Ein Verbot „light“

On July 2, 2017, in Junge Freiheit, by admin

„Gut gemacht“ ist etwas anderes als „gut gemeint“. Auch ist Gutgetanes erst im Rückblick zu erkennen. Sorgen darf man sich aber schon früher machen. Etwa über jenes „Parteienverbot light“, das der Bundestag jüngst durch Verfassungs- und Gesetzesänderungen beschlossen hat.

Es dient der finanziellen Strangulierung solcher Parteien, die das Bundesverfassungsgericht – obwohl verfassungswidrig – angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit wegen des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgebots nicht verbieten will. Trotzdem soll ihnen das Gericht den staatlichen Geldhahn zudrehen können, nämlich durch Feststellung ihrer Verfassungsfeindlichkeit.

Gegen unerwünschte Parteien vorgehen

Das schafft für Parteien einen neuen Rechtsstatus zwischen „normal“ und „verboten“. So werden sie selbst dann materiell angreifbar, wenn das Recht an ihnen abgleitet. „Vogelfrei“ hätte man das früher wohl genannt.

Die Zuweisung dieses Status vermögen die etablierten Parteien auszulösen, nämlich über ihre staatlichen oder parlamentarischen Rollen. Also kommt neben der löblichen Sicherung freiheitlicher Demokratie ein weiteres Motiv ins Spiel: Fortan kann auch gegen bloß unerwünschte Parteien vorgegangen werden – wenn das Verfassungsgericht mitspielt.

Finanziell vernichten statt verbieten

Letzteres vollzöge sich, sobald das Gericht die – seit 1951 in seiner Definition von „freiheitlicher demokratischer Grundordnung“ festgelegten – Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit von Parteien ausweitete und nach politischen Gesichtspunkten akzentuierte.

Das ließe sich mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsgebot damit begründen, es gehe ja nicht um das schwerwiegende Verbot einer Partei, sondern nur um die Beendigung ihrer staatlichen Finanzierung. Wird diese entzogen, ist die bekämpfte Partei allerdings auch erledigt – nur eben leichter und eleganter als mit der Keule eines ausdrücklichen Verbots.

Chancengleichheit nicht mehr gegeben

Von ihrer antiextremistischen Zwecksetzung her ist diese neue Möglichkeit plausibel. Sie wird aber sehr ungute Nebenwirkungen haben. Denn jetzt ist ein wertvolles Prinzip freiheitlicher demokratischer Grundordnung um seine bisherige Klarheit gebracht: die Chancengleichheit aller nicht verbotenen politischen Parteien. Gerade mit Verweis darauf ließ sich jahrzehntelang der böswilligen Behauptung entgegentreten, in Deutschland herrsche die „plurale Fassung einer Einheitspartei“.

Wenn aber die Chancengleichheit der Parteien beseitigt wird, um ganz ausdrücklich ein weiteres Kampfmittel gegen unliebsame Parteien zu schaffen, dann entsteht genau hier eine Wunde freiheitlichen Verfassungsdenkens. Dieses zielt nämlich auf Gleichbehandlung aller Akteure in der politischen Arena sowie auf liberale Kriterien beim Zugang zu ihr.

Tür für zivilgesellschaftliche Selbstjustiz

Das Fortschwären dieser Wunde wird bald unsere politische Kultur über das jetzt schon schlimme Ausmaß links- und rechtsradikaler Gewaltlust hinaus vergiften. Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer nicht verbotenen Partei öffnet Tür und Tor für die zivilgesellschaftliche Selbstjustiz.

Denn welche Argumente soll man künftig dem Druck politischer Gruppen auf Gastwirte oder Kommunalverwaltungen entgegensetzen, einer zwar nicht verbotenen, doch gerichtlich als verfassungsfeindlich ausgewiesenen Partei solche Räume gerade nicht zur Verfügung zu stellen, welche diese Partei für ihre parteien- und wahlrechtlich vorgeschriebenen Parteitage oder Wahlversammlungen nun einmal braucht?

