HAMBURG. Die Bundeswehr hat für die Zeit des G20-Gipfels ein Uniformverbot für Soldaten in Hamburg angeordnet. Grund sind Befürchtungen vor linksextremen Übergriffen auf Angehörige der Bundeswehr berichtet Spiegel Online. Demnach warne der Militärischen Abschirmdienst, „daß Soldaten in Uniform, die sich während der angekündigten Proteste im Stadtgebiet bewegen, Ziel spontaner Angriffe gewaltbereiter linksextremistischer Protestteilnehmer werden könnten“. Wenn Soldaten die Kaserne außerhalb des Dienstes verlassen, sollen sie daher die Uniform ablegen.

Auch für die Bundeswehrstandorte gibt es eine Warnung. Diese seien „einer erhöhten Gefahr von Blockadeversuchen und spontanen Demonstrationen“ ausgesetzt. Militärfahrzeuge sollten deshalb in besonders gesicherten Bereichen abgestellt werden. Während des G20-Gipfels sind an mehreren Bundeswehrstandorten Polizeikräfte untergebracht.

Es ist nicht das erste mal, daß die Bundeswehr eine solche Weisung erteilt. 2009 sollten Soldaten in Dresden auf Tragen von Uniform in der Öffentlichkeit verzichten, da man „mögliche Übergriffe der gewaltbereiten Szene“ fürchtete. Hintergrund waren die Proteste von Linksextremisten gegen den NPD-nahen Trauermarsch anläßlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. (krk)

Wieviel Trump steckt in CNN?

On July 5, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Wenn US-Präsident Donald Trump auf seinem Lieblingsmedium Twitter journalistenkritische Beiträge postet, ist bei dem Sender CNN das Urteil schnell gefällt. Trump wolle unbequeme Journalisten einschüchtern, heißt es dann reflexartig. Nun denkt sich die linksliberale TV-Station aus Atlanta aber wohl: Von Trump lernen, heißt siegen lernen.

Seit Sonntag machte in den sozialen Netzwerken ein Video die Runde, das der US-Präsident über seinen Twitter-Account geteilt hat. Mit dem Hashtag „FraudNewsCNN“ (Betrugsnachrichten CNN) versehen, zeigte das Video eine Wrestling-Show aus dem Jahr 2007, in dem Trump seinen Kontrahenten Vince McMahon verprügelt. Dessen Gesicht wurde in dem Video überdeckt vom CNN-Logo. Nun hat CNN KFile, eine investigative Rechercheabteilung des Kabelnachrichtensenders offenbar die Identität des Mannes herausgefunden, der das Video entsprechend bearbeitet und verbreitet hat.

#FraudNewsCNN #FNN pic.twitter.com/WYUnHjjUjg

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 2, 2017

Entschuldigung mit viel Pathos

Redakteur Andrew Kaczynski behauptet, man habe versucht, den Nutzer mit dem Pseudonym „HanA**holeSolo“ telefonisch und per E-Mail zu kontaktieren – angeblich erfolglos. Doch am Tag nach dem angeblichen Kontaktversuch veröffentlichte „HanA**holeSolo“ auf seiner Seite eine Entschuldigung, die Fragen aufwirft. Das Video bezeichnete er als Satire.

Er habe größten Respekt vor Journalisten, die jeden Tag ihr Leben riskierten, um zu berichten, erklärte er mit viel Pathos. In derselben Stellungnahme entschuldigte er sich gleich für alle weiteren seiner Posts, die rassistisch, intolerant und antisemitisch gewesen seien. Erst nach dieser Entschuldigung habe er CNN kontaktiert, behauptet Kaczynski. Nachdem Trump am Sonntag das Video geteilt hatte, schrieb „HanA**holeSolo“ noch auf Reddit, er fühle sich geehrt, daß der „Make Amerika Great Again“-Kaiser sein Werk verbreitet habe.

Hat CNN den Nutzer unter Druck gesetzt? Der Artikel Kaczynskis wirft diese Frage auf, droht er doch dem Nutzer mit Veröffentlichung seiner Identität, sollte er seine Entschuldigung zurücknehmen oder keine Reue mehr zeigen. In den sozialen Netzwerken ist die Meinung klar: CNN hat „HanA**holeSolo“ mit der Veröffentlichung seiner Identität erpreßt, um so eine Entschuldigung zu erhalten. Sollte dieser Vorwurf zutreffen, muß die Frage erlaubt sein: Wieviel Trump steckt eigentlich in CNN?

BERLIN. Der Chefredakteur von ARD-„aktuell“ Kai Gniffke hat eine anfänglich tendenziöse Berichterstattung über Pegida zugegeben. Bei ARD-Berichten über die islamkritische Bewegung habe man anfangs manchmal angemerkt, daß die Journalisten Pegida kritisch sähen, sagte Gniffke dem Medienmagazin journalist. Aber daraus habe der Sender gelernt.

„Das Herz eines Journalisten darf nie übers Hirn bestimmen, sonst wird das Denken beeinträchtigt“, gab der 56 Jahre alte Journalist zu bedenken, der sowohl die „Tagesschau“ als auch die „Tagesthemen“ verantwortet. Er sprach sich für eine sachlich-nüchterne Berichterstattung aus, „egal ob uns populistische Bewegungen oder demokratisch gewählte Präsidenten gefallen oder nicht“.

