Kommentar zur Hexenjagd bei der Bundeswehr

Warum braucht ein verkommener Staat mehr Gesetze als ein funktionierender? Die Antwort liegt in der Frage selbst. In einem funktionierenden Staat sind viele Gesetze schon deshalb nicht erforderlich, weil das moralische Empfinden der Bürger und Beamten jene Auswüchse verhindert, die ein verkommener Staat per Gesetz regeln will, ja muß. Ein intakter Staat kann sich auf seine Bürger verlassen. Ob nun ein ganzes Bierzelt “Sieg Heil!” ruft, oder ob ein Weltkriegsveteran in seinen Rentnertagen in SS-Uniform auf dem heimischen Balkon sitzt – es hat keinerlei Auswirkungen, darüber braucht sich niemand aufzuregen. Das war in Deutschland bis in die achtziger Jahre hinein so.

Ein verkommener Staat wie das heutige Merkeldeutschland übt vollständige Intoleranz, aus dem Bewußtsein heraus, daß die Vertreter dieses Staates selbst allesamt verkommen sind. Das heißt, sie benötigen genaue Aufsicht und starre Regelungen, um nicht über die Stränge zu schlagen. Wo einst Beamtenethik Korruption verhinderte, verhindern sie heute nur noch Kontrollen. Der Ekel der Oberen vor sich selbst, deren Hang, jeden Spielraum bis zum Exzeß auszunutzen, schlägt sich in Kontroll- und Regelsucht nieder, in praktizierter Paranoia.

Würde eine Herrmann-Göring-Kaserne etwas bewirken? Der Mann war vor seiner politischen Karriere immerhin Jagdflieger und Träger des Pour-le-Merite, also ein durchaus vorzeigbarer Soldat. Ich gehe davon aus, daß kein einziger Soldat in dieser Kaserne wegen des Namensgebers Nationalsozialist würde, ebenso wenig, wie ein Soldat in einer Joschka-Fischer-Kaserne deswegen anfinge, Steine auf Polizisten zu werfen. Es ist nur die Politik, die deswegen einschreitet. Die Herrmann-Göring-Kaserne wird es vor allem deshalb nicht geben, weil der Staat durch seine Korrektheit in Kleinigkeiten von seiner Mißwirtschaft im Großen ablenken will. Ein Staat, der gegen eingebildete Feinde seine Stärke demonstriert, gesteht damit seine Schwäche gegenüber realen Feinden ein.

Die Selbstverteidigungs-Ministerin kann noch so viele alte Fahnen einziehen, alte Photos abhängen und alte Uniformteile aus den Vitrinen verbannen – sie sorgt damit nicht im Geringsten für mehr Sicherheit im Lande. Eingezäunte Volksfeste, Panzersperren bei öffentlichen Veranstaltungen, Taschenkontrollen, massive Polizeipräsenz – das ist nicht erforderlich, weil in einer Offiziersmesse eine Weltkriegs-Uniform mit Eisernem Kreuz herumsteht, sondern weil eine immer noch amtierende Kanzlerin millionenfach “Flüchtlinge” ins Land gelassen hat, unter denen sich “Gefährder” befinden, die alle absolut gar nichts mit der Wehrmacht, dafür aber sehr viel mit dem Islam zu tun haben. Von alten Uniformen geht keinerlei Gefahr aus, von Allahu-akbar-Muselmanen dafür um so mehr.

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Lass Flinten-Uschi ruhig mal machen…

Spatz: „Trau, schau wem!“

On May 19, 2017, in Spatz, by admin

„Trau, schau wem!“

Der Spatz im Gebälk

Obama soll Trump ausspioniert haben, Obama leugnet das. Die Russen sollen Trump beim Wahlkampf durch Cyber-Hackerei geholfen haben, Beweise Fehlanzeige. Für Deutschland bestreitet Gabriel eine ähnliche Behauptung. Wikileaks veröffentlichte Dokumente mit brisanten Spionage-Techniken  und –Praktiken der CIA, NSA etc., FBI-Chef Comey soll gelogen haben – dann Trump, dann wieder Comey, Trump soll Comey gebeten haben, bestimmte Informationen nicht zu veröffentlichen, Trump soll Geheiminfos aus Israel an Lwrow weitergegeben haben, General McMasters bestreitet das, spricht von Lüge. „Wenn die Administration der Vereinigten Staaten dies für nötig hält, sind wir bereit, dem Senat und dem US-Kongress eine Mitschrift des Gesprächs von Lawrow und Trump zur Verfügung zu stellen, – aber nur dann“ ironisierte Putin den Vorgang. Jetzt, lange nach der Sotchi-Hysterie soll der Chef der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Richard McLaren zugegeben haben, dass es in Russland kein staatlich unterstütztes Doping-System gibt, sagte der Chef der unabhängigen Anti-Doping-Kommission, Witali Smirnow am 19.5. nach Gesprächen mit McLaren. Wem soll man glauben, dem „Deep State“, der Bürokratie oder einzelnen Politfiguren oder gar deren Medien?

