Hier etwas zum lachen. Die ukrainische Einwanderungsbehörde meldet, Pornoschenko hat dem Ex-Präsidenten von Georgien, Michael Sackaraschwili, die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt. Dabei hat der Putsch-Präsident ihn die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen, damit er der Gouverneur von Odessa werden kann.

Der offizielle Grund für die Aberkennung, der Krawattenfresser hat bei seinem Antrag falsche Angaben gemacht. Er hat vor zwei Jahren angegeben, es laufe kein Strafverfahren gegen ihn. Dabei wird er in Georgien wegen Unterschlagung und Machtmissbrauch strafrechtlich gesucht.

Das hat Pornoschenko bei der Verleihung gewusst aber damals darüber hinweggesehen. Jetzt benutzt er diese Tatsache um seinen “Spezi” zu Fall zu bringen.

Da Georgier keine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen, verlor er die Georgische damals. Jetzt hat er offensichtlich gar keine mehr und ist somit staatenlos. Was für eine lächerliche Farce und Komödie.

ORLEANS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Libyen ausgesprochen. „Ich will das ab diesem Sommer machen“, sagte Macron bei einem Besuch in der Stadt Orleans. Er wolle am liebsten in Zusammenarbeit mit der EU, notfalls aber auch alleine handeln.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in einer Botschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter bereits hinter die Pläne Macrons gestellt. „Unterstütze Pläne von Emmanuel Macron zur Schließung der Mittelmeerroute und Errichtung von Zentren in Nordafrika.“ Dies sei von zentraler Bedeutung für die Lösung der Migrationskrise und den Stopp illegaler Migration.

Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren starben nach UN-Angaben 2016 rund 5.000 Menschen. Seit Beginn des Jahres unternahmen demnach 110.000 Asylsuchende die Überfahrt, von denen allein 93.000 italienische Häfen erreichten. Erst am Dienstag hatte die EU die Verlängerung der Seeotrettungsoperation „Sophia“ beschlossen. Neben der Entsendung von Schiffen ins zentrale Mittelmeer werden im Rahmen des Mandats libysche Küstenschützer ausgebildet und das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert. (tb)

Ein Versprechen

On July 27, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Eine Reise von Berlin nach Schlesien ist ein Ausflug in die deutsche Vergangenheit und in eine polnische Gegenwart. Die Oder ist heute ein Grenzfluß. Seine vertragliche Fixierung hat leider auch einen Gedächtnisverlust besiegelt, der einen Geschichts- und Kulturverlust einschließt. Kaum ein Deutscher weiß heute noch, daß die Oder einst die Mitte und die Lebensader der deutschen Provinz Schlesien bildete.

Es war eine außergewöhnlich ertragreiche Provinz. Sie hat Dichter wie Gryphius, Eichendorff und Gerhart Hauptmann hervorgebracht. Der vorerst letzte Vertreter der Schlesischen Dichterschule ist der 1944 geborene Christoph Hein. 13 deutsche Nobelpreisträger haben schlesische Wurzeln. Einer der größten Dirigenten unserer Zeit, Kurt Masur, stammte aus dem niederschlesischen Brieg.

Breslau gehörte zu den tonangebenden Großstädten des Deutschen Reiches und war führend in der modernen Architektur. Die 1913 eröffnete Jahrhunderthalle, ein Stahlbetonbau, dessen Kuppel eine freie Spannweite von 65 Metern hat, wurde 2006 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt. „Die Türme stehn in Glut, die Kirch’ ist umgekehret“, lautet eine Zeile des Gedichtes „Tränen des Vaterlandes. Anno 1636“ von Andreas Gryphius. Den Dreißigjährigen Krieg beklagend, nimmt es die Schrecken von 1945 vorweg.

Nötig ist ein Gleichgewicht der Historie

Für sie stellvertretend steht der Name Lamsdorf, offiziell ein polnisches Internierungs- und Arbeitslager für Deutsche, in Wahrheit eine Mord- und Folterstätte. Doch die Polen können auch Gegenrechnungen aufmachen. In Warschau, das im Zweiten Weltkrieg aufs schwerste verwundet wurde, kann der Besucher anhand der zahlreichen Denkmäler und Erinnerungstafeln nachvollziehen, wie tief und schmerzhaft die deutsche Besatzungszeit zwischen 1939 und 1945 sich in das Gedächtnis eingegraben hat.

Beide Seiten tun gut daran, Nietzsches „Vom Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben“ zu beherzigen. Ohne Gedächtnis sinkt der Mensch auf ein animalisches Niveau herab, doch „ein Übermaß der Historie (schadet) dem Lebendigen“. Nötig ist ein Gleichgewicht. Einiges hat sich bereits eingependelt. Die Breslauer Jahrhunderthalle wurde von den neuen Besitzern in „Hala Ludowa“ (Volkshalle) umbenannt. Heute wird „Hala Stulecia“, Jahrhunderthalle, zur gebräuchlichen Bezeichnung. Auf deutscher Seite, in Görlitz, existiert seit einigen Jahren ein sehenswertes Schlesisches Museum.

