BERLIN. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) läßt sein am Donnerstag erschienenes Buch „Neuvermessungen“ vom Auswärtigen Amt bewerben. Zunächst hatte das Ministerium in einem Tweet auf die Buchvorstellung des Ministers hingewiesen, das dieser nach eigenen Angaben weitestgehend noch während seiner Zeit als Wirtschaftsminister geschrieben hat.

Zudem erhielten mehrere Journalisten nach einem Bericht der Bild-Zeitung Gabriels Buch zusammen mit einem Begleitbrief, der die Einladung zur Präsentation enthielt. Auf diesem Schreiben verwendet der Minister den offiziellen Briefkopf des Außenministeriums mit Bundesadler und der Aufschrift: Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen.

Staatsrechtler hält Gabriels Verhalten für problematisch

In einer Stellungnahme von Gabriels Büro heißt es: „Die Einladungen zur Vorstellung des Buches sind durch den Verlag und auf Kosten des Verlages verschickt worden.“ Dem Auswärtigen Amt seien hierdurch keine Kosten entstanden. Nach Meinung des Staatsrechtlers Jan Henrik Klement ist Gabriels Vorgehen dennoch problematisch: „Wenn Herr Gabriel das Buch als Privatperson im Nebenamt geschrieben hat, darf er sein Amt nicht als Hebel zur Vermarktung mißbrauchen.“

Einen Seitenhieb erhielt Gabriel für sein Buch vom Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der zusammen mit ihm das Werk in Berlin vorstellte. Der Titel des Buches habe ihn von Anfang an fasziniert. „Ich dachte, Gabriel wollte kenntnisreich über seinen Leibesumfang schreiben“, sagte der Luxemburger mit Blick auf Gabriels Magenverkleinerung. (tb)

INNSBRUCK. Das Landesgericht Innsbruck hat einen 27 Jahre alten Syrien-Kämpfer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Dem Mann wird vorgeworfen, in Syrien mindestens 20 Soldaten der Assad-Regierung getötet zu haben. Diese erschoß er, obwohl sie sich ergeben hatten und verletzt und wehrlos waren, berichtet die Nachrichtenagentur APA.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung auf ein Geständnis des Angeklagten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz. Der 27jährige hatte seine Aussage jedoch später zurückgezogen und als Übersetzungsfehler bezeichnet. Die Kammer folgte allerdings mit fünf zu drei Stimmen der Auffassung der Anklage, die die Beweise gegen den Mann als „erdrückend“ bezeichnet hatte.

Dolmetscher bezeugt Geständnis

Auch der Dolmetscher bezeugte vor Gericht die Richtigkeit der Übersetzung. „Er hat erzählt, daß er schwerverletzte Soldaten erschossen hat. Ich habe sogar noch einmal nachgefragt, und er hat es bestätigt.“ Das Protokoll des Geständnisses sei zudem noch einmal für den Angeklagten zurückübersetzt worden, und er habe jede Seite unterschriftlich bestätigt.

Der mutmaßliche Kriegsverbrecher soll als Mitglied der „Freien Syrischen Armee“ gegen Assads Truppen gekämpft haben. Vor seiner Flucht nach Europa lebte er in einem Flüchtlingslager der Vereinten Nationen in Syrien. (krk)

Rot-Grün am Ende

On May 11, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Ein vielsagendes Bild wurde wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in sozialen Medien verbreitet: Torsten Albig, Noch-Ministerpräsident in Kiel, sein Landeschef Ralf Stegner und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sitzen sich in einem Zugabteil gegenüber. Draußen gleitet die Landschaft vorbei. Alle drei Herren blicken aneinander vorbei.

Schulz, Arme oberhalb seines Bauches verschränkt, schaut hinaus, mahlende Kiefer und zusammengekniffene Lippen, die Augen werden vielleicht einen Punkt am Horizont fixieren. Albig neben ihm, halb zur Seite gekippt, Lippen mißmutig geschürzt, wendet den Blick auf die andere Gangseite. Beiden gegenüber sitzt Stegner, in der linken Hand eine Wasserflasche, mürrisch starrt er ins Nirgendwo. Ein Sinnbild des derzeitigen SPD-Blues.

Der große Rummel entpuppt sich als Strohfeuer

Möglicherweise haben die drei eben jüngste Meinungsumfragen gelesen und wissen, daß sich die SPD weiter im Sinkflug befindet. Der große Rummel, den die Partei flankiert von Medien um den Kanzlerkandidaten Schulz entfaltet hat, das Hochschnellen der Werte bei Umfragen, entpuppt sich mehr und mehr als Strohfeuer. Es ist bemerkenswert, wie es der CDU mit einem nur wenig bekannten Spitzenkandidaten Daniel Günther gelungen ist, zuzulegen und als stärkste Partei aus der Wahl hervorzugehen.

