Hans-Püschel

Ab 2o15. Aus dem Rat der Europäischen Zentralbank. Und zwar alle fünf Monate für jeweils einen Monat. Dann können die anderen 14 Ländervertreter ohne den Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, einen Monat lang machen und beschließen, was sie wollen. Deutschland ist zu 19 Prozent Eigentümer und haftet sogar für 26 Prozent des stetig wildwachsenden Schuldenberges […]

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Invasion - Immer mehr Asylschnorrer werden an Land gelassen

In Europa gibt es derzeit 26 Millionen arbeitslose Menschen, die oft nicht mehr wissen, wie sie ihre Familien durchbringen sollen. Die meisten davon sind junge Menschen, denen man schon jetzt die Zukunft genommen hat. Und vermutlich sind es noch viele Millionen mehr, denn die Statistiken der Etablierten lügen. Vor diesem Hintergrund fordert Bundespräsident Joachim Gauck […]

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Der Fluch der Schwarzen Witwe

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IM Erika – Laternenpfahl am langen Band

Ein schwarzer Schatten liegt seit nunmehr fast neun Jahren über Deutschland. Neun Jahre des permanenten Niedergangs. Neun Jahre voller „Endsieg Propaganda“, Gleichschaltung in den Medien und permanenter Statistik Lügen. Kreativität ist nur noch beim Erfinden neuer Steuern und Abgaben erlaubt. Das gebetsmühlenartig propagierte Wachstum ist in Wahrheit nur noch der Verzehr von Werten, die vor vielen Jahren von Anderen geschaffen wurden. Das von unseren Eltern und Großeltern nach dem Krieg neu aufgebaute Land, saugt sich selbst aus. Mir ist es ein Rätsel, wie es Angela Merkel gelingen konnte, den Deutschen unwidersprochen neun lange Jahre vorzugaukeln, dass in diesem Land alles in bester Ordnung sei und wir in eine positive Zukunft steuern.

Die Staatsfinanzen bis hinunter in die kleinsten Gemeinden sind dermaßen zerrüttet, dass Konkursverschleppung noch ein viel zu mildes Wort wäre. Trotzdem wird ständig noch was drauf gesetzt, um wirklich jeden im hintersten Winkel der Republik mit den „Segnungen“ des sozialen Staates zu beglücken. Der Staat betreibt seit 40 Jahren nichts Anderes als Wechselreiterei und Volksbetrug. In einer Zeit, in der ein ebenso grottenschlechter Finanzminister Wolfgang Schäuble die höchsten jemals erzielten Steuereinnahmen vermeldet, steigen gleichzeitig die öffentlichen Schulden ins Unermessliche. Die publizierten Summen sind inzwischen so groß, dass sie jede Vorstellungskraft von großen Teilen der bildungspolitisch zwangsverblödeten Bevölkerung längst völlig übersteigen. Diese Schulden jemals zurück zu zahlen ist nicht nur absolut unrealistisch sondern schlicht unmöglich. Trotzdem feiert man sich im Parlament für einen Schuldenstop, der angeblich irgendwann in der Zukunft stattfinden soll. Dumm nur, dass bisher keine einzige Regierung das erreicht hat, was da lauthals versprochen wird.

Deutschland hat dank dieser Bundeskanzlerin völlig abgewirtschaftet. Aussagen wie der gern genommene Satz „uns geht es im Gegensatz zu anderen Ländern doch noch gut“, sind eine schallende Ohrfeige für jeden fleißigen und ehrlichen Menschen in diesem Land. Gut geht es vor Allem den Politstatisten in Berlin, die ohne jede Hemmung in die Staatskasse greifen. Wenn Angela Merkel zu einem pseudo Termin nach Brasilien fliegt, um sich hinterher mit halbnackten Fussball-Gladiatoren in der Kabine ablichten zu lassen, kostet das den Steuerzahler läppische 300.000 Euro und bringt einer Kanzlerin Prestige, die rein gar nichts Produktives für dieses Land tut.

Deutschland erstarrt völlig in Lethargie und Konsumwahn. Merkwürdigerweise reagieren die noch übrig gebliebenen Stützen der Gesellschaft nicht darauf und halten den staatlichen Plünderern sogar gerne noch die andere Wange und die offene Geldbörse hin.

Den Fluch der schwarzen Witwe zu beschreiben bereitet mit seelische Schmerzen. Schmerzen deswegen, weil er anscheinend ein ganzes Volk befallen hat. Wir nehmen es mit einer unerträglichen Gelassenheit hin, dass man uns am Nasenring durch die Arena der europäischen Umverteilungspolitik führt und uns dabei so konsequent die Taschen leer macht, dass am Ende für uns nichts mehr übrig bleiben wird außer horrender, generationsübergreifender Schulden. Angela Merkel ist bei dieser Massenenteignung der Dreh- und Angelpunkt. Während sie im Inland den Leuten mit unverhohlener Penetranz vorspielt, die Interessen Deutschlands zu vertreten, ist sie eigentlich nur eine Marionette, die konsequent und beständig die Interessen fremder Nationen und Gruppen vertritt. Eine Marionette, die Deutschland für die Interessen Anderer ausplündert, sinnlose Haftungen für Staaten übernimmt, die niemals zu sanieren sind und auf diese Weise das sauer erarbeitete Geld der Deutschen großzügig in der ganzen Welt verteil.

Anstatt Deutschlands Infrastruktur zu bewahren und diese zukunftsgerecht auszubauen, verfällt das Land. Bildung und Infrastruktur wird zwar von Merkel und Ihren Gehilfen immer wieder gerne angeführt, wenn es darum geht, neue kreative Steuern und Abgaben durchzusetzen. In der Realität wird aber gerade in diesen Bereichen der größte Raubbau an unserer Gesellschaft betrieben. Straßen und Schulen verfallen. Die Anforderungen in den Bildungsplänen werden der negativen Entwicklung bei den Schülern ständig nach unten angepasst. Bildungspolitik wird auf diese Weise zur Volksverdummung. Das Bildungsniveau sinkt. Der Verkehrsinfarkt droht auf vielen Straßen und bringt massive Verluste für die gesamte Volkswirtschaft mit sich. Versteckt wird seitens grüner Politiker bereits zugegeben, dass dies in voller Absicht geschieht.

