STRASSBURG. Hochrangige Politiker und Staatsgäste haben sich bei einem europäischen Trauerakt im EU-Parlament in Straßburg von Altkanzler Helmut Kohl verabschiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte Kohl als großen Brückenbauer zwischen Ländern und Menschen. „Er war ein den Menschen zugewandter Weltpolitiker“, sagte Merkel.

Sie dankte dem ehemaligen Bundeskanzler auch persönlich. „Lieber Bundeskanzler Helmut Kohl, daß ich hier stehe, daran haben Sie entscheidenden Anteil. Danke für die Chancen, die Sie mir gegeben haben. Ich verneige mich vor Ihnen und Ihrem Angedenken in Dankbarkeit und Demut.“

Helmut Kohl hat Pflöcke eingeschlagen, die bis heute Halt bieten – Kanzlerin #Merkel zum Tod Helmut Kohls. pic.twitter.com/JgvqmWHtgM

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 1. Juli 2017

„Ich habe ihn geliebt“

Der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton betonte Kohls historische Aufgaben, vor denen er gestanden habe und wegen seiner Antworten er heute von so vielen Staatsvertretern verabschiedet werde. „Ich habe ihn geliebt. Ich habe ihn sehr gemocht“, sagte Clinton. Kohl habe eine Welt schaffen wollen, „in der niemand niemanden dominiert“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete Kohl als „Nachkriegsgiganten“ und „kontinentales Monument“. Er sei ein „deutscher Patriot“ gewesen, „aber auch ein europäischer Patriot“. Insbesondere sein Beitrag für die „Versöhnung“ Europas hätte ihn ausgezeichnet.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach über Kohl von einem „mutigen Mann“, einem „Verfechter der Freiheit und der Demokratie“ sowie „Vorreiter der Wiedervereinigung unseres Kontinents“. Kohl habe sicherlich „einen Ehrenplatz im europäischen Pantheon verdient“. Kohls Verdienste seien ein „Staffelstab, den er uns weiterreicht“.

Pontifikalrequiemin Speyer

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte Kohl einen großen Freund Frankreichs. „Helmut Kohl reichte uns die Hand“, sagte Macron in seiner Rede. „Für meine Generation ist Helmut Kohl schon Teil der europäischen Geschichte“, betonte der 39 Jahre alte Macron.

Rußlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew erinnerte in seiner Trauerrede an die Beziehungen Helmut Kohls zu Rußland. Dieses sei für den CDU-Politiker ein fester Bestandteil eines vereinten Europas gewesen. „Für ihn war das ein Teil eines gemeinsamen Hauses, ohne Stacheldraht“, sagte Medwedjew, der als Privatperson sprach.

Nach dem Trauerakt in Straßburg wurde der Sarg mit dem Leichnam Kohls mit einem Polizeihubschrauber nach Ludwigshafen geflogen. Dort fuhr ein Trauerkonvoi durch die Innenstadt, bevor der Sarg über den Rhein nach Speyer gebracht wurde. Im Dom war für den Abend ein Pontifikalrequiem gepalnt, bevor Kohl nach einem militärischen Ehregeleit auf dem Friedhof neben der Friedenskirche St. Bernhard beigesetzt wird. Rund 1.000 Polizisten sichern die Trauerfeierlichkeiten. (ls)

Kohls bedauerliches Vermächtnis

On July 1, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Bei einem großen Trauerakt in Straßburg haben europäische Spitzenpolitiker Abschied von Helmut Kohl genommen. In vielen Nachrufen war von der Wiedervereinigung als seinem Meisterstück, dem Vermächtnis eines großen Europäers die Rede. „Er war ein Kämpfer für die Freiheit und die Demokratie und einer der Protagonisten der Wiedervereinigung unseres Kontinents“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte ihn als großen Brückenbauer zwischen Menschen und Ländern. Tatsächlich hat Helmut Kohl nach dem Mauerfall die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und den Zusammenschluß der Bundesrepublik mit der DDR erwirkt. Doch wie ist dieser zu bewerten?

