BERLIN. Berlins Innensenator hat Forderungen nach einer Räumung des linkextremen Szenetreffs Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain zurückgewiesen. „Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so ‘dichtmachen’ kann, wie es gefordert wurde“, sagte der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, der Rheinischen Post.

In dem Haus würden reguläre Mietverträge für Wohnungen existieren. „Deren Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben, erläuterte Pallgen. Klar sei aber auch: „Wir dulden keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter.“ Dies gelte auch für andere linke Szenetreffs in Berlin.

Fast jeden zweiten Tag eine Straftat

In den vergangenen neun Monaten registrierte die Polizei rund um die Rigaer Straße 130 Straftaten, die politisch motiviert waren, ergab eine Anfrage der Berliner FDP, die der B.Z. vorliegt. Dabei waren die Krawalle von Mitte Juni noch nicht eingerechnet. Vor allem die fast täglich stattfindende, nicht angemeldet Demonstration „Kiezscheppern“, die sich gegen ein geplantes Bauprojekt in der Straße richtet, sorgten für Polizeieinsätze. Zudem gebe es fast täglich Sachbeschädigungen.

„Die Antworten des Senats machen deutlich, daß Linksextremisten in Berlin nichts zu befürchten haben. Für brennende Autos, Angriffe auf Beamte und genervte Anwohner bedankt sich Rot-Rot-Grün sogar noch mit Kaufabsichten der Rigaer-94“, sagte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dem Blatt.

Bezirk und Senat hätten „mit ihrer Laissez-faire-Haltung die Entstehung von Linksextremismus mitgetragen“. Die Krawalle beim G20-Gipfel zeigten, warum dieses Problem konsequent bekämpft werden müsse. (ls)

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in Belgien geltende Verbot von Vollverschleierung für rechtens erklärt. Ein derartiges Verbot sei „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“, urteilten die Richter in Straßburg. Damit würden die „Rechte und Freiheiten“ von Dritten geschützt.

Seit Mitte 2011 gilt in Belgien ein Gesetz, das das Tragen von Kleidungsstücken in der Öffentlichkeit untersagt, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße werden mit einer Geldstrafe und bis zu sieben Tagen Haft bestraft.

Mosleminnen sehen Grundrechte verletzt

Zwei Mosleminnen, die Belgierin Samia Belcacemi und die Marokkanerin Yamina Oussar, hatten gegen das Gesetz geklagt. Sie sahen ihre Grundrechte verletzt und fühlten sich diskriminiert.

Beide Frauen gaben laut der Nachrichteagentur dpa an, den Nikab, der bis auf die Augen das gesamte Gesicht verdeckt, aus freien Stücken zu tragen. Belcacemi habe ihren Schleier zunächst auch nach dem Verbot weiter getragen, ihn aus Angst vor einer Strafe jedoch später abgelegt. Oussar gab an, sie sei nach dem Verbot zu Hause geblieben.

Im Mait hatte Österreich die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten. (ls)

Seine Frage provozierte Peter Taubers Twitter-Gau: Als Mathias Baranyai wissen wollte, ob Vollbeschäftigung heiße, mit drei Minijobs über die Runden zu kommen, erwiderte der CDU-Generalsekretär: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Ein gigantischer Shitstorm samt Medienlawine war die Folge. Tauber ruderte zurück und entschuldigte sich.

Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat exklusiv mit Baranyai über seinen Tweet gesprochen: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2017/den-shitstorm-hat-tauber-sich-selbst-eingebrockt/

Seine Frage provozierte Peter Taubers Twitter-Gau: Als Mathias Baranyai wissen wollte, ob Vollbeschäftigung heiße, mit drei Minijobs über die Runden zu kommen, erwiderte der CDU-Generalsekretär: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Ein gigantischer Shitstorm samt Medienlawine war die Folge. Tauber ruderte zurück und entschuldigte sich. Die JUNGE FREIHEIT hat mit Baranyai über seinen Tweet gesprochen.

Sind Sie ein rechter Troll?

Mathias Baranyai: Nein, wer das behauptet, hat keine Ahnung. Wer meint, er könne aus dem, was ich bei Twitter schreibe oder like, schließen, ich sei irgendwie rechtspopulistisch, der kennt mich nicht. Ich sehe mich eigentlich in der Mitte verortet, aber wenn man seine Meinung eher auf Fakten gestützt äußert, und nicht auf einer korrekten Gesinnung, wird man eben schnell in die rechte Ecke gestellt.

Habe mich über Aussage geärgert

Warum twittern Sie anonym?

