Asylschnorrer aus Syrien Kommt alle die BRD zahlt 300x200 Etablierte wollen weitere 10.000 Schnorrer aus Syrien ins Land holenAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte am 29. Mai 2014 den Libanon, der bisher den größten Teil der Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Natürlich nicht ohne große finanzielle Hilfe vor allem der BRD.

Das ist sicher auch der richtige Weg, denn es gibt keinen triftigen Grund, Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus Syrien nach Europa zu karren, wo sie sogleich für den Rest ihres Lebens die Sozialkassen plündern. Wer also meint, helfen zu müssen, sollte die Nachbarländer Syriens bei der Unterbringung finanziell und logistisch unterstützen. Das muß reichen.

In der BRD haben aber Verrückte Macht über uns. Ohne daß man ihn dazu zwingen könnte, werde die BRD nach den Worten Steinmeiers vom Donnerstag weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. „Wir haben gerade innerhalb der deutschen Bundesregierung entschieden, daß wir zu den 20.000 Flüchtlingen, die wir aufnehmen, noch einmal 10.000, also 30.000 aufnehmen”, sagte Steinmeier zum Auftakt eines Besuchs im Libanon. Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, die Flüchtlingshilfe für den Libanon um fünf Millionen Euro aufzustocken.

Seit Beginn des Bürgerkrieges im März 2011 hat die BRD mehr als eine halbe Milliarde Euro (!) an Hilfen zur Verfügung gestellt. Damit gehört die BRD zu den wichtigsten Geberländern. Nach Angaben des zuständigen Bundesamts haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 31.000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt. Diese Zivilokkupanten waren einfach so eingesickert.

Zusammen mit denen wäre dann die BRD, wenn Steinmeiers Drohung wahrgemacht würde, um 60.000 – zuzüglich Familienangehörigen aber sicher um insgesamt wohl 250.000 Moslems reicher. Welch ein Bereicherung, die uns gerade noch gefehlt hätte. Und Millionen Syrer sind bekanntlich noch unterwegs. Wohin die alle am liebsten wollen?

Allerdings sind nicht alle so blöd und charakterlos wie BRD-Politiker. Wahlergebnisse für volkserhaltende nationale bzw. rechte Parteien wirken bisweilen Wunder. Richtig wählen lohnt sich also, denn Frankreich hat nach einer Kurzmeldung vom 31. Mai 2014 die BRD ersucht, keine weiteren Syrer nach Deutschland zu holen, da viele von diesen auf Grund der EU-Freizügigkeit nach Frankreich weiter reisen würden. Und da sind sie offenkundig nicht mehr willkommen.
Man darf gespannt sein, ob die syrischen Asylschnorrer dem Schmalspur-Politiker Steinmeier wirklich einen Streit mit Fankreich wert sind.

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Heike Sanders – Starke Gefühle

On May 31, 2014, in WW2 In Farbe, by admin

http://www.tv-musikbox.de Aufzeichnung im Sportheim Mussbach 2008.
Video Rating: 5 / 5

Documental.
Video Rating: 4 / 5

Image635371219377687161Der designierte FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky sowie der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr trafen zwei Tage nach der EU-Wahl in Brüssel mit Vertretern anderer Parteien zusammen. Ziel ist die Bildung einer Fraktion, die aus 25 Mitgliedern bestehen muss. Außerdem müssen die Abgeordneten aus 7 EU-Staaten stammen.

Neben der FPÖ sind fix dabei der Front National – unter Marine Le Pen spektakulärer Wahlsieger in Frankreich mit rund 25 Prozent der Stimmen –, die Partei für die Freiheit des Niederländers Geert Wilders, der Vlaams Belang aus Belgien und die Lega Nord aus Italien.

Bei einer Pressekonferenz gaben die fünf Vertreter bekannt, dass es bis spätestens 1. Juli eine Fraktion geben werde. In einem Arbeitsgespräch habe man vereinbart, wer mit potentiellen Beitrittswerbern in Kontakt treten werde. Es gäbe zahlreiche Ansuchen, die man aber in der Öffentlichkeit nicht nennen werde. Ziel der zukünftigen Fraktion werde es sein, mehr Souveränität den Nationalstaaten zurückzugeben. In einer Fraktion haben EU-Abgeordnete mehr Rederecht und Infrastruktur zur Verfügung. FPÖ-TV war beim Brüssel-Besuch mit dabei und berichtet darüber in der aktuellen Ausgabe.

