LONDON. Führende britische Ärzte des staatlichen Gesundheitssystems NHS haben sich für Gebärmuttertransplantationen für Transgenderpersonen ausgesprochen. Von einem ethischen Standpunkt aus betrachtet, sei dies der richtige Weg, sagte die Gynäkologin Arianna D’Angelo vom NHS-Fruchtbarkeitsinstitut in Wales der Daily Mail Sunday. Ihre Kollegin Francoise Shelfield vom University College London pflichtet ihr bei: „Wenn wir immer sagen, wir wollen Gleichheit und wir ja auch die entsprechende Rechtssprechung haben, sehe ich nicht, warum nicht?“

Die Leiterin der Abteilung für Gesundheitsrecht an der Universität Liverpool, Amel Alghrani, spricht sich für Transplantationen auf Steuerzahlerkosten aus. Dies würde „die Reproduktionsmedizin revolutionieren“. Alghrani zufolge könnte dann eine Uterustransplantation auch für heterosexuelle Paare eine Option werden, „um die reproduktiven Belastungen und Freuden einer Schwangerschaft zu teilen“. Single-Männer und homosexuelle Paare bräuchten durch die Einsetzung einer Gebärmutter keine Leihmutter mehr, um sich fortzupflanzen.

Seit 2014 wurden in einem Pilotprojekt an der schwedischen Universität Göteborg mindestens fünf Kinder von Frauen geboren, denen zuvor eine Gebärmutter eingepflanzt worden war. Zahlreiche Gynäkologen halten die Verpflanzung einer Gebärmutter in eine Person mit männlichen Organen nur noch für eine Frage der Zeit. (tb)

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat drei Tage nach dem Beschluß des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ein neues Antidiskriminierungsgesetz für den digitalen Lebensbereich gefordert. In einer Grundsatzrede sprach sich Maas in Anlehnung an das zehn Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für ein „digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“ aus.

In seinem Redemanuskript, das dem Spiegel vorliegt, fordert er „eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können“. Diesen Satz ließ der SPD-Politiker laut Spiegel Online in seiner Rede auf der Konferenz „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT“ weg. Statt dessen sprach er davon, daß es bei den Algorithmen auch eine „Kontrolle von Transparenz“ geben müsse.

Algorithmen sind unter anderem vorgegebene Handlungsanweisungen von Computerprogrammen. Sie bestimmten beispielsweise, welche Inhalte von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen Nutzer zu sehen bekommen. Transparenz bei Algorithmen „ist der Garant dafür, um Diskriminierung zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern“, sagte Maas.

Branchenverbände kritisieren Vorstoß

Er warnte vor Filterfunktionen in sozialen Netzwerken, die Echokammern entstehen ließen. „Indem Algorithmen menschliches Verhalten auf vorbestimmte Bahnen lenken, können sie die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen massiv einschränken.“ Diese Funktion sei auch für die Gesellschaft „äußerst gefährlich“.

Die Digitalverbände Bitkom und eco kritisierten den Vorstoß. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft und Tech-Start-ups in Deutschland“, sagte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder.

Die Forderung mache erneut klar, wie wichtig es sei, „in der kommenden Legislaturperiode eine kompetente Stelle für Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung zu etablieren“. (ls)

WASHINGTON. Nach seinen verbalen Angriffen auf Journalisten und Nachrichtensender auf Twitter reißt die Kritik an US-Präsident Donald Trump nicht ab. In dem sozialen Netzwerk hatte Trump die MSNBC-Moderatoren Joe Scarborough und Mika Brzezinski beleidigt. Scarborough bezeichnete er als „Psycho“, Brezinski als „verrückt“, mit einem niedrigen IQ und „dumm wie ein Stein“.

In einem weiteren Tweet teilte der mächtigste Mann der Welt am Sonntag gegen den Sender CNN aus. Mit dem Hashtag „FraudNewsCNN“ (Betrugsnachrichten CNN) teilte er ein Video einer Wrestling-Show aus dem Jahr 2007, in dem Trump seinen Kontrahenten Vince McMahon verprügelt. Dessen Gesicht wurde in dem Video überdeckt von dem Logo des Senders. Zuvor hatte er CNN „Schrottjournalismus“ vorgeworfen.

