Ausgerechnet der Öl-Gigant, der sich seit Jahren mit Ecuador in einem Rechtsstreit befindet, betrieb ausgiebige Lobbyarbeit bei den TTIP-Überlegungen zum Investorenschutz (ISDS). Der umstrittene Investitionsschutz eine wirksame Abschreckung gegen Regierungen, die die Bürger gegen Konzern-Interessen schützen wollen.

Bundesfinanzminister Schäuble will den direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Zu diesem Zweck sollen Betriebsprüfer verpflichtet werden, zufällige Erkenntnisse über Bank-Kunden an die Steuerfahndung weitergeben.

Die Sparkassen fürchten, dass sie die Negativzinsen auch auf private Sparguthaben ausdehnen müssen. Die Sparkassen fordern, dass der Staat bei der Vermögensbildung helfen solle. Angela Merkel will als Gegen-Maßnahme die Inflation ankurbeln.

Der neue BND-Chef Bruno Kahl gerät in den Sog der Panama Papers. Kahl war Aufsichtsrat der Bundesdruckerei, als ein Whistleblower das Gremium vor einem Offshore-Deal der Bundesdruckerei warnen wollte. Der Aufsichtsrat ignorierte die Warnung. Es ist rätselhaft, warum Kahl trotz dieser sensiblen Sache nun Chef des BND werden kann.

Das Auswärtige Amt warnt deutsche Staatsbürger, sich in der Öffentlichkeit kritisch gegen über den türkischen Staat zu äußern. Die Niederlande warnen vor Erdogan-Kritik im Internet: Diese könne Usern bei Türkei-Reisen in Schwierigkeiten bringen.

Die niedrigen Ölpreise reißen ein gigantisches Loch in die Haushalte der Golf-Staaten, prognostiziert der IWF. Die Entwicklung kann das globale Finanzsystem bedrohen.

Im Parlament hat Matteo Renzi eine starke Mehrheit. In der Bevölkerung schwindet das Vertrauen in den italienischen Premier drastisch. Knapp die Hälfte der Italiener will, dass Renzi aufhört.

Das neue DWN-Magazin: Der Traum von der Rente

On April 28, 2016, in Endzeit, by admin

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Die norwegische Migrationsministerin Sylvi Listhaug ist vor der griechischen Insel Lesbos ins Mittelmeer gesprungen. Mit einem Kälteschutzanzug, wie ihn kein Flüchtling je gesehen hat, wollte die Politikerin ihr Mitgefühl demonstrieren.

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