David Bendels ist Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen erregt er Aufsehen mit einer Wahlkampfzeitung „Extrablatt“, das in Millionenhöhe an einen Großteil der Haushalte in dem Bundesland verschickt wurde. JF-Chefredakteur Dieter Stein sprach mit ihm über seine Beweggründe.

Herr Bendels, Ihr Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mischt sich beinahe aus dem Nichts mit Macht in den Wahlkampf in NRW ein. Allein rund 2.000 Großplakate sollen Sie zwischen Rhein und Ruhr aufgehängt haben. Stimmt das?

David Bendels: Das ist richtig. Wir möchten die Bürger von Nordrhein-Westfalen mit unseren Plakaten und mit unserem „Extrablatt“ daran erinnern, wie wichtig es ist, daß sie ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen. Zusätzlich geben wir eine Wahlempfehlung ab. Aus unserer Sicht ist die AfD momentan die einzig wählbare konservativ-bürgerliche Partei.

Nicht nur mit Plakaten auch mit einer Zeitung, „Extrablatt“, greifen Sie in den NRW-Wahlkampf ein – wie schon vor einem Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und zuletzt Saarland. Wie hoch ist die Auflage dieser Wahl-Zeitung?

Bendels: Unser „Extrablatt zur Landtagswahl“ wurde in einer Auflage von zirka 2,6 Millionen Exemplaren an die Haushalte in Nordrhein-Westfalen versendet.

„Deutschland steht am Scheideweg“

Sie betonen auf Ihrer Internetseite, als Verein parteiunabhängig zu sein. Sind Sie selbst Mitglied der AfD?

Bendels: Nein, ich bin kein Mitglied der AfD. Seit meinem Austritt aus der CSU im Juni 2016 bin ich parteilos. Ich engagiere mich seit September 2016 als parteiunabhängiger Vorsitzender des Vereins im vorpolitischen Raum. Ich bin sehr dankbar, daß ich mich in dieser Funktion für bürgerlich-konservative Werte und für die Zukunft unseres deutschen Vaterlandes engagieren kann. Deutschland steht am Scheideweg. Engagement ist Bürgerpflicht.

Aktuelle Ausgabe des „Extrablatt“ Foto: David Bendels

Wie paßt es zusammen, daß Sie bei angeblicher Parteiunabhängigkeit faktisch nur Wahlaufrufe für die AfD vertreiben?

Bendels: Der Verein ist parteiunabhängig. Unser Hauptanliegen ist die Förderung der politischen Meinungsbildung und der demokratischen Debattenkultur in Deutschland. Wir möchten uns zukünftig zu einem konservativ-bürgerlichen Think-Tank entwickeln. Der Verein ist nach seinem Selbstverständnis bewußt parteipolitisch ungebunden.

Es geht uns nicht um Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft unseres Landes. Basierend auf diesen Werten erlauben wir uns bei Wahlen Empfehlungen abzugeben, Fakten zum Durchbruch zu verhelfen und kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Und wie ich bereits sagte: Die AfD ist nach unserem Dafürhalten momentan die einzig wählbare konservativ-bürgerliche Partei.

„Wo CSU draufsteht, ist Merkel drin

Sie waren bis Juni 2016 Mitglied der CSU und Sprecher der Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“. Wieso haben Sie die CSU verlassen?

Bendels: Ich konnte den perfiden Theaterdonner der Seehofer-CSU nicht mehr ertragen. De facto folgt die CSU seit Jahren dem linkslastigen Abwärtstrend der CDU. Ich kann den Bürgern nur raten, daß sie insbesondere mit Hinblick auf die katastrophale Masseneinwanderungskrise keinerlei Hoffnungen auf Seehofer und die CSU setzen sollten.

Seehofer produziert viel Theaterdonner. Er und seine Sprachrohre – wie beispielsweise sein Generalsekretär Andreas Scheuer – gerieren sich als Hüter des Konservatismus innerhalb der Union, sie geben sich als unnachgiebige Vertreter von Recht und Gesetz. Seehofer bellt und brüllt viel und laut. Er springt immer wieder als bayerischer Löwe ab. Aber am Ende des Tages wird Horst Seehofer – aufgrund machtpolitischen Kalküls – immer wieder als zahmer und gefügiger Bettvorleger der Kanzlerin landen. Wo CSU draufsteht, ist also Merkel drin. Jetzt und in Zukunft.

