KASSEL. Die Sozialbehörden dürfen abgelehnten Asylbewerbern Leistungen für das soziale Existenzminimum streichen. Das entschied am Montag in letzter Instanz der Bundessozialgerichtshof in Kassel. Geklagt hatte der 49 Jahre alter Kameruner John E., der 2003 in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Diesen lehnten die Behörden 2009 endgültig ab.

Dennoch war eine Abschiebung bisher nicht möglich, da der Mann über keine Identitätsnachweise verfügt und sich unkooperativ zeigte, diese zu beschaffen. Laut einem Bericht der Welt wurde er seit 2003 insgesamt 19 Mal aufgefordert, den Behörden entsprechende Dokumente vorzulegen. Als Konsequenz strich ihm die Sozialbehörde erst 25, dann 50, später 100 Prozent der Leistungen, die über das physische Existenzminimum hinausgehen (das sogenannte soziale Existenzminimum).

Nur noch Wertgutscheine für Kleidung und Essen

Seit 2013 bekommt der Afrikaner, der in einer Brandenburger Gemeinschaftsunterkunft lebt, somit nur noch Wertgutscheine für Kleidung, Essen und Drogeriebedarf. Im März 2016 hatte bereits das Sozialgericht Cottbus die Kürzungen für rechtmäßig befunden. Seine Lage habe E. letztlich selbst zu verantworten, bestätigte jetzt das Bundessozialgericht das Urteil. Wenn er bei der Beschaffung eines Identitätsnachweises helfen würde, fiele umgehend der Grund zur Leistungskürzung weg. Sein Anwalt Volker Gerloff argumentierte, es sei nicht Aufgabe des Sozialrechts, die „Motivation zur Ausreise zu erhöhen“. (tb)

PARIS. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat den Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre, Édouard Philippe, zum neuen Premierminister ernannt. Der 46 Jahre alte Republikaner arbeitete in der Vergangenheit für den bei den Vorwahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Alain Juppé. Er ist damit der vierte Premierminister in der Geschichte der Fünften Republik, der einer anderen Partei angehört als der Präsident.

Beobachter werten die Ernennung als einen Versuch Macrons, vor den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni gemäßigte Konservative auf seine Seite zu ziehen. Umfragen sagen der Partei Macrons, La République, zwischen 26 und 29 Prozent der Stimmen voraus. Die Republikaner und die mit ihnen verbündete UDI erhielten demnach zwischen 20 und 22, der Front National ebenfalls zwischen 20 und 22 Prozent. Aufgrund des relativen Mehrheitswahlrechts sind Prognosen zur Sitzverteilung schwierig.

Philippe ist seit 2012 auch Abgeordneter der Nationalversammlung. Der dreifache Familienvater legte sein Abitur an einem Bonner Gymnasium ab und spricht fließend Deutsch. Für den morgigen Dienstag ist die Vorstellung des neuen Kabinetts vorgesehen. Anders als in Deutschland unterstehen die Minister in Frankreich dem Präsidenten und nicht dem Regierungschef. (tb)

WIESBADEN. Die Geburtenrate in Deutschland liegt weiterhin unterhalb des EU-Durchschnitts. 2015 bekam jede Frau in Deutschland im Schnitt 1,5 Kinder. Das ist zwar der höchste Wert seit der Wiedervereinigung, aber weniger als der EU-Durchschnitt mit 1,58 Kindern pro Frau, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit.

Im EU-Vergleich hatte Frankreich die höchste Geburtenziffer. Laut Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat wurden dort im Schnitt 1,96 Kinder je Frau geboren. Dahinter folgten Irland mit 1,92 Kinder und Schweden mit 1,85 Kinder pro Frau. Die niedrigste Geburtenrate verzeichnete Portugal (1,31 Kinder je Frau), Polen und Zypern (je 1,32 Kinder).

Besonders stark war der Geburtenrückgang in den vergangenen Jahren im Baltikum. In Litauen wurden 2015 rund 45 Prozent weniger Kinder geboren als noch 1990. Ähnlich sah es auch in Lettland und Estland aus, wo die Geburtenziffer zwischen 1990 und 2015 um 42 beziehungsweise 38 Prozent zurückging. (ls)

HAMBURG. Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina will sich an einer Flüchtlingshelfer-Aktion vor der libyschen Küste beteiligen. Am kommenden Wochenende wird die Organisation „Sea Eye“ mit ihrem Schiff von Malta nach Libyen aufbrechen. Mit an Bord sei dann auch Gallina, teilte „Sea Eye“ am Montag mit.

