Hart bei Dackeln, weich bei Dealern

On December 10, 2014, in Pauke, by admin

Görlitzer Park: Warum der Fall eines unangeleinten Hündchens ganz Berlin erregt

Während in Berlins Görlitzer Park die Gewalt afrikanischer Drogenhändler zunimmt, arbeitet sich das zuständige Ordnungsamt an Bagatelldelikten wie unangeleinten Hunden ab.

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Wäre Maria Wassermann an einem anderen Ort zu einem Verwarngeld verdonnert worden, der Hauptstadtpresse wäre dies nicht einmal eine Randnotiz Wert gewesen. Nun aber ist sie Stadtgespräch in ganz Berlin. Bereits im Oktober hatte die junge Frau eine Anzeige erhalten. Sie war von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes und zwei begleitenden Polizisten im Görlitzer Park mit ihrem Dackelmischling erwischt worden. Ihr Vergehen: Das Tierchen war nicht angeleint. Dafür soll sie nun 35 Euro Verwarngeld zahlen. Doch Wassermann weigert sich, sie habe ihren Hund ja nicht durch den Park „geführt“, sondern sie habe mit ihm gesessen, so die Frau.

In Rage bringt sie indes vor allem das Gefühl, angesichts der Zustände in dem Park unverhältnismäßig behandelt zu werden. Es sind Ort und Begleitumstände, die dem ganzen Vorgang tatsächlich Züge einer Amtsposse verleihen. Während sich Joachim Wenz, der Leiter des Kreuzberger Ordnungsamtes, nämlich rühmt, im Görlitzer Park die Hundeproblematik „im Griff zu haben“, nehmen Parkbesucher die Grünfläche mitten in Berlin inzwischen als rechtsfreie Zone wahr.
Zumeist Schwarzafrikaner sprechen Passanten auf Schritt und Tritt sowie zu jeder Tageszeit ganz offen an, ob sie Interesse an illegalen Drogen hätten. Anders als harmlose Hundehalter brauchen die Dealer die Präsenz von Ordnungshütern anscheinend nicht zu fürchten. Die Kriminellen wissen inzwischen bestens Bescheid, wie sie den deutschen Rechtsstaat austricksen können. Taucht eine Polizeistreife auf, wird seelenruhig abgewartet, bis die Beamten vorbeigelaufen sind. Die Dealer tragen die Drogen nicht bei sich, sondern haben Verstecke auf dem Parkgelände angelegt. Ein ausgefeiltes Warnsystem lässt die Polizeiarbeit zusätzlich ins Leere laufen.

Wie das konkret abläuft, hat die verwarnte Hundehalterin geschildert. „Erst radelt der Drogenkurier auf dem Fahrrad vorbei, dann folgt zügigen, aber keineswegs panischen Schrittes das Dealer-Trio. Eine Minute später zieht schließlich die vierköpfige Streife vorbei.“ Unter diesen Umständen ist es kaum verwunderlich, dass Berlins Polizeiführung unlängst eingestehen musste, im Kampf gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park gescheitert zu sein.
Wie erst vor Kurzem bekannt wurde, ist bereits Ende Oktober eine speziell eingerichtete Ermittlergruppe gegen den im Görlitzer Park grassierenden Drogenhandel klammheimlich wieder aufgelöst worden. Anlass, die Gruppe aus Beamten des Abschnitts 53 und der Kripo im Mai zu gründen, war die Erkenntnis, dass die Dealer im Park und seiner Umgebung auch durch Körperverletzungen, Diebstähle und Betrügereien auffallen.
Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ leiteten die Fahnder 831 Ermittlungsverfahren ein. Am Ende blieb allerdings nur eine extrem magere Erfolgsbilanz übrig: Die Polizeibeamten konnten lediglich neun Haftbefehle erwirken. Das Ziel, viele Täter in Untersuchungshaft zu bringen, sei „nur im Ansatz“ erreicht worden, so die verharmlosende Umschreibung des Scheiterns durch Berlins Polizeipräsidenten Klaus Kandt.
Medienberichten zufolge beklagen die Ermittler der Sonderkommission „Görli“ mangelnde Unterstützung durch Polizeipräsidium und Landeskriminalamt. Noch mehr im Stich gelassen fühlen dürften sich die Ermittler allerdings vor allem durch Staatsanwälte und Richter, die Tatverdächtige fast mit Garantie wieder auf freien Fuß setzen.