Verraten Sie uns, wie es Ihrem Verein gelingt, siebenstellige Summen zu sammeln, sodaß Sie – wie die „Zeit“ schätzt – alleine rund vier Millionen Euro im NRW-Wahlkampf investieren. Das ist ein Mehrfaches von der Summe, die FDP und Grüne dort im Wahlkampf ausgeben.

Bendels: Seit der ersten Kampagne vor einem Jahr sind wir überwältigt vom Zuspruch der Bürger. Inzwischen haben wir über 14.000 Unterstützer, die unsere Arbeit fördern. Die tatsächlich hohe Spendenbereitschaft für unseren Verein beweist: Eine konservativ-bürgerliche Denkfabrik trifft den Nerv vieler Bürger unseres Landes.

Keine Absprachen mit der AfD

Bewegt sich Ihr Verein mit seinen Aktivitäten im Wahlkampf nicht in der Grauzone illegaler Parteienfinanzierung?

Bendels: Nein. Wir sprechen als unabhängiger Verein lediglich Wahlempfehlungen aus. Dies ist gute demokratische Übung. Und notwendig.

Mal ehrlich: Sind Ihre Aktivitäten nicht mit Verantwortlichen von der AfD koordiniert und abgesprochen?

Bendels: Ein ganz klares und deutliches „Nein“. Es gab und gibt keinerlei Absprachen mit der AfD.

Reaktionen sind positiv

Wahlplakat des Vereins Foto: David Bendels

Welche Reaktionen erhalten Sie auf Ihre Zeitung und die Plakate?

Bendels: Wir erhalten sehr viele Rückmeldungen. Und die Reaktionen der Bürger sind durchweg positiv. Politische Aufklärung – die nicht links-grün gesteuert ist – wird sehr gut, geradezu begeistert, aufgenommen.

Unterstützt Ihr Verein eigentlich auch Politiker der FDP und der Union?

Bendels: Wir würden sehr gerne konservativ-bürgerliche Politiker aus der FDP und der Union fördern. Leider gibt es solche aber kaum noch.

Was werden Sie nach der NRW-Wahl tun? Werden Sie sich auch in den Bundestagswahlkampf einmischen?

Bendels: Wir befinden uns momentan in der finalen Planungsphase für die Bundestagswahl. Unser Verein wird Bürger definitiv weiterhin mit politischen Informationen versorgen. Die Aktionen unseres Vereins zur Bundestagswahl werden wir auf der Grundlage der Spendenbereitschaft unserer vielen Tausend Unterstützer planen und gestalten. Wir bleiben engagiert und aktiv.

Helmut Schmidt als Oberleutnant 1942 im grossen Krieg

Zum Helmut Schmidt-Vorfall an der Bundeswehr Universität in Hamburg erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorstandsvorsitzender Alexander Gauland:

“Nun ist die Bundeswehrführung vollkommen außer Rand und Band. Dass nun das Bild von Altkanzler Schmidt in der Bundeswehr Universität in Hamburg abgehängt wurde, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Der Name des Altkanzlers Schmidt steht wie kein anderer für den beherzten Aufbau und Einsatz der Bundeswehr in Notsituationen sowie die standhafte Verteidigung der demokratischen Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Feinde.

Solch eine bilderstürmerische Maßnahme hat nichts mit seriöser Aufarbeitung unserer Geschichte zu tun, sondern ist grotesker Aktionismus.

Genauso gut müsste man sich nach dieser absurden Logik von Stauffenberg und Oskar Schindler distanzieren.

Wenn Frau von der Leyen selbst vor Helmut Schmidt in ihrer panischen Säuberungsaktion nicht halt macht, ist sie für die Mehrheit der Deutschen nicht mehr tragbar.”

NAUMBURG. Im Falle des Syrer-Clans, der im sachsen-anhaltinischen Naumburg Polizisten bedroht und auf dem Revier randaliert hatte, sieht sich der 21 Jahre alte Hauptverdächtige als Opfer von Polizeischikane. „Schon jetzt werden ich und auch Freunde und Verwandte fast jeden Tag kontrolliert“, sagte Ahmed A. der Mitteldeutschen Zeitung.