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„Não vai ter copa!“ (Die WM wird es nicht geben) lautet der Slogan der Protestbewegungen in Brasilien. (Foto: Antonio Cascais)

„Não vai ter copa!“ (Die WM wird es nicht geben) lautet der Slogan der Protestbewegungen in Brasilien. (Foto: Antonio Cascais)

Als Brasiliens 2007 als Organisator der Fußball-WM 2014 präsentiert wurde, schien man das ideale Gastgeberland gefunden zu haben. Eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, Fußballbegeisterung, brasilianische Lebensfreude. Inzwischen kommen Zweifel auf.

„Não vai ter copa!“ („Die WM wird es nicht geben“) lautet der Slogan der Protestbewegungen, die sich in allen Gastgeberstädten gebildet haben. São Paulo, wo am 12. Juni das Eröffnungsspiel angepfiffen werden soll, ist neben Rio de Janeiro die Hochburg der Protestbewegung. Am Samstag (31. Mai) gehen wieder Zehntausende in Brasiliens größter Stadt gegen die Fifa, die brasilianische Regierung, gegen Korruption, Misswirtschaft und soziale Ungerechtigkeit auf die Straße.

Der renommierte Investigativ-Journalist Antonio Cascais begleitet für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in den kommenden Wochen die Entwicklung in Brasilien. In der Rubrik „Das andere Tagebuch von der Fußball WM“ wird Cascais über die sozialen Probleme und die Proteste der Brasilianer gegen das Kommerz-Spektakel berichten. Cascais hatte zuletzt mit seiner TV-Dokumentation „die story – Geschäfte wie geschmiert?“ (mit Marcel Kolvenbach) für Aufsehen gesorgt. In der Doku zeigten die Autoren die Hintergründe eines U-Boot-Deals in Portugal auf. Der Film ist in der Mediathek des WDR abrufbar.

In der ersten Ausgabe des Anderen Tagebuchs spricht Cascais im Folgenden mit zwei Aktivisten, die den Widerstand in Brasilien organisieren.

Plakat des Black Bloc Brasil. (Foto: Antonio Cascais)

Plakat des Black Bloc Brasil. (Foto: Antonio Cascais)

Fábio Chap (23) und Vinicius Fiorentino (24), zwei Aktivisten aus São Paulo, erklären den Deutschen Wirtschafts Nachrichten was sie tun, um die Fußball-WM zu verhindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum seid Ihr gegen die Copa?

Fábio: Wir lehnen dieses Großereignis komplett ab. 2007 wurde Brasilien zum Gastgeber bestimmt und von Anfang hatten wir und das Volk im Allgemeinen den Verdacht, dass uns die Regierung belügt. Wir wussten, dass die Bauarbeiten teurer werden, als angekündigt. Wir wussten, dass öffentliche Gelder umgeleitet werden würden. Ein riesengroßer Diebstahl von öffentlichen Ressourcen würde vonstatten gehen. Das war uns von Anfang an klar. Aber wir hatten nicht damit gerechnet, dass der Betrug so groß sein würde, wie er sich jetzt darstellt! Anfang hieß es, die Copa (WM) würde mit einem Etat von 2 Milliarden US-Dollar auskommen. Nun sind bereits über 10 Milliarden US-Dollar ausgegeben worden! Deswegen ist das Volk außer sich!

Vinícius: Eine große Schande! Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass wir Brasilianer im Allgemeinen große Fußball-Liebhaber sind. Ich persönlich liebe den Fußball. Es wird zwar sehr schwer für mich sein, gegen die brasilianische „Seleção“ zu sein. Aber ich kann und will die Nationalmannschaft nicht unterstützen! Es geht auch nicht in erster Linie darum, für oder gegen die Seleção zu sein. Trotzdem möchte ich, dass unsere Nationalmannschaft möglichst früh ausscheidet. Wenn die Seleção verliert, dann nutzt es unserer „Revolution“. Eine Niederlage von Brasilien wird gut sein für die Revolution, die uns vorschwebt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist das, was in Brasilien vor sich geht tatsächlich eine „Revolution“?

