Sozis auf Wählersuche

On May 18, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Der Vorstoß der SPD, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ist durchsichtig. Die Partei will sich damit eine neue Wählerschicht erschließen und linke Mehrheiten im Bundestag wahrscheinlicher machen. Frei nach dem Motto: Wenn wir bei den jetzigen Wählern nicht punkten können, brauchen wir eben neue Wahlberechtigte. Die Ergebnisse von Jugendwahlen deuten darauf hin, daß der Plan aufgehen könnte. Bei der U18-Wahl im vergangenen Jahr in Berlin wurden die Sozialdemokraten stärkste Kraft mit 23,7 Prozent knapp vor den Grünen mit 22 Prozent. Die CDU erhielt 14,5, die FDP 3,2, die AfD 3,5 Prozent.

Dabei gäbe es ein schlagkräftiges Argument für die Absenkung. Ein 16jähriger Auszubildender, der Steuern zahlt, sollte mitreden dürfen, wenn Parteien darüber streiten, welchen Teil seines Einkommens er an den Staat abführen muß. Auf eine solche Begründung von den Sozis wartet man freilich vergebens. Für sie geht es darum, Jugendliche zu „motivieren“ sich für ihre „Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren“.

Leicht manipulierbar

Das Wahlrecht ist kein Mittel, erst kürzlich den Kinderschuhen entwachsene zu motivieren. Das Wahlrecht ist die Grundlage unserer Demokratie. Stellschrauben dürfen hier nur ganz vorsichtig und mit Augenmaß verändert werden. Niemand ist so leicht manipulierbar wie Jugendliche, die in ihrer politischen Willensbildung noch nicht gefestigt sind. Und warum sollen Personen das Wahlrecht erhalten, die, wenn sie straffällig werden, noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden?

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WIESBADEN. Bis zu drei Viertel der Inhaftierten in hessischen Gefängnissen sprechen kein oder schlecht Deutsch. Das ergab eine Antwort von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine SPD-Anfrage, die der Bild-Zeitung vorliegt. In der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden haben demnach 75 Prozent der Häftlinge Probleme mit der deutschen Sprache.

In sieben von 17 aufgelisteten Einrichtungen hat mindestens jeder zweite Insasse Schwierigkeiten mit Deutsch. In Hünfeld weisen 65 Prozent, in Frankfurt I und Dieburg 60 Prozent sowie in Butzbach 50 Prozent der Inhaftierten Sprachmängel auf.

„Es gibt ganz klar einen Zusammenhang zwischen fehlenden Deutschkenntnissen, Scheitern im Bildungs-System, Drogen und der Chance, früher oder später in Haft zu kommen. Diesen Cocktail des Scheiterns wollen wir durchbrechen“, sagte Kühne-Hörmann. Von den rund 4.700 Häftlingen in Hessen hatten 2016 rund 1.800 Deutschkurse belegt. (ls)

JERUSALEM. Die Philosophische Fakultät der Hebräischen Universität Jerusalem wird bei ihrer Abschlußfeier am Donnerstag auf das Abspielen der Nationalhymne verzichten. Grund sei „Rücksichtnahme auf die andere Seite“, also auf arabische Studenten, wie eine Sprecherin der Fakultät dem Armeeradiosender Galei Tzahal mitteilte. Ein Sprecher der Universität betonte, daß keine Richtlinie das Abspielen der Hymne verlange.

In der israelischen Nationalhymne Hatikva (Die Hoffnung) wird die 2000 Jahre alte Sehnsucht des jüdischen Volks besungen, als freies Volk im Lande Zion zu leben. Die meisten Araber mit israelischem Paß können sich mit der Hymne nicht identifizieren.

