BERLIN. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ein Verbot linksextremer Gruppen gefordert. „Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten werden“, teilte sie am Montag mit. Wer sich an ihren Aktionen beteilige, mache sich dann strafbar.

„Linksextreme Terrorzellen wie die ‘Rote Flora’ in Hamburg oder die ‘Rigaer Straße’ in Berlin müssen geräumt werden. Es ist nicht nur unerträglich wie Politik und Justiz diese rechtsfreien Räume und den sträflichen Umgang mit Eigentum tolerieren“, forderte Weidel.

Auch die Finanzierung dieser „einschlägig bekannten Organisationen“ müsse unter die Lupe genommen werden. Es sei ein Unding, „daß das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt linksextremen Terror“ mitfinanziere.

Berliner Polizeigewerkschaft für „Bündnis gegen Linksextremismus“

Währenddessen hat sich der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein „Bündnis gegen Linksextremismus“ ausgesprochen. „Man muß ganz klar sagen, daß die Politik es in Deutschland bisher nicht geschafft hat, sich klar gegen Linksextremismus zu stellen“, sagte ihr Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio.

Die Polizei könne den Kampf gegen linksextremistische und extremistische Gewalt nicht allein gewinnen. „Wir müssen das als Gesellschaft tun.“ GdP-Vorstand Stephan Kelm kritisierte zudem die Koordination der Einsatzkräfte. „Kaum Ruhezeiten, schlechte Kommunikation, konfuse Planung“ und „chaotische Zustände“, kommentierte Kelm den G20-Einsatz in Hamburg. (ls)

DRESDEN. Das Landgericht Dresden hat das Verfahren gegen einen ARD-Journalisten wegen Körperverletzung gegen Zahlung eines Schmerzensgelds eingestellt. Gericht, Beschuldigter und Staatsanwaltschaft hätten sich darauf verständigt, daß der Fernsehjournalist einer Pegida-Demonstrantin 1.000 Euro Schmerzensgeld zahle. Im Gegenzug werde das Verfahren wegen geringfügiger Schuld eingestellt, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT.

Das Amtsgericht Dresden hatte den Kölner TV-Reporter in erster Instanz wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der ARD-Journalist einer Pegida-Demonstrantin mit einem Ellbogenstoß eine Rippe gebrochen hatte. Hiergegen hatte Wolfgang B. Einspruch eingelegt. Vor dem Landgericht Dresden sollte am heutigen Montag die Hauptverhandlung stattfinden. Nun aber wurde eine Einigung getroffen. Der Journalist ist damit nicht vorbestraft. Auch wird die Attacke nicht in sein polizeiliches Führungszeugnis aufgenommen.

Zeuge: Kamerateam ging es um Provokation

Ein Zeuge des damaligen Übergriffs schilderte den Vorfall vom Februar 2016 gegenüber der JF wie folgt. Gemeinsam mit einer Gruppe aus dem Erzgebirge sei das spätere Opfer, eine Mutter von zwei Kindern, zur Montagsdemonstration von Pegida nach Dresden gefahren. Nach dem Demonstrationszug, dem sogenannten Spaziergang, seien die Pegida-Teilnehmer wieder auf den Ausgangsplatz geströmt.

Im Durchgang auf den Platz habe jedoch ein Kamerateam vom NDR gestanden, das die Ankommenden filmte. Da die Journalisten mitten im Weg standen, hätten die Demonstranten nach links und rechts ausweichen müssen. Er habe den Eindruck gehabt, berichtete der Mann, es sei dem Kamerateam bewußt um Provokation gegangen, um entsprechende Reaktionen von den Demonstranten filmen zu können. Als die Frau an dem ARD-Journalisten vorbeiging, habe dieser plötzlich einen Schritt auf sie zu gemacht und ihr einen heftigen Stoß mit dem Ellbogen in die Rippen versetzt. Die Folge waren eine gebrochene und eine angebrochene Rippe.

In der ersten Instanz konnten mehrere Zeugen den Vorfall so bestätigen. Auch stützte ein ärztliches Gutachten den Vorwurf. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten auf Freispruch plädiert. Der zuständige Richter war jedoch von der Schuld des damals 50 Jahre alten Angeklagten überzeugt und verurteilte diesen am Dienstag zu 60 Tagessätzen à 60 Euro.

