DRESDEN. Rund 500 Personen haben am Montag gegen einen Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Dresden demonstriert. Maas sprach in der Ballsportarena über „Fake News“ und Haß im Internet. Bereits rund zwei Stunden vor Redebeginn um 16 Uhr waren Teilnehmer zu mehreren angemeldeten Demonstrationen gekommen.

#DD1707 So wurde @HeikoMaas von AfD/Wellenlänge/#Pegida-Anhänger in #Dresden empfangen. pic.twitter.com/wWIzNvFWxZ

— Radio Dresden (@RadioDresden) 17. Juli 2017

Sie skandierten „Hau ab, hau ab!“, „Stasi raus!“ und „Volksverräter“. Begleitet wurden die Rufe durch ein Trillerpfeifenkonzert. Während der Rede entrollten Demonstranten ein Banner im Saal, das Maas mit der Stasi verglich.

Demonstranten enthüllen Banner bei #Maas-Vortrag in #Dresdenhttps://t.co/3dx2zo85CN #DD1707 #Sachsen pic.twitter.com/lVvcMvz5LR

— sz-online.de (@szonline) 17. Juli 2017

Zuvor hatten Unbekannte die Buchstaben „L-ü-g-e-n“ auf das Haus der Presse geschmiert. In der Nacht zu Montag hatte die Polizei vier Personen aus Deutschland und Polen gestellt, die „Maas geh zurück in dein“ auf den Boden vor dem Ballhaus sprühten, bis ein Sicherheitsmann sie dabei erwischte. (ls)

Lücken in der Wagenburg

On July 17, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Die vielbeschworene Solidarität des linksextremen Spektrums bekommt nach Hamburg immer größere Risse. War sich die autonome Szene vor dem G20-Gipfel noch einig, „die Gesellschaft als Ganzes in Frage stellen und die Unterdrückungsmechanismen angreifen“ zu wollen, sorgt nun ein gegenseitiges Beschuldigen und Distanzieren für Zwietracht im linken Lager.

Dabei war im Frühjahr von „Autonomen Gruppen“ im autonomen Blättchen extra noch die Parole ausgegeben worden, es gehe nicht um die Art der Proteste, sondern um die Solidarität untereinander und miteinander. „Das heißt, sich nicht zu distanzieren von Aktionsformen, diese Distanzierungen und damit auch Denunziationen machen uns schwach und angreifbar.“

Eiliges Zurückrudern

Doch offenbar hatten zwei bekannte Köpfe der Szene den Aufruf nicht gelesen oder ihn aber wieder vergessen. Oder sie hielten es angesichts der Empörung über die Ausschreitungen einfach für angemessener, sich von der Gewalt zu distanzieren. Rote-Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt, der im Vorfeld Gewalt als politisches Mittel nicht ausschließen wollte, gab sich hinterher zerknirscht: Die Militanz auf der Straße habe sich an sich selbst berauscht. Eine rote Linie sei überschritten worden, kritisierte er gegenüber Medien.

Ähnlich äußerte sich auch Andreas Beuth, der die linksradikale Demonstration „Welcome to hell“ mitangemeldet hatte, die den Auftakt der Ausschreitungen bildete. Anfangs hatte er noch eine „gewisse Sympathie“ für die Randale geäußert, nur sollte diese doch bitte in Pöseldorf oder Blankenese stattfinden und nicht im Schanzenviertel vor der eigenen Haustür.

Nach einem kurzen aber heftigen Shitstorm ruderte Beuth dann aber eilig zurück: „Ich habe mich mißverständlich ausgedrückt und bin falsch verstanden worden. Ich möchte ganz klar feststellen: Solche Aktionen sind sinnentleerte Gewalt und haben eine Linie überschritten. Ich distanziere mich auf das Schärfste von dem, was dort am Freitagabend passiert ist. Auch wir sind fassungslos über die Geschehnisse“, versicherte er dem Hamburger Abendblatt.