Krisenstimmung herrscht deshalb im Willy-Brandt-Haus, denn die SPD hatte sich Rückenwind durch die sicher geglaubten Bestätigungen der Amtsinhaber in Kiel und Düsseldorf erwartet – für Nordrhein-Westfalen trüben sich die Wahlaussichten nun nach der Schlappe in Kiel noch weiter ein. Bei der jüngsten Wahl konnte erneut ein interessantes Phänomen beobachtet werden: In allen Wahlen, bei denen die AfD in Parlamente einzog (außer den Stadtstaaten Hamburg und Bremen), bekam Rot-Grün keine Mehrheiten mehr.

AfD sichert strategische Mehrheit gegen Linksbündnis

Obwohl CDU und FDP eine Kooperation mit der AfD (noch) verweigern, so sichert die neue Kraft eine strategische Mehrheit gegen dieses Linksbündnis. Erstaunlich auch, daß die Verluste der Piratenpartei (minus sieben Prozentpunkte) nicht in einen Zugewinn bei SPD und Grünen mündeten. Warum die Union und besonders die FDP nun zulegen, muß die AfD nachdenklich machen. Die reanimierte „Leitkultur-Debatte“ signalisiert schwankenden Wählern, die CDU profiliere sich patriotischer, die FDP umwirbt mit runderneuertem Angriffsgeist und modernem Image junge Wähler.

Viele fragen sich, warum die AfD nach dem Höhenflug im vergangenen Jahr nicht deutlich stärker abschneidet. Einiges ist hausgemacht: Chaoswochen, ein auf Radikalisierung drängender Rechtsaußenflügel. Aber es dreht sich auch der Wind. Zunächst ist der zwölfte Landtagseinzug in Serie historisch ohne Beispiel. Die Grünen haben dies nach ihrer Gründung nicht in einer solchen Folge geschafft.

JF 20/17

Benachteiligt Twitter die AfD?

On May 11, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Ralf Stegner hat ihn, Heiko Maas und Martin Schulz auch. Christian Linder hat ihn, seine Partei auch. Renate Künast verfügt über ihn, ebenso wie Sahra Wagenknecht. Und natürlich Peter Tauber: der blaue Haken auf Twitter. Das kleine Symbol zeigt an, daß es sich um einen echten Account handelt, und nicht um einen Fake. Das Profil ist somit offiziell von Twitter verifiziert.

Der blaue Haken verleiht einem Nutzer eine höhere Glaubwürdigkeit. Zumindest früher erhielten Tweets von Nutzern mit dem blauen Haken auch eine erhöhte Sichtbarkeit. Das heißt, sie wurden den Followern über einen bestimmten Algorithmus priorisiert angezeigt. Bis zum vergangenen Jahr war der blaue Haken nur einer relativ kleinen Gruppe von Prominenten und Unternehmen vorbehalten.

Dann änderte Twitter seine Richtlinien. Nun können Accounts sich verifizieren lassen, wenn sie „von öffentlichem Interesse“ sind. „Das betrifft in der Regel Accounts von Personen und Organisationen der Öffentlichkeit aus der Musikbranche, Film, Fernsehen, Mode, der Regierung, der Politik, Religion, Journalismus, Medien, Sport, Wirtschaft und anderen Schlüsselbereichen.“

Accounts mit blauem Haken nehmen deutlich zu

Notwendig dafür ist laut Twitter eine bestätige Emailadresse, eine Telefonnummer, ein Profilfoto, Geburtsdatum und eine Internetseite. Bei individuellen Accounts, die keiner Firma oder Organisation angehören, außerdem noch ein Bild des Personalausweises oder des Führerscheins.

Seit der Änderung hat die Zahl der Accounts mit dem blauen Haken deutlich zugenommen. Auch weniger prominente Politiker von CDU und SPD mit eher geringen Follower-Zahlen haben ihn. Hendrik Wüst zum Beispiel, CDU-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen mit knapp 1.000 Followern. Oder Jens Guth, SPD-Abgeordneter in Rheinland-Pfalz mit gut 1.500 Followern. Selbst Eva Goldbach, Grünen-Landtagsabgeordnete in Hessen, mit 89 Followern verfügt über das blaue Häkchen.

Beide AfD-Chefs ohne blauen Haken

Doch schaut man sich die Accounts führender AfD-Politiker sowie der Fraktionen und Landesverbände der Partei an, fällt auf: So gut wie keiner von ihnen verfügt über den blauen Haken. AfD-Chefin Frauke Petry beispielsweise mit fast 40.000 Followern hat keinen verifizierten Account. Ihr Co-Sprecher Jörg Meuthen, über 4.000 Follower, ebenfalls nicht. Und das, obwohl beide versucht haben, ihre Accounts bestätigen zu lassen. Denn nicht selten werden mit falschen AfD-Accounts Unwahrheiten über die AfD oder vermeintlich in ihrem Namen verbreitet.