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika behauptet, es habe Massenhinrichtungen in Syrien gegeben, das syrische Militär habe massenhaft Gefangene erhängt und sie dann in einem Krematorium (wie die Nazi’s) verbrannt, um Beweise verschwinden zu lassen. Assad bestreitet das. Jetzt behauptet das US-Außenministerium, die Massenhinrichtungen seien mit der „vorbehaltslosen Unterstützung“ des Iran und Russlands durchgeführt wurden. Wie bei den vielen anderen Behauptungen über den Abschuss des malaiischen Flugzeugs über der Ukraine, über die Giftgaseinsätze in Syrien oder die Täter von 9/11 gibt es keine Beweise für diese Behauptungen nur Satellitenaufnahmen eines angeblichen Krematoriums. Dann geben Vertreter des Außenministeriums zu, dass der Grund für diese neue Geschichte der Besuch des russischen Außenministers vor kurzem in den USA war und die Administration nur unterstreichen wollte, dass sie den Regierungswechsel in Syrien haben will, den die Russen ablehnen. Dienten dem Zweck auch die jüngsten amerikanischen Luftangriffe auf syrische Regierungstruppen?  Wem will man glauben? Geschmacksache! Denn Beweise fehlen, und wenn welche vorgelegt würden, könnten sie gefälscht sein, etwa wie angeblich die Arbeitslosenstatistik in den USA oder andere regierungsamtliche Wirtschaftsdaten. Wer regiert eigentlich „den Westen“: „Deep State“ oder die Mafia oder ein paar unverschämt Supperreiche, oder ist das alles ein und dasselbe?

Prof. Eberhard Hamer schrieb in einer kürzlich verbreiteten Verlautbarung. „Es riecht wieder nach Krieg.“ Die Einkreisungspolitik gegen Russland und China mit Abfangraketen und das Russland-Bashing der westlichen Medien deuten durchaus in diese Richtung. Der Wirtschaftsprofessor deutet aber an, dass die USA aufgrund der Tatsache, dass 70% der US-Volkswirtschaft auf Kriegswirtschaft ausgerichtet ist, zu Kriegen gezwungen seien. Dazu kämen die Neocons, die von der Weltherrschaft ihrer Geldgeber träumten, denen auch „die Medien“ gehören. Dem innenpolitischen Druck der mächtigen Rüstungsindustrie könne kein Präsident auf Dauer widerstehen. Außerdem drohe eine immer rascher rollende Schuldenlawine die Dollarhegemonie hinwegzufegen. Soll wirklich – wie früher bei einer harmloseren Waffentechnologie – ein drohender Wirtschaftsabstieg in Verbindung mit Weltherrschaftsträumen einen Weltkrieg auslösen? Dient die Klage über eine angebliche Übervölkerung der Erde etwa dem Ziel, sich mit einem solchen Krieg und seinen Folgen anzufreunden? Wäre der Rüstungsindustrie nicht auch mit einem ähnlichen Krieg in Lateinamerika wie im Nahen Osten gedient? Aber wer soll/will ihn bezahlen?

Am12.5. hat der Venezuelanische Präsident Nicolas Maduro sein Volk in einer Fernsehansprache, vor dem angelsächsischen Projekt eines “ printemps latino „, eines „Lateinamerikanischen Frühlings“ (analog zum sogenannten „Arabischen Frühling“) gewarnt. Er hatte zuvor schon wiederholt und ausführlich die Vorgänge dargelegt, die zu den Ereignissen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien geführt haben. Was zunächst als spontane Revolutionen gegen autoritäre Regierungen erschien, offenbarte sich später als ein Angelsächsischer Plan zur Destabilisierung einer ganzen Region, um dort die seit langem gezüchteten Muslimbrüder an die Macht zu bringen und den Clash of Civilizations auszulösen. (Vgl. Robert Dreyfuss, The Devil’s Game, How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam,Holt & Comp. New York 2005) Lawrence von Arabien, der mit dem „Arabischen Aufstand von 1916“ die Araber gegen das Ottomanische Reich aufbringen konnte, um sie schließlich zum Objekt des Britischen Empires zu machen, beweist, dass London das Know-How für solche Operationen besitzt.