LaternengalgenEine immer stärker wahrnehmbare Trägheit ergreift Besitz von den Köpfen der Menschen. Brot und Spiele haben Vorrang vor selbständigem Denken. Die modernen Gladiatoren spielen Fußball und Brot gibt es dank sozialer Umverteilung und kollektiver EU Subventionen eh für Alle. Dafür wird Strom wohl bald sanktioniert. Sozialistische Mangelverwaltung wurde hier bereits erfolgreich in die Köpfe der Menschen implantiert. Eigenverantwortung wird einfach an den unfähigen Staat delegiert und von diesem zum weiteren Schaden für das gesamte Land gerne eingefordert. Die Versuchung ist groß, sein leben an den sozialen Staat zu übergeben. Man muss dafür so wenig denken und denken ist nun mal unangenehm, wenn es genügend andere Zerstreuung gibt. Umverteilung findet deshalb allenthalben statt. Neid statt Leistung wurden politisch kultiviert und systematisch in den Köpfen der Menschen verankert. Wer einen Anspruch an den Staat hat, macht sich keinen Kopf mehr darüber, wer den Anspruch letztendlich bezahlt. Der soziale Staat ist anonym. Das ist so gewollt, um erst gar nicht den Geanken an echte Solidarität mit Bedürftigen aufkommen zu lassen. Die schwarze Witwe zeigt sich eben lieber mit den modernen Gladiatoren bei den laufend stattfindenden Spielen in den Kampfarenen der Welt als bei der dringend notwendigen Arbeit für die Zukunft des Landes.

Der staatliche Griff in die Geldbörsen der Bürger wird durch den ständig steigenden Finanzbedarf der Polit-Statisten jedoch immer dreister. Wohin soll das eigentlich führen? Ganze Heerscharen von Deutschen und zugewanderter Sozialflüchtlinge warten darauf, von Merkels Sozial-Zitzen immer mehr Geld abzusaugen. Dass die schwarze Witwe überhaupt erst Milch geben kann, wenn der kleine übrig gebliebene arbeitende Rest der Bevölkerung immer stärker geschröpft wird, ist den Abhängigen der Droge Sozialstaat inzwischen anscheinend völlig egal. So lange der Beamtenstaat für ein Überleben auf Kosten anderer sorgt, ist Merkels Wiederwahl nur reine Formsache. Dabei lebt dieser Staat seit über 40 Jahren auf Pump. Tendenz weiterhin stark steigend. Schattenhaushalte und ungedeckte Versprechen werden konsequent in die Zukunft verlagert. Der „ausgeglichene Haushalt“, den Merkel und Schäuble uns immer wieder versprechen, ist realitätsferner denn je. Wie sollte das auch gehen, wenn keiner spart?

Wir leben heute auf Kosten zukünftiger Generationen. Das ist keine hohle Phrase, das ist schlicht das Ergebnis dilettantischer Merkelpolitik. Wer selbst so Mittelmäßig wie Angela Merkel ist, wird sich niemals Untergebene suchen, die besser sind als sie selbst. Merkel handelte nach diesem Grundsatz von Anfang an äußerst konsequent. Jeder einigermaßen brauchbare Politiker, der ihrem Machtstreben gefährlich werden konnte, verschwand unter irgendwelchen fadenscheinigen Gründen in der politischen Versenkung ohne jemals wieder aufzutauchen. Und das dumme Volk besticht man mit sozialen Almosen, die es vorher selbst einzahlen musste.

Derzeit fällt es auf, dass Angela Merkel eigentlich gar nichts mehr tut. Vermutlich weiß sie längst, dass dieses Land unrettbar verloren ist. Die von vielen prophezeite große Wirtschafts- und Finanzkrise wird dem Normalbürger zwar immer noch konsequent verschwiegen, die Zeichen am Horizont sind aber schon lange nicht mehr zu übersehen. Seit 2008 ist es trotz aller Verzweiflungstaten der Euroretter nicht besser geworden. Die Lage ist schlimmer denn je. Die Retter werden von diesem unaufhaltsamen Strudel, hervorgerufen durch den Papiergeldbetrug der Zentral- und Großbanken, genauso verschlungen werden, wie die angeblich Geretteten. Merkel verschweigt, dass es keine Rettung für irgendwen aus diesem Teufelskreis mehr geben wird. Angela Merkel wird im Sinne der Hochfinanz die Enteignung des gesamten Volkes gnadenlos beschließen, wenn der Tag der großen Abrechnung gekommen ist.

Es dauert vermutlich nicht mehr lang. Dann wird die Maske der schwarzen Witwe fallen. Die Chancen, dies noch zu verhindern sind gering. Es wurden schon viel zu viele Strippen gezogen, als dass dieser Gordische Knoten noch „schmerzlos“ gelöst werden könnte. Die Zerschlagung des Knotens und die Entmachtung der „Parteidemokraten“ in der uns regierenden sozialistischen Einheitspartei aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN, die allesamt Merkels unsägliche Politik mit verantworten und mit tragen, ist unumgänglich. Neue, freiheitliche Kräfte, Eigenverantwortung und die Rückgabe der Entscheidungsgewalt an die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Städten vor Ort ist unumgänglich, will man den Fluch der schwarzen Witwe endlich brechen.

Der Sozialismus stirbt vor unseren Augen. Wir wussten Alle aus unzähligen gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit, dass er niemals funktionieren kann. Beerdigen wir den Sozialismus dieses mal endgültig und beginnen wir damit, ein Deutschland aufzubauen, in dem Freiheit und Eigenverantwortung ganz oben stehen. In dem Leistung sich lohnt und in dem Wohlstand kein politischer Makel ist.