Die besorgniserregenden Auswirkungen dieser Praxis hat ein Polizeibeamter gegenüber der „Berliner Morgenpost“ geschildert. Früher seien die aus Afrika stammenden Drogenhändler wenigstens noch geflüchtet, aber „heute bleiben sie frech stehen und beschimpfen uns, dass wir sie nur wegen ihrer Hautfarbe verfolgen würden“. Der Eindruck, der sich angesichts dieser Entwicklung bei vielen Bürgern einstellt, ist verheerend. Zu funktionieren scheint das Rechtssystem nur noch, wenn es um Bagatelldelikte von Normalbürgern geht: Seien es Bußgelder für Falschparken oder, wie im Görlitzer Park, Verwarnungen für unangeleinte Hunde. Gleichzeitig müssen die Berliner erleben, dass der Staat den Kampf gegen die schwere Kriminalität weitgehend aufgegeben hat.
Das Scheitern von Polizei und Justiz könnte eine Lawine losgetreten haben. Ausgehend vom Görlitzer Park beginnt sich die Drogenszene inzwischen immer weiter im Bezirk auszubreiten. Längst ist auch die benachbarte U-Bahnstation zu einem Drogenumschlagsplatz geworden, entlang der U-Bahnlinie breitet sich die Szene nun in Richtung Friedrichshain aus.
Am Görlitzer Park lässt das hilflose Agieren der Polizei inzwischen die Gewalt eskalieren. Als vorläufiger Tiefpunkt kann das Niederstechen von zwei polizeibekannten Jugendlichen aus Guinea in der Nacht zum 15. November gelten. Tatverdächtig sind ein türkischstämmiger Wirt und dessen Angestellter, der möglicherweise versucht hatte, die Drogenhändler aus seinem Lokal zu vertreiben. Wenige Stunden nach der Bluttat folgte die Rache der Drogenszene: Eine Gruppe von fünf bis zehn Afrikanern drang in die Bar des Türken ein und „zerlegte“ das Lokal. Nachdem bereits Fensterscheiben eingeworfen waren und die Inneneinrichtung demoliert da lag, folgte nach einigen Stunden der Versuch, das Lokal auch noch anzuzünden. (PAZ)

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Ursprünglich war die NATO eine Verteidigungsallianz, hat sich aber in den letzten 25 Jahren in eine Terrororganisation zum Führen von imperialistische Angriffskriege gewandelt. Wenn man es genau nimmt, ist die NATO die Schlägertruppe der globalen Weltkonzerne geworden, um deren Markt zu erweitern, Ressourcen von besetzten Ländern auszubeuten und die Profite der Finanzmafia abzusichern. Ach ja, den Drogenanbau, die Opiumernte und den weltweiten Handel mit Heroin schützt die NATO ebenfalls. Ist ein riesen Geschäft, um die schwarzen Kassen zu füllen.

Habt ihr gewusst, die NATO betreibt auch einen TV-Sender der ihre Propagandalügen verbreitet? Ja, dieser heisst “natochannel.tv” und liefert Bilder welche die Medien gratis übernehmen dürfen. So werden die Redaktionen auf NATO-Kriegskurs gesteuert.

Laut eigenen Angaben verbreitet der NATO-Kanal:

– Video-Berichte von einem Team an erfahreren Journalisten

– Filme welche die Operationen und Aktivitäten der NATO zeigen

– Übertragung von VIP-Besuche bei der NATO und über Gipfeltreffen

– Fotos über aktuelle Themen und was gerade passiert

– Übertragung von NATO-Presskonferenzen und Ansprachen

– Umfangreiches Archiv und NATO-Filmmaterial

Mir ist gerade eine aktueller Filmbeitrag aufgefallen, der unter der Rubik “Video-Berichte von einem Team an erfahreren Journalisten” läuft. Das heisst aber in Wirklichkeit, eine Reportage von gekauften Medienhuren, welche die Lügen der NATO verbreiten.

