Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mehren sich die Rufe, den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ zu schließen. Der Extremismusforscher und frühere Bereitschaftspolizist Karsten Dustin Hoffmann hält wenig von der Forderung. Die Flora gehöre ohnehin einer städtischen Stiftung, das Problem des Linksextremismus sei mit einer Räumg nicht beseitigt.

­­­­­­Herr Hoffmann, derzeit gibt es Forderungen, die Rote Flora zu schließen, was halten Sie davon?

Hoffmann: Da stecken gerade viele Emotionen drin. Man muß sich entscheiden, ob man der militanten Szene langfristig ihre Schlagkraft nehmen oder ob man an der Flora sein Mütchen kühlen will. Die Forderung, die Rote Flora zu räumen, ist populistisch, denn das Gebäude ist überhaupt nicht besetzt. Es gehört einer städtischen Stiftung, die den Aktivisten die Nutzung eingeräumt hat.

Man müßte also schon belegen, daß von der Flora Straftaten ausgehen, also direkt dort geplant werden. Das dürfte schwierig sein. Denn das geschieht woanders, im kleinen Kreis, zum Beispiel in Wohngemeinschaften. Kurz: Ich kann die Forderung nachvollziehen, halte sie aber nicht für intelligent.

Die Flora ist nicht das einzige Zentrum der Szene

Aber die Rote Flora bietet linksextremen Gruppen Unterschlupf.

Hoffmann: Das stimmt schon, aber nochmal: Die wirklich rechtlich relevanten Dinge werden woanders geplant. In der Flora wird beredet, wer beispielsweise Putzdienst hat, oder wer die sogenannte „Volxküche“ übernimmt. Auch werden dort Demonstrationen und Veranstaltungen vorbereitet. Aber direkte Angriffe gegen die Polizei oder „Nobelwohnungen“ werden dort nicht geplant.

Das findet dort statt, wo die Autonomen davon ausgehen, daß sie nicht abgehört werden, also eher im privaten Bereich. Und wenn es um besonders radikale Forderungen geht, dann wurden diese in letzter Zeit eher von Gruppen geäußert, die sich in anderen linken Zentren in Hamburg treffen, wie etwa in der „B5“ oder im „Centro Sociale“. Die Flora wollen die Autonomen aus dem Gröbsten raushalten.

Warum ist die Rote Flora so wichtig für die linksextreme Szene?

Hoffmann: Die Flora ist der Geldautomat der linken Szene. Dort können die Aktivisten an Wochenenden mit ihren Musik- und Tanzveranstaltungen bis zu fünfstellige Summen einnehmen. Mit dem Geld werden dann Demonstrationen, Kongresse oder Treffen finanziert; ebenso der juristische Beistand für Aktivisten, gegen die Strafverfahren laufen. Und genau aus diesen Gründen wird die Flora auch nicht als militanter Stützpunkt genutzt. Der Mythos Rote Flora verbreitet sich auch so.

Das Zentrum ist weit über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus bekannt, auch international. Immer wenn es mal wieder heißt, die Flora würde geräumt, reisen militante Autonome aus halb Europa an. Darunter sind Leute, die ganz andere Erfahrungen im Kampf gegen die Polizei und den Staat haben als deutsche Linksextremisten. Zum Beispiel Militante aus Griechenland, Italien oder Dänemark. Das macht die Sache so gefährlich.

Räumung löst das Problem nicht

Welchen Rückhalt hat die Flora im Schanzenviertel?

Hoffmann: Ich würde sagen, der Rückhalt hat in den vergangenen Jahren eher abgenommen. Das hängt mit dem Zuzug ins Schanzenviertel zusammen. Viele Leute, die in sogenannten „kreativen Berufen“ arbeiten, ziehen in die Schanze, weil sie als angesagt gilt und es „hip“ ist, dort zu wohnen. Das ist aber eine Klientel, mit der die Flora-Szene nichts zu tun haben will und die sie für die Gentrifizierung ihres Viertels verantwortlich macht.

