Nachfolgend ein Artikel aus dem Ausland, ueber die Verbrechensstatistik Deutschlands, es ist eine holprige Maschinenuebersetzung, darunter der Originalartikel in Englisch

Deutschland getroffen durch Merkels importierte Verbrechenwelle


Nach dem vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten jährlichen Kriminalitätsbericht Deutschlands hat sich im Vergleich zum Vorjahr ein mehr als 50% Anstieg der Migrantenkriminalität ergeben.
Sie schwelgen nicht nur in kleinlichen Verbrechen, sondern sind gekommen, um ernstes und gewalttätiges Verbrechen in Deutschland zu beherrschen.
Die europäischen Mainstream-Medien können sich auf Merkels “mutiger” und “selbstloser” Haltung positiv konzentrieren, aber ihre Politik setzt sich nicht nur auf die wirtschaftliche, soziale und menschliche Kosten, sondern auch auf die kulturelle Zukunft der europäischen Zivilisation.

Auf dem Höhepunkt der europäischen Migrantenkrise Anfang 2016, als Massen von Migranten nach Europa strömten, konnte die deutsche Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt ihre Freude nicht kontrollieren. “Wir haben soeben ein unerwartetes Geschenk in Form von Menschen erhalten”, erzählte sie ihren Mitbürgern und erinnerte sie daran, dankbar zu sein. Dieses Geschenk, sagte sie, würde das Land “religiöser, bunter, vielfältiger und jünger” machen. Es war Gabe, es stellt sich heraus, dass es weiter geht.

Nach dem jährlichen Kriminalitätsbericht des Landes, der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt wurde, hat sich im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Migrantenkriminalität um mehr als 50% erhöht.

Die deutsche Zeitung Die Welt, die eine Vorabkopie des jährlichen Kriminalitätsberichts erhielt, schrieb:

“Die Zahl der Einwanderer, die im Jahr 2016 gegen kriminelle Handlungen verdächtigt wurden, ist im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen fairen Vergleich mit dem Rest der Bevölkerung zu gewährleisten, können Verbrechen, die nur Einwanderer begehen können, wie zB Illegale Einreise in das Land, wurde aus der Statistik herausgenommen. Der jährliche Polizeibericht (PKS) zeigt, dass es im vergangenen Jahr insgesamt 616.230 Verbrechensverdächtige ausländischer Herkunft gab. Der Migrantenanteil [der Gesamtkriminalität] war unverhältnismäßig groß 174.438 – mehr als ein Viertel. “

Diese erstaunlichen Kriminalitätsstatistiken sind noch alarmierender, wenn man durch die enge Definition schaut, die die deutsche Regierung verwendet, um einen “kriminellen Migranten” zu bezeichnen. Wie die Welt erklärt, berücksichtigen diese Verbrechen keine “Ausländer, die seit einiger Zeit in Deutschland leben und arbeiten, sondern nur eine bestimmte Gruppe von Schutz-Suchern [Flüchtlinge].”

In einer gesunden Welt würde die Regierung Maßnahmen ergreifen, um ihre eigenen Bürger vor solchen “Schutzsuchenden” zu schützen. Nicht in Merkels Deutschland.

Was ist relevant, ist nicht nur das, was diese offiziellen Kriminalitätsstatistiken zeigen, sondern was sie verbergen. Der tatsächliche Verbrechenanteil dieser “Schutzbeauftragten” ist viel höher, wenn man bedenkt, dass mehr als 30% von ihnen serielle Straftäter sind und 5% von ihnen mindestens sechsmal auf Strafgebühren gebucht worden sind – umwerfend Zahl gegeben ihre relativ junge Ankunft im Land.

Diese neuen Marktteilnehmer machen weniger als 2% der deutschen Bevölkerung aus, sind aber 9% der deutschen kriminellen Bevölkerung. Sie schwelgen nicht nur in kleinlichen Verbrechen, sondern sind gekommen, um ernstes und gewalttätiges Verbrechen in Deutschland zu beherrschen. Fast 15% aller Verdächtigen, die mit schweren körperlichen Schäden, Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen belastet sind, kommen aus dieser Gruppe, so die Polizei-Kriminalität.

Die Verleugnung der Migrantenwanderung durch die deutsche Regierung hat zu einer systematischen Unterberichterstattung und Unterdrückung von Informationen über Migrantenverbrechen geführt. Nehmen wir zum Beispiel Berlin, wo eine linke Landesregierung die Polizei chronisch entwaffnet hat, auch von Verteidigungsgeräten wie kugelsicheren Westen, geschweige denn Schusswaffen. Die Berliner Regierung verbietet den Strafverfolgungsbehörden die Nutzung von Videoüberwachung in der deutschen Hauptstadt, aus Gründen der “Bürgerrechte”.