„Es ist eine Katastrophe, daß jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aus der Ferne lassen sich Probleme leicht an andere delegieren, für die Geflüchteten ist das fatal. Ich bin in den nächsten Wochen vor Libyen unterwegs, weil ich einen Beitrag zur Rettung der Menschen leisten möchte“, kündigte die Grünen-Politikerin an.

Ermittlungen wegen Schleusertum

„Wir brauchen sichere Fluchtwege und müssen vor allem die Fluchtursachen bekämpfen. Solange das nicht passiert ist, sind Rettungsmissionen unverzichtbar. Mein Einsatz ist ausdrücklich auch als Solidaritätsbekundung für die NGOs vor Ort zu begreifen, die in Italien massiv diskreditiert werden.“ In Italien ermitteln derzeit die Behörden gegen mehrere deutsche Flüchtlingshelfer, darunter auch Mitglieder von „Sea Eye“ wegen des Vorwurfs der Schleusertätigkeit. Ihnen wird zur Last gelegt, illegale Einwanderer aus Afrika nach Italien zu bringen.

„Sea Eye“ verfügt über zwei umgebaute Fischkutter, mit der Freiwillige seit 2016 im Wechsel die libysche Küste abfahren und afrikanische Einwanderer aus Schlauchbooten an Bord nehmen. Die Organisation mit Sitz in Regensburg will so nach eigenen Angaben bereits über 5.000 Flüchtlinge gerettet haben. (krk)

MINDEN. Die Polizei im nordrhein-westfälischen Minden hat einen 19 Jahre alten polizeibekannten Einwanderer festgenommen, der eine Schülerin vergewaltigt haben soll. Laut Polizei hat sich die Tat bereits am Freitag ereignet. Demnach sprach der 19 Jahre alte Zuwanderer das Mädchen kurz vor halb sieben an. Die Schülerin reagierte darauf nicht, woraufhin sie der Mann gegen die Wand eines Mehrfamilienhauses stieß.

Anschließend zerrte er das Mädchen in den Keller und verging sich dort an ihr. Der 16jähriger gelang es, die Polizei zu verständigen. Mithilfe von Zeugen konnten die Beamten den Wohnsitz des mutmaßlichen Täters ausfindig machen und nahmen den Einwanderer in seiner Wohnung fest, teilte die Polizei am Montag mit.

Der Verdächtige wurde am Sonnabend dem Amtsgericht Minden vorgeführt. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Die nordrhein-westfälische Polizei verwendet seit zwei Jahren den Begriff Zuwanderer für sämtliche aufenthaltsrechtliche Status von Einwanderern, sagte ein Sprecher der Polizei Minden-Lübbecke auf JF-Nachfrage. Nähere Angaben zum Verdächtigen, beispielsweise mit welchen Delikten er in der Vergangenheit aufgefallen war, seien nicht tatrelevant. (ls)

Melden macht frei

On May 15, 2017, in Junge Freiheit, by admin

In den Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr läuft gerade das große Reinemachen. Stahlhelme, Panzermodelle, Wandbilder, historische Waffen und Uniformen, Regimentsabzeichen und Orden: Alles muß raus, wenn es aus der Zeit der Wehrmacht stammt oder an diese erinnert.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte am 5. Mai angeordnet, alle Liegenschaften der Bundeswehr mit Blick auf das Traditionsverständnis zur Wehrmacht zu untersuchen. Nun müssen „Symbole der NS-Zeit, Wehrmachtsdevotionalien (vom Bajonett bis zum Wehrmachtsstahlhelm), Wehrmachtsbilder, Wehrmachtsattribute, Sinnsprüche mit Vergleichen/Beschreibungen oder Zitaten aus der NS-Zeit, sämtliche Gegenstände (jede Art von Darstellung), welche mit einer Sympathie/Verehrung der Wehrmacht in Verbindung gebracht werden könnten“, umgehend aus den Dienst- und Freizeiträumen entfernt werden.

Aktion „Frühjahrsputz“

Vor Ort herrscht offenbar größere Unsicherheit, was bleiben darf und was nicht, und mancher Vorgesetzte tilgt in vorauseilendem Gehorsam lieber ein Erinnerungs- oder Dekorationsstück zu viel, als sich dem Ruf ausgesetzt zu sehen, einem falschen Traditionsverständnis anzuhängen. So fiel auch ein Bild von Altkanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform der Aktion „Frühjahrsputz“ zu Opfer.

