An alle die planen ins ehemalige Europa zu reisen, willkommen in Eurabien und geniest die ausserordentlichen Vorzüge der Multikultur und offenen Grenzen. Das amerikanische Aussenministerium hat nämlich eine Reisewarnung herausgegeben, die US-Staatsbürger vor der Gefahr von Terroranschlägen in ganz Europa warnt. Tatsächlich befindet sich Frankreich schon seit den Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 im Ausnahmezustand. Mehrmals wurde der Zustand seitdem verlängert, aktuelle wieder bis Juli 2017. Bewaffnete Soldaten patrouillieren auf den Strassen und bewachen alle wichtigen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten. Das gleiche trifft auf Brüssel, London und Berlin mit der Polizei zu. Ein Besucher muss glauben, es herrscht Krieg in Europa und tatsächlich ist es auch so.

MÜNCHEN. Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Die proklamierte Beobachtung ist ein taktisches Wahlkampfmittel in vermuteter Absprache mit dem Innenminister Herrmann, der dem Präsidenten des Bayerischen Landesverfassungsschutzes bei der Verkündigung der Beobachtung assistierte“, kritisiert Bystron.

Bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2016 vor zwei Wochen hatte Bayers Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitgeteilt, daß die Behörde Bystron im Visier habe. Grund dafür sei seine Unterstützung für die „Identitäre Bewegung“ (IB). Der Bericht widmet der IB ein ganzes Kapitel. Bystron wird namentlich nicht erwähnt.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT hatte Bystron die Entscheidung als „ganz üble Inszenierung“ bezeichnet. Den offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluß der AfD mit der IB habe er nie in Zweifel gezogen, betonte der Bundestagskandidat.

Gauland kritisiert Vorgang als „Schmierenkomödie“

Bei Präsentation des Berichts habe der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, auf gezielte Nachfrage eines befreundeten Journalisten aus einer ausgearbeiteten Erklärung vorgelesen, beklagt Bystron. Ende März habe die Behörde ihm schriftlich versichert, daß keine Anhaltspunkte für seine Beobachtung vorlägen.

Scharfe Kritik an dem Vorgang äußert der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Diese Schmierenkomödie beweist, zu welcher Bedrohung die AfD Bayern unter Führung von Herrn Bystron für die CSU geworden ist.“ (ls)

Kampagnen ohne Hemmungen

On May 2, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Die Gewalt gegen Politiker der Alternative für Deutschland eskaliert. Nicht nur die physische Gewalt und der Straßenterror: Auch bei der verbalen Gewalt und Medienattacken auf das Privatleben und persönliche Umfeld von AfD-Spitzenpolitikern fallen die letzten Hemmungen und Schamgrenzen. Die aktuellen Kampagnen gegen die Bundestags-Spitzenkandidatin Alice Weidel sind dafür ein alarmierendes Beispiel.

Von der amtlich bestallten „Satire“ im GEZ-Staatsfunk ist bekanntermaßen nicht viel zu erwarten. Am liebsten drischt man auf jene ein, bei denen die politkorrekte Meute zuverlässig mitjohlt. Geht es um die AfD, besteht die „Kunst“ meist darin, so oft wie möglich Begriffe wie „braun“ und „Nazi“ fallenzulassen.

Vorläufiger unrühmlicher Höhepunkt: Eine Tirade des NDR-„Extra 3“-Moderators Christian Ehring über das AfD-Spitzenkandidatenduo Alice Weidel und Alexander Gauland im „Antifa“-Pogromjargon. Unter anderen Vorzeichen hieße es wohl: Das ist als „Satire“ getarnte geistige Brandstiftung, da sitzen die Einpeitscher extremistischer Gewalt. Wegen einer besonders groben und unflätigen Beleidigung gegen Alice Weidel will die AfD Ehring verklagen.

Weidel geht gerade nicht mit ihrem Familienstand hausieren

Kaum minder geschmacklos ist die Hemmungslosigkeit, mit der das Privatleben der AfD-Frontfrau zum Kampagnenthema gemacht wird. Gegen den polit-medialen Zeitgeist geht Alice Weidel gerade nicht mit ihrem Familienstand und ihrer partnerschaftlichen Orientierung hausieren. Um so begieriger griffen Politik und Medien Berichte aus der Schweizer Presse auf, wonach die baden-württembergische und Bundes-Spitzenkandidatin mit Wohnsitz in Überlingen am Bodensee mit ihrer Lebenspartnerin auch eine Wohnung im schweizerischen Biel habe.