#FraudNewsCNN #FNN pic.twitter.com/WYUnHjjUjg

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 2, 2017

CNN und MSNBC: Trauriger Tag für Amerika

„Es ist ein trauriger Tag für Amerika, wenn der Präsident seine Zeit damit verbringt, zu mobben, zu lügen und persönliche Attacken auszuspucken, anstatt seinen Job zu machen“, schrieb MSNBC in einer Erklärung. Ähnlich äußerte sich CNN: Es sei bedauerlich, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten zu Gewalt gegen Reporter aufrufe. Das Verhalten des Präsidenten sei das eines Jugendlichen und damit „weit unter der Würde des Amtes“.

CNN-Moderator Jake Tapper warf Trump vor, mehr als zehn Prozent seiner Tweets bestünden darin, Journalisten anzugreifen. Das „Reporter-Komitee für die Pressefreiheit“ erklärte: „Niemand sollte mit körperlicher Gewalt bedroht werden, weil er seinen Job tut. Journalisten sind Ihre Nachbarn, sie sind Ihre Freunde.“

Auch Republikaner-Politiker kritisierten den Präsidenten. „Herr Präsident, Ihr Tweet war unter der Würde Ihres Amtes und steht für alles, was in der amerikanischen Politik derzeit falsch läuft“, schrieb Senator Lindsey Graham auf Twitter. Ins gleiche Horn stieß sein Senatskollege Ben Sasse: „Bitte hören Sie auf damit! Das ist nicht normal und unter der Würde Ihres Amtes!“

Trump rechtfertigt sich

Nach Meinung von Senator Bill Cassidy lenken Trumps Tweets von wichtigeren Themen ab, die das Land beschäftigten, wie etwa die derzeit vom Senat beratene Gesundheitsreform. „Es frustriert mich, wenn wir uns auf Tweets konzentrieren müssen.“

Das Weiße Haus verteidigte die Twitter-Botschaften. „Niemand sollte das als Bedrohung auffassen“, sagte der Heimatschutzberater des Präsidenten, Tom Bossert, dem Sender ABC. Auch Trumps stellvertretende Pressesprecherin, Sarah Huckabee Sanders, stellte klar, der Präsident habe nie zu Gewalt aufgerufen.

Gegen Vorwürfe, sein Verhalten widerspreche präsidentiellen Standards, rechtfertigte sich Trump – erneut auf Twitter – persönlich: „Meine Verwendung der sozialen Medien ist nicht präsidentiell, sie ist neuzeitlich präsidentiell.“ Twitter teilte unterdessen mit, es sehe in Trumps CNN-Tweet keinen Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien der Seite. (tb)

Anis Amri war erst wenige Monate in Deutschland, da warnte das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits, der junge Tunesier könne möglicherweise „mit der Durchführung eines Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt/beauftragt“ sein. Amri war 2015 über Italien nach Deutschland eingereist und offenbar schnell ins Visier der Behörden geraten. Das beweisen Akten der Landeskriminalämter in Düsseldorf und Berlin, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen.

Bereits am 2. Dezember 2015, also ein Jahr vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, hatte der Bundesgerichtshof die Überwachung von Amris Handy genehmigt. Schon nach wenigen Tagen konnten die Fahnder ein verdächtiges Surfverhalten Amris feststellen. Am 13. Dezember 2015 rief er um 23.49 Uhr einen Dschihadisten-Blog auf, um sich dort über „das einfachste Verfahren zur Herstellung eines Sprengstoffkörpers“ zu informieren.

Anleitungen zum Bombenbau

Nach der Begrüßung im „Namen Gottes, des Barmherzigen“ durch den Islamischen Staat im Irak und Syrien konnte Amri der Seite entnehmen, wie auf simple Weise mit frei erhältlichen Utensilien (große Mengen Streichhölzer, Feuerzeuggasflaschen und anderen Komponenten) ein Sprengsatz mit Zündkabel angefertigt werden kann. Um dessen Wirkungsgrad noch zu erhöhen, riet der Dschihadisten-Blog, den Sprengkörper mit in Rattengift eingelegten Nägeln zu versehen.