Wer glaubt, daß größere Staatsgebilde und Zentralisierung kleineren dezentralen Strukturen überlegen ist, wird Kohls Vermächtnis positiv bewerten. Kleinere Staaten haben indes viele Vorteile. Je kleiner die Staaten, desto näher sind die Grenzen, desto billiger ist das Abstimmen mit den Füßen und desto intensiver ist der Wettbewerb zwischen den Staaten.

Warum nicht zwei deutsche Staaten mit offenen Grenzen?

Wer produktive Bürger und Unternehmen hinzugewinnen möchte, der muß Steuern senken und Freiheitsbeschränkungen verringern. Wer das Gegenteil durchführt, verliert Steuerzahler. Dieser Wettbewerb führt zu einem Abbau von Regulierungen und Steuerlast. Warum nicht zwei deutsche Staaten mit offenen Grenzen? Der Wettbewerb zweier unabhängiger deutschsprachiger Staaten – oder dreier zählt man Österreich hinzu – wäre besonders intensiv gewesen.

Durch gleiche Sprache und Kultur wären die Kosten des Abwanderns aus dem unattraktiven Staat besonders niedrig und der Druck zur Kurskorrektur besonders hoch gewesen. Bei offenen Grenzen wäre dieser Wettbewerb beiden Staaten zugute gekommen. Die Ostdeutschen, angewidert von den Erfahrungen des Sozialismus, hätten sich wahrscheinlich einer freien Marktwirtschaft zugewandt.

Die ostdeutschen Betriebe wären nicht durch die Einführung der DM zum falschen Kurs um ihre Wettbewerbsfähigkeit gebracht worden. Westdeutsche Unternehmen hätten noch massiver im Nachbarstaat investiert. Die BRD hätte sich liberalisieren müssen, um Produktionsstätten zu halten. Blühende Landschaften in Ost und West. Die deutschen Länder als Motor Europas. Zudem hätten die Staaten bei Polizeiaufgaben und Verteidigung vor allem im Übergang kooperieren können.

Kohl erkaufte sich Wohlwollen mit Zugeständnissen

So hätte die BRD bei der Zerschlagung der SED und ihres Parteivermögens zur Seite stehen können. Aus strategischer Sicht hätte die Zweistaatenlösung große Vorteile gegenüber der Kohl’schen Einheit gebracht, die Ängste vor einem aggressiven Großdeutschland auslöste. Um Alliierte und Nachbarländer zu besänftigen, erkaufte sich Kohl ihr Wohlwollen mit politischen Zugeständnissen.

Dazu gehört nicht nur die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, sondern vor allem der Vertrag von Maastricht. Maastricht bedeutete eine Abkehr vom Kooperationsmodell der Europäischen Gemeinschaften und einen Schritt zu einer europäischen Staatlichkeit. In Maastricht opferte Kohl die Deutsche Mark und legte damit den Grundstein für die Verpfändung deutschen Vermögens in der Eurokrise. Und die Eurokrise schürt Konflikte in Europa. Leider ist all dies Kohls Vermächtnis.

– – – – –
Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt VWL an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid.

Ordnung oder Chaos, ist das die Frage?

Der Spatz im Gebälk

„Die alte Ordnung will Trump unbedingt zerstören“, lautete eine Schlagzeile in der London Times vom 18.6. Die Zeitung befragte den Neokonservativen Gingrich, der folgendes sagte: „Das ganze Establishment rebelliert gegen den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten.“ „Es ist sehr ernst“, fuhr er fort. „Dieser Kerl ist eine direkte tödliche Bedrohung für das System, das in den letzten 50 oder 60 Jahren entstanden ist. Sie (die Vertreter des Systems) werden alles tun und versuchen, ihn zu stoppen.“ Der Deep State scheint in zwei Fraktionen gespalten zu sein, die sich zwischen Geheimdienst Apparat und US-Army (das Pentagon selbst wirkt auch gespalten) aufteilen lassen und zum Beispiel im Nahen Osten gegensätzliche Aktivitäten betreiben. Sozial wäre auf der einen Seite die nationale Wirtschaft der USA zu verorten, die sich bedingt als Opfer der bisherigen US-Politik sieht, und auf der anderen Seite das bisherige Establishment aus internationaler Hochfinanz und britischem Hochadel, das über die „steady bureaucracy“ und die Geheimdienste verfügt. Ein solches Szenario scheint die Verworrenheit und Widersprüchlichkeit der Politik der USA und damit auch „des Westens“ zu erklären. Die US-Rüstungsindustrie scheint zwischen den Lagern zu stehen, weil sie ihre Geschäfte mit beiden Lagern machen kann.