Vinícius: Ja, wir erleben hier eine Revolution und stehen erst am Anfang. Unsere Revolution hat etwas verschüchtert angefangen, Anfang 2013. Im Juni 2013 während des Confederations Cup in Brasilien hat sie dann Feuer gefangen. Und seitdem hat es nicht mehr aufgehört. Und das versetzt die brasilianische Regierung und auch die Regionalregierungen in den Bundesstaaten in Panik.

Fábio: Unsere Veranstaltungen reißen nicht ab. Wir sind sehr gut organisiert, haben alles gut geplant. Und wir werden weitermachen. Die Revolution geht weiter: Jetzt, im Vorfeld der WM und auch während der WM; dann auch im Vorfeld und während der Wahlen, die im Oktober stattfinden werden. Und dann nähern sich auch wieder die Olympischen Spiele, die für 2016 in Rio vorgesehen sind. Viele Anlässe für uns, mit unseren Aktionen weiterzumachen. Und Pech für die Politiker-Kaste in unserem Land. Die Revolution ist im Gange.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Euer Ziel ist es die Copa zu verhindern? Wird es es eine Copa geben?

Vinícius: Wir sind uns bewusst, dass es praktisch unmöglich sein wird, die WM als solche zu verhindern. Wir Aktivisten haben folgendes verinnerlicht: Das Turnier wird stattfinden, Spiele werden angepfiffen und auch wieder abgepfiffen, aber eines können wir jetzt schon sagen: Es wird nicht die WM geben, die sich die Fifa vorgestellt hat. Es wird nicht die Copa geben, die sich der CBF (Brasilianischer Fußball-Verband) gewünscht hat. Es wird nicht die Copa geben, die der TV-Sender Globo oder Unternehmen wie Nike, Coca Cola, Adidas und all die anderen offiziellen Sponsoren sich gewünscht haben. Dieses Ziel haben wir bereits jetzt erreicht!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Was wird an diesem Wochenende in São Paulo passieren, dem Wochenende an dem der WM-Pokal in der Stadt angekommen ist? Greift nicht doch das WM-Fieber um sich?

Fábio: Nein! Wir antworten darauf mit einer Riesen-Demo! Wir nennen die Aktion „Ato 9“ (9. Akt.): Es gab schon den ersten, den zweiten, dritten Akt. Nun sind wir beim neunten Akt angekommen! Etwa 15 verschiedene Sozialbewegungen haben sich zusammengeschlossen, um Protestmärsche überall in der Stadt zu organisieren. Wir fordern ein besseres Schulsystem, bessere Wohnungen, günstigere Bus- und Bahntickets. Es wird eine der größten Demos bisher überhaupt sein!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird es Streiks geben?

Fábio: Klar wird es Streiks geben. Alles wird stillstehen, wie in letzter Zeit schön öfter! Es gab Tage, wo kein Bus fuhr! Am 5. Juni, genau eine Woche vor der feierlichen Eröffnung der WM, wird das gesamte U-Bahnsystem stillgelegt. Die städtischen Schulen bleiben geschlossen. Auch die Stadtpolizei von São Paulo will streiken. Auch das ist in der Vergangenheit schön öfter passiert. Auch Angehöriger anderer Polizeieinheiten werden streiken: Leute von der „Polícia civil“, von der „Polícia fededal“ und sogar von der „Polícia militar“.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird es Gewalt geben? Die berüchtigten Anarchisten von „Black Bloc Brasil“ stehen sicherlich bereit…

Vinícius: Wir kennen die Black Blocs. Sie wollen zweierlei. Erstens: Widerstand leisten, ihre eigenen politischen Ziele durchsetzen. Und zweitens: Sie wollen die „tropa de choque“ (die „Stoßtruppe“) des Volkes sein. Wenn die Polizei anrückt sind sie ganz vorn in den ersten Reihen. Sie sind schwarz gekleidet und maskiert. Und falls nötig wenden sie Gewalt an.

