Das zionistische Regime hat die Aussage des eigenen Botschafters in Ungarn zurückgezogen, indem dieser den ungarischen Premierminister Viktor Orbán dazu aufgerufen hat, die Plakatkampagne gegen George Soros zu beenden, da angeblich damit der “Antisemitismus” in Ungarn gefördert wird. Die Plakate zeigen Soros als Staatsfeind mit der Aufforderung: “Lasst uns nicht erlauben das Soros zuletzt lacht“, wegen seinem Programm, Ungarn mit Migranten zu überfluten.

KÖLN. Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit.

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig. (ls)

Die tägliche Angst

On July 13, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Es ist ein Fall, wie er an deutschen Schulen mittlerweile fast zum traurigen Alltag geworden ist. Zwei Schüler einer Neubrandenburger Gesamtschule werden außerhalb des Schulgebäudes von fünf syrischen Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 angepöbelt und zusammengeschlagen. Mehr noch als die Verletzungen, wegen denen die beiden 15- und 16jährigen am Donnerstag behandelt werden mußten, zeigt der Fall eines: die Unsicherheit an deutschen Schulen für einheimische Kinder nimmt immer weiter zu.

Doch nur selten nennen die Polizeidienststellen so klar Roß und Reiter wie in diesem Fall. Opfer Deutsche, Täter Ausländer. Liest man entsprechende Berichte aus anderen Bundesländern, erschöpfen sich Angaben häufig in Sätzen wie „Gewalt an Schulen steigt“ oder „Immer mehr Jugendliche neigen zu Gewalt“. Man muß schon zwischen den Zeilen lesen, um sich dann dem Kern der Sache zu nähern.

AfD: Nase voll von Kuscheljustiz

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Komning, selbst aus Neubrandenburg, redet gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zu dem Fall an der „Vier Tore“-Gesamtschule Klartext: „Es ist eine riesige Sauerei, daß unsere Kinder mitten am Tag von Ausländern drangsaliert, bepöbelt und geschlagen werden. Die Täter sind unverzüglich abzuschieben. Die Leute haben die Nase voll von Kuscheljustiz und den ständigen Verharmlosungen.“ Den Opfern wünsche er eine schnelle Genesung, den Tätern „einen schnellen Heimflug“.

Im Mai hatte der Fall einer Grundschule in Hannover deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Eltern haben dort Protokolle über die tägliche Gewalt geführt: Bandenkriege, Schläge, Beleidigungen. Auf die Eltern der tatverdächtigen Schüler brauchte dort niemand zu hoffen: „Ich stech dich ab“, soll ein Vater laut dem Bericht der Bild-Zeitung einer Lehrerin gedroht haben, die mit ihm über das Fehlverhalten seiner Kinder sprechen wollte. 90 Prozent der Schüler dort: Migranten.

In Forchheim war es im März eine Gruppe von rund 15 Personen gewesen, die am Rande eines Schulkonzerts Schüler der oberfränkischen Mittelschule verprügelten. Bisher gelang es der Polizei nur, einen Täter aus der Gruppe dingfest zu machen: einen 17jähriger Asylbewerber. Im schleswig-holsteinischen Schwarzenbek drangsalierte im vergangenen Jahr ebenfalls eine Gruppe von 15 Asylbewerberkindern ihre Mitschüler.

Rückzug aus dem öffentlichen Raum

Drei weitere Fälle, die nur exemplarisch für ein Problem stehen, von dem deutsche Eltern, die ihre Kinder an Schulen in Problemvierteln schicken müssen, längst ein Lied singen können. In keiner Statistik taucht dagegen die Angst auf, mit der deutsche Schüler hierzulande gerade Haupt- und Gesamtschulen besuchen. Die Angst, auf dem Nachhauseweg von einer Gruppe Jugendlicher mit Einwanderungshintergrund bedroht und geschlagen zu werden. Das daraus resultierende Vermeidungsverhalten (andere Wege zur Schule gehen, sich von den Eltern bringen zu lassen etc.) läßt sich ebenfalls nicht in Zahlen fassen. Es ist ein Rückzug aus dem öffentlichen Raum in Raten. Auch so geht Verdrängung.

BERLIN. Die CDU-nahe Studentenorganisation RCDS hat eine Demokratieerklärung von Studenten gefordert. „Nach den Geschehnissen in Hamburg ist klar geworden, daß wir ein Problem mit Linksextremisten an unseren Hochschulen haben“, sagte ihr Bundesvorsitzender Jenovan Krishnan der Nachrichtenagentur AFP.

