Sieht so aus, wie wenn die französischen Behörden bewusst falsche Wahlzettel per Post an die Wähler geschickt haben. Viele Franzosen in Frankreich und auch in Übersee haben zwei Wahlzettel für Macron aber keinen für Le Pen erhalten. Andere machten das Kuvert auf und fanden einen intakten Wahlzettel für Macron aber einen eingerissenen für Le Pen. Eingerissene Wahlzettel sind ungültig und werden nicht gezählt. Ein offensichtlicher staatlicher Betrug zum Vorteil von Macron, der Liebling des Establishments.

If… (10.5.2017)

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Tut mir leid, es geht nicht um das aus dem “Grafen von Monte-Christo” bekannte Schloß If, der Titel ist tatsächlich das englische “if”, übersetzt “wenn”. Ich bin nicht etwa zur Denglisch-Fraktion übergelaufen, ich benutzte diese Verfremdung wegen ihrer Kürze, und weil ein aussagekräftiger deutscher Titel lange und umständlich geworden wäre. Es geht in diesem Artikel darum, welche Folgen es hätte, wenn heute von offizieller Stelle bekanntgegeben würde, daß es den Holocaust nie gegeben hat.

Ich möchte deshalb ein Wort an die Staatsanwälte, die Michalskys, die Schölers und sonstigen Denunzianten vorausschicken: Es geht in diesem Artikel nicht um die immer ferner zurückliegende Vergangenheit, hier soll nichts angezweifelt oder in Abrede gestellt werden, was in den Jahren 1933 bis 1945 passiert ist. Es geht um eine Hypothese, die auf die Gegenwart bezogen ist, auf das Jahr 2017, auf Auswirkungen, die eine solche Nachricht hätte.


Die Holocaust-Industrie Finkelstein, Norman G.    Die "Holocaust-Industrie" - das bedeutet für Norman Finkelstein die moralische und finanzielle Ausbeutung jüdischer Leiden. Seine Analyse ist zugleich eine leidenschaftliche Anklage: Er wendet sich gegen die Interessenverbände, die den Holocaust für eigene Zwecke nutzen, häufig auf Kosten der Opfer. Er kritisiert die Verkitschung des Gedenkens, die die Würde der Opfer beleidigt. Außerdem wirft er den USA und Israel vor, den Holocaust zu instrumentalisieren, um von eigenen Problemen abzulenken. Mit seinen provokanten Thesen hat Finkelstein eine erbitterte Debatte ausgelöst.Stellen wir uns zunächst die Frage, was dieser “Holocaust” überhaupt ist. Das Wort heißt übersetzt “Totalverbrennung”, und das bei lebendigem Leib. Der Begriff wurde von einem jüdisch-amerikanischen Regisseur namens Marvin J. Chomsky eingeführt, der damit ein vierteiliges Filmwerk betitelt hat, in dem es um die erfundene Geschichte der erfundenen jüdischen Arztfamilie Weiss geht, die zur Zeit des Nationalsozialismus in Berlin lebt. Diese 1978 gedrehte Produktion wurde 1979 im deutschen Fernsehen ausgestrahlt.

Eine Totalverbrennung bei lebendigem Leib würde bedeuten, daß Juden in Feuergruben, in gigantische Scheiterhaufen getrieben wurden. Der Einzige, der derartiges schildert, ist Elie Wiesel in seinem Erstlingswerk aus den 50er Jahren, da hat dieser “Augenzeuge” offenbar noch nichts über Gaskammern gewußt. Feuergruben und Scheiterhaufen sind auf den Luftaufnahmen der Lager nirgendwo zu sehen, um für einen Massenmord tauglich zu sein, hätten es wirklich riesige Flammenhöllen sein müssen. Solche riesigen Flammenhöllen hat es in dieser Zeit tatsächlich gegeben, nach den Luftangriffen der Briten und Amerikaner. Bei Dresden, Hamburg, Köln, Pforzheim, Würzburg, bei allen brennenden deutschen Städten wäre es begrifflich gerechtfertigt, vom Holocaust zu sprechen. Der Brandangriff auf Tokio, die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki – das alles verdient wahrhaft die Bezeichnung Holocaust, Totalverbrennung.

Die Juden selbst haben für diese Vorgänge die Bezeichnung Shoah; auf Grund der weiten Verbreitung des eigentlich falschen Begriffes werde ich im Folgenden weiterhin vom Holocaust sprechen. Dieser umfaßt die Vorgänge der gezielten Deportation der Juden in Lager, die hauptsächlich zur systematischen Vernichtung dieser Deportierten gedient haben. In diesen Vernichtungslagern wurden Juden mittels Zyklon B vergast, einem Insektenvernichtungsmittel, das Blausäure-Dämpfe freisetzt. In mobilen Gaskammern wurde mit Kohlenmonoxid getötet, außerdem Sondertruppen der SS und der Wehrmacht systematisch Juden ermordet. Die Zahl der Opfer beträgt sechs Millionen.