Am Mittwoch erst hätten Polizisten seinen Cousin bei einer Verkehrskontrolle mit Maschinenpistolen kontrolliert. Auch Gäste seiner Shisha-Bar würden immer wieder befragt. „Mir wird auch keine Wohnung vermietet und ich bekomme keinen Steuerberater“, monierte der Syrer „Sobald die meinen Namen sehen, ist es vorbei.“

Syrer soll Polizisten mit Tod gedroht haben

Am Donnerstag war der JF die interne Meldung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd zugespielt worden. Demnach handelte es sich bei dem Vorfall am Sonnabend um eine ernsthafte Bedrohung. Nachdem die Polizisten den Führerschein des Syrers eingezogen hatten, forderte dieser laut den Beamten aggressiv die Rückgabe seiner Fahrerlaubnis.

Anschließend habe er zehn bis 15 Freunde zu sich gerufen, die die Polizisten bedroht haben sollen. Der Syrer-Clan folgte den Einsatzkräften demnach bis aufs Revier, wo die Einwanderer weit die Polizisten einzuschüchtern versuchten. Unter anderem sagte der 21 Jahre alte Syrer über die Beamten: „Ich weiß ganz genau, wo er wohnt. Seine Frau laß ich ficken, jeden Tag von meinen Leuten. Der wird in seinem Leben nicht mehr froh. Die Tochter schicke ich auf den Strich anschaffen. Ich kill den! Ich nehme eine Kugel und knall den ab.“

Ahmed A. räumte zwar ein, die Beamten beleidigt zu haben: „Es gab sicher ein paar unschöne Worte, für die ich mich auch persönlich entschuldigt habe. Aber sowas habe ich nicht gesagt.“ Die Geschehnisse hätten allerdings damit begonnen, daß ein Schwarzer die Gäste seiner Bar beleidigt hätte und angefangen habe, Steine gegen eine Scheibe zu werfen. Daraufhin sei die Polizei gerufen worden.

Innenminister spricht von Parallelgesellschaft

Unterdessen sprach Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) von einer „Parallelgesellschaft“, die sich in Naumburg etabliert habe. „Das ist eine Mischung aus Straftaten von erheblichem Umfang und Integrationsverweigerung, gepaart mit Testosteron“, sagte Stahlknecht dem Blatt. Ahmed A., der als Haupttatverdächtiger vom Wochenende gilt, habe bereits eine Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung bekommen. „Dafür muß man schon einiges anstellen.“

Nach seinen Angaben sei bei den Vorfällen am Wochenende niemand zu Schaden gekommen. Laut Innenministerium seien auch mehrere der fünf Brüder des Syrers polizeilich aufgefallen. Einer von ihnen sei vom Landgericht Halle wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die anderen seien wegen kleinerer Straftaten aufgefallen. (ls)

WIEN. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für baldige Neuwahlen ausgesprochen. „Ich bin mir bewußt, daß Neuwahlen nicht populär sind, auch in Teilen der ÖVP. Aber ich persönlich glaube, daß Neuwahlen der einzig richtige Weg für Veränderungen im Land wären“, sagte Kurz am Freitag.

Der 30jährige befürchtet, bei einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition „würden bald wieder Kompromisse geschlossen, die das Land nicht wirklich verändern“. Viele in der Regierung würden „einfach den 17. Neustart ausrufen“ und verkünden, „daß diesmal wirklich, ganz wirklich, alles anders wird“. Er stelle aber diese Forderung als Privatperson und habe für diese Haltung nicht das Mandat der ÖVP.

Derzeit FPÖ vor SPÖ und ÖVP

Auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer spricht sich für Neuwahlen im Bund aus. Dies wäre ehrlich, weiterzumachen dagegen purer Zynismus. Die Bevölkerung solle nun selbst entscheiden: „Will sie Kurz oder will sie Kern.“

Nach der Rücktrittsankündigung des ÖVP-Chefs und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch gilt Kurz als Favorit für den Chefposten der Partei. Umfragen sehen derzeit die FPÖ von Parteichef Heinz-Christian Strache als stärkste Kraft mit 29-32 Prozent. Auf Rang 2 käme die SPÖ von Kanzler Christian Kern mit 28-29 Prozent gefolgt von der ÖVP mit 21-23 Prozent. (tb)

BERLIN. Eine Berliner Lokalzeitung ist nach der Einladung eines AfD-Kandidaten derart massiv von Linksextremen bedroht worden, daß sie eine geplante Veranstaltungsreihe absagen mußte. Das Neuköllner Blatt Kiez und Kneipe hatte zur Bundestagswahl vor, alle Kandidaten einzeln in einer Kneipe zum Gespräch mit einem Neuköllner Bürger einzuladen, berichtete die Welt.