Das eigentliche Versprechen Schlesiens aber liegt in der Zukunft. Als Deutscher kann man sich heute in Breslau heimischer und sicherer fühlen als in den bundesdeutschen Zonen, die sich in Eurabia verwandelt haben. Die Polen sorgen hoffentlich dafür, daß es so bleibt. Es wird nicht um Revisionismus gehen, sollte eines Tages die Schlesische Dichterschule vor Ort fortgeschrieben werden.

JF 31-32/17

BERLIN. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), ist auf Distanz zu einer von ihrem Haus in Auftrag gegebenen Studie gegangen. In einem Brief, der der Sächsischen Zeitung vorliegt, warf sie dem Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen wissenschaftlich unsaubere Arbeitsmethoden bei der Untersuchung über „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ vor. Außerdem wolle sie demnach die Rückzahlung bereits ausgezahlter Mittel prüfen lassen.

„Mit Verwunderung“ habe sie zur Kenntnis genommen, schrieb Gleicke, daß neue Studienfassungen übermittelt wurden „ohne nähere Erläuterungen und Hinweise darauf, was geändert wurde und warum diese Änderungen erfolgt“ seien. „Hieraus kann ich nur die Konsequenz ziehen, mich hiermit in aller Form von der Studie zu distanzieren.“ Sie könne die Studie im Lichte der neuen Erkenntnisse nicht länger guten Gewissens verwenden oder weiterempfehlen, so die Parlamentarische Staatssekretärin.

Haseloff: Habe die Nase voll

Die Studie habe „ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie von jedermann als unsolide abqualifiziert werden könne. Damit habe sie „jeden Wert für die dringend notwendige gesellschaftspolitische Debatte über die Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verloren.“

Gleicke weiter: „Ich betrachte die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahrzehnten als eine meiner wichtigsten Aufgaben. Daß Sie diesem Anliegen (ebenso wie dem eigentlich hervorragenden Ruf Ihres Instituts) einen Bärendienst erwiesen haben, ist Ihnen hoffentlich bewußt.“

Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf dem Tenor der Erhebung widersprochen: „Von solchen sogenannten Studien habe ich die Nase voll. Es ist nicht mehr hinzunehmen, daß wir Ostdeutschen permanent von Leuten seziert werden, die keinen Zugang zu unserer Geschichte und Mentalität haben.“ Die Analyse bliebe im Vorhof der Wahrheit stecken und schüre Vorurteile.

Schwere Vorwürfe an die Sachsen

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, bezweifelte, „ob die sogenannte Ostbeauftragte der Bundesregierung ihren Job noch richtig versteht“. Gleicke hatte mit Blick auf die Studie damals schwere Vorwürfe an die Adresse der Sachsen erhoben: „Das ganze Gerede der letzten Jahrzehnte, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, das hat sich, glaube ich, negativ ausgewirkt, weil damit ein Freibrief entstanden ist.“ (tb)

KARLSRUHE. Terrorverdächtige Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschoben werden. Eine entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei ausreichend bestimmt. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzbeschluß.

Die Vorschrift ermöglicht Innenministerien, Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben.

Der Paragraph war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 in den USA eingeführt worden. Zum Einsatz kam er in voller Schärfe nach dem LKW-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz Ende vergangenen Jahres. Zwei bei einer Razzia im niedersächsischen Göttingen festgenommene Männer aus Nigeria und Algerien wurden abgeschoben.

Im vom Bundesverfassungsgericht behandelten Fall ging es um einen Algerier, der erstmals 2003 einwanderte. Bremens Innensenator stufte ihn als Gefährder ein und ordnete seine Abschiebung an. Das Verfassungsgericht lehnte eine Beschwerde des Mannes ab. (ls)

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat für seine Ankündigung, transsexuelle Soldaten vom Militärdienst auszuschließen scharfe Kritik einstecken müssen. Der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuß, Senator Jack Reed aus Rhode Island, verglich den Schritt Trumps mit der Rassendiskriminierung im Militär, die bis nach dem Zweiten Weltkrieg andauerte. „Heute, am Jahrestag des Befehls von Präsident Harry Truman, die Rassentrennung in den Streitkräften der Vereinigten Staaten zu beenden, entscheidet sich Präsiden Trump zum Rückzug auf dem Marsch in Richtung Gleichheit.“

Die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi aus Kalifornien, sprach von einer „willkürlichen und grausamen Entscheidung, die dazu gedacht sei, Transgender-Amerikaner, die unserem Land dienen, zu erniedrigen“. Der demokratische Abgeordnete aus Kalifornien, Ted Lieu, sagte dem Sender CNN: „Ich habe selbst im Militär gedient und ich kann Ihnen versichern, wir kümmern uns nicht um die sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder wen jemand liebt; uns interessiert nur, ob jemand gerade schießen und die Mission erfüllen kann.“

