Xavier sollten alle Unterstützen, denn er ist einer der ganz wenigen deutschen Künstler mit Mut, der sagt was Sache ist.

PARIS. In Paris hat es am Donnerstag Zusammenstöße zwischen linken Demonstranten und der Polizei gegeben. Rund eintausend Jugendliche demonstrierten gegen die beiden Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Sie skandierten unter anderem „Weder Marine, noch Macron, weder Vaterland, noch Wirtschaftsboß“, berichtet die französische Ausgabe des Nachrichtenportals The Local.

Die Randalierer demolierten Schaufenster, warfen Flaschen auf die Polizei und zündeten Mülleimer an. Die Sicherheitskräfte gegen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Schüler hatten zuvor Schuleingänge verbarrikadiert. Zu den Protesten aufgerufen hatten selbsternannte antifaschistische und antikapitalistische Gruppen.

BREAKING; A lot of damage as huge riots erupt in #Paris against Le Pen, large police activity. pic.twitter.com/pF47Kzhdd1

— Breaking News (@BreakingNLive) April 27, 2017

Macron und Le Pen waren nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag als Sieger hervorgegangen und treten am 7. Mai in der Stichwahl gegeneinander an. (ls)

Grüner bleibt Grüner

On April 27, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Ein Grüner ist ein Grüner und bleibt ein Grüner, da kann er sich von seinen Marketingleuten noch so sehr als unabhängig und überparteilich und heimatverbunden anpreisen lassen. Man muß ihn nur lange genug schwadronieren lassen, dann läßt er schon heraus, wer er wirklich ist: Ein knallharter Internationalist und Einwanderungs-Lobbyist, der sich keinen Groschen um das Land und seine Bürger schert, die er vertreten soll und die ihn auch großzügig bezahlen.

Alexander van der Bellen, langjähriger Chef der österreichischen Grünen und nunmehr der „Herr Bundespräsident“ der Alpenrepublik, macht da keine Ausnahme. „Wenn das so weitergeht“, verfügte er jüngst im österreichischen Staatsfernsehen, „mit der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Jeder Halbsatz eine versteckte Drohung

Jeder Halbsatz ist da eine versteckte Drohung. Wenn ihr, das dumme Volk, nicht endlich mehr Begeisterung für die von uns, der herrschenden Klasse, selbstherrlich in Gang gesetzten Islamisierung und Masseneinwanderung zeigt, dann muß euch die Obrigkeit eben vergattern – alternativlos, versteht sich –, euch demonstrativ den islamischen Gebräuchen zu unterwerfen. Und zwar alle – wehe, wenn da einer nicht mittut!

Und, was kommt als nächstes? Sollen Frauen sich auch sonst allzeit züchtig verhüllen und drei Schritte hinter ihren Männern gehen und die Männer sich minderjährige Zweitfrauen nehmen, aus „Solidarität“ gegenüber denen, die das „aus religiösen Gründen tun“? Sollen wir Bier und Schweinshaxe verabscheuen und im Ramadan brav mitfasten, ihr wißt schon, warum?

Daß nicht wenige muslimische Frauen zum Kopftuchtragen gezwungen werden und er ihnen mit solchen Ansagen in den Rücken fällt, ist van der Bellen egal, wenn er vom „Recht der Frau“ redet, „sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte“ – so egal, wie ihm die eigenen Landsleute sind. Die sollen sich gefälligst an die Einwanderer anpassen und nicht umgekehrt.

Van der Bellen versteht nicht als Präsident der Österreicher

Er hätte ja auch an die Adresse moslemischer Einwanderer sagen können: Hört auf, wegen „Islamophobie“ herumzujammern, und respektiert die Sitten und Gebräuche der Leute in diesem Land, das euch aufgenommen hat, wenn ihr selbst respektiert werden wollt. Legt den atavistischen Mummenschanz ab und zeigt durch europäische Kleidung, daß ihr hier angekommen seid und dazugehören wollt.

Aber ein Van der Bellen versteht sich ja nicht als Präsident der Österreicher, seine Loyalität gehört der Internationale der Globalisten und Multikulturalisten. Hat nicht lange gedauert, bis er es uns gesteckt hat.