Um die zügellose Gesetzlosigkeit in Berlin hervorzuheben, installierte eine TV-Crew aus dem deutschen Kabelnetz SAT1 eigene Überwachungskameras rund um die bekannte Kottbusser Tor No-Go-Zone. Im vergangenen Jahr hat die Berliner Polizei 1600 Verbrechen um Kottbusser Tor registriert. Eine gewöhnliche Fernsehmannschaft gelang es jedoch, in nur 48 Stunden Hunderte von Verbrechen aufzunehmen. Laut Journalist und Moderator Claus Strunz:

“Unsere 9 Kameras überwachten das Gebiet [Kottbusser Tor] für 48 Stunden und auf dem Video-Feed – wir können nicht die genaue Nummer sagen – aber es gibt hunderte von Verbrechen, die sonst unentdeckt gegangen wären … Und die Eltern [In der Gegend leben] sagen, dass in den anderthalb Jahren seit [unkontrollierte Migration begann], lassen sie ihre Töchter nicht alleine auf der Straße … entweder Tag oder Nacht. “

Da kein Akt der journalistischen Insubordination gegen Merkels “Refugees Welcome” -Richtlinie ungestraft ist, wurde Claus Strunz von einem Journalistenkollegen für die “Politisierung” seiner aktuellen Angelegenheiten angegriffen. Er hieß “populistisch” – dog-whistle-talk für einen rechtsextremen Sympathisanten – eine potenziell selbstmörderische Karriere für jeden Journalisten, der in Deutschland arbeiten möchte.

Strunz war auch einer der wenigen deutschen Journalisten, die sich um die Not der Familien der Opfer des Weihnachtsmarkt-Angriffs des vergangenen Jahres bemühten, in dem ein tunesischer islamistischer Migrant einen mit 20 Tonnen Stahlbalken beladenen Lastwagen in einen geschäftigen Weihnachtsmarkt brachte in Berlin. Er ermordete 12 Menschen und verletzte 48 andere. Die deutschen Mainstream-Medien haben sich entschieden entschieden, die Geschichten der Berliner Terroropfer nicht zu personalisieren. In einer erzählenden Bewegung kategorisierte die Merkel-Regierung die Opfer dieses Angriffs als Opfer des regelmäßigen “Verkehrsunfalls”. Für Merkel und Deutschlands herrschende Einrichtung sind anscheinend die Opfer von Migrantenverbrechen und Terror nichts weiter als unglückliche Roadkill auf dem Weg zu einem multikulturellen Paradies. Anstatt die Migrantenkriminalität zu bewältigen, hat die Merkelregierung beschlossen, die Tatsachen zu drehen und die Wahrheit zu begraben. “Flüchtlinge sind nicht mehr kriminell als Deutsche”, sagte ein hoher Beamter des deutschen Innenministeriums im vergangenen Sommer. Er behauptete weiter, dass nach den Berechnungen des Ministeriums “Migranten kaum sexuelle Übergriffe und Morde begangen haben”. Diese Aussage wurde knapp sechs Monate nach Massen sexuellen Angriffen am Silvesterabend in Köln gemacht. Als Bundeskanzlerin Merkel vor fünf Monaten ihre Wiederwahl ankündigte, beschrieb sie Migrantenverbrechen als “schrecklich isolierte Zwischenfälle”, für die sie “harte Verurteilung” sehen wollte. Wie sieht also “haltbare Verurteilung” unter Merkels Uhr aus? Für diese Silvester-Angriffe in Köln, wo etwa zweitausend muslimische Männer vergewaltigt, angegriffen und beraubt mehr als 1200 Frauen, fast alle Angreifer gelang es, frei zu gehen. Sie haben nicht einmal einen Richter gesehen, geschweige denn mit einer Strafe. Trotz hunderter Zeugnisse von Opfern, unzähligen zuverlässigen Augenzeugen und endlosen Überwachungsfilmen gab der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, wo Köln liegt, zu, dass “die meisten Fälle ungelöst bleiben”. Mit fünf Monaten bis zu den deutschen Wahlen hat sich die Regierung von Merkel entschlossen, das Problem zu lösen, indem sie eine Studie von 18 Millionen Euro zur Untersuchung der Themen “Migration und Integration” einleitet. Das ist nur Erdnüsse im Vergleich zu dem, was Merkel bereit ist, für ihre “Flüchtlings” -Politik zu zahlen. Ihre Entscheidung, mehr als eine Million Migranten Asyl anzubieten, kostet die Steuerpflichtigen des Landes bis zu 1,5 Billionen Euro, so der prominente deutsche Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Im Best-Case-Szenario schätzt Raffelhüschen die Kosten der deutschen Migrantenpolitik auf rund 878 Mrd. €. “Wenn die zweite Generation [der Migranten] nicht in die Belegschaft mit der einheimischen Bevölkerung integriert werden kann, gehen diese Kosten auf 1,5 Billionen Euro”, sagte Raffelhüschen der Welt. Die im vergangenen Jahr veröffentlichten Berechnungen von Raffelhüschen berücksichtigen nur die Migrantenaufnahme von 2015; Sie enthalten keine gegenwärtigen oder zukünftigen Wanderwellen. Deutschlands Bundesintegrationskommissar und Merkel-Vertrauter Aydan Özoguz drängt darauf, dass Migranten in einem nationalen Referendum – unabhängig von ihrem Rechtsstatus – Stimmrechte, die den deutschen Staatsangehörigen ähnlich sind, gewährt werden können. Nach einem von Özoguz vor kurzem gemeinsam verfassten Beratungsbericht sollten “Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, in der Lage sein, an demokratischen Entscheidungsfindung teilzunehmen.” Özoguz, der die Flüchtlingspolitik von Merkel bei der Öffnung Europas für Millionen von Migranten aus arabischen und muslimischen Ländern unterstützt hat, mit ihrem Vorschlag, Stimmrechten für Migranten zu gewähren, schafft einen Fahrplan für eine radikale Umwandlung von Deutschland – und das ist ein Ausfall der Kontinentaleuropa Um die jüngste Aufstieg der rechtspolitischen Partei, Alterative für Deutschland (AfD) auszugleichen, sieht die deutsche politische Einrichtung die Ermächtigung einer so großen neuen Welle von Migranten als politisches Gegengewicht. Seitdem Merkel im Frühjahr 2015 durch die willkürliche Aussetzung der bestehenden EU-weiten Grenzvorschriften (Dublin II) die Grenzen Europas eröffnet hat, hat sich Europa immer tiefer in eine selbstverschuldete Migrantenkrise gezogen. Die europäischen Mainstream-Medien können sich auf Merkels “mutiger” und “selbstloser” Haltung positiv konzentrieren, aber ihre Politik setzt sich nicht nur auf die wirtschaftliche, soziale und menschliche Kosten, sondern auch auf die kulturelle Zukunft der europäischen Zivilisation.