Ohne den Holocaust bliebe die Deportation in Arbeitslagern übrig, wegen der Kriegsereignisse, der beengten Verhältnisse in den Lagern und der gegen Kriegsende zusammenbrechenden Versorgung wären trotzdem zahlreiche Juden gestorben, nicht durch in industriell betriebener systematischer Vernichtung, sondern als das, was heute so beschönigend “Kollateralschaden” genannt wird. Es wären immer noch unvorstellbare 300.000 Tote, allerdings insgesamt während des ganzen Krieges weniger als bei den Luftangriffen auf Dresden, bei denen Winston Churchill “schlesische Flüchtlinge braten” wollte.

Wer könnte glaubhaft behaupten, es hätte den Holocaust nie gegeben? Da wären zunächst die die Opfer selbst, also der Jüdische Weltkongreß und der Staat Israel. Diese wissen aus erster Hand, was tatsächlich geschehen ist und könnten das auch mit Beweisen belegen. Das würde allerdings dem Jüdischen Weltkongreß und seinen Unterverbänden die Geschäftsgrundlage und die Daseinsberechtigung entziehen. Das trifft genauso auf Israel zu, da dieser Staat gegründet wurde, um nach dem Holocaust den Juden eine sichere Heimstätte auf der Welt zu bieten. Damit scheiden diese beiden Quellen aus.

Die nächste sichere Quelle wäre das Rote Kreuz. Dessen Mitarbeiter hatten zu allen Konzentrationslagern Zugang, folglich hat das Rote Kreuz entsprechende Berichte und Unterlagen erhalten. Es wäre demnach glaubhaft und könnte Beweise vorlegen. Allerdings ist das Rote Kreuz auf Spenden angewiesen. Es müßte sich sein jahrzehntelanges Schweigen vorhalten lassen, das würde seine Glaubwürdigkeit erschüttern und höchstwahrscheinlich seine finanzielle Grundlage zusammenbrechen lassen. Es scheidet demnach als Quelle für dieses Szenario aus.

Die nächste Institution, die angeblich alles weiß, was auf der Welt geschieht, ist der Vatikan. Was haben katholische Priester und Organisationen damals erfahren, was wirklich nach Rom gemeldet? Was wurde archiviert? Der Papst mußte sich zunächst mit dem faschistischen Staat Mussolinis arrangieren, später mit Besatzungstruppen der Wehrmacht. Ich gehe deshalb davon aus, daß die Quellen im Vatikan eher dünn sind und Beweise fehlen. Berichte aus dritter Hand (“Ein deutscher Offizier hat in Mailand gebeichtet, daß er früher an der Ostfront…”) taugen nicht als Grundlage für eine Weltsensation.

Bleiben also die Sieger- und Besatzungsmächte. China ist zwar Siegermacht, hatte aber nie Truppen vor Ort. Frankreich ist Besatzungsmacht, kann aber zum Komplex Holocaust nichts beitragen. Großbritannien dürfte nur beschränkt Unterlagen haben, da die Briten nur “gewöhnliche” Konzentrationslager erobert haben, keine Vernichtungslager. Allerdings dürften die Briten über nachrichtendienstliche Erkenntnisse verfügen, außerdem waren sie sehr aktiv in der Kriegspropaganda. Sie wären somit in der Lage, ihre eigenen Propagandalügen offenzulegen. Da der Propagandakrieg jedoch nach dem Ende der Kampfhandlungen weitergeführt worden ist, dürfte dies unwahrscheinlich sein. Die Frage “Ihr behauptet, unsere Freunde zu sein, trotzdem habt Ihr uns das angetan? Und die ganze Zeit über geschwiegen?” stünde dann im Raum.

Die Amerikaner als Hauptsiegermacht wissen alles und verfügen über die nötigen Beweise. Da Amerika jedoch auf Israel Rücksicht nehmen muß, außerdem eine starke jüdische Lobby im Land hat, ist es mehr als unwahrscheinlich, daß die Meldung aus den USA kommen würde. Außerdem würde auch hier die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Freundschaft und Zusammenarbeit auftauchen.

Die letzte Möglichkeit ist die ehemalige Sowjetunion, das heutige Rußland. Sowjettruppen haben die Vernichtungslager befreit und zeitweise als Internierungslager weiterbetrieben. Den Sowjettruppen sind alle Unterlagen in die Hände gefallen, alle verbliebenen Gefangenen. Sie haben auch die mobilen Gaskammern erbeutet, zumindest ihre Überreste. Sie dürften damit die Vorgänge am besten kennen und über alle erforderlichen Beweise verfügen. Die Sowjetunion war bis 1990 im gegnerischen Block, sie hatte demnach keinerlei Veranlassung, den Deutschen die Wahrheit zu sagen. In der anschließenden Jelzin-Zeit hatte der Staat andere Probleme als geschichtliche Richtigstellungen. Rußland unter Putin wäre der einzige Staat, der heute eine solche Meldung herausgeben könnte, ohne das Beziehungsgeflecht mit den Deutschen zu zerstören.