Der Bericht heisst “Ukraine: where are all the fascists?” oder auf Deutsch, “Ukraine: wo sind all die Faschisten?” Damit will die NATO das falsche Bild erwecken, es gebe gar keine Faschisten in der Ukraine und die Berichte darüber wären nur üble russische Propaganda.

Natürlich gibt es keine bewaffneten Nazis in der Ukraine, welche die NATO-Fahne neben einer mit SS-Wolfsangel und Hackenkreuz zeigen:

Das NATO-Video nimmt uns auf eine geführte Tour durch die westukrainische Stadt von Lwiw (Lemberg), die Hochburg der Ultranationalisten und Bandera-Verehrer, wo es oh wie erstaunlich, gar keine Faschisten im Strassenbild zu sehen gibt, sondern nur sehr tollerante und glückliche Bürger, welche den Flüchtlingen aus der Ostukraine gratis Obdach und Essen geben. Friede, Freude, Eierkuchen.

Was sagt uns die Tatsache, dass die NATO so einen völlig verlogenen Bericht machen muss? Der Westen verliert offensichtlich den Informationskrieg und muss mit solchen Mittel gegensteuern. Die politische Führung der NATO- und EU-Länder machen sich echt Sorgen, die Menschen in Westeuropa ralisieren was wirklich passiert und kann man nicht mehr für dumm verkaufen. Dank der alternativen Medien wie ASR und auch der russischen Medien wie RT.

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Jetzt haben die USA endlich zugegeben, brutale Verhörmethoden und Folter sind nach 9/11 von der CIA in Geheimgefängnisse weltweit durchgeführt worden und damit Teil der amerikanischen Staatsräson. Angeordnet haben diese Methode Präsident George W. Bush, sein Vize Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Und so ein Staat, der die abscheulichsten Menschenrechtsverletzungen durchführte, bezeichnet sich selber als Verteidiger der Demokratie und belehrt alle anderen ständig wie sie sich zu verhalten haben. Das heisst, die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein krimineller Schurkensaat und keinen Deut besser als die schlimmsten Regime die es an den Pranger gestellt hat.

Der CIA-Folterreport oder die “Commitee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program” hat sogar festgestellt, die Folter von Verdächtigen hätte keine nützlichen Erkenntnisse über konkrete Bedrohungen gebracht. Geständnisse die mit Folter gewonnen wurden seien wertlos weil falsch. Aber, das meiste was im 9/11 Commission Report steht und die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 11. September sein soll, beruht auf Aussagen von Menschen die gefoltert wurden. Mindestens vier der Personen dessen “Geständnisse” im 9/11 Bericht als “Beweis” aufgeführt sind haben später ausgesagt, sie haben ihren Peinigern alles erzählt was sie hören wollten und alles zugegeben was ihnen vorgeworfen wurde, nur damit die schmerzhafte Folter aufhörte.

Die Mitglieder der 9/11 Kommission selber zweifelten die Genauigkeit der Foltergeständnisse an, behielten aber diese Meinung für sich. Bereits 1963 stand in einer Anleitung über die Verhörpraxis der CIA: “Grosse Schmerzen werden höchstwahrscheinlich falsche Geständnisse produzieren, erfunden als Mittel um die Tortur zu beenden. Eine zeitraubende Verzögerung tritt ein, während die Aussage auf Wahrheit überprüft wird. Während dieser Pause wird der zu Verhörende sich wieder sammeln. Er kann sogar diese Zeit dafür verwenden, um neue noch komplexere “Geständnisse” sich auszudenken, die noch länger dauern um zu widerlegen.

Aber es kommt noch schlimmer, denn die Folter welche die USA angewendet hat war ein systematisches Programm das speziell dafür entwickelt wurde, um bewusst falsche Geständnisse zu produzieren. Ja ihr habt richtig gelesen, der ganze Sinn der Folter war es falsche Aussagen als “Beweise” zu haben. Warum? Weil wie im Falle von 9/11 das Verbrechen ja von der CIA selber durchgeführt wurde. Man benötigte danach “Geständnisse” der Sündenböcke, um von der eigenen Täterschaft abzulenken. Die irgendwo zufällig aufgelesenen, entführten und eingesperrten “Terroristen” wurden nur als “Akteure” gefoltert, die dann alles zugegeben haben was die CIA-Schergen ihnen vorwarfen.