Warum läßt sich die Stadt als Quasi-Besitzerin der Flora gefallen, daß es von dort aus immer wieder zu Ausschreitungen und Krawallen kommt?

Hoffmann: Die Frage ist doch, was soll sie denn tun? Was ist die Alternative? Eine Räumung würde das Problem nicht lösen. Nicht das Gebäude ist das Problem, sondern die Szene, die es nutzt. Es ist die Einstellung dieser Menschen, und daß diese oft überhaupt nicht hinterfragt wird. Und genau da muß man ansetzen.

Man muß ein gesellschaftliches Bewußtsein schaffen, sodaß Politik und Medien aufwachen und ihnen klar wird: Das ist nicht einfach nur ein kulturelles Zentrum. Das ist ein Ort, an dem sich Menschen treffen, die einen gesellschaftlichen Umsturz wollen und anstreben, und zwar mit Gewalt.

Stiftung sollte Extremismusklausel einführen

Würde das aber nicht genau eine Schließung rechtfertigen?

Hoffmann: Vielleicht, aber das Problem wird dadurch nicht kleiner. Die Menschen sind nach einer Räumung ja immer noch da, und sie werden dadurch nicht unbedingt friedlicher oder weniger. Die Flora wird eben nicht nur von Linksextremisten genutzt. Da gibt es auch weitgehend unpolitische, friedliche Gruppen, die sich dort treffen. Bands, die die Proberäume nutzen.

Die Stadt könnte doch eine Nutzungsklausel einführen, vergleichbar mit der Extremismusklausel, die besagt, daß nur Gruppen die Flora nutzen dürfen, die nicht verfassungsfeindlich sind.

Hoffmann: Das wäre sicher ein klügerer Ansatz. Die Frage ist allerdings, ob das politisch und praktisch durchsetzbar ist. Aber immerhin würde mit einer solchen Maßnahme zumindest ein gesellschaftliches Bewußtsein dafür geschaffen, daß es Gruppen gibt, die sich einer solchen Klausel verweigern. Und daß es notwendig ist, genauer hinzuschauen, sich wissenschaftlich oder im Rahmen gesellschaftlicher Initiativen damit zu befassen und darüber aufzuklären.

Hatten Sie selbst als Polizist einen Einsatz in der Flora?

Hoffmann: Als Sozialwissenschaftler habe ich mich einige Jahre im Umfeld der Flora bewegt und dort auch einige Veranstaltungen besucht. Als Polizist war ich nie im Flora-Gebäude. Aber wie wahrscheinlich jeder Hamburger Bereitschaftspolizist war ich bei diversen Einsätzen im Schanzenviertel, weil Demonstrationen oder Veranstaltungen der Roten Flora aus dem Ruder gelaufen sind. Leider sind wir dabei auch regelmäßig mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen worden.

Rote Flora klingt nach Revolution

Ist das Viertel eine No-go-Area für Polizisten?

Hoffmann: Wenn sie als Teil einer Hundertschaft zu einem Einsatz gegen die linke Szene kommen, werden sie natürlich nicht mit offenen Armen empfangen. Als Streifen- oder Verkehrspolizist können sie sich im Normalfall aber ungefährdet im Schanzenviertel bewegen. In die Flora kommen sie so aber nicht.

Ist die Flora ein Ausnahmefall oder gibt es in anderen Städten ähnliche Szenetreffs?

Hoffmann: Andere Zentren tragen oftmals irgendwelche nicht eingängigen Kurznamen oder sind nach der Straße benannt, in denen sie liegen. Das ist bei der Flora aber anders. Rote Flora, das klingt eben nach Revolution. Ihr Name wirkt mitreißend, was ihr deutschland- und europaweit viel Solidarität verschafft. Wenn es zu Maßnahmen gegen die Flora in Hamburg kommt, sind linksextreme Proteste und Ausschreitungen in anderen Städten quasi vorbestimmt.

