WARSCHAU. Polen will lieber Strafen von der EU in Kauf nehmen als Asylbewerber aufzunehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) im Sender Radio 1.

„Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der Europäischen Union ereignet haben. Erinnern wir uns daran, daß sie (die Länder Westeuropas) mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind“, warnte er.

 EU-Migrationskommissar wirft Polen mangelnde Solidarität vor

Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS) stellte klar: „Es ist ausgeschlossen, daß Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

Im September 2015 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, eine bestimmte Zahl an Asylbewerbern aufzunehmen. Damit sollte der Druck von den Erstaufnahmestaaten Italien und Griechenland genommen werden. Polen hatte sich damals zur Ansiedlung von 7.000 Einwanderern bereit erklärt. Die Regierung unter Szydło, die im November 2015 ins Amt kam, weigert sich bisher, diese Vereinbarung umzusetzen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos rief Polen und Ungarn auf, sich „sofort“ an dem Programm zur Ansiedlung von Migranten zu beteiligen. „Es kann nicht sein, daß, während die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ernsthafte Anstrengungen in echtem europäischen Geist unternimmt, andere keine Solidarität zeigen.“

Macron fordert Sanktionen

Im kommenden Monaten will die Kommission über mögliche Strafen gegen Polen, Ungarn und Tschechien entscheiden. Auch der neue französische Präsident Emmanuel Macron hatte Polen mit Sanktionen gedroht. Diese reichen bis zum möglichen Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat. (tb)

 

TULLN. Die niederösterreichische Stadt Tulln hat nach einer am Dienstag bekanntgewordenen Vergewaltigung einer 15jährigen die weitere Aufnahme von Asylsuchenden verweigert. „Für mich gibt es null Toleranz gegenüber straffälligen Asylbewerbern, die das Gastrecht mißbrauchen. Angesichts dessen, was diese Verbrecher dem Mädchen angetan haben, ist die volle Härte des Gesetzes gefordert“, teilte Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) mit.

Ende April war ein 15 Jahre altes Mädchen beim Messegelände Tulln mutmaßlich von drei Asylbewerbern vergewaltigt worden, berichtete die Kronen-Zeitung. Während zwei der Männer sie festhielten, verging sich der dritte an ihr.

Bei ihren Ermittlungen hatte sich die Polizei auf ein nahegelegenes Containerdorf für Flüchtlinge konzentriert. 59 Männer mußten DNS-Proben abgeben. Die vollständigen Ergebnisse sollen in rund zwei Wochen vorliegen, bei einem Afghanen gab es bereits einen Treffer. Er sitzt seit Dienstag in Haft.

FPÖ geht Aufnahmestopp nicht weit genug

Eisenschenk habe sofort nach Bekanntwerden der Nachricht dem Land Niederösterreich mitgeteilt, daß Tulln bis auf weiteres keine zusätzlichen Asylsuchenden mehr aufnimmt. Damit solle der notwendige Freiraum geschaffen werden, „der nötig ist, um die Vorkommnisse zu analysieren“.

Für die FPÖ geht diese Maßnahme nicht weit genug. Ihr Landtagsabgeordneter Christian Hafenecker sagte, es handele sich um einen „Fall fürs Parlament“. Er forderte von Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) „vollständige Aufklärung“. Ein „bloßer Aufnahmestopp wie ihn der Bürgermeister jetzt scheinheilig fordert, ist zu wenig“, mahnte Hafenecker. (ls)

HAMBURG. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, ist mit einer Klage gegen den NDR gescheitert. In der Satiresendung extra 3 hatte Komiker Christian Ehring die Politikerin als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Der Sender hatte sich danach geweigert, einem Unterlassungsbegehren Weidels nachzukommen.

Nun hat auch das Landgericht Hamburg Weidels Forderung nach Unterlassung abgelehnt. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch laut dpa. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blick der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.

AfD kündigt Beschwerde an

Die Äußerung beziehe sich auf ihre Forderung, daß politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer am Landgericht fest. Der Aussagegehalt von „Schlampe“ habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, „dass die Bezeichnung nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist“. Anlaß für ihre Verbreitung sei allein die Forderung gewesen, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth kritisierte die Entscheidung und kündigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, dagegen Beschwerde einzulegen. „Dieses erste Urteil zeigt, wie weit man in Deutschland unter dem Deckmantel der Satire gehen kann.“ Das Gericht habe nicht berücksichtigt, daß „solche aggressiven Diffamierungen auch eine sicherheitsrelevante Komponente für Frau Weidel haben“. (tb)

BERLIN. Saudi-Arabien fördert laut Bundesregierung islamistische Strömungen auf dem Westbalkan. „Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendung von Predigern“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Welt vorliegt.

Der Wahhabismus ist eine islamistische Strömung, der den Vorstellungen des ursprünglichen Islam orientiert ist. Er ist nahezu identisch mit dem Salafismus. Die Bundesregierung bemerkt demnach zudem „ein kontinuierliches Engagement arabischer Geldgeber – Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen sowie staatliche und halb staatliche Institutionen – in der Islamischen Gemeinde Kosovos (BIK)“.