Germany Hit By Merkel\’s Imported Crime Wave

 

  • According to the Germany\’s annual crime report, compiled by the Federal Crime Bureau (BKA), there has been a more than 50% rise in migrant crime in the country compared to the year before.
  • They not only indulge in petty crime but have come to dominate serious and violent crime in Germany.
  • European mainstream media may keep on putting a positive spin on Merkel\’s “courageous” and “selfless” stance, but her policy continues to incur heavy economic, social and human cost, not only on Germany, but on the cultural future of European civilisation.

At the height of the European migrant crisis in early 2016, when masses of migrants were pouring into Europe, the German Green Party Chairwoman Katrin Göring-Eckardt could not control her joy. “We have just received an unexpected gift in the form of people,” she told her fellow Germans, reminding them to be grateful. This gift, she said, was going to make the country “more religious, more colourful, more diverse and younger.” It was gift, it turns out, that keeps on giving.

According to the country\’s annual crime report, compiled by the Federal Crime Bureau (BKA), there has been a more than 50% rise in migrant crime in the country compared to the year before.

The German newspaper Die Welt, which received an advance copy of the annual crime report, wrote:

The number of immigrants suspected of criminal acts in 2016 has risen by 52.7 percent, to the figure of 174,438, compared to the previous year. To ensure a fair comparison with the rest of the population, crimes that only immigrants can commit, such as illegal entry to the country, have been taken out from the statistics. The annual police report (PKS) shows that there were total of 616,230 crime suspects of foreign origin last year. The migrant share [of total crime figures] was disproportionately large, namely 174,438 — more than a quarter.”

These staggering crime statistics are even more alarming if one looks through the narrow definition German government uses to denote a “criminal migrant”. As Die Welt explains, these crime figures do not take into account “foreigners who have been living and working in Germany for some time, but only a specific group of protection-seekers [refugees].”

In a sane world, the government would take steps to protect its own citizens from such “protection-seekers”. Not in Merkel\’s Germany.

What is relevant is not only what these official crime statistics reveal, but what they conceal. The actual crime share of these “protection-seekers” is much higher if one considers the fact that more than 30% of them are serial offenders and 5% of them have been booked on criminal charges at least 6 times — a mind-boggling number given their relatively recent arrival in the country.

These new entrants make up less than 2% of the German population, but constitute 9% of Germany\’s criminal population. They not only indulge in petty crime but have come to dominate serious and violent crime in Germany. Nearly 15% of all suspects charged with serious bodily harm, rapes and sexual assaults come from this group, the police crime report reveals.

