PARIS. Emmanuel Macron ist neuer französischer Präsident. Laut Prognose erhielt der unabhängige Sozialdemokrat in der Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag 65,1 Prozent. Seine Kontrahentin, die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen, kam auf 34,9 Prozent der Stimmen. Der 39 Jahre alte Macron ist damit der jüngste Präsident der Fünften Republik. Die Wahlbeteiligung betrug ersten Schätzungen zufolge 75 Prozent.

In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Macron 23,7 Prozent erreicht. Le Pen konnte 21,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Zum ersten Mal seit 1958 hatte es keine der beiden großen Parteien mit ihrem Kandidaten in der Stichwahl geschafft. Der Bewerber der Republikaner, François Fillon, kam mit 19,5 Prozent auf den dritten Platz. Der Kandidat der Sozialistischen Partei des scheidenden Präsidenten François Hollande, Benoît Hamon, hatte 6,2 Prozent erhalten.

Zum zweiten Mal in der Geschichte der Fünften Republik nahm ein Kandidat des Front National an die Stichwahl teil. 2002 erreichte Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen die zweite Runde, in der er dem damaligen UMP-Kandidaten Jacques Chirac deutlich unterlag. Schon am 11. und 18. Juni werden die Franzosen erneut zu den Urnen gerufen, wenn sie über die Zusammensetzung einer neuen Nationalversammlung abstimmen müssen. (tb)

KIEL. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU laut einer Prognose von Infratest Dimap/ARD stärkste Kraft geworden. Mit 33 Prozent konnten die Christdemokraten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2012 deutlich verbessern (damals: 30,8 Prozent).

Verliererin ist hingegen die SPD, die bisher mit Torsten Albig den Ministerpräsidenten in Deutschlands nördlichstem Bundesland gestellt hat. Die Partei von Landeschef Ralf Stegner kam auf 26 Prozent und verfehlte damit ihr Ergebnis von der vergangenen Wahl (30,4 Prozent) deutlich. Albig sprach von einem „bitteren Tag“ für sich und seine Partei. Man habe von den Wählern während des Walkampfs Rückmeldungen erhalten, die ein anderes Ergebnis hätten erwarten lassen.

.@petertauber: Die Wählerinnen und Wähler haben Daniel Günther und der CDU einen klaren Regierungsauftrag erteilt! #ltwsh17

— CDU Deutschlands (@CDU) May 7, 2017

Grüne vor FDP

Auf den dritten Platz kommen die Grünen mit 13,5 Prozent (2012: 13,2 Prozent) gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent (2012: 8,2 Prozent). Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, die nicht an die Fünfprozenthürde gebunden ist, erreicht demnach 3,5 Prozent. Sie hatte bisher der Regierungskoalition in einer sogenannten Dänen-Ampel angehört.

Rot-grüne Mehrheit in Kiel ist nicht bestätigt worden. Das wird sich kommenden Sonntag in Düsseldorf wiederholen. CL #ltwsh17 #ltwnrw17

— Christian Lindner (@c_lindner) May 7, 2017

Für diese Koalition wird es laut der Prognose nicht mehr reichen. Denkbare Koalitionen sind eine schwarz-grüne Regierung, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder die Große Koalition.„Die Menschen haben für eine Regierung unter Führung der CDU gestimmt“, sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther.

Mit der AfD rede er nicht, ansonsten werde er Gespräche mit allen Parteien suchen, so Günther später in der ARD. Die Piratenpartei, die mit 8,2 Prozent vor fünf Jahren den Einzug schaffte, scheiterte diesmal klar an der Sperrklausel.

Gestiegene Wahlbeteiligung

Neu im Kieler Landtag wird die AfD vertreten sein, die laut der Prognose auf 5,5 Prozent kommt. Im Wahlkampf hatte sich die Partei über massive Behinderungen beklagt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 66 Prozent (plus sechs Prozent im Vergleich zu 2012).

Der Urnengang gilt als Stimmungstest für die Landtagswahlen im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag sowie die Bundestagswahlen im September, wenn mehr als 61 Millionen Bürger dazu aufgerufen sind, einen neuen Bundestag zu wählen.

Mißglückter Thesenanschlag

On May 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Man sollte hinter dem Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière, der in der Bild am Sonntag seine Thesen zur deutschen Leitkultur vorstellte, nicht zuviel politischen Willen oder akademische Substanz vermuten. Der Zweck und die Botschaft erschöpfen sich im gewählten Massenmedium.

Wenige Monate vor den Bundestagswahlen gelangten die Wahlkampfstrategen der Union zu der Überzeugung, daß es nützlich wäre, sich mit starken Worten um die sogenannten kleinen Leute unter ihren Stammwählern zu bemühen, die sich mit dem Gedanken tragen, das Kreuz bei der AfD zu machen.

Folgen der wilden Einwanderung

Gerade die kleinen Leute sind mit den Folgen der wilden Einwanderung am stärksten konfrontiert. Sie haben begriffen, daß 2015 kein Zustrom von Fachkräften eingesetzt hat und weder ein Wirtschaftswunder noch kulturelle Bereicherungen ins Haus stehen. Statt dessen haben Kriminalität, längst ausgerottete Infektionskrankheiten wie die Tuberkulose und vor allem der Terror Einzug gehalten.

