HEILBRONN. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Anfang Juli darüber entscheiden, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet. Eine Entscheidung darüber falle die OSZE frühestens Anfang Juli, geht aus einem Schreiben an die AfD-Spitze hervor, das der Heilbronner Stimme vorliegt.

„In der ersten Julihälfte“ werde geprüft ob es Anlaß für eine Beobachtung gebe, heißt es in der Antwort auf einen Brief der AfD. Dabei würden „Experten Gespräche mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen“, schrieb der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Michael Georg Link.

Expertenbericht soll veröffentlicht werden

Eine Entscheidung werde erst nach dem Vorliegen des Expertenberichts getroffen. Dieser soll auch veröffent licht werden. Die AfD hatte Ende April die OSZE um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Die Partei klagte in dem Papier, daß Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“ ihre Mitglieder am Ausüben ihrer demokratischen Grundrechte hinderten. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben die Parteivorsitzenden. „Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag.“ Auch Unbeteiligte wie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, seien Repressalien ausgesetzt. (ls)

BERLIN. Die Linkspartei hat eine Umbenennung aller Bundeswehrkasernen gefordert, die noch die Namen von Wehrmachtsgenerälen tragen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale in der Bundeswehr, wo offenbar verbreitet der Wehrmacht gehuldigt wird, die einst die Sowjetunion überfiel und Hitlers Werkzeug für den verheerendsten Krieg der Weltgeschichte war, muß die Bundesregierung und insbesondere die Verteidigungsministerin am 8. Mai ein klares Signal geben“, forderten die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger anläßlich das Jahrestags der deutschen Kapitulation.

Es müsse deutlich werden, daß Wehrmachtsgedenken und Rechtsextremismus in der Bundeswehr umgehend strafrechtliche Konsequenzen nach sich zögen. „Dazu gehört auch, daß alle Kasernen, die noch nach Wehrmachtsgenerälen benannt sind, diese Schandnamen ablegen.“

Bislang nur die Oberfläche

Generalinspekteur Volker Wieker hatte zuvor angeordnet, alle Liegenschaften der Bundeswehr nach möglichen Wehrmachtsandenken zu untersuchen und diese zu entfernen. Anlaß waren zwei Kasernen, in denen Wehrmachtsdevotionalien wie Stahlhelme oder Modellsoldaten aufgefallen waren.

Laut Riexinger sei das aber erst der Anfang. „Wir kratzen da im Augenblick erst mal noch an der Oberfläche“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Führungsebene scheine „tatenlos zuzusehen, wenn sich beispielsweise Soldaten in Wehrmachtsgedenkräumen zusammenrotten“. Die Bundeswehr müsse deshalb einen Demokratieführerschein für Soldaten einführen, der Vergangenheitsbewältigung und politische Bildung einschließe. (krk)

HAMBURG. Die klassische Rollenverteilung wird bei jungen Eltern wieder beliebter. 23 Prozent der Eltern unter 30 Jahren halten das traditionelle Familienmodell, in dem der Vater Alleinverdiener ist und sich die Mutter um Kinder und Haushalt kümmert, für erstrebenswert. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Erhebung der in Hamburg erscheinenden Zeitschrift Eltern hervor. 2013 waren es sechs Prozent.

41 Prozent wünschen sich eine Vollzeitstelle für den Vater und eine Teilzeitarbeit für die Mutter. 77 Prozent der befragten Eltern gaben an, eine moderne Aufteilung von Arbeit, Kindererziehung und Haushalt sei nicht das Wunschmodell, erst recht, wenn es um die ersten Jahre mit dem Kind gehe.

Eltern fühlen sich unter Druck

Eine klare Mehrzahl der Befragten (87 Prozent) gab an, zunehmenden Druck zu verspüren. Ein Grund dafür sei die Berufstätigkeit. 86 Prozent der Eltern meinen, daß sich Familien heute eher dem Arbeitsmarkt anpassen müßten als umgekehrt. 29 Prozent könnten Beruf und Familie gut vereinbaren.

Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Eltern gaben an, sie hätten einige oder große Probleme, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zudem sagten 61 Prozent, sie könnten sich nicht aussuchen, ob sie arbeiten gehen oder zu Hause bei den Kindern bleiben. (ls)

Vorwärts in die Vergangenheit

On May 8, 2017, in Junge Freiheit, by admin

66 Prozent, zwei Drittel für Emmanuel Macron, 34 Prozent für Marine Le Pen. Das sieht nach einem strahlenden Sieg, nach einem Triumph aus. Aber die Zahl trügt, sie gibt nur die Prozentverteilung der gültigen Stimmen an. Man kann es auch so sehen: Da ist Wahl und viele gingen hin – um Asterix zu wählen. Denn mehr als vier Millionen Franzosen wählten gestern Asterix, Obelix oder sonst eine Fantasiefigur, um auf dem Wahlzettel auszudrücken, daß sie keinen der zwei Kandidaten im Elysee sehen wollten.