ARD bemüht sich um Trump-Interview

So verfahre die ARD-„Tagesschau“ auch bei US-Präsident Donald Trump. „Wir haben uns nicht zu positionieren, sondern nur nüchtern zu beschreiben, wie sich Trumps Politik unter Berücksichtigung aller Fakten darstellt. Wir sollten den Teufel tun, unserem Publikum zu sagen, was es zu denken hat.“ Denn dies bedeute das Ende der Glaubwürdigkeit.

Beim bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg werde sich der Sender nicht nur auf Trump konzentrieren. „Wir haben keine Trump-Festspiele, sondern einen G20-Gipfel“, sagte Gniffke. Trotzdem werde sich die ARD um ein Interview mit dem Präsidenten bemühen. (ls)

BERLIN. Facebook hat eine Kampagnen-Seite der JUNGEN FREIHEIT wegen einer Karikatur zur „Ehe für alle“ gesperrt. Die Karikatur habe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, teilte das soziale Netzwerk mit. Die Seite sei daher nun für drei Tage gesperrt. Das nochmalige Posten der Karikatur könne zu einer dauerhaften Sperrung führen, drohte Facebook.

Konkret geht es um Kampagnenseite „Gender mich nicht!“, auf der die JF über „Gender Mainstreaming“ und Frühsexualisierung informiert. Dort war am Dienstag eine Karikatur der JF vom Juli 2015 zur „Ehe für alle“ veröffentlicht worden. Auf dieser ist ein schwules Paar vor dem Standesamt zu sehen, das gerade heiraten will. Hinter ihnen stehen mehrere Personen in einer Schlage, darunter ein Junge, der seinen Teddybär heiraten möchte, eine Rentnerin mit ihrem Kanarienvogel und ein Moslem, der sich mit vier Frauen für die Eheschließung anmelden will. Als Bildunterschrift steht: „Wenn schon, denn schon …“

JF-Chefredakteur verteidigt Karikatur als harmlos

JF-Chefredakteur Dieter Stein reagierte empört auf die Löschung. „Daß eine so harmlose Karikatur auf Facebook nicht veröffentlicht werden darf, zeigt, wie unerwünscht Kritik an der sogenannten Ehe für alle ist. Offenbar darf man diese gesellschaftspolitische Entscheidung ausschließlich gut finden.“

Unerwünschte JF-Karikatur

Zu bedenken gab Stein, daß die Karikatur auf Facebook zu einem Zeitpunkt veröffentlich worden war, als der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch nicht beschlossen hatte. „Man darf gespannt sein, ob Facebook nun durch das Maas-Gesetz die Daumenschrauben noch fester anziehen wird. Die Meinungsvielfalt auf Facebook wird darunter jedenfalls leiden.“

Steinhöfel: Karikatur nicht rechtswidrig

Mit Unverständnis auf die Lösch-Aktion von Facebook reagierte auch der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel. Der Hamburger Jurist hat bereits schon Nutzer gegenüber Facebook vertreten und sammelt auf einer Seite Postings, die von Facebook aus fragwürdigen Gründen beanstandet und gelöscht wurden.

Der JF sagte Steinhöfel: „Der Cartoon ist weder rechtswidrig noch ist auch nur ansatzweise erkennbar, daß er die so genannten Facebook-Gemeinschaftsstandards oder die Facebook-Grundsätze, die das Rechtsverhältnis zwischen Facebook und dem Nutzer regeln in irgend einer Weise hätte verletzen können.“ Das Löschen und Sperren durch Facebook sei „eindeutig rechtswidrig“ und zeige einmal mehr, „welches völlige Chaos bei diesem Unternehmen im Hinblick auf die Entfernung rechtswidriger Inhalte herrscht“. (krk)

Jusos entwenden Trauer-Fahnen

On July 5, 2017, in Junge Freiheit, by admin

MAINZ. Die rheinland-pfälzische SPD hat mehreren Juso-Mitgliedern mit einem Parteiordnungsverfahren gedroht, weil sie vor der CDU-Landesgeschäftsstelle auf Halbmast geflaggte Fahnen entwendet haben. Es handle sich dabei nicht um einen Dummejungen-Streich, sagte SPD-Generalsekretär Daniel Stich der Allgemeinen Zeitung. „Das ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar.“

Mehrere Juso-Mitglieder hatten nach der Landeskonferenz der Jungsozialisten in der Nacht zu Sonntag zwei Fahnen vor der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz abgenommen, die dort wegen des Staatsaktes für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auf Halbmast gehängt waren.

An der Aktion sollen Mitglieder aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland beteiligt gewesen sein, darunter auch zwei rheinland-pfälzische Juso-Landesvorstandsmitglieder aus Rheinland-Pfalz. Diese sollen nach dem Willen Stichs nun vorerst ihre Ämter ruhen lassen. Bei der CDU habe sich der SPD-Generalsekretär für den Vorfall bereits entschuldigt. Die Fahnen sollen der CDU am heutigne Mittwoch zurückgegeben werden. (krk)

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die EZB auf, die Wende in der Geldpolitik einzuleiten. Die EU brauche nachhaltige Reformen.

Die katalanischen Separatisten sind fest entschlossen, im Oktober ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten.

An der amerikanischen Technologiebörse Nasdaq spielten kurz nach Handelsschluss die Kurse verrückt.

Volkswagen kehrt in den Iran zurück

On July 5, 2017, in Endzeit, by admin

Der Volkswagen-Konzern kehrt 17 Jahre nach seinem Abzug in den Iran zurück.

Die nordkoreanische Führung hat eigenen Angaben zufolge erstmals erfolgreich eine Interkontinental-Rakete abgefeuert.

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