Doch Twitter lehnte ab. „Wir haben uns Ihren Account angeschaut und leider erfüllt er nicht die Voraussetzungen, um derzeit verifiziert zu werden“, erhielt Meuthen von Twitter als Antwort. Auch bei Petry verhielt es sich ähnlich. Twitter verweigert ihr bislang den blauen Haken. Gleiches gilt für die sächsische Landtagsfraktion (3.000 Follower), die Berliner AfD (knapp 8.000 Follower) sowie die AfD-NRW (2.500 Follower).

Petry: „Hat Twitter eine politische Agenda?“

Auch AfD-Kompakt (knapp 6.000 Follower), der Account des Mitgliedermagazins der Partei, erhielt keinen blauen Haken. Lediglich die Bundespartei (55.000 Follower) sowie die AfD Hessen (knapp 5.000 Follower) wurden von Twitter offiziell verifiziert. Laut Aussagen der Account-Betreiber geschah dies aber vor mehr als zwei Jahren. Also bevor die AfD in zahlreiche Landesparlamente einzog.

AfD-Chefin Frauke Petry hat wenig Verständnis für die Weigerung von Twitter. „Ich kann das Verhalten nicht nachvollziehen, insbesondere wenn es sich um die Accounts von Fraktionen, Landesverbänden und bekannten Vertretern unserer Partei handelt“, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT. „Vor allem, wenn selbst unbekannte Hinterbänkler anderer Parteien verifiziert werden. Da fragt man sich schon, welche Strategie Twitter verfolgt und ob das Unternehmen möglicherweise eine politische Agenda hat.“

Auch Meuthen kann die Strategie von Twitter nicht nachvollziehen. „Es stellt sich schon die Frage, ob Twitter hier mit zweierlei Maß mißt und uns die Verifizierung bewußt verweigert. Nur wenn das so ist, wüßte ich gern die Gründe dafür.“

Twitter bestreitet Weigerung

Trifft der Vorwurf also zu? Verweigert Twitter der AfD den blauen Haken generell? Auf Anfrage der JF äußerte sich das Unternehmen bislang nicht. Gegenüber dem Portal netzpolitik.org verneinte Twitter die Frage, ob AfD-Accounts prinzipiell keine Verifizierung bekommen. „Diese Aussage stimmt nicht“, sagte ein Sprecher von Twitter und verwies auf die beiden bereits bestätigten Accounts der Bundes-AfD und des hessischen Landesverbands.

Was von der Aussage zu halten ist, wird sich demnächst zeigen. Denn auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch, Europa-Abgeordnete und Berliner Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, hat nun beantragt, ihren Account mit 19.000 Followern verifizieren zu lassen.

BERLIN. Vertreter der selbsternannten Hilfsorganisationen „Jugend Rettet“ und „Sea Watch“ aus Berlin sowie „Sea Eye“ aus Regenburg müssen sich vor dem italienischen Senat rechtfertigen. Der Staatsanwalt der süditalienischen Stadt Catania, Camelo Zuccaro, hatte ihnen zuvor vorgeworfen, mit Schleppern zu kooperieren und von ihnen finanziert zu werden.

„Schlepper zu identifizieren ist nicht Teil unserer Aufgabe, wir sind eine humanitäre Einheit. Glaubt ihr wirklich, daß ein Polizist auf einem NGO-Boot eine Lösung bringen würde, auch wenn eine gesamte Militäraktion es nicht schaffte“, sagte die Vizepräsidentin von „Jugend Rettet“, Lena Waldhoff, laut italienischen Medien vor dem Verteidigungsausschuß.

Vorwurf an EU

„Wir haben nichts zu verbergen“, meinte Ruben Neugebauer von „Sea Watch“. Die Vorwürfe gegen die Nichtregierungsorganisationen würden gezielt und ohne Belege gestreut. Der EU-Marineeinsatz Operation Sophia werde bei der Rettung von illegalen Einwanderern bewußt zurückgezogen, um den Menschen zu signalisieren, sie seien unerwünscht. „Man will die Mittelmeerroute schließen, indem man andere sterben läßt.“

Sowohl „Sea Watch“ als auch „Jugend Rettet“ gaben an, ihre Finanzierung sei transparent. Zudem hätten sie sich gewünscht, daß der Staatsanwalt direkt an die Vereinigungen herangetreten wäre, statt „unkonkrete, aber doch schwerwiegende Anschuldigungen“ in den Raum zu werfen. (ls)

NAUMBURG. Am Dienstag berichtet die JUNGE FREIHEIT über einen Syrer-Clan, der in Naumburg Polizisten bedroht und auf dem Revier randaliert hatte, ohne daß es zu Festnahmen gekommen war. Die Polizei rechtfertigte das gegenüber dieser Zeitung damit, daß es keine ausreichenden Gründe für eine solche Maßnahme gegeben habe. Nun liegt der JF die interne Meldung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd zu dem Vorfall vor. Demnach war die Bedrohung der Polizisten deutlich ernster, als dies in der Pressemitteilung der Polizei angegeben wurde.