Sie wählten also bewußt ungültig. Weitere 25,6 Prozent der rund 47 Millionen Wähler, also noch einmal knapp zwölf Millionen, gingen erst gar nicht zur Abstimmung. Wenn man dann noch die in Umfragen geschätzten fünf Millionen Wähler abzieht, die für Emmanuel Macron in der Stichwahl gestimmt haben, um die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, zu verhindern, dann schmilzt das stolze Zwei-Drittel-Ergebnis auf rund ein Viertel der Wähler als authentische Anhänger Macrons zusammen. Das ist wenig für eine Demokratie.

Die Parlamentswahlen werfen ihre Schatten voraus

Seine erste Ansprache war denn auch ernst, fast nachdenklich. Frankreichs neuer Präsident, der achte und jüngste in der Geschichte der Fünften Republik, ahnt wohl, daß der Triumph nur von kurzer Dauer sein könnte. Nur jeder vierte Wähler steht zu ihm – auf dieser schmalen Basis kann man nicht dauerhaft regieren. Macrons Ansprache war ein beschwörender Appell an die Franzosen, ihn und seine Bewegung „En marche – Vorwärts“ bei den kommenden Parlamentswahlen im Juni mit einer ausreichenden Mehrheit auszustatten.

Das dürfte schwierig werden. Der linksradikale Jean-Luc Mélenchon hielt noch am Wahlabend eine Ansprache, die man als Kriegserklärung werten kann. Um die sieben Millionen Wähler, die im ersten Wahlgang für ihn gestimmt hatten, will er eine linke Mehrheit im Parlament formen. Desgleichen Le Pen. Sie will eine rechte Mehrheit um ihre elf Millionen Wähler sammeln, wobei man bei ihr auch einige Prozent abziehen müßte: Wähler, die die nicht für sie, sondern gegen Macron gestimmt haben.

Und dann sind da noch die Konservativen, die sich nun hinter François Baroin, den designierten Premier der Republikaner, sammeln werden. Wenn es ihnen gelingt, geschlossen in die Wahlen zu gehen, könnte die Partei eine entscheidende Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erobern. Macron wäre gezwungen, Baroin zum Premierminister zu ernennen.

Gefühle sind kein Programm

Bei allem Prunk, der den republikanischen Monarchen der Fünften Republik umgibt, er kann nicht gegen das Parlament regieren. Er kann es auflösen – aber auch nur einmal und als Ultima Ratio. Das Parlament dagegen kann den Präsidenten des Amtes entheben. Zum Beispiel, wenn sich herausstellen sollte, daß die Veröffentlichungen der vergangenen Tage – Steuerhinterziehung, Betrug in der Zeit als Banker bei Rothschild – keine Fake-News sind, sondern der Wahrheit entsprechen. Entscheidend ist ja nicht, woher die Informationen kommen und welche Hacker sie ans Licht gezerrt haben, sondern ob sie stimmen oder falsch sind. Eigentlich auch eine Aufgabe der Justiz, die in den Fällen Fillon und Le Pen sehr schnell handelte, sich jetzt aber merkwürdig still verhält.

Auf wen kann sich der strahlende Sieger stützen? Eigentlich nur auf die Trümmer der Sozialistischen Partei, auf die Mitte-Links-Partei Modem und auf einige Bürgerliche. Es ist eben ein Unterschied, ob man eine Person oder ein Programm wählt. Macrons eigentliches Programm ist seine Person, das Image des Neuen, des Unverbrauchten, desjenigen, der außerhalb der politischen Klasse, der politischen Oligarchen und Demagogen einen Weg für die Frustrierten und Verdrossenen sucht.

Macron spricht diese Gefühle an, vor allem bei den jungen Wählern. Aber Gefühle sind kein Programm, Reformen brauchen konkrete Maßnahmen. An seinen Taten wird er gemessen werden und sowohl Melenchon als auch Le Pen und die Konservativen, die zusammen mehr als zwei Drittel der Wähler stellen, sehen Macron als Zögling Hollandes („nur schlimmer“, wie Melenchon sagt) und wollen Oppositionspolitik machen.