„Hätte mich über eine Entschuldigung gefreut“

Das damalige Opfer, Eileen V., zeigte sich am Montag enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens. „Es ist ärgerlich, daß er nun mit einer harmlosen Geldstrafe davonkommt“, sagte V. der JF. Zumal sie sich sicher sei, daß der Journalist damals vorsätzlich gehandelt habe. „Das war kein unabsichtliches Geschubse oder eine Reaktion aus Angst in der Masse. Ihm ging es um Provokation.“

Eileen V. hätte Wolfgang B. gern in der Hauptverhandlung nochmals mit seinem Verhalten konfrontiert. „Ich hätte mich über eine Entschuldigung gefreut. Von einem gestandenen Mann kann man doch erwarten, daß er wenigstens den Anstand hat, seinen Fehler einzugestehen.“

Zu den Pegida-Demonstrationen fährt die Gruppe um Eileen V. aber trotz des Vorfalls auch weiterhin. „Wir haben uns zwar in der ersten Verhandlung vor dem Richter und dem Staatsanwalt dafür rechtfertigen müssen, daß wir zu den Demonstrationen gehen. Aber davon lassen wir uns nicht abhalten.“ (krk)

Hat die Stadt Hamburg eine Veranstaltung gefördert, an der auch gewaltbereite linksextreme G20-Gipfel-Gegener teilgenommen haben? Diese Vermutung legt eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft von Ende März nahe. Damals erkundigte sich die AfD nach dem „Gipfel für globale Solidarität“, der für Mitte vergangene Woche in Hamburg angekündigt war.

Mehrere Bündnisse und Gruppen wollten auf der Veranstaltung ein Zeichen gegen die Politik der G20-Staaten setzen und nach „politischen Alternativen“ suchen. Zu den Initiativen gehörten unter anderem Attac, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die DGB-Jugend sowie die Verdi-Jugend. Medienpartner waren Der Freitag, das Neue Deutschland und die taz.

Bekannt für Gewaltbereitschaft

Allerdings taucht unter den Kooperationspartnern auch die „Interventionistische Linke“ (IL) auf, also ausgerechnet die Gruppierung, die maßgeblichen Anteil an den schweren Ausschreitungen vom Wochenende hat. Daß die IL eine der einflußreichsten linksextremen Gruppen ist, ist kein Geheimnis. Seit Jahren taucht die militante Gruppierung wegen ihrer Gewaltbereitschaft in den Verfassungsschutzberichten auf.

Dennoch förderte der Senat den „Gipfel der globalen Solidarität“ über die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung mit 46.000 Euro. Die Teilnahme der IL störte den Senat damals nicht. Die bloße Teilnahme von extremistischen Gruppen an so einem Kongreß sei noch kein Beweis dafür, daß diese die Veranstaltung auch beeinflußten, hieß es in der Antwort auf die AfD-Anfrage.

Verfassungsschutz warnt vor Gruppierung

Dabei warnt ausgerechnet der Hamburger Verfassungsschutz, die IL versuche „über gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“, linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen. Dies gelte gerade beim Thema G20.

Bereits frühzeitig kündigte die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer, an: „Wir suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen.“ Die anderen Gruppen des „Gipfel der globalen Solidarität“ sahen darin aber offenbar kein Problem. Selbst nach den Ausschreitungen vom Wochenende wird die IL im Internet als Partner aufgeführt.

BERLIN. Arbeitsgeberpräsident Ingo Kramer hat mehr Anstrengungen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte gefordert. Es müßten systematisch Fachkräfte angeworben werden, „auch aus europäischen Nachbarstaaten, wo Arbeitslosigkeit herrscht“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nicht nur studierte Informatiker aus dem Fernen Osten gehörten dazu. „Es geht um Facharbeiter, um Pflegekräfte. Es geht um die gesamte Breite der Berufspalette, nicht nur im Bereich der Akademiker.“

Die deutsche Wirtschaft müsse mehr im Ausland um junge Menschen werben, „die bei uns ihre Ausbildung machen und danach in den Fachkräftemarkt gehen“. Vereinzelte Firmen machten dies bereits, der Prozeß müsse aber verstärkt werden, forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände.

