Am 17. Juni 2017 gibt es in CH-Hohentannen (Nähe Bischofszell, zwischen Konstanz und St. Gallen) ein Forum Gemeindepower, wo innovative Menschen herzlich eingeladen sind. Die innovativsten und kreativsten Gemeinden aus ganz Europa (Italien, Oesterreich, Deutschland, Schweiz) referieren über ihre interessanten Projekte und Lösungen, welche sie mit Bürgerbeteiligung realisiert haben. Europas Vorzeigedörfer – oder wie andere sagen und man z.T. in der Presse liest – die Piraten- oder Gallierdörfer Europas sich zu einem Erfahrungsaustausch und zum gemeinsamen Lernen in Hohentannen zusammengefunden haben.

BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat der Bundesregierung eine rückständige Haltung bei der Akzeptanz von Homosexuellen vorgeworfen. Anlaß ist die Weigerung der Regierung, vor sämtlichen Bundesministerien am Christopher-Street-Day die Regenbogenflagge zu hissen.

Dies sei „pickelhaubig, vorgestrig und provinziell“, klagte Beck gegenüber dem Tagesspiegel. „Daß auch in diesem Jahr keine Regenbogenflaggen vor Ministerien wehen dürfen, ist ein Armutszeugnis.“ In Deutschland sorge der Kampf von Homosexuellen für ihre Rechte immer noch für Bauchschmerzen bei der CDU.

Keine einheitliche Regierungslinie

Welche Fahnen wann vor Ministerien wehen, regelt der Flaggenerlaß des Innenministeriums. Dieser sieht eine Beflaggung in Regenbogenfarben aber nicht vor. Für eine entsprechende Änderung gibt es in der Großen Koalition keine Mehrheit.

Im vergangenen Jahr hatten mehrere SPD-geführte Ministerien am Christopher-Street-Day die Regenbogenflagge gehißt, darunter der Bundesjustiz- und das Familienministerium. Die von der Union verantworteten Ministerien behielten dagegen die reguläre Beflaggung bei. Als das Umweltministerium 2014 die Regenbogenflagge hißte, mußte es sie wenig später auf Druck des Kanzleramtes wieder einholen. (krk)

BERLIN. Deutschland wird als Anschlagsziel für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ immer wichtiger. „Europa ist Ziel des IS-Terrorismus“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach Angaben von Reuters am Montag in Berlin. „Dabei ist Deutschland nach unserer Einschätzung vom IS höher priorisiert worden.“

Auch Al-Kaida bleibe eine ernstzunehmende Bedrohung für Deutschland, selbst wenn die Gruppe in der öffentlichen Wahrnehmung an Gewicht verloren habe. Die Terrororganisation sei „wirkmächtig wie zuvor und könnte versuchen, den Reputationsverlust durch neue, spektakuläre Terroranschläge wettzumachen“.

10.000 Salafisten in Deutschland

Die Salafistenszene in Deutschland wachse unterdessen weiter. Derzeit zähle der Verfassungsschutz rund 10.000 Mitglieder. Vor einem Jahr seien es noch 8.650 gewesen, mahnte Maaßen. Das Bundeskriminalamt gehe von 670 Gefährdern aus – Personen, denen jeder Zeit ein Anschlag zugetraut wird.

2016 hätten radikale Moslems fünf Anschläge in Deutschland verübt. Sieben weitere seien gescheitert oder vereitelt worden. „Die Gefahr durch von IS oder Al-Kaida gesteuerte oder beeinflußte Terroranschläge wird in Zukunft weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben oder sogar zunehmen.“ (ls)

PARIS. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Sozialistische Partei) hat das Verbot einer Tagung von schwarzen Feministinnen gefordert, weil es teilweise schwarzen Frauen vorbehalten ist. „Ich verurteile mit Entschlossenheit die Organisation dieser ‘für Weiße verbotenen’ Veranstaltung in Paris“, schrieb Hidalgo auf Twitter.

Sie kündigte laut der Nachrichtenagentur dpa zudem an, die Polizei einzuschalten. Zudem behalte sie sich die Möglichkeit vor, gegen die Organisatoren wegen Diskriminierung vorzugehen. 80 Prozent der Veranstaltungen des geplanten Nyansapo-Festivals sind nach Initiatoren-Angaben schwarzen Frauen vorbehalten.

An dem für Ende Juli geplanten Fest soll unter anderem über „afro-feministische Theorien“, die „Kämpfe der Afros“ und die „schwarze Gemeinschaft“ diskutiert werden. Auch antirassistische Organisationen kritisierten das Fest.

