Wir sind nicht Burka! Immerhin.

On April 30, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Wir sind nicht Burka! Immerhin. Der Satz ziert den Umschlag der aktuellen Ausgabe von Bild am Sonntag, auf Schwarz-Rot-Gold, daneben der halbe Kopf des Innenministers, von dem er stammt. Denn Thomas de Maizière hat sich Gedanken über die „deutsche Leitkultur“ gemacht. Und daß die mit der Burka nicht kompatibel ist, erscheint ihm selbstverständlich. Selbstverständlich, weil eine Kultur auf Selbstverständlichkeiten beruht, ungeschriebenen Regeln, die die Ganzkörperverhüllung hierzulande nicht vorsehen.

Man kann dem zustimmen, so wie auch den meisten anderen Feststellungen, die de Maizière in seinen zehn Thesen getroffen hat: daß der Händedruck zum Miteinander zählt (These 1); daß Bildung (These 2) und Leistung allgemein als wünschenswert betrachtet werden (These 3); daß wir „Erben unserer Geschichte“ (These 4) und eine Kulturnation sind (These 5); daß Religion grundsätzlich positiv gewertet, aber den staatlichen Belangen untergeordnet wird (These 6); daß man hierzulande stark konsensorientiert ist (These 7); daß der Patriotismus nicht in Hybris umschlagen soll (These 8); daß wir ein Teil des Westens sind, trotz der geographischen Mittellage (These 9); daß es bestimmte Orte und Daten gibt, die das „kollektive Gedächtnis“ prägen (These 10).

Viele Punkte bleiben begrifflich und inhaltlich unscharf

Was allerdings auffällt, ist nicht nur das Fehlen jeder Hierarchie in diesen Aussagen, sondern auch die begriffliche oder inhaltliche Unschärfe an entscheidenden Punkten. Natürlich kann man beim Nein zur Burka auf breite Zustimmung setzen, aber vielleicht sollte man auch einmal klären, wie deutsch die Neigung blond-blauäugiger Frauen ist, die Bordsteinschwalbe zum Modevorbild zu machen. Und wenn de Maizière das „Wir“ als Staatsbürgernation definiert (und er offenbar den Hinweis für nötig hält, daß nicht jeder zufällig anwesende als Teil des „Wir“ betrachtet werden kann), dann genügt es kaum, summarisch von den „Höhen und Tiefen“ der gemeinsamen Geschichte zu sprechen.

Da wäre erstens nicht nur zu klären, was denn „gemeinsam“ erlebt wurde, da bleibt es zweitens etwas dünn, in bezug auf die „Höhen“ lediglich die Werke Bachs und Goethes sowie die Wiedervereinigung zu nennen und in bezug auf die „Tiefen“ bloß auf „ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels“ zu verweisen. Man wüßte doch gern, wie es mit der Glanzzeit der Staufer und den Waffentaten der Garde bei Gravelotte steht und ob zu den Abgründen nicht auch die „viehisch spanisch servitut“, die Raubkriege des großen Ludwig gegen unseren Westen und die Vertreibung der Deutschen im Osten gehören. Und was die „Verwurzelung“ angeht, die de Maizière für notwendig hält, reichen sicher nicht die „Markplätze unserer Städte“, die Heimeligkeit von Orten, Gerüchen (!), Dialekten und der Karnevalsumzug.

Ablenken und Flankenschutz nach rechts geben?

Selbstverständlich verfolgt der Innenminister mit seiner Wortmeldung kein theoretisches Interesse, sondern ein aktuelles. Ihm geht es vielleicht um Ablenkung vom neuerlichen Versagen seiner Behörden, sicher um Flankenschutz für die Bundeskanzlerin nach rechts (die gerade den Doppelpaß gelobt hat) und natürlich darum, die drängende Frage zu klären, wie man jene Masse von Fremden, die „hier eine Bleibeperspektive haben“, in das nach wie vor bestehende Ganze einordnen könnte. Die naheliegende Antwort lautet: Gar nicht. Aber die kann der Minister nicht geben.