Netanjahu: Wir sind stolz auf unsere Hymne

In einer Videobotschaft nannte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) die Entscheidung „schändlich“. Sie sei der „Gipfel der Unterwürfigkeit und das Gegenteil von nationalem Stolz“, kritisierte er. „Wir sind stolz auf unser Land, unsere Flagge und unsere Nationalhymne.“

Netanjahu nutzte den Vorfall, um Werbung für ein von seiner Partei in die Knesset eingebrachtes Gesetz zu machen, daß Israels als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ definiert. Damit sollen „die nationalen Symbole, die uns so sehr am Herzen liegen, in Gesetz gegossen“ werden, so Netanjahu. Teil des Pakets ist auch eine Herabstufung der arabischen Sprache, die derzeit zusammen mit Hebräisch offizielle Amtssprache ist.

Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) stellte in einem Telefonat mit dem Präsidenten der Universität klar, daß die Entscheidung, ob die Nationalhymne gesungen werde, nicht davon abhängen dürfe, ob damit Gefühle verletzt werden. „Die Universität ist eine staatliche Institution, keine private“, stellte Bennett klar. Eine öffentliche Einrichtung müsse Respekt vor dem Staat zeigen, der hinter ihr stehe. „Akademische Freiheit beinhaltet nicht, die Werte des Staates herabzuwürdigen.“ (tb)

BERLIN. Die SPD will das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Dadurch könnten sich junge Menschen „früher politisch beteiligen“, zitiert die Bild-Zeitung aus dem Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag im Juni. „Und damit motivieren wir sie zugleich, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren.“

Demnach plant die Partei eine entsprechende Absenkung des Wahlalters ab der Bundestagswahl 2021. Bislang müssen Wähler mindestens 18 Jahre alt sein. Käme es zu der geplanten Senkung, wären bei der übernächsten Bundestagswahl rund 1,5 Millionen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren wahlberechtigt.

Wählen ab 16 in mehreren Bundesländern möglich

Die bis heute letzte Absenkung des Wahlalters wurde 1970 unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) vollzogen. Bis dahin mußten Wähler mindestens 21 Jahre alt sein. Bei der darauffolgenden Abstimmung erreichte die Wahlbeteiligung mit 91 Prozent Nachkriegsrekord und die SPD das bestes Ergebnis (45,8 Prozent) ihrer Geschichte.

16- und 17jähriger dürfen bereits in Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein über das Landesparlament abstimmen. Außer in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen können Jugendliche ab 16 Jahren auch bei Kommunalwahlen abstimmen. (ls)

HANNOVER. Sechs Angehörige einer kurdisch-libanesischen Großfamilie sind vom Landgericht Hannover zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Vier Männer und eine Frau der sogenannten Mhallamye-Kurden (M-Kurden) erhielten Bewährungsstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten. Ein weiterer Angeklagter kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn zweieinhalb Jahre Haft gefordert, die dann nicht zur Bewährung hätten ausgesetzt werden können.

Hintergrund ist der tödliche Fenstersturz eines Angehörigen der polizeibekannten Sippe. Der mutmaßliche Räuber hatte im Januar 2015 versucht, aus dem 7. Stock des Amtsgerichts Hameln zu fliehen. Die Familie griff nach der mißglückten Flucht des 26 Jahre alten Mannes Krankenhauspersonal sowie Polizisten mit Pflastersteinen und Reizgas an. Insgesamt wurden 30 Personen verletzt. „Das ist gelebte Ablehnung dieses Staats“, belehrte nur der Vorsitzende Richter Stefan Joseph die Angeklagten.

„Was da zum Ausdruck kommt, deswegen sitzen sie hier“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa. Der Richter versicherte jedoch, es gebe keine Sippenhaft. „Es geht hier nicht darum, M-Kurden abzuurteilen“, sagte er. „Es kommt nicht darauf an, ob man sich M-Kurde nennt oder nicht, es kommt darauf an, was man gemacht hat.“ Erfreut zeigte sich Joseph vom Hauptangeklagten, der seitdem nicht weiter kriminell auffiel. „Sie haben in den letzten zwei Jahren gezeigt, daß es auch ohne Straftaten geht.“ Mhallamye sind ursprünglich eine Volksgruppe unbekannter Abstammung im Südosten der Türkei. Während Kurden sie eher als Araber betrachten, gelten sie im Libanon offiziell als libanesische Kurden. (FA)