Ich gebe allerdings zu, daß Rußland daran wenig bis gar kein Interesse hat. Die Nachkriegsordnung würde zwar nicht gestört, aber die Wahrheit, so sie eine andere sein sollte, würde internationale Reaktionen hervorrufen, die diplomatisch schwer beherrschbar sein würden.

Gehen wir trotzdem davon aus, daß eine Pressekonferenz in Moskau stattfindet, bei der, mit entsprechenden Beweisen unterlegt, vorgetragen wird, daß es den Holocaust nie gegeben habe und die Zahl der jüdischen Opfer 300.000 betrüge.

Es wird keinen Aufschrei in der Welt geben. Die weltweit führende Nachrichtenagentur, Reuters, ist zufällig in jüdischem Besitz. Was Reuters nicht bringt, steht nicht in den Zeitungen, zumindest nicht ganz vorne. Die Tagesschau wird nicht darüber berichten, auch die sonstigen Nachrichtensendungen werden es vermutlich nicht erwähnen. Nur die “alternativen Medien” erfahren davon, doch das wird als “Fake News” abgetan. Allenfalls in homöopathischen Dosen dringt diese Meldung an die Öffentlichkeit. Diese interessiert sich allerdings mehr dafür, ob es endlich gelingt, Bayern München davon abzuhalten, schon wieder Deutscher Fußballmeister zu werden, als für die Zahl irgendwelcher Leichen aus grauer Vorzeit.

Die Holocaust-Museen werden weiterhin besucht werden. Kaum ein Besucher ist heute noch persönlich betroffen, für die meisten Menschen ist das der Grusel einer Geisterbahn. Es liegt eben zu weit zurück, zudem hat man bereits alles darüber gelesen und im Fernsehen gesehen. Die Bücher mit Geschichten über den Holocaust haben sich gut verkauft, auch wenn sich später herausgestellt hat, daß der herzzerreißende Erlebnisbericht von einem Autor stammt, der den ganzen Krieg sicher in der Schweiz verbracht hat. Vom Hohepriester der Auschwitz-Religion, Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, existiert kein einziges Photo, das eine Auschwitz-Nummer auf seinem Unterarm zeigt. Jene, die er angegeben hat, gehörte einem Lazar Wiesel, die Nummer, die angeblich sein Vater bekommen haben soll, ist die eines Abraham Wiesel. Die Wahrscheinlichkeit ist demnach hoch, daß der “Augenzeuge” niemals in Auschwitz gewesen ist. (Google verrät das, wenn man nach “Elie Wiesel Auschwitznummer” sucht.) Das Übelste, was diesem Herrn Elie Wiesel zugestoßen ist, hat ihm sein Glaubensbruder Bernie Madoff angetan: einen Großteil seines dank der Auschwitz-Geschichten erlangten Vermögens abgenommen.

Israel wird weiterhin Zehntausende jugendliche Juden nach Auschwitz schicken, als eine Art moderner Jugendweihe, um zu erleben, was jüdisch sein bedeutet. Das “Tagebuch der Anne Frank” ist übrigens nicht betroffen, sie starb in Bergen-Belsen an Typhus, ist also nie nach Auschwitz und in den russischen Bereich gelangt.

In Merkeldeutschland würden noch nicht einmal die Holocaust-Prozesse platzen. Das Gesetz spricht von “Leugnung”, und leugnen ist ein Glaubensdelikt, nicht das Anzweifeln geschichtlicher Ereignisse. Wer den Geßler-Hut nicht grüßt, wird bestraft, ganz egal, was an Wahrheitsgehalt dahintersteckt. Aus diesem Grund lehnen Gerichte auch jedwede Beweisanträge ab, denn Glaube ist nicht beweisbar.

Ich habe in den viereinhalb Monaten des Jahres 2017 im Fernsehen nur eine einzige Dokumentation über Adenauer gesehen, während über Hitler, Nationalsozialismus, Holocaust und Zweiter Weltkrieg praktisch täglich berichtet wird. Konrad Adenauer war zwei Jahre länger Kanzler als Hitler, und während seiner Amtszeit sind Dinge beschlossen worden, die uns heute mindestens so stark betreffen wie der Zweite Weltkrieg. Adenauer hat 1957 die kapitalgedeckte Rente auf das Umlageverfahren umgestellt. Das heißt, das, was Sie heute in die Rentenkasse einzahlen, bekommt morgen Ihre Mutter als Rente überwiesen – abzüglich der Verwaltungskosten, natürlich. Von den Summen, die Sie laut Rentenauskunft einbezahlt haben, ist dank Adenauer nichts mehr da, kein einziger Cent.