Nun scheint eine neue Welle von Pseudo-Revolutionen in Latein-Amerika anzustehen. Es begann damit, dass Präsident Obama am 9. 3. 2015 die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verschärfte, weil das Land eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Wie und weshalb? das sagte er nicht. Dieses Dokument löste auf dem Kontinent eine Welle der Empörung aus, welche den US-Präsident zwang, sich auf einem Gipfeltreffen zu entschuldigen. Doch widerrufen wurde das Dekret, dem der Kongress nicht zustimmen muss, nicht. Anlässlich der olympischen Spiele in Brasilien kam es zu Unruhen gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die zu ihrer Absetzung durch Abgeordnete führte, von denen viele inzwischen der Korruption überführt wurden. Für den neuen Präsident, Michel Temer, wurde ein entsprechendes Gerichtsverfahren eingeleitet. Mexiko wurde geteilt. Im Norden herrscht Wirtschaftswachstum, während im Süden die Rezession hart zuschlägt. Die Regierung hat die nationale Ölfördergesellschaft Pemex mit allen ihren Rohstofflagerstätten an die USA verkauft. In Venezuela ist es der Opposition aufgrund von Misswirtschaft  der Regierung gelungen, einige große friedliche Demonstrationen zu organisieren. Daneben hat sie aber auch kleine extrem gewalttätige Kundgebungen organisiert, bei denen Polizisten und Demonstranten getötet wurden. Die internationale Presse vermittelt den Eindruck, als habe eine Revolution gegen die Chavisten begonnen, was nach anderen Berichten nicht der Fall sein soll. Zurzeit sind also schon die drei wichtigsten Staaten Latein-Amerikas in Unruhe versetzt. Kommt es „Schutz der Bevölkerung“ wie im Nahen Osten? Ein Religionskrieg wäre dort kaum möglich. Wohl aber würde ein Regime-Change die Staaten auf ähnliche Weise zerstören, um ihren möglichen Widerstand gegen den Dollar-Imperialismus auszuschalten.

In dem 1933 in England erschienen Buch The Shape of Things to Come hatte H.G.Wells als Grund für den kommenden Krieg „das unvermeidbare Ende der Suche nach Profit durch Produktion“ genannt. Der eigentliche Grund war natürlich ein anderer (nämlich „an English-speaking Block could very largely control the World“ Bertrand Russel in: Prospects of Industrial Civilization, London 1923, S. 93). Der von Wells angegebene Grund half nur den für den eigentlichen Grund erforderlichen Krieg auszulösen. Denn, so Wells, Angesichts der Überproduktion im Verhältnis zur schrumpfenden zahlungsfähigen Nachfrage, böten nur noch Kostensenkungen Profitaussichten und diese würde konsequent auf die Beseitigung der überflüssig werdenden Bevölkerungsanteile, der „unnützen Esser“, hinauslaufen. Dieses „Paradox“ – wie es Wells nannte – wurde nach der Rekonstruktionsperiode nach dem Zweiten Weltkrieg um 1970 wieder virulent. Es wurde im August 1971 zum Schein durch die Erlaubnis der freien Geldschöpfung seitens bevorrechtigter Großbanken „gelöst“. Von nun an bezog sich Geld nicht mehr auf geschaffene Werte, sondern auf die Zahlungsverpflichtungen anderer, auf Schulden. Die zunächst gewinnträchtige Schaffung zahlungsfähiger Nachfrage aus dem Nichts führte schließlich zur aktuellen Schuldenlawine. Jetzt führt aber der Versuch, sich der Schulden zu entledigen, sie zu bezahlen, zur Vernichtung der Zahlungsfähigkeit (Geldvernichtung oder Verlust der Kreditwürdigkeit) und damit zur Drosselung der Produktion mit entsprechend zunehmender Teuerung.

Der Ursprung des „Paradoxons“ liegt im Markt und kehrt deshalb, solange „der Markt“ regieren soll, in immer neuer Form zurück. Denn auf dem Markt entsprechen die Erlöse der einen exakt den Kosten der anderen und die Gewinne der einen demnach nur den Verlusten (oder Schulden) der anderen. Geldgewinne ergeben sich also ausschließlich aus der Umverteilung und sind in der Marktwirtschaft das einzig gültige Wirtschaftsmotiv. Der Markt war ursprünglich ein revolutionäres Umverteilungsinstrument, welches das aufstrebende Bürgertum vor allem gegen den Adel eingesetzt hatte. Als dieser abgesehen vom Hochadel, der sich in den Finanzadel eingliederte, verarmt und damit politisch entmachtet war, richtete es sich gegen die besitzlosen, zuvor vom Land vertriebenen Bauern und die bankrottierten Handwerker, die nur noch „ihre Arbeitszeit“ zu Markte tragen konnten. Ihre Arbeitszeit war aber nicht „marktgerecht für den Markt“ produziert worden, daraus (neben Immobilien- und Geldmarkt) entwickelt sich konsequent das „Paradox“. Nach dem „unvermeidbare Ende der Suche nach Profit durch Produktion“ richtete sich das revolutionäre Umverteilungswerkzeug in der Hand der Besitzer der kreditschöpfungsberechtigten Großbanken gegen das produktive Bürgertum selbst.

Und wie meldet sich heute das Paradox. Obwohl Unternehmen seit 2013 $ 2,5 Billionen für den Rückkauf ihrer Aktien ausgegeben haben, obwohl die Geldschwemme (QE) gewaltige neue Impulse zum Kauf, Verkauf und Investieren in Wertpapiere ausgelöst hat, trotz der Entfernung von Milliarden von Dollar auf der Kostenseite und trotz extremer kreativer Buchhaltung zur Vernebelung der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit von Unternehmen lag das Ergebnis pro Aktie Ende 2016 niedriger als im Jahr 2013 – mit welchen Folgen?

