Israel und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. In erster Linie geht es um das Gasfeld Leviathan – aber auch um eine Abstimmung in der Iran- und Syrien-Politik.

Exxon Mobil wird in den kommenden Jahren Milliarden in den Ausbau seiner Chemiewerke und Raffinerien investieren. Profitieren sollen davon die USA – deren Außenminister Tillerson zuvor Exxon-Chef gewesen war.

Die US-Dienste spionieren deutsche Unternehmen seit Jahren im großen Stil aus. Nur in der Zeit nach der Wiedervereinigung lehnte sich eine Bundesregierung kurz gegen die CIA-Machenschaften auf. Mit dem Abgang von Helmut Kohl endete diese Periode.

Die Spionage der US-Dienste bedroht die deutsche Wirtschaft in ihrer Substanz. Es geht um tausende Arbeitsplätze und ganze Schlüssel-Industrien. Die Bundesregierung scheint nicht begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht.

Die Linkspartei meint, die gemeinsame Übung der Bundeswehr mit der Polizei sei ein Tabubruch, den sie ablehnt. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen verteidigt den Einsatz.

Die US-Armee will noch mehr Soldaten in Deutschland stationieren und sucht deshalb neue Standorte für Militärbasen. Ein Team der U.S. Army Europe besuchte neulich zwei Militäreinrichtungen in Norddeutschland, verkündete die US-Armee, eine Region ohne bisheriger amerikanischer Militärpräsenz. “Der Grund war, um die Einrichtungen zu evaluieren, sollte es einen Zuwachs an permanenter Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland geben“, sagte USAREUR in einer Mitteilung. Eine Entscheidung soll noch nicht gefallen sein. Besucht wurden die Orte Fallingbostel und Bergen, wo sich Truppenübungsplätze befinden und die britische Armee noch stationiert ist. Die Nähe zu Bremerhaven, ein wichtiger logistischer Eingangspunkt der US-Armee nach Europa, ist ein Entscheidungskriterium. Insgesamt überlegt das Pentagon, 4’000 Soldaten in Norddeutschland zu stationieren.

Zwar hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Zika-Notstand gesundheitspolitisch für beendet erklärt, dennoch ist laut Experten auch zukünftig Vorsicht angesagt: Durch den Beginn der Regenzeit in Süd- und Mittelamerika und die nachfolgenden Mosquito-Populationen könnte die Zika-Seuche eine neue Renaissance erfahren.

Zika-Seuche vor einem Neustart?
ma10kuendigung Foto: Unzensuriert.at

ma10kuendigung
Foto: Unzensuriert.at

Die Stadt Wien kommt am Kindergartensektor nicht zur Ruhe. Wieder steht ein Kindergarten in Verdacht, Fördergelder missbraucht zu haben. Laut einem Schreiben der zuständigen MA 10, das Unzensuriert.at vorliegt, soll ein Privatkindergarten in der Ottakringer Wurlitzergasse das Magistrat „nachweislich getäuscht“ haben.

So heißt es in einem Schreiben:

Wieder Betrugsverdacht in Wiener Kindergarten
Beeindruckende Mehrheit im ungarischen Parlament für neues Asylgesetz. Foto: Julian Nitzsche / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Beeindruckende Mehrheit im ungarischen Parlament für neues Asylgesetz.
Foto: Julian Nitzsche / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Das ungarische Parlament hat mit 138 zu sechs Stimmen (bei 22 Enthaltungen) eine Gesetzesänderung angenommen. Es handelt sich um eine Regelung, die alle derzeit in Ungarn lebenden (580) und alle zukünftig nach Ungarn kommenden Flüchtlinge betrifft.

Asylgesetz in Ungarn verschärft
Und täglich grüßt der Einzelfall Foto: Montage unzensuriert.at

Und täglich grüßt der Einzelfall
Foto: Montage unzensuriert.at

Die Einzelfall-Dokumentation auf unzensuriert.at startet in ihr zweites Monat. Aus dem Februar (und dem letzten Jännerdrittel) haben wir mehr als 150 Taten dokumentiert, die ganz offensichtlich nicht von Einheimischen begangen wurden. Vielfach waren Menschen tatverdächtig, die erst ab 2015 im Zuge der ungezügelten Masseneinwanderung ins Land gekommen waren.

Millionenschaden durch ausländische Banden
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