Parteien ganz ohne Wählervotum ersticken

Leicht läßt sich durch solches Verhindern bewirken, daß eine politische Gruppierung bald schon formalrechtlich nicht mehr als Partei auftreten kann. Sie wäre dann, wider eigenen Willen, von der Befolgung zwingender Rechtsregeln abgehalten, also von ihren Gegnern ganz ohne Wählervotum erstickt worden.

Noch weiter geriete man in den Sumpf, würde das Argument populär, für das Erkennen der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei brauche man doch nicht Nachhilfe vom Verfassungsgericht. Also wäre jene Partei jetzt schon, im Vorgriff auf das noch nicht geleistete Austrocknen ihrer Geldquellen, um sämtliche Betätigungschancen zu bringen. Wie der Umgang früher mit der NPD, heute mit der AfD zeigt, ist so eine Entwicklung sehr wahrscheinlich.

Rechtsstatus einer „vogelfreien Partei“

Gerade in diesem Zusammenhang ist es aufschlußreich, daß nur wenige Jahre nach dem Verbot der KPD die Gründung der DKP von sehr vielen begrüßt wurde als Einschwenken der „übertrieben antikommunistischen“ Bundesrepublik auf die Normalität westlicher Demokratien, während weiterhin jede Partei als rechtlich auszuschalten gilt, die sich in die Nähe der – 1951 in Gestalt der Sozialistischen Reichspartei ausdrücklich verbotenen – Nazis rücken läßt.

Nichts anderes als eine Reaktion auf die Unmöglichkeit, der politisch besonders verhaßten NPD durch ein Parteiverbot beizukommen, ist denn auch die jetzt vollzogene Schaffung des Rechtsstatus einer „vogelfreien Partei“.

Um unserer Demokratie willen ist zu hoffen, daß sich bald schon ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte herbeiführen läßt, das die so kurzsichtig bewirkten Rechtsprobleme klärt. Es besäße auch noch eine ganz besondere Pointe: Wurde der Gesetzgeber zum Versuch, grundgesetzwidriges Verfassungsrecht zu schaffen, vielleicht vom Verfassungsgericht selbst verleitet?

Zahlreiche Politiker haben am Samstag Abschied von Helmut Kohl in Straßburg und Speyer genommen.

Der französische Haushalt gerät allmählich in Schieflage. Die hohe Verschuldung führt bereits im laufenden Jahr zu einem beträchtlichen Defizit.

In Syrien drohen militärische Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und von den USA ausgerüsteten Söldnern.

Volkswagen gibt an, dass das Kraftfahrtbundesamt seinerzeit Autos mit der verbotenen Abschalteinrichtung erlaubt habe.

Dropbox bereitet Sprung an die Börse vor

On July 2, 2017, in Endzeit, by admin

Der Cloud-Anbieter Dropbox bereitet den Sprung an die Börse vor.

Dekadenz: Ehe für alle… und dann der Untergang

Ehe für alle – nur noch für kurze Zeit! Warum ein Ehebegriff, der Fruchtbarkeit nicht mehr als wesentlichen Bestandteil kennt, unweigerlich zerbröselt und uns zukunftslos macht.

Ehe für alle

Ehe für alle – der Anfang vom Ende, unser Schicksal ist besiegelt

Alle Menschen sollen ihrer Liebe auf gleiche Weise öffentlich Ausdruck verleihen können – darum soll die Ehe nicht mehr nur als Kombination von Mann und Frau verstanden werden. Dieses Argument der „Ehe für alle“ ist heute bei uns mehrheitsfähig. Das zeigt einen hohen Grad an Empathie in der Bevölkerung. Und gleichzeitig zeigt es, dass uns etwas Entscheidendes verloren gegangen ist.

Denn früher war klar, dass die Ehe nicht nur Ausdruck von etwas war, sondern auch eine Funktion für die Gesellschaft und ihren Fortbestand hatte. In allen Kulturen der Welt waren die Ehetraditionen Teil einer – wohl evolutiv entwickelten – Überlebensstrategie. Die normative Kraft des sozialen Grundmusters einer auf Nachkommenschaft ausgerichteten Ehe hat Männer und Frauen dazu gebracht, sich früher und fester und damit nachwuchsfördernder aneinander zu binden, als sie es sonst getan hätten.