Veranstalter sehen sich als Opfer einer rechten Kampagne

Die Veranstalter sehen sich dagegen als Opfer einer Falschmeldungskampagne, „koordiniert von der muffigsten extremen Rechten“. Antirassistische Organisationen ließen sich manipulieren. Front-National-Politiker Wallerand de Saint-Just hatte Ende vergangener Woche kritisiert, daß für „Weiße verboten“ sei.

Das hinter der Veranstaltung stehende Mwasi-Kollektiv geht von einer rechtsextrem orchestrierten „Kampagne der Desinformation“ aus. Ihr Vorgehen beruhe auf einer „klassischen Arbeitsmethode, deren Nützlichkeit erwiesen“ sei. Zudem sollten die für schwarze Frauen reservierten Veranstaltungen an einem privaten Ort stattfinden. (ls)

HAMBURG. Facebook hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, auf das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz zu verzichten. Das Gesetz sei „ungeeignet“, um Haßsprache und Falschmeldungen zu bekämpfen, appelliert der Internetkonzern in einer Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Bisher hatte sich Facebook in der Debatte um das Gesetz nicht öffentlich zu Wort gemeldet.

Das soziale Netzwerk sieht den Staat in der Pflicht, gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“, heißt es in dem Schreiben.

Netzwerk fürchtet finanzielle Schäden

Überdies warnt Facebook vor einem „nationalen Alleingang“ und fordert eine europäische Lösung. Durch das Gesetz könnte Facebook außerdem finanzielle Schäden erleiden. „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten.“

Das Gesetz sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vor, sollten Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter offensichtlich strafbare Inhalte nicht rechtzeitig löschen. (ls)

SCHWERIN. Die Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn, einen NVA-Panzer aus dem Wappen des Panzergrenadierbataillons 401 zu tilgen, ist in Mecklenburg-Vorpommern auf Unverständnis gestoßen. „Herr Silberhorn sollte mal die Panzer im Dorf lassen. Zahlreiche der BMP-Schützenpanzer wurden nach der Wiedervereinigung von der Bundeswehr übernommen. Auch das Panzergrenadierbataillon 401 wurde bei seiner Aufstellung mit den Schützenpanzern ausgerüstet“, sagte der AfD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Anordnung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr von Andenken, Traditionen oder Namensgeber der Wehrmacht zu reinigen. Silberhorn hatte daraufhin moniert, auch die DDR-Geschichte der Bundeswehr müsse konsequent aufgearbeitet werden.

AfD kritisiert „Bilderstürmerei“

Wappen des Panzergrenadierbataillons 401 Foto: Bundeswehr

Das im mecklenburg-vorpommerschen Hagenow stationierte Panzergrenadierbataillon 401 hat einen NVA-Schützenpanzer vom Typ BMP im Wappen. Diese solle nach dem Willen des CSU-Politikers nun verschwinden. „In der Debatte über deutsche Militärtradition muß auch die Geschichte der Nationalen Volksarmee der DDR kritisch und konsequent aufgearbeitet werden“, sagte Silberhorn dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. „Traditionsstiftend kann für die Bundeswehr nur sein, was ihrem Auftrag entspricht.“

Holm warf Silberhorn deshalb „Bilderstürmerei“ vor. „Nach der völlig undifferenzierten Hexenjagd auf alles, was mit der Wehrmacht zu tun hat, braucht die Bundeswehr nicht auch noch eine Säuberungswelle, die alles tilgt, was an die NVA erinnert. Die Tradition der Bundeswehr beruht auf vielen militärischen Wurzeln. Das abzustreiten oder aus politischer Korrektheit zu leugnen, ist nichts anderes als Geschichtsklitterung“, kritisierte der AfD-Chef.

Bei dem besagten Wappen gehe es um militärische Tradition nicht um die Verherrlichung der SED-Diktatur. Dies sei für jeden ersichtlich. Silberhorn solle sich deshalb besser darum sorgen, daß die Soldaten eine vernünftige Ausrüstung und funktionierende Technik bekämen.

Kritik kam auch vom CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller. Der riet Silberhorn laut Schweriner Volkszeitung, sich erst einmal zu informieren, bevor er solchen Unsinn in die Welt setze. (krk)

BERLIN. Nach mehreren Attacken auf Polizisten in der Rigaer Straße hat die Polizei verstärkte Präsenz in Berlin-Friedrichshain angekündigt. Die Behörde werde zudem ihre „Maßnahmen anpassen“, sagte eine Sprecherin am Montag dem rbb.

Am Wochenende hatten vermummte Linksextreme zwei Nächte in Folge Beamte in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen und Bengalos beworfen. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, die Täter flüchteten in ein angrenzendes Haus. Außerdem wurden mehrere Polizeifahrzeuge und andere Autos beschädigt worden.

