BERLIN. Die Grünen haben sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Zudem soll jeder, der in Deutschland geboren wird, auch automatisch deutscher Staatsbürger werden. Diese Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den Parteichef Cem Özdemir und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, am Mittwoch in Berlin vorstellten.

Mit diesen zehn Punkten will die Partei in den Wahlkampf für die Bundestagswahl ziehen. „Wer anpackt, gehört für uns dazu zu unserer gemeinsamen Heimat“, sagte Özdemir. Die Partei sage aber auch klar: „Wer glücklich werden will in der Bundesrepublik Deutschland, darf mit unserem Grundgesetz und unseren Grundwerten nicht über Kreuz sein.“ Ihre ökologische Kompetenz versucht die Partei mit der Forderung zu schärfen, ab dem Jahr 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.

Auch sprechen sich die Grünen in dem Kurzprogramm für die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärten Vermögenssteuer aus. Zudem soll das Waffenrecht abermals verschärft werden. Derzeit liegt die Partei in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Noch im Januar kamen die Grünen auf zweistellige Werte. (tb)

Am Donnerstag findet das Brussels Economic Forum (BEF) statt, das hochrangige jährliche Treffen über Wirtschaft der Europäischen Kommission. Das BEF bringt oberste europäische und internationale politische Entscheidungsträger und Meinungsmacher sowie Führungspersönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft und aus der Wirtschaft zusammen.

Es wird als der Ort bezeichnet, um die Wirtschaftsentwicklung prüfend zu überblicken, die Schlüsselherausforderungen zu identifizieren und die politischen Prioritäten zu debattieren. Brüssel ist also der Ort wo man am Donnerstag sein muss, wenn man wissen will, wo die Reise hingeht, oder wenn man das Schiff genannt Eurotanic in die gewünschte Richtung lenken will.

Einer dieser Lenker der EU-Politik ist Oberverbrecher George Soros (87), der als Ehrengast die Eröffnungsrede halten wird.

Kolja Bonke gehört zu den bekannteren Gesichtern auf Twitter. Der Autor macht Fälle von Ausländerkriminalität bekannt oder stichelt gegen Heiko Maas und die Amadeu Antonio Stiftung. Bis Dienstag abend. Da wurde sein Account plötzlich gesperrt. Die JUNGE FREIHEIT sprach mit Bonke über seinen Fall.

Herr Bonke, seit gestern Abend ist Ihr Account auf Twitter gesperrt, was ist los?

Bonke: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Die Sperre kam aus heiterem Himmel, ohne Vorankündigung. Ich hatte nichts getwittert, was irgendwie zu beanstanden wäre.

Was haben Sie zuletzt getwittert?

Bonke: Ich habe mich über das gendergerechte Liederbuch des evangelischen Kirchentags amüsiert. Das war mein letzter Tweet vor der Sperre. Davor habe ich es als „total gemein“ bezeichnet, daß das Anti-Rechts-Buch von Heiko Maas noch keine positiven Rezensionen hat. Außerdem habe ich die Amadeu Antonio Stiftung und Anja Reschke für ihren Kampf gegen vermeintliche „Hatespeech“ veräppelt.

Twitter droht dauerhafte Sperrung an

Was wirft Twitter Ihnen vor, haben Sie eine Begründung für die Sperre erhalten?

Bonke: Ja. Twitter behauptet fälschlicherweise, ich hätte mehrere Accounts erstellt, „für böswillige oder mißbräuchliche Zwecke“. Mein Account bleibe deshalb „dauerhaft gesperrt“. Außerdem kündigt mir Twitter Folgendes an: „Wenn neue Accounts erstellt werden, um diese Sperrung zu umgehen, kann dies zur Sperrung aller neuen Accounts führen.“

Das könnte auf eine lebenslange Twitter-Sperre hinauslaufen.

Bonke: In der Tat. Zumindest wenn ich mich unter Klarnamen und mit meinem Foto anmelde. Ich könnte mir natürlich irgendein Pseudonym geben, aber das will ich nicht. Ich will auch gar keinen neuen Twitter-Account. Ich möchte meinen alten Account wiederhaben.

Haben Sie Twitter geantwortet?

Bonke: Ich habe Twitter geschrieben, daß sie einen Fehler gemacht haben und daß ich definitiv nur diesen einen Account hatte. Das wissen sie ja auch, schon alleine wegen meiner IP-Adresse. Ich bin immer mit demselben Rechner auf Twitter gewesen, ganz selten noch mit meinem Handy.