Das Hamburger Abendblatt berichtete, dass die Hamburger Behörde Privatwohnungen, sechs leer stehende Wohnungen im Stadtteil Hamm, beschlagnahmt habe und sie – gegen den Willen des Eigentümers sanieren lassen und dann durch einen Treuhänder und an Asylanten vermieten lassen will. Bereits Ende 2015 hatten die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien konfisziert, um diese in Asylantenheime umzuwandeln. Doch jetzt greift der Senat erstmals auf privates Wohneigentum zu. Um weitere Objekte zur Enteignung und Zwangsvermietung ausfindig zu machen, haben SPD und Grüne in Hamburg die „Hotline“ www.leerstandsmelder.de eingerichtet, auf der besorgte Gutmenschen leer stehende Objekte melden können. Dieser Entwicklung gingen im April und Mai 1973 illegale Hausbesetzungen gegen Sanierungspläne der Stadt in der Ekhofstr. voran. Inzwischen hat der Hamburger Senat solche Projekte geldbedingt zum Teil aufgegeben und dafür 2013 das Hamburger Wohnraumschutzgesetz ändern lassen. Danach kann jede Wohnung, die mehr als vier Monate leer steht, von den Behörden enteignet werden. Wird das „Paradoxons“ demnächst durch die Bargeldabschaffung zur Liquidierung von Sparguthaben und gar eine Art „Lastenausgleich“ auf Häuser zur Finanzierung der Staatsschulden ausgesetzt?

Auch das Geschrei um den „WannaCry“-Wurm deutet so eine „Lösung“ an. Der Wurm hatte Computer blockiert, um sie gegen Zahlung einer geforderten Summe wieder freizuschalten. Der Syndikus von Microsoft, Brad Smith hatte für diese noch illegalen Attacken die Geheimdienste CIA und NSA verantwortlich gemacht. Diese hätten Daten zur angeordneten Software-Verwundbarkeit „gehortet“, dann nicht gegen angebliche Hackerangriffe schützen können und dadurch die WannaCry Angriffe möglich gemacht. Ähnlich äußerte sich Aleksandr Yampolskiy, Chef des in New York ansässigen Unternehmens SecurityScorecard. War das nur Leichtfertigkeit der beiden Superagenturen, oder steckt dahinter schon ein Plan? Denkbar wäre, dass nach einer gewissen Eingewöhnungs- und Abreaktionszeit eine Computer-Steuer eingeführt werden soll, so dass vielleicht jedes Jahr eine Computerabgabe fällig wird, ohne die der Computer mit den dort verwalteten Programmen (und Inhalten) nicht mehr weiter benutzt werden kann. Not macht erfinderisch, auch die Finanznot, die sich Regierungen zur Entlastung der notleidenden Finanzwirtschaft selbst aufgehalst haben.

Doch das alles wird von dem aufregenden demokratischen Recht in den Schatten gestellt, hinter einer der an den gleichen Fäden hängenden Puppen ein anerkennendes Kreuzchen machen zu dürfen. Sollte das Kreuzchen an die falsche Stelle geraten sein, helfen wohlmeinende Gutmenschen nach, siehe: http://www.dortmundecho.org/2017/05/etablierten-droht-super-gau-vertauschte-afd-stimmen-koennten-schwarz-gelb-kippen/  oder http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/0-0-prozent-in-einigen-wahllokalen-afd-laesst-nach-der-nrw-wahl-ihre-ergebnisse-ueberpruefen-zu-recht_id_7154268.html

Der Weg in die nächste Niederlage

On May 19, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Emmanuel Macron will einen Haushalt für die Eurozone. Kein Problem für Wolfgang Schäuble, auch wenn so ein weiterer vor allem von Deutschland finanzierter Topf entsteht, aus dem sich Macron bedienen kann. Haben deutsche Politiker nicht schon immer französischem Druck nachgegeben?

Helmut Kohl bezahlte die Zustimmung François Mitterrands zur Wiedervereinigung mit der Aufgabe der D-Mark. Gerhard Schröder beugte sich dem Druck Jacques Chiracs und akzeptierte Griechenland in der Eurozone, obwohl selbst die durch die Griechen getürkten Zahlen dafür nicht reichten.

Belohnung für die Nichtwahl Le Pens

Weil Nicolas Sarkozy mit dem Ende der deutsch-französischen Freundschaft drohte, brachte Angela Merkel das finanzielle Beistandsverbot von Maastricht zu Fall – und rettete vor allem französische Banken, bei denen die Griechen in der Kreide standen. Und François Hollande erzwang gegen den Rat der Mehrheit der Eurogruppe die Zustimmung Merkels zum dritten Griechenland-Rettungspaket.