„Linksfaschisten ausräuchern“

Unterdessen forderten Oppositionspolitiker den Berliner Senat auf, härter gegen Linksextremismus vorzugehen. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers bezeichnete die Täter als „widerwärtiges Gesindel“. Auf Facebook schrieb er: „Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aus.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, forderte, die rot-rot-grüne Koalition müsse eine Strategie gegen linken Alltagsextremismus entwickeln. Im Koalitionsvertrag solle eine Passage zum Linksextremismus eingefügt werden, „in der sich die Koalitionsparteien darauf einigen, eine Strategie gegen den linken Alltagsextremismus in unserer Stadt zu entwickeln“, sagte Czaja der Berliner Morgenpost. (ls)

BERLIN. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat die Behauptung des Zentralrats der Muslime zurückgewiesen, wonach das islamische Fastenbrechen mittlerweile Teil der deutschen Kultur sei. „Niemand käme auf den Gedanken, Halloween zu einem deutschen Brauch zu erklären, nur weil einige in Deutschland Halloween feiern“, sagte von Storch der JUNGEN FREIHEIT.

Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, hatte im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa gesagt, das feierliche abendliche Fastenbrechen während des Ramadans sei schon fast ein Teil des in Deutschland „gelebten Brauchtums“. Mit den Flüchtlingen seien die Moscheegemeinden gewachsen. „Ramadan ist eine Hochsaison, vergleichbar vielleicht mit der Weihnachtszeit.“

„Deutsches Brauchtum stammt aus Deutschland“

Dem widersprach von Storch: „Deutsches Brauchtum stammt aus Deutschland und wird nicht importiert“, betonte die AfD-Politikerin. Mazyek solle lieber einmal klarstellen, daß Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt seien. Ebenso, „daß Kinderehen gegen unsere Werte verstoßen und daß die rechtsrelevanten Teile der Scharia mit unseren Sitten, Bräuchen und Gesetzen unvereinbar sind“.

Mazyek hatte zuvor geklagt, Rechte würden den Ramadan zum Anlaß nehmen, um Stimmung gegen den Islam zu machen. „Rechtsnationale werden erneut selbst so friedliche Anlässe wie den Ramadan als angebliche Islamisierung Deutschlands darstellen. Ihnen geht es um die Spaltung der Gesellschaft.“ Der Zentralrat werde sich dem aber gerade im Ramadan friedlich entgegensetzen.

Erst am Wochenende hatte in Berlin ein internes Schreiben der Polizei für Schlagzeilen gesorgt, in dem den Polizisten geraten wurde, sich während des Ramadans darauf einzustellen, daß Moslems wegen des Fastens möglicherweise etwas gereizter seien. (krk)

Martin Sellner – das „lächelnde Gesicht der Neuen Rechten“, so beschrieb ihn die Huffington Post. Spätestens seit ihrer Aktion am Brandenburger Tor, Ende August, sind Sellner und seine Mitstreiter von der Identitären Bewegung in aller Munde. Wer ist dieser sympathische junge Mann? Welche Ziele verfolgt die Identitäre Bewegung? Und was ist daran rechts? Warum trifft die zahlenmäßig relativ kleine Bewegung die Staatsmacht mit voller Härte? Die IB soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was sind die nächsten Aktionen? Muss Sellner gar um sein Leben fürchten?
Passend zum Dossier der aktuellen COMPACT-Ausgabe kommt Martin Sellner nach Berlin und stellt sich COMPACT und seinem Publikum.

Referenten:

Martin Sellner – Sprachrohr der Identitären Bewegung Österreich
Identitäre Bewegung-Aktivisten aus Berlin, die das Brandenburger Tor besetzt haben
Götz Kubitschek, Herausgeber der „Sezession“
Jürgen Elsässer
Video Rating: / 5

Ich finde die Identitären interessant. Ihre Aktionen sind kreativ gewaltfrei und witzig. Trotzdem werden sie von mehreren Verfassungsschutzämtern beobachtet. Ich habe analysiert ob eine Beobachtung gerechtfertigt ist.