Der deutschen Rentenkasse könnten heute die meisten Firmen im DAX gehören, denn bei der Kapitaldeckung hätte das Geld irgendwo angelegt werden müssen. Stattdessen gehören diese Firmen fast alle ausländischen Aktionären. Mit dem Umlageverfahren hat Adenauer 1957 die Renten erhöhen können und bei den Wahlen die absolute Mehrheit eingefahren. Adenauer hat die “Gastarbeiter” als Lohndrücker ins Land geholt, unter Adenauer sind die ersten Türken ins Land gekommen. Adenauer hat die “Sozialabkommen” abgeschlossen, dank derer anatolische Großfamilien auf Kosten deutscher Krankenkassen behandelt werden, weil ein einziger ihrer Ableger hier in Deutschland versichert ist – und das funktioniert auch dann, wenn der Versicherte Hartz IV bezieht und keine eigenen Beiträge leistet.

Ach, das haben Sie nicht gewußt? Es ist ja auch viel wichtiger, daß Sie wissen, was Hitlers Leibarzt so verschrieben hat, wohin Eva Braun gereist ist, welche Künstler als “entartet” bezeichnet werden und mit wem Hitler in Bayreuth Wagners Opern gelauscht hat. Die strategischen Fehler der Wehrmacht im Kursker Bogen sind ungleich wichtiger als die strategischen Fehler Adenauers, die uns heute die Rente kosten. Und wir müssen alles über den U-Boot-Krieg im Atlantik wissen, aber nichts über die “Gastarbeiter”, die sich auf Löhne und Gehälter der Deutschen ausgewirkt haben. Wir sprechen davon, daß Merkel die Schleusen geöffnet hat, doch das ist bereits bei Adenauer passiert.

Nehmen wir an, die Russen machen es tatsächlich, sie öffnen ihre Archive, legen die Beweise vor und den Holocaust hat es nie gegeben. Würde das für einen einzigen Juden Rechtsunsicherheit in Deutschland bedeuten? Nein, höchstens die “Leute, die noch nicht solange hier wohnen”, die muselmanischen Zuwanderer, würden aufhorchen und es den Juden um die Ohren hauen. Die Deutschen interessieren sich mehr für das nächste Bier und das Wetter am Wochenende.

Wir leben nicht mehr in den 50ern, die meisten ehemaligen NSDAP-Mitglieder sind tot, und jene Menschen, die eine NSDAP neu gründen wollen, sind politisch weniger gefährlich als jene, die heute an den Schalthebeln der Macht sitzen. Wir brauchen uns nicht vor “Nazimethoden” zu fürchten, die irgendwelche “Rechtspopulisten” einführen wollen, die “Nazimethoden” werden längst praktiziert. Meinungsunterdrückung, gleichgeschaltete Medien, politische Gefangene, Denunzianten – alles schon mal dagewesen, und es ist nicht das Gute, das wiedergekommen ist.

Adolf Hitler war kein Unschuldslamm, doch er ist zum Sündenbock befördert worden, dessen ständige Medienpräsenz vom Versagen der heutigen Regierung ablenken soll. Die einstige Volksgemeinschaft ist zu einer Umvolkungs-Gemeinschaft verkommen. Deutsche haben weniger Rechte als andere Völker, begründet wird das mit dem diffusen “Hitler”, der in den Medien dargestellt wird. Der Holocaust dient als Knüppel, der eine Verantwortung für etwas erzwingen soll, was lange vor der Geburt der meisten heute lebenden Deutschen stattgefunden hat.

Unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern sollen schuld gewesen sein? Dann gehen Sie doch mal zu Ihrer Nachbarin und sagen sie ihr, daß sie schuld sei an den vielen Ausländern im Land, sie habe schließlich Merkel zugelassen. Und Ihr Nachbar ist schuld, wenn Saudi-Arabien Waffen geliefert bekommt. Ihr Postbote hat deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Ja, das wäre zum Lachen, doch genau das ist es, was das offizielle Deutschland unseren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern vorwirft.

Glauben Sie, daß es diese Verblendeten interessieren würde, wenn in Moskau auf einer Pressekonferenz, die kaum jemand beachtet, erklärt wird, der Holocaust habe nie stattgefunden? Die “Dokumentationen” über Hitler, Zweiter Weltkrieg, Nationalsozialismus usw. laufen weiter. Die Geschichtsbücher werden nicht umgeschrieben. Die Schüler fahren weiter nach Dachau und zu anderen Gedenkstätten, die Welt pilgert in die Gruselkabinette.