Aber linke Zentren mit ähnlichen Zielen und ähnlichen Aktivitäten gibt es in jeder größeren Stadt in Deutschland und Europa, vor allem in Universitätsstädten. Je größer die Stadt, umso größer das Zentrum, beziehungsweise umso mehr Szeneläden gibt es. Diese Zentren sind untereinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig. Linksextremisten nutzen sie als Treff- und Organisationspunkt.

Ausschreitungen könnten Szene sogar noch stärken

Haben die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels der Roten Flora und der linksextremen Szene geschadet?

Hoffmann: Ich glaube das nicht. In der Frage bin ich über die Jahre eher pessimistisch geworden. Es gab immer wieder heftige Krawalle, zum Beispiel beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder bei den Demonstrationen gegen die EZB in Frankfurt am Main 2012 und 2015. Danach war dann die Aufregung immer groß, genauso wie die Empörung. Dann wurde wieder viel gefordert, geschehen ist aber praktisch nichts.

Die meisten angekündigten Maßnahmen verliefen ergebnislos im Sand. Das Problem ist vielmehr, daß solche Ereignisse, wie die Ausschreitung beim G20-Gipfel, der linksextremen gewaltbereiten Szene sogar noch Zulauf verschaffen. Da kommen Leute mit dem Milieu in Kontakt, die vorher noch keine direkten Berührungspunkte hatten.

Auch gibt es Demonstranten, die das erste Mal in ihrem Leben in Konflikt mit der Polizei und dem Staat geraten. Auch von ihnen sind manche danach empfänglicher für linksextreme Ideologien. Insgesamt glaube ich, daß das Thema bis zur Bundestagswahl wieder eher in den Hintergrund rücken wird.

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Dr. Karsten Dustin Hoffmann war Bereitschaftspolizist und wurde 2011 mit einer wissenschaftlichen Arbeit über die Rote Flora promoviert. Er arbeitet als Extremismusforscher und ist kommunalpolitisch für die AfD in Rotenburg (Wümme) aktiv.

 

Journalisten und Journaktivisten

On July 12, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Was für ein willkommener Anlaß, vom eigenen Versagen abzulenken: Ganz groß aufgehängt mit einer ganzen Serie von Beiträgen prangern die ARD-Tagesschau und der Chor der Stromlinienmedien den nachträglichen Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten für die Berichterstattung aus dem Sicherheitsbereich des G20-Gipfels als „massiven Eingriff in die Pressefreiheit“ an.

Daß den kontrollierenden Polizeibeamten Listen der Ausgeschlossenen vorlagen (wie hätten sie sonst wissen sollen, wer zurückzuweisen ist?), kritisiert ein ARD-Korrespondent als „beispiellosen Verstoß gegen den Datenschutz“.

Eine passende Spekulation ist auch gleich zur Hand: Steckt die Türkei dahinter? „Es wäre ungeheuerlich, wenn die Daten über Journalisten an Nachrichtendienste autoritärer Regime übermittelt worden wären“, zitiert tagesschau.de den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das wäre es in der Tat. So weit weg braucht man aber gar nicht zu suchen.

„Antifa“-Photographen

Klammheimliche Sympathie mit den als „Aktivisten“ verharmlosten Gewalttätern troff in den ersten Gipfeltagen nicht nur ARD und ZDF aus allen Poren. NDR-„Panorama“-Mann Volker Steinhoff machte schon im Vorfeld die Polizei alleinverantwortlich für die bevorstehende Gewalt und bekräftigte seinen Vorwurf noch am Freitag, als die Autowracks rauchten.

Nicht jeder, der sich „Journalist“ nennt, ist nämlich auch ein echter Berichterstatter. Der „Antifa“-Photograph, der sich auf obskuren Wegen einen Presseausweis verschafft hat und sich vor allem mit dem ungenierten Anfertigen von Portraitaufnahmen aller Teilnehmer beschäftigt, gehört bei AfD-Veranstaltungen fast schon zum Inventar. Die Bilder erscheinen dann auf „Indymedia“ und anderen „Antifa“-Portalen, wo zur Jagd auf Andersdenkende geblasen wird.