Die JUNGE FREIHEIT will den jüngsten Bildersturm in deutschen Kasernen dokumentieren. Sind Sie Soldat oder Angestellter der Bundeswehr, dann berichten Sie uns von solchen Fällen. Informieren Sie uns – auch anonym – über online@jungefreiheit.de, über Facebook, oder auf dem Postweg: Redaktion JUNGE FREIHEIT, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin. (JF)

BERLIN. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell hat sich zufrieden über die sich abzeichnende schwarz-gelbe Regierung geäußert. „Ich freue mich auf die Oppositionsarbeit, die wir gegen Herrn Laschet und Herrn Lindner betreiben dürfen, weil wir nämlich offenlegen werden, daß das, was man jetzt für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemacht hat, für den Bundestagswahlkampf nicht mehr die Glaubwürdigkeit entfalten sollte, wie das jetzt leider noch der Fall war“, sagte Pretzell im Video-Interview der JUNGEN FREIHEIT.

Zwei parteiinterne Probleme hätten den Bürgern in Nordrhein-Westfalen mißfallen. „Zum einen die Frage des innerparteilichen Streits und zum zweiten die Frage der politischen Positionierung, die Frage, wie weit geht das Spektrum der AfD“. Das sei sehr klar gemacht und in Umfragen deutlich geworden. „Wir haben unser Potential in NRW beschränkt, das weit über zehn Prozent gar nicht getragen hätte.“ (JF)

WIEN. Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat dem Koalitionspartner SPÖ ein einvernehmliches Ende des schwarz-roten Bündnisses angeboten. Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst dieses Jahres an. Dazu muß das Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen. Der reguläre Wahltermin wäre im Herbst 2018.

Die SPÖ knüpfte ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP an mehrere Bedingungen. So müsse unter anderem die Aktion 20.000, mit der staatlich finanzierte Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen, noch vor dem Sommer beschlossen werden. „Es wäre jammerschade, die Arbeit von zwei, drei Jahren einfach in den Mistkübel zu werfen“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dem Radiosender Ö1.

Am Sonntag hatte der ÖVP-Parteivorstand den 30 Jahre alten konservativen Außenminister einstimmig zum neuen geschäftsführenden Obmann gewählt. Kurz wird bei der nächsten Wahl mit der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antreten. „Es war kein Schritt, den ich mir leicht gemacht habe, denn die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren vier Obleute gehabt.“ Er räumte auch ein, daß er „einigen viel abverlangt“ habe. Die offizielle Wahl findet am nächsten Parteitag statt.

ÖVP akzeptiert Bedingungen des neuen Obmanns

Der Parteivorstand akzeptierte Kurz‘ Bedingungen für die Übernahme des Amts. Kurz verlangte, die Partei müsse sich künftig nach außen hin im Hintergrund halten. Zudem solle nicht mehr der Vorstand, sondern der Parteivorsitzende (Bundesobmann) allein die Bundesliste für die Kandidaten zur Nationalratswahl bestimmen. Dasselbe gelte bei der Nominierung von Generalsekretär und Regierungsteam. Die Neuerungen sollen am nächsten Parteitag im ÖVP-Statut verankert werden.

Kurz glaubt, damit den Rückstand seiner Partei auf SPÖ und FPÖ binnen weniger Monate aufholen zu können. In Umfragen liegt die FPÖ mit 29 bis 32 Prozent an erster Stelle. Dahinter folgt die SPÖ mit 28 bis 29 Prozent. Mit etwas Abstand liegt die ÖVP mit 21 bis 22 Prozent. (ls)

Dicke Bretter bohren

On May 15, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Rot-Grün abgewählt, „Schulz-Zug“ an die Wand gefahren, ein ergebener Merkel-Paladin als Wahlsieger, die Lindner-FDP gewinnt im Heimspiel zweistellig, die Linke muß draußenbleiben, und die AfD ist sicher in das dreizehnte Landesparlament in Folge eingezogen und hat die Grünen locker überholt: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt vier Monate vor der Bundestagswahl ordentlich Stoff zum Nachdenken.