Der Vorwand, der alles andere überdeckt, ist so bequem. Das Versagen der Demokraten, eine Wirtschaft, die Ausländern gehört, Traditionskonzerne, die Englisch als Verkehrssprache benutzen, gesammelte Vorurteile statt Informationen, Parolen statt Erziehung – das wird nirgendwo zugegeben. Nach Hitler waren die Verwüstungen äußerlich sichtbar. Ich bin kurz nach der “Wende” mit einem “Autoatlas der vier Besatzungszonen Deutschlands”, gedruckt 1947, durch die in den letzten Zügen liegende DDR gefahren. Jede dort eingezeichnete Straße war noch vorhanden, es hat keine neuen Straßen gegeben. In den drei Westzonen hingegen habe ich aktuellere Straßenkarten benötigt.

Wir sind zur DDR geworden, wir verbrauchen unsere Substanz. Statt der Parolen zum Aufbau des Sozialismus bekommen wir Parolen über Multikulti vorgesetzt. Statt die Waren an die große Sowjetunion zu liefern, verschenken wir die Produkte unserer Arbeit an jeden, der aus der ganzen Welt herbeieilt und die Hand aufhält. Deutschland liefert Tribute an die ganze Welt, denn nichts Anderes bedeutet der Titel des Exportweltmeisters. Wir bekommen dafür Geld, doch dieses Geld hat keinen wirklichen Wert. Aber das interessiert die Leute nicht, sie empfinden sogar einen gewissen Stolz auf die Exportüberschüsse.

Ein derart desinteressiertes Volk wird sich auch nicht für die Pressekonferenz in Moskau interessieren. Und selbst, wenn Israel, wenn die Juden jeden Pfennig zurückbezahlen müßten, den sie für den Holocaust erhalten haben, hat das keinen wirklichen Wert. Wir würden nur ein wenig Geldillusion erhalten, noch mehr Bits und Bytes, für die wir schon jetzt keinen Gegenwert erhalten, denn sonst hätten wir diese Exportüberschüsse nicht. Ganz davon abgesehen, wer verdient dieses Geld, das wir erwirtschaften? Es geht an die Aktionäre der großen Firmen, an Ausländer.

Die Gewerkschaften haben übrigens denselben Fehler gemacht wie Adenauer. Sie standen vor der Wahl des Miteigentums oder der Mitbestimmung. Gewählt haben sie die Mitbestimmung, Pöstchen für Gewerkschaftsfunktionäre, statt Miteigentum, Kapitalvermögen für die Arbeitnehmer. Nein, das hört man auch nicht im Fernsehen. Reichsjägermeister Herrmann Göring ist viel wichtiger…

Damit kann ich die Frage beantworten. If…? Nothing changes! Es würde sich nichts ändern. Eine neue Wahrheit macht ein träges Volk nicht frei. Sie hilft keinen Leuten, die sich für die neue Wahrheit nicht interessieren. Stecken wir unsere Nasen lieber in den nächsten Aldi-Prospekt, da kann man echt ein paar Euros sparen…

Die Bundessäuberungsministerin

On May 9, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Deutschland verabschiedet sich gerade auch sicherheitspolitisch aus dem Kreis der ernstzunehmenden Staaten: Mit einer „Verteidigungsministerin“, der jedes tiefere Verständnis für das Militärische abgeht. Bislang hat sich Ursula von der Leyen zur Selbstprofilierung die Zeit vor allem damit vertrieben, die kaputtgesparte Armee in einen durchgegenderten multikulturellen Zirkus umzubauen. Obendrauf setzt sie jetzt noch einen „Säuberungsprozeß“, um vom eigenen Führungsversagen abzulenken.

Was die „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ anscheinend für Kehricht hält, von dem die Truppe dringend „gesäubert“ werden muß – ja, sie benutzt wirklich diesen spätbolschewistischen Kommissars-Jargon –, sind die bescheidenen Reste militärischer Tradition, die in den Kasernen überlebt haben. Die Hexenjagd, die von der Leyens Geisterjägerkommandos derzeit in Standorten und Stuben auf alte Stahlhelme, historische Waffen und Landser-Darstellungen veranstalten, folgt der paranoiden Logik der nimmersatten „Nazi“-Riecherei.

Die Soldaten haben andere Probleme

Wenn selbst die Darstellung eines Soldaten mit Maschinengewehr in einer Kaserne schon anstößig sein soll, kann die Ministerin ihre Kettenhunde der politischen Korrektheit ja auch noch losschicken, um bei den Infanteriezügen die noch im Einsatz befindlichen Exemplare des Maschinengewehrs MG 3 einzusammeln – bekanntlich eine technisch modifizierte Weiterentwicklung des Wehrmachts-MG 42. Nicht zu vergessen die Paradewaffen des Wachbataillons, die haben nämlich immer noch den Mauser-Karabiner zum Griffeklopfen, wenn mal wieder Staatsgäste mit militärischen Ehren zu empfangen sind.