„Daher fordern wir ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für ein Hochschulstudium in Deutschland, denn immerhin finanziert die Allgemeinheit auch eben dieses.“ An deutschen Hochschulen habe sich in den vergangenen Jahren eine „linksextreme Szene etabliert“, fügte Krishnan hinzu, der auch CDU-Bundesvorstandsmitglied ist.

„Ein Großteil der Studenten, Dozenten und auch Hochschulleitungen sympathisiert teilweise mit verfassungsfeindlichem Gedankengut oder linksextremen Organisationen“, mahnte er.

Er verwies darauf, daß die Studentenvertretung der Universität Hamburg vor dem G20-Gipfel Räume der Hochschule angemietet habe. Dort hätten sich Linksextreme in Kursen „auf Straßenschlachten, körperliche Auseinandersetzungen und Konflikte mit der Polizei vorbereitet“. (ls)

Die Versuchung der Gewalt

On July 13, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Beim G20-Gipfel in Hamburg flog der Linken ohrenbetäubend ihr ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt um die Ohren. Linksextreme Gruppierungen, personell und organisatorisch über „Bündnisse“, Kongresse und Publikationen freundschaftlich vielfältig verschränkt mit Linkspartei, Grünen und SPD, nahmen die rot-grün regierte Hansestadt in Geiselhaft. Über drei Tage verwandelten marodierende Schlägerbanden aus der linksextremen Szene ganze Straßenzüge in ein Schlachtfeld, plünderten Geschäfte, verletzten Hunderte Polizisten, zündeten unzählige Autos unbeteiligter Bürger an.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der großspurig einen sicheren Gipfel versprochen hatte, steht buchstäblich vor einem Trümmerhaufen. Und Parteifreunde rückten noch während des Treffens der Regierungschefs von ihm ab: „In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden“, meinte Bundesjustizminister und Parteifreund Heiko Maas anschließend und brachte die Kapitulation des Staates vor den Gewalttätern auf den Punkt.

Noch während Tausende Polizisten aus allen Teilen Deutschlands in Hamburg die Knochen hinhielten, um den explodierenden Terror einzudämmen, tobte in sozialen Netzwerken die Deutungsschlacht, die politische Herkunft der Exzesse zu verschleiern. Auf die Spitze trieb SPD-Parteivize Ralf Stegner die Versuche, Gewaltfreiheit sogar grundsätzlich links und Gewalt stets rechts zu verorten: „Anständige Linke hatten noch nie was mit Gewalttätern gemein. Bei Rechten gehört Gewalt dagegen zur politischen DNA.“

Sozialdemokraten stehen für die Zivilisierung dieses Gewaltimpulses

Tatsächlich begleitet jedoch die Geschichte der Linken neben einer Blutspur die romantisierende Verklärung der Gewalt: vom großen Terror der Französischen Revolution über die Vernichtungsideen von Marx, Engels und Lenin, deren Realisierung in der kommunistischen Revolution und den unzähligen Versuchen mündeten, den realen Sozialismus mit brutaler Gewalt zu erzwingen.

Die Sozialdemokraten stehen in Deutschland indes über weite Strecken für die Zivilisierung dieses Gewaltimpulses: Dies führte zur Abspaltung der KPD, der Bekämpfung des Extremismus von rechts und links in der Weimarer Republik – einer Spaltung, die von der KPD in der DDR mit neuem Terror und blutigem Zwang wieder aufgehoben wurde.

Immer wieder lockt für Linke die Versuchung, das Gewaltmonopol des Staates auszuhebeln und die Entscheidung auf der Straße zu suchen. Verführerisch scheint auch die Option, mittels linksextremer Antifa-Rollkommandos politische Konkurrenz in Schach zu halten, dieses militante Drohpotential in Reserve zu haben. Fakt ist: Im Unterschied zum Rechtsextremisten muß der Linksextremist eine gesellschaftliche Ächtung nicht fürchten. Er blieb bislang Teil liebevoll gehegter linker Folklore. Vielleicht ändert sich das nach Hamburg ein wenig.

NÜRNBERG. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will bereits genehmigte Asylanträge offenbar doch weniger ausführlich kontrollieren als bisher angenommen. Die 80.000 bis 100.000 Anträge sollen auf „Widerruf“ geprüft werden. Dabei untersucht die Behörde, ob sich Rahmenbedingungen im Herkunftsland geändert haben, ein Schutz möglicherweise nicht mehr nötig ist und daher die Anerkennung widerrufen werden muß.