Dort sei der berufliche Schwerpunkt ihrer Partnerin, einer Schweizer Film- und Fernsehproduzentin, stellte Weidel nach einer Welle wilder Spekulationen klar, und dort lebten auch deren Kinder, die das Paar gemeinsam großzieht. Und natürlich verbringe sie ihre Zeit mit ihnen, so oft Berufstätigkeit und politisches Engagement es erlaubten.

Aber eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft und Doppel-Berufstätigkeit, das passe doch nicht zum Programm der AfD, giften die „Entlarver“, die keine vulgärpsychologische Verschwörungstheorie scheuen.

„Unpatriotische“ Steuerflucht ist rechtlich gar nicht möglich

Vielleicht nicht zum simplen Zerrbild, das sie sich selbst von dieser Partei gemacht haben? Die Leichtfertigkeit, mit der die Wortführer der Kampagne ihre sonst so monstranzartig vor sich hergetragene Ablehnung von „Homo“-, „Ausländer“- oder „Islamo-Phobie“ über Bord werfen, wenn es darum geht, eine Oppositionspolitikern zu diskreditieren, die nicht ins Klischee paßt, verrät jedenfalls mehr über ihre eigenen Phobien als über die AfD.

Ebenso wie die munteren Spekulationen über eine „unpatriotische“ Steuerflucht. Dabei ist eine solche rechtlich gar nicht möglich, solange jemand seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat – was Weidel betont. Dann wird der Betreffende nämlich so veranlagt, als wenn er nur in Deutschland lebte. Im Einkommensteuergesetz und dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen ist das eindeutig geregelt. Eine Redaktion immerhin hat nachrecherchiert und einen Steuerberater gefragt, der ihr diesen Sachverhalt bestätigt hat.

Die Skrupellosigkeit ist verräterisch

Die Skrupellosigkeit, in der mit Gerüchten und Mutmaßungen über das Privatleben einer Politikerin Stimmung gemacht und ein vielfaches gehässiges Echo in der Anonymität der sozialen Medien in Kauf genommen und provoziert wird, ist verräterisch. Vor dem Hintergrund des vergifteten Klimas „gegen Rechts“ in Deutschland erscheint die Einlassung Weidels, die Kinder des Paares lebten nicht zuletzt „aus Sicherheitsgründen“ bei ihrer leiblichen Mutter in der Schweiz, mehr als verständlich.

Übrigens: Erst vor wenigen Wochen wurde ein Rentner von einem deutschen Gericht verurteilt, weil er in einem Facebook-Eintrag eine Fernsehmoderatorin beleidigt hat. Mal sehen, ob gleiches Recht auch umgekehrt für alle gilt. Zum Beispiel für einen Möchtegern-Satiriker vom NDR, der eine Oppositionspolitikerin mit einer ganzen Kanonade primitiver Beleidigungen aus immer tieferen Schubladen öffentlich vor Millionenpublikum verächtlich zu machen sucht.

PRIEN/CHIEMSEE. Im Fall der erstochenen Fatima S. in Prien am Chiemsee prüft die Polizei Christenhaß als mögliches Mordmotiv. Ein Polizeisprecher bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT entsprechende Ermittlungen. Zeugen zufolge war das Opfer bereits vor mehreren Jahren zum Christentum konvertiert.

Die 38 Jahre alte Afghanin, die seit rund sechs Jahren in Deutschland lebte, war am Samstag von einem Landsmann vor einem Supermarkt getötet worden. Die vierfache Mutter kam gerade mit ihren beiden jüngsten Kindern von einem Einkauf, als sie von einem 29 Jahre alten Asylbewerber angegriffen und tödlich verletzt wurde. Der Mann wurde noch am Tatort von Passanten und einem zufällig anwesenden Polizisten überwältigt.