Was die Ministerin offenkundig nicht die Bohne interessiert: Ihre Soldaten wurden und werden bis heute von Politikern in Kriegseinsätze geschickt. Sie haben andere Probleme als fehlende „Gleichstellungs“-Stabsstellen oder schwangerentaugliche Panzer: Sie brauchen funktionierendes Gerät, Munition und Ausrüstung – alles Dinge, die nicht erst seit gestern im Argen liegen und um die sich die Ministerin längst hätte kümmern können.

Denunziationsaufrufe gegen „falsch verstandenen Korpsgeist“

Und sie brauchen Traditionen und Vorbilder, die sie anspornen. Selbst die sozialdemokratisierten Traditionserlasse der Achtziger wußten das noch und konnten zwischen soldatischer Leistung und ideologischem Mißbrauch unterscheiden. Schließlich die Kameradschaft, die eine Truppe zusammenhält, wenn es ernst wird; für die Bundessäuberungsministerin, die mit Denunziationsaufrufen gegen „falsch verstandenen Korpsgeist“ mobilmacht, offenbar ebenfalls eine höchst verdächtige Angelegenheit.

Da staunen selbst die notorischen Militär-Verächter von der Linkspartei, wie sie in ihrem Haß auf alles, was eine funktionierende Armee nun mal so ausmacht, von einer CDU-Ministerin sogar noch übertroffen werden. Die liederliche, ignorante und zerstörerische Einstellung der Frau von der Leyen gegenüber der ihr anvertrauten Truppe entspricht dem Umgang der politischen Klasse mit dem Gemeinwesen, dessen Schicksal in ihrer Hand liegt.

KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche syrische Terroristen verhaften lassen. Ihnen wird vorgeworfen, der islamischen Terrororganisation „Jabhat al-Nusra“ angehört zu haben. Einer der Tatverdächtigen, der 30 Jahre alte Abdulmalk A., soll im Rang eines Befehlshabers im Osten des Landes an der Einnahme der Gasquellen von Tuinan und der Stadt Tabka beteiligt gewesen sein.

Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, dort im Frühjahr 2013 einen Soldaten der syrischen Armee in seine Gewalt gebracht zu haben. Daraufhin soll er ihn gezwungen haben, sein eigenes Grab auszuheben, bevor Abdulmalk A. ihm die Kehle durchtrennte. Kurze Zeit später habe sich Abdulmalk A. der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen und sei an Kämpfen beteiligt gewesen. Er wurde am Dienstagmorgen in Sachsen-Anhalt festgenommen.

Der zweite Beschuldigte, Mousa H.A., wurde, ebenfalls am Dienstag, in einer Flüchtlingsunterkunft im Berliner Stadtteil Köpenick verhaftet. Nach Aussage des Heimleiters sei er ein freundlicher Mensch gewesen. „Er ist regelmäßig zum Deutschkurs gegangen, hat sich im Heim engagiert und war dort sehr präsent, im Gegensatz zu anderen Bewohnern, die sich meist außerhalb aufhalten“, sagte er der Berliner Zeitung. Hinweise auf islamistisches Gedankengut habe es bei Mousa H.A. nicht gegeben. Am Dienstag werden beide in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über die Haftbefehle befinden wird. (tb)

KARLSRUHE. Beamte des Bundeskriminalamts haben am Dienstag einen weiteren Bundeswehrsoldaten festgenommen. Er steht im Verdacht, mit dem Oberleutnant Franco A. sowie dem Studenten Mathias F. aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Beide befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Bei dem nun in Kehl Verhafteten handelt es sich um den 27 Jahre alten Bundeswehrsoldaten Maximilian T.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern vor, „einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens“ geplant zu haben, die sich für eine aus ihrer Sicht verfehlte Politik in „Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren“. Dazu hätten sie auch eine Liste mit potentiellen Anschlagszielen geführt, die sie in A, B und C unterteilten. In der Kategorie A hätten sich die Namen von Altbundespräsident Joachim Gauck sowie von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) befunden.

Maximilian T. soll Franco A. während Abwesenheit gedeckt haben

Oberleutnant Franco A., der das Attentat ausführen sollte, hatte sich unter einer fiktiven Identität als Asylbewerber registrieren lassen. „Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfaßte Asylbewerber lenken“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Franco A. bezog wiederholt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er zum Teil bei den örtlichen Behörden persönlich abholte. In der Zeit, in der er dadurch bei der Bundeswehr abwesend war, soll Maximilian T. ihn gegenüber Vorgesetzten gedeckt haben. Beide dienten zusammen beim Jägerbataillons 291 im französischen Illkirch.