Ich wiederhole, die Folter der CIA war nicht dazu gedacht, die Wahrheit herauszufinden. Ging ja gar nicht, weil die Gefangenen gar nichts verbrochen hatten. Sondern es ging um die gewünschte Aussage fürs Protokoll zu bekommen, das erzwungene Eingeständnis am Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Dieses “Geständnis” in Form von einer Tonbandaufzeichnung und schriftlich auf Papier mit Unterschrift wurde dann weitergereicht, die Oberen waren zufrieden und man konnte den Fall abschliessen. Ist doch logisch, wenn man schon eine False Flag inszeniert, dann benötigt man nicht nur Leute die man die Tat in die Schuhe schiebt, sondern sie müssen auch zugeben sie waren die Täter.

Es war in den Jahren 2002 und 2003 dann auch noch so, Bush, Cheney und Rumsfeld verlangten von der CIA, sie müssten Beweise mit der Folter von “Terroristen” liefern, es gebe Verbindungen zwischen der Al-Kaida und der Regierung von Saddam Hussein im Irak. Nicht weil das US-Regime wusste, es gebe Verbindungen, sondern weil sie wussten es gab keine!!! Da diese Kriegsverbrecher unbedingt den Irak angreifen wollten, benötigten sie falsche erzwungene Geständnisse als Kriegsgrund. Diese wurden dann den Mitgliedern des Senats und Kongress vorgelegt und so bekam das Bush-Regime die Zustimmung für den Krieg.

In dieser Zeit hat die CIA mit Waterboarding (simuliertes Ertrinken) zwei angebliche oberste Mitglieder der Al-Kaida gefoltert. Abu Zubaydah mindestens 83 Mal im August 2002 und Khalid Sheik Muhammed 183 Mal im März 2003, wie neueste Dokumente des US-Justizministeriums zeigen. Als die Schergen der CIA immer wieder mit leeren Händen aus der Folterkammer rauskamen, wurden sie von Cheney und Rumsfeld aufgefordert noch härter vorzugehen. Es gab aber keine geheimdienstlichen Informationen über Verbindungen zwischen Osama Bin Laden und Saddam Hussein.

Wie denn auch? Nicht nur, dass die beiden sich ideologisch hassten, Saddam als säkularer Diktator und Bin Laden als radikaler Islamist, sondern Osama war der designierte Sündenbock für 9/11, als angeblicher führende Kopf hinter den Anschlägen. Das mag alles sehr verwirrend klingen, aber die Psychopathen an der Macht denken so, müssen nach aussen hin ihre Verbrechen “legitimieren”. Die Nazis haben ja auch alle kriminellen Taten mit Gesetzen rechtlich abgesichert. Mit den Nürnberger Gesetzen institutionalisierten die Nationalsozialisten ihre rassistische Ideologie auf juristischer Grundlage.

Man muss sich vorstellen was im Vorlauf zum Irakkrieg wirklich ablief. Cheney hatte einfach behauptet, ein oberster Geheimdienstoffizier des Irak hätte sich mit Mohammed Atta in Prag nur einige Monate vor dem Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon getroffen, der angebliche Chef der 9/11 Entführer. Das FBI fand aber heraus, so ein Treffen hat niemals stattgefunden. Das heisst, das Bush-Regime hat nicht nur wissentlich über eine nicht existierende Verbindung zwischen der Al-Kaida und dem Irak gelogen, es verlangte von den CIA-Schergen sie sollten falsche Geständnisse mit harter Folter herauspressen, um eine Verbindung zu erschaffen.

Ich sage es noch deutlicher, das Weisse Haus hat die Anwendung von Folter nicht deswegen genehmigt und gerechtfertigt, weil eine unmittelbare Gefahr von Seiten der Terroristen oder von Saddam Hussein gegen die Vereinigten Staaten ausging, sondern weil 2002 das Bush-Regime verzweifelt Gründe suchte, um den Irak mit 9/11 in Verbindung zu bringen, damit man gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit den Angriffskrieg gegen ein Land rechtfertigen konnte, dass mit 9/11 überhaupt nichts zu tun hatte. Echt krank und oberkriminell das ganze.