Türkei nimmt Einfluß auf Gebiete des früheren Osmanischen Reichs

Überdies beobachtet die Bundesregierung eine zunehmende Einflußnahme der Türkei auf den Balkan. „Seit Amtsantritt der AKP-Regierung 2002 und insbesondere während der Amtszeit des ehemaligen Außenministers Ahmet Davutoglu hat eine strategische Neuorientierung der türkischen Außenpolitik stattgefunden. Im Zuge dieser Neuausrichtung wurden auch (jedoch nicht ausschließlich) politische Schwerpunkte in Gebieten gesetzt, die früher Teil des Osmanischen Reiches waren“, heißt es in der Antwort. Die Türkei erhebe einen politischen Gestaltungsanspruch auch auf dem Westbalkan und sei bestrebt, „eine aktive Rolle in der Region wahrzunehmen“.

Die Anfrage gestellt hatte die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Unter den Augen der Nato-Friedenstruppe Kfor habe „sich das Kosovo zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt. Es ist skandalös, daß sich dank der Präsenz deutscher Soldaten saudische Gewalt- und Haßprediger ungestört die ideologische Basis dafür schaffen konnten“, warnt Dagdelen. (ls)

Unklare Kräfteverhältnisse

On May 17, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Der alte Freiherr vom Stein, Vorzeigereformer der Deutschen, wußte es: Wer Reformen will, muß die Köpfe wechseln. Das gilt auch für Frankreich. Aber woher nehmen und nicht stehlen? Der neue Präsident versucht beides gleichzeitig. Er nimmt Köpfe aus seinem Lager und stiehlt andere aus dem gegnerischen. Der neue Premier zum Beispiel kommt von den Republikanern, den Konservativen, allerdings vom linken Flügel, den Juppé-Anhängern. Mit diesem Coup versucht er die Republikaner zu spalten.

Ein paar Minister aus diesem Lager sollen den Eindruck verstärken, daß Emmanuel Macron es ernst meint mit Reformen. Die anderen Köpfe der neuen Regierung kommen links von der Mitte und sind bekannt. Mit ihnen allein kann er keine Reformen verwirklichen. Aber mit dieser gemischten Formation, einer angeblichen Reformer-Regierung hofft Macron, die Parlamentswahlen in einem Monat zu gewinnen.

Nichts ist ungewisser als das. Zwar feiern die Medien ihren neuen Liebling schon als Lichtgestalt der Mitte, in Deutschland übrigens lauter und hemmungsloser als in Frankreich. Aber es könnte passieren, daß Macron in einem Monat fast nur noch im Élysée strahlt. Denn wenn die Republikaner als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen, muß er aus deren Reihen einen Premier ernennen und das wäre dann François Baroin.

Es wird Reformen geben

Der ehemalige Minister von Sarkozy ist designierter Premier seiner Partei. Die Republikaner würden jedenfalls Macrons Premier Édouard Philippe nicht akzeptieren. Alles hängt vom Kräfteverhältnis zwischen den Abgeordneten der Macron-Bewegung „En marche“ und den Republikanern ab. Denn die extremen Parteien links und rechts dürften wegen des Wahlmodus (relatives Mehrheitswahlrecht) maximal 150 der 577 Abgeordnetensitze erobern.

Dennoch läßt sich bereits heute eine kleine Zwischenbilanz ziehen. Erstens: Es wird Reformen geben. Wie tiefgreifend und wirksam sie sein können, hängt eben vom Wahlausgang am 18. Juni ab. Die Republikaner wollen echte Reformen, Macron will wie sein früherer Mentor François Hollande Reformen, die niemandem weh tun.

Zweitens: Da die Linke parlamentarisch zur „quantite negligeable“, zum vernachlässigbaren Faktor wird, wird sie auf die Straße gehen, sobald die Regierung Macron, unter welcher Führung auch immer, die heiligen Kühe der 35-Stunden-Woche oder der Rente berührt. Der Herbst wird heiß werden in Frankreich.

Gefahr einer Kultur des Todes

Drittens: Die unter Hollande begonnene Liberalisierung gesellschaftsethischer Normen wird fortgesetzt, konkret: Leihmutterschaft, Stammzellforschung mit dem Tod von Embryonen, aktive Sterbehilfe und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare, all das wird kommen. Macron ist in diesem Bereich mehr als libertär, es ist ihm egal. Und der Widerstand bei den Republikanern wird kaum bis zum Bruch der künftigen Koalition gehen.

Auf diese Gefahr der weiteren Entwicklung zu einer Kultur des Todes in Frankreich und Europa weist auch Papst Franziskus indirekt hin, wenn er in seinem Glückwunschtelegramm zur Amtseinführung Macron auffordert, „Leben und Würde jedes Menschen zu respektieren und zu achten“. Das eben ist, trotz aller Lobeshymnen für Macron, gerade unter den künftigen Reformern keineswegs gesichert.

WIEN. Österreichs Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum unter Strafe stellt. Die Regierung beschloß das von Oppositionsparteien heftig kritisierte Burka-Verbot Dienstag abend. Es ist Teil eines Integrationspakets, das unter anderem auch Koranverteilungen untersagt.

Neben der Burka wurden auch andere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, muß bis zu 150 Euro zahlen. Die rot-schwarze Koalition stimmte trotz der vorgezogenen Neuwahl im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket.

Einwanderer sollen auf Arbeitsmarkt vorbereitet werden

Zudem sieht das Gesetzespaket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem Betroffene spezielle Deutsch- und Integrationskurse besuchen. Asylberechtigte sollen überdies unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muß mit einer Kürzung der Mindestsicherung rechnen.

Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und anerkannte Flüchtlinge sollen so auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Kritik kam von den Grünen und der FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug geht. (ls)

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