Vom Nachdenken sprechen vor allem die Wahlverlierer, ernst meinen Sie es damit offenbar nicht. Daß die Wähler offenkundig genug hatten von der rot-grünen Feierabendregierung mit ihrer Mischung aus Schlendrian, Verschwendung und kleinkarierter Verbots- und Bevormundungspolitik, kommt in ihren Pseudo-Analysen nicht vor.

Wir haben doch nichts wirklich falsch gemacht, die doofen Wähler sind schuld, weil sie einfach nicht kapiert haben, wie toll wir sind, wir haben’s ihnen halt nicht fest genug eingehämmert. Sogar den Regierungsfunkern fällt auf, wie lässig-locker die abgestrafte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren sichtlich schon länger vorbereiteten Rücktritt von den Parteiämtern erklärt. Und die fast halbierten Grünen müssen als Erfolg feiern, daß sie nicht wie befürchtet ganz aus dem Landtag geflogen sind.

Der Erfolg ist weniger strahlend, als er erscheint

Nachdenken täte allerdings auch den schwarz-gelben Wahlsiegern gut. Vielleicht ginge ihnen dann auf, daß sie weniger um ihrer selbst willen gewählt wurden, sondern weil eine Fortsetzung von Rot-Grün den Wählern wohl noch fürchterlicher erschien.

Daß die Linkspartei, die vom sang- und klanglosen Verschwinden der „Piraten“ kaum profitieren konnte, knapp an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, läßt den Erfolg von CDU und FDP strahlender erscheinen, als er in Wahrheit ist. Doch auch mit den Kommunisten im Landtag gäbe es keine strategische linke Mehrheit, da mag die Linke jetzt noch so sehr giften gegen eine SPD, die sich im Wahlkampf dem vor allem im Westen vorherrschenden linken Sammelsurium aus Radikalinskis und Wirrköpfen denn doch nicht vorbehaltlos ausliefern mochte.

Der noch zu Jahresbeginn als Messias gefeierte SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz ist damit im Grunde jetzt schon gescheitert. Nach dem dritten Wahldesaster in Serie ist die Luft aus seinem mit großem Getöse aufgeblasenen Ballon pfeifend entwichen. Wenn er trotzdem „Kanzlerkandidat“ bleibt, dann wohl vor allem deshalb, weil keiner an seiner Stelle verlieren möchte. Vielleicht war das von Anfang an die Mission, die Sigmar Gabriel ihm zugedacht hatte.

Keine große Bindungskraft

Läuft jetzt also alles wieder auf Angela Merkel zu, nachdem sogar ihr farbloser treuer Kofferträger Armin Laschet die SPD in deren Stammland den Ministerpräsidentenposten streitig machen kann? Von den fast 45 Prozent eines Jürgen Rüttgers in der Landtagswahl 2005 ist Laschet weit entfernt. Beide „Volksparteien“ liegen nur wenig oberhalb der 30-Prozent-Marke. Die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis in 70 Jahren eingefahren, die CDU ihr zweitschlechtestes. Mit beider Bindungskraft ist es nicht mehr weit her.

Darin liegt die Bedeutung des Wahlerfolgs der AfD, die von allen Parteien in dieser Landtagswahl die höchsten Stimmengewinne verbuchen konnte und gegen den konzertierten Widerstand des Parteien- und Medien-Establishments auf schwierigem Gelände mit einem soliden Ergebnis den dreizehnten Landtagseinzug in Folge schaffte – trotz der zusätzlichen Hypothek, daß zumindest bis zum Kölner Parteitag über weite Strecken immer wieder interne Querelen und offener Streit aufflammten.

Die AfD wirkt bereits durch ihre Existenz. Ihre Konkurrenz hat die CDU erst zu dem Manöver veranlaßt, sich so zu stellen, als hätte sie nichts mit dem drastischen Verlust an öffentlicher Sicherheit, den erdrückenden finanziellen Lasten und sozialen Problemen zu tun, die auf die Merkelsche Masseneinwanderung zurückgehen, und zumindest rhetorisch einen Kurswechsel zu vollziehen, während die SPD in Nibelungentreue an der Politik der offenen Grenzen festhält.

Wichtiger Schritt

Das hat der Union einige Wähler zurückgebracht. Die dem Frieden nicht trauen, haben in nicht geringer Zahl trotz aller Gegenpropaganda der AfD ihre Stimme gegeben. Das dokumentiert einmal mehr, daß diese Partei das Potential hat, das deutsche Parteiensystem dauerhaft zu verändern und zu beeinflussen. Der Erfolg bei der „kleinen Bundestagswahl“ ist ein wichtiger Schritt, um die parlamentarische Basis dafür auch im Bundestag zu gewinnen.