„Unpolitischer Stadteilpatriotismus“

Das wiederum rief nun einige anonyme Autonome auf den Plan, die in einer Erklärung im Internet betonten, weder Beuth noch Blechschmidt sprächen in ihrem Namen. Im sauertöpfischen Merkelsprech kritisierten sie Blechschmidts Äußerungen als „nicht hilfreich“. Wenn es überhaupt eine „rote Linie“ gebe, dann die zwischen ihnen und „dem Kapital“ und nicht anderswo, stutzten die Autoren den Rote-Flora-Sprecher zurecht.

Auch Demo-Anmelder und Szene-Anwalt Beuth bekam sein Fett weg. Bei den im Schanzenviertel geplünderten Läden habe sich um die Drogeriekette Budnikowsky und einen Rewe-Markt gehandelt, aus Sicht der Autonomen legitime Ziele. Es gehe um den Kampf gegen die Konzerne, und nicht, wo deren einzelne Filialen stünden – ob in Pöseldorf, Blankenese oder im Schanzenviertel. „Soll Mc Doof (Donalds) im Schanzenviertel unangetastet bleiben, aber Budni in Pöseldorf darf angriffen werden? Das ist vollkommen unpolitischer Stadteilpatriotismus.“

„Spalten und Herrschen“

Als Antwort auf Beuths nachgeschobener Distanzierung von den Krawallen rieben ihm die Autonomen den Wortlaut des Aufrufs seiner eigenen „Welcome to hell“-Demo unter die Nase. „Die linksradikale Vorabenddemo am Donnerstag soll ein erster starker Ausdruck unserer unversöhnlichen Kritik sein“, war darin vollmundig angekündigt worden, – mit „dynamischen Aktionen“. Wer sich so ausdrücke, könne wohl kaum erwarten, daß sich Demonstranten aus dem Ausland beim „selbsternannten Sprecher A. Beuth“ vorher erkundigen, ob sie mit ihren Aktionen bei der Demonstration erwünscht seien.

Wer sich so distanziere, müsse aufpassen, daß er sich nicht irgendwann auf der anderen Seite wiederfinde, warnten die anonymen Verfasser. Mit ihren Medienauftritten hätten die beiden Andreasse „Hetzkampagne“ der Presse gegen die autonome Szene nur unterfüttert. Dabei seien die Krawalle beim G20-Gipfel durchaus „erfolgreich Tage“ gewesen. Allen Verhafteten und Verletzten wünsche man daher „Liebe und Kraft“. Den beiden Distanzierern rate man hingegen, daß sie nicht noch einmal auf den alten Trick vom „Spalten und Herrschen“ hereinfielen.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze für Asylsuchende weiter ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Das Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Asylpolitik lasse sich auch mit anderen Maßnahmen erreichen. Dazu zähle etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert dagegen weiter eine Obergrenze für den Zuzug von Asylsuchenden. Im Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl ist davon aber keine Rede. Statt dessen will die CSU das Thema Obergrenze in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser „Bayernplan“ soll am 23. Juli vorgestellt werden. Seehofer hatte in der Vergangenheit gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Unterdessen kündigte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag im Falle eines Wahlsiegs an, den Druck auf andere EU-Staaten zu erhöhen, um die Asylkrise solidarisch zu bewältigen. Weder Deutschland noch Italien könnten alleine alle Flüchtlinge aufnehmen. (ls)

Der internationale Flughafen von Bengasi ist nach DREI JAHREN schweren Kämpfen offiziell wieder eröffnet worden. Der erste Flug vom Benina Airport ging in Richtung Hauptstadt des Landes Tripoli, dann weitere nach Amman, Jordanien und zur südöstlich in Libyen gelegenen Stadt Zintan. Die Flüge wurden von den staatlichen Fluglinien Libyan Airlines und Afriqiyah Airways durchgeführt. Warum ist das eine Meldung wert? Weil es zeigt, was für einen riesen Schaden der NATO-Angriffskrieg zum Sturz (Ermordung) von Gaddafi 2011 angerichtet hat und wie lange es dauerte, einigermassen “Normalität” wieder zu erlangen.