Heute übertreffen sich deutsche Politiker in ihrer Freude über die Niederlage Marine Le Pens darin, den europapolitischen Vorschlägen Macrons möglichst viel Gutes abzugewinnen, auch wenn diese deutschen Interessen widersprechen. Höhere Schulden in Frankreich? Für Sigmar Gabriel völlig in Ordnung, auch wenn wir als größter Gläubiger im Euro dafür mithaften. Gemeinsame Haftung der Banken in der Eurozone? Für CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke im EU-Parlament kein Problem, auch wenn deutsche Sparer für das Gezocke französischer Banken haften.

Frankreich ist nicht zu reformieren

Die französische Arbeitslosenversicherung soll mit unserer zusammengelegt, der deutsche Handelsüberschuß abgebaut und die Staatsschulden vergemeinschaftet werden. Die Eurozone soll ein eigenes Parlament bekommen und so weiter. Es stimmt, einige dieser Vorschläge werden von Berlin noch abgelehnt. Es stimmt aber auch, daß Merkel und Schäuble noch fast alle roten Linien, die sie gegenüber Frankreich lauthals gezogen, später leise übertreten haben.

Der Verfasser dieser Zeilen hat lange in Frankreich gelebt und gearbeitet. Er weiß: Frankreich ist nicht zu reformieren. Schon jetzt bereiten sich starke Kräfte von ganz links und ganz rechts – die Gewerkschaften vorneweg – darauf vor, ihre Proteste von der Place de la Bastille auf ganz Frankreich auszuweiten.

Macron weiß das auch. Deshalb stellt er jetzt weniger Forderungen an sein Volk als an Brüssel und Berlin. Statt diesen jetzt eilfertig nachzukommen, sollten Merkel, Schäuble, Juncker, Gabriel & Co. ihn daran erinnern, daß seine Priorität nicht sein kann, Europa oder Deutschland zu reformieren, sondern Frankreich.

JF 21/17

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Prof. Dr. Ing. E.h. Hans-Olaf Henkel ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Liberal-Konservative Reformer

DÜSSELDORF. Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat eine Überprüfung der Stimmauszählung bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt. Die Partei bekam in mehreren Stimmbezirken zwar Erststimmen, aber 0,0 Prozent der Zweitstimmen, berichtet der Stern.

In einem Wahllokal in Mönchengladbach erhielt die Partei 7,6 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen bekam sie allerdings nach offiziellem Ergebnis 0,0 Prozent. „Der Wahlvorstand hat sich vergaloppiert“, sagte ein Sprecher der Stadt laut Nachrichtenagentur dpa. „Sowas darf nicht passieren.“ Einen ähnlichen Fall gab es auch in Gütersloh. Dort entfielen im Stimmbezirk 82 10,5 Prozent der Erststimmen auf die AfD jedoch 0,0 der Zweitstimmen. Dagegen erhielt die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) dort 13,9 Prozent.

Unregelmäßigkeiten in 15 Bezirken

Ähnliche Auffälligkeiten seien auch in Dortmund sowie im Düsseldorfer Bezirk Remscheid beobachtet worden. Ein namentlich nicht genannter AfD-Abgeordneter sagte dem Blatt, die Partei prüfe, wieviele Stimmen ihr bis zum 17. Mandat fehlten. „Dafür bräuchten wir schon sehr viele Abnormitäten.“

Im Moment gäbe es in 15 Stimmbezirken „deutliche Hinweise darauf, daß unsere Stimmen nicht korrekt aufgenommen oder angegeben wurden“. Falls die AfD ein weiteres Mandat auf Kosten der FDP erhielte, hätte das auch Auswirkungen auf die Regierungsbildung. Schwarz-Gelb hätte dann keine Mehrheit im Landtag. (ls)

TÜBINGEN. Bei zwei linken Szeneparties ist es am vergangenen Wochenende in Tübingen offenbar zu zahlreichen sexuellen Übergriffen durch Ausländer gekommen. „Nach einer anfangs sehr schönen Party kam es zu späterer Stunde zu massiven Grenzverletzungen und sexuellen Belästigungen“, heißt es in einem Facebook-Beitrag der Fachschaft Erziehungswissenschaft der Tübinger Universität vom Mittwoch.

Diese hatte am vergangenen Freitag im Szenetreff Epplehaus zum „Paedfescht“ eingeladen. Die Stadtverwaltung teilte mit, daß laut mehreren Augenzeugenberichten dort und bei der am Samstag stattfinden „Queernight“ die Situation außer Kontrolle geraten war, meldet das Schwäbische Tagblatt. Zeugen hätten berichtet, daß „unter den Tätern mehrere Schwarze waren, die in Gruppen agiert haben“.