Wer auf die „Heimat“-Sprüche in Van der Bellens Wahlkampagne hereingefallen ist und ihm die Stimme gegeben hat – womöglich nur, um den schlimmen „Sexisten“ und „Antifeministen“ Norbert Hofer zu verhindern –, darf sich jetzt ärgern. Und, als Österreicherin vor allem, schon mal zivilen Widerstand einüben, für den Fall, daß der Herr Bundespräsident seine Drohungen wahrmacht und seine Altmänner-Machtphantasien tatsächlich mal ausleben will.

Kinder bauen Hakenkreuze aus Bauklötzen, malen Sig-Runen oder zeigen den Hitler-Gruß. Alltag im Dritten Reich? Nein, heute in Sachsen. Das behauptet zumindest das Kulturbüro Sachsen. Demnach soll es in den vergangenen Jahren mehrere solcher Fälle gegeben haben. Verstärkt hätten sich zuletzt Erzieher und Eltern deswegen an die Organisation gewandt.

Der Verein erarbeitet laut eigenen Angaben „Methoden und Inhalte, die bürgerschaftliches Engagement und konkretes Handlungswissen gegen Rechtsextremismus stärken und so demokratische Alltagskultur“ in sächsischen Gemeinden verankern.

„In einigen Regionen Sachsens häuften sich Anmeldungen von Kindern, deren Eltern lokal als ‘Rechte’ bekannt sind“, warnte Danilo Starosta vom Kulturbüro in der Sächsischen Zeitung. In manchen Landkreisen seien es gleich mehrere Eltern, die in der rechtsextremen Szene Rang und Namen hätten.

Kultusministerium förderte Verein mit über 110.000 Euro

Im Auftrag des Landesjugendamtes hatte der Verein ab 2013 im Auftrag des Landesjugendamtes Feldforschung betrieben. Das Ergebnis ist eine Broschüre mit dem Titel „Ist die Kita ein Schutzraum vor Gesellschaft und Politik?“, die Ende März vorgestellt worden war. Darin wird unter anderem über angebliche und tatsächliche Erkennungszeichen und Symbole der rechten Szene informiert.

Für die Arbeit des Kulturbüros macht das Land Sachsen stattliche Summen locker. Allein im Haushaltsjahr 2016 wurde der Verein mit 113.278,18 Euro gefördert, wie die Antwort der sächsischen Kultusministerin, Ruth Brunhild Kurth (CDU), auf eine AfD-Anfrage ergab. Die Gelder sind zweckgebunden für die Umsetzung des Projekts „Fachstelle für die Jugendhilfe – Demokratiewerte gegen Rechtsextremismus“. Für Publikationen überwies das Land 2.000 Euro.

Anzahl der rechtsextremen Vorfälle: Keine

Doch die Beantwortung der Kleinen Anfrage ergab nicht nur das. Denn der AfD-Abgeordnete André Wendt wollte auch wissen, wie viele „extremistische Vorfälle in welchen sächsischen Kindertageseinrichtungen“ es in den vergangenen zehn Jahren gab. Die Antwort: „In diesem Kontext sind dem Landesjugendamt nach dessen Angaben keine extremistischen Vorfälle benannt worden.“

Kurth weist darauf hin, daß die Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung eine entsprechenden Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde haben. Und trotzdem: Die angeblich zahlreichen Fälle von neonazistischen Kindern, wie sie das Kulturbüro schilderte, fanden laut Kultusministerium nie statt – oder wurden nicht gemeldet.

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EU-Parlament rügt Schulz

On April 27, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BRÜSSEL. Das EU-Parlament hat seinem früheren Präsidenten Martin Schulz (SPD) eine Rüge für dessen Personalpolitik erteilt. Dem SPD-Kanzlerkandidaten war vorgeworfen worden, hoch dotierte Posten in der Parlamentsverwaltung mit Gefolgsleuten aus der eigenen Partei besetzt zu haben.

Die Abgeordneten stellten mehrheitlich Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in einem Entlastungsbericht infrage. Auch kritisierten sie mit der Rüge eine „Dauerdienstreise“ des Schulz-Vertrauten Markus Engels nach Berlin. Engels, der heute SPD-Wahlkampfmanager ist, profitierte damit von einer 16-prozentigen Auslandszulage und auch zeitweise von Tagegeldern.