„Ich wurde am Telefon direkt körperlich bedroht, so in der Art: Paß auf, daß dir nicht mal beim Radfahren etwas passiert“, berichtete Chefredakteurin Petra Roß. „Ich bin völlig entsetzt“, sagte der Gründer Peter Kaspar. „Nun benehmen sich Antifaschisten wie Faschisten.“ Am 16. Mai war die Veranstaltung mit dem AfD-Politiker Andreas Wild geplant.

Das Lokalblatt hatte Parteien ausgewählt, die einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung haben. „Dem AfD-Kandidaten haben wir auch eine Gesprächspartnerin gesucht, die wahrlich nicht auf den Mund gefallen ist“, beschrieb Roß das Vorhaben. Dann seien die Mitarbeiter seiner Zeitung und der Kneipenwirt von linksextremen Bündnissen und Gruppen bedroht worden.

Anzeigekunde abgesprungen

Außerdem hätten sie Anzeigenkunden dazu aufgerufen, das Blatt zu boykottieren. „Ein Anzeigenkunde ist bereits abgesprungen und nannte diesen Aufruf als Begründung“, sagte Roß. Er habe die wirtschaftliche Existenz bedroht gesehen und deshalb die gesamte Veranstaltungsreihe sowie eine geplante Sonderausgabe zur Wahl abgesagt. „Das hatten wir noch nie. Selbst bei uns in Kreuzberg, wo es zuweilen viel fideler in politischen Dingen zugeht“, konstatierte Kaspar.

Die AfD verurteilte die Vorfälle scharf. „Es ist ein Skandal, daß die von Kiez und Kneipe geplante öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Andreas Wild auf Grund von Drohungen von Linksextremisten abgesagt werden mußte“, sagte AfD-Sprecher Ronald Gläser. (ls)

HAMBURG. Die Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg hat ein Foto des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) abgehängt. Das Bild zeigt den Namensgeber der Bundeswehrhochschule in Wehrmachtsuniform, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Ein Sprecher bestätigte dies auf Nachfrage der Bild-Zeitung: „Es ist richtig: Der Bereichsleiter hat die Studierenden gebeten, das Foto durch eine unmißverständlichere Darstellung zu ersetzen.“

Hintergrund sei eine Anweisung an Soldaten per E-Mail. Darin würden die Offiziere angewiesen, alle „Symbole der NS-Zeit, Wehrmachtsdevotionalien (vom Bajonett bis zum Wehrmachtsstahlhelm), Wehrmachtsbilder, Wehrmachtsattribute, Sinnsprüche mit Vergleichen/Beschreibungen oder Zitaten aus der NS-Zeit, sämtliche Gegenstände (jede Art von Darstellung), welche mit einer Sympathie/Verehrung der Wehrmacht in Verbindung gebracht werden könnten“, umgehend aus den Diensträumen zu entfernen.

Verteidigungsministerium weist Verantwortung zurück

Das Verteidigungsministerium wies gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Verantwortung für die Maßnahme zurück. „Es gab keine Weisung des Verteidigungsministeriums, konkret dieses Bild von Helmut Schmidt abzuhängen“, sagte ein Sprecher. Bei allen Entscheidungen über Wehrmachtsandenken lägen die Verantwortung und die Führsorgepflicht bei den Vorgesetzten vor Ort. Diese müßten entscheiden, ob die Bilder oder Andenken mit dem Traditionserlaß der Bundeswehr von 1982 vereinbar seien.