Biedermann und die Brandstifter

On July 17, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Das Leben ist manchmal schon ungerecht. Seit Jahren schreibt Jakob Augstein für einen linken Politikwechsel in Deutschland. Rot-Rot-Grün, schwärmt der Spiegel-Kolumnist und Freitag-Verleger, könnte die Gesellschaft verändern.

Doch Augsteins Traum vom ersten Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene hat mit den Ausschreitungen von Hamburg einen herben Rückschlag erlitten. Vor allem in der SPD gibt es Bedenken gegen eine Koalition mit der Linkspartei, in deren Reihen zahlreiche Funktionäre sitzen, die aus ihrer Sympathie für die linksextremen Randalierer keinen Hehl machen.

Nun sitzt der Frust tief beim bestgekleidetsten Medienmacher Deutschland (GQ). Hatte er doch vor dem G20-Gipfel gefordert, der Preis müsse so in die Höhe getrieben werden, daß niemand mehr eine solche Konferenz ausrichten wolle. Wenig später erfüllte ihm der Schwarze Block seinen Wunsch und verwandelte Hamburg in ein Schlachtfeld.

Ein Schuldiger muß her

Das Dumme war nur: Die Randale hatte ein solches Ausmaß angenommen, daß sich viele, die den G20-Protesten eigentlich positiv gegenüberstanden, entsetzt abwandten. Solidarität mit der Polizei und der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen die linksextreme Szene waren die Folge. Angesichts der Bilder von brennenden Autos wünschen sich die beunruhigten Bürger eine Politik der starken Hand. Rot-Rot-Grün erscheint ihnen deshalb nicht als verheißungsvolle Lösung, sondern als nicht unerheblicher Teil des Problems.

Kein Wunder, daß Augstein angekratzt ist. Ein Schuldiger muß her. Also griff der Publizist im aktuellen Freitag höchstpersönlich zur Feder, um den Verantwortlichen die Leviten zu lesen. Unter der Überschrift „Die Schuld der anderen“ erfolgte eine gnadenlose Abrechnung. Allerdings nicht mit den schwarzvermummten linken Gewalttätern und Molotowcocktail-Schmeißern, sondern mit den Familien im Hamburger Stadtteil Ottensen. Genauer gesagt mit denen, die sich nach den Ausschreitungen eine neue Familienkutsche zulegen müssen.

Autos anzuzünden sei eine Straftat, schrieb Augstein, und schob sogleich den Hinweis hinterher, auch die Besitzer dieser Autos seien keineswegs unschuldig und unbeteiligt. „Denn das Auto, das eine Familie in Hamburg-Ottensen gekauft und bezahlt hat und das da am Wochenende angezündet wurde, ist selber kein wertneutraler Gegenstand, sondern ein politisches Objekt.“

„Wir alle haben kein schlechtes Gewissen“

Zur Herstellung dieses „politischen Objektes“ würden Rohstoffe abgebaut, transportiert und verarbeitet – „unter Bedingungen, die man mit gutem Gewissen weder den Menschen noch dem Planeten zumuten kann“. Aber trotzdem hätten die Familien aus Ottensen, deren Auto abgefackelt wurden, kein schlechtes Gewissen.

„Wir alle haben kein schlechtes Gewissen“, klagt der Millionärserbe, den offenbar das schlechte Gewissen über die eigene privilegierte Situation plagt. Mit anderen Worten: Wer sich keinen in Handarbeit hergestellten Luxuswagen mit Fairtrade-Siegel zulegen kann, sollte gefälligst einfach auf ein eigenes Auto verzichten. Der sozialen Gerechtigkeit zuliebe.