Baranyai: Das hat gar keine Versteckgründe. Wenn ich anonym bleiben wollte, würde ich kein Interview mit meinem Namen geben. Das hat praktische Gründe. Früher spielte die Namenslänge auf Twitter eine Rolle, da bei Antworten der Twittername des Nutzers von den 140 zur Verfügung stehenden Zeichen abgezogen wurde. Mein Vor- und Nachname haben zusammen 15 Zeichen, das wollte ich kürzen. Das war der einzige Grund.

Sie haben Tauber mit den drei Minijobs ja durchaus provoziert.

Baranyai: Ja, sicher ist bei vielem, was ich schreibe, eine kleine Provokation dabei, aber es ging mir in dieser Angelegenheit nicht um Herrn Tauber persönlich, oder um ihn vorzuführen. Ich habe mich einfach über seine Aussage geärgert, Vollbeschäftigung sei besser als soziale Gerechtigkeit.

SPD, Grüne und Linke scheinheilig

Warum?

Baranyai: Ich habe das Wahlprogramm der CDU in dem Punkt gelesen. Die CDU strebt Vollbeschäftigung an, aber sie sagt nicht, wie sie das erreichen will, sprich zu welchem Preis für die Arbeitnehmer. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Erwerbstätigenquote zu erhöhen, aber es kommt dabei auch auf die Methode an.

Will man dafür den Kündigungsschutz lockern oder Gewerkschaftsrechte beschneiden? Will man Arbeitnehmer dazu zwingen, jeden Job in ganz Deutschland anzunehmen? Was ist dann mit Menschen, die an ihre Familie gebunden sind? Zu all dem sagt die CDU nichts.

Wie sehen Sie die Reaktion von Linken, Grünen und SPD auf Taubers Antwort?

Baranyai: Scheinheilig. Ich habe viele Kommentare von Grünen- und SPD-Politikern gelesen, zum Beispiel von Ralf Stegner. Die Wahrheit ist aber, auch sie haben keine Antworten und Lösungen. Auch sie haben keine Zukunftskonzepte. Auch sie versprechen bloß, sagen aber nicht, wie sie es schaffen wollen, daß mehr Leute zu einer Arbeit mit gerechtem Lohn kommen, von dem man auch anständig leben kann. Das gilt für alle Parteien, auch für die AfD.

Eine gute Ausbildung ist keine Job-Garantie

Der damalige SPD-Chef Kurt Beck hat 2006 einem Obdachlosen geraten, sich zu waschen und zu rasieren, dann bekomme er auch schnell einen Job …

Baranyai: Das ist doch im Grunde genommen nichts anderes, als Herr Tauber gesagt hat. Als ob es so einfach wäre. Haare schneiden, waschen und fertig ist der Job. Sicher erhöht ein ordentliches Äußeres die Chancen auf einen Arbeitsplatz, aber das ist noch lange keine Garantie. Es gibt genug Menschen, die haben kein ungepflegtes Äußeres und trotzdem keinen Job.

Hat Tauber denn nicht auch recht, daß eine gute Ausbildung die Chancen auf einen Job mit ordentlichem Gehalt verbessert?

Baranyai: Ich finde die Aussage anmaßend. Eine gute Ausbildung ist längst keine Garantie mehr für einen Job. Es gibt Berufe, die gelten zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns als das Highlight in der Arbeitswelt, als das unbedingt gebrauchte Nonplusultra. Und einige Jahre später gibt es dafür dann auf einmal keinen Bedarf mehr.

Dann bleibt nur noch die Fortbildung. Nur, das kann eben nicht jeder. Wenn beispielsweise eine Putzfrau durch einen Roboter ersetzt wird, entsteht zwar der Job des Wartungstechnikers von dem Roboter, den wird aber die Putzfrau wahrscheinlich nie besetzen können.

Antwort war eine Frechheit

Warum denken Sie, ist die Empörung, insbesondere bei Twitter, im Fall von Tauber so hoch gekocht?

Baranyai: Ich denke nicht, daß es an Herrn Tauber lag. Wenn jemand anderes eine solche arrogante Antwort gegeben hätte, wäre ihm die Empörung genauso entgegen geschlagen. Einfach, weil eine solche Aussage denjenigen gegenüber eine Frechheit ist, die jeden Tag aufstehen, hart arbeiten, um mit mehreren Minijobs gleichzeitig oder als Aufstocker über die Runden zu kommen.

Und denen dann zu sagen: „Hättest Du halt mal was anständiges gelernt …“ ist einfach ein Unding. Den Shitstorm hat Tauber sich selbst eingebrockt.

BERLIN. Bis zu 300.000 Syrer und Iraker haben der Bundesregierung zufolge einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland. Diese Schätzung basiere zum einen auf bereits erteilte Visa, zum anderen auf die erwarteten Anträge, teilte das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Welt am Sonntag mit.