Verordnetes Vergessen

On May 18, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Jede Nation, die eigene Staatlichkeit und Geschichte hat, besitzt auch eine militärische Tradition. Ohne Armee als sichtbarer Ausdruck des Souveränitätsanspruchs nach außen kein Staat; und ohne militärische Tradition keine funktionierende Armee. Eine traditionslose Armee ist kaum mehr als eine Söldnertruppe; und selbst diese kommt nicht ohne militärische Vorbilder aus, wenn sie denn mehr als bloße Dekoration sein soll.

Der Versuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Bundeswehr jegliche Erinnerung an die Zeiten vor ihrer Gründung und insbesondere der Wehrmacht auszutreiben, ist der vorläufige Höhepunkt einer verordneten Geschichtsvergessenheit, in der sich moralisierende Überheblichkeit mit fundamentaler Ignoranz gegenüber dem Militärischen, seinen Bedingungen und Erfordernissen verbindet.

Untrügliches Kennzeichen ideologischer Verblendung

Das ideologische Eiferertum, mit dem die „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ dabei vorgeht, und der lakaienhafte Kadavergehorsam, mit dem Generalinspekteur Volker Wieker als ranghöchster deutscher Soldat die Befehle seiner obersten Vorgesetzten exekutiert, ohne den geringsten Zweifel anzumelden, sind näher am Ungeist vergangener Zeiten, als beiden überhaupt bewußt sein dürfte.

Untrügliches Kennzeichen ideologischer Verblendung ist das fanatische Absolutsetzen von Teilwahrheiten. Indem die Ministerin und ihr Generalinspekteur alles aus den Kasernen verbannen wollen, was an die deutsche Armee im Zweiten Weltkrieg erinnern könnte, und dafür auch noch den bolschewistischen Kampfbegriff „Säuberung“ benutzen, machen sie eine zuvor der extremen Linken vorbehaltene Position zur offiziellen Richtschnur politischer und militärischer Führung: die pauschale Gleichsetzung von Wehrmacht und Nationalsozialismus und ihre undifferenzierte Diffamierung als „verbrecherische“ Organisation.

Groteske Blüten eines exorzistischen Wahns

Der daraus abgeleitete exorzistische Wahn treibt derzeit immer groteskere Blüten. Der Generalinspekteur läßt selbst Helme, historische Waffen und Ausrüstungsteile aus den Vitrinen und Traditionsecken verbannen. Der Bildersturm auf Darstellungen von Soldaten in Wehrmachtsuniform macht selbst vor einem Porträt des über die Parteigrenzen verehrten Altbundeskanzlers Helmut Schmidt als jungem Leutnant in der nach ihm benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg nicht halt.

Kasernen und Standorte, die nach bislang über jeden NS-Verdacht erhabenen Wehrmachtssoldaten benannt sind, sollen umgetauft werden. Auf die Neuauflage des Bundeswehr-Liederbuchs wartet der Papierkorb. In Hammelburg wird ein Wandbild des nach dem 20. Juli zum Selbstmord gezwungenen Generalfeldmarschalls Erwin Rommel übermalt; und im Bundeswehrkrankenhaus Westerstede mußte sogar eine historische Rotkreuzflagge entfernt werden.

Schuld und Verantwortung sind individuelle Kategorien

Daß die deutsche Armee und ihre militärischen Traditionen vom nationalsozialistischen Totalitarismus – und übrigens auch vom kommunistischen – mißbraucht und den eigenen ideologischen Zwecken untergeordnet wurden, entwertet nicht die militärischen Leistungen, die von vielen ihrer Soldaten vollbracht wurden, und berechtigt auch nicht zur pauschalen Verdammung jedes einzelnen ihrer Angehörigen.