Auf diesem Weg wird die AfD weiter dicke Bretter bohren müssen. Die Beharrungskräfte, sich ans Vertraute zu klammern, sind auch in der Wählerschaft groß; nur zu gern wird das erste rhetorische Lüftchen schon als Wende zum Besseren begrüßt. Doch die Probleme sind weiter da, sie werden auch nicht durch eilig aus dem Laschet-Hut gezogene Hundert-Tage-Programme verschwinden, sondern sich weiter kumulieren und verschärfen.

Um diese Beharrungskräfte zu überwinden, heißt für die AfD die Aufgabe: Dranbleiben, als kritische Opposition weiter die Fehlleistungen der anderen klar und sachlich beim Namen nennen, ohne sich in schrillem Verbalradikalismus und abseitigen Debatten zu verlieren. Gelingt es ihr, sich dauerhaft als freiheitlich-konservative Stimme der Vernunft in der politischen Landschaft festzusetzen, kann auch das eigentliche Ziel erreicht werden: Die Brechung der linken Diskurshegemonie, die auch Union und FDP derzeit noch immer im Griff hält.

BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, Kasernen mit Namen von Wehrmachtssoldaten umbenennen zu lassen. „Wenn wir in den kommenden Monaten den 35 Jahre alten Traditionserlaß modernisieren, müssen wir auch an das Thema Kasernennamen ran“, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag.

„Ich finde, die Bundeswehr muß nach innen und außen klar signalisieren, daß sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht.“ Gleichzeitig riet sie der Bundeswehr, sich stärker auf ihre eigene 60jährige Geschichte zu konzentrieren. „Warum nicht auch in Kasernennamen? Die Debatte wird jetzt im Lichte der aktuellen Ereignisse neu geführt werden.“

Rommel, Marseille, Lent

Betroffen von der Umbenennungsaktion könnten unter anderem die Marseille-Kaserne im schleswig-holsteinischen Appen-Uetersen (benannt nach dem Jagdflieger Hans-Joachim Marseille, abgestürzt 1942), die Lent-Kaserne in Rotenburg (benannt nach dem Nachtjäger Helmut Lent, abgestürzt 1944), zwei Generalfeldmarschall-Rommel-Kasernen in Dornstadt (Baden-Württemberg) und Augustdorf (Nordrhein-Westfalen), die General-Thomsen-Kaserne Stadum (Schleswig-Hostein) (benannt nach dem General Hermann von der Lieth-Thomsen, gestorben 1942, der zu den Mitbegründern der deutschen Luftwaffe zählt) und die General-Steinhoff-Kaserne (benannt nach Johannes Steinhoff, Oberst der Wehrmacht und später Generalleutnant und Inspekteur der Luftwaffe der Bundeswehr) in Berlin sein.

Ausnahmen dürfte es jedoch für Kasernen und Einrichtungen geben, die nach Mitgliedern des Widerstands gegen Hitler um Claus Schenk Graf von Stauffenberg benannt sind. Fraglich ist, wie von der Leyen mit einem der Gründungsväter der Bundeswehr, Adolf Heusinger, umgeht. In Hammelburg ist eine Kaserne nach dem General benannt, der am 20. Juli 1944 am Kartentisch neben Hitler stand, als dort die Bombe Stauffenbergs explodierte. Heusinger, der 1957 der erste Generalinspekteur der Bundeswehr wurde, gehörte nicht dem militärischen Widerstand gegen Hitler an.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte am 5. Mai angeordnet, alle Liegenschaften der Bundeswehr mit Blick auf das Traditionsverständnis zur Wehrmacht zu untersuchen. Hintergrund ist der Fall der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen. Hier waren bei einer Inspizierung mehrere Wehrmachtsdevotionalien aufgefallen. Mittlerweile hat von der Leyen angekündigt, den Traditionserlaß von 1982 überarbeiten zu lassen. Der Erlaß regelt unter anderem, wie die Bundeswehr mit ihrem militärischen Erbe umgeht. Das Dritte Reich und der Nationalsozialismus werden dabei explizit als Traditionsstifter ausgeschlossen, nicht aber einzelne Soldaten der Wehrmacht. (krk)

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