Wir wissen mittlerweile, die “Hauptquelle” für den 9/11 Commission Report wurde gefoltert, bis er gestanden hatte, er wäre der Chefplaner von 9/11 gewesen, die Entführung und die Anschläge wurden durch seine islamistischen Terroristen durchgeführt, und er auch noch zustimmte, dieses Geständnis OHNE ES ZU LESEN zu unterschreiben. Khalid Sheik Muhammed sagte: “Während dem Verhör habe ich viele falsche Informationen ausgesagt, um den Vernehmungsoffizier das zu geben was ich glaubte er von mir hören wollte.” Demnach hat er ein Verbrechen gestanden, das er gar nicht begangen hatte.

Damit ist die offizielle Story über 9/11 eine gigantische Lüge und die Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak basieren auch auf Lügen. Alle Sicherheitsmassnahmen, die Einführung des totalen Überwachungsstaates, die Bespitzelung, das Abhören und Speichern der ganzen Kommunikation, die verschärften Gesetze, alles was mit 9/11 und dem “Krieg gegen den Terror” begründet wird, ist unberechtigt weil erstunken und erlogen. Über eine Million Menschen sind deshalb gestorben, Länder komplett verwüstet und unsere Verfassungsrechte eingeschränkt worden. Meint ihr auch, Bush, Cheney und Rumsfeld müssten deshalb als Kriegsverbrecher und Massenmörder nach Den Haag und nach ihrer Verurteilung lebenslänglich ins Gefängnis?

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Angela Merkel lässt den Ton gegen Russlands Präsident Putin verschärfen. Ihr Russland-Beauftragter Gernot Erler wirft Putin vor, die europäische Friedensordnung in Frage zu stellen. Im ZDF braucht Merkel die einschlägigen Fragen des Moderators Claus Kleber gar nicht zu beantworten: Sie enthalten alle Klischees, die Merkel immer schon mal zu Putin loswerden wollte.

In Finnland setzt man ab 2016 auf das Tippen als wichtigste Form der Kommunikation. Die Schreibschrift hat ausgedient. Kinder sollen vermehrt lernen, schnell auf Tastaturen und Smartphones zu schreiben.

Frankreichs Finanzminister fordert mehr Respekt von deutschen Politikern. Sein Land mache Reformen. Unbedachte Kommentare aus Deutschland würden nur EU-Populisten und radikalen Parteien nützen. Zumal Deutschland eine Mitschuld an der Situation Frankreichs trage.

Der europäische Grünen-Politiker Sven Giegold hat eine geleakte Projekt-Liste der europäischen Investitions-Initiative veröffentlicht. Giegold kritisiert, dass Junckers Initiative auch Atomkraftwerke in Großbritannien finanzieren soll. Der versprochene Schwerpunkt der erneuerbaren Energien falle aus. Der Investitions-Liste fehle der „ökologische Kompass“.

Die OECD berichtet in einer Studie, dass eine ungleiche Einkommensverteilung das Wirtschaftswachstum behindere. Denn je ungleicher die Einkommensverteilung ist, desto weniger investieren die unteren 40 Prozent in die Bildung ihrer Kinder. Die Organisation plädiert für eine Umverteilung.

700.000 Euro Rente sind nicht genug: Der ehemalige EU-Ratspräsident Van Rompuy wird im Nebenjob Dozent am steuerfinanzierten College of Europe in Brügge. Dort wird zwar Leadership unterrichtet, mit der Transparenz steht man jedoch auf Kriegsfuß: Nur auf hartnäckiges Nachfragen war zu erfahren, dass es sich bei dem Job nicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt.

Die moldawische Regierung will 200 Gramm Uran sichergestellt haben, das aus Russland stammen soll. Ob es sich wirklich um Material handelt, welches zum Zweck des Baus einer schmutzigen Bombe aus Russland geschmuggelt wurde oder ob die Aktion das Ziel verfolgt, Moskau anzuschwärzen, ist zur Stunde nicht zu klären.

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