Die Gründer der Bundeswehr waren sich dieses Spannungsfelds bewußt. Natürlich konnte die Bundeswehr nicht einfach eine bruchlose Fortsetzung der Wehrmacht sein. Doch in Zeiten, da Millionen ehemaliger Soldaten das Land wiederaufbauten, wußte man noch, daß Schuld und Verantwortung individuelle Kategorien sind. Ohne sorgfältig ausgewählte Soldaten und Offiziere, die ihr Handwerk in der Wehrmacht gelernt hatten, hätte die Bundeswehr nicht geschaffen werden und sich auch nicht den Respekt der Verbündeten erwerben können.

Anschlag auf die Kampftauglichkeit

Aufgeklärtes Traditionsverständnis vermag Soldatenhandwerk und ideologische Instrumentalisierung zu unterscheiden. Der Traditionserlaß von 1982, von einem Sozialdemokraten verantwortet, wußte noch um die Bedeutung, welche  „soldatische Erfahrungen und militärische Leistungen der Vergangenheit für die Ausbildung der Streitkräfte“ haben. Das „Sammeln von Waffen, Modellen, Urkunden, Fahnen, Bildern, Orden und Ausrüstungsgegenständen“ war, bei „Einordnung in einen geschichtlichen Zusammenhang“, ausdrücklich erlaubt.

Selbst das ist zuviel für eine ignorante Ministerin, die einen neuen Traditionserlaß anstrebt, der den historischen Bezugsrahmen auf 60 Jahre Bundeswehr beschränken will. In Zeiten, da die Truppe weltweit in Kriegseinsätze entsandt wird und kriegsnahe Ausbildung auch an praktischen Beispielen der Vergangenheit dringender denn je braucht, ist das ein Anschlag auf die Kampftauglichkeit.

Zusammenhalt als „Korpsgeist“ diffamiert

Um die ist es ohnehin nicht zum besten bestellt, seit die Bundeswehr systematisch kaputtgespart und zum Spielball politisch-ideologischer Vorgaben gemacht worden ist, die ihr Gender-Gaga und Gleichstellungszirkus beschert haben, während wegen veralteter Ausrüstung, Munitions-, Ersatzteil- und Personalmangel nur ein Bruchteil der geschrumpften Truppe überhaupt einsatzfähig ist.

Die von oben verordneten Säuberungen und Denunziationsaufrufe vergiften dazu auch noch die Kameradschaft, ohne die eine Armee nicht bestehen kann. Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Wer Zusammenhalt als „Korpsgeist“ diffamiert und Traditionspflege unter „Rechtsextremismus“- und „Kriegsverherrlichungs“-Verdacht stellt, zerstört die Substanz der Armee gründlicher, als jeder Feind von außen es je bewerkstelligen könnte.

JF 21/17

Der letzte Photovoltaik-Riese Europas ringt mit dem Tode. Vorigen Donnerstag meldete das Bonner Unternehmen Solarworld Insolvenz an. Nach umfassender Prüfung, waghalsigen Rettungsaktionen und taktischem Hinhalten gestand der Vorstand ein, daß „keine positive Fortbestehungsprognose mehr besteht“. Firmengründer Frank Asbeck konstatierte nach mehreren zweistelligen Millionenverlusten lapidar: „Die Firma hat keine Zukunft mehr.“ Der als „Sonnenkönig“ bekannte Unternehmer war indes nie ein Mann der leisen Töne. Mit markigen Sprüchen wie „Von Asbeck lernen, heißt siegen lernen. Oft bin ich anderen um zehn Jahre voraus“ oder „Der Kunde ist ein scheues Reh, aber das Reh kommt durchaus auch zurück“ schaffte er es auch abseits der Unternehmensentwicklung in die Zeitungen.

Vor dem einstigen grünen Liebling verbrannten sich auch Q-Cells, Conergy oder Solon die Finger am Geschäft mit der Sonne. Jetzt legte sich auch über Asbeck und seine rund 3.000 Mitarbeiter ein dunkler Schatten. Der vom Bonner Amtsgericht beauftragte Insolvenzverwalter Horst Piepenburg versprach immerhin, die Gehälter für die nächsten drei Monate über die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes sicherzustellen. Wie konnte der größte deutsche Photovoltaik-Konzern nach rasantem Wachstum 19 Jahre nach seiner Gründung pleite gehen? Für Asbeck, den Besitzer von zwei Schlössern, standen die Schuldigen von Anfang an fest: die Chinesen.