Fábio: Aber es geht nicht um die Gewalt um ihrer selbst willen. Man will vor allem darauf vorbereitet sein, die Taktik des Feinds, in diesem Fall der Polizei, zu zerstören, falls sie sich entschließen sollte, ihrerseits Gewalt anzuwenden. Manche Aktionen der Black Blocs schießen übers Ziel hinaus. Fensterscheiben und Schaufenster kaputt machen ist Sachbeschädigung, wenn es sich nicht gerade um Schaufenster von Banken oder andere Institutionen handelt, die uns ausbeuten wollen. Aber solche Aktionen, die nicht ok sind, finden nur selten statt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Steht ihr in Kontakt zu den Black Blocs?

Vinícius: Es ist sehr kompliziert unsere Beziehung zu den Black Blocs öffentlich zu beschreiben. Zu sagen, dass man sich mit ihnen koordiniert bedeutet automatisch, dass man diesen Gruppen angehört. Die Polizei und die großen Mainstream-Medien stellen immer wieder diese Gleichung auf. Sie fassen alle, die mit den Black Blocs sprechen zusammen und nennen es „Vandalismus“. Eine grobe Vereinfachung der Situation!

Fábio: Zu den Black Blocs ist zu sagen, dass sie – zumindest hier in Brasilien – aus Leuten mit anarchistischen Idealen bestehen. Hinter ihren Aktionen steht eine politische Logik: Es wäre zu einfach, das nur unter Gewalt zusammenzufassen. Sie greifen Symbole der Macht an und verteidigen die normalen Demonstranten. Im vergangenen Jahr hat die Lehrergewerkschaft von Rio ein Dankesbrief an die Black Blocs verfasst, weil sie verschiedene Demos der Lehrer abgesichert hatten. Die großen Mainstream-Medien behaupten, es sei bloß rohe Gewalt, Vandalismus. Dem ist nicht so: Wir haben eine Militärpolizei die Menschen angreift und auf der anderen Seite haben wir die Black Blocs die normalerweise nur Fensterscheiben anzugreifen. Gewalt ist, wenn man Menschen angreift.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Die Politiker rechtfertigen den massiven Polizeieinsatz oft mit der Gewalt, die von militanten Gruppen auf Seiten der Demonstranten ausgeübt wird…

Vinícius: Ja das ist wahr. Aber nicht selten geht die Gewalt auch von der Polizei selbst aus. Oder von Agenten, die von einigen Politikern engagiert werden. Letztes Jahr haben alternative Medien zwei Polizisten in Zivil dabei gefilmt, wie sie Molotow-Cocktails in Richtung der Polizei warfen, damit die Polizei einen Anlass zum Angriff hatte. In Rio wurde auch ein Demonstrant namens „Bruno“ verhaftet, der fälschlicherweise als derjenige hingestellt wurde, der die Molotow-Cocktails geworfen hatte! Die Version wurde natürlich von den Mainstream-Medien kritiklos übernommen. Die großen Sender, wie Globo, unterstützen ja die Regierung und Polizei, denn sie haben ja die Übertragungsrechte der WM und wollen bei ihrer Party nicht gestört werden. Es ist also eine große Unterwanderung der Aktivisten und Demonstranten zu verzeichnen.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, wie die Plünderung der Welt Revolutionen geradezu provoziert: Eine kleine Elite aus der Finanz-Industrie, Regierungen und internationalen Organisationen hat die Welt in die Schuldenfalle getrieben. Die Rechnung dafür sollen die Völker der Welt bezahlen. Doch der Widerstand wächst, radikale politische und soziale Bewegungen sind  die Antwort auf die Plünderung. Es ist gut möglich, dass Revolutionen in ungeahntem Ausmaß die bestehenden Systeme in ihren Grundfesten erschüttern werden.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

Frankreich ist eine der Säulen Europas und des Euros und seit Jahren in einer beispiellosen Abwärtsspirale gefangen ausgelöst durch Sarkozy und verstärkt durch Hollande. (Foto: dpa)

Frankreich ist eine der Säulen Europas und des Euros und seit Jahren in einer beispiellosen Abwärtsspirale gefangen ausgelöst durch Sarkozy und verstärkt durch Hollande. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben in Ihrem neuen Buch alle europäischen Staaten untersucht. Welches Land ist am gefährlichsten für die Stabilität?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Unser Favorit ist ganz klar Frankreich. Das Land ist eine der Säulen Europas und des Euros und seit Jahren in einer beispiellosen Abwärtsspirale gefangen ausgelöst durch Sarkozy und verstärkt durch Hollande.