Kritische Stimmen auch von Republikanern

Auch aus der eigenen Partei gab es kritische Stimmen. Senator und Vietnam-Veteran John McCain aus Arizona beklagte, Trumps Äußerungen schafften Unklarheit. Jeder Amerikaner, der medizinische und andere Tauglichkeitsstandards erfülle, sollte seinen Dienst fortsetzen dürfen und dafür als Patriot behandelt werden. Ähnlich äußerte sich sein republikanischer Senatorenkollege Richard Shelby aus Alabama: „Man muß jeden fair behandeln und ihm oder ihr die Chance geben, zu dienen.“

Die republikanische Abgeordnete Illeana Ros-Lehtinen aus Florida, deren Sohn Transgender ist, stimmte in die Kritik ein: „Keinem Amerikaner, egal welcher sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität sollte das Privileg und die Ehre untersagt sein, unserem Land zu dienen.“ Nur wenige Republikaner bekundeten offen ihre Unterstützung für Trumps Schritt, darunter die Abgeordnete Vicky Hartzler aus Missouri, die den Präsidenten dafür lobte, „Obamas teuren und schädlichen Politikansatz“ zu ändern.

Trump hatte am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter klargestellt, daß Transgender in den US-Streitkräften „in keiner Eigenschaft“ dienen dürften, da dies dem Militär hohe medizinische Kosten aufbürde und für Störungen in der Truppe sorge. Sein Amtsvorgänger Barack Obama hatte im Juni 2016 bekennenden Transsexuellen erlaubt, als Soldaten in der Armee zu dienen.

„Obamacare“ bleibt vorerst bestehen

Eine Studie des Verteidigungsministeriums ging damals davon aus, daß zu diesem Zeitpunkt 2.450 Personen von der Neuausrichtung betroffen waren, die bereits dienten ohne ihre Genderorientierung öffentlich zu machen. Die Untersuchung kam zu der Annahme, daß jedes Jahr 65 von ihnen eine Geschlechtsumwandlung in Anspruch nehmen würden und dem Verteidigungsministerium dadurch Kosten zwischen 2,9 und 4,2 Millionen anfallen würden.

Unterdessen hat der Senat den Plänen von Präsident Trump, die unter seinem Amtsvorgänger beschlossene Gesundheitsreform „Obamacare“ rückgängig zu machen, eine Absage erteilt. Die Kammer des US-Kongresses stimmte am Mittwoch mit 55 zu 45 Stimmen gegen einen Plan, der vorsah, Obamacare erst außer Kraft zu setzen und innerhalb von zwei Jahren durch eine neue Gesundheitsversicherung zu ersetzen. Sieben Republikaner, darunter McCain, stimmten mit den Demokraten. (tb)

GÜSTROW. Drei terrorverdächtige Moslems aus dem mecklenburgischen Güstrow sind freigelassen worden. Das teilte das Amtsgericht Güstrow am Donnerstag morgen mit. Grund dafür ist, daß die drei Gefährder den zuständigen Richtern zu spät vorgestellt worden seien.

Das mecklenburg-vorpommersche Sicherheits- und Ordnungsgesetz schreibt vor, daß die Polizei „unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeiführen muß“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Güstrow der JUNGEN FREIHEIT. In diesem Fall seien die Verdächtigen mehr als 13 Stunden nach ihrer Verhaftung dem Richter vorgeführt worden.

Die beiden zuständigen Richter hatten entschieden, daß dies den Zeitraum überschritten. Die Polizei habe Beschwerde dagegen eingelegt. Darüber entscheidet nun das Landgericht.

Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden gefährlichen Straftat

Die Polizei hatte am Mittwoch aufgrund plötzlicher Veränderungen im Tagesablauf der Verdächtigen mehrere Wohnungen durchsucht und die drei Gefährder festgenommen. An dem Einsatz waren unter anderem das SEK, die GSG9 und der Munitionsbergungsdienst beteiligt.

Laut Bundesanwaltschaft und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bestand die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden gefährlichen Straftat mit islamistischem Motiv. Bei den Durchsuchungen waren unter anderem ein Transporter beschlagnahmt und mehrere Chemikalien in einer Garage sichergestellt worden.

Caffier hatte auf eine Anfrage der AfD im Landtag Anfang Juni mitgeteilt, in Mecklenburg-Vorpommern seien keine Gefährder verzeichnet. (ls)

Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann.

In Griechenland wurde ein Russe verhaftet, der vier Milliarden Dollar über Bitcoin gewaschen haben soll.

Die Sparkassen in Baden-Württemberg wollen beim Eigenkapital keine Experimente machen.

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