Zum Beispiel: Syrische Regierungstruppen haben inzwischen die irakische Grenze erreicht, während die irakische Armee bis al-Waleed vorgedrungen ist. Die Vereinigung beider Armeen wird nur noch durch einen schmalen Landstrich bei al-Tanf in Syrien verhindert, den US-Truppen völkerrechtswidrig besetzt halten und aktiv gegen die syrischen Truppen verteidigen (Abschuss syrischer Jets). Sie decken dort u.a. den Rück- und Abzug der IS-Kämpfer. Im Jahr 2014 hatten die US-Geheimdienste und das Pentagon den IS organisiert, finanziert, bewaffnet und geleitet, um beiderseits der syrisch-irakischen Grenze ein „Sunnistan“ zu schaffen, um das von China und Russland betriebene eurasische Entwicklungskonzept „One Road One Belt“ in diesem Bereich zu stoppen. Gemeint ist die „Südliche Seidenstraße“, die durch Kasachstan, den Iran über die Türkei nach Europa verlaufen soll und um speziell die Beziehung Beirut-Damaskus-Bagdad-Teheran-Peking zu stören (wie es zuvor erfolgreich mit der Verwüstung Libyens geschehen ist, um die Fortsetzung der Seidenstraße durch Nordafrika zu verhindern). Die Frage ist also, ob Washington die Politik des Establishments im Sinne des alten Mackinderplans von 1904, unter dem Etikett „Barack Obama oder Hillary Clinton“ gegen die Länder in der Region fortsetzen wird, oder jene von Donald Trump, der angeblich den IS ausschalten und sich mit China und Russland, den Betreibern des Entwicklungsprojekts, „verständigen“ will. Das Pentagon kann sich bisher nicht auf eine Stellungnahme einigen.

Der andere Zweig, die „Nördlichen Seidenstraße“ oder die Landbrücke Duisburg-China, stellt den Haupt-Wirtschaftskorridor des eurasischen Entwicklungsprojekts „One Belt, One Road“ dar. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt legt seit Sommer 2011 dreimal die Woche der bis zu 650 Meter lange Zug der YuXinOu Logistics Company Ltd. (einem Joint Venture zahlreicher Bahngesellschaften) mit Normcontainern die etwa 11.200 Km lange Strecke von Chongqing, einer Stadt in Zentralchina über Kasachstan, Russland, Weißrussland und Polen bis nach Duisburg in Deutschland zurück und benötigt dafür 16 Tage, d.h. die halbe Zeit einer Seefracht bei der Hälfte der Kosten. Das Projekt selbst geht auf einen Vorschlag der UNO aus dem Jahr 1959 zurück, das zunächst stilllag und erst 1992 von der Economic and Social Commission for Asia and the Pacific (ESCAP) der UNO wieder aufgegriffen und am 4. Juli 2005 als International Agreement on the Asian Highway zwischen betroffenen Regierungen abgesegnet und in Gang gesetzt worden ist. China hat diese Initiative aufgegriffen, zum One Belt, One Road – Konzept ausgebaut und treibt es seit der Machtübernahme Xi Jinpings 2013 vehement voran. Der russische Präsident Putin hatte in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag am 25.9. 2001 die Abgeordneten unter großem Beifall aber letztendlich vergeblich zur Zusammenarbeit am wirtschaftlichen eurasischen Entwicklungsprojekt unter der Bezeichnung „Großes Haus Europa“ eingeladen.