„Meine Schwester mußte sterben, weil sie Christin wurde“

Ein Feuerwehrmann faßt gegenüber chiemgau24 Zeugenberichte zusammen, demnach der Mörder Fatima S. aufgelauert habe. „Er sei dann von hinten auf die Frau los, habe ihr in den Kopf gestochen und die Kehle durchgeschnitten.“ Der Mann habe dann „wie in Trance“ weiter auf sein Opfer eingestochen. „Eine unfaßbar grausame Bluttat!“ Laut Polizei mußten die beiden 5 und 11 Jahre alten Kinder den Mord mit ansehen. Ihre Mutter erlag noch am Abend den schweren Verletzungen.

Die Schwester von Fatima S., Somi A., ist von einem christenfeindlichen Motiv des Täters überzeugt. Demnach habe sich die Afghanin bereits vor acht Jahren evangelisch taufen lassen. „Meine Schwester mußte sterben, weil sie Christin wurde“, sagte sie der Bild. Der Mann habe von ihrer Konversion gewußt. „Er hat sie auf dem Weg zur Kirche gesehen.“ Der Mörder habe seine Tat vorher angekündigt, sagte Somi A. „Er war wütend, weil er abgeschoben werden sollte.“ Der Afghane lebte in einem Asylbewerberheim.

Beziehung mit einem Deutschen

Inwieweit sich Täter und Opfer kannten, sei jetzt Gegenstand von Ermittlungen, sagte ein Polizeisprecher der JF. „Die Afghanen in Prien kennen sich alle.“ Gerüchte über eine mögliche Beziehungstat wies der 20 Jahre alte Sohn des Opfers, Peyman S., zurück. „Man hat sich gegrüßt, mehr nicht“, sagte er der Bild.

Nach einem Bericht des Oberbayerisches Volksblatts sei die Frau seit mehreren Jahren von ihrem 50 Jahre alten Ex-Ehemann geschieden. Vor zwei Wochen habe sie eine Beziehung mit einem Deutschen aus Rosenheim begonnen. Der Einkauf im Supermarkt war für ein gemeinsames Abendessen in der Wohnung der Frau bestimmt. (FA/ls)

„Mißbrauchskandale“ titelte in den vergangenen Wochen eine Presselandschaft, die auch sonst nicht gerade für ihre bundeswehrfreundliche Berichterstattung bekannt ist. Prompt folgte die Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), den Chefausbilder des Heeres, Generalmajor Walter Spindler, zu entlassen und eine Reihe von Maßnahmen zu implementieren. Dazu zählt die Ergänzung des Stabselements „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ um eine Ansprechstelle „Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“. Allein die Wortballung linksideologischer Kampfbegriffe ist dabei richtungsweisend.

Auslöser für so viel Aktionismus waren jedoch nicht etwa die eklatanten Ausrüstungs-, Ausbildungs- oder Disziplindefizite, von denen noch zu Jahresbeginn berichtet wurde. Vielmehr handelt es sich um Ausbilder, die zu „unangemessenen“ Disziplinarmaßnahmen griffen, unter anderem auch die Anordnung zum Dauerlauf. Während die Republik die Kontrolle über Grenzen und öffentlichen Raum verliert, wird auf den notwendigen militärischen Alltag mit volkspädagogischer Härte reagiert.

Die Bundeswehr hat eigentlich ganz andere Probleme

Außerdem soll der Kriminologe Christian Pfeiffer die Bundeswehr auf Herz und Nieren abklopfen. Nein, nur Spaß, seine Studie soll vielmehr das: „Dunkelfeld in den Bereichen ‚Rohheitsdelikte und Mobbing‘ sowie ‚Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung‘ aufhellen.“ Dabei handelt es sich um den gleichen Fachmann, der sich im Jahre 2000 um einen großen Teil seiner Reputation redete, indem er einen Zusammenhang zwischen DDR-Horterziehung und ausländerfeindlichen Gewalttaten herstellte, beruhend auf einem vermeintlichen Vorfall, der sich aber als Ente erwies. Weshalb also militärischen Sachverstand heranziehen, wo ideologische Zuverlässigkeit und Gefälligkeitsgutachten ausreichen?