Epplehaus wirft Palmer „rassistischen Reflex“ vor

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) griff den Post der Fachschaft auf und schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Was ist los im Epple?“ Zudem ermutigte er Opfer der Tatnacht, sich bei ihm zu melden und ihre Erlebnisse zu schildern. Das wollten die Fachschaftsvertreter nicht auf sich sitzen lassen: „Wir tolerieren es nicht, daß unsere Stellungnahme von Oberbürgermeister Boris Palmer und anderen Kommentierenden für politische und rassistische Zwecke mißbraucht wird.“ Dadurch werde das eigentliche Problem, nämlich der Sexismus, in den Hintergrund gedrängt. Das sei kontraproduktiv und stehe der „lösungsorientierten Bearbeitung“ der Vorgänge im Weg.

Das Epplehaus warf dem Grünen-Politiker einen „rassistischen Reflex“ vor und sprach von einem Aufbauschen der Vorfälle. Man habe weder die Kontrolle verloren, noch sei irgendetwas passiert, das nicht auch sonst irgendwo auf einer anderen Party, in einem anderen Club oder einer Diskothek schon passiert sei, sagte einer der ehrenamtlichen Helfer dem Tagblatt.

Palmer konterte auf Facebook: „Liebe Fachschaft, durch Wegschauen wurde noch nie ein Problem gelöst. Wer Erziehungswissenschaft studiert, kann doch nicht ernsthaft fordern, daß strafbare Handlungen auf dem eigenen Fest einfach ignoriert werden.“ Später ließ der Oberbürgermeister auf seiner Seite auch eine Betroffene zu Wort kommen, die sich an ihn gewandt hatte.

Bedroht von einem „gewissen Phänotyp“

In dem Brief beklagt sich die junge Frau, die anonym bleiben will, über den Vorfall vom vergangenen Freitag, aber „auch bezüglich der Gesamtsituation in Tübingen, die sich in den letzten fünf Jahren sehr verändert“ habe. „Das einst friedliche Studentendörfchen in dem ich zu jeder Tages-und Nachtzeit mal mit einer, mal mit drei Weinschorlen intus heimgelaufen bin, hat sich zu einer Gefahrenzone entwickelt.“

Ihr einst humanistischer Grundgedanke habe sich „aufgrund von wiederholten Handlungen eines gewissen Phänotyps in ein Vermeidungsverhalten entwickelt“. Zu den Vorfällen am Freitag schreibt sie: „Ich wurde einfach angefaßt, gezogen, man hat mich trotz mehrfacher Gegenwehr nicht in Ruhe gelassen, meine männlichen Freunde haben sich fast in eine Schlägerei verwickeln lassen, da auch diese nichts gegen die wildgewordenen Männer unternehmen konnten, bis wir die Party schließlich nach einer Stunde, maximal genervt, verließen.“ (tb)

BERLIN. Der Bundestag hat eine erneute Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag abend einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu, der unter anderem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtert.

Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muß künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Einwanderer ohne Bleibeperspektive sollen bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeunterkünften bleiben. Überdies wird der mögliche Ausreisegewahrsam von vier auf zehn Tage verlängert.

Zudem soll die Abschiebehaft für ausreisepflichtige sogenannte Gefährder ausgeweitet und ihre Überwachung mit Fußfesseln erleichtert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt durch das Gesetz die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um ihre Identität festzustellen. Die Behörde darf auch sensible Daten wie medizinische Atteste bei Gefahrensituationen an andere Stellen weitergeben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Maßnahme gegen Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Opposition und Sozialverbänden, die von einem Angriff auf die Grundrechte von Asylsuchenden sprachen. De Maizière bezeichnete das Gesetz als „Schlußpunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts“.

Bundesinnenminister beschränkt Familiennachzug

Der CDU-Politiker hat einem Zeitungsbericht zufolge den Familiennachzug von Asylsuchenden aus Griechenland massiv eingeschränkt. Seit April nehme Deutschland nur noch maximal 70 Angehörige von Asylsuchenden im Monat auf, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Nach Ansicht ihrer Abgeordneten Ulla Jelpke verstoße der Bundesinnenminister damit gegen europäische Bestimmungen. „Erneut tritt die Bundesregierung EU-Recht und Kindeswohl mit Füßen“, sagte Jelpke dem Rechercheverbund. Der Bedarf liege bei 400 Personen im Monat. (ls)

Merkels Wiedergeburt

On May 19, 2017, in Junge Freiheit, by admin

So hatten sich das die Strategen in den rot-grünen Parteizentralen nicht vorgestellt: Erst vor zwei Monaten hatte die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und neuen Parteichef aus der Taufe gehoben. Der „Schulz-Hype“ begann. Viele Journalisten verliebten sich in die Vorstellung, Schulz könne in der Rolle eines Oppositionspolitikers die CDU-Kanzlerin in eine Polarisierungsschlacht treiben. Eine Rolle, die Sigmar Gabriel als Kabinettsmitglied hatte schlecht spielen können.

Auf den Medienhype folgend schnellten die SPD-Werte kurzfristig nach oben. Schon glaubten manche, Schulz könne über Wasser gehen. Drei Landtagswahlen später folgt auf das „Hosianna!“ fast schon das „Kreuziget ihn!“ Den Schlußtusch in der Serie vernichtender Wahlniederlagen lieferte der Urnengang am vergangenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis einfuhr.