The German government\’s denial of surging migrant crime wave has led to the systemic under-reporting and suppression of information about migrant crimes. Take, for example, Berlin, where a left-wing state government keeps police chronically disarmed, even of defensive gear such as bulletproof vests, let alone firearms. The Berlin government prohibits law enforcement agencies from using video surveillance in the German capital, on the grounds of “civil rights”.

To highlight the rampant lawlessness in Berlin, a TV crew from the German cable network SAT1 installed its own surveillance cameras around Berlin\’s well-known Kottbusser Tor no-go zone. Last year, the Berlin police registered 1,600 crimes around Kottbusser Tor. An ordinary television crew, however, managed to record hundreds of crimes in just 48 hours. According to journalist and moderator Claus Strunz:

“Our 9 cameras monitored the area [Kottbusser Tor] for 48 hours. And on the video feed — we can\’t say the exact number — but there are hundreds of crimes that would have otherwise gone undiscovered… And the parents [living in the area] say that in the year and a half since [uncontrolled migration began], they don\’t let their daughters walk alone on the street… either day or night.”

As no act of journalistic insubordination against Merkel\’s “Refugees Welcome” directive goes unpunished, Claus Strunz was attacked by a journalist colleague for “politicising” his current affairs show. He was called a “populist” — dog-whistle-talk for a far-right sympathiser — a potentially suicidal career move for any journalist wishing to work in Germany.

Strunz was also one of the few German journalists who cared to highlight the plight of the families of the victims of the last year\’s Christmas market attack, in which a Tunisian Islamist migrant drove a truck loaded with 20 tons of steel beams into a busy Christmas market in Berlin. He murdered 12 people and injured 48 others.

The German mainstream media evidently decided not to personalize the stories of the Berlin terror victims. In a telling move, Merkel government categorized the victims of that attack as victims of regular “traffic accident”. For Merkel and Germany\’s ruling establishment, apparently, the victims of migrant crimes and terror are nothing more than unfortunate roadkill on the way towards a multicultural paradise.

Rather than tackling the migrant crime wave, the Merkel government has chosen to spin the facts and bury the truth.

“Refugees aren\’t more criminal than Germans,” a senior official from Germany\’s Ministry of the Interior claimed last summer. He further maintained that, according to the Ministry\’s calculations, “migrants hardly committed any sexual assaults and murders.” That statement was made barely six months after mass sexual assaults on New Year\’s Eve in Cologne.

When Chancellor Merkel began her re-election bid five months ago, she described migrant crimes as “terrible isolated incidents” for which she wanted to see “tough sentencing.”

So how does “tough sentencing” look like under Merkel\’s watch? For those New Year\’s Eve assaults in Cologne, where some two thousand Muslim men raped, assaulted and robbed more than 1200 women, almost all of the attackers managed to walk free. They did not even see a judge, let alone face punishment. Despite hundreds of testimonies by victims, countless reliable eyewitnesses and endless surveillance footage, the Interior Minister of North Rhine-Westphalia state, where Cologne is located, admitted that “most of the cases will remain unsolved.”

With five months to go until the German elections, Merkel\’s government has decided to address the problem by instituting an €18 million study to probe the issues of “migration and integration.”

That is just peanuts compared to what Merkel is willing to pay for her “refugee” policy. Her decision to offer asylum to more than one million migrants will cost country\’s taxpayers up to €1.5 trillion, according to the prominent German economist Bernd Raffelhüschen. In the best-case scenario, Raffelhüschen estimates, the cost of Germany\’s migrant policy will be around €878 billion. “If the second generation [of the migrants] cannot be integrated into the workforce at par with the native population, these costs will go up to €1.5 trillion,” Raffelhüschen told Die Welt. Raffelhüschen\’s calculations, published last year, only take into account the migrant intake of 2015; they do not include any present or future migrant waves.

Germany\’s Federal Integration Commissioner and Merkel-confidant Aydan Özoguz is pushing for migrants to be granted voting rights similar to German citizens in any national referendum — regardless of their legal status. According to an advisory report recently co-authored by Özoguz, “people who permanently live in a country should be able to participate in democratic decision making.”

Özoguz, who helped shape Merkel\’s refugee policy of opening up Europe to millions of migrants from Arab and Muslim countries, with her proposal to grant voting rights to migrants, is creating a roadmap for a radical transform of Germany — and by default that of the continental Europe

To offset the recent rise of right-wing political party, Alterative für Deutschland (AfD), the German political establishment sees the empowerment of such a vast new wave of migrants as a political counterweight.

Ever since Merkel opened Europe\’s borders in the spring of 2015 by arbitrarily suspending the existing EU-wide border regulations (Dublin II), Europe has been dragging itself ever deeper into a self-inflicted migrant crisis. European mainstream media may keep on putting a positive spin on Merkel\’s “courageous” and “selfless” stance, but her policy continues to incur heavy economic, social and human cost, not only on Germany, but on the cultural future of European civilization.