Man würde vermuten, daß die Bundeswehr ganz andere Prioritäten hat, angesichts von Einbrüchen, Diebstählen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in Kasernen, die auf erhebliche Disziplin- und Sicherheitsprobleme schließen lassen. Auch als Folge vorheriger Maßnahmen zur Entmilitarisierung des Militärs. Diese spiegeln sich zudem in den Ausbildungsdefiziten, die 2012 für Schlagzeilen sorgten. Soldaten würden in vielen Fällen die eigenen Waffen nicht richtig überprüfen und laden können, hätten Angst davor, geladene Waffen zu benutzen, verlören Munition, würden nicht vorschriftsgemäß schießen und zeigten kein „Verständnis für die Notwendigkeit einer sicheren Handhabung“, hieß es damals.

Essentielles Selbstverständnis der Soldaten nicht mehr erkennbar

Bei einigen Soldaten mußten die Pflichtschießübungen sogar abgebrochen werden, um andere Soldaten „nicht zu gefährden“. Die Kernkompetenzen des Soldaten, jenes essentielle Selbstverständnis, lassen sich kaum mehr erkennen, weder am äußeren Erscheinungsbild der „Bürger in Uniform“ noch an der Funktionalität als Organisation. Und dann wären da noch die ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die sich dem IS in Syrien angeschlossen haben, ganz abgesehen von den zwanzig Islamisten, die seitens des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Ende 2016 enttarnt wurden. Hier wäre eine „Dunkelfelduntersuchung“ tatsächlich interessant.

Wenn dann noch ein Oberleutnant in der Lage ist, sich als anerkannter Asylbewerber zu tarnen, mit dem Ziel, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag zu verüben, entsteht ein deprimierendes Gesamtbild. Es stellt sich sogar die Frage, ob die Bundeswehr nicht inzwischen selbst zum Sicherheitsrisiko wird. Zur Sorgenliste zählen auch Ausrüstungsmängel. Beispiele dazu gehen weit über das „Eurohawk“-Desaster von 2014 hinaus. Darunter auch die neuen Marinehubschrauber vom Typ MH90, die laut Luftfahrtamt der Bundeswehr für den Einsatz über Ost- und Nordsee ungeeignet sind; die verspätete Auslieferung des neuen Puma-Schützenpanzers, damit eine „Fruchtwasserschädigung bei der weiblichen Puma-Besatzung“ ausgeschlossen werden konnte, und die geringe Einsatzstärke von Großgerät in allen Bereichen.

Bedingt Einsatzbereit

Der Bundeswehrverband hält die Bundeswehr, in einer Stellungnahme zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten (2016), daher nur noch für bedingt einsatzbereit. Während sich materielle Mängel mit etwas politischem Willen beheben ließen, liegt das größte Defizit in der Mentalität. Viele Soldaten verkörpern nicht nur äußerlich die postheroische Haltung der Gesellschaft. Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld beschrieb die Bundeswehr als eine „Armee ohne Seele“, der es an einer „Kultur des Krieges“ fehle. Institutionalisiert wurde die Distanzierung vom „Kämpfertum“ schon seit Anfang der siebziger Jahre, als der Begriff der „inneren Führung“ installiert wurde und seitdem quasi ersatzreligiösen Status genießt.

Dieser mentale Zustand wird auch von Verbündeten teils bemängelt, teils belächelt. Von der Leyens Maßnahmen verstärken den Prozeß der Demoralisierung lediglich und verschärfen ein ohnehin weit verbreitetes Klima der Verdächtigung. Das „mutige“ Melden bei ideologischen Vergehen, darunter banale Äußerungen, die je nach Präferenz als „erniedrigend“, „abwertend“, „menschenverachtend“ eingestuft werden können, bieten sich zum beliebigen Mißbrauch an und zerstören jegliche Restkohäsion einer durchpazifizierten Bundeswehr. Der Preis dafür verspricht hoch zu werden. Denn im Ernstfall bestimmen ausschließlich Gegner und Lage darüber, über welche Fähigkeiten die Bundeswehr verfügen muß, und nicht die ideologischen Präferenzen oder die Wirklichkeitsbeschimpfung dekadenter Postheroen.