Der „bürgerliche Block“ gewinnt die Mehrheit

Der Linksblock aus SPD, Grünen und pulverisierter Piratenpartei verlor satte 20 Prozentpunkte. Demgegenüber legte der „bürgerliche Block“ aus CDU, FDP und AfD 18 Prozentpunkte zu und erreicht 53 Prozent. Trotz des Einzugs der AfD hat Schwarz-Gelb erstmals wieder eine Mehrheit der Sitze. Dies übrigens dank einer AfD, die die Linkspartei unter die Fünfprozenthürde drückte.

Einem völlig entzauberten SPD-Hoffnungsträger Schulz steht vier Monate vor der Bundestagswahl wie neugeboren Kanzlerin Merkel gegenüber. Die kurzfristige Polarisierung ist dahin, und die Amtsinhaberin dominiert wieder das Feld.

Bild der in Krisen gestählten Regierungschefin

Wie durch Geisterhand hat sich in den vergangenen Monaten vor das Bild einer Kanzlerin, die Deutschland an den Rand einer Staatskrise geführt, widerrechtlich Grenzen geöffnet und Millionen faktisch illegaler Einwanderer ins Land gelassen hat, ein neues Bild geschoben: das einer in Krisen gestählten Regierungschefin, die mit einer „Politik der ruhigen Hand“ Deutschland durch unsichere Zeiten lenkt. Die simple Parole „Merkel muß weg!“ verfängt nicht mehr.

Der Brexit und die Wahl von Trump zum US-Präsidenten im vergangenen Jahr setzten bei vielen die Erwartung frei, im Sinne einer Dominotheorie werde es einen politischen Erdrutsch in weiteren westlichen Staaten geben. Statt dessen löste der von Skandalen und Eskapaden begleitete Start der Trump-Administration bald Katerstimmung aus und läßt beim Publikum die Sehnsucht nach bewährten politischen Konstellationen steigen.

Zurückschlagen des Pendels zu den Etablierten

Die Wahl des Merkel-Bewunderers und Pro-EU-Politikers Macron zum neuen französischen Präsidenten bestätigt das Zurückschlagen des Pendels. CDU und FDP mobilisierten in NRW mit konservativen und teilweise nationalliberalen Positionen oder atmosphärischen Akzenten Wähler, die auch AfD hätten wählen können. Es wird sich aber bald zeigen, ob Laschet hier liefern wird.

Mit der FDP ist wieder zu rechnen, und sie versucht geschickt, bürgerliche Wähler, die die AfD mit Führungschaos und schrägen Randfiguren verprellt, wieder einzusammeln. Die FDP punktet offensichtlich als runderneuertes, hippes, partytaugliches Substitut bei Wählern, die von der CDU enttäuscht sind, vor der Wahl der AfD aber zurückschrecken.

Isolationsdruck und Repressionen schrittweise erhöht

Die urplötzlich zwei Wochen vor der NRW-Wahl von Innenminister Thomas de Maizière aus der Mottenkiste geholten Thesen zur Leitkultur zeigen, wie die CDU rechtzeitig vor Wahlen patriotische, konservative Spurenelemente aufpoliert und durch homöopathische Anpassungsbewegungen auf vorangegangene Wählerwanderungen zur AfD reagiert.

Kombiniert mit wachsenden Repressionsmaßnahmen gegen den oppositionellen Konkurrenten von rechts soll der Isolationsdruck schrittweise erhöht werden. Inzwischen erhält die AfD beinahe flächendeckend aufgrund „zivilgesellschaftlicher Proteste“, vulgo Erpressungsmaßnahmen gegen Wirte, praktisch keine Veranstaltungsräume mehr. Linke Chaoten zerstören generalstabsmäßig Plakate, greifen Wahlkämpfer in wachsender Zahl tätlich an, brennen Autos von Funktionären ab, attackieren Wohnhäuser.

Erfolgsserie von 13 Landtagseinzügen in Folge

Angesichts dieser Diskriminierung, hausgemachter Querelen und des Gesamttrends sind 7,4 Prozent für die AfD in NRW, die damit noch vor den etablierten Grünen liegt, ein solides Ergebnis. Wahlergebnisse in den sozialen Brennpunkten der Ruhrgebietsmetropolen mit bis zu 15 Prozent zeigen das Potential der Partei an.

Die AfD blickt jetzt auf eine Erfolgsserie von 13 Landtagseinzügen in Folge zurück – übrigens ein Novum in der Geschichte von Parteineugründungen. Ferner verlor Rot-Grün – außer in Hamburg und Bremen – aufgrund des Einzugs der AfD bislang überall die Mehrheiten.

