Erste russische Luftangriffe in Syrien

On September 30, 2015, in Schall und Rauch, by admin

Präsident Putin ist nach seiner Rede vor der UN-Generalversammlung und dem Treffen mit Obama am Montag zurück nach Moskau geflogen. Er kam am Vormittag und verliess noch am Nachmittag New York. Jetzt wissen wir warum, denn es geht Schlag auf Schlag. Putin hat nach seiner Rückkehr das Parlament darum gebeten, einen Militäreinsatz im Ausland zu genehmigen. Es geht um “ein Kontingent der russischen Streitkräfte ausserhalb des russischen Territoriums” einsetzen zu dürfen. Heute Vormittag wurde verkündet, das russische Oberhaus hat den Antrag genehmigt und der Föderationsrat habe auch einstimmig zugestimmt. Es waren 162 Stimmen dafür, keine dagegen, keine Enthaltung. Es gehe dabei nur um den Einsatz der Luftwaffe und nicht von Bodentruppen. Syriens Präsident Baschar al-Assad habe Russland um die Hilfe gebeten. Kaum waren einige Stunden vergangen, haben die ersten Luftangriffe der russischen Luftwaffe in Syrien begonnen. Ziel der Operation waren Stellungen der ISIS in der Umgebung der Stadt Homs.

Wahrscheinlich sind die sechs SU-34 Fullback Bomber, die nach Syrien verlegt wurden, zum Einsatz gekommen. Die SU-34 hat kombinierte Eigenschaften: Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit eines Kampfjets, aber auch die Tragfähigkeit und Schlagkraft eines Bombers. Konzipiert ist das Flugzeug, um Bodenziele präzise anzugreifen, aber anschliessend kann es sich auch im Luftkampf wehren, was ziemlich einmalig ist.

Wie Reuters meldet, hat das russische Militär die US-Botschaft in Bagdad über den bevorstehenden Angriff eine Stunde vorher informiert, ohne den genauen Zielort zu nennen. Zudem haben die Russen die USA aufgefordert, ihre Kampfflugzeuge aus dem syrischen Luftraum sofort abzuziehen.

Verschwindet, Ihr seid uns im Weg!” kann ich mir vorstellen.

Offensichtlich machen die Russen jetzt ernst im Kampf gegen die ISIS und allen anderen Terrorgruppen in Syrien. Was die Amerikaner bisher veranstaltet haben, hat nichts gebracht, war sowieso nur eine Täuschung und Verarsche. Wohl eher als Hilfe für die ISIS gedacht.

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Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat in einer aufrüttelnde Rede vor dem Landtag in Saarbrücken auf die chaotische Lage in Deutschland hingewiesen: Niemand könne derzeit kontrollieren, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Es gäbe große Probleme in den Aufnahme-Lagern. Man wolle helfen – aber es gäbe auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten. Wir dokumentieren die Rede im vollen Wortlaut.

Das Wirtschaftsministerium verteilt öffentliche Förderungen in Millionenhöhe an Deutschlands Autobauer: Spitzenreiter ist Volkswagen, gefolgt von BWM. Angesichts des Abgas-Skandals muss man sich fragen, ob dieses Geld gut investiert ist.

Der Verfassungsschutz hat keine Hinweise dafür, dass der IS die Flüchtlingsströme nutzt, um das Bundesgebiet zu infiltrieren. Allerdings hat die Behörde insbesondere jugendliche unbegleitete Flüchtlinge unter Beobachtung, da diese von Islamisten verführt werden könnten.

Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn hat sich bei seiner ersten großen Rede als Kriegsgegner profiliert – und scheute auch nicht vor unmissverständlicher Kritik am Nato-Verbündeten Saudi-Arabien zurück.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kommunen in Baden-Württemberg an gekündigt, dass die Flüchtlinge bald in die Kommunen überstellt werden sollen. Das Land nehme derzeit täglich bis zu 1.400 Flüchtlinge auf. Bei seiner Rede vor dem Landtag kam es zu einem kleinen Malheur.

For the first time an Arab politician has openly criticized the Arab governments’ behavior toward the current refugee crisis: Ayman Odeh, spokesman of Arab Israelis in the Knesset, says: Arab regimes have no interest in refugees. They have cheap, foreign labour at their hands and are solely interested in the advantage that the ongoing war might give them.

Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Verhandlungen

On September 30, 2015, in Endzeit, by admin

Die französische Regierung hat offen den Abbruch der TTIP-Verhandlungen ins Gespräch gebracht. Die US-Verhandler wollten zwar die ganze Welt liberalisieren, seien jedoch nicht bereit, ihre eigenen Grenzen zu öffnen.

Die Gemeinde Eschbach in Baden-Württemberg hat einer Mieterin die Gemeindewohnung gekündigt, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Mieterin will sich rechtlich gegen den Beschluss des Gemeinderats wehren. Man fragt sich: Hätte die Gemeinde hier nicht mit mehr Bedacht vorgehen können?

Österreich will für den Fall, dass Deutschland seine Grenzen dichtmacht, seine eigenen Grenzen gegen die Flüchtlinge auch mit Gewalt verteidigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, im September habe die Einwanderung nach Deutschland einen historischen Wert erreicht.

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