Zwischen 2008 und 2014 stieg die Staatsverschuldung von 65 Prozent auf über 94 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat mit 11 Prozent den höchsten Stand seit 1996 erreicht. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 25,4 Prozent. Parallel schmiert die Wirtschaft ab. Die Industrieproduktion ist gegenwärtig auf dem Stand von 1994 und damit lassen sich schwer die Schulden von 2014 bezahlen.

Eine der Schlüsselindustrien des Landes – die Automobilindustrie – gibt ein erbärmliches Bild ab. Frankreich produziert heute 51,1 Prozent weniger PKW als 2005. Zum Vergleich: Deutschland produziert 15 Prozent mehr. Das Land geht jeden Tag mehr in die Knie und es ist nur eine Frage der Zeit bis die Menschen dort auf die Straße gehen und sich ihr Recht auf eine bessere Zukunft einfordern. Die Europawahl hat uns ganz klar aufgezeigt wohin die Reise geht. Jeder Tag an dem es Frankreich wirtschaftlich schlechter geht, wird die Front National stärker machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie das starke Abschneiden des Front National?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Wir haben dies in unserem neuen Buch folgerichtig prophezeit. Aus diesem Grund hat uns das Ergebnis keineswegs überrascht, denn es war für uns leider abzusehen.

Jetzt ist die Zeit der populistischen Menschenfänger, Extremisten jeglicher Couleur und Separatisten angebrochen.

Diese Wahl sollte einem jeden eine Warnung sein. Frau Le Pen hat ja bereits Neuwahlen gefordert. Ihre klare Ansage ist: Sollte sie Präsidentin werden, wird sie als erstes aus dem Euro austreten, dann ist der Euro Geschichte und wir alle haben kein Geld mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann Frankreich die Staatspleite vermeiden?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Langfristig gesehen, denken wir nicht. Selbstverständlich tendieren Politiker in extremen Situationen auch zu extremen Maßnahmen. Sie werden alles Erdenkliche durchführen, um am Status Quo festzuhalten. Das heißt Enteignungen, Abgabenerhöhungen, Leistungen kürzen, restriktive Gesetze, Steuererhöhungen, Immobiliensteuer…

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: IWF-Chefin Lagarde äußert sich besorgt, weil die Groß-Banken keine Reformen durchgeführt haben. Sehen Sie gefährdete Banken?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Warum sollten die Großbanken auch Reformen durchführen, wenn sie wissen, dass sie im Krisenfall auf Grund ihrer Systemrelevanz vom Steuerzahler und den Staaten sowieso gerettet werden? Die Finanzbranche hat bisher Unvorstellbares erreicht – sie ist die einzige Branche die außerhalb von Recht und Gesetz steht! Sie kann tun und lassen, was sie will.

Durchaus sehen wir zahlreiche gefährdete Banken, welche die nächste Krise nicht überleben werden, es sei denn, sie werden abermals mit Steuer- und Kundengeldern gerettet. Aber dann ist es abermals nur wieder ein Spiel auf Zeit, bei dem die Probleme wieder in die Zukunft verschoben werden, wo sie sich weiter monströs auftürmen, bis schließlich der finale Kollaps kommt. Schauen Sie etwa die Deutsche Bank an mit 2 Billionen Euro Bilanzsumme. In ihrem Portfolio schlummern 55 Billionen an Derivaten und sie ist damit Weltmarktführer. Lehman hatte beim Konkurs gerade mal eine Bilanzsumme von 600 Milliarden Dollar – und die Nachbeben spüren wir bis zum heutigen Tag. Ein jeder kann sich gut ausmalen, was passiert wenn ein Koloss wie JP Morgan Chase oder die Deutsche Bank umkippen.

Betrachtet man die Fakten, dann sind die Banken seit 2008 noch größer, noch mächtiger und dadurch vor allem noch „systemrelevanter“ geworden, und haben damit ihr Erpressungspotential gegenüber der Staaten und Politiker bei der nächsten Krise weiter erhöht. Wobei wir betonen möchten: Banken sind niemals systemrelevant – sie sind das System!

Matthias Weik und Marc Friedrich sind Ökonomen, Querdenker, Finanzexperten, gefragte Redner, Honorarberater und Bestsellerautoren.

