Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Sanktionen gegen Russland verschärft werden sollen. Gleichzeitig soll die US-Regierung die Ukraine mit Kriegsgerät im Wert von 350 Millionen Dollar beliefern. Russland fasst das Gesetz als Provokation auf und hat eine Reaktion angekündigt, falls das Gesetz in Kraft tritt. Präsident Obama hat dem Gesetz vorerst seine Unterschrift verweigert.

Ukraine: OSZE meldet Zwischenfall mit Rebellen

On December 15, 2014, in Endzeit, by admin

In der Ostukraine wurde ein Konvoi der OSZE von Rebellen gestoppt. Die Fahrzeuge der OSZE-Beobachter wurden nach verdächtigen Gegenständen untersucht. Es kam zu einem Zwischenfall bei dem ein OSZE-Beobachter leicht verletzt wurde. Das meldet die OSZE in einer Mitteilung.

Die lettische EU-Botschafterin sagt, dass Russland zunehmend Einfluss auf die russische Minderheit in Lettland über Fernsehkanäle nehme. Die Politikerin sagt, dass sich Russland durch die Entwicklung in der Ukraine ermutigt fühle, den in Lettland als „Nicht-Bürgern“ eingestuften Russen näherzutreten.

Die türkische Polizei hat den Chefredakteur der Zeitung Zaman und hochrangige Polizisten festgenommen. Es wurden Haftbefehle gegen insgesamt 32 Personen erlassen. Die Festgenommenen sollen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen und seiner Organisation sein.

Die Behörden ermitteln in Berlin, ob mehrere Brandanschläge im Berliner Regierungsviertel auf eine neue, militante Gruppe aus dem rechtsextremen Milieu zurückzuführen seien. Bekennerschreiben legten diesen Verdacht nahe.

Demonstrationen in Ungarn und Polen

On December 15, 2014, in Endzeit, by admin

In Ungarn haben tausende Bürger gegen die Regierung Orban wegen bevorstehender Einschnitte im Sozial-System demonstriert. In Polen mobilisierte die Opposition ebenfalls Tausende. Sie wirft der Regierung die Manipulation der Ergebnisses der kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen vor.

In mehreren deutschen Städten kam es am Wochenende zu Großdemonstrationen. In Köln gingen 15.000 Menschen auf die Straße, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. In Berlin marschierten 4.000 Teilnehmer vor das Schloss Bellevue und kritisierten Bundespräsident Gauck wegen seiner Aussagen zum Einsatz von deutschen Soldaten im Ausland.

Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff ist im Alter von 57 Jahren gestorben. Er war viele Jahre der Russland-Experte der Partei und setzte sich für einen harten Kurs gegen Putin ein.

Das schwedische Militär meldet einen Zwischenfall mit einer russischen Militärmaschine. Ein Passagier-Jet der skandinavischen Airline SAS soll von der Luftraumsicherung zu einem Kurswechsel veranlasst worden sein, um eine Kollision zu vermeiden.

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