Auch eine zweite Schätzung unter Bezugnahme des durchschnittlichen Familiennachzugs bei Einwanderern aus Syrien führe zu dieser Zahl. Derzeit müßten die Antragsteller von Visa zur Familienzusammenführung mit langen Wartezeiten in den deutschen Auslandsvertretungen rechnen. Im Generalkonsulat im irakischen Erbil seien dies sieben und im libanesischen Beirut neun bis zwölf Monate. Dagegen sei die Wartezeit in der Türkei auf einen Monat reduziert.

Die „historischen Dimensionen der Zuwanderung seit 2015 stellten das Auswärtige Amt vor immense Herausforderungen, die trotz aller Anstrengungen und Bemühungen nicht in allen Fällen zur Zufriedenheit zu bewältigen gewesen seien“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Behörde. Im ersten Quartal dieses Jahres seien rund 17.000 Visa zur Familienzusammenführung ausgestellt worden. (ls)

BERLIN. Die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg waren laut dem Sozialpsychologen Andreas Zick nicht linksextrem motiviert. Beim Linksextremismus spiele immer die Ideologie eine Rolle wie beispielsweise Anarchie oder Antikapitalismus. Die Krawalle in Hamburg seien „vielleicht mit einer antikapitalistischen Ideologie vorbereitet“, sagte Zick den Tagesthemen. „Aber dann ist die Situation so eskaliert unter den Gewalttäterinnen und Gewalttätern, daß die Ideologie abgelöst wurde durch reine Gewalt. Das heißt, die Gewalt ist das bindende Element.“

Die Ideologie spiele dann kaum noch eine Rolle. Es gehe nur noch um Gewalt, diese sei die Motivation und das Gemeinschaftserlebnis der Randalierer. „Die Gewalt stellt die Identität der Gruppe“, betonte der Leiter des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. Solche Erfahrungen habe es auch schon bei Fußballausschreitungen gegeben.

Polizei „massiv und aggressiv“ vorgegangen

Kritik äußerte Zick, der auch Stiftungsratsvorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung ist, am Vorgehen der Polizei in Hamburg. Diese hätten mit ihrer harten Linie zur Eskalation beigetragen. Friedliche Teilnehmer der linksextremen „Welcome to hell“-Demonstration hätten am Donnerstag abend erfahren müssen, wie „massiv und aggressiv die Polizei vorgegangen ist“.

Der Konfliktforscher warnte zudem davor, nun härter gegen linksextreme Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg vorzugehen und diese zu schließen. Das sei ein völlig falsches Signal. „Das ist Sippenstrafe und Sippenhaft.“ Vielmehr müsse man in der „Roten Flora“ selbst über Gewaltprävention reden. „Es gibt jetzt dort Leute, die sich distanzieren“, versicherte Zick. Die muß man abholen. Und dann muß man nicht den Ort verbieten oder wegsperren. Das radikalisiert einzelne nur noch stärker.“ (krk)

Zweifel an den Zweifeln

On July 11, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Es gibt eine „Legende von der Weimarer Republik“. Die geht so: An sich war 1919 alles in Ordnung, der lästige Obrigkeitsstaat beseitigt, die Republik errichtet, der Weg nach Westen offen; aber leider bockten die Deutschen und wollten ihn nicht beschreiten; das hatte vor allem mit dem Mangel an Liberalität in der Vorzeit zu tun, dann auch mit den reaktionären Oberschichten, die weiter am Ruder blieben, und mit dem Nationalismus, der sich unbegreiflicher Weise festsetzte und schließlich den Untergang der schönen neuen Demokratie heraufbeschwor. Zu den perfiden Behauptungen der Rechten gehörte einmal die vom „Diktatfrieden“ und dann die vom „Dolchstoß“, durch den das deutsche Heer gefällt wurde.

Gralshüter Historischer Korrektheit

Man könnte einen ganzen Katalog mit Abhandlungen von Historikern, Politologen, Soziologen, Pädagogen und Journalisten füllen, die die fatale Wirkung der „Dolchstoßlegende“ zum Thema haben. Sie alle teilen eine Grundannahme: daß es sich tatsächlich um eine Legende handelte, das heißt, daß die Vorstellung vom „Dolchstoß“ keinerlei sachliche Berechtigung hatte; konsequenter Weise spricht mancher schon von „Dolchstoßlüge“. Entsprechend liest man es in jedem Schulbuch und in jeder Empfehlung für den Geschichtsunterricht, in den offiziösen Darstellungen wie den Materialien zur politischen Bildung.