Der Schatten der Vierten Republik

Aufgrund des Wahlsystems kann Le Pen mit rund 40 Abgeordneten rechnen, Melenchon mit 50. Die große Mehrheit (450 bis 500) wird zwischen der Parteiensammlung unter dem Etikett „En Marche“ und den Konservativen aufgeteilt werden. En Marche ist dabei, die Sozialistische Partei zu ersetzen und bürgerliche Elemente aus der Mitte aufzusaugen. Wie viele Abgeordnete diese linksliberale Bewegung in der Nationalversammlung haben wird, ist heute völlig ungewiss.

Sicher ist: Die Gefühlsparty ist vorbei. Für Macron beginnt der Abstieg in die Niederungen der Politik. Auch der republikanische Monarch muß sich der Mehrheit beugen, denn „die Verfassung, die wir haben […] heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist.“ So sagten es schon die alten Griechen. Macron könnte natürlich versuchen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Aber wechselnde Mehrheiten ersetzen nicht das fehlende Vertrauen und dieses Manko kann er nur einmal mit der Auflösung des Parlaments beantworten.

Wenn die Konservativen keine bestimmende Mehrheit gewinnen, um Macron auf ihre programmatische Reformlinie zu zwingen, stehen Frankreich labile Verhältnisse ins Haus. Der Schatten der Vierten Republik kommt auf. Damals hielten sich Regierungen kaum länger als acht Monate (25 Regierungen zwischen 1945 und 1958), eine sogar nur zwei Tage.

Macron muß seine Basis erweitern

Macron hat bis zu den Wahlen Mitte Juni die Chance, seine Basis zu erweitern durch Maßnahmen und Absprachen. Der große programmatische Gegensatz bleibt. Seine Europa-Begeisterung und sein Hang zur Globalisierung und zum Multikulturalismus aber werden es ihm schwer machen, die Mehrheit der Franzosen zu gewinnen. Da müßte er in Brüssel und Berlin fordernder und auch als unkonventioneller Neuling auftreten. Die Gefahr ist groß, daß seine Bewegung einen Kurs einschlägt, den heute schon manche Beobachter so qualifizieren: Vorwärts in die Vergangenheit.

BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat dem Mannheimer Musiker Xavier Naidoo Haßsprache vorgeworfen. Schon seit Jahren mime der erfolgreiche Sänger der Söhne Mannheims den Verschwörungstheoretiker, sagte Roth der Welt. Nun komme „plumper und gewaltverherrlichender Pegida-Sprech über vermeintlich ferngesteuerte Volksvertreter und das erwiesenermaßen ersponnene Pizzagate“ hinzu.

Unter dem Schlagwort Pizzagate war während des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr eine Falschmeldung verbreitet worden, wonach zahlreiche Politiker wie Hillary Clinton in einen Kinderpornoring verstrickt seien, der aus einer Pizzeria heraus betrieben werde.

Beck ruft Kulturschaffende auf, „Haltung“ zu zeigen

Auch Roths Parteikollege Volker Beck äußerte scharfe Kritik. „Der Song weist in meinen Augen Tatbestandsmerkmale von Volksverhetzung auf“, sagte er. Auch andere Künstler stünden nur in der Verantwortung. „Nach diesen Äußerungen erwarte ich von Kulturschaffenden, daß sie Stellung beziehen, Haltung zeigen und sich mit diesem Schund nicht gemein machen.“

Zuvor hatten auch andere Politiker wie der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Dörmann, Naidoo heftig kritisiert. Hintergrund ist das neue Album der Pop-Band, „MannHeim“. In dem Lied „Marionetten“ singt Naidoo unter anderem: „Und weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht / Werden wir einschreiten / Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht / Werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten.“

Naidoos Kritiker verwiesen zudem auf die letzte Strophe des Liedes, in der es heißt: „Und etwas namens Pizzagate steht auch noch auf der Rechnung / Und bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen / Wenn ich so ein’n in die Finger krieg‘, dann reiß‘ ich ihn in Fetzen / Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen.“

Am vergangenen Wochenende hat es erneut mehrere Fälle sexueller Übergriffe durch junge Männer mit ausländischen Wurzeln gegeben. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert eine Auswahl davon.

Junge Frau nach Party vergewaltigt

Im nordrhein-westfälischen Uedem hat ein südländisch aussehender Mann eine junge Frau vergewaltigt. Die 20jährige war in der Nacht zu Sonntag nach einer Party zunächst von zwei Männern auf den Rand einer Landstraße gezogen worden, teilte die Polizei mit.