Deutsche wollen keine revolutionäre Umbrüche

Die Partei muß aber erkennen, daß sie sich nicht mehr darauf verlassen kann, allein wegen der Asylkrise gewählt zu werden. Dank Schließung der Balkanroute und weiterer zwischenstaatlicher Abkommen tritt das Thema in der Wahrnehmung der Bürger wieder in den Hintergrund.

Wenn Deutschland gerade wieder Exportweltmeister wurde, die Arbeitslosigkeit einen Tiefstand erreicht, wird es schwieriger, mit apokalyptischen Untergangsvisionen größere Wählerschichten zu mobilisieren. Die Deutschen sehnen sich nicht nach revolutionären Umbrüchen, 180-Grad-Wenden. Sie wollen Solidität und Stabilität, sie wollen vertrauenswürdige, sympathische Politiker, denen Kompetenz und Gradlinigkeit zugerechnet wird.

Eine kompetente Opposition hat Riesenchancen

Es ist komplizierter, die tieferreichenden langfristigen Fehlentscheidungen und Irrtümer der Regierung Merkel offenzulegen: die total verfehlte Migrationspolitik, den Fluch der Euro-Rettung, die Erosion der inneren Sicherheit, die Zerstörung eines bewährten Bildungssystems, die demographische Zeitbombe, die Ausplünderung der Mittelschicht und der Familien. Hier hat eine kompetente, seriöse Opposition Riesenchancen.

Es ist gut für die Demokratie, wenn der Wettbewerb auch im Bundestag bald vielfältiger wird.

JF 21/17

WASHINGTON. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht kein grundsätzliches Rechtsextremismusproblem in der Bundeswehr. „Bewaffnete Einheiten ziehen Bekloppte an“, sagte Gabriel laut Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in einer Diskussion mit Bundeswehrsoldaten vor dem Weißen Haus in Washington.

Dies habe es immer wieder gegeben und die Bundeswehr habe es immer wieder geschafft, das zu bewältigen. Den Fall Franco A., der zusammen mit einem weiteren Soldaten einer rechtsextremen Gruppe angehört haben soll, nannte Gabriel „schrecklich“. Es komme letztlich aber darauf an, wie damit umgegangen werden. „Wichtig ist, daß die Bundeswehr in der Lage ist, das aufzudecken und sich davon zu trennen.“

Das sei zu Zeiten der Wehrpflichtarmee noch einfacher gewesen, merkte Gabriel an. „Ich war nicht so ein Fan, das gebe ich zu, der Abschaffung der Wehrpflicht“, sagte er. „Nicht so sehr, weil ich Sorge hatte, es bildet sich ein Staat im Staat. Meine Sorge war eher, daß die Gesellschaft sich von der Bundeswehr abwendet.“ Die Soldaten aus dem bayerischen Sonthofen, die Gabriel zufällig getroffen habe, sind derzeit zu Ausbildungszwecken in Washington.

Studenten sollen Kontakte zur „Identitären Bewegung“ haben

Unterdessen wurden weitere Vorwürfe zu Verbindungen der Bundeswehr in die rechtsextreme Szene laut. Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf eigene Recherchen, es gebe Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen der Hochschule zur „Identitären Bewegung“. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Derzeit überprüfe der Militärische Abschirmdienst vier Studenten der Bundeswehr-Universität wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Der Nachrichtendienst soll unter anderem feststellen, ob die Studenten auch Kontakt zum terrorverdächtigen Franco A. oder seinem mutmaßlichen Komplizen Maximilian T. hatten. (ls)

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die internen Ermittlungen im Fall Anis Amri gegen Polizeibeamte gelobt. Dies sei ein „ungewöhnlicher, jedoch ein konsequenter Vorgang“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in einem Gespräch mit dem Fernsehsender n-tv. Das Vertrauen in die Polizei sei verloren gegangen und müsse durch restlose Aufklärung der Vorgänge wiedergewonnen werden, betonte Radek.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Mittwoch bekannt gegeben, gegen Beamte des Landeskriminalamts Berlin Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt sowie Urkundenfälschung erstattet zu haben. Den verantwortlichen Polizisten wird vorgeworfen, Akten manipuliert zu haben, um eigenes Versagen zu vertuschen. Demnach hätte der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz bereits wegen Drogenhandels verhaftet und abgeschoben werden können.

Radek zeigte sich erfreut, daß statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein Sonderermittler beauftragt wurde. Dieser sei parteipolitisch neutral und gehe rein fachlich vor. Der Ermittler müsse nun herausfinden, ob es sich bei den schweren Vorwürfen gegenüber dem LKA Berlin um individuelles Fehlverhalten oder ein strukturelles Defizit der Behörde handle. Der gebürtige Tunesier Amri hatte im Dezember 2016 zwölf Menschen ermordet und weitere 55 verletzt, als er mit einem LKW in eine Menschenmenge raste. (FA)

Iran will über Syrien Korridor ans Mittelmeer schaffen. Der jüngste Angriff der US-Koalition auf einen schiitischen Konvoi in Syrien könnte in Zusammenhang mit der iranischen Strategie stehen.

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