Giulietto Chiesa in Estland verhaftet

On December 16, 2014, in Schall und Rauch, by admin

Die Ehefrau des bekannten italienischen Journalisten, Filmemacher und ehemaligen EU-Abgeordneten Giulietto Chiesa sagte gegenüber Medien, ihr Mann ist in der estnischen Hauptstadt Tallinn festgenommen worden. Fiammetta Cucurnia erklärte, er sollte am Montag bei einer Konferenz als Redner teilnehmen und am Dienstag nach Moskau weiterreisen. “Sein Telefon ist abgeschaltet und alles was wir bisher herausfinden konnten, es gibt einen Befehl ihn innerhalb von 48 Stunden aus dem Land zu spedieren.” Chiesa sei in einem Hotel festgenommen und in ein Polizeirevier gebracht worden. Die Entscheidung, ihn für Persona non grata in Estland zu erklären, sei Ende vergangener Woche getroffen worden. Zu den Ursachen und zur Dauer des Aufenthatsverbots machte die Polizei keine Angaben. Ganz offensichtlich will man seine Rede verhindern.

Chiesa hat lange als Journalist in Moskau gearbeitet und hat den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Geburt des demokratischen neuen Russlands persönlich erlebt. Im Laufe von 20 Jahren hatte Chiesa für die Zeitungen “L’Unita” und “La Stampa” aus Russland berichtet. Nach seiner Rückkehr nach Italien begann er mit seiner politischen Arbeit und kandidierte für das EU-Parlament. Er wurde als Abgeordneter der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewählt.

Chiesa wollte am Montag im internationalen Mediaclub “Impressum” in Tallinn vor Journalisten und Vertretern des öffentlichen Lebens zum Thema “Soll Europa Angst vor Russland haben” referieren. Zuvor hatte der Journalist bereits zwei Mal Vorlesungen in Tallinn gehalten. Er ist einer von wenigen bekannten italienischen Persönlichkeiten die offen darüber sprechen, was wirklich in der Ukraine abgeht und wer für die Krise verantwortlich ist.

Chiesa hat Konferenzen organisiert wo er die Vereinigten Staaten und deren Politik scharf verurteilte und er warnte vor einer unipolaren Welt. Die letzte Konferenz fand am 12. Dezember in Rom statt und es nahmen internationale Experten, politische Beobachter und Kommentatoren teil. Am 13. Dezember veranstaltete er einen runden Tisch innerhalb des Rahmens des Gipfeltreffens der Nobelpreisgewinner. Am Treffen in Rom nahm sogar Federica Mogherini teil, die Nachfolgerin von Cathrin Ashton als neue Aussenbeauftragte der Europäischen Union.

Estland ist ein Mitglied der Europäischen Union. Wie kann es einen EU-Bürger verhaften und ausweisen?” fragte Chiesas Ehefrau, die ebenfalls Journalistin ist. Richtig! Die EU spricht immer von den “europäischen Werten” die es zu verbreiten und verteidigen gibt. Ja sicher, sehr witzig. Wenn jemand es wagt die Politik der EU zu kritisieren, wird er verhaftet und aus dem Land geschmissen. Von wegen freien Meinungsäusserung!

Vor Jahren sagte ich schon: “Es ist gefährlich recht zu haben wenn der Staat unrecht hat” und “die Meinungsfreiheit gilt nur so lange man das sagt was der Staat richtig findet.

Wer seinen Protest über die Verhaftung und Ausweisung von Giulietto Chiesa ausdrücken will, hier die richtige Adresse. Nur wenn wir den Mund aufmachen und uns wehren, passiert etwas.

Botschaft der Republik Estland
Hildebrandstraße 5
10785 Berlin, Deutschland
Tel. +49 (0) 30 254 606 02
Fax +49 (0) 30 254 606 01
E-Mail: Embassy.Berlin@mfa.ee

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2009 führte ich ein Interview mit Giulietto Chiesa

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Gegen Ende des Jahres wird Italiens Staatspräsident höchstwahrscheinlich seinen Rücktritt ankündigen. Napolitano würde frühzeitig sein Amt niederlegen. Nach Romano Prodi und Guiliano Amato als mögliche Nachfolger kommt nun auch EZB-Chef Draghi ins Gespräch. Seine Unterstützung in der EZB nimmt ab und er soll langsam genug von den Grabenkämpfen mit der Bundesbank haben. Die Position als Staatspräsident könnte ihm den Weg in die Politik ebnen.

Kein anderes EU-Land hat so viel Geld für seine Flughäfen erhalten wie Polen. Doch Zeitdruck und falsche Prognosen führten zu einem Überangebot. Nun muss wieder Geld ausgegeben werden, um die Fehlplanungen zu korrigieren oder zumindest die Flughäfen ordnungsgemäß abzuwickeln.

Dänemark macht Ansprüche in der Arktis geltend. Das Land will ein Gebiet über 900.000 Quadratkilometer seiner Wirtschafts-Zone einverleiben. Doch auf dieselben Formationen erhebt auch Russland Gebiets-Ansprüche. Ein dänischer Analyst sagt, dass Moskau seine militärischen Aktivitäten am Nordpol intensivieren werde.

Gegen den Dollar: China will Petro-Yuan einführen

On December 16, 2014, in Endzeit, by admin

China will eigene Futures-Kontrakte auf Öl ausgeben und diese in Yuan abwickeln. Das würde auch zu einem Kapitalabfluss aus den Warentermin-Börsen der USA und Grobritanniens in Richtung Shanghai führen. Dort werden Futures in Dollar gehandelt.

Die wirtschaftliche Lage in Moskau hat sich in der Nacht zum Dienstag dramatisch zugespitzt: Die Zentralbank hat den Leitzins in einer spektakulären Entscheidung auf 17 Prozent erhöht. Die Finanzmärkte sehen Anzeichen von Panik. Das Büro des Bürgermeisters von Moskau hat den Verkauf von Waren gegen Dollar für illegal erklärt. Die russische Führung sieht die Gefahr einer Hyperinflation.

Die australische Regierung plant offenbar eine drastische Verschärfung der Bürgerrechte. Nach der Geiselnahme in Sydney dürften die Gesetze im Parlament auf keinen nennenswerten Widerstand treffen.

In Dresden ist die Zahl der Teilnehmer an der Pegida-Demonstration erneut angestiegen: Am Montag kamen 15.000 Menschen zur Demo. Eine Gegendemo war dagegen deutlich schwächer besucht als vergangene Woche.

Die BayernLB hat eine erste wichtige Klage gegen Österreich verloren. Der Prozess ist zwar noch nicht das Hauptverfahren im Streit um die Skandalbank HGAA. Doch bestätigte ein österreichisches Gericht den Bayern, dass der Wunsch zu kaufen größer gewesen sei als die Bereitschaft, die Bank ordentlich zu prüfen.

Börse: Dax schließt tief im Minus

On December 16, 2014, in Endzeit, by admin

Der Ölpreis fällt unter 57 Dollar, Russland steht wegen des Rubel-Abverkaufs womöglich vor dem Kollaps und der Dax fällt unter die 9400er-Marke: Das sieht nicht gut aus.

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