Auf Subventionen und Zwangsumlagen aufgebautes Projekt

Andere Solarunternehmer erkannten früher, daß sie mit ihrem Massengeschäft gegen die asiatische Konkurrenz chancenlos sind. Also paßten sie sich an und fanden ihr Dasein in spezialisierten Hochpreis-Nischen. Solarworld setzte hingegen auf politischen Lobbyismus und startete eine Anti-Dumping-Initiative. Diese war zunächst erfolgreich, doch die chinesischen Großkonzerne warfen einfach noch billigere Ware auf den Markt. Während Ende Juni die „Woche der Sonne“ unter dem Motto „Strom und Wärme im grünen Bereich“ startet, müssen sich die Solarworld-Mitarbeiter um ihre Zukunft sorgen. Asbeck gehört hingegen zu jenem neuen Geldadel, der es mit gewieften Schachzügen in der Gründerzeit der erneuerbaren Energien schaffte, eine Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, mit der sich ein Vermögen anhäufen ließ.

Daß das auf Subventionen und Zwangsumlagen (Stichwort: Erneuerbare-Energien-Gesetz/EEG) aufgebaute Projekt langfristig nicht funktionieren kann, erkannte schon vor Jahren Alexander Wendt. Als Focus-Journalist verfolgt er seit Jahren den sich abzeichnenden „grünen Blackout“. In seinem erstmals 2014 erschienenen gleichnamigen Buch würdigt er auch die Rolle des umtriebigen Asbeck, der im Dezember 1979 den ersten grünen Landesverband in Nordrhein-Westfalen mitbegründete.

Gesetzliche Umverteilung von unten nach oben

„Sein Erfolg beruht darauf, von allen günstigen Positionen die beste auszumachen und sich umgehend dorthin zu begeben, kurzum, den idealen Moment abzupassen“, konstatiert Wendt. Das gelang ihm auch vier Jahre vor und trotz der Pleite, als die Anteilseigner notgedrungen einem Kapitalschnitt zustimmten, der 95 Prozent ihres Aktienwertes und Kreditgebern 70 Prozent ihres Einsatzes vernichtete. Asbeck profitierte als ehemals größter Solarworld-Aktionär weiterhin von Dividendenausschüttungen, die auch dann noch stattfanden, als der Konzern tiefrote Zahlen schrieb. Mehrere Jahre lang beglückte er die Bonner SPD mit üppigen Spenden.

Doch der Riese war nur aufgepumpt. Die Sonnenenergie war ein Bombengeschäft, bis die internationale Konkurrenz kam. Noch 2009 hatte Jürgen Trittin von einer Million „grüner Jobs“ bis 2020 fabuliert. Fünf Jahre zuvor behauptete der damalige Umweltminister, die Förderung der erneuerbaren Energien koste Durchschnittshaushalte monatlich nicht mehr als eine Kugel Eis. Beides erwies sich als genauso unrealistisch wie Angela Merkels eine Million Elektroautos. Seit 2011 geht die Zahl der ohnehin übertrieben definierten grünen Arbeitsplätze zurück – ihre Höchstzahl betrug rund 381.000. Laut einer Schätzung des Instituts für die Zukunft der Arbeit sind 80 Prozent dieser Stellen subventionsabhängig. „Aktuell liegt die durchschnittliche Belastung eines Dreipersonenhaushalts jährlich bei 240 Euro“, notiert Wendt.

Endverbraucher zahlen für Strom, den es gar nicht gibt

Alexander Wendt: Der Grüne Blackout – Warum die Energiewende nicht funktionieren kann. Verlag Michael John, Schwaig 2017.