Die Gräben sind so tief wie nie

On May 4, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Es ging um die Lufthoheit über dem edelsten Stammtisch der Nation. Das Duell in der Stichwahl um das Präsidentenamt geriet zum polemischen Schlagabtausch und das über zweieinhalb Stunden lang. Die beiden Kontrahenten, Marine Le Pen und Emmanuel Macron, schenkten sich nichts. Mindestens ein Dutzend Mal bezichtigte Macron seine Gegnerin der Lüge („Kandidatin der Lüge“), der Spaltung des Landes („Kandidatin des Hasses“), der Rückwärtsgewandheit und der Programmlosigkeit. Sie sei „Parasit des Systems“.

Le Pen wiederum unterstellte dem ehemaligen Minister schlicht Unterwerfung unter die Interessen von Lobbygruppen der Finanzwelt („Kandidat der Banken“), des Systems, der von Hollande gesteuert werde („heimlicher Kandidat der Sozialisten“). Er liege vor Hollande, den Banken und den Einflüsterern aus Brüssel auf dem Bauch, er sei der Kandidat des Kriechertums. Noch nie hat es einen derart aggressiven Schlagabtausch bei einer Präsidentenwahl gegeben.

Die Ansichten liegen oft nicht weit auseinander

Bei so viel Polemik und ständigen, vorwurfsvollen Unterbrechungen war es schwierig, einen Austausch von Argumenten auszumachen. Die Welten waren zu unterschiedlich, sowohl in staatspolitischer als auch in persönlicher Perspektive. Die zwei Moderatoren hatten erhebliche Mühe, die Themenabfolge zu gewährleisten und ihre Fragen zu platzieren. Dabei wurde klar, daß bei den politisch heiklen Tagesthemen die Ansichten gar nicht so weit auseinanderlagen.

Beispiel Rente: Le Pen will zurück zur Rente mit 60 nach 40 Berufsjahren, aber erst, wenn es wieder genügend Beschäftigung gebe, also vermutlich gegen Ende des Mandats im fünften Jahr. Bis dahin bleibt es bei der Rente mit 62. Macron will an den 62 Jahren nicht rühren. Beispiel 35-Stunden-Woche, eine weitere heilige Kuh der Linken in Frankreich: Le Pen will es den einzelnen Branchen überlassen, eine Ausweitung oder Überstunden zuzulassen. Macron will es den einzelnen Unternehmen anheim stellen. Beide sehen, daß die Produktion mit 35 Stunden kaum gesteigert werden kann, aber so weit kam die Argumentation schon nicht.

Beispiel Leihmutterschaft: Macron will sie verbieten, aber für bereits gezeugte und derzeit ausgetragene Kinder im Ausland zulassen. Le Pen will sie generell verbieten und warf Macron bei der Gelegenheit gleich vor, daß er Frankreich zu einer großen Markthalle machen wolle, in der alles und jeder gekauft und verkauft werden könne. Selbst beim Beispiel Terrorismus hatten die Positionen gemeinsame Ziele: Le Pen will alle Gefährder (rund 15.000) sofort des Landes verweisen, Macron erst, wenn sie juristisch auffällig geworden sind. Le Pen will die Grenzen schließen, Macron nur überwachen.

Le Pen: Islam ist Quelle des Terrorismus

Beide erklärten den Kampf gegen den Terrorismus zur obersten Priorität. Aber während Macron sich bei der Ursachenforschung blaß zeigte und vermied, den Islam zu nennen, legte Le Pen den Finger auf die Wunde und sprach vom Islam als der Quelle des aktuellen Terrorismus. Sie warf Macron vor, sich zum Handlanger der Organisation Islamischer Verbände (OIF) zu machen, obwohl es in dieser Organisation von Fundamentalisten wimmele. Macron lasse sich von ihnen unterstützen. Das Thema war Macron offensichtlich unangenehm und er wich mit gravitätischer Stimme auf den allgemeinen Kampf gegen jede Form von Gewalt aus, auch der islamistischen.

Die größte Differenz zeigte sich beim Thema Europa. Hier ging es auch um die politische Philosophie. Marine Le Pen will „die Nationen und Völker der EU entreißen“. Sie will zurück zum Staatenbund. Macron will die EU zu einem Bundesstaat ausweiten. Le Pen will die Souveränität der Vaterländer, so wie sie die Gründer der „Europäischen Allianz“, de Gaulle und Adenauer im Sinn hatten, befreien. Konkret strebe sie einen Austritt aus dem Euro an. Sie wolle aber das Volk bei jedem Schritt befragen. Schon im September solle es das erste Referendum geben.

