Büdingen: Spamer‘s Bauchlandung gegen Lachmann

Büdingens Bürgermeister Spamer würde einen guten Sandsack abgeben. Er kriegt laufend Volltreffer aufs Zifferblatt und NPD-Fraktionschef Lachmann ist wieder einmal lachender Sieger durch KO. Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung hatte per Satzungsänderung am 27. Januar der „erkennbar verfassungsfeindlichenNPD die Fraktionsgelder entzogen.
Per prompt erfolgter Normenkontrollklage entschied nun der Kasseler Verwaltungsgerichts-hof, daß diese Neuregelung gegen die Stadt Büdingen unwirksam, weil rechtswidrig ist.

Der Ausschluss von Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien von Fraktionszuwendungen verstößt nach Auffassung des 8. Senats gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Bereits das gewählte Unterscheidungskriterium der erkennbaren Verfassungsfeindlichkeit sei unzulässig. Denn nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) dürfe niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Eine zulässige Durchbrechung dieses Diskriminierungsverbots wegen politischer Anschauungen zu Lasten einer Partei sei erst dann möglich, wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit zu einem Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beziehungsweise zu einem behördlichen Verbot der Vereinigung geführt habe.“

Und genau DAS hat es ja nun gerade nicht!
Bums – das schlägt erst einmal Pflöcke ein, ist ein juristischer Volltreffer!
Auch wenn die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen wurde – wegen der grundsätzlichen Bedeutung. Dieses Urteil wird es schwerer werden lassen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Also – manchmal laufen die ganz vorauseiligen Gegen-Rechts-Kämpfer directement vor die Wand. Und eine zweite gute Erkenntnis:
Es gibt noch Richter mit Gewissen in Deutschland!

Die deutschen Privatbanken haben gravierende Einschnitte bei ihrer Einlagensicherung beschlossen.

Die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA verschärft die Vorschriften für die Berechnung der Kapitalanforderungen in der Branche.

Die US-Notenbank Fed will noch dieses Jahr mit dem Abschmelzen ihrer billionenschweren Bilanz beginnen.

Syrer, die in Deutschland Asyl erhalten haben, dürfen Angehörige ganz legal nachholen. Derzeit haben etwa 267.000 Personen diesen Anspruch auf Familiennachzug.

US-Präsident Trump ist unter Druck und kündigt eine härtere Gangart gegen Syriens Präsident Assad an. Außenminister Tillerson schickt eine Warnung an Russland. Die USA wollen offenbar noch einen Versuch starten, Russland in Syrien in die Defensive zu drängen.

Peinlich: Nach genauer Prüfung von im Vorjahr laut gewordenen Plagiatsvorwürfen entzog nun die Karl-Franzens-Universität Graz dem steirischen Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann seinen Doktortitel. Der ÖVP-Politiker sieht aber keinen Grund, deshalb zurückzutreten, wie er dem ORF Steiermark verriet.

Steirischer Landesrat muss Doktor ablegen
Und täglich grüßt der Einzelfall Foto: Montage unzensuriert.at

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Foto: Montage unzensuriert.at

Die Einzelfall-Dokumentation im April 2017 aus Österreich und besonders spektakuläre Fälle auch aus anderen Staaten. Die Fälle von Migrantenkriminalität in der BRD lesen sie bei unzensuriert.de

Syrer bedrohte Kinder in Park mit Messer
Hochqualifizierte Akademiker auf dem Weg nach Österreich  Foto: Gémes Sándor/SzomSzed / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

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Zwei Jahre nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Parole „Wir schaffen das“ muss die Europäische Union eine ernüchternde Bilanz in der Zuwanderungsfrage ziehen. Viele Länder sind mit der Massenimmigration aus arabischen und afrikanischen Ländern heillos überfordert. Einige wenige verschließen sich ihr aus guten Gründen gleich ganz.

Entweder Migranten oder EU-Austritt

Sollte Gregor Seberg – neben Lilian Klebow, Stefan Jürgens und Dietrich Siegl einer der Hauptdarsteller in der Fernsehserie “Soko Donau” – wie schon einmal in einer Talkshow das derzeitige politische System und die Elite verteidigen und die FPÖ als “die Unsäglichen” brandmarken, darf man s

Österreich-Vernaderer mit 3 Millionen gefördert
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