Also versucht er es mit dem Griff in die Mottenkiste spätbundesrepublikanischer Politdebatten. Denn daher stammt die „Leitkultur“. Schon als das Wort Ende der neunziger Jahre in Umlauf gesetzt wurde, war klar, daß es sich wie bei „Verfassungspatriotismus“ um ein Surrogat handelte, um den Versuch, etwas als Ersatz für das anzubieten, was eigentlich eine Nation ausmacht: jenes „spezifische Pathos“ (Max Weber), das die einzelnen erfaßt, wenn sie an das denken, was die Vorfahren taten, welche Herausforderungen sie in der Gegenwart bestehen, welche Ziele sie in der Zukunft erreichen wollen. Solches Bewußtsein erzeugt den Stolz auf das eigene So-Sein, das alle großen Völker der Geschichte erfüllt hat.

Relativismus liefert keinen Ansporn

Denn das „Wir“ kann sich eben nicht als „Wir“ verstehen, wenn man ihm erklärt, daß es „nicht besser oder schlechter“ als andere ist. Relativismus liefert keinen Ansporn, übrigens auch keinen Ansporn für diejenigen, die nicht „schon länger hier leben“, sich anzuschließen und anzupassen. Denn im Kern geht es um Begriff und Sache, die de Maizière sorgsam meidet: Es geht um Identität. Identität steht für Eindeutigkeit und selbstverständlich für die Überzeugung von der Vorzüglichkeit des Eigenen. Das ist es, womit man Nationen in Form bringt. Das und nichts anderes.

 

Nur das vorletzte Aufgebot

On April 30, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Es ist gekommen, wie erwartbar. Der Sozialist Hamon chancenlos, der Linksradikale Mélenchon trotz mancher Befürchtung abgeschlagen, der Bürgerliche Fillon auf Distanz, Macron, der Liebling der Medien, als Sieger mit knappem Vorsprung gegen Marine Le Pen, die Verfemte. Die Daten entsprechen weitgehend den Prognosen, der Pariser Terroranschlag vom vergangenen Donnerstag hat offenbar keine oder nur begrenzte Auswirkung gehabt.

Wer immer noch an die Reformierbarkeit des politischen Systems aus eigener Kraft glaubt, den hat der Mord an einem einzelnen Polizisten nicht irre gemacht. Der hat im Zweifel für den „Unabhängigen“ Macron gestimmt, dem es gelungen ist, mit jugendlichem Charme jeden Verdacht abzustreifen, daß er doch nur ein Strohmann der Politischen Klasse ist.

Beste Ergebnis des FN bei einer Nationalwahl

Wer sowieso der Meinung war, daß die Etablierten abgelöst werden müssen, daß nur radikale Maßnahmen helfen könnten, um die Innere Sicherheit wiederherzustellen, und daß ein Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und Islam und den Massakern von 2015 und 2016 besteht, hat seine Stimme sicher der Chefin des Front National gegeben.

Sie hat mit 21,4 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis erreicht, das der FN jemals bei einer Wahl auf nationaler Ebene zu verzeichnen hatte. Aber sie ist auch an eine Wachstumsgrenze gestoßen. Das wird sich vor allem bei der anstehenden Stichwahl zeigen, weil alle anderen Kandidaten ihre Wähler schon aufgefordert haben, jedenfalls gegen sie zu votieren.

„Le Pen – le peuple!“ ist mehr als eine Behauptung

Nun kommt diese Art „republikanischer“ Sammlung nicht unerwartet. Aber die Aufforderung von Hamon, Mélenchon und Fillon an ihre Wähler, Macron ins Amt zu helfen, hat einen leicht hysterischen Ton. Man gewinnt den Eindruck, als werde, wenn nicht das letzte, dann doch das vorletzte Aufgebot der Fünften Republik ins Feld geführt.

Die Aufgeregtheit erklärt sich daraus, daß die eigenen Heerscharen auseinanderzulaufen beginnen. Viele sind längst auf die Seite der „nationalen Opposition“ desertiert, und der Slogan „Le Pen – le peuple!“ – „Le Pen – das Volk“ ist mehr als eine Behauptung.