Für das geplante Attentat beschafften sich die Beschuldigten in Österreich eine Pistole des französischen Herstellers „Manufacture d’Armes des Pyrenees Francaise“ vom Typ „Modèle 17“. Die Pistole vom Kaliber 7,65 Browning wurde zwischen 1928 und 1944 für die französische Armee produziert.

Tausend Schuß Munition gefunden

Mitte Januar versteckte Franco A. die Waffe in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen, wo sie von der Polizei entdeckt wurde. Beim Versuch, die Waffe abzuholen, wurde Franco A. von den österreichischen Behörden festgenommen, danach aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Am 26 April wurden er und sein mutmaßlicher Komplize Mathias F. auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main festgenommen. Bei F. fanden die Ermittler rund 1.000 Schuß Munition, die zum Großteil aus Beständen der Bundeswehr stammen soll. (krk)

JAKARTA. Ein Gericht in Jakarta hat einen christlichen Gouverneur wegen „Blasphemie“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß der ehemalige Gouverneur der indonesischen Hauptstadt, Basuki Tjahaja Purnama, mit seinen Äußerungen im Wahlkampf den Islam beleidigt habe, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Purnama kündigte an, Berufung einzulegen.

Der im April abgewählte Purnama – die Amtsübergabe steht noch aus – hatte dem Bericht zufolge im Wahlkampf um das Gouverneursamt gesagt, der Koran verbiete es nicht, für einen Nicht-Moslem zu stimmen. Er hatte diese Interpretation als „Lüge“ bezeichnet. Islamisten hatten zuvor verkündet, Moslems dürften nicht für einen Christen stimmen.

Der Vorwurf gegen den 50 Jahre alten laute „Gotteslästerung“ und beziehe sich auf ein jahrzehntealtes Blasphemie-Gesetz. Der 50 Jahre alte Politiker gilt als Ziehsohn des moderaten, amtierenden Präsidenten Joko Widodo. In Indonesien leben rund 250 Millionen Menschen. Etwa 80 Prozent sind Moslems, neun Prozent sind Christen. (ls)

NAUMBURG. Mehrere Mitglieder eines syrischen Clans haben am Wochenende Polizisten in Naumburg bedroht und auf dem Revier randaliert. Ausgang war die Beschlagnahmung des Führerscheins eines 21 Jahre alten Syrers, der nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT bereits wegen einer Vielzahl an Delikten polizeibekannt ist und der zu einer Großfamilie gehört, die mehrere Bars in der Stadt betreibt.

Die Beamten zogen am Sonnabend aufgrund eines Bescheids des Straßenverkehrsamts den Führerschein des Syrers ein. Dies wollte der 21jährige nicht akzeptieren und forderte die Polizisten auf, ihm seine Fahrerlaubnis wiederzugeben. Als das nicht geschah, rief der Mann Verstärkung. Das zeigte offenbar Wirkung. „Um eine weiter Eskalation zu verhindern, entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort“, heißt es in der Polizeimeldung. „Dabei trat der Tatverdächtige gegen den Streifenwagen und beschädigte diesen.“

„Keine ausreichenden Gründe für Festnahme“

Folgen hatte dies aber vorerst keine. Doch damit endete der Fall noch nicht. Der Syrer erschien mit seiner Truppe wenig später vor dem Revierkommissariat Naumburg und forderte erneut die Herausgabe seines Führerscheines. Als die Polizisten das verweigerten, traten die Syrer laut Mitteldeutscher Zeitung die Tür ein und bedrohten die Beamten. Auch dies blieb ohne Konsequenzen. „Nach einiger Zeit verließ man dann das Polizeigebäude“, endet der Polizeibericht zu dem Vorfall.

Auf Rückfrage der JF sagte eine Sprecherin der Polizei, es habe – auch nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft – „keine ausreichenden Gründe für eine Gewahrsamnahme oder Festnahme“ gegeben. Gegen die Beteiligten werde nun wegen Bedrohung und Sachbeschädigung ermittelt. Außerdem prüfe man, „ob möglicherweise ein Landfriedensbruch vorliegt“.

Erst Anfang April war es in Naumburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Syrern und der Polizei gekommen. Als die Beamten einen 21 Jahre alten Syrer aufgrund eines gerichtlich angeordneten Vorführungsbefehls abholen wollten, wurden sie in einer Shisha-Bar, die von der Großfamilie betrieben wird, attackiert. Dabei schlug der 46 Jahre alte Vater des Syrers einen Polizisten gegen den Kopf und verletzte diesen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. (krk)

WÜRZBURG. Ein für den 11. Mai geplantes Konzert der Band Söhne Mannheims in Würzburg kann wie vorgesehen stattfinden. Der Veranstalter hat Forderungen der Grünen Jugend nach einer Absage des Konzerts zurückgewiesen. Die in der unterfränkischen Hauptstadt ansässige ARGO-Konzerte GmbH sagte laut Main-Post: „Die Söhne Mannheims sind nach unserer Meinung weder als rechtsradikal noch als antisemitisch einzustufen. Hier sind ganz offensichtlich einzelne Textpassagen für einseitige und verzerrende Interpretationen herangezogen und völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden.“

Auch der Betreiber der Würzburger Posthalle steht demnach zu dem geplanten Auftritt der Gruppe. Die Grüne Jugend begründete ihre Forderung mit dem angeblich „verschwörungstheoretischen, demokratiefeindlichen und antisemitischen“ Text des Liedes „Marionetten“ auf dem neuen Album „MannHeim“.