Nach der Lektüre steuerte Amri um 0.06 Uhr eine weitere arabische Internetseite an. Dort las er die Anleitung, wie mittels eines Siphonrohrs, Schwarzpulver aus Trockenbatterien und anderen Zutaten eine Handgranate „für die Mujaheddin im Krieg“ herzustellen sei. Diese eigne sich auch zum Einsatz auf „den jüdischen Märkten im besetzten Palästina“, schwärmten die selbsternannten Gotteskrieger. Aufgrund der Auswertung von Amris Internetverhalten kam der zuständige Kriminaloberkommissar im LKA am 17. Februar zum Ergebnis, daß Amri „Sympathisant der Terrororganisation ‘IS’“ sei und einen Anschlag plane.

Der Verdacht erhärtete sich durch die Auswertung von Chats Amris mit zwei Dschihadisten in Libyen, die Ermittler am 2. Februar aufgezeichnet hatten. Der erste Chatpartner nannte sich „Malekisis“, was die Fahnder wegen des Namensendes als Bezug auf die Terrormiliz Isis werteten. Der zweite Chatpartner lautete auf den Namen „Achrefabdaoui“ und wurde aufgrund der Vorwahl ebenfalls im Kampfgebiet Libyens vermutet.

„Möge Gott uns im Paradies vereinen“

Über Stunden schickten sich Amri und die beiden an dem Tag zahlreiche Kurznachrichten. Amri schrieb an Achrefabdaoui, wenn er jemanden in Deutschland kenne, „der eine Schwester hat und die heiraten will, dann mach mir mit ihm Kontakt“ – möglicherweise eine Tarnbezeichnung für einen geplanten Anschlag. Doch da ihn sein Gegenüber in Libyen nicht richtig verstand und mehrfach nachfragte, was er damit meine, wurde Amri unvorsichtig deutlich. Um 17.08 Uhr schickte er nur ein einzelnes Wort. „Dougma“, das in der Islamistenszene verwendete Synonym für „Selbstmord-attentäter“.

Nun verstanden seine Chatpartner und instruierten ihn, zu einem Kontaktmann („zuständigen Bruder“) zu gehen und ihm zu sagen, „daß du der Religion Gottes dienen willst“. Die Anweisungen enden mit der Hoffnung: „Möge Gott von dir annehmen und möge Gott uns im Paradies vereinen. Möge Gott uns benutzen und nicht auswechseln.“ Amri antwortete darauf mit „So Gott will“ und beendete das Gespräch.

Die Ermittler im LKA waren alarmiert. Es sei „sehr wahrscheinlich“, notierte der zuständige Kriminalhauptkommissar am 22. Februar, daß Amri „nicht nur direkte Kontakte zum sogenannten ‘Islamischen Staat’ unterhält, sondern offenbar von einem seiner Mitglieder direkt und persönlich instruiert wird, einen nicht bekannten Tatplan in Deutschland in die Tat umzusetzen“. Amri plane die Vorbereitung eines Selbstmordanschlags, bei dem er selbst der Täter sein wolle.

„Festgestelltes Verhalten von äußerster Konspirativität geprägt“

Drei Tage später fertigte derselbe Hauptkommissar einen weiteren Vermerk mit dem Titel „Verdachtfall Anis Amri, 22.12.1992 in Tunesien. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ an. Darin warnte der Beamte, es bestehe „die hohe Wahrscheinlichkeit, daß sich Amri als ‘Selbstmordattentäter’ bereitgestellt hat“. Derzeit halte sich Amri überwiegend in Berlin auf, wo er mit mehreren „hinreichend bekannten“ Personen offenbar einen Raub oder Einbruch plane. „Sein bisher festgestelltes Verhalten ist von äußerster Konspirativität geprägt.“ Die Erkenntnisse würden dem Generalbundesanwalt übermittelt.

Ebenfalls bekannt war dem LKA zu diesem Zeitpunkt, daß Amri mehrere Identitäten nutzte. Mitte Februar hatten die Ermittler bereits acht von ihm verwendete Personalien nachgewiesen, mit denen er sich an verschiedenen Orten in Deutschland als Asylbewerber vorgestellt hatte. Als 1992 in Ägypten geborener Mohammed Hassa bezog er beispielsweise zwischen dem 19. August und dem 17. November 2015 vom Sozialamt in Kleve 1.128,76 Euro. In Oberhausen erhielt er als 1995 in Ägypten geborener Ahmed Almasri Leistungen in Höhe von 330,61 Euro pro Monat. Die Erkenntnisse über die unterschiedlichen Identitäten stammten aus einer Personenkontrolle Amris durch Polizisten in Berlin vom 6. Dezember 2015.