Auf der Seite des Front steht heute schon ein Teil der Deklassierten und die Arbeiter sowieso – da haben Sozialisten und Kommunisten (Front de Gauche) kaum noch etwas zu bestellen –, die Leute in den kleinen Städten und auf dem flachen Land, aber eben auch die verunsicherte Mittelschicht, überhaupt all diejenigen, die meinen, daß die Nachteile von Globalisierung, EU und Euro die Vorteile überwiegen, die sichere Grenzen, Abschiebung der Gefährder und der Nichtintegrierbaren und das Prinzip der nationalen Präferenz verwirklicht sehen wollen.

Regelmäßiger FN-Wahlanteil über fünfzehn Prozent

In einigen Teilen des Landes, vor allem im Süden, aber auch im Norden und Nordosten konnte der FN regionale Zentren aufbauen, in denen er fallweise mehr als dreißig Prozent der Stimmen gewinnt. Regelmäßig liegt sein Anteil bei Wahlen über fünfzehn Prozent. Das Fehlen einer Repräsentation im Parlament hat jedenfalls nichts mit seiner tatsächlichen Bedeutung zu tun, sondern nur mit den Besonderheiten des französischen Wahlsystems.

Das alles zeigt auch, daß der Front sich weit entfernt hat von jenen Anfängen als letzte Sammlung von Nationalrevolutionären, Algerienfranzosen, Royalisten, traditionellen Katholiken und den Besiegten von 1944. Hier ist eine Volkspartei im Wortsinn entstanden, die eher an den „Poujadismus“ der Nachkriegszeit erinnert. Die von dem Geschäftsmann Pierre Poujade gegründete Bewegung war aus Protest gegen die Steuerbelastung entstanden.

„Für das Frankreich, in dem die Hähne krähen!“

Aber den Aufstieg verdankte sie neben den rhetorischen Fähigkeiten ihres Vorsitzenden der Modernität ihrer Agitation und dem Geschick, das Poujade auch Teile der Notabeln und der Bauernschaft für sich gewinnen half. Er war der Held der „einfachen Leute“, nicht zuletzt weil er deren tiefes Unbehagen angesichts der Entwicklung im großen Ganzen zum Ausdruck brachte: für das Land, gegen Paris, für das Frankreich des „bon sens“, des gesunden Menschenverstandes, gegen das Frankreich der Intellektuellen, „Für das Frankreich, in dem die Hähne krähen!“, „Gegen das Frankreich von Coca Cola!“.

Der Vater der Präsidentschaftskandidatin und ihr Vorgänger als Parteivorsitzender, Jean-Marie Le Pen, hat seinen politischen Weg 1956 als Abgeordneter der Poujadisten in der Nationalversammlung begonnen. Allerdings kam es rasch zum Bruch, weil er versuchte, die Partei weiter nach rechts zu drängen. Wichtiger als diese Reminiszenz ist aber etwas anderes. Die Tatsache, daß der Aufstieg des Poujadismus ein Signal war für den Anfang vom Ende der Vierten Republik. Deren Untergang kam dann mit de Gaulle. Solche Perspektive hat Frankreich heute nicht, und kein General wird kommen, der vor die Nation tritt und sagt: „Franzosen, ich habe euch verstanden!“.

Nur ein Achtungserfolg für Le Pen möglich

Nur soviel ist sicher: In vierzehn Tagen übernimmt Macron das höchste Staatsamt, Marine Le Pen mag einen weiteren Achtungserfolg erringen, aber die Tore des Elysée werden sich nicht öffnen. Daß der neue Präsident mit seinen halbherzigen Reformvorstellungen zum Ziel kommt, ist mehr als zweifelhaft. Selbst dann, wenn Deutschland ihm seine teuren Konjunkturprogramme bezahlt. Also dürfte sich die schleichende Staatskrise fortsetzen, und Frankreich bleibt auf absehbare Zeit das, was es schon so oft in der Vergangenheit war: das politische Laboratorium Europas.

Hier hat man seit der Revolution immer als erstes die Umschwünge und dialektischen Kehren der sozialen Entwicklung vollzogen, Verfassungen entworfen und verworfen, Weltanschauungsrezepte erprobt und neue Typen des Politikers hervorgebracht.

JF 18/17

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