Macron hielt ein bewegtes Plädoyer für den Euro. „Wir wollen kooperieren, Sie wollen einen Währungskrieg. Ich will mit Frau Merkel zusammenarbeiten, nicht gegen sie“. Die unterschiedliche Philosophie wurde auch beim Thema Globalisierung, Freihandel und Außenpolitik deutlich. So ging es hin und her, immer wieder sorgten verbale Giftpfeile für ein Abrutschen in abseitige Polemik. Eine Blitzumfrage nach der Sendung stellte Macron als Punktsieger fest. In beiden Lagern schwenkte man Siegesfahnen.

15 Prozent sind unentschieden

Sicher ist: Weder Le Pen noch Macron zeigten echtes Interesse an einem argumentativen, für den Wähler entscheidungsrelevanten Austausch. Le Pen griff an, Macron wehrte sich. Bei einem Umfragevorsprung von 60 zu 40 für Macron dürfte die Schlacht geschlagen sein. Aber fünfzehn Prozent der Wähler sind noch unentschieden und sicher ist: Die Gräben in Frankreich sind so tief wie nie.

HANNOVER. Niedersachsen darf Schülerinnen nach dem aktuell gültigen Schulgesetz eine Vollverschleierung nicht verbieten. Zu diesem Ergebnis sei ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gekommen, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Anlaß war der Fall einer vollverschleierten Schülerin aus Belm bei Osnabrück, die seit dem siebten Schuljahr den Nikab-Gesichtsschleier trägt. Dieser hält nur die Augenpartie frei.

Die Schule meldete dies Ende August 2016 bei der Landesschulbehörde, nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück einer Schülerin an einem Abendgymnasium das Tragen eines Nikab im Unterricht untersagt hatte.

Auch Polizei und Verfassungsschutz wurden eingeschaltet

Versuche, die Schülerin oder ihre Eltern davon zu überzeugen, den Schleier abzulegen, blieben vergeblich. Deshalb wurden Polizei, Verfassungsschutz und Kultusministerium eingeschaltet.

Laut dem Gutachten müßte das Schulgesetz geändert werden. Da Religionsfreiheit ein Grundrecht sei, bedürfe es einer gesetzlichen Neuregelung, argumentierte Gutachter Hinnerk Wißmann von der Universität Münster.

Ihm zufolge sollte eine explizite Anforderung an die Schüler aufgenommen werden, durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten an der Schule zu ermöglichen. Das Kultusministerium halte die Formulierung für geeignet. Die endgültige Entscheidung liege aber beim Landtag. (ls)

Plötzlich verlangen die “Liberalen” und “Linken” in Amerika auch ihre Bewaffnung und unterstützen den 2. Zusatzartikel der Verfassung, den sie bisher bekämpft haben, das Recht auf Waffenbesitz. Es bahnt sich eindeutig ein bewaffneter Konflikt unter der Bevölkerung in den USA an, denn das Land ist in zwei Hälften gespalten. Auf der einen Seite die Konservativen und Patrioten, auf der anderen die “America Haters”.

Genauso wie es Anti-Deutsche gibt, gibt es auch Anti-Amerikaner, die in beiden Ländern am sichtbarsten die Antifa darstellt, unter anderem von Soros finanziert.

Nach den gewaltsamen Demonstrationen in Berkeley, wo Mitglieder der Antifa die Trump-Unterstützer angegriffen und dabei sich eine blutige Nase geholt haben, wollen die links-orientierten Gruppen jetzt einen Gang zulegen und sich auch bewaffnen. Sie verlangen eine Kampfausbildung, bessere Ausrüstung und Waffen, um die einzuschüchtern und zu vertreiben, die sich gegen ihre globalistische Ideologie und erzwungene “Toleranz” sträuben.

STUTTGART. Der SWR hat die Echtheit einer Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz im Intranet des Senders bestätigt. In dem Artikel „Dein Kollege ­– ein Rassist?“ wird dazu aufgerufen, Kollegen der Personalabteilung zu melden und einen Kündigungsgrund zu liefern, die am Arbeitsplatz „fremdenfeindliche Propaganda“ verbreiten oder im Internet „fremdenfeindliche Äußerungen“ posteten. Überschrieben ist der Text mit „Der Personalrat Stuttgart und die Integrationsbeauftragte informieren.“

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT stellte der Sender klar: „Es handelt sich bei dem Artikel nicht um eine Anordnung der Geschäftsleitung des SWR, sondern um einen SWR-internen Meinungsaustausch innerhalb der Belegschaft.“ Zudem stamme der fragliche Text bereits aus dem März 2016.

Gelbe und Rote Karten

Die derzeitige Integrationsbeauftragte des Senders ist Anna Koktsidou. Sie achtet laut SWR-Angaben darauf, „daß Vielfalt und Toleranz fester Bestandteil der Unternehmenskultur des SWR sind und kontinuierlich gepflegt und ausgebaut werden“. Zudem ist sie Ansprechpartnerin für Redaktion, Technik und Verwaltung im Sender.