Die Eurasische Zusammenarbeit war seit 1904 der große Albtraum des Anglo-American Establishments. Schon bald nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte der Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński die Vorarbeit für den Silk Road Strategy Act der USA von 1999 entwickelt, das den Weg zur wirtschaftlichen, politischen und sozial/kulturellen Einflussnahme der USA in den zentralasiatischen Republiken ebnen sollte. Dem Zweck, einen Keil zwischen die eurasische Zusammenarbeit zu setzen, diente vorher schon die Intervention in Afghanistan mit Hilfe der „afghansi“, der über Saudi-Arabien gesteuerten radikal islamistischen „Widerstandskämpfer“ gegen die damalige nationalistische und Russland zugetane afghanische Regierung. Die sowjetische Öl-Gesellschaft hatte damals eine Pipeline durch Afghanistan geplant, um ihr Öl an einen eisfreien Hafen zu bringen. Brzeziński brüstete sich mit diesem Streich der Sowjetunion „ihr Vietnam“ bereitet zu haben. Dem gleichen Zweck diente die Invasion der USA in Afghanistan unter dem Vorwand des 9/11 Anschlags 2001. Damit wollten die USA nicht nur selbst Öl aus den „befreiten“ kaspischen Gebieten an die Küste schaffen, sondern vor allem ihren Fuß zwischen Russland und China setzen. Sie erreichten damit das Gegenteil. Sie beschleunigten die seit 1996 geplante Shanghai Cooperation Organisation zwischen China, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan, die 2001 mit der Unterzeichnung einer Erklärung ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit besiegelt haben.

Um den Ausbau der Nördlichen Seidenstraße zu unterbrechen begann spätestens 2013 das westliche Establishment Kontakte zu neonazistischen Gruppen in der Ukraine aufzubauen, um den Putsch in Kiew von 2014/15 zu inszenieren. Mit den Folgen dieses Putsches und den damit einhergehenden „Sanktionen“, die erst kürzlich auch von Berlin wieder verlängert wurden, begann der neue Kalte Krieg und endet das eurasische Entwicklungskonzept im Wesentlichen an der Westgrenze Russlands.

Doch das war nicht das Ende von diesem Lied. Im Juli 2015 entschied die SCO auf ihrer Konferenz in der südrussischen Stadt Ufa, Indien und Pakistan trotz ihrer terroristisch aufgeheizten Grenzkonflikte als Vollmitglieder aufzunehmen, was dann am 9.6.2017 auf der Konferenz in Astana auch vollzogen wurde. Weitere Beobachter und Beitrittsanwärter zur SCO sind Afghanistan, Mongolei, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Gleichzeitig wurde damit eine enge Verknüpfung zwischen der SCO und den BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bekräftigt. Die SCO unterhält institutionelle Beziehungen zur UNO (als Beobachter der Generalversammlung) seit 2004, zum russischen Commonwealth of Independent States und zur Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) seit 2005, seit 2007 zur östlichen Militärallianz Collective Security Treaty Organization und zur Economic Cooperation Organization von Iran, Pakistan und der Turkie, der seit 1985 auch Afghanistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan angehören, zum United Nations Office on Drugs and Crime seit 2011, zur Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia (CICA) seit 2014 und zur bereits erwähnten ESCAP der Vereinten Nationen seit 2015. Das Kerngebiet Asiens, das mit Randzonen über der Hälfte der Weltbevölkerung beherbergt, schließt sich wirtschaftlich, politisch, kulturell und zunehmend auch militärisch immer enger zusammen und verwirklicht das, wovor Mackinder 1904 gewarnt hatte und was noch George Friedman, der Chef des offiziellen („privaten“) geopolitischen Think Tank der USA, noch im Februar 2015 den eigentlichen Grund für die zwei Weltkriege und den Kalten Krieg genannt hatte.

Politische Intrigen gegen diesen laufenden Zusammenschluss dürften es bald schwer haben, da die multipolar orientierten Länder miteinander einen friedlichen Austausch pflegen und diesen weiter ausbauen. Nun gab erst vor kurzem die EZB bekannt, dass sie im letzten Halbjahr rund eine halbe Milliarde US-Dollar in die chinesische Währung Renminbi (Yuan) umgetauscht habe. Der Grund sei der zunehmende Gebrauch der chinesischen Währung auf dem Weltmarkt und die Bedeutung Chinas als einer der größten Handelspartner der EU gewesen.