BERLIN. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für deren Kritik an einer angeblichen Führungsschwäche und Haltungsproblemen in der Bundeswehr scharf zurechtgewiesen. „Daß sie der Truppe pauschal vorwirft, sie hätte ein Haltungsproblem, macht mich fassungslos“, sagte er der Passauer Neuen Presse am Dienstag. „Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt.“

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, zeigte sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen „schockiert“ und beklagte eine Pauschalisierung der Ministerin. Er sagte dem Blatt, „Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz – alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt“.

Schelte auf „falsch verstandenen Korpsgeist“

Von der Leyen, die seit über drei Jahren an der Spitze der Bundeswehr steht, sprach unter anderem von einer „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“. Damit und ähnlichen Aussagen zielte sie auf den jüngst bekannt gewordene Fall des Oberleutnants Franco A. Dieser habe sich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Terroranschlag geplant, so die Vorwürfe.

Auch nachdem bereits 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Soldaten bekannt geworden seien, habe man darauf „aus falsch verstandenem Korpsgeist“ nicht reagiert, urteilte die Ministerin. Zudem zog von der Leyen Parallelen zu den Ereignissen in zwei oberschwäbischen Kasernen, in denen Soldaten Opfer von „sexualisierter Herabwürdigung“ und „übelster Schikane“ geworden seien. In beiden Fällen ging das zuständige Kommando den Vorwürfen aus Sicht des Ministeriums nicht energisch genug nach. (mp)

AfD bittet um OSZE-Wahlbeobachter

On May 2, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Partei klagt in dem Papier, daß Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“ ihre Mitglieder am Ausüben ihrer demokratischen Grundrechte hinderten. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schreiben Meuthen und Petry in der Erklärung. „Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag.“ Auch Unbeteiligte wie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, seien Repressalien ausgesetzt.

Erst am Donnerstag hatten Linksextreme in Stuttgart einen Stadtrat der AfD mit einer Dachlatte niedergeschlagen und ins Krankenhaus geprügelt, als dieser auf dem Weg zu einer Wahlkundgebung war. Zur Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung hatte unter anderem das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ aufgerufen. Diesem gehören neben mehreren linksextremistischen Gruppierungen auch die Jusos, die Grüne Jugend sowie die Gewerkschaft Verdi an. (FA)

BERLIN. Grüne und Steuerzahlerbund haben mehr Geschlechtergerechtigkeit auf Steuerformularen gefordert. „Es wird Zeit, daß Frauen auch in den Köpfen von Steuerbeamten gleichgestellt werden“, sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem Tagesspiegel.

Hintergrund ist die Position der Frau auf dem Steuerformular. Bei Ehepaaren, die zusammen verlangt werden, steht diese an zweiter Stelle hinter dem Mann – auch wenn die Eh efrau mehr verdient als ihr Gatte. Eine geschlechtsneutrale Modernisierung der Formulare wäre ein „aussagekräftiges Symbol“, meint Paus, auch wenn das nicht das allerdrängendste Steuerthema der Welt sei.

Steuerzahlerbund fordert „Ehegatten-Neutralität“

Auch der Steuerzahlerbund sieht Änderungsbedarf. „Statt Ehemann beziehungsweise Ehefrau könnte einfach Ehepartner A beziehungsweise B abgefragt werden, damit die Eheleute selbst entscheiden können, wer zuerst und wer als zweiter Partner eingetragen wird“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Blatt.

Gleichgeschlechtliche Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft könnten dies bereits tun. Das solle auch für Eheleute möglich sein, forderte Holznagel. „Unsere Vorschläge liegen im Bundesfinanzministerium auf dem Tisch, wir wollen eine Ehegatten-Neutralität der Formulare.“

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, die Reihenfolge sei nicht wertend gemeint und sei nötig, damit beide Personen im weiteren Besteuerungsverfahren eindeutig identifiziert werden könnten. (ls)

Ditib bekommt wieder Fördergeld

On May 2, 2017, in Junge Freiheit, by admin

MÜNCHEN. Die Ditib darf sich über eine Million Euro Steuergeld freuen. Das berichten Süddeutsche Zeitung und WDR. Demnach zahlt die Bundesregierung bereits zugesagte Fördermittel aus, die im Zuge der Ditib-Spitzelaffäre zunächst zurückgehalten wurden. Gleichzeitig ist bekannt geworden, daß rund zehn der 16 tatverdächtigen Ditib-Mitglieder mittlerweile verschwunden sind. Mutmaßlich halten sie sich wieder in der Türkei auf.