Ein Land in dem jeder seines eigenen Glückes Schmied sein darf und in dem er für Erfolg nicht bestraft wird. Ein Land in dem die Kinder nach ihren Begabungen und Neigungen lernen dürfen, nicht nach planwirtschaftlichen Vorgaben. Ein Land, in dem die Steuern der Bürger wieder den Gemeinden zugute kommen, nicht fremden Staaten und Banken, die sich selbst in Schieflage gebracht haben. Ein Land, in dem Geld wieder einen echten Gegenwert hat und das weder von einer Zentralbank noch vom Staat beliebig manipuliert werden kann. Wir brauchen keinen Vater Staat und keine Mutti Merkel, wenn wir endlich wieder damit anfangen, selbst zu denken und zu handeln. Bringen wir unseren Kindern bei, dass ein Leben ohne staatliche Rundumversorgung und Bevormundung viel lebenswerter ist, als ein Leben als grasendes Schaf auf der sozialistischen Weide. Unsere Eltern und Großeltern haben das Land aufgebaut, indem Sie selbst angepackt haben.

Es wird Zeit, dass wir ihnen nacheifern und den Fluch beenden.

US-Senator Rand Paul hat gegenüber CNN zugegeben, dass die USA die Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) unterstützt haben als Teil von Washingtons Krieg gegen die syrische Regierung. In der Sendung “State of the Union” vom 22. Juni sagte er, “Wir haben uns mit ISIS in Syrien verbündet. Einer der Gründe, warum ISIS ermutigt wurde, ist, dass wir die Verbündeten dieser Gruppe in Syrien bewaffnet haben. ISIS konnte ihre Machtposition ausbauen, weil wir die Rebellen gegen Assad unterstützt und aufgerüstet haben. Jetzt haben wir eine chaotische Situation. Die ISIS-Kämpfer wechseln zwischen Syrien und dem Irak hin und her.” Was Paul vergessen hat zu sagen, die US-Botschaft in Ankara fungiert als Hauptquartier der ISIS-Operationen und hinter dem Krieg zur Balkanisierung von Syrien und Irak steckt die Atlantic Council, dessen prominentes Mitglied die ehemalige Aussenministerin der USA Madleign Albright ist, die “Mutter” der Zerstückelung von Jugoslawien und anderen Ländern in Europa.

Paul erklärte: “Der sichere Hafen für ISIS ist Syrien. Sie wären nicht so stark im Irak wenn wir ihnen nicht einen sicheren Hafen in Syrien bieten würden in dem wir sie bewaffnen. Wir kämpfen zusammen mit Al-Kaida und mit ISIS in Syrien und ISIS kämpft jetzt auch im Irak. Die Absurdität ist, wir kämpfen mit ISIS in Syrien aber gegen ISIS im Irak.” Paul betonte, die Zusammenarbeit mit den Terroristen um Regime zu stürzen hat nur die radikal islamischen Terroristen an die Macht gebracht. “Schauen wir uns Libyen an. Wir gingen in Libyen rein und entfernten diesen schlimmen Gaddafi. Jetzt ist es ein Dschihad-Wunderland. Wenn wir Assad entfernen würden, dann wäre Syrien ein Dschihad-Wunderland. Jetzt ist es ein Dschihad-Wunderland im Irak.

Aber nicht nur Amerika unterstützt und bewaffnet die Terrorgruppen der Al-Kaida und ISIS in Syrien, sondern Saudi-Arabien, Katar, Frankreich und die Türkei auch, zwecks Regierungswechsel in Damaskus. Die Waffen für die Terroristen kommen hauptsächlich über die Türkei nach Syrien und dann in den Irak. Die türkische Regierung spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Terroristen, in dem die Türkei als Aufmarschort, als Einfalltor und als Kommandozentrale für die Terroristen dient. Eine Quelle die nahe zum ehemaligen libanesische Premierminister Saad Hariri steht hat gesagt, die US-Botschaft in Ankara ist das Hauptquartier der ISIS-Operationen und prominente Mitglieder der Atlantic Council stecken hinter dem Krieg im Irak. Wie immer geht es um die Kontrolle der Ölquellen, die man durch eine Aufspaltung der Länder erreichen will.

Zur Erinnerung, die US-Denkfabrik Atlantic Council veranstaltete ihren Energiegipfel in Istanbul zwischen dem 22. und 23. November 2013 und der amerikanische Energieminister Ernest Monitz war dabei, neben Madleign Albright und anderen einflussreichen Personen. Diese von George Soros finanzierte Gruppe hat enge Verbindungen zum US-Verteidigungsministerium, war doch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bis 2013 Vorsitzender der Gruppe. Thema des Gipfeltreffens vergangenen November war unter anderem die Ölförderung in den von Kurden kontrollierten Gebieten des Nordirak, die ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Bagdad durchgeführt wird. Laut Orhan Taner, Direktor der Atlantic Council, ist Istanbul die permanente Basis für den Energiegipfel bestimmt worden, weil die Stadt am Bosporus die politische, finanzielle und wirtschaftliche Energiezentrale der Region geworden ist. Mit Region ist der ganze Nahe und Mittlere Osten gemeint.

Der Präsident der Atlantic Council, Frederick Kempe, ist der Meinung, die Region stehe vor dem Beginn einer sehr wichtigen Periode aus Sicht der Vereinigten Staaten. “Wir betrachten die aktuelle Periode als Wendepunkt, genau wie 1918 und 1945. Die Türkei ist in jeder Hinsicht ein zentrales Land als Garant für regionale Stabilität. So eng wie die USA und die Türkei in Union zusammenarbeiten, so effektiv wird das Resultat sein.” Wie eng die Zusammenarbeit zwischen der Atlantic Council und der Türkei tatsächlich ist, zeigt die Tatsache, der türkische Präsident Abdullah Gül hielt die Eröffnungsrede am Energiegipfel. Neben US-Energieminister Ernst Monitz, Präsident der Atlantic Council Frederick Kempe und Präsident Abdullah Gül, nahmen Madeleine Albright, Brent Scowcroft und der Minister für Natürliche Ressourcen des kurdisch kontrollierten Nordirak teil.