Der 21 Jahre alte Syrer hatte eine Sachbeschädigung begangen. Als die Polizisten ihn deswegen kontrollierten, hatte er keinen Personalausweis bei sich. Deswegen wies er sich mit dem Führerschein aus. Bei der Kontrolle bemerkten die Beamten, daß die Fahrerlaubnis des Syrers rechtskräftig entzogen worden war und ein Bescheid zur Einziehung des Führerscheins durch das Straßenverkehrsamt vorlag. Also behielten die Beamten den Führerschein.

Syrer-Clan folgt Polizisten zum Revier

Das wollte der Syrer aber nicht akzeptieren und forderte aggressiv die Rückgabe seiner Fahrerlaubnis. Als die Beamten das verweigerten, rief der Syrer zehn bis 15 Freunde, die in der Nähe standen.

„Die Polizeibeamten verriegelten die Türen des FuStW (Funkstreifenwagens), da sich der Personenkreis aggressiv auf das Fahrzeug zubewegte. Beim Wegfahren, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, schlug und trat der TV 01 (Tatverdächtige) gegen den FuStW, welcher dadurch am Kotflügel (hinten links) leicht beschädigt wurde.“

Doch damit nicht genug. Der Syrer-Clan folgte den Polizisten zum Revierkommissariat (RK) Naumburg und forderte weiter laut schreiend die Herausgabe des Führerscheins. Da der weitere im Polizeibericht geschilderte Tatverlauf angesichts keiner erfolgten Festnahme schwer zu glauben klingt, dokumentieren wir Teile aus ihm:

„Der TV 02 trat zweimal gegen die Gittertür des Besucherzugangs zum RK, wodurch der Schließmechanismus beschädigt wurde. Nun begab sich der TV 01 zum Eingang des Besucherbereiches und forderte über die Gegensprechanlage weiterhin seinen Führerschein. Bei der folgenden langwierigen Rücksprache der Beamten mit dem erregten und wütenden TV 01 in der Dienststelle bedrohte er verbal die Polizei und die GE 01 und 02 mit dem Tode und äußerte Drohungen zum Nachteil ihrer Angehörigen. Aufgrund der polizeilichen Erfahrungen mit dem TV 01 und dessen Familie ist von einer Ernsthaftigkeit der getätigten Äußerungen auszugehen.

„Ich jage jedem einzelnen von euch Bullen eine Kugel in den Kopf“

Bereits bei früheren Einsätzen hatten Angehörige des Syrer-Clans Polizisten bedroht und sogar attackiert.

Wörtlich drohte der Syrer den Beamten:

„Wenn ich  meinen Führerschein nicht wieder bekomme, kann hier keiner mehr nachts ruhig schlafen. Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen von euch Bullen eine Kugel in den Kopf. Euch treffe ich privat! Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben der Cop-Killer. Ich hole alle meine Leute zusammen. Ihr habt mein Leben gefickt, jetzt machen wir euch fertig.“

Der Syrer zeigte in die Richtung der Beamten und sagte weiterhin:

„Euch alle mache ich fertig. Ich merke mir eure Gesichter. Der Kollege, welcher mir meinen Führerschein genommen hat und mir über den Fuß gefahren ist, bekommt eine Kugel. Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt. Seine Frau laß ich ficken, jeden Tag von meinen Leuten. Der wird in seinem Leben nicht mehr froh. Die Tochter schicke ich auf den Strich anschaffen. Ich kill den! Ich nehme eine Kugel und knall den ab.“

Anfangs wurde der digitalen Kamera nichts zugetraut. Heute fotografiert kaum jemand mehr analog. Der Computer wird die Schreibmaschine ersetzen? Niemals! Vorurteile die sich nicht einlösten. Die neuen Technologien werden sich auch beim Auto durchsetzen.

Serie Mittelstand: Mut zur Erneuerung

On May 11, 2017, in Endzeit, by admin

Der deutsche Mittelstand treibt international die Innovation voran. In einer DWN-Serie stellen wir einige Strategien vor, warum die deutschen Unternehmen weltweit so erfolgreich sind.

Deutschland und die EU lehnen den französischen Plan ab, europäische Produkte beim öffentlichen Einkauf bevorzugt zu behandeln.

Die Schweiz begrenzt die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien.

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