EZB-Präsident Mario Draghi hat am Donnerstag neue Massnahmen verkündet, welche nichts gutes bedeuten. Der Leitzins, zu dem sich Banken kurzfristig Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen können, wurde auf NULL Prozent gesenkt. Das heisst, die Banken bekommen Geld gratis und davon so viel sie wollen. Darüber hinaus vergibt die EZB Darlehen mit einer Laufzeit von vier Jahren mit einem Minuszinsatz, wenn die Banken damit Kredite an Unternehmen vergeben. Das heisst: Die Banken bekommen noch Geld dazu. Andersherum, wenn Banken bei der EZB Geld anlegen, dann werden sie dafür bestraft und müssen Minuszinsen zahlen, -0,4 Prozent. Und um diese Massnahmen noch zu trumpfen, will die EZB noch mehr Geld drucken, von den bisherigen 60 Milliarden Euro dann neu eine Steigerung auf 80 Milliarden Euro PRO MONAT!!! Bisher wurden mit diesem Geld nur Staatsanleihen gekauft, also die Schulden der Staaten übernommen. Jetzt sollen auch Unternehmensanleihen ins Programm, also die EZB kauft die Schulden von Unternehmen. Draghi schmeisst also wie wild Geld um sich in der Hoffnung, der europäische Wirtschaftsmotor kommt auf Touren und Wachstum tritt ein. Was dieses Wahnsinnsprogramm zeigt, die Notenbänker sind am verzweifeln und in Panik und gehen jetzt “all in”.

Die EZB steht vor der folgenschwersten Entscheidung ihrer Geschichte: Eine Zinssenkung in den Negativ-Bereich vermindert das Eigenkapital und das laufende Einkommen der Banken sowie die Risikofähigkeit aller Teile des Finanzsystems. Die Folge wäre ein Zombie-Finanzsystem, das die Euro-Zone sogar in eine Depression stürzen kann.

Die wirtschaftliche Lage Griechenlands verbessert sich kaum – im Bankensektor haben sich die Fundamentaldaten sogar verschlechtert. Besonders die hohe Zahl ausfallgefährdeter Kredit beunruhigt die Verfasser einer aktuellen Analyse der Europäischen Kommission.

Frauen und Mädchen sind in Flüchtlingsunterkünften oft Opfer von Gewalt oder sexuellen Übergriffen. Doch bislang fehlt ein verbindliches Konzept zum Schutz – auch, weil die Bundesregierung die Umsetzung von Standards aus den EU-Asylrichtlinien verschleppt.

Die Regierung Jazenjuk steht vor dem Aus. Jetzt wird die in Chicago geborene ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko als seine Nachfolgerin gehandelt. Die frühere US-Diplomatin und Investmentbankerin erhielt erst 2014 die ukrainische Staatsbürgerschaft und wurde kurz darauf Finanzministerin.

Eine Umverteilung der Flüchtlinge in Europa sei dringen notwendig, so Schwedens Premier Stefan Löfven. Kein Staat in der EU dürfe sich nur das Gute herauspicken. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten daher aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.

Die Rolle Russlands in der gegenwärtigen Ölkrise verändert sich zusehends. Da der Einfluss Saudi-Arabiens geschwächt ist, kommt Russland in der Bestimmung des Ölpreises eine stetig wachsende Bedeutung zu. Sollten sich auch die OPEC-Staaten einigen können, könnte Russland den größten Teil der globalen Ölversorgung kontrollieren.

Die EZB dürfte nach Einschätzung von Beobachtern am Donnerstag die Negativzinsen verschärfen. Bei der vielleicht wichtigsten Sitzung der Euro-Zone darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht mitstimmen.

Siemens muss wegen der Rohstoff-Baisse die Kosten senken und baut massive Personal ab: In Bayern sollen 1.000 Stellen wegfallen.

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