Die Atlantic Council bildet ein Netwerk und Treffpunkt für Staatschefs, Militärführer, Wirtschaftsbosse und anderen Mitgliedern der Elite von beiden Seitend des Atlantiks. So wurde NATO-Generalsekräter Anders Fogh Rasmussen eingeladen und hat dort seine erste Rede in den USA gehalten, in dem er über Afghanistan, Russland und das transatlantische Verhältnis sprach. Auch US-Aussenminister John Kerry holt sich Ratschläge von dort. Georgiens Mikheil Saakashvili, Ukraines Arseniy Yatsenyuk und der lättische Präsident Vaira Vīķe-Freiberga waren Gäste dieser kriminellen Organisation.

Die Atlantic Council ist einer der einflussreichsten Denkfabriken was die Aussen- und Geopolitik der USA und NATO betrifft. Es geht dieser Gruppe darum, den schon lang gehegten Plan der “Balkanisierung” des Mittleren Osten umzusetzen. Dazu werden regionale Konflikte geschürt und Terrorgruppen unterstützt und eingesetzt. Ziel ist es die bestehenden Staaten Syrien, Irak, Iran, aber auch die Türkei in Teile aufzuspalten um sie zu schwächen. Kleine Einheiten kann man besser kontrollieren, gegeneinander ausspielen, in einem permanenten Konflikt miteinander halten und so die Kontrolle über die Energieressourcen übernehmen. Nicht nur die Kurden im Nordirak verkaufen mit Erlaubnis das Öl an Bagdad vorbei, sondern auch die ISIS und andere Terrorgruppen im Norden von Syrien.

Welche kriminelle Strategie die Atlantic Council verfolgt zeigt die Ernennung von Francis J. Ricciardone, als zukünftigen Vizepräsident und Direktor des Rafik Hariri Center for the Middle East. Ricciardone, der US-Botschafter aktuell in der Türkei ist und ab September das neue Amt übernehmen wird, hat sich an verschiedenen Orten der Welt durch die von ihm erledigte “Drecksarbeit” bestens für den Job angeboten. Er hat langjährige “diplomatische” Erfahrung in den Philippinen, Ägypten, Iran und Afghanistan sammeln können. Er wurde von Aussenministerin Hillary Clinton als Chef der US-Botschaft in Afghanistan eingesetzt, um den “Surge” dort zu leiten. Aussenministerin Madeleine Albright hat ihn dazu verwendet, um mit der Opposition gegen Saddam Hussein zu arbeiten. Aussenminister Collin Powell ernannte ihn zum Leiter der Antiterroreinheit nach 9/11 und beauftragte ihn mit dem Aufbau der Botschaft in Bagdad, die grösste der Welt.

Ricciardone war zwei Mal im militärischen Einsatz, hat dabei mit israelischen und ägyptischen Streitkräften an der Sinaigrenze gearbeitet. Er war auch politischer Berater der amerikanischen und türkischen Generäle die im Nordirak operierten. Er arbeitete auch die neue Politik und Taktik für die Antiterrorstrategie in den Philippinen aus. Als Leiter des Rafik Hariri Zentrums für den Mittleren Osten, das 2011 gegründet wurde, kann er die “führende Institution” die sich mit dem “Wandel” und den “Aufständen” in der Region beschäftigt dazu benutzen, um Regierungen, Parlamentarier und die Medien zu “beraten”. Damit soll Frieden, Wohlstand und ein demokratischer Mittlere Osten und auch Nordafrika mit tiefen und nachhaltigen Verbindungen zu den USA und Europa gefördert werden. In anderen Worten, der grosse Plan zur Beherrschung der Region.

Das grüne Licht für die ISIS-Brigaden in den Irak einzufallen und das Land aufzuteilen, den Konflikt in Syrien in einen richtigen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten und den Iran aus dem Lot zu bringen, wurde hinter verschlossenen Türen beim Treffen der Atlantic Council im November 2013 in Istanbul gegeben und die US-Botschaft in Ankara als Operationsbasis für ISIS bestimmt. Federführend in dieser Sache ohne dem nichts enstchieden wird ist Botschafter Riccardione.

Um den geschichtlichen Hintergrund zu verstehen, am 3. April 2003 unterzeichnete der damalige türkische Aussenminister und jetzige Präsident, Abdullah Gül, eine geheime Vereinbarung bestehend aus 9 Punkten mit US-Aussenminister Colin Powell. Dieses Geheimpapier wurde in Ankara unterzeichnet und Abdullah Gül hat in der Zwischenzeit mehrmals dessen Existenz öffentlich zugegeben. Es geht um die Umsetzung des sogenannten “Greater Middle East Project – Grösseren Mittleren Osten Projekt”, das 1996 von der Rand Corporation für das Pentagon und dem US-Verteidigungsministerium ausgearbeitet wurde und mit Hilfe von Gül und Erdogan umgesetzt wird. Das “Projekt” sieht vor, die oben genannten Länder aufzuteilen, einschliesslich die Etablierung eines kurdischen Staates. Das heisst, der türkische Präsident und der Premierminister sind aktiv an der “Balkanisierung” der ganzen Region beteiligt.

Um das zu erreichen, müssen die Regierungen in Bagdad und Damaskus gestürzt werden, Maliki und Assad (beide keine Sunniten) verschwinden und die Zentralmacht weg, um die territoriale Einheit des Irak und Syrien zu zerstören. In Libyen hat man diesen “Regimewechsel” und Verwandlung des Landes in einen “gescheiterten Staat”, der von Terroristen verwüstet wird und dessen Ölressourcen man ausplündern kann, bereits vollzogen. Bezeichnend ist, wenn die Terroristen meinen auf eigene Rechnung Öl per nordkoranischen Tanker verkaufen zu können, dann kommt die US Navy und kapert das Schiff, wie im März vor Zypern geschehen.

Einer der wichtigsten Mitglieder der Atlantic Council ist Davil L. Phillips, der führende Kopf hinter der Öcalan-Resolution und der Armenien-Initiative. Zur Erinnerung, Erdogan und Obama trafen sich im Mai 2013 im Weissen Haus und es wurde neben dem Vorgehen in Syrien auch die Entfernung der PKK von der Liste der “Ausländischen Terrororganisation” besprochen. Vordergründig wurde als Begründung dem Weltpublikum erzählt, es gehe um Frieden und um die Belohnung der PKK für ihre Ankündigung, den Konflikt zu beenden und ihre Kämpfer aus der Türkei abzuziehen, mit dem Ziel die kurdische Frage endgültig zu klären. Dabei gehört diese “Verständigung” mit der PKK zum oben genannten Plan der regionalen Spaltung.