Cover_DCL_BestsellebuttonAm 16. Mai 2014 ist ihr neues Buch „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“erschienen (Es kann hier bestellt werden). Das Buch hat es auf Anhieb auf die Spiegel-Bestsellerliste geschafft und sorgt für Aufsehen. So haben die beiden z.B. den Ausgang der EU-Wahlen in ihrem neuen Buch richtig prophezeit.

Ihr Erstlingswerk „Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“ ist seit 2 Jahren auf allen wichtigen Bestsellerlisten vertreten (Spiegel, Manager Magazin…). Im Manager Magazin war es sechsmal auf Rang 1 und auf der Spiegel Sachbuchbestsellerliste (Paperback) elfmal auf Rang 2. In Ihrem ersten Buch haben Marc Friedrich und Matthias Weik vorhergesagt: dass die “dot.com 2.0″ Aktien (Zynga, Groupon etc.) massiv korrigieren werden, sowie dass die nächste Bankenrettung unter Einbeziehung der Sparer (bail in) über die Bühne gehen wird. Sie haben somit die  Entwicklungen z.B. in Zypern und der EU in Ihrem Buch folgerichtig vorhergesagt.

Im April 2014 erschien die aktualisierte Version als Taschenbuch bei Bastei Lübbe. Das Buch etablierte sich auf Anhieb in der Spiegel-Bestsellerliste und ist dort mittlerweile seit 6 Wochen vertreten.

Zur Homepage hier.

Jugendliche und eine Sozialarbeiterin im im Jugendzentrum Antenne Jeunesse in Saint-Denis. Auch Jahre nach den schweren Straßenschlachten herrscht das Gefühl der Benachteiligung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. (Foto: dpa)

Jugendliche und eine Sozialarbeiterin im im Jugendzentrum Antenne Jeunesse in Saint-Denis. Auch Jahre nach den schweren Straßenschlachten herrscht das Gefühl der Benachteiligung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. (Foto: dpa)

Laut den aktuellen veröffentlichten offiziellen Arbeitslosenzahlen (ein erster Bericht darüber mit ausführlichen Hintergründen hier) waren Ende April rund 534.000 Jugendliche in Frankreich arbeitslos. Das sind 0,2 % mehr als im März. Damit bleibt die Arbeitslosenquote bei jungen Männern und Frauen unter 25 Jahren auf einem hohen Niveau von knapp 24%. Diese Quote ist damit zwar einerseits erheblich kleiner als in den Euro-Krisenländern Griechenland oder Spanien, wo sie bei über 50% liegt. Sie ist aber andererseits erheblich größer als in Deutschland, hier sind 7,8% der Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeitslos.

Ausschnitt aus dem offiziellen Arbeitslosenbericht der französischen Regierung.

Ausschnitt aus dem offiziellen Arbeitslosenbericht der französischen Regierung.

Ob der leichte Anstieg der französischen Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich eine Trendwende zum Schlechten bedeutet, müssen die nächsten Monate zeigen. Im Vergleich mit der Situation ein Jahr zuvor, also mit April 2013, kann man immerhin noch eine leichte Verbesserung feststellen. Damals waren 555.000 Jugendliche arbeitslos, also 21.000 mehr als heute. Im Vergleich mit dem Jahr 2011 wiederum, also dem letzten Jahr vor Hollande, sind die heutigen Zahlen dagegen höher.

Bereits seit letzten Oktober können die französischen Statistiker kaum noch Fortschritte in Sachen Jugendarbeitslosigkeit vermelden. Das ist umso erstaunlicher, als doch François Hollande nach seiner Wahl zum Präsidenten zahlreiche Maßnahmen gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit im Lande einleitete.

So beschloss die französische Regierung eine „Garantie jeunes“ nach dem Prinzip Fördern und Fordern für bis zu 100.000 Jugendliche. Die Jugendlichen schließen eine Eingliederungsvereinbarung und werden dafür von Sozialdiensten und Arbeitsverwaltungen besser bei der Arbeitssuche unterstützt.

So investierte die französische Regierung 2,3 Milliarden Euro in eine staatliche Anschubfinanzierung. Arbeitgeber, die eine neue Stelle für einen jungen Arbeitnehmer schaffen, können dadurch in den ersten drei Beschäftigungsjahren Dreiviertel des Bruttogehalts ihres neuen Mitarbeiters als Zuschuss erhalten. Durch das Programm sollten 2013 bis zu 100.000 neue Stellen für Jugendliche geschaffen werden und 2014 weitere 50.000.