Laut Welt hing das Foto in einem schlichten, rahmenlosen Bildhalter im Wohnbereich der Universität. Schmidt ist darauf mit seiner Uniform als Wehrmachtssoldat zu sehen mit der Bildunterschrift „Leutnant Helmut Schmidt – 1940“. Nachdem das Foto abgehängt worden sei, stünde nun am selben Ort der Hinweis: „Dieses Bild ist auf dieser Wohnebene leider nicht verfügbar, da es Helmut Schmidt als Offizier in Uniform zeigt. Das Aufzeigen einer Gemeinsamkeit zwischen dem Namensgeber dieser Universität und den studierenden Offizieren und Offiziersanwärtern ist hier unerwünscht. Das tut uns leid.“

Bundeswehrinterne Untersuchung läuft

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte am 5. Mai angeordnet, alle Liegenschaften der Bundeswehr mit Blick auf das Traditionsverständnis zur Wehrmacht zu untersuchen. Hintergrund ist der Fall der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen. Hier waren bei einer Inspizierung mehrere Wehrmachtsdevotionalien aufgefallen.

Ob bereits weitere Wehrmachtsandenken aus Kasernen entfernt wurden, und wenn ja, welche, wollte die Bundeswehr auf Anfrage der JF nicht mitteilen. Es handle sich um eine interne Untersuchung, deswegen würden die Ergebnisse zunächst intern erfaßt und bewertet, sagte ein Sprecher des Heeres. Im übrigen habe das Parlament in dieser Sache einen Informationsvorrang. (ls/krk)

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dem Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, mit einer erneuten Haftstrafe gedroht. Hintergrund sind Hoeneß` Äußerungen bei einer Veranstaltung im Fürstentum Liechtenstein. Dort hatte der 65jährige seine Verurteilung und Inhaftierung hinterfragt: „Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen. Aber in diesem Spiel habe ich klar gegen die Medien verloren“, klagte Hoeneß.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spekulierte Kutschaty nun, ob Hoeneß damit gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben könnte. „Er sollte sehr vorsichtig sein. Denn er steht unter Bewährung. Und bei solchen Äußerungen kann man schon den Widerruf der Bewährung prüfen“, sagte der Minister der Bild-Zeitung.

Kutschaty: Hoeneß macht sich über Steuerzahler lustig

Offensichtlich hätten „21 Monate in einem bayrischen Luxusknast mit Wochenendurlauben und Aufenthalten in der Schön-Klinik am Starnberger See nicht die gewünschte Wirkung gezeigt“. Ausgerechnet im Steuerparadies Liechtenstein mache sich Hoeneß über die ehrlichen Steuerzahler lustig, schimpfte Kutschaty.

Hoeneß war am 13. März 2014 wegen Steuerhinterziehung vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Am 29. Februar 2016 wurde er auf Bewährung entlassen. (tb)

So verdrehen Medien eine AfD-Rede

On May 12, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Groß war die Aufregung, heftig die Empörung. Schon wieder hatte die AfD für einen Skandal gesorgt – angeblich. Tatort diesmal: der Landtag von Baden-Württemberg. Von einer „Grenzüberschreitung“ sprach die CDU. „Unglaublich“, echauffierten sich die Grünen.

Was war geschehen? Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa hatte in einer Rede die Klimapolitik der Grünen attackiert und der Partei vorgeworfen, sich in der Frage des Klimawandels ideologisch verrannt zu haben. Dann zog Podeswa einen Vergleich: Im 15. Jahrhundert hatte es durch mehrere Hagelunwetter, Nässe und Kälte zahlreiche Mißernten gegeben. Verantwortlich gemacht wurden dafür unter anderem Frauen, die man für Hexen hielt. 1486 erschien der sogenannte „Hexenhammer“, eine Art Anleitung zur Enttarnung und Verfolgung von Hexen.

Medien betreiben Tatsachenverdrehung

Wörtlich sagte Podeswa: „Die haben damals Hunderte von Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet. Das sind die Ergebnisse einer öko-stalinistischen, schon wahnhaften Mission, die Sie in diesem Thema verfolgen. Wir von der AfD stehen für eine Klima-, für eine Wirtschafts- und eine Gesellschaftspolitik der Vernunft.“

So weit, so unaufregend. Nun hätten die Grünen den Vergleich als unpassend zurückweisen können und alle wären zur Tagesordnung übergangen, wenn da nicht einige Medien, allen voran die Nachrichtenagentur dpa, fröhlich Tatsachenverdrehung betrieben hätten.