Wie gesagt, Madeleine Albright ist deshalb massgeblich jetzt involviert, weil sie “die Expertin” für “Balkanisierung” ist, wie mit Jugoslawien und der Tschechoslowakei bereits bewiesen, denn beide haben sich in Teile aufgespalten. Dazu haben Albright und andere Mitglieder der Atlantic Council sich auch das Dayton Abkommen ausgedacht, die Erschaffung des Ministaates Bosnien-Herzegowina. Auch im Bürgerkrieg in Mazedonien war Albright und ihre Kollegen involviert. Diese kriminelle Bande geht immer nach dem selben Muster vor. Zuerst schüren sie den Konflikt, um dann ihre Lösung zu präsentieren, wie zwischen den Mazedoniern und Albanern. Die Strategie ist ein Standard-Vorgehen, “divide et impera – teile und herrsche”.

In Syrien und Irak gibt es genug Fraktionen die man aufeinander hetzen kann, Kurden, Aleviten, Drusen, Christen, Sunniten und Schiiten. Die sind alle so blind und taub nicht zu verstehen, sie werden nur von der globalen Elite benutzt. Das gleiche trifft übrigens auch auf die Ukraine zu. Washington will doch nicht wirklich die Einheit des Landes, sondern einen Konflikt zwischen Faschisten und den Antifaschisten, oder in ihrem Sprachgebrauch, zwischen Nationalisten und “prorussischen Separatisten”. Deswegen unterstützt der Westen das Putsch-Regime bestehend zum Teil aus Nazis und ermuntert Poroschenko einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Südostukraine zu führen. Die Ukraine soll gespalten werden um schwach zu sein.

Die Sowjetunion wurde auch mit der gleichen Absicht in viele einzelne Länder zerteilt, um eine Schwächung und damit Ausplünderung der Ressourcen zu ermöglichen. Das geschah mit Hilfe der korrupten Westmarionetten Gorbatschow und Jelzin. Es wäre Washington sowie der Wall Street und der City of London ja fast gelungen, denn die Oligarchen sind ihre Kinder, wurden erschaffen um Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken ausplündern zu können. Nur durch das “Glück”, in dem Wladimir Putin als russischer Patriot Präsident wurde, wurde dieser Plan vereitelt und ein weiterer Schaden verhindert. Putin drehte den Ausverkauf und die Ausbeutung Russlands wieder zurück. Deshalb läuft seit 14 Jahren eine ständige Schmutzkampagne gegen ihn. Er hat es gewagt sich dem Imperium entgegen zu stellen.

Wir sehen, es ist alles genau andersrum wie es uns dargestellt wird. Es geht nicht um Demokratie und Selbstbestimmung (lach) und schon gar nicht um Frieden, es geht nicht um einen Krieg gegen Terror, sondern um einen FÜR Terror. Die Al-Kaida und ISIS sind Schöpfungen der Machtelite, um Länder zu destabilisieren und zu demontieren. Sie werden nach Belieben überall dort eingesetzt wo man Konflikte haben will. Das trifft übrigens auf Europa und auf die USA auch zu. Man warnt jetzt vor den “Syrien-Rückkehrern”, die ihr gelerntes Terrorhandwerk hier ausüben werden.

Nur, wer hat ihnen den Terror beigebracht und ihnen erlaubt als Massenmörder zu wüten? Doch Washington mit seinen Ausbildungslagern in Jordanien und Türkei. Mit der Darstellung einer Terrorgefahr wird Angst und Schrecken auch hier geschürt, um die Bevölkerung unterdrücken und kontrollieren zu können. Die globale NSA-Spionage wird doch auch mit dem “Kampf gegen den Terror” begründet. Die generelle Einschränkung unserer Freiheitsrechte ebenso. Dabei sind die Eliten bestehend aus Militär, Politik, Wirtschaft und Banken, die sich in den Geheimbünden zusammentun und als Denkfabriken tarnen, die wirklichen Terroristen.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Seit Monaten wird ein Weg gesucht, wie man in der BRD die PKW-Maut einführen und den Deutschen dabei vorgaukeln kann, daß diese für sie keine Mehrkosten verursachen würde. Im Gespräch ist, die PKW-Maut für deutsche Autofahrer über die KFZ-Steuer zu verrechnen und somit kostenneutral zu gestalten. Doch dieser Plan ist ein durchsichtiges taktisches Manöver, denn […]

Der Beitrag EU-Kommission hält Dobrindts PKW-Maut für unzulässig erschien zuerst auf Auf gut Deutsch!.

Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew, hier mit José Manuel Barroso, könnte auf die Hilfe der EU angewiesen sein, wenn sein Land die akute Banken-Krise nicht in den Griff bekommt. (Foto: consilium)

Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew, hier mit José Manuel Barroso, könnte auf die Hilfe der EU angewiesen sein, wenn sein Land die akute Banken-Krise nicht in den Griff bekommt. (Foto: consilium)

Nach einem Kundenansturm auf zwei bulgarische Banken hat der Präsident des Landes eine Garantie für die Sparguthaben abgegeben. Die Beträge, die Bürger und Unternehmen bei den Banken angelegt hätten, seien sicher, sagte Rossen Plewneliew am Sonntag auf einer Pressekonferenz nach einem mehr als vierstündigen Treffen mit Vertretern der Parteien, der Zentralbank und dem Finanzminister. Die Institute würden ihren normalen Betrieb aufrechterhalten.

In Deutschland hatten zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die Spareinlagen garantiert.

Eine solche Garantie ist in erster Linie eine politische Erklärung: Keine Regierung kann die Spareinlagen wirksam garantieren, weil die Summe zu hoch ist. Im Falle Bulgariens wäre es denkbar, dass die EU einspringt, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Das Land hat eine der geringsten Schuldenquoten in der EU, die Zentralbank wird von Finanzexperten als effektiv eingeschätzt, und die Währung ist an den Euro gekoppelt. Das Finanzsystem galt bisher als relativ stabil.