Die große Verschwulung Akif Pirinçci    Deutsche! Irre Wissenschaftler wollen Euch Eure Geschlechter wegnehmen!  Fragen Sie sich auch, ob Sie Mann oder Frau sind? Sie wissen nicht, ob Sie Ullrich oder Ulrike heißen wollen? Ob der neue Lippenstift zu Ihrem Bart paßt? Sie sind ständig verwirrt, aber Gender Mainstreaming kann Ihnen nicht helfen? Oder schämen Sie sich, noch normal zu sein?  Das Chaos wächst, im Dickicht der Geschlechter gibt es kein Halten mehr. Gewißheiten werden abgeräumt, und auch die letzte Unterhose wird zum Kampfgebiet erklärt. Bienchen und Blümchen weichen den Aufklärungsmethoden aus den Laboren Dr. Frankensteins. Zwischen Drehbank und Wickeltisch stehen verängstigte Männer und trauern um vergangene Zeiten, während Frauen in Hosenanzügen in der Burn-Out-Hölle schmoren. Der nächste Bundespräsident wird ein Travestiestar sein, der im Falsett auf Schlagerparaden die Nationalhymne singt.  Akif Pirinçci zieht wieder ins Feld! Er kämpft gegen die Verweichlichung der Männer, das Elend der Gleichmacherei und die Ideologen der grausamen Gender-Propaganda. Der Feind lauert überall: im Parlament und an der Universität, in Schulen, KiTa's und im eigenen Bett. Pirinçcis neues Buch ist hart, aber gerecht. Nirgendwo sonst wird sie dem Leser so deutlich vor Augen geführt: Die große Verschwulung.  Paperback, 272 Seiten
Der spezielle Charakter von Hochzeitsfesten, die oft mehrere Tage gedauert und das ganze Dorf – bei Herrscherfamilien das halbe Land – versammelt haben, hat die Freude und Verheißung der Fruchtbarkeit widergespiegelt: Der Strom des Lebens geht weiter. Wir sind kein absterbender Ast am Baum der Menschheit. Wir sind Teil einer Generationenfolge. Wir haben Zukunft.

Fruchtbarkeit war nie der einzige Aspekt der Ehe, aber immer ein wesentlicher. Um sie zu hegen, hat das Recht der Ehe besonderen Schutz gegeben. Und Vollzug der Ehe war der Zeugungsakt. Ohne den Bezug auf die Weitergabe des Lebens (mit der dafür notwendigen Kombination von Mann und Frau) wird die Ehe etwas Privates und verliert ihre gesellschaftliche Relevanz. Dem trägt der Gesetzgeber Rechnung und löst die Charakteristika der Ehe Stück für Stück auf. Bis sie allen alles und damit zum Nichts geworden sein wird.

Ein starkes Familienleitbild, das Kinderwunsch und Ehe als eines bewirbt, führt zu Beziehungen, die im Schnitt stabiler sind, früher beginnen, länger halten, und damit genau jenen demografischen Unterschied machen, der über Florieren oder Aussterben entscheidet. Früher hat man das zumindest geahnt. Uns ist das Bewusstsein dafür verloren gegangen: Wir sehen die Fruchtbarkeit als für den Ehebegriff unerheblich, Kindersegen als nebensächlich an. Das macht uns erschreckend zukunftslos.

Ein Beschluss der „Ehe für alle“, die letztlich zur „Ehe für niemanden mehr“ wird, hätte dieses Malheur festgeschrieben. So haben wir eine neue Chance, den Sinn für die Grundlagen unserer Zukunftsfähigkeit wiederzufinden – ohne dabei Gerechtigkeit und Empathie preisgeben zu müssen.

Augen öffnende Statistik

On July 2, 2017, in Asyl, Volkstod, by admin

Augen öffnende Statistik – Asyl

Die Daten sind von hier, insbesondere die Kommentare sind gut :-), in Kolonial-Englisch…

The most common countries of origin for applicants in Germany were Syria, Afghanistan and Iraq.

In second place, but due to a completely different set of circumstances, the U.S. received 261,970 applications, mainly from El Salvador, Mexico and Guatemala.

WordPress主题