Naidoo verteidigt sich

Dort heißt es unter anderem: „Ihr seid blind für Nylon und Fäden an euren Gliedern und hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen/Alles nur peinlich und sowas nennt sich dann Volksvertreter/Teile eures Volkes nennen euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter/ Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid/ Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, daß ihr einsichtig seid.“

Naidoos Kritiker verwiesen zudem auf die letzte Strophe des Liedes, in der es heißt: „Und etwas namens Pizzagate steht auch noch auf der Rechnung / Und bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen / Wenn ich so ein’n in die Finger krieg‘, dann reiß‘ ich ihn in Fetzen / Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen.“

In einem Facebook-Post rechtfertigte sich Naidoo: Bei dem Lied „Marionetten“ handele es sich um eine „zugespitzte Zustandsbeschreibung gesellschaftlicher Strömungen, also um die Beobachtung bestimmter Stimmungen, Auffassungen und Entwicklungen“. Diese sei in der künstlerischen Auseinandersetzung bewußt überzeichnet, so der Künstler.

Gegen Fremdenhaß und Nationalismus

Er betonte: „Die Söhne Mannheims und ich stehen für eine offene, freiheitliche, liberale und demokratische Gesellschaft, in der viele Kulturen gemeinsam zusammenleben und in der es allen Menschen möglichst gut geht.“ Die Söhne Mannheims setzten sich seit vielen Jahren gegen jede Art von Gewalt, gegen jede Art von Fremdenhaß, Diskriminierung, Radikalismus oder Nationalismus ein. Genauso erhebe die Gruppe seit Jahren ihre Stimme „gegen alle menschenverachtenden, populistischen oder Haß säenden Personen und Bewegungen“. (tb)

OSNABRÜCK. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat für eine Stärkung der etablierten Medien geworben. „Das Funktionieren der deutschen Medien ist maßgebend für die Demokratie“, betonte Maaßen am Montag abend während einer Veranstaltung der Neuen Osnabrücker Zeitung zum Thema Populismus und Internet.

Eine „wahrhaftige Tatsachengrundlage“ müsse die Basis einer jeden Wahlentscheidung sein. Durch das Internet sei die Qualität entscheidender Informationen aber nicht mehr selbstverständlich. Dies gefährde die Demokratie.

Früher sei den etablierten Medien eine Filterfunktion zugekommen. Durch die Prüfung und Gewichtung hätten sie die Verbreitung falscher Nachrichten oder radikaler Botschaften verhindert. Heute finde sich das alles ungefiltert im Internet wieder. „Das ist eine Chance für die traditionellen Medien und eine Chance für die Demokratie, wenn die Medien eine Torwächter-Funktion wieder stärker wahrnehmen“, erläuterte Maaßen. Den Qualitätsmedien komme so eine bedeutende Filterrolle zu. (krk)

HANNOVER. Die Zahl der linksextremen Straftaten ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr stark gestiegen. Laut der am Montag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Statistik der Polizei über die politisch motivierte Kriminalität für 2016 registrierten die Beamten 1.181 linke Delikte, darunter 227 Gewalttaten. 2015 waren es 797 linke Straftaten, unter denen auch 147 Gewaltdelikte waren.

Die rechten Straftaten gingen dagegen von 1.844 (2015) auf 1.774 im vergangenen Jahr leicht zurück. Davon waren 971 Propagandadelikte. Die rechten Gewalttaten stiegen leicht von 113 im Jahr 2015 auf 117.

Verbotene PKK-Symbole

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität wuchs von 255 Straftaten auf 541. Der Anstieg sei laut Innenministerium vor allem durch zahlreiche Verstöße gegen das Vereinsgesetz erklärbar. So seien beim kurdischen Neujahrsfest in Hannover in 321 Fällen Symbole der verbotenen PKK gezeigt worden.

Beim Linksextremismus sei ein Drittel der Taten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl begangen worden. Hierzu zählten beispielsweise Plakatzerstörungen. Es gab aber auch einen Brandanschlag auf eine Studentenverbindung in Göttingen. Zudem habe es mehr linksmotivierte Straftaten infolge von Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene gegeben. Diese Entwicklung habe man „genau im Blick“, versicherte Pistorius. (krk)

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