Weil es immer mehr Windparks und Solarfelder gibt, steigen die Kosten: Im laufenden Jahr beträgt die EEG-Umlage 6,88 Cent je Kilowattstunde (kWh) plus Mehrwertsteuer. Das bringt etwa 25 Milliarden Euro für die Ökostrombranche und zusätzlich 4,75 Milliarden Euro für den Bundesfinanzminister. Erfinder der Öko-Abzockmasche sind vier Bundestagsabgeordnete, die 1999 Geschichte schrieben. Der bekannteste war der mittlerweile verstorbene Sozialdemokrat Hermann Scheer. Mit einem SPD-Genossen und zwei Grünenabgeordneten brachte Scheer das „wahrscheinlich wirkungsmächtigste Gesetz der Bundesrepublik“ – das EEG – auf den Weg.

Das EEG führt dazu, daß Stromkunden Millionenbeträge zahlen, weil an manchen Tagen so viel Grünstrom produziert wird, daß konventionelle Kraftwerke abrupt heruntergefahren und vergütet werden müssen. Der überflüssige Grünstrom muß vom Endverbraucher trotzdem bezahlt werden. Allein im ersten Quartal 2016 zahlten Stromkunden laut Bundesnetzagentur rund 148 Millionen Euro für diesen Phantomstrom.

EEG-Maschinerie wird Strompreise auf immer neue Höhen treiben

Die wichtigste preissteigernde Dynamik steckt Wendt zufolge im Börsenpreis für Strom. An sonnen- und windreichen Tagen liegt er bei null bis einen Cent/kWh. Warum, fragen sich die Endverbraucher, kostet der Strom sie dann durchschnittlich 27 Cent/kWh? 56 Prozent davon sind Steuern (Mehrwert- und Stromsteuer), Umlagen (EEG, Kraft-Wärme-Kopplung, Stromnetz) und Konzessionsabgaben. Hinzu kommt die gesetzlich vorgegebene Wechselwirkung zwischen Börsenpreis und EEG-Umlage. Die Vergütung für EEG-Strom ist per Gesetz fixiert. Deshalb gleicht die Umlage die Differenz zwischen dem schwankenden Börsenund Festpreis aus. Je stärker der EEG-Strompreis an der Börse aufgrund des hohen Angebots sinkt, desto höher ist der EEG-Zuschlag – sprich: die Stromverbraucher müssen die Differenz zahlen. Mittlerweile entfällt die Hälfte der jährlichen EEG-Umlagesteigerung auf die Differenz zwischen Börsenpreis und Einspeisevergütung. „Die Maschinerie des EEG wird, wenn sie weiterläuft, den Strompreis allein durch diese Systematik zuverlässig auf immer neue Höhen treiben“, warnt der Wirtschaftsjournalist.

Weiterlaufen wird sie indes noch 20 Jahre lang, selbst wenn die Förderung schlagartig enden würde – das haben die Gesetzesväter so festgelegt. Die „Klimakanzlerin“ hält seit 2005 eisern am EEG fest, nur für Großverbraucher gibt es mehr Ausnahmen. Für Asbeck & Co. hat sich die Energiewende gelohnt. Die laut Wendt seit 2000 von unten nach oben umverteilten 400 Milliarden Euro sind schließlich nicht verschwunden, sondern nur woanders. Und was ist mit dem CO2-Ausstoß? Der kletterte 2015 auf 908 Millionen Tonnen, weil sich Braunkohlekraftwerke unter den fossilen Anlagen noch am ehesten auf dem verzerrten Markt behaupten können.

JF 21/17

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Der frühere FBI-Chef Robert Mueller wird Sonderermittler zu Russland in den USA. Als neuer FBI-Chef ist der frühere Clinton-Parteifreund Joe Lieberman im Gespräch.

Ein Öko-Aktivist wird Umweltminister in Frankreich.

Die Linkspartei warnt vor französischen Verhältnissen bei den deutschen Autobahnen. Die SPD hat der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zugestimmt.

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