Video Ausschnitte aus:
Jung und ziemlich rechts – Die “Identitäre Bewegung” von “ttt”
http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ndr/rechts100.html

Links:
Identitäre Bewegung Deutschland

Startseite

“Wir haben es mit neu verpacktem Rassismus zu tun”
http://www.welt.de/regionales/bayern/article156915066/Wir-haben-es-mit-neu-verpacktem-Rassismus-zu-tun.html

Halbjahresbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/rechtsextremismus/content/160728_rechtsextremismus_textblatt_endfassung.pdf

Nationalismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalismus

Hungarian prime minister says migrants are ‘poison’ and ‘not needed’
https://www.theguardian.com/world/2016/jul/26/hungarian-prime-minister-viktor-orban-praises-donald-trump

Gender Gedöns und Biologismus (Schwachsinn)
http://www.gender-und-rechtsextremismus.de/service/glossar/biologismus/

It’s Still the Demography, Stupid
http://www.steynonline.com/7428/it-still-the-demography-stupid

Germany: “20 Million Muslims by 2020”
https://www.gatestoneinstitute.org/6793/germany-20-million-muslims

Adieu Deutschland – Zahl der Fortzüge auf Rekordniveau
http://www.welt.de/politik/deutschland/article137642128/Adieu-Deutschland-Zahl-der-Fortzuege-auf-Rekordniveau.html

Muslime geben in einer britischen Stadt den Ton an
http://www.welt.de/vermischtes/article157445768/Muslime-geben-in-einer-britischen-Stadt-den-Ton-an.html

Breaking: Luton men found guilty of terror offences
http://www.lutontoday.co.uk/news/crime/breaking-luton-men-found-guilty-of-terror-offences-1-7307259

Die perverse Kehrseite des Multikulti-Kults
http://www.welt.de/vermischtes/article131710087/Die-perverse-Kehrseite-des-Multikulti-Kults.html

Blut-und-Boden-Ideologie
https://de.wikipedia.org/wiki/Blut-und-Boden-Ideologie

Die Neonazis von Tel Aviv
http://www.zeit.de/online/2007/37/neonazis-israel-einwanderer

DNA Tests in Israel
http://jlb.oxfordjournals.org/content/early/2015/06/16/jlb.lsv027.full
http://www.timesofisrael.com/russian-speakers-who-want-to-immigrate-could-need-dna-test

Professor Schachtschneider: Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/professor-schachtschneider-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-der-bundesregierung.html

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1996-2 BvR 1938/93
http://www.refworld.org/docid/3ae6b73514.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

Bild zur Sendung ttt – titel, thesen, temperamente, Quelle: Das Erste
Jung und ziemlich rechts – Die “Identitäre Bewegung”
http://mediathek.daserste.de/ttt-titel-thesen-temperamente/Jung-und-ziemlich-rechts-Die-Identit%C3%A4/Video?bcastId=431902&documentId=36884290

Maren Brandenburger wird Leiterin des Verfassungsschutzes
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Maren-Brandenburger-wird-Leiterin-des-Verfassungsschutzes

Gothic War (376–382) Englische Wikipedia ist wesentlich detaillierter in dem Fall
https://en.wikipedia.org/wiki/Gothic_War_(376%E2%80%93382)

Donald Trump: “Angela Merkel ist geisteskrank! Es wird in Deutschland Bürgerkrieg geben”
https://www.youtube.com/watch?v=4908pqBnPnE

Bücher müssen mal wieder brennen
http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/buecher-brennen-wieder/

BERLIN. Der Internetmilliardär Ralph Dommermuth hat der CDU eine halbe Million Euro gespendet. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte, habe Dommermuth der Partei am 23. Mai 500.000 Euro überwiesen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Parlamentspräsidenten angezeigt werden und werden dann als Drucksache veröffentlicht.

Bislang galt Dommermuth, zu dessen Konzern „United Internet“ unter anderem „1&1“ sowie „GMX“ gehören, eher als Unterstützer der FDP. Mit dem verstorbenen FDP-Chef Guido Westerwelle gründete er beispielsweise die „Westerwelle Foundation“, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Demokratie zu stärken.

Engagement für Asylbewerber

Außerdem rief er die Initiative „Wir zusammen“ ins Leben. Bei dieser handelt es sich um ein Netzwerk deutscher Unternehmen, die sich um die Integration von Asylsuchenden bemühen. „Mit Maßnahmen zur Orientierung und Qualifizierung, mit Arbeitsplatzangeboten sowie mit sozialem Engagement leisten die Mitgliedsunternehmen einen wichtigen Beitrag dazu, den Neuankömmlingen beruflich und gesellschaftlich zu einem guten Start zu verhelfen“, heißt es laut Selbstbeschreibung.

Es gehe nicht nur darum, „Perspektiven für Flüchtlinge zu schaffen“, sondern die beteiligten Unternehmen hätten auch die langfristigen Potentiale erkannt, die die Zuwanderung Deutschland eröffne. „Sie wollen den gesellschaftlichen Wandel positiv mitgestalten und dazu beitragen, daß das Klima in Deutschland von Offenheit und gegenseitigem Verständnis geprägt wird.“ (krk)

WordPress Blog