Probleme mit der Rentenfinanzierung drohen

Kramer warnte vor „dramatischen Folgen“, sollten diese Probleme nicht gelöst werden. „Wir wissen, daß wir im Jahr 2030 sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben. Heute arbeiten 44 Millionen, 2030 könnten es möglicherweise nur noch 38 Millionen sein.“ Sollte es bei dieser Zahl bleiben, entstünden erhebliche Probleme mit der Rentenfinanzierung oder der Infrastruktur.

Der Arbeitgeberpräsident sprach sich zudem für eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbständige aus. „Manche Selbständige fallen im Rentenalter der Allgemeinheit zur Last, weil sie nie fürs Alter vorgesorgt haben.“ Sie müßten nicht zwingend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, „aber sie sollten zur Altersvorsorge verpflichtet werden“, sagte Kramer. (ls)

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine gesellschaftliche Reaktion auf die schweren Ausschreitungen von Linksextremisten während des G20-Gipfels in Hamburg gefordert. Denkbar sei beispielsweise ein Rockkonzert gegen Links, sagte Maas auf Nachfrage der Bild-Zeitung.

„Ich würde mir wünschen, daß jegliche Form von politischem Extremismus, der dann umschlägt in sinnlose Gewalt, in Straftaten bis hin zum versuchten Mord, nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleibt“, erläuterte Maas. Dies könne beispielsweise „ein Rock gegen Links oder was auch immer“ beinhalten.

Knapp 500 verletzte Polizisten

Konkret müßten das diejenigen entscheiden, die ein solches Konzert auf die Beine stellten. Maas war im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil er der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ für ihren Auftritt bei einem Anti-Rechts-Konzert gedankt hatte.

Bei den Ausschreitungen waren am Wochenende mindestens 476 Polizisten verletzt worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von über 20.000 Beamten im Einsatz. An zahlreichen Orten in der Stadt hinterließen die Linksextremisten eine Schneise der Verwüstung. Autos brannten, Schaufensterscheiben wurden eingeschlagen und Geschäfte geplündert. Teilweise wurden Polizisten mit Zwillen angegriffen. Ein Polizeihubschrauber wurde mit einer Leuchtpistole beschossen. In einem anderen Fall wurde der Pilot eines Polizeihubschraubers mit einem Laser geblendet. Hier wird gegen den Täter wegen versuchten Mordes ermittelt (krk)

BERLIN. Bei Grenzkontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sind mehrere hundert Straftäter gefaßt worden. Bis Samstag um Mitternacht vollstreckte die Polizei 673 offene Haftbefehle, die nicht mit dem G20-Treffen in Zusammenhang stehen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es handele sich dabei um einen Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Grenzkontrollen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Kontrollen waren am 12. Juni eingeführt worden, um potentielle linksextreme Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Sie sollen noch bis Dienstag in Kraft bleiben.

Innenpolitiker fordern europäische Extremismus-Datei für Linksextremisten

Unterdessen haben Innenpolitiker von Union und SPD eine europaweite Datenbank für Linksextremisten gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hält eine „europäische Extremisten-Datei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert“, sagte er der Rheinischen Post.

Die Gewalttaten in Hamburg zeigten, „daß in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert“. Er forderte zudem eine Fortsetzung der Kontrollen an deutschen Grenzen.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker im Bundestag, Burkhard Lischka. „Es ist ein wunder Punkt, daß Gewalttäter aus anderen europäischen Ländern nach Hamburg kommen konnten. Diese waren gut vernetzt“, stellte Lischka in MDR „aktuell“ fest. Deshalb sei es „dringend erforderlich, daß die europäischen Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten“. Linksextremisten müsse man „engmaschiger auf die Füße treten“. (ls)

Es war ein Alibi-Talk, den Anne Will am Sonntag abend in der ARD veranstaltete. Offenbar war der Redaktion klar geworden, daß man auf die verheerenden Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg reagieren mußte. Also unterbrach Will extra ihre Sommerpause und eilte ins Studio, um die Frage aufzuwerfen: „War es das wert?“

Schon die Themenstellung machte deutlich, womit sich die Runde in der kommenden Stunde vorrangig beschäftigen sollte. Nicht mit der Frage, wie linksextreme Gruppen ein solches Ausmaß der Zerstörung über Tage hinweg in einer deutschen Großstadt anrichten konnten. Auch nicht, ob die Gefahr des gewaltbereiten Linksextremismus in den vergangenen Jahren nicht systematisch unterschätzt und verharmlost wurde. Und erst recht nicht, welche Verantwortung denn die Politik an dem Entstehen einer solchen Szene trägt. Dann nämlich wäre es für manche Beteiligten recht unangenehm geworden.