Das Anglo-American Establishment steht vor der grundsätzlichen Entscheidung, sich dieser Zusammenarbeit anzuschließen und auf seine unipolaren Weltherrschaftsvorstellungen zu verzichten oder weiterhin die politische und terroristische Subversion dieser Zusammenschlüsse zu betreiben, selbst auf die Gefahr hin, dabei den endgültigen Weltkrieg auszulösen.

Indikativ für Lezteres ist, dass die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kürzlich eine „Informationskampagne“ zur Stärkung der Widerstandskraft („Resilienz“) der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland gefordert hat. Sie will in Zusammenarbeit mit „medialen Partnern“ und „Multiplikatoren“ „Verständnis“ dafür wecken, dass die „Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers“ ein „wichtiger Baustein“ für die „gesellschaftliche Gesamtresilienz“ sei (Vgl. Michael Hanisch: Vorwärts, Resilienz! Vorschläge zum Resilienzausbau in Deutschland. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 16/2017). Will sie damit die Bevölkerung auf den möglichen künftigen Endkampf zwischen den Vertretern der beiden gegensätzlichen Konzepte für die weitere Gestaltung der menschlichen Gesellschaft vorbereiten oder „nur“ auf den Ausbruch von Bürgerkrieg im Inneren dank der eingeschleusten und als Flüchtlinge getarnten IS-Kämpfer? Die Akademie beruft sich bei ihrer Forderung aber ausdrücklich auf das vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ Berlin 2016, in dem der „Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft“ zur Vorbereitung auf Attacken aller Art gefordert wird.

Nötigt die aktuell drohende Finanzkrise vielleicht zur Beschleunigung der Entscheidung? In Italien hat die Finanzkrise schon wieder zwei Banken mit einer Fehlsumme von 17 Mrd. € (das entspricht fast dem Verteidigungshaushalt Italiens von 17.1 Mrd. €) an den Rand des Abgrunds geführt. Der ehemalige Europäische Zentralbanker, Lorenzo Bini Smaghi, forderte sofort: „Was wir brauchen, ist eine europäische Lösung“ das heißt, eine durch den deutschen Steuerzahler. Er wird in Berlin oder Frankfurt auf offene Ohren stoßen, denn Italiens Bankensystem steht mit über 400 Milliarden an TARGET 2 Krediten bei deutschen Gläubigern in der Kreide. Die entsprechenden Forderungen funktionieren wiederum als „Sicherheiten“ für eigene Kredite „der Deutschen Wirtschaft“. Ein Ausfall der TARGET-Kredite gilt demnach als Katastrophe für die „Deutsche Wirtschaft“, so lange man sich nicht eingestehen will, dass diese Forderungen so wenig „werthaltig“ sind, wie die Geld-Schwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Euro-Rettung der letzten Jahre.

Gleichzeitig gerät jetzt das Anleihen-Kaufprogramm (Corporate Sector Purchase Program CSPP) der EZB in Verruf. EU-Parlamentarier kritisierten seit einiger Zeit das Programm und forderten Einsicht in die Bücher. Diese Forderung hat ihnen erstaunliche Dinge vor Augen geführt: Nach Angaben der internationalen UBS Finanzgruppe erwarb die EZB 952 verschiedene Unternehmensanleihen. Davon waren 229 mit BB+ oder Non-Rated (NR) bewertet. Die EZB selbst musste eingestehen, dass 12 % der Unternehmensanleihen zum Zeitpunkt des Kaufes negative Renditen abwiesen. Die EZB kauft also immer mehr Anleihen von gefährdeten Privatunternehmen und macht sich damit selbst zu einer „Bad Bank“, zur Abwicklungsbank, die notleidende Kredite von sanierungsbedürftigen Unternehmen übernimmt. Anders ausgedrückt: Die EZB verschenkt Mrd. € an Unternehmer. Schlimmer noch. Die EZB musste zugeben: „Käufe unter dem CSPP werden sowohl in primären als auch in sekundären Märkten getätigt.“ Genauer: „15 % der CSPP Käufe wurden in primären Märkten getätigt“, der Rest demnach auf Sekundärmärkten. Auf dem Primärmarkt werden Finanzinstrumente direkt vom Emittenten erworben, während auf dem Sekundärmarkt („Zirkulationsmarkt“) Anleger mit ihren bereits erworbene Wertpapieren spekulativ handeln. Zwischen Juni 2016 und Mai 2017 flossen Monat für Monat zwischen 4 und 10 Milliarden Euro von der EZB direkt zu privaten Unternehmen und Anlegern.