Das BKA könnte also durchaus gute Gründe gehabt haben, einigen Journalisten, denen man nach der üblichen Sicherheitsüberprüfung trotz bestehender Bedenken zunächst die Akkreditierung gewährt hatte, nach der ersten Krawallnacht den Zutritt zu den gesperrten Bereichen doch zu verweigern. 23 der 32 Betroffenen versuchten es dann übrigens gar nicht erst.

Mißbrauch der Pressefreiheit

Pseudo-„Journalisten“, die unter dem Deckmantel der Pressefreiheit offen gemeinsame Sache mit linksextremisten Gewalttätern machen, tummelten sich nämlich offenkundig auch bei den G20-Krawallen. Wie diese beiden „freien Mitarbeiter“ des von der einstmals seriösen Zeit betriebenen Denunziationsportals „Störungsmelder“: Michael Bonvalot, der via Twitter die Plünderung eines Supermarkts als „Öffnung“ zur Lebensmittelverteilung feiert, und Sören Kohlhuber, der sich schon im Profilbild zu „antifaschistischem Journalismus“ bekennt und die Gewalt verherrlicht: „Jede Flasche, jeder Stein hat heute seine Berechtigung!“

Per Twitter rief Kohlhuber gar seine „Antifa“-Freunde zur Hetzjagd auf ausländische Blogger auf, die er als „Identitäre“ verdächtigte. Die Zeit ließ sich lange Zeit, um sich davon zu distanzieren und die Zusammenarbeit zu beenden. Publik gemacht hatte den Skandal weder ARD noch andere Leitmedien, sondern der Blog „Achse des Guten“.

Die Krokodilstränen, mit denen tagesschau.de die Akkreditierungspraxis während des G20-Gipfels skandalisieren will, wären glaubwürdiger, setzte man sich auch einmal kritisch mit der eigenen Rolle und dem Mißbrauch der Pressefreiheit durch schwarze Schafe in der eigenen Zunft auseinander. Der Presseausweis, der offenkundig vielerorts mehr nach Gesinnung als nach Professionalität verteilt wird, sagt noch nichts über das Berufsethos.

POTSDAM. Das brandenburgische Bildungsministerium hat eine für Mittwoch geplante Podiumsdiskussion des Landesschülerrats „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Grund dafür waren Drohungen aus der linksextremen Szene, berichtete die Bild-Zeitung.

Bei der Veranstaltung sollten Jugendliche mit Vertretern der Jugend-Organisationen aller im Landtag vertretenen Parteien diskutieren. Das rief die linksextremen Bündnisse aus Potsdam „Emanzipatorische Antifa“ und „NoPegida“ auf den Plan. Im Internet kündigten sie an, die Veranstaltung zu verhindern.

Mitglied der „Jungen Alternative“ sollte teilnehmen

Die „Emanzipatorische Antifa“ veröffentlichte dazu ein Foto mit vermummten Demonstranten samt brennender Bengalos und dem Hashtag „G20-Aftershow“. Hintergrund war die geplante Teilnahme eines Mitglieds der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA).

Zunächst hatte das Potsdamer Einstein-Gymnasium die Veranstaltung abgesagt – aus Angst vor gewalttätigen Protesten. Daraufhin verlegte der Schülerrat die Diskussion ins Potsdamer Bildungsministerium. Auch dort kündigten die Linksextremen Proteste an, woraufhin die Veranstaltung endgültig abgesagt wurde.

Die Nachwuchsorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten den Schülerrat zuvor aufgefordert, die JA auszuladen. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, bezeichnete die Absage als Kapitulation des Rechtsstaates. „Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten“, sagte er. (ls)

Wenn ich wissen will, was die Zionisten machen, wie sie denken und was sie vorhaben, dann lese ich die israelischen Medien, denn die berichten offen über alles. In den westlichen kontrollierten Medien steht praktisch nichts über Israel, denn die Journalisten dürfen nichts schreiben, jedenfalls nichts kritisches. Wenn man es tut wird man sofort von der “Lobby” als Antisemit niedergemacht. Wie der israelische Jazz-Musiker Gilad Atzmon es treffend sagte: “Jewish power, as I define it, is the power to silence criticism of Jewish power” oder auf Deutsch: “Jüdische Macht, so wie ich sie definiere, ist die Macht, Kritik an der jüdischen Macht zum Schweigen zu bringen.

