Interpret/Artist: Die Liebenfels Kapelle
Album: Erhebe deine Stimme
Song: Faschisten

Mit freundlichen Grüßen Marco!
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Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einer wichtigen Rede die explosive Lage in Deutschland beschrieben: Die unkontrollierte Einwanderung stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage habe zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Ein islamistischer Anschlag oder eine rechtsextremer Angriff könne zu einer Eskalation führen. Die Rede ist es wert, zur Gänze gelesen zu werden: Sie skizziert nüchtern, dass sich Deutschland an der Schwelle zu einer bisher unbekannten Radikalisierung befindet.

Sollte sich auf EU-Ebene eine Abschaffung von Bargeld abzeichnen, können Nationalstaaten dies nicht verhindern. Dies gilt auch, wenn sie das Bargeld zuvor in den Verfassungsrang erheben, so Österreichs führender Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

Die US-Ölindustrie will Europa als neuen Absatzmarkt erobern: Die Lager sind übervoll, die US-Konjunktur ist schwach. Das Säbelrasseln der US-Regierung gegen Russland dient auch dem Zweck, die Russen die EU als Kunden abzujagen. Viel Gegenwehr zeigen die EU-Politiker nicht.

Der amerikanische Autobauer General Motors scheint einen Feldzug gegen den Konkurrenten Tesla zu führen. Nach medialen Angriffen folgt nun der nächste Schachzug: Künftig soll Tesla per Gesetz gezwungen werden, sein Geschäftsmodell aufzugeben.

Die in der EU gültige Defizitgrenze aus dem Vertrag von Maastricht steht heute nur noch auf dem Papier. An ihre Einhaltung fühlen sich die Staaten immer weniger gebunden. Selbst wenn sie wollten, könnten sich viele an die gesetzte Schuldengrenze gar nicht halten.

Die Risiken in der Weltwirtschaft steigen. In Europa kann man anhand der Bauinvestitionen erkennen, dass die Entwicklung unerfreulich ist. Der G 20-Gipfel hat gezeigt, dass die Spitze der globalen Finanzwirtschaft den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Die nackten Zahlen sprechen eine klare Sprache.

Bundeskanzlerin Merkel schließt einen Rücktritt im Fall des Scheiterns des Flüchtlingsgipfels mit der Türkei aus. In diesem Fall müsse sie weitermachen. Es werde den nächsten Gipfel geben. Einen Plan B habe sie nicht.

Angela Merkel bleibt auch mir der Energiewende allein in der EU: Frankreich will den Atom-Konzernen erlauben, ihre Atomkraftwerke auch noch weiter zu betrieben. Damit bleibt die Gefahr bestehen, die diverse veraltete Kernkraftwerke an der deutsch-französischen Grenze darstellen.

Zwei Unbekannte sind in eine nicht öffentliche Parteiveranstaltung der AfD eingedrungen und haben der EU-Abgeordnete Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht beworfen. Die Täter schreiben im Internet: „Wer den moralischen Grenzübertritt verhindern will, muss notfalls auch von der Sahnetorte Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

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