Nicht in jedem Fall soll nach Informationen der Nürnberger Nachrichten hingegen eine sogenannte Rücknahmeprüfung erfolgen. Dabei geht es um die Frage, ob der Antragssteller falsche Angaben zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit gemacht hat. Da dies sehr zeitaufwendig sei, werde das Bundesamt nur tätig, wenn es Auffälligkeiten gebe, berichtet die Zeitung.

Auslöser für die Ankündigung, Asylanträge rückwirkend zu überprüfen, war der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich fälschlicherweise als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Bis zum August will das Bamf alle Altfälle abgearbeitet haben und danach mit den ersten Prüfungen beginnen. Der Gesetzgeber verlangt eine routinemäßige Überprüfung von Asylanträgen nach drei Jahren. (tb)

MÜNCHEN. Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat ein energischeres Vorgehen der Europäischen Union gegen Schleuser gefordert. „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muß notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der Bild-Zeitung.

An der EU-Außengrenze dürfe es keine rechtsfreien Räume geben. Um dies zu verhindern, könnten etwa Nato-Schiffe im Mittelmeer vor Libyen patrouillieren. „Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken.“

Weber fordert UN-Mandat

Überdies müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Mann aufgestockt werden, forderte Weber. Die EU-Staaten hätten im Kampf gegen Schlepper bisher nur halbherzig gehandelt. 2017 kamen mehrere zehntausend illegale Einwanderer pro Monat über Libyen nach Italien.

Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, ähnlich vorzugehen, wie bei der Bekämpfung der Piraten vor Somalia. „Es braucht ein UN-Mandat, um auch in libyschen Gewässern operieren zu können. Dort könnten Schlepper bekämpft werden, wenn sie ihre Boote nach Libyen und an Land bringen, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.“ (ls)

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Ex-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Mitschuld an den linksextremen Ausschreitungen in Hamburg gegeben. „Wer wie Frau Schwesig als die damals zuständige Ministerin konsequent Präventionsprogramme gegen Linksextremismus zusammenstreicht und wie der Hamburger Bürgermeister Scholz linksradikale Zentren wie die Rote Flora nicht schließt, muß sich über einen solchen Gewaltausbruch nicht wundern“, sagte Mayer der Wochenzeitung Junge Freiheit.

Hier lesen Sie mehr: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/union-macht-schwesig-fuer-hamburger-krawalle-mitverantwortlich/

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Ex-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Mitschuld an den linksextremen Ausschreitungen in Hamburg gegeben. „Wer wie Frau Schwesig als die damals zuständige Ministerin konsequent Präventionsprogramme gegen Linksextremismus zusammenstreicht und wie der Hamburger Bürgermeister Scholz linksradikale Zentren wie die Rote Flora nicht schließt, muß sich über einen solchen Gewaltausbruch nicht wundern“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.

„Das Ausmaß der Gewalt in Hamburg ist erschreckend. Es ist aber auch die Folge einer schon lange stattfindenden Verharmlosung des Linksextremismus.“

Scharfe Kritik äußerte Mayer auch an den Grünen und der Linkspartei. Diese sympathiserten „immer noch offen oder verhohlen mit Teilen der linksextremistischen Szene“. Daß sie nun der Polizei die Schuld an den Krawallen gäben, weil diese geltendes Recht konsequent durchgesetzt hätte, überrasche deshalb wenig.

Gemeinsames Bündnis mit „Interventionistischer Linke“

Ein Beispiel, bei dem Politiker der Grünen gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten machen, ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich vor allem den Kampf gegen die AfD auf die Fahne geschrieben hat. Zu den Unterstützern zählen unter anderem die Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt.

Allerdings gehört auch die linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL) dem Bündnis an. Die Gruppierung trägt einen erheblichen Anteil an der Randale von Hamburg. Bereits eine Woche vor dem G20-Gipfel warnte der Hamburger Verfassungsschutz öffentlich vor der IL und führte sie als eine der wichtigsten „linksextremistischen Gruppierungen“ der G20-Proteste auf. Die IL versuche „über gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“, linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen. Dies gelte gerade beim Thema G20.