Um 12.49 Uhr meldete dpa: „AfD-Mann empfiehlt ‘Hexenhammer’ als Ratgeber gegen Klimawandel“. Im baden-württembergischen Landtag habe die Empfehlung des AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa für Empörung gesorgt, sich im Kampf gegen den Klimawandel am „Hexenhammer“ zu orientieren. „‘Damals wurden Hunderte Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet.’ Seine Fraktion applaudierte ihm.“

„AfD will Hexenverbrennungen durch Hexenhammer zurück“

Zahlreiche Medien griffen die dpa-Meldung auf. „AfD-Politiker empfiehlt Frauenverbrennung zur Klima-Rettung“, titelte Welt Online, „AfD-Politiker empfiehlt Hexenhammer“ der SWR. Focus Online wußte zu berichten: „AfD-Mann empfiehlt ‘Hexenhammer’ als Ratgeber gegen Klimawandel“ und der Express behauptete „AfD will Hexenverbrennungen durch Hexenhammer zurück“.

Podeswa reagierte und warf dpa auf Facebook vor, eine Lüge zu verbreiten. „Die AfD empfiehlt weder eine Hexenverbrennung noch eine Frauenverbrennung gegen den Klimawandel, sondern sie hat den Grünen empfohlen, über einen ideologischen Irrsinn nachzudenken, der damals gemacht wurde“, schrieb der Landtagsabgeordnete. Doch das interessierte die meisten Medien nicht. Die Berliner Morgenpost titelte statt dessen: „AfD-Mann rechtfertigt ‘Empfehlung’ zur Hexenverbrennung“.

Um 19.14 Uhr, also knapp sieben Stunden nach ihrer ersten Meldung, versendete dpa unter der Überschrift „AfD-Mann vergleicht ‘Hexenhammer’ mit grüner Klimapolitik“ eine korrigierte Version. Podeswa habe mit einem Vergleich für Empörung gesorgt, in dem er eine Parallele zwischen der Hexenverfolgung und der Klimapolitik der Grünen gezogen habe. Als Ergänzung stand am Ende der Meldung „Berichtigung: Der Leadsatz wurde neu gefaßt. Damit wird klargestellt, daß der AfD-Abgeordnete das Mittelalter-Buch nicht als Beispiel für die Klimapolitik empfiehlt.“ Die meisten Journalisten allerdings waren zu diesem Zeitpunkt schon im Feierabend.

BERLIN. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent zurückgegangen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden die geförderten Ausreisen von 8.468 Personen bewilligt. 2016 waren es im selben Zeitraum 14.085. Tatsächlich ausgereist sind 13.688 Menschen, berichtet tagesschau.de.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begründet den Rückgang mit dem Ausnahmejahr 2016. Die Ausreisezahlen im ersten Quartal seien „historisch hoch“ damals gewesen, sagte ein Sprecher dem Sender. Schließlich hätten 2016 auch besonders viele Menschen einen Asylantrag gestellt.

Balkanländer beliebtes Ziel

Im Vergleich zu 2015 waren die geförderten Ausreisen im Vorjahr um 45 Prozent gestiegen. Außerdem kamen aus Landesmitteln geförderte Ausreisen hinzu. Häufigste Zielländer waren Albanien, Serbien, Mazedonien und der Kosovo. Zudem kehrten über 5.600 nach Afghanistan und mehr als 3.000 in den Irak zurück. Dieselben Länder liegen auch bei den aktuellen Zahlen an der Spitze, heißt es in dem Bericht.

Personen, deren Asylanträge bearbeitet werden oder abgelehnt wurden, können einer Abschiebung entgehen, und mit staatlicher finanzieller Unterstützung freiwillig ausreisen. Im Jahr 2016 registrierte die Asylbehörde 745.545 formelle Asylanträge. Im Jahr davor waren es 476.676 gewesen. Zudem hatten 153.700 Personen subsidiären Schutz erhalten.

An jedem Auto hängen viele Arbeitsplätze. Nicht nur in der Fertigung, sondern vor allem auch in der Zulieferindustrie. Wie wird sich das auf die künftige Produktion von E-Autos auswirken?

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