Schulz wittert Wahlkampfmanöver

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), hatte zuvor bekannt gegeben, kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Schulz oder seine ehemaligen Mitarbeiter einzuleiten. Der Kanzlerkandidat sieht in dem Vorgehen des Parlaments ein Wahlkampfmanöver, für das sich „Anti-Europäer, Konservative und Grüne“ zusammengetan hätten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. (tb)

Geschlossen in den Wahlkampf

On April 27, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Es war eine Mutprobe, auf den AfD-Bundesparteitag in Köln zu gelangen. Viele Delegierte und Journalisten wurden gleichermaßen attackiert, geschlagen, bespuckt. 4.000 Polizisten, zahlreiche Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge verwandelten die Versammlung einer demokratischen Partei in eine Festung.

Vergeblich suchte man Solidaritätsadressen anderer Politiker, des Bundespräsidenten, von Vertretern der „Zivilgesellschaft“ gegen die Blockaden, Haß und Gewalt von links. Der Protest der Kirchen unter dem skandalösen Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“, der damit die AfD zu einer Nazi-Partei stempelte, wurde von keinem Bischof verurteilt!

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schwieg zur Gewalt und bezeichnete es statt dessen als „Provokation“, daß die AfD den Parteitag in Köln veranstaltet. Auf Twitter zeigte sie sich neben einem Kind, das ein Schild hielt mit der instinktlosen Aufschrift „Kein Kakao für Nazis“.

Beim Familienfest „Mir all sin Kölle!“ der Karnevalisten im Kölner Grüngürtel. #keinkakaofürnazis #gegenhalten #Koeln2204 pic.twitter.com/ZpknmEtZ2Z

— Hannelore Kraft (@HanneloreKraft) 22. April 2017

Um so disziplinierter verlief der Bundesparteitag der AfD selbst, von dem angesichts vorangegangener Auseinandersetzungen um inhaltliche Ausrichtung und Spitzenteam Zerwürfnisse befürchtet worden waren. Mit professionell-lässiger Routine wickelte die Tagungsleitung die brisante Tagesordnung ab.

Schnelle Wahl eines starken Spitzenduos

Die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry erlebte eine schwere Schlappe mit Ansage. Die von ihr gewünschte Strategiedebatte zur Realpolitik wurde gar nicht erst zugelassen, weil sie es im Vorfeld nicht vermocht hatte, Mehrheiten zu organisieren. Daß sie keine Unterstützung für eine Spitzenkandidatur erhalten würde, sah sie voraus, weshalb sie schon vorab zur Seite getreten war und Platz für eine andere Lösung gemacht hatte.

Erstaunlich schnell wurde dann mit klarer Mehrheit die Wahl eines starken Spitzenduos aus Alice Weidel und Alexander Gauland durchgesetzt, die als Repräsentanten sowohl einer liberal-konservativen als auch einer nationalkonservativen Strömung wahrgenommen werden.

Mit dieser personellen Lösung setzte die AfD rechtzeitig ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl und noch zwei kurz bevorstehenden wichtigen Landtagswahlen ein Signal der Geschlossenheit und schüttete Gräben wieder zu. Diese Lösung eröffnet eine Perspektive, bei der die Zeichen in der Führung der AfD wieder stärker auf Kooperation statt Konfrontation stehen könnten.

Einige der lediglich vertagten Entscheidungen zu den strategischen Leitplanken der Partei werden sich spätestens bei der Konstituierung einer möglichen Bundestagsfraktion wieder auf der Tagesordnung finden. Es wird erwartet, daß die Bundestagsfraktion zum eigentlichen Machtzentrum einer dann endgültig etablierten AfD werden wird. Bis dahin wird die AfD jetzt in den Wahlkampfmodus wechseln und inhaltlich auf Angriff umstellen. Und Wahlkampf kann die AfD – das hat sie bislang erfolgreich gezeigt.

JF 18/17

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Wählt uns – oder wir springen!

On April 27, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Die Grünen zittern in Nordrhein-Westfalen um den Wiedereinzug in den Landtag. Weil sie sich in Umfragen derzeit nur knapp über der Fünfprozenthürde bewegen, hat die Partei nun einen flammenden Appell an die Wähler gerichtet. Sollten diese am 14. Mai nicht ihr Kreuz bei der Weltverbesserungspartei machen, steht nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel.