Dort sei sie dann von einem rund 30 Jahre alten Mann mit dunklen Haaren und schlanker Figur vergewaltigt worden. Sein Begleiter soll etwa 50 Jahre gewesen alt sein. Die Frau beschrieb den Mann als kräftig gebaut und mit dunklen Haaren. Ein mit dem Auto vorbeikommendes Pärchen las das Opfer auf und fuhr es nach Hause. Von dort ging sie ins Krankenhaus und meldete den Vorfall bei der Polizei.

Eritreer begrapscht mehrere Frauen

Ein Eritreer hat in der Nacht zu Sonntag in Passau mehrere Frauen sexuell bedrängt. Zwischen 5 und 6 Uhr küßte er vor einer Bar am Bahnhof eine 18 Jahre alte Frau gegen ihren Willen und faßte ihr an die Brust. Die Frau schrie um Hilfe, berichtete die Polizei.

Ein 23 Jahre alter Passauer bemerkte dies, stoppte den Eritreer und wollte ihn verprügeln, was die Polizei verhindern konnte. Es stellte sich jedoch heraus, daß der Eritreer mindestens noch drei andere junge Frauen auf ähnliche Weise sexuell belästigt haben soll. Die Polizei sucht nun weitere mutmaßliche Opfer.

21jähriger sexuelle bedrängt und bestohlen

Am Freitag morgen haben drei Männer eine 21 Jahre alte Frau im baden-württembergischen Pforzheim bedrängt. Laut Polizei hatte die Frau eine Diskothek verlassen und wartete auf ein Taxi, als drei junge Männer im Alter von etwa 25 Jahren auf die Frau zukamen. Einer von ihnen habe sie mehrfach sexuell belästigt und trotz Gegenwehr im Schambereich berührt.

Zudem stahlen die Angreifer das Mobiltelefon der Frau. Als sich eine Gruppe von Passanten näherte, flüchteten die drei Männer mit südländischem und arabischem Aussehen. Die 21jährige alarmierte kurz nach 6 Uhr weinend am Telefon die Polizei.

Flüchtling begrapscht 14 Jahre altes Mädchen und geht auf Begleiter los

Bei einer Geburtstagsfeier im hessischen Hofheim ist es Freitag nacht zu einer sexuellen Belästigung eines 14 Jahre alten Mädchens gekommen. Rund 60 Personen feierten den 18. Geburtstag eines Asylsuchenden aus Afghanistan auf einem Grillplatz. Am späten Abend faßte der Mann einer 14jährigen ans Gesäß. Sie wehrte sich und wurde daraufhin gegen einen Zaun geschubst.

Als der 18 Jahre alte Begleiter des Mädchens dazwischengehen wollte, schlug ihm der Afghane mit einer Holzstange auf den Kopf sodaß er gegen den Zaun fiel. Als die Polizei eintraf, ergriff der Afghane die Flucht in den nahegelegenen Wald. Die Beamten stellten währenddessen die Personalien der Anwesenden fest.

Ein junger Mann widersetzte sich dem und ging auf einen Polizisten los. Erst nachdem sein Kollege Pfefferspray einsetzte, konnte der Mann gebändigt werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Polizei in Chemnitz sucht Mehrfach-Sex-Täter

Ebenfalls am Freitag hat ein Mann in Chemnitz mehrere Frauen sexuell belästigt. Laut Polizei bedrohte er sie mit einem Messer, begrapschte sie und zog sie hinter sich her. Als die Polizei kurz nach 18 Uhr eintraf, war der Mann verschwunden.

Die Polizei fahndet nach dem Sex-Täter. Er ist demnach etwa 20 Jahre alt und südländischen Typs. Er war laut Zeugen mit einer blauen Jacke und einer grauen Jogginghose bekleidet. Zudem führte er ein altes Fahrrad mit sich und trug eine Bauchtasche. (ls)

HAMBURG. Der NDR hat sich geweigert, einem Unterlassungsbegehren der AfD-Politikerin Alice Weidel nachzukommen. In der NDR-Satiresendung extra 3 hatte Komiker Christian Ehring die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Weidel hatte auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln gefordert, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Ehring sagte darauf in der Sendung: „Jawohl. Schluß mit der politischen Korrektheit, laßt uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.“

Der NDR rechtfertigte sich: „Mit seiner satirischen Überspitzung“ zeige Ehring die Konsequenzen dieser Forderung auf, daß nämlich ohne politische Korrektheit die Beschimpfung von Menschen wieder salonfähig werden könnte. Zu keinem Zeitpunkt hätten er oder die Redaktion Weidel persönlich beleidigen wollen.