Als Beispiel für eine ins Fremdenfeindliche abdriftende Diskussion wird in dem von ihr mitverantworteten Text die Frage „Hast du auch Angst, Deine Frau abends noch U-Bahn fahren zu lassen“ genannt. „Mit solchen oder ähnlichen Fragen fange es „oft scheinbar harmlos an“.

SWR: Handlungsempfehlung gegen Fremdenfeindlichkeit (Screenshot)

In dem Artikel wird eine Checkliste in Form von gelben und roten Karten empfohlen. Eine gelbe Karte (den Kollegen zur Rede stellen) soll es etwa bei falschen Verdächtigungen und pauschalen Beschuldigungen geben. „Für „fremdenfeindliche Propaganda“ und „Aufrufe zur Gewalt“ sei eine rote Karte angezeigt, was eine Information an die Personalabteilung zum Ergebnis haben soll.

Personalabteilung soll informiert werden

Dies soll allerdings offenbar nur für die interne Kommunikation gelten. So soll es nach dem Willen von Personalrat und der Integrationsbeauftragten für im Internet geäußerte falsche Verdächtigungen und pauschale Beschuldigungen sofort die „rote Karte“ geben. Mitarbeiter wurden angehalten, einen Screenshot zu erstellen und ihn an die Personalabteilung zu schicken.

SWR: Handlungsempfehlung gegen Fremdenfeindlichkeit (Screenshot)

Nach der Publikation des Artikels sei es im Intranet „zu einer vielschichtigen und kontroversen Diskussion des Artikels des Artikels“ gekommen, teilte der SWR mit. Screenshots des Intranetartikels waren zuerst auf Facebook aufgetaucht. (tb)

Der letzte Test

On May 4, 2017, in Junge Freiheit, by admin

An den beiden kommenden Wochenenden finden die letzten Test-Wahlen vor der Bundestagswahl statt. In Schleswig-Holstein an diesem Sonntag, in Nordrhein-Westfalen in der Woche darauf. Jedes Wahlergebnis kann seine psychologische Wirkung entfalten. Wir erinnern uns: Nach einer verlorenen NRW-Wahl im Zuge der Hartz-IV-Debatte zog SPD-Kanzler Schröder 2005 die Reißleine, stellte die Vertrauensfrage und sorgte für vorgezogene Bundestagswahlen – die uns bis heute Angela Merkel bescherten.

Bemerkenswert ist, wie nach dem anfänglichen, von den Medien aufgeblasenen „Hype“ um den im Januar nominierten Spitzenkandidaten der SPD Martin Schulz die Umfragen der Sozialdemokraten seit Wochen wieder im Sinken begriffen sind. Schon im Saarland platzten im März die frühen roten Blütenträume. In Schleswig-Holstein nun fallen die SPD-Werte weiter. Parallel legt die dort lange kriselnde CDU mit einem bundesweit unbekannten Spitzenkandidaten zu und wird nach den letzten Umfragen wohl stärkste Partei.

Wird ein Trend vorgegeben?

In NRW kämpft ein schwacher CDU-Spitzenkandidat, Armin Laschet, gegen eine schwache SPD-Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft. Hier steht derzeit nicht zu erwarten, daß die CDU an der SPD vorbeizieht. Doch wenn die Wahl an der Küste einen entsprechenden Trend vorgibt?

In beiden Bundesländern hat zufälligerweise die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfende FDP eine besonders starke Basis: Beide Landeschefs, Christian Lindner (NRW) und Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein), sind die profiliertesten Politiker, die die Partei aufbieten kann.

In beiden Ländern will die FDP drittstärkste Kraft werden und die AfD deklassieren, die, insbesondere in Schleswig-Holstein von massiven linksextremen Angriffen und Diskriminierungsmaßnahmen gebremst, um den Sprung über die Fünfprozenthürde bangen muß.

Die FDP will der AfD Wähler abjagen

Auf dem Bundesparteitag am Wochenende war FDP-Chef Lindner sichtlich darum bemüht, dem in der Asylpolitik härtere Töne anschlagenden Kubicki den Rücken zu stärken, so als ein Antrag der Parteilinken einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen wollte.

Die wiedererstarkte FDP und auch die robustere CDU, die sich urplötzlich mit den just vor den Wahlen aus dem Hut gezauberten „Leitkultur-Thesen“ von Innenminister Thomas de Maizière meint, einen Schuß Patriotismus gönnen zu dürfen, wollen erkennbar der AfD Wähler abjagen.

Bezeichnenderweise wies Lindner de Maizières harmlose Thesen aber links blinkend zurück: Der Bezug auf das „liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz“ müsse reichen, „Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut“ habe damit nichts zu tun. Und schon zeigt sich, warum mit der AfD ein erfolgreicher Mitbewerber im Spiel ist. Doch das Feld wird enger.