Sie haben lernen müssen, daß ein Lkw sich als Waffe zum Massenmord eignet und in Regionalzügen der Einsatz von Macheten und Äxten nicht ausgeschlossen ist. Jedes Milchmädchen kann sich ausrechnen, daß die Steuern und Abgaben nicht sinken, sondern steigen werden. Außerdem hat die Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei gezeigt, daß die Loyalität der Auslandstürken mehrheitlich dem Sultan am Bosporus und nicht dem deutschen Staat oder dem Grundgesetz gehört.

„Wir sind nicht Burka“

Vieles, was de Maizière aufzählt, ist selbstverständlich oder banal, so daß man schulterzuckend oder lächelnd darüber hinweglesen kann. So über Goethe, Schiller, Bach oder über das Händeschütteln als deutscher Kulturstandard. Der Satz aber: „Wir sind nicht Burka“ hat es in sich!

Er nimmt ein Gefühl auf, das viele Menschen sich entgegen allen Versuchen der Verharmlosung bewahrt haben. Eine Burka, die in deutschen Fußgängerzonen zur Schau gestellt wird, ist kein simples Kleidungsstück, sondern eine politisch-religiöse Botschaft und die Demonstration eines Machtanspruchs.

Gezeter von Leitartikler und Soziologen

Einen Debattenertrag wird man dennoch nicht erwarten dürfen. Die Diskussion wird sich rasch im Gezeter von Leitartiklern und Soziologen erschöpfen, die damit auch nur zu erkennen geben, daß sie mit ihrem Latein am Ende sind. Schon wieder heißt es, im Grunde gäbe es gar keine deutsche Kultur, nur regionale Varianten.

Diese Dekonstruktion ließe sich noch weiter vorantreiben, bis jeder Mensch zu seiner eigenen Leitkultur erklärt wird. Wobei die professionellen Begriffsverdreher mit sich selbst in Widerspruch geraten, weil sie an der kulturellen Kollektividentität von Einwanderern keinen Zweifel dulden und deren Bewahrung zu einem Menschenrecht und zur Pflicht des deutschen Staates erklären.

Zusammenhang von Kultur und Recht

In der Neigung, die Dinge bis zur Absurdität zu zergliedern, kann man etwas typisch Deutsches sehen. Eine andere Triebkraft ist die nationale Selbstnegation als die Kehrseite jenes Größenwahns, der vor einigen Jahrzehnten von Staats wegen gepflegt wurde.

Der CDU-Mann Ruprecht Polenz monierte, daß de Maizière nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition unterscheide. Polenz übersieht, daß kulturelle und religiöse Traditionen und Rechtsvorstellungen durchaus zusammenhängen, die Scharia ist ein Beispiel dafür.

Mehrheitlich eine europäische Leitkultur

Eine relative kulturelle Homogenität erleichtert die Einigung über die „ungeschriebenen Regeln unseres Zusammenlebens“ (de Maizière), die den rechtlichen Rahmen mit sozialem Leben erfüllen. Die kulturelle Segmentierung führt hingegen zu mehr Reibungen und einem wuchernden Verwaltungsstaat, der permanent neue Teilhabe- und Antidiskriminierungsgesetze produziert.

Jede lebendige Kultur unterliegt Veränderungen. Viele Traditionen und Eigenheiten der europäischen Nachbarn werden von den Deutschen höchstens als anders, aber nicht mehr als fremd empfunden. Was heute unter „deutscher Leitkultur“ zusammengefaßt wird, entspricht zu achtzig oder neunzig Prozent der Leitkultur der anderen Europäer.

Einwanderer aus gescheiterten Staaten

Der Einfluß der amerikanischen Pop-Kultur stellt noch ein gesondertes Kapitel dar. Die Einwanderer, um die es hier und heute geht, stammen überwiegend aus scheiternden oder bereits gescheiterten Staaten außerhalb Europas. Die Frage stellt sich, ob dieses Scheitern etwas zu tun hat mit Gewohnheiten, Verhaltensweisen und Defiziten, die mit der Ankunft der Fremden nun auch nach Deutschland verpflanzt werden. In diesem Kontext wird der Imperativ einer Leitkultur geradezu zwingend.

Es handelt sich weniger um eine abstrakte Kultur- als um eine konkrete Machtfrage: Es geht um das Vorrecht des Eigenen im eigenen Land, das anderenfalls verkommt. In Regionen, in denen das Vorrecht des Eigenen nicht mehr gilt, ist der Niedergang bereits offensichtlich.

Es geht um die Freiheit der Bürger

Es geht um die konkrete Freiheit der Bürger, über Selbstverständlichkeiten nicht ständig neu verhandeln zu müssen und sich statt dessen der Familie, dem Beruf, den privaten Vorlieben widmen zu können. Das Eigene ist ein Ensemble aus Gewohnheiten, Traditionen, Überlieferungen, Verbindlichkeiten. Auch der Respekt vor der Armlänge Abstand, die ein Mensch gegenüber Unbekannten braucht, um sich nicht von ihnen bedrängt zu fühlen, gehört dazu.

Durch die über Jahrzehnte praktizierte Asylpolitik und schließlich die Grenzöffnung 2015 sind diese Vorrechte, Freiheiten und Selbstverständlichkeiten frontal und vermutlich irreversibel in Frage gestellt worden. Hunderttausenden, Millionen ohne Bezug zu Deutschland wurde und wird gestattet, hier auf Rechte zu pochen, die traditionelle Exklusivrechte von Staatsbürgern sind.

Der Konflikt ist politischer Natur und kann nicht innerhalb einer Kulturdebatte geklärt werden. Deshalb greift der Thesenanschlag Thomas de Maizières viel zu kurz.

JF 19/17

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