Wo steht Donald Trump in dieser Auseinandersetzung wirklich: steht er für die Alternative zum schlechten Bisherigen oder ist er nur ein subversives U-Boot, das die Gewässer trüben soll? Und: Wie lange wird eine langsam vom Traum „des Westens“ erwachende Bevölkerung diesen Selbstbedienungsladen der Elite zur angeblichen „Rettung Europa“ dulden, oder lässt sie sich wieder einmal vorher „in Resilienz“ gegen allerlei äußere Feinde aufwiegeln? Die Zukunft wird es zeigen – vorher dürfen wir „wählen“.

Sträfliche Sorglosigkeit

On July 1, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate gehören Sicherheitsmaßnahmen in vielen europäischen Metropolen zum Straßenbild. In Frankreich wurde bereits im November 2015 der Ausnahmezustand verhängt und seitdem immer wieder verlängert. Schwer bewaffnete Soldaten sichern öffentliche Einrichtungen, Sehenswürdigkeiten und Massenveranstaltungen, um mögliche Terrorakte zu vereiteln.

Ähnlich sieht es in Großbritannien und Belgien aus. Hierzulande geben sich die Verantwortlichen dagegen eher sorglos. Verstärkter Handlungsbedarf wird nicht gesehen. Das Bundesinnenministerium lehnt es ab, Terrorwarnstufen einzuführen, um die Bevölkerung über akute Gefährdungen zu informieren: Denn solche Warnungen könnten dazu beitragen, „das Gefühl einer Unsicherheit unnötig zu verstärken“.

Islamischer Terrorismus ist längst in Europa angekommen

Diese Vogel-Strauß-Politik kann fatale Konsequenzen für die Sicherheit haben. Denn der islamische Terrorismus ist längst in Europa angekommen und hat auch Deutschland erfaßt, wie der Bombenanschlag von Ansbach, der Axtangriff in einer Regionalbahn bei Würzburg und das Attentat auf den Berliner Adventsmarkt im Dezember 2016 zeigen.

Noch sind wir, gemessen an der Zahl der Opfer, vergleichsweise glimpflich davongekommen. Doch das muß nicht so bleiben. Zur Zeit vergeht keine Woche, in der nicht über neue Terrorakte oder vereitelte Anschläge berichtet wird. Die Gefährdung dürfte in Zukunft sogar noch zunehmen. Denn in dem Maße, wie der sogenannte „Islamische Staat“ im Nahen Osten militärisch ins Hintertreffen gerät, wird er nach Ansicht von Experten versuchen, die Gewalt in andere Regionen der Welt und vor allem nach Europa zu tragen.

Müssen wir mit dem Terror vor der Haustür leben?

Für die Bundesregierung ist die zunehmende Bedrohung der Sicherheitslage durch IS-Extremisten offenbar eine schicksalhafte Entwicklung, der man wenig entgegensetzen kann. Wie sonst ist es zu interpretieren, wenn Innenminister Thomas de Maizière unmittelbar nach dem Lkw-Attentat von Berlin meinte, daß die Bürger mit dem Terror vor ihrer Haustür leben müßten? Müssen wir das tatsächlich?

Müssen wir es hinnehmen, daß Islamisten, die unsere liberale Werteordnung und unsere durch das christliche Menschenbild und die Aufklärung geprägte Kultur hassen, Leib und Leben der Bürger bedrohen? Nein! Wer meint, man solle sich an den Terror gewöhnen, der hat nicht nur im Kampf gegen den religiösen Fanatismus resigniert, sondern signalisiert auch die Schwäche des demokratischen Rechtsstaats.