Eine der betroffenen Banken, die Corpbank hatte erst vor kurzem die Zustimmung der nationalen Zentralbank erhalten, die lokale Tochter der französischen Credit Agricole zu übernehmen. Sollte sich die Bank nicht aus ihrer Schieflage befreien können, wäre auch der französische Bankensektor betroffen.

Die Behörden des EU-Staates ermitteln nach eigenen Angaben wegen eines Angriffes auf die Bankenbranche. Kriminelle wollten demnach mit im Internet und über SMS-Botschaften verbreiteten Falschinformationen die Bürger dazu bewegen, ihr Geld abzuheben. Tatsächlich kam es bei der First Investment Bank und der Corporate Commercial Bank (Corpbank) zu einem Kundenansturm. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank. Mit Spannung wird die Öffnung der Banken am Montag erwartet.

Die nationale Sicherheitsbehörde nahm nach eigenen Angaben fünf Verdächtige wegen des Falls fest. Einer von ihnen sei wieder freigelassen worden. Plewneliew sagte, bei der Verfolgung der Verantwortlichen müssten die Gesetze voll ausgeschöpft werden. Die Banken seien stabil, würden gut beaufsichtigt und verfügten über genügend Kapital. “Es gibt keine Bankenkrise.” Das Staatsoberhaupt räumte allerdings ein, dass es eine Vertrauenskrise gebe.

Bulgarien ist eines der ärmsten EU-Länder ist und hat gewaltige Probleme mit Korruption und Vetternwirtschaft hat.

Die Vorgänge im Bankensystem treffen das Land in einer politisch ohnehin schwierigen Lage. Die von den Sozialisten geführte Regierung hat einen baldigen Rücktritt angekündigt. Als Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl ist der 5. Oktober vorgesehen. Plewneliew kündigte nun an, das Parlament aufzulösen und am 6. August eine Übergangsregierung einzusetzen. Sie soll das Land bis zur Wahl führen.

Die Chronologie des bulgarischen Banken-Dramas:
Erster Bank-Run auf die Corpbank
Verstaatlichung und schlechte Nachrichten für Frankreich und Russland
Zentralbank vermutet Internet-Kriminelle als Urheber

Die US-Zentralbank unter Fed-Chefin Yellen flutet die Welt mit Dollars, die Auswirkungen sind selbst in Brasilien, Indien und der Türkei verheerend. (Foto: dpa)

Die US-Zentralbank unter Fed-Chefin Yellen flutet die Welt mit Dollars, die Auswirkungen sind selbst in Brasilien, Indien und der Türkei verheerend. (Foto: dpa)

Die globale Liquiditätsschwemme entsprechend der „quantitativen Lockerung“ durch die US-Notenbank und anderer Zentralbanken hat einen sprunghaften Anstieg der Emissionen von Staatsanleihen und Unternehmen in den Schwellenländern (auch Emerging Market, EM, genannt) ausgelöst. Investitionen in diese Anleihen waren zwar schon vor der Finanzkrise 2008 und 2009 zu beobachten, wurden jedoch anschließend durch die Suche nach immer höheren Renditen beschleunigt.

Das Volumen der Verschuldung der Schwellenländer stieg nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) von 650 Milliarden US-Dollar im Jahr 2001 auf nahezu 6,9 Billionen US-Dollar Ende 2013.

Zuletzt waren Staatanleihen der BRICS-Länder: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein Hort für internationale Anleger jedweder Couleur.

Die meisten Käufer dieser Staats-Schulden waren sogenannte „Echt-Geld“-Investoren, also Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften, Staatsfonds und sogar Zentralbanken – im Gegensatz zu Hedgefonds, die eher „heißes Geld“ investieren; also Kapital, das von einem Land zum anderen fließt, um kurzfristig Gewinn zu schöpfen oder aus Wechselkurs-Spekulationen Profit zu generieren. (Es wird auch deshalb als „heißes Geld“ bezeichnet, da sich die spekulativen Kapitalströme schnell in die Finanzmärkte und wieder heraus bewegen; was zur Instabilität der Märkte führt.) Hedgefonds haben dagegen, wie die Financial Times berichtet, nur in früheren Jahren in BRICS-Staatsanleihen investiert.

Nun gibt es Befürchtungen, dass die sogenannten „Echtgeld-Investoren“, die gut mit Liquidität ausgestattet sind, Anleihen von Schwellenländern kaufen, die sie normalerweise nicht kaufen würden.

„Diese Investoren sind quasi wegen des ständigen Gelddruckens der Zentralbanken gezwungen, zu kaufen“, erläuterte Elbek Muslimov, Leiter des „EM“-Kredithandels bei der Citi-Bank. „Manchmal sind sie sogar gezwungen, gegen ihren Willen zu kaufen. Sie bekommen Zuflüsse in ihre Fonds, die sie als Portfoliomanager investieren müssen, und deshalb kaufen sie auch riskantere Vermögenswerte“. Aber wie und ob sie in Zukunft wieder aus den Anleihen herauskämen – das sei ein immenses Wagnis, meldet die FT.

Analysten warnen indessen vor einer Eskalation auf den EM-Märkten, insbesondere auf dem Sekundär-Markt, wo bereits ausgegebene Staatsanleihen gekauft und verkauft werden. Im Hinblick auf die starke Volatilität (Schwankungen) könnte ein plötzlicher, ungeordneter Verkauf der Anleihen stattfinden, zumal es derzeit wieder Spekulationen gibt, dass die Zinsen für US-amerikanische Staatsanleihen ansteigen.

„Der globale, langfristige Zinssatz hat für die Geldpolitik der Schwellenländer jetzt viel mehr Bedeutung als noch vor einem Jahrzehnt“, erklärt noch im Februar die BIZ in einem Arbeitspapier.

Dies steht im Widerspruch zu den weit verbreiteten Behauptungen, die Schwellenländer seien von der Straffung der Geldpolitik durch die US-Notenbank-Politik nicht betroffen, da sie in der Vergangenheit mit ihren eigenen Währungen Schulden gemacht und riesige Devisenreserven angehäuft hätten.