Übliche Verdächtige

Daß die Redaktion der Sendung kein Interesse an einer ernsthaften Diskussion hatte, zeigte schon ein Blick auf die Gästeliste: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, „Monitor“-Journalist Georg Restle (WDR) sowie der frühere amerikanische Botschafter und Talkshow-Dauergast John Kornblum.

Zusätzlich war Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter geladen, der aber nicht in der Gesprächsrunde Platz nehmen durfte, sondern seinen Sitz Publikum zugewiesen bekam. Nach einem kurzen Eingangsstatement hatte der Polizist dann auch Sendepause.

Kein Innenexperte der Union war geladen, kein Extremismusforscher mit Schwerpunkt Linksextremismus, kein Vertreter der Linkspartei, der sich als parlamentarischer Arm der Szene versteht, kein Opfer linksextremer Gewalt, kein zur Vernunft gekommener Aussteiger. Statt dessen nur die üblichen Verdächtigen, die Erwartbares von sich gaben. Und so dauerte es auch geschlagene 15 Minuten, bis zum ersten Mal überhaupt das Wort „Linksextremismus“ fiel. Zuvor war ausnahmslos von Chaoten, Randalierern, Demonstranten oder Gewalttätern die Rede gewesen, so als ob es sich um völlig unpolitische Täter handelte.

Bündnisse mit Extremisten

Doch darüber, daß die Große Koalition die Programme gegen Linksextremismus zu Beginn der Legislaturperiode zusammengestrichen hatte, wurde nicht gesprochen. Auch kein Wort darüber, daß es ebenfalls die Regierung aus Union und SPD gewesen war, die die sogenannte Extremismusklausel abschafft hatte, nach der sich Vereine, die Fördergelder im „Kampf gegen Rechts“ erhalten, zur Demokratie bekennen müssen.

Anne Will hätte zudem Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt fragen können, warum sie im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gemeinsame Sache mit der Interventionistischen Linken macht. Jener Gruppierung, die einen maßgeblichen Anteil an den Ausschreitungen vom Wochenende trägt und vor der der Hamburger Verfassungsschutz bereits zuvor öffentlich gewarnt hatte.

Wer unterstützt die „Rote Flora“

Es wäre auch interessant gewesen, zu erfahren, wie es Scholz rechtfertigt, daß eine stadteigene Stiftung Besitzer des Szenetreffs „Rote Flora“ ist, in dem militante Gruppen den Widerstand gegen die Polizei vorbereiteten und planten. Doch daran bestand kein Interesse.

Statt dessen durfte Göring-Eckardt darüber klagen, daß US-Präsident Donald Trump dem Klimaschutz nicht die notwendige Beachtung schenke und „Monitor“-Mann Restle nutzte die Gelegenheit, einmal mehr Stimmung gegen die Polizei zu machen. Es sei fraglich, so Restle, ob nicht die harte Linie der Hamburger Polizei zur Eskalation beigetragen habe.

Stimmung gegen Polizei

Schon vor dem Beginn des Gipfels hatte der Journalist der Polizei ein übertriebenes Vorgehen vorgeworfen und zu mehr „hanseatischer Gelassenheit“ geraten. Wie diese Gelassenheit angesichts Tausender vermummter, marodierender, steinewerfender, molotowcoctailsschleudender, autosanzündender, plündernder, polizistenangreifender gewalttätiger Linksextremisten hätte aussehen sollen, verriet Restle dagegen nicht.

Und so bot die Sendung letztlich eine Erkenntnis, für die sich das Einschalten dann doch lohnte: Auch nach der Randale von Hamburg besteht an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem Linksextremismus in Deutschland ganz offensichtlich kein wirkliches Interesse.

Die IG Metall sieht die deutschen Autobauer vor großen Problemen.

Der Hype um das Elektro-Auto hat bisher einen zentralen Aspekt ausgeblendet: Woher wird der Strom kommen, den alle diese Autos brauchen? Für Atomkraftgegner wie die Grünen könnte es ein böses Erwachen geben.

Finanz- und Sozialbehörden schnüffeln mit großer Begeisterung in den Bank-Konten der Deutschen. Gedacht war der Zugang für den Staat eigentlich nur zur Terror-Bekämpfung.

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