Doch Göring-Eckardt und Özdemir sind nicht die einzigen prominenten Politiker, die mit der „Interventionistischen Linken“ im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gemeinsame Sache machen. Auch Ex-Familienministerin Schwesig und SPD-Vize Ralf Stegner finden sich auf der Unterstützerliste. (krk)

Verbalrandale bei Maischberger

On July 13, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Es war eine Eskalation mit Ansage. Daß in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am späten Donnerstag abend keine vernünftige Diskussion zustande kommen würde, war in etwa so absehbar wie die Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels selbst.

Denn in der Runde saßen neben SPD-Familienministerin Katarina Barely (Die Gewalt war nicht politisch motiviert) und dem Linken-Politiker Jan van Aken (Vorgehen der Polizei war unverhältnismäßig) auch die Ex-Grüne und Berufsdemonstrantin Jutta Ditfurth. Als konservatives Gegengewicht waren der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sowie der Polizeigewerkschafter und Hauptkommissar Joachim Lenders geladen. Fehlen durfte natürlich auch nicht Talkshow-Dauergast und Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges.

Maischberger überfordert

Barley, ganz auf die derzeitige SPD-Linie eingeschworen, erklärte dem Zuschauer, daß Gewalt und Linkssein sich gegenseitig ausschlössen. Daß Tausende linksextrem Gewalttäter nach Hamburg gereist seien, sei auch eher dem Versagen der Sicherheitsbehörden geschuldet. Offenbar trugen diejenigen, die den Mob eingeladen hatten, nach Ansicht der Ministerin keine Verantwortung an den Geschehnissen. Daß Bosbach und Ditfurth an diesem Abend keine Freuden werden würden, stand von Beginn der Sendung an fest.

Zudem war Moderatorin Sandra Maischberger nicht in der Lage, die Hoheit über ihre Diskussionsrunde zu verteidigen. Immer wieder unterbrach Ditfurth die anderen Teilnehmer, um mit langatmigen Ausführungen ihre Sicht der Dinge zu bekunden: Polizei böse, Demonstranten friedlich, Einsatzkräften provozierten und das bißchen Vermummen halb so schlimm.

Als Bosbach Ditfurth dann die Frage stellte, ob es für sie in Ordnung sei, daß Demonstranten sich vermummten – immerhin eine Straftat – verhinderte Maischberger, daß die frühere Grünen-Politikerin hätte Farbe bekennen müssen. Die Moderatorin ließ es zu, daß Jörges dazwischenpolterte und Ditfurth sich so vor einer Antwort drücken konnte. Zufrieden grinsend lehnte sich die Ex-Grüne in ihrem Sessel zurück und wedelte belustigt mit ihrem Handfächer.

Bosbach: „Oberlehrerin“

Bosbach, zunehmend genervt, beklagte sich bei Maischberger: „Es geht nicht, daß Frau Ditfurth so lange reden kann, wie sie will“ und drohte, das Studio zu verlassen. Es sei unerträglich, wie Ditfurth als „Oberlehrerin“ Polizisten beleidige. Maischberger, überfordert mit der Situation, legte ihm besänftigend die Hand auf den Arm und bat den CDU-Politiker, zu bleiben.

Währenddessen gerieten Lenders und van Aken aneinander. Der Polizist forderte den Linken-Politiker und Demoanmelder auf, sich vom Schwarzen Block zu distanzieren, was dieser mit der Antwort konterte, Lenders solle sich doch von der Polizei distanzieren.

Als Ditfurth dann auch noch gegen den Polizeigewerkschafter pöbelte und der Polizei vorwarf, Journalisten verprügelt und Demonstranten ihrer Grundrechte beraubt zu haben, nur weil diese schwarz gekleidet gewesen seien, hatte Bosbach endgültig genug und verließ das Studio. Seinen Abgang kommentierte Difurth mit der Frage: „Wie kann ein erwachsener Mensch so mimosenhaft sein?“

„Sie werden es schon mit mir aushalten“

Um ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis wieder herzustellen, fordert Maischberger Ditfurth daraufhin auf, doch bitte ebenfalls die Sendung zu verlassen, was diese mit einem „Warum sollte ich“ ablehnte. „Ich glaube, die Parität ist dann wieder gegeben“, erläuterte die Moderatorin ihre Aufforderung, was Ditfurth aber ungerührt an sich abperlen ließ. „Sie werden es schon mit mir aushalten.“

Wenig später war die Sendung dann auch vorbei. Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß Difurth eine selbstgerechte Altlinke mit schlechtem Benehmen und einem fragwürdigen Verhältnis zur Gewalt ist. Um das zu wissen, hätte man „Maischberger“ auch nicht einschalten müssen.

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