Der Lenkungsausschuss des IWF mahnte vor kurzem, ein Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik der Notenbanken dürfe nicht zu einer Destabilisierung der Schwellenländer führen. Dagegen müssten umgehend „Schutzmaßnahmen“ eingeführt werden.

Die Mahnung verhallte ungehört.

Indessen verlagert sich der Fokus auf die sogenannten „Fragile Five“, also auf die fünf Wackelkandidaten der Schwellenländer. Dies sind die Türkei, Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien.

Aktuell macht diesen fünf Ländern der Anstieg des Ölpreises schwer zu schaffen. Denn ansteigende Preise für Energie verteuern die Importe der „Fragile Five“. Und die meisten dieser Staaten importieren mehr, als sie exportieren. Deshalb sind sie von ausländischem Kapital abhängig, um die Lücke in ihrer Leistungs- bzw. Zahlungsbilanz zu schließen. Doch steigende Energiepreise dürften die Inflation beschleunigen, was in der Regel Investitionen abstößt.

Die Schlussfolgerung: Investoren befürchten eine gefährliche Schieflage in diesen Staaten, was eine abermalige Kapitalflucht zur Folge hätte.

Anleger gehen davon aus, dass die jüngste Schwäche an den Aktien- und Devisenmärkten einen neuen Ausverkauf auch in anderen Schwellenländern freisetzt. Wichtigstes Augenmerk dabei ist, ob die Preise für Öl weiter ansteigen, ein weiterer Indikator wäre eine veränderte Geldpolitik der Fed.

Die Rohölsorte Brent, Indikator für die Preise am Ölmarkt, hat sich seit dem 10.Juni, als die „ISIS“ die irakischen Städte Mossul und Tikrit besetzten, um mehr als 5 Prozent verteuert. Sollte die Krise in der Region anhalten, dürften die Ölpreise noch weiter anziehen – mit verhängnisvollen Auswirkungen auf die Schwellenländer.

Die britische Barklays unter Chef Antony Jenkins ist nicht die einzige Bank, die heimlich mit Pensionsfonds zockt. (Foto: dpa)

Die britische Barklays unter Chef Antony Jenkins ist nicht die einzige Bank, die heimlich mit Pensionsfonds zockt. (Foto: dpa)

Eric Schneiderman, der New Yorker Generalstaatsanwalt, der international wegen seines Vorgehens gegen den Hochfrequenzhandel (mehr dazu hier)bekannt wurde, reichte vor einigen Tagen eine Betrugsklage gegen die britische Barclays-Bank ein.

Hintergrund ist, dass ein großer Teil des US-amerikanischen Börsenhandels womöglich auf Betrug und Täuschung aufgebaut ist.

Dem Finanzkonzern Barclays wird vorgeworfen, Kunden in seinen „Dark Pool“ gelockt zu haben mit dem Ziel, den außerbörslichen Handel in ihrem Dark Pool voranzutreiben. Daher habe die Bank Hochfrequenzhändler angelockt und ihnen ausnahmslos Vorteile gegenüber anderen Investoren eingeräumt, wie die Financial Times berichtete.

Dark Pools sind anonyme Handelsplätze, in denen die Teilnehmer und ihre Orders anonym bleiben. Nur durchgeführte Handels-Aktionen werden an die Aufsichtsbehörde gemeldet. Investoren nutzen die kaum regulierten Dark Pools vor allem dann, wenn sie große Aktienpakete handeln wollen. „Diese Orders werden im Dark Pool – anders etwa als an der NYSE – nicht öffentlich gemacht, und allfällige Preisverzerrungen im Vorfeld eines Handelsabschlusses werden somit vermieden“, meldet die NZZ.

Allein in den USA nehmen diese „dunkeln Handelsplätze“ einen Marktanteil von 15 Prozent ein. Sie sind im Grunde legalisiert, damit institutionelle Anleger, also auch Großbanken wie Barclays, große Aktiengeschäfte anonym und günstig handeln können – unten ihnen befinden sich Pensionskassen und Hedgefonds – vorbei an den offiziellen Börsen.

Der Vorwurf Schneidermans lautet nun, Barclays habe seinen Dark Pool ausgeweitet. Zugleich habe die Bank ihre anderen Kunden nicht ausreichend darüber informiert, inwieweit Hochfrequenzhändler im Dark Pool tätig sind, die mit dem Hochfrequenzhandel andere Anleger aushebeln wollen, wie die Financial Times berichtet.

Dagegen habe die Bank habe ihren anderen Kunden versichert habe, sie seien in sicheren Gewässern. Jedoch sei der „Dark Pool“ voll mit Raubfischen gewesen. Und Barclays habe diese Raubfische noch eigens in diesen Pool gelockt.

Das Pikante dabei: Gerade Pensionsfonds sind „bedeutende Kapitalanleger an den internationalen Kapitalmärkten. Der Wettbewerb, insbesondere die jederzeitige Möglichkeit, das Vermögen von einem Pensionsfonds auf einen anderen zu übertragen, zwingt sie, eher kurzfristige Renditeinteressen zu verfolgen. Durch die Einrichtung von Pensionsfonds fließen immer mehr Spargelder der Bevölkerung in die Kapitalmärkte“.

Mit dem Kapital der Pensionsfonds, die auch in Aktienmärkte fließen, wird demnach munter spekuliert.

Gleichwohl baut Helen Roberts von der Vereinigung der nationalen britischen Pensions-Fonds öffentlicher Kritik in Großbritannien vor. „Die Behauptung, dass die Anleger getäuscht worden seien, ist nicht akzeptabel“. Allein in Großbritannien haben die Mitglieder der Pensionsfonds Vermögenswerte von 900 Milliarden britischen Pfund aufgebaut, wie die FT berichtet. „Interessenkonflikte müssten beseitigt werden. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sollten für alle Anleger gelten“, so Roberts.

Im Nachhinein betrachtet scheint dies das reinste Wunschkonzert.

Barclays musste im Jahr 2012 eine Zahlung von 450 Millionen Dollar wegen des branchenweiten Skandals um die Manipulation des Interbanken-Zinssatzes Libor leisten. Zuletzt hatte Barclays eine Strafzahlung von 32 Millionen Euro für Manipulationen des Goldpreises aufgebrummt bekommen, (mehr dazu hier.)