„Ich habe mir auf Twitter nicht nur Freunde gemacht“

Haben Sie eine Vermutung, was Twitter zu der Sperrung veranlaßt haben könnte?

Bonke: Darüber kann man nur spekulieren. Auffällig ist aber, daß ich am Montag abend einen massiven Zugriff auf meinen Twitter-Account hatte, und das, obwohl ich seit dem Nachmittag gar nicht mehr getwittert hatte. Man kann auf Twitter-Analytics sowie auf einem Blog, den ich als Impressum auf meinem Account angegeben hatte, sehen, wie die Zahlen förmlich explodiert sind. Das dauerte bis etwa Dienstag mittag an und wenig später kam die Sperre. Man könnte also auf die Idee kommen, daß es eine konzertierte Aktion bestimmter Leute gab, die mich bei Twitter gemeldet haben.

Wer könnte das gewesen sein?

Bonke: Ich habe keine Ahnung, aber ich habe mir auf Twitter wohl nicht nur Freunde gemacht. Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von Leuten, die sich freuen, daß mein Account nun gesperrt ist.

Es ist nicht Ihre erste Sperre.

Bonke: Ja, im Februar vergangenen Jahres wurde mein damaliger Account @koljabonke gesperrt.

Was war damals der Anlaß?

Bonke: Ich weiß es nicht. Twitter bleibt ja immer sehr vage. Es hieß einfach, ich hätte „mehrfach“ die Twitter-Regeln verletzt.

„Ich bin überwältigt von der riesigen Unterstützung“

Wurde die Sperrung aufgehoben?

Bonke: Nein. Ich hatte mir dann den Account @BonkeKolja zugelegt, der nun eben gestern gesperrt wurde.

Derzeit gibt es Accounts auf Twitter wie @_Bonkekolja, die sich als Sie ausgeben.

Bonke: Das sind Fälschungen, mit denen ich nichts zu tun habe. Ich kann nur dazu raten, diese bei Twitter zu melden.

Auf Twitter haben Dutzende Nutzer aus Solidarität Ihr Foto als Profilbild gewählt. Der Hashtag #freekolja verbreitet sich enorm. Beeindruckt Sie das?

Bonke: Auf jeden Fall! Ich bin überwältigt von der riesigen Unterstützung. Sie ist diesmal noch größer als bei der Sperre im Februar 2016, weshalb die Hoffnung bleibt, daß Twitter seinen Fehler rückgängig macht. Die Reaktionen beweisen mir einmal mehr, daß Twitter eigentlich eine großartige Plattform sein könnte. Die Vernetzung, der Austausch, all das. Um so bitterer ist es, wie Twitter durch Zensur und Löschaktionen immer mehr kaputtgemacht wird.

Denken Sie, das hat in jüngster Zeit zugenommen?

Bonke: Definitiv. Schauen Sie sich doch mal an, wie viele Accounts in Deutschland mittlerweile zurückgehalten oder eben komplett gesperrt werden. Und das, obwohl das Netzgesetz von Heiko Maas noch nicht einmal in Kraft getreten ist. Man mag sich gar nicht ausmalen, was erst alles verschwindet, sollte das Gesetz wirklich so kommen. Das dürfte dann das Ende von Twitter sein, so wie wir es kennen.

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Kolja Alexander Bonke, 1979 geboren, Autor, wohnhaft Frankfurt am Main.

Nazis – überall Nazis – Identitäre Bewegung versucht, Bundesjustizministerium in Berlin zu stürmen
Quelle: focus.de/politik/deutschland/50-personen-beteiligt-identitaere-bewegung-versucht-bundesjustizministerium-zu-stuermen_id_7155924.html
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Identitäre Bewegung: Growing Stronger

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Sven Lohse hat die Nase voll. Seit über anderthalb Jahren führt er die Gaststätte „Tivoli“ im schleswig-holsteinischen Aukrug. Doch jetzt ist für den Wirt Schluß. Mitte Juli schließt er sein Lokal. „Mir reicht’s“, platzt es Lohse gegenüber JUNGEN FREIHEIT heraus. Er will Klartext reden. „Was ich in den letzten Monaten hier erlebt habe, habe ich in meinen 32 Jahren, die ich im Ausland verbracht habe, noch nicht erlebt. Nicht mal in der Dritten Welt.“

