Heute stellt sich Präsident Putin zum 14. Mal den Fragen der russischen Bevölkerung und beantwortet diese live im TV. Bei der letzten Marathon-Sitzung 2015 sind mehr als 3 Millionen Fragen eingegangen, die Putin fast vier Stunden lang beantwortete. Hier die Live-Übertragung mit englischer Übersetzung auf dem Tonkanal rechts:

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Die amerikanische Regierung droht den Russen mit einer Eskalation in Syrien, sollte der Friedensprozess scheitern. Die CIA will die islamistische Söldner mit High-Tech-Waffen und Raketen ausstatten, um die syrische Regierung militärisch zu besiegen.

Die Regierungsparteien haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr geeinigt. Welche das sind gab die Regierung noch nicht bekannt. Einigung soll auch über ein neues Integrationsgesetz erreicht worden sein.

Der mazedonische Präsident hat eine Amnestie für jene Politiker verfügt, die in einem Abhörskandal verwickelt sind. Das nutzt vor allem der Regierungspartei. Ihr wird vorgeworfen, tausende Bürger abgehört zu haben, darunter Politiker und Journalisten.

Die Bundesbank bricht eine überraschend deutliche Lanze für das Bargeld. Die gegen das Bargeld ins Treffen geführten Argumente seien nicht plausibel. Länder mit Bargeld-Obergrenzen hätten genauso Kriminalität und Geldwäsche – weil es genügend Ausweichmöglichkeiten gäbe.

Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR in Österreich, kritisiert die geplante Verschärfung des Asylgesetzes. Ab Juni sollen Polizisten an der österreichischen Grenze im Schnellverfahren über einen möglichen Asylantrag entscheiden. UNHCR befürchtet eine Kettenreaktion in Europa.

Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und weitere Kritiker sprechen von einer „faktischen Abschaffung des Asylrechts“.

Ukraine: Einigung auf neue Regierung

On April 14, 2016, in Endzeit, by admin

Wladimir Groisman wird neuer Premier in der Ukraine. Er soll die Annäherung an die EU vorantreiben.

Gegen die Anton Schlecker, seine Familie und zwei Wirtschaftsprüfer wurde Anklage erhoben. Anotn Schlecker wird offenbar vorgeworfen, er habe vor der Insolvenz der Drogeriemarktkette im großen Stil Geld beiseite geschafft. Es soll demnach um mehr als 20 Millionen Euro gehen.

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