„Wenn Grüne im Landtag fehlen, fehlt NRW Menschlichkeit und Haltung. Haß und Hetze übernehmen. Das ist nicht nur eine Gefahr für die Grünen, sondern auch für die Demokratie an sich.“ Die Grünen seien unbeugsam, unbequem und unverzichtbar. Doch so unbequem die Partei gern wär, so larmoyant gibt sie sich. Weil sich die Grünen so für Menschlichkeit engagierten, seien sie zum Hauptfeind von „AfD, AKPlern, Nazis und Reichsbürgern“ geworden, klagen sie.

Wie eine altgewordene Geliebte

„Sie greifen uns offen an und ernten dafür Applaus. Wir sind die Hauptgegner vieler unterschiedlicher Gruppierungen.“ Überall auf der Welt feierten die Populisten Erfolge. Und auch in NRW rückten „alle Parteien“ nach rechts – nur nicht die Grünen. Denn diese hätten Haltung. Aber – oh grausam-ungerechte Welt – das sei leider gerade nicht in Mode. Oder wie es die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Kathrin Göring-Eckardt formulierte: Die Themen der Grünen würden derzeit nicht „als der heiße Scheiß der Republik“ wahrgenommen.

Fast schon wie eine altgewordene Geliebte, die mit tränenverheultem Gesicht auf der Brücke steht und droht, sich im Fall der Trennung etwas anzutun, flehen die Grünen um Wählerstimmen. „Die Menschen betrachten uns als selbstverständlichen Teil der Landespolitik. Viele Menschen verlassen sich darauf, daß es am Ende für uns Grüne reichen wird – aber das ist falsch. Am Ende können wenige Stimme entscheiden, jede Zweitstimme für Grün zählt!“

Deswegen müßten die Menschen die Grünen wählen. Andernfalls, warnt die Partei, stehe es schlecht um die Umwelt und die Wirtschaft im Land.

BERLIN. Die Bundesregierung plant, allen deutschen Geheimdiensten den verdeckten Zugriff auf digitale Paßfotos von Deutschen zu erlauben. Das sieht ein Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis der Regierung vor. Darin heißt es: „Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Zuerst darüber berichtet hatte das Portal Netzpolitik.org. Paßfotos werden bei den Kommunen nicht mehr auf Papier, sondern digital gespeichert, was unter anderem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erleichtert. Seit 2007 hat die Polizei „automatisierten“ Zugriff auf die Paßbilder.

Geheimdienste sollen verbessert werden

Dadurch können sie auch außerhalb der Dienstzeiten zur Verfolgung von Straftaten auf die Fotos zugreifen. Mit dem neuen Gesetz sollen sämtliche Geheimdienste ab 2021 über ein automatisiertes Verfahren Zugang auf die Daten in den Meldeämtern erhalten. Dazu zählen auch die biometrischen Paßbilder.

Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, daß die Arbeit der Geheimdienste damit effizienter sei. Wenn in den Kommunalämtern keiner wisse, daß ein Geheimdienst auf ein Foto zugreife, könnten Verdächtige auch nicht gewarnt werden.

Eigenes Gesicht werde zum digitalen Identifizierungsmerkmal

Das Portal warnt, „daß durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird“.

Im Herbst startet auf Initiative von Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) ein Modellversuch mit biometrischer Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. (ls)

BERLIN. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus nichteuropäischen Ländern ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte bis zum Jahresende 698.872 Bezieher – rund 400.000 (132 Prozent) mehr als im Jahr davor, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen der Behörde.

Demnach kamen mit 466.000 die meisten Empfänger aus Syrien (plus 220 Prozent), dem Irak (96.000, plus 64,7 Prozent) und Afghanistan (52.300, plus 46,4 Prozent). Anerkannte Asylbewerber dürfen sich in Deutschland nach einer kurzen Wartefrist auf Arbeitsstellen bewerben. Finden sie keine, haben sie Anrecht auf Hartz IV.

Zehn Prozent mehr Ausgaben für Sozialleistungen

Der Anteil von Ausländern unter den Hartz-IV-Beziehern stieg binnen eines Jahres von 23,8 auf 28,2 Prozent, berichtete das Blatt im Februar. Allerdings bezog sich dies auf Zahlen bis Ende September. Demnach erhielten 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. 2011 hatten 19 Prozent der Hartz-IV-Empfänger eine ausländische Nationalität.

2016 waren laut Welt die Ausgaben für Sozialleistungen um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro geklettert – 5,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Vor Beginn der Asylkrise, im Jahr 2014, waren es zehn Milliarden Euro weniger. (ls)

Weboy