JF 04/17

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen. „Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpaß nicht werden, das ist ja auch klar“, sagte sie dem Kölner Stadt Anzeiger. 1999 hatte der spätere Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), mit einer entsprechenden Kampagne die Landtagswahl in dem Bundesland gewonnen.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem auch 63 Prozent der Deutsch-Türken mit „Ja“ gestimmt hatten, waren aus der Union Änderungsvorschläge laut geworden. „Ich halte es für wichtig, daß wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU). Ähnlich äußerten sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Vorschlag: Generationenschnitt

Auch aus Merkels eigener Partei plädierten Politiker für die Wiedereinführung des bis   2014 gültigen Optionsmodells. Das damalige Verfahren sei „im Grunde richtig und besser als die jetzige Regelung“ gewesen, schrieb CDU-Politiker Jens Spahn in einem Gastbeitrag für die Zeit.

CDU-Vize Thomas Strobel warnte vor einem Automatismus: „Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden.“ Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, plädierte dafür „mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist“, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu verlangen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte einen Generationenschnitt beim Doppelpaß ins Spiel gebracht, ohne aber zu präzisieren, ab welcher Generation, sich deren Inhaber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müßten. Dem Vorschlag hat sich auch CDU-Vize Julia Klöckner angeschlossen.

Parteitagsvotum gegen Dopelpaß

Auf dem CDU-Parteitag in Essen hatten sich im Dezember vergangenen Jahres 51 Prozent der Delegierten für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Merkel hatte damals das Parteitagsvotum kritisiert und betont, daß es in der aktuellen Legislaturperiode keine Gesetzesänderungen geben werde. (tb)

BERLIN. Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, daß die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Genaue zahlen könne es jedoch erst geben, „wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt“, sagte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger dem MDR.

Die Beitragsstabilität sei in der nächsten Gebührenperiode wegen steigender Kosten nicht möglich. Deshalb werde es möglicherweise eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben, warnte Fischer-Heidlberger. Zudem bedeuteten die fehlenden Einnahmen auch Peronaleinsparungen.

ARD fehlen 140 Millionen Euro

Überdies kommt laut ARD hinzu, daß die Werbeeinnahmen beim WDR deutlich sinken. Dies geht auf eine Gesetzesnovellierung zurück, nach der Werbezeiten im Radio spürbar verringert werden sollen. Für die ARD fielen dadurch rund 81 Millionen Euro aus. Bis 2020 fehlen der ARD nach eigenen Angaben insgesamt etwa 139 Millionen Euro.

Demnach sollen in den kommenden drei Jahren 370 Stellen bei der ARD wegfallen. Fischer-Heidlberger würdigte zwar die bisherigen Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender, wies aber auch auf zusätzliche Aufwendungen durch neue Techniken und Mediatheken hin, die „finanziert“ werden müßten.

Derzeit liegen die Rundfunkgebühren bei monatlich 17,50 Euro pro Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Sender melden ihren Finanzbedarf bei der KEF an, die ihn anschließend prüft. Die Beitragshöhe legen am Ende die Bundesländer fest. (ls)

HANNOVER. Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat eine Altersüberprüfung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden per Röntgenbild gefordert. Es liege der Verdacht nahe, daß eine erhebliche Zahl von ihnen gar nicht mehr minderjährig sei, warnt Althusmann gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Minderjährige Flüchtlinge kosteten den Staat mehr als Erwachsene, da die Jugendämter zuständig seien, warnt der CDU-Politiker. „Wenn man hier genauer hinschauen würde, könnte man größere Beträge einsparen“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Januar.

In Niedersachse und anderen Bundesländern kann über Röntgenbilder der Hand, des Schlüsselbeins oder der Zähne das Alter von jungen Asylsuchenden bestimmt werden. Allerdings werde dies nur in seltenen Fällen gemacht. Die Ärztekammer in Hannover lehnte Althusmanns Vorstoß mit Verweis auf die Ungenauigkeit der Methode ab. Demnach gibt es bei der Alterseinschätzung eine Schwankungsbreite von einem bis drei Jahren.

SPD sieht Nähe zur AfD

Kritik an der Forderung kam auch von der SPD. „Mit seiner Forderung bedient sich Althusmann bei der AfD und will mit dem Schicksal unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Wahlkampf machen. Dabei scheut er auch die Nähe zur rechtspopulistischen AfD nicht“, sagte deren migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christos Pantazis.

Bisher hatten sich unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „in Zweifelsfällen“ für eine Altersüberprüfung durch eine Röntgenuntersuchung ausgesprochen. In Sachsen hatte die AfD eine „medizinische Altersfeststellung“ von minderjährigen Asylsuchenden gefordert. (ls)

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