Umso überraschender, wenn jemand wie Gerd Krumeich, emeritierter Professor für Neuere Geschichte, mit einem Beitrag in der FAZ am Montag gewisse Zweifel anmeldet. Krumeich gehört eigentlich zu den Gralshütern Historischer Korrektheit. Noch unlängst hat er scharf allen Versuchen widersprochen, die deutsche Alleinschuld am Kriegsausbruch von 1914 zu relativieren. Aber nun erfährt man, daß er, was die Deutung des Kriegsendes angeht, Vorbehalte hat.

Veratwortung für sieben Millionen Tote

Erstaunlich ist schon, daß Krumeich seinen Kollegen eine unhistorische Betrachtung der Kriegsfolgen vorwirft. Sie begriffen nicht, heißt es bei ihm, was der Versailler Vertrag für die Deutschen der Zeit war und warum sie den Kriegsschuldartikel als inakzeptabel betrachteten. Die Äußerung Clemenceaus bei Übergabe der Friedensbedingungen im Mai 1919 („Das Verhalten Deutschlands ist in der Geschichte der Menschheit fast beispiellos.

Die schreckliche Verantwortung, die auf ihm lastet, läßt sich in der Tatsache zusammenfassen, daß wenigstens sieben Millionen Tote in Europa begraben liegen, während mehr als zwanzig Millionen Lebender durch ihre Wunden und ihre Leiden von der Tatsache Zeugnis ablegen, daß Deutschland durch den Krieg seine Leidenschaft für die Tyrannei hat befriedigen wollen.“) nennt Krumeich „ungeheuerlich“, die Reaktion des deutschen Vertreters Brockdorff-Rantzau, der bei der Entgegennahme sitzenblieb, „maßvoll“.

Entscheidend ist aber, wie Krumeich mit der „Dolchstoßlegende“ verfährt: Zum einen bezweifelt er, daß die deutschen Streitkräfte Ende 1918 so entscheidend geschwächt waren, daß sie den Kampf nicht mehr fortsetzen konnten, zum anderen weist er auf den Wahrheitskern hin, der in der Behauptung stecke, daß erst der Ausbruch der Revolution in der Heimat alle weiteren militärischen Anstrengungen unmöglich machte.

Deutsche Kriegsschuld bereitwillig akzeptiert

Es seien vor allem die Zivilisten gewesen, die den Krieg „gründlich satthatten“ und nur zu gern der Illusion folgten, daß man für den Fall der Beseitigung des alten Regimes einen glimpflichen Frieden bekommen könnte. Und obwohl dieses Kalkül nicht aufging, habe ein erheblicher Teil der Linken die deutsche Kriegsschuld bereitwillig akzeptiert und damit den Forderungen der Sieger in die Hände gearbeitet.

Diese Tatbestände überhaupt wieder ins Gedächtnis gerufen zu haben, ist verdienstvoll. Aber trotzdem weist Krumeichs Argumentation Lücken an entscheidenden Punkten auf. So bezieht er nicht ein, daß die großen Streikbewegungen seit dem Herbst 1917 – die auch die Mehrheitssozialdemokratie akzeptierte, wenn nicht unterstützte – objektiv zur Schwächung der deutschen Position beitrugen. Weiter ist zu betonen, daß die Linke sich dieser Vorrevolution anfangs rühmte, so lange, bis die Stimmung im Frühjahr 1919 umschlug.

„Friedensfreunde“ im Ausland

Sie stand dabei auf der Seite einer bis in die Mitte des politischen Spektrums reichenden Strömung, die mit den „Friedensfreunden“ im Ausland paktierte, die dem Feind Handlangerdienste leisteten, weil sie von dessen historischem Recht überzeugt waren und sich nach Errichtung der Republik einen natürlichen Vorsprung bei der Machtverteilung erhofften.

Zu erwähnen bleibt schließlich noch, daß es in der politischen Führung Deutschland niemanden gab, der bereit gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, die man in Frankreich oder Großbritannien angesichts von existenzbedrohenden Krisen ohne Zögern ergriffen hatte.

Pétain brach die Meuterei ganzer Regimenter mit Hilfe der altrömischen „Dezimierung“, Großbritannien ertränkte den irischen Osteraufstand in Blut und noch 1918 wurden insgesamt 676 Todesurteile wegen Befehlsverweigerung und Desertion ausgesprochen (wenn auch nicht alle ausgeführt).

Siemens kämpft mit allen Mitteln dagegen, nicht erneut ins Visier der US-Behörden zu geraten. Diesmal geht es um Turbinen, die plötzlich auf der Krim gelandet sind.

ESM-Chef Regling empfiehlt Griechenland den Schritt an die Kapitalmärkte, um Finanzierungslücken zu vermeiden.

Die Fördermenge des Ölkartells Opec ist entgegen der eigenen Abmachungen gestiegen. Die Ölpreise sacken weiter ab.

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