 Steinbach: Rufvernichtende Beleidigung

AfD-Pressesprecher Christian Lüth hat eine Klage gegen Ehring angekündigt. „Wir gehen dagegen juristisch vor. Das wird teuer für diesen GEZ-Primitivling. AfD wählen!“ schrieb er auf Twitter. Die parteilose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verteidigte Weidel: „‘Nazi-Schlampe’ ist weder politisch korrekt noch inkorrekt. Es ist eine üble, rufvernichtende Beleidigung.“

Weidels Kollege im Bundesvorstand, Andre Poggenburg, schrieb, es sei nicht hinnehmbar, „daß ein öffentlich-rechtlicher Sender, der aus Zwangsgebühren der deutschen Bürger finanziert wird, seine Stellung für massive Beleidigungen einer offensichtlich mißliebigen politischen Funktionsträgerin mißbraucht!“ Dies zeige, daß die AfD und ihre Landtagsfraktionen ganz richtig lägen mit ihrer Forderung nach einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (tb)

Es begann schon bei der Wahl im Saarland, wo ich im Artikel “Deutschland hat das Stockholmsyndrom” geschrieben habe: “Es ist erschreckend. 70% der Deutschen haben ihre Geiselnehmer (CDU+SPD) wieder gewählt, wie das Resultat in Saarland zeigt. Sie solidarisieren sich mit den Verbrechern an der Macht, die sie belügen, ausnehmen und verraten.” Die gleiche Aussage trifft auf das Wahlresultat vom gestrigen Sonntag in Schleswig-Holstein zu. Die “Küstenkoalition” wurde sehr deutlich abgewählt und die CDU kam als stärkste Partei hervor. Die deutlichen Gewinne im Saarland und in Schleswig-Holstein zeigen, dass die Mehrheit der Wähler der CDU am ehesten zutraut, die Geschicke des Landes zu leiten, was auch ein Votum für die Kanzlerin darstellt. Alternative Parteien wie die AfD, Linke und Piraten haben von den Wählern keine Chance bekommen. Über so viel Blödheit kann ich nur den Kopf schütteln.

BERLIN. Bundesverteidigungsministerien Ursula von der Leyen (CDU) hat angeordnet, sämtliche Bundeswehrgebäude nach Andenkenstücke an die Wehrmacht zu durchsuchen. Hintergrund ist der Fall der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen. Hier waren bei einer Inspizierung mehrere Wehrmachtsdevotionalien aufgefallen.

So befand sich in einer Vitrine vor der Kantine ein Stahlhelm. Zudem gab es laut Spiegel Online einen Besprechungsraum, in dem Modellsoldaten der Wehrmacht, Orden, ein Replikat eines Wehrmachtsmaschinengewehres, ein Patronengürtel sowie eine Pistole aus der NS-Zeit als Dekoration angebracht waren. Auch das Bild eines Wehrmachtssoldaten, der ein Maschinengewehr über der Schulter trägt, erregte den Unmut der Inspektoren.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker wies laut der Bild am Sonntag daher alle Verantwortlichen an, ihre Bereiche nach möglichen Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen. Dies gelte für alle Liegenschaften der Bundeswehr. Bis Dienstag sollen sie einen Zwischenbericht abgeben, bis Mitte Mai soll die Untersuchung und Beseitigung entsprechender Fundstücke abgeschlossen sein.

Von der Leyen sorgt sich um Ruf der Armee

Anlaß für die Inspizierungen ist der Fall des Oberleutnants Franco A. Dieser soll sich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben haben. Ihm wird eine rechtsextreme Gesinnung zur Last gelegt. Die Ermittler beschuldigen ihn, einen Anschlag geplant zu haben. Nach seiner Festnahme fiel bei der Durchsuchung seiner Kaserne in Illkirch ein Kameradschaftsraum auf, in dem sich ebenfalls Landser-Bilder sowie Replikate von Wehrmachtswaffen befanden.

Verteidigungsministerin von der Leyen forderte von der Truppe Unterstützung bei der Aufarbeitung. Der Prozeß erfordere Courage und langen Atem. „Wir sollten jetzt gemeinsam, vom General bis zum Rekruten, diesen Prozeß mit aller Kraft unterstützen“, sagte die CDU-Politikerin der Bild am Sonntag. „Es geht um nichts weniger als den Ruf unserer Bundeswehr.“ (krk)

Für die Automobil-Industrie ist die Digitalisierung Herausforderung und Chance. Neue Antriebstechniken und Innovationen sind auch für KFZ-Halter vorteilhaft.

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