Intensive Beschattung

Ende Januar hatte zudem das Bundesamt für Verfassungsschutz das LKA Berlin darauf aufmerksam gemacht, Amri versuche „offensiv, Personen als Beteiligte an islamistisch motivierten Anschlägen im Bundesgebiet zu gewinnen“ und beabsichtige, „sich mit Schnellfeuergewehren des Typs AK 47 zu bewaffnen, die er über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene beschaffen könne“. Für die notwendigen finanziellen Mittel plane er einen Einbruch.

Aufgrund dieser Erkenntnisse leitete die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren wegen des „Verdachtes des Versuchs der Beteiligung an einem Tötungsdelikt“ gegen Amri ein und beantragte die Überwachung seiner Mobiltelefone. Am 4. April wurde dies vom Amtsgericht Berlin genehmigt. Ebenso eine „längerfristige Observation unter Einsatz weiterer technischer Mittel außerhalb von Wohnungen“.

In den folgenden Wochen wurde Amri sowohl in Berlin als auch in Nordrhein-Westfalen intensiv beschattet. Dabei fiel auf, daß er sein Profilbild auf Facebook kurz nach den Terroranschlägen von Brüssel veränderte. Zeigte es bislang nur ihn oder unverdächtige Landschaftsaufnahmen, war dort ab dem 25. März ein Kämpfer auf einem Pferd zu sehen, der eine schwarze Fahne mit dem islamischen Glaubensbekenntnis trug. Die Fahnder deuteten dies als weiteres Zeichen der Radikalisierung Amris. Ebenso die Tatsache, daß er regelmäßig in Berlin die Fussilet-Moschee sowie die Seituna-Moschee besuchte – beide im Visier des Verfassungsschutzes.

Gravierende Fehleinschätzung

Auch bemerkten sie, daß Amri sich immer konspirativer verhielt. Er versuchte, Polizisten und Personen, die er für zivile Polizisten hielt, aus dem Weg zu gehen. Zudem benutzte er einige der abgehörten Handys nicht mehr. Statt dessen verwendete er zwei zusätzliche Mobiltelefone mit unbekannter Nummer. Auf Antrag setzte das LKA Sachsen daraufhin am 25. und 26. Mai während der Observierung Amris in Berlin einen IMSI-Catcher ein, um seine neuen Handynummern zu ermitteln.

Die Fahnder warteten nun, daß Amri den nächsten Schritt unternehmen würde und sie zuschlagen könnten. Doch am 29. Juli informierte ein Kriminalkommissar aus dem LKA Berlin die Generalstaatsanwaltschaft per Telefon, daß Amri beabsichtige, die Bundesrepublik über Süddeutschland zu verlassen. „Da die Voraussetzungen für eine Festnahme im Vorfeld nicht gegeben waren, wurden weitere Maßnahmen nicht angeordnet“, heißt es im Vermerk des zuständigen Oberstaatsanwalts. Die Überwachung solle aber fortgesetzt werden.

Am 2. August meldete sich der Kriminalkommissar erneut und teilte mit, Amri sei am Bodensee kontrolliert worden, dabei habe man zwei gefälschte italienische Ausweise bei ihm sichergestellt. Nach einer vorläufigen Festnahme sei Amri aber wieder entlassen worden. Die Telekommunikationsüberwachung zeige, „daß der Beschuldigte sich langfristig nach Italien begeben wolle, da es ihm in Deutschland nicht mehr gefiele“. Viereinhalb Monate später tötete Amri in Berlin den polnischen Fernfahrer Łukasz U., stahl dessen Laster und raste damit in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Elf weitere Tote waren die Folge des bis dahin schwersten islamistischen Anschlags in Deutschland.

JF 27/17

LINZ. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat bestürzt auf einen Doppelmord im oberösterreichischen Linz reagiert. Ein 54 Jahre alter Tunesier gestand am Freitag, ein Renterpaar aus Haß auf die FPÖ getötet zu haben.