In einem Brief an das Bundesfamilienministerium sicherten den Berichten zufolge Ditib-Funktionäre als Bedingung für die Weiterfinanzierung eine „strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen“ zu. Seit 2012 haben verschiedene Bundesministerien mehrere Ditib-Projekte mit Millionen an Steuermitteln gefördert. Darunter befanden sich unter anderem Integrationskurse oder Jugendprojekte.

Massiver Druck aus Ankara

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Freigabe. Es sei derzeit „hochproblematisch“ die Ditib weiter zu fördern, sagte er in der in der ARD „Tagesschau“. Sie seien „eine Tochteragentur einer Behörde in Ankara“ und habe in der Spitzelaffäre gezeigt, „wo ihre Loyalitäten sind“. Die Ditib ist formalrechtlich ein deutscher Verein, untersteht aber der türkischen Religionsbehörde, die leitende Funktionäre entsendet.

Im Februar hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ditib-Funktionäre wegen Spionage eingeleitet. Diese waren von Ankara aufgefordert worden, Informationen über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln. Mehrere Listen sollen daraufhin erstellt und türkischen Behörden übergeben worden sein. Die türkische Regierung hatte mit Empörung auf die Ermittlungen reagiert und diese als illegal bezeichnete. Der türkische Menschenrechtsausschuß sprach von einer „Einschüchterung der Gemeinschaft“. (FA)

BERLIN/HAMBURG. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Mai-Kundgebungen sind in Berlin und Hamburg mehrere Demonstranten festgenommen worden. Teilnehmer der linksextremen „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin bewarfen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Zudem griffen vermummte und schwarz gekleidete Demonstranten Polizisten mit Fahnenstangen an. Mehrere Beamte wurden verletzt. Die Ordnungshüter setzten daraufhin Pfefferspray gegen die Randalierer ein. Laut Polizei gab es rund 40 Festnahmen.

In der Pannierstrasse wird es jetzt merklich aggressiver. pic.twitter.com/rkZX3MUqgC

— Axel Lier ✏️ (@Reporter_Flash) 1. Mai 2017

An der nicht angemeldeten Demonstration beteiligten sich laut Polizei bis zu 10.000 Personen. Auch der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wurde von Kundgebungsteilnehmern attackiert. „Ich wurde gezielt angegriffen“, teilte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Berliner Morgenpost sagte er, mehrere Demonstranten hätten ihn beschimpft, einer sei mit einer Flasche auf ihn losgegangen. Die Polizei war in Berlin mit 5.400 Beamten im Einsatz. In der Nacht zu Dienstag brannten in den Stadtteilen Friedrichshain und Wedding mehrere Autos.

Leider gab es einen versuchten Angriff gegen meine Person. Ich wurde gezielt angegriffen. @GdP_Berlin @SoliDavidwache @BZ_NachtFloh pic.twitter.com/LiyvmfcuAI

— Tom Schreiber (@TomSchreiberMdA) 1. Mai 2017

Im Hamburger Schanzenviertel gingen laut Polizei nach einer Demonstration 200 bis 300 Linksextreme mit Glasflaschen und Feuerwerkskörpern auf Beamte los. Sechs Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen mußte ins Krankenhaus eingeliefert werden. Kurz nach 22 Uhr räumten Polizeikräfte das Gelände rund um den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“. Zur Zahl der Festgenommenen machte die Hamburger Polizei zunächst keine Angaben.

Bei schweren Ausschreitungen in Paris wurden vier Polizisten zum Teil schwer verletzt. Dutzende Demonstranten attackierten die Beamten mit Molotowcocktails, teilte Innenminister Matthias Fekl mit. Einer der verletzten Polizisten habe schwere Verbrennungen im Gesicht erlitten. An der Demonstration zum 1. Mai nahmen rund 30.000 Menschen teil. (ls)

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