So habe ich mitbekommen, die israelische Armee hat auf Zypern militärische Grossmanöver abgehalten. Ich meine zum ersten Mal ausserhalb Israels. Die offizielle Begründung, weil die Troodos-Berge und das Gelände in Zypern denen in Israel ähnlich sind und deshalb die Übung auf der Insel “Sinn” macht. Das ist eine fadenscheinige Ausrede und Lüge, denn wenn schon warum nicht gleich in Israel üben, am echten Objekt.

Nein, das israelische Militär war auf Zypern, um den Schutz der zukünftigen israelischen Interessen dort zu sichern, denn erst vor kurzem wurde ein Gas-Pipeline-Vertrag zwischen Israel, Zypern und Griechenland abgeschlossen, um “israelisches” Gas übers Meer nach Europa zu liefern. Ein deutliches Signal an alle anderen Gaslieferanten und auch an die Türken, die umgangen wird.

BERLIN. Nach den Terroranschlägen der vergangenen zwei Jahre fühlt sich jeder Zweite in Deutschland unsicherer als zuvor. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. In den östlichen Bundesländern sind es 53 Prozent, im Westen 50 Prozent.

Vor allem Frauen reagierten besorgt. 57 Prozent von ihnen fühlen sich etwas oder deutlich unsicherer als noch vor den Anschlägen. Bei den Männern sind es 44 Prozent. 35 Prozent der Frauen und 46 Prozent der Männer gaben an, ihr Sicherheitsgefühl sei unverändert.

Nach den Anschlägen in Frankreich und Belgien, ereigneten sich auch in Deutschland schwere Gewalttaten. Am 18. Juli vergangenen Jahres ging ein Flüchtling mit einer Axt auf Fahrgäste in einem Regionalzug in Würzburg los und rief dabei „Allah ist groß“. Am 22. Juli erschoß ein junger Mann bei einem Amoklauf in München neun Menschen und sich selbst.

Großteil rechnet mit islamistischen Anschlag in Deutschland

Zwei Tage darauf zündete im bayerischen Ansbach beim ersten islamischen Selbstmordattentat auf deutschem Boden ein syrischer Flüchtling eine Rucksackbombe. 15 Personen wurden verletzt, der Täter getötet. Am 19. Dezember erschoß der Tunesier Anis Amri einen polnischen Lkw-Fahrer und raste mit dem Fahrzeug auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Elf Menschen starben. Amri wurde wenige Tage später von der italienischen Polizei erschossen.

56 Prozent der Befragten glauben, daß die Menschen lernen müßten, mit Terroranschlägen in Deutschland zu leben. Die Anschlagsgefahr schätzte ein Großteil hoch ein. 84 Prozent glauben, daß Islamisten in den nächsten zwölf Monaten ein Attentat in Deutschland verüben. 50 Prozent rechnen mit rechtsextremen, 43 Prozent mit linksextremen Anschlägen. (ls)

In Brüssel ist es zu einem Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und der EU-Außenbeauftragten Mogherini gekommen.

Die USA und Katar haben überraschend eine Vereinbarung gegen den Terror unterzeichnet. Die Saudis sind nervös – weil sie selbst zahlreiche Söldner-Milizen finanzieren.

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Der zweitgrößte deutsche Küchenhersteller Alno muss Insolvenz anmelden.

Der Touristik-Konzern TUI zieht sich mit dem Verkauf seiner Anteile an der Reederei Hapag Lloyd komplett aus der Containerschifffahrt zurück.

Frankreich kündigt hartes Spar-Programm an

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Die französische Regierung will die hohe Verschuldung durch Einsparungen in den Griff bekommen.

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