„Verbrechen wie diese zerstören das Vertrauen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und sind auf das Härteste zu verurteilen“, sagte Kern am Wochenende. „Wenn Menschen wegen einer echten oder fiktiven Nähe zu einer Partei ermordet werden, müssen alle gemeinsam gegen eine solche Entwicklung auftreten.“

Haß auf Partei begann nach Anzeige wegen Tierquälerei

Auch der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer zeigte sich betroffen. „Es ist unglaublich, aus abartigem politischen Haß derartige Verbrechen auch nur anzudenken.“ Dies wirke wie eine „billige Ausrede“. Wimmer bezog sich dabei auf eine Aussage des mutmaßlichen Täters, er habe einen „Haß“ auf die FPÖ verspürt, der seit 2011 immer weiter angewachsen sei.

In dem Jahr war er zu einer Geldstrafe wegen Tierquälerei verurteilt worden, weil zwei Katzen in seinem Fensterspalt verendet waren. Ein Nachbar hatte den Mann angezeigt. Der Tunesier vermutete, daß es sich dabei um ein FPÖ-Mitglied gehandelt habe. Seither machte er laut Polizei die Partei für weitere Rückschläge wie eine angeblich erfolglose Vermittlung des Arbeitsamtes sowie geringere Unterstützung des Staates verantwortlich.

Ehepaar unterstützte Tunesier finanziell

An dem Ehepaar wollte er ein „Exempel statuieren“, gestand der Verdächtige, der seit 1989 in Österreich lebt. Dabei hatten die 85 Jahre alte Frau und der 87 Jahre alte Mann ein freundschaftliches Verhältnis zu ihm. Der Tunesier belieferte sie wöchentlich mit Gemüse. Als der Laden schlechter lief, stand ihm das Paar mit Geld und Rat zur Seite. Sie rieten ihm, er solle mit ihrem Sohn sprechen.

Die Ermittler vermuten, daß dies zur fälschlichen Annahme führte, das Ehepaar hänge der FPÖ an. Der Sohn leitet seit mehreren Jahren eine Landesabteilung, die am Ressort für Naturschutz und Baurecht von FPÖ-Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner angesiedelt ist. Der Mann hat mit der Partei jedoch nichts zu tun.

Als der Tunesier am Freitag das Ehepaar wieder mit Gemüse belieferte, hatte er unter seiner Schürze einen Gurt, einen Holzstock, einen Benzinkanister sowie ein Messer versteckt. Zunächst erdrosselte er die 85jährige, ehe er mit dem Stock und dem Messer auf ihren Ehemann losging. Danach zündete er die Küche des Einfamilienhauses an.

Wenig später stellte er sich der Polizei. Beim Verhör sagte der Tunesier, er habe sich zunächst in der Donau ertränken wollen, sich dann aber dazu entschlossen, zur Polizei zu gehen. (ls)

Linke Krokodilstränen

On July 3, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Großes Wehklagen in der linken Szene. Weil der Hamburger Verfassungsschutz einige Namen von Linksextremisten veröffentlich hat, die führend an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt sind, ist die Empörung groß. „Damit erreicht die an Psychoterror grenzende Einschüchterung von Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste ein neues Level“, greint die taz.

Sonst ist das Blatt selbst nicht zimperlich, wenn es darum geht, das Privatleben von Personen öffentlich zu machen, wenn diese der „falschen“ Partei oder einer Studentenverbindung angehören. Aber in diesem Fall ist das natürlich anders. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist niederträchtig und verantwortungslos“, schreibt Katharina Schipkowski. Linken solle so Angst gemacht werden, ihre Meinung kundzutun.

„Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht aus“

Wie solche Meinungen lauten, hat der Verfassungsschutz nun im Internet gezeigt. Da wird beispielsweise die Sprecherin der linksextremen Interventionistischen Linken, Emily Laquer, mit Aussagen zitiert wie: „Wir suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen“ und „Wir werden uns nicht geschlossen von Gewalt distanzieren.“

Oder Andreas Blechschmidt vom linksextremen Szene-Treff „Rote Flora“, der bekundete: „Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht aus.“ Für das Erreichen des revolutionären Ziels sind für Blechschmidt durchaus auch härtere Mittel legitim: „Damit, daß wir uns grundsätzlich von Gewalt nicht distanzieren, ist schon alles beantwortet. Alles andere ist Teil der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist selbstverständlich kein Selbstzweck, wir streben ja auch Zustände an, in denen es gewaltfreie Verhältnisse gibt. Aber leider sind diese Ziele nun einmal nicht gewaltfrei zu erreichen.“

„Das ist auch ein legitimer Widerstand“

Daß der Verfassungsschutz die öffentlich getätigten Äußerungen nun unter Angabe der Quellen nochmals anläßlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Erinnerung ruft, sieht die taz-Journalistin als durchsichtiges Einschüchterungsmanöver. „Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen“, zeigt sich Schipkowski solidarisch.

Auch ein Interview von ihr hat es in die Auflistung des Verfassungsschutzes geschafft. Im Dezember vergangenen Jahres befragte sie zwei Linksextremisten („Aktivisten“) zu den geplanten Protesten gegen den G20-Gipfel und wie sie zu einem Brandanschlag einige Tage zuvor auf die Hamburger Messehallen stünden. „Das ist auch ein legitimer Widerstand“, lautet die Antwort eines gewissen Timo Schmidt. „Da sind ein paar Glasscheiben zu Bruch gegangen und ein bißchen Ruß ist da. Man versteht die Leute, die Wut auf diesen Staat haben“, ergänzte sein Compagnon Ernst Henning.

Nicht alle Outing-Aktionen sind böse

Auf die Frage Schipkowskis, „welches Maß an Gewalt erfordert so ein Gipfel mitten in Hamburg Ihrer Meinung nach“, antworteten die beiden Linksradikalen, man wolle nicht nur gegen die Veranstaltung protestieren, sondern sie verhindern. Daß es sich bei Timo Schmidt und Ernst Henning um Pseudonyme handelte, verriet die taz den Lesern damals nicht. Das holte jetzt der Hamburger Verfassungsschutz nach. Vielleicht rührt daher auch die Empörung Schipkowskis.

Fest steht jedenfalls: Als die linksextreme Szene im vergangenen Jahr verdeckte Ermittler der Polizei mit Gesicht und Klarnamen outete, hatte die Journalistin damit weniger Probleme. Den betroffenen Polizisten, die Anzeige wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild gestellt hatten, antworte die damalige Volontärin in einem Kommentar: „Wer seine Persönlichkeit in den Dienst der Überwachung stellt, hat die Rechte daran zum Teil verwirkt.“

Alleinige Macht für ÖVP-Chef Kurz

On July 3, 2017, in Junge Freiheit, by admin

LINZ. Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz will keine Parteimitglieder auf seiner Liste für die Nationalratswahl am 15. Oktober zulassen. Nach Informationen der Zeitung Standard unter Berufung auf das Umfeld von Kurz soll der 30jährige der einzige Kandidat auf der Bundesliste mit Parteibuch werden. Auch bei der Finanzierung des Wahlkampfs plant Kurz, neue Wege zu gehen. Laut dem Bericht schwebt ihm ein rein spendenfinanzierter Wahlkampf ohne finanzielle Unterstützung der Partei vor.

Am vergangenen Samstag wählten die Delegierten des ÖVP-Parteitags in Linz den derzeitigen Außenminister mit 98,7 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Zugleich beschloß die Partei eine Änderung ihrer Statuten, die Kurz ab sofort eine fast unumschränkte Machtfülle gewähren. Unter anderem darf der Vorsitzende mit einer eigenen Liste kandidieren, die von der Partei unterstützt wird.

Die Zusammenstellung der Liste fällt in seine Kompetenz. Bei Listen für Landtagswahlen räumten die Delegierten Kurz ein Vetorecht ein. Über die Auswahl künftiger Bundesminister sowie der Generalsekretäre und Geschäftsführer entscheidet der Parteichef ebenso allein wie über die inhaltliche Positionierung im Wahlkampf. (tb)

HAMBURG. G20-Gegner dürfen auch weiterhin in einem Protestcamp in Hamburg nicht übernachten. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht am Montag morgen entschieden. Am Abend zuvor hatten mehrere Demonstranten Polizisten attackiert, die Zelte beschlagnahmten.