„Wir erkennen die Gewalt nicht, die wir selber ausüben. Nur die, die wir selber erfahren“, schließt Augstein seine Freitags-Predigt. Dies mag auf denjenigen zutreffen, dessen Sehkraft durch einen mächtigen ideologischen Balken im Auge erheblich getrübt ist. Wer seinen Blick vor der Realität jedoch nicht verschließt, erkennt sehr wohl, vom wem Gewalt ausgeübt wird. Und er sieht und liest auch, wer sie relativiert und rechtfertigt.

ERFURT. Nach einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) eine Einschränkung des Versammlungsrechts für solche Veranstaltungen gefordert. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, daß in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte Ramelow MDR „Aktuell am Sonntag“.

Man könne „traurig und hilflos“ werden, wenn 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstration ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme.

Die Polizei zählte rund 5.500 Besucher. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen. 43 Personen wurden angezeigt, unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbolen oder verbotener Organisationen. Vor der Veranstaltung waren mehrere Verbotsanträge gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte entschieden, das Festival sei als „gemischte Veranstaltung“ zu werten, die nicht nur der Unterhaltung, sondern auch der öffentlichen Meinungsbildung diene. (ls)

Einwanderermob sprengt Volksfest

On July 17, 2017, in Junge Freiheit, by admin

SCHORNDORF. Sexuelle Belästigungen, Flaschen gegen Polizisten, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen: Ein aggressiver Einwanderermob hat am Wochenende auf einem Straßenfest im baden-württembergischen Schorndorf für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt.

Bereits am Freitag abend hatten Frauen über sexuelle Übergriffe geklagt. Die Polizei konnte in einem Fall einen Iraker als Tatverdächtigen ermitteln. Am Sonnabend hielten drei Afghanen ein 17 Jahre altes Mädchen fest und grapschten ihr an den Po. Bei den Männern handelt es sich laut Polizei um Asylbewerber.

Im Laufe des Abends und der Nacht wurde die Stimmung auf dem Straßenfest sowie in einem nahegelegenen Park immer aggressiver. Bis zu 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene versammelten sich dort. „Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund“, teilte die Polizei am Sonntag mit. „Hierbei kam es zu zahlreichen Flaschenwürfe gegen andere Festteilnehmer, Einsatzkräfte und die Fassade vom Schorndorfer Schloß.“

Beschädigte Polizeiautos

Als die Polizei einen jungen Mann wegen einer gefährlichen Körperverletzung festnehmen wollte, widersetzte sich dieser. Zahlreiche Umherstehende solidarisierten sich mit dem Festgenommenen. „Eine Vielzahl von Polizeibeamten mußten in Schutzausstattung die Festnahme abschirmen, um einen Angriff zu verhindern. Als sich die Einsatzkräfte zurückzogen, wurden sie erneut mit Flaschen beworfen.“

Im Verlauf der weiteren Nacht zogen mehrere Gruppen von bis zu 50 Personen aggressiv durch die Innenstadt. Laut Zeugenaussagen gegenüber der Polizei waren einige mit Messern bewaffnet. Aus einer Gruppe heraus soll zudem mit einer Schreckschußwaffe in die Luft geschossen worden sein.

Auch wurden zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Graffiti besprüht, eines durch einen Flaschenwurf beschädigt und an sechs Fahrzeugen die Kennzeichen gestohlen. Die Polizei mußte zahlreiche Einsatzkräfte aus den umliegenden Landkreisen zur Unterstützung anfordern, um den aggressiven Mob unter Kontrolle zu halten. (krk)

Preis-Sturz: Bitcoin droht die Spaltung

On July 17, 2017, in Endzeit, by admin

Der Preissturz bei Bitcoin beschleunigt sich, die Folgen könnten erheblich sein.

Die Bundesregierung fürchtet wegen der Ermittlungen bei Daimler offenbar Klagen aus den USA.

Peugeot mit starken Zuwächsen im Iran

On July 17, 2017, in Endzeit, by admin

Nur dank starker Geschäfte im Iran konnte Peugeot im ersten Halbjahr seine Verkäufe weltweit steigern.

Free WordPress Theme