Der Dark Pool „Barclays LX“ ist nach einer Statistik der amerikanischen Aufsichtsbehörde Finra der zweitgrößte in den USA. Den größten Dark Pool in den USA betreibt die Credit Suisse („CS Crossfinder“), an dritter Stelle befindet sich die UBS mit ihrem „UBS ATS“-Dark Pool.

Wie prekär die Situation ist, zeigt die Reaktion gegenüber Barclays. Laut Financial Times zogen sich Großinvestoren wie Deutsche Bank, Credit Suisse, Royal Bank of Canada und Investmentbanken  unmittelbar nach der Schneidermann-Anklage vom Barclays-„LX“-Pool zurück.

Schneiderman ließ jedoch die Frage offen, ob er gegen weitere große Dark-Pool-Banken wie Credit Suisse und UBS vorgehen wird. Dennoch verlor die Aktie von CS verlor 3,6 Prozent. Die UBS-Titel gaben um 2,5 Prozent nach, Barclays Aktien verloren 6,5 Prozent.

EZB-Chef Mario Draghi hat aus Europa ein Schuldenparadies gemacht. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi hat aus Europa ein Schuldenparadies gemacht. (Foto: dpa)

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichteten bereits hier über das außergewöhnlich hohe Niveau der Verschuldung privater Haushalte und Unternehmen in den Euro­Peripherieländern wie Irland, Portugal oder Spanien. Berichte der Financial Times lassen nun vermuten, dass die genannten Sorgenländer nicht die in der Krise zurückgebliebene Nachhut bilden, sondern die Vorhut der Verschuldung, der andere europäische Staaten nun folgen.

So ist das Verhältnis von Schulden zu operativem Gewinn der Unternehmen im ersten Quartal 2014 auf ein neues Hoch seit Beginn der Finanzkrise 2008 gestiegen. Das Verhältnis beträgt nun 5,1 und liegt damit auch über dem 10­jährigen Durchschnitt. Der Anstieg ist umso bemerkenswerter als die Gewinne der europäischen Unternehmen laut Analysen von Thomson Reuters zuletzt moderat gestiegen sind.

Die jüngsten Beschlüsse der EZB, die Zentralbankzinsen zu senken und neue langfristige Gelder zu Sonderkonditionen herauszugeben, werden wahrscheinlich den Schuldenappetit der Unternehmen zusätzlich anheizen. Die Finanzierungskonditionen sind zumindest so günstig wie nie; gerade auch für Unternehmen, die kein Spitzenrating aufweisen und deren Anleihen darum als spekulativ gelten. Der Automobilzulieferer Schaeffler (Rating BB minus) konnte z. B. im Mai seine Finanzierungskosten von vorher 8 % auf 3,5 % senken.

Schaeffler ist kein Einzelfall. Angesichts von Magerzinsen bei risikoarmen Geldanlagen, suchen Anleger vermehrt riskantere Alternativen mit mehr Rendite. Das zeigt auch der Index der Bank of America Merrill Lynch für spekulative Unternehmensanleihen aus der Eurozone. Er erreicht in diesen Tagen neue Höchststände von über 260. 2009 lag dieser Index noch bei teilweise unter 100. Den Chart kann man hier betrachten, er erinnert sehr stark an eine Finanzblase. Die Finanzierungskosten für die Unternehmen verhalten sich dabei immer umgekehrt proportional zu den Kursen, wie sie im Index zum Ausdruck kommen.

 

Der Italiener Giovanni Kessler ist seit 2010 Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). (Foto: dpa)

Der Italiener Giovanni Kessler ist seit 2010 Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). (Foto: dpa)

Die EU-Kommission möchte die Zuständigkeiten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) einschränken. Bisher konnten die OLAF-Mitarbeiter die Büro-Räume aller gewählten Kommission- und Parlamentsmitglieder ohne Vorwarnung durchsuchen. Diese Prozedur soll künftig nicht mehr gelten.

Der Reform-Vorschlag wurde Anfang Juni von der EU-Kommission eingebracht. Die Kommission möchte die Stelle eines „Aufsehers für Verfahrens-Garantien“ ins Leben rufen. OLAF-Ermittler müssten sich dann vor Betretung der Büroräume der Mitglieder der EU-Kommission, des EU-Rats oder des EU-Parlaments eine Erlaubnis beim Aufseher holen. Sollte der Aufseher die Erlaubnis verweigern, hätten die Ermittler weder ein Widerspruchs- noch ein Rückgriffs-Klagerecht. Sie müssten die Entscheidung als endgültig hinnehmen.

Aktuell müssen sich die OLAF-Ermittler lediglich eine Genehmigung beim OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler einholen, um Untersuchungen durchzuführen.

Doch für alle anderen Mitarbeiter oder Angestellten der EU-Institutionen soll jene Reform nicht gelten, zitiert EUObserver die Sprecherin der EU-Kommission Emer Traynor. Die OLAF-Ermittler könnten sie weiterhin ohne eine Genehmigung einer Untersuchung oder Befragung unterziehen.

Traynor sagt, dass es bei dieser Reform um die Angleichung an „normale“ nationale Ermittlungs-Maßnahmen geht. Seltsam ist: Im Regelfall hat das EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht. Doch in diesem Fall entscheidet sich die EU-Kommission für die umgekehrte Variante.

Doch die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle beobachtet die OLAF-Reform mit Skepsis. „Das wäre das Ende der Unabhängigkeit von OLAF“, so Gräßle. Dabei spielt die Behörde eine wichtige Rolle in der Korruptions-Bekämpfung innerhalb der EU-Institutionen.

Denn Nachlässigkeit und komplexe Regeln machen die EU-Institutionen anfällig für Korruption und für Interessenkonflikte, so eine Studie von Transparency International. Zudem gebe es nur einen schwachen Schutz für Whistle-Blower (mehr hier). Ende Januar 2014 verweigerte die EU-Kommission einen kritischen Bericht zur Korruption in der EU (mehr hier).

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