Rund 600 Linksextreme hatten auf einer 16.000 Quadratmeter großen Fläche auf der Halbinsel Entenwerder am Elbufer entgegen einer Verfügung der Polizei Übernachtungszelte aufgestellt. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte zwar den Aufbau eines Protestcamps erlaubt, die Polizei untersagte jedoch Übernachtungen und teilte dies dem Anwalt der Demonstranten sowie dem Gericht mit.

Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt. Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.#G20HAM17 pic.twitter.com/5MJl7Shurq

— Polizei Hamburg (@PolizeiHamburg) 3. Juli 2017

 Demonstranten kritisierten Polizei

Als die Polizei das Gelände betrat und elf Zelte nach mehrfacher Aufforderung selbst abbaute, wurde ein Beamter angegriffen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm einen Mann vorläufig fest. Nach rund einer Stunde verließ die Polizei den Platz und wurde dabei mit Farbbeuteln beworfen.

Die Demonstranten kritisierten das Verhalten der Polizei als „unverhältnismäßig“. Sie habe eine „angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung“ verhindert und bewege sich „klar im rechtsfreien Raum“, schrieben die Organisatoren des „Antikapitalistischen Camps“ in einer Pressemitteilung. Mehrere Mitglieder seien bei dem Polizeieinsatz verletzt worden.

 Linksextreme Randale in Leipzig

Auch in Leipzig kam es am Wochenende zu linksextremen Krawallen. Rund 80 teils vermummte Randalierer griffen einen mit Fahrgästen besetzten Bus mit Böllern an, setzten Mülltonnen in Brand und zündeten bengalische Lichter. Grund dafür war laut eines Bekennerschreibens der G20-Gipfel sowie die Räumung des besetzten Hauses „Friedel 54“ in Berlin.

Die Linksextremisten kündigten weitere Anschläge an: „Deshalb gilt es die letzte Woche vor dem G20 die warmen Tage und Nächte zu nutzen, um den Tag X der Friedel zu einer Zeit der Solidarität und des Widerstands zu machen.“ Jede Form des Protests werde benötigt, „ob dezentral und militant, in Sitzblockaden, mit Töpfen und Kochlöffeln oder pöbelnd neben den Bullen“. (ls)

BERLIN. Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), hat der bayerischen Staatsregierung eine Klage gegen die sogenannte „Ehe für alle“ nahegelegt. „Um Rechtsklarheit zu schaffen, empfehle ich, das Verfassungsgericht anzurufen“, sagte Singhammer der Welt. Dies werde ohnehin durch einzelne Bürger geschehen. „Schneller ginge es aber, wenn das eine Landesregierung tun würde – zum Beispiel die bayerische Staatsregierung. Ich würde dazu raten, um rasch Klarheit zu erhalten, ob die Neudefinition des Ehebegriffs verfassungswidrig ist.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht gute Chancen für eine Behandlung der Klage durch die Karlsruher Richter. „Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, daß wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten.“ Mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion um den Rechtspolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) erwägen laut Medienberichten derzeit einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

AfD prüft Gang nach Karlsruhe

Auch die AfD prüft nach Angaben von Parteivize Alexander Gauland eine Klage. Die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“, begründete Gauland den Vorstoß in der Bild am Sonntag. Am Freitag hatte der Bundestag mit 393 gegen 226 Stimmen die Einführung der „Ehe“ für Schwule und Lesben beschlossen. Auch 75 Fraktionsmitglieder von CDU und CSU stimmten mit „Ja“.

Berlins katholischer Erzbischof Heiner Koch sieht in dem Votum eine Stärkung der AfD. „Bei mir gehen stapelweise Briefe ein, in denen es heißt, die einzige Partei, die heute noch christliche Inhalte vertrete, sei die AfD. Das bedrückt mich sehr, weil ich eine deutliche Distanz zu der Partei sehe“, sagte Koch Spiegel Online. Er kritisierte auch eine Umwertung des Ehebegriffs: „Viele von denen, die noch vor Kurzem die Ehe als lebensfeindliches Auslaufmodell bezeichnet haben, sind heute glühende Verfechter der Ehe für alle.“ (tb)

Die BRICS-Staaten haben im Zuge der Globalisierung deutlich an Gewicht in der Weltwirtschaft erhalten.

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