Notwendig sind präventive Maßnahmen

Dahinter verbirgt sich der fehlende Wille der schwarz-roten Bundesregierung, entschlossen gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr in der Inneren Sicherheit grundsätzlich zu begrüßen ist, geht die Kooperation bei der Terrorabwehr klar in die falsche Richtung.

Die gemeinsamen Übungen vom Frühjahr dieses Jahres spielten nämlich in erster Linie Reaktionen auf erfolgte Anschläge durch. Notwendig sind aber präventive Maßnahmen, um zu verhindern, daß solche Terrorakte überhaupt stattfinden.

Hart gegen gewaltbereite Muslime vorgehen

Wer die eigene Bevölkerung vor islamistischen Terroristen schützen will, der muß zunächst einmal hart gegen gewaltbereite Muslime vorgehen, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Zu fokussieren sind dabei die knapp 600 polizeibekannten Gefährder, die die Bundesrepublik schon seit längerem nicht mehr nur als Ruhe- und Rückzugsraum nutzen, sondern hier auch Anschläge vorbereiten.

Diese „Schläfer“ sind jederzeit bereit, den bewaffneten „Dschihad“ auf deutschem Boden auszufechten und dabei das eigene Leben zu opfern. Es handelt sich also um „tickende Zeitbomben“, über die unsere Sicherheitsbehörden keine Kontrolle haben. Denn für eine lückenlose Überwachung der Terrorverdächtigen fehlt es der Polizei schlicht am erforderlichen Personal.

Ausweisen, bevor sie Unheil anrichten

Folgerichtig müssen diese Extremisten ausgewiesen und abgeschoben werden, bevor sie Unheil anrichten können. Liegen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse vor, die eine Rückführung vorübergehend verhindern, sind die Betroffenen zeitlich unbefristet in Abschiebehaft zu nehmen. Um ihre Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu verhindern, ist ausländischen Gefährdern eine zusätzlich vorhandene deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, was eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich macht.

Gleichzeitig müssen Terrorverdächtige daran gehindert werden, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Solange die EU kein schlüssiges Konzept hat, um ihre Außengrenzen zu sichern, werden IS-Kämpfer auch weiter ihren Weg nach Mitteleuropa finden. Nach Erkenntnissen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex weisen etliche Asylsuchende, die in Aufnahmeeinrichtungen Griechenlands und Italiens untergebracht sind, Verbindungen zu terroristischen Organisationen auf.

Grenzen auch im nationalen Alleingang sichern

Die anhaltende Flüchtlingswelle – jeden Monat werden bei uns im Durchschnitt 15.000 neue Asylanträge gestellt – spült aber auch Islamisten nach Deutschland, die sich erst hier über das Internet radikalisieren und dann Terroranschläge im Namen des IS verüben werden. Dieser Gefahr kann nur begegnet werden, wenn es gelingt, einreisende Ausländer möglichst lückenlos zu überprüfen, um Extremisten frühzeitig zu identifizieren und dingfest zu machen.

Sollte es nicht gelingen, zeitnah eine europäische Lösung zu finden, muß Deutschland seine Grenzen im nationalen Alleingang sichern. Daß dies möglich ist, zeigt der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg. Damit das Großereignis nicht durch reisende Chaoten aus dem Ausland gestört wird, werden die Grenzen für die Dauer des Gipfels umfangreich kontrolliert. Es geht also!

—————
Jan Timke ist seit 2008 für die Bürger in Wut (BIW) Abgeordneter in Bremen. Zuvor arbeitete er als Polizeibeamter im BKA und bei der Bundespolizei.

JF 27/17

Überraschend mutige Ernennung in Wien: Martin Kušej wird neuer Burgtheater-Direktor.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet einen signifikanten Anstieg der Rückkehrer nach Syrien

Delivery Hero hat einen erfolgreichen Börsengang geschafft.

Die Renditen wichtiger Staatsanleihen in aller Welt steigen seit einigen Tagen deutlich.

Polen will mit einer Supermarktsteuer kleine Händler bevorzugen. Die EU sieht darin eine unzulässige staatliche Beihilfe.

WordPress主题