Was Lohse meint, sind die Attacken gegen sein Restaurant, Drohungen und Boykott. Und alles nur, weil er der AfD im Wahlkampf sein Lokal vermietet hat. „Mir wurden die Autoreifen zerstochen, Fensterscheiben und Fassade beschmiert, Pferdemist vor der Tür abgeladen, ich wurde am Telefon beschimpft und bedroht – und alles im Namen der Demokratie. Das tue ich mir nicht länger an. Ich bin jetzt 56 Jahre. Ich habe keine Lust, mich den Rest meines Lebens über solche Ignoranten zu ärgern.“

Auf dem linksextremen Internetportal Linksunten.Indymedia brüsten sich selbsternannte Antifaschisten für die Taten. Als die Lokalzeitung berichtet, daß Lohse plant, zu schließen, jubeln sie: „Ein Lokal weniger für die AfD in Schlweswig-Holstein.“

Frühere Gäste blieben fern

Vor dem Eingang ausgekippter Pferdemist Foto: Privat

Nach den ersten Drohungen und Attacken hatte Lohse im März noch an das Verständnis derjenigen appelliert, die ihn aufforderten, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen. Er sei weder AfD-Mitglied noch Nazi. Er habe der AfD den Saal vermietet, weil er geglaubt habe, in einer Demokratie zu leben, in der jeder seine Meinung sagen könne, ohne persönlich angegriffen zu werden, schrieb Lohse auf Facebook.

„Das war leider ein Irrglaube“, bilanziert er. Da er der AfD auch weiterhin sein Restaurant für Veranstaltungen vermietete, hörten auch die Proteste und Attacken nicht auf. Und Gäste, die früher gekommen waren, blieben nun fern. „Zwar habe ich neue Gäste bekommen, AfD-Mitglieder und -Sympathisanten. Die sind teilweise extra von weither gekommen, um uns zu unterstützen. Aber das war eben meistens nur am Wochenende und davon allein kann man nicht leben.“

Am 15. Juli ist deshalb nun der letzte Öffnungstag des „Tivoli“ in Aukrug. „Wir haben alle, die in den vergangenen Monaten zu uns gehalten haben, eingeladen. Mit denen machen wir gemeinsam die Fässer und Flaschen leer“, kündigt Lohse an und schiebt dann eines nach: „Wer uns bisher gemieden hat, der braucht auch an diesem Tag nicht kommen. Auf solche Gäste können wir verzichten.“

LONDON. Laut einer Studie der Londoner Brunel Universität sind körperlich schwache Männer anfälliger für sozialistisches Gedankengut als starke Kerle. Diese glaubten eher an ein kapitalistisches Wirtschaftssystem und zwar unabhängig von persönlichem Einkommen und Vermögen.

Für den Psychologieprofessor an der Universität, Michael Price, sind diese Verhaltensweisen auf evolutionäre PrägungenMuskulöser Mann (Symboldbild) des menschlichen Gehirns zurückzuführen. „Unsere Gehirne haben sich in einem Umfeld entwickelt, in dem Stärke ein wichtiger Faktor für Erfolg war.“ Heute sie dies überholt. „Viele Männer, die in unseren modernen Gesellschaften phänomenal erfolgreich sind, wären dies in Jäger- und Sammlergesellschaften nicht annähernd.“

Faktor Wohlstand

Die Studie, für die 171 Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren untersucht wurden, ähnelt einer Erhebung aus Dänemark von 2013. Allerdings spielte in der Untersuchung der Universität Aarhus damals der Faktor Wohlstand eine stärkere Rolle. Starke Männer mit hohem Einkommen sprachen sich gegen, starke Männer mit niedrigem Einkommen für mehr Umverteilung aus.

Überraschenderweise waren die Resultate bei körperlich schwachen Männern genau umgekehrt. Solche mit hohem Einkommen unterstützten sozialstaatliche Maßnahmen, während jene mit niedrigen Einkommen tendenziell dagegen waren. Dieselbe Studie fand bei Frauen keinerlei solche Zusammenhänge. (tb)

Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission zeigt: Die Bestrebungen zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone nehmen Fahrt auf.

Amnesty International sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frankreich „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“.

Die SPD ruft zum Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump auf.

Das OMT-Programm der EZB ist für Deutschland mit erheblichen Risiken behaftet.

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