Aber nach kurzlebigen Anfangserfolgen ebbten die staatlichen Maßnahmen schnell wieder ab. Einen wichtiger Faktor spielt dabei die allgemeine Verschlechterung auf dem französischen Arbeitsmarkt, die sich 2014 fortsetzt. Die Misere mindert natürlich insbesondere die Jobaussichten arbeitsloser Jugendlicher. Nachdem also die Gelder aus den Maßnahmen weitgehend verteilt sind, steigt wieder die Jugendarbeitslosigkeit.

Bemerkenswert ist übrigens, dass in Frankreich (genauso wie in Deutschland) männliche Jugendliche und junge Männer von Arbeitslosigkeit etwas stärker betroffen sind als Mädchen und junge Frauen. Ein Grund dafür mag die höhere Neigung von Mädchen sein, ein Studium zu beginnen. So stehen in Frankreich 286.000 männlichen jungen Arbeitslosen nur 248.000 weibliche gegenüber. Die staatlichen Fördermaßnahmen scheinen diese Unterschiede eher verstärkt als ausgeglichen zu haben. Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit gegenüber April 2013 fällt bei Frauen auf jeden Fall deutlicher aus als bei Männern: -5,3% bei Frauen gegenüber -2,5% bei Männern.

Ein weiteres Problem Frankreichs sind seine Überseedepartements wie etwa die Karibikinsel Martinique. Die dortigen Arbeitslosen werden erst am Ende der offiziellen Berichte ausgewiesen und müssen darum eigentlich zu den bisher genannten 534.000 Jugendlichen hinzugezählt werden. Aber vielleicht lässt man das auch lieber bleiben, denn Martinique z.B. (wo auch mit Euro bezahlt wird) gehört zu den zehn Regionen der Europäischen Union mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit. Sie beträgt dort über 60%.

Bundespräsident Joachim Gauck (r) und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt (l) empfangen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Ehefrau Doris Schröder-Köpf am 27.05.2014 im Schloss Bellevue in Berlin. Anlass war ein Mittagessen zu Ehren Schröders zu seinem 70. Geburtstag. Gaucks Aussagen zu den Deutschen, denen es angeblich zu gut geht, sind von den Fakten nicht gedeckt. (Foto: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck (r) und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt (l) empfangen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Ehefrau Doris Schröder-Köpf am 27.05.2014 im Schloss Bellevue in Berlin. Anlass war ein Mittagessen zu Ehren Schröders zu seinem 70. Geburtstag. Gaucks Aussagen zu den Deutschen, denen es angeblich zu gut geht, sind von den Fakten nicht gedeckt. (Foto: dpa)

Welche Bundesregierung und welcher Bundespräsident kann eigentlich so viel Leid und Elend in einem reichen Land wie Deutschland vertreten? Umso ärgerlicher, wenn Bundespräsident Gauck auf dem Katholikentag im Mai 2014 eine “grassierende Gleichgültigkeit” der Menschen in Deutschland beklagt und als eine Ursache dafür zu erkennen glaubt, dass es vielen Menschen in Deutschland gut geht. Gauck wörtlich: “Wenn unser Leben uns in den Schoss fällt, denken wir nicht mehr daran, dass wir es gestalten und verantworten müssen.” Vergisst er dabei nicht wieder einmal den sehr großen Anteil derer, denen das “gute” Leben nicht in den Schoss fällt, denen es eben nicht gut geht und die sich immer frustierter in ihr Privatleben zurückzuziehen versuchen?

Das gesellschaftliche Engagement, das Gauck verlangt, wird zudem von der herrschenden Elite, zu der Gauck zählt (Jahresgehalt mit Aufwandsentschädigung 277.000 Euro) durch Verweigerung von Mitspracherechten, viel Kungelei und vor allem brutale Selbstbedienung der Manager und selbst der Volksvertreter abgetötet. Seit Vorlage des Konzepts der Hartz-Gesetze ist die Beteiligung an Bundestagswahlen von 82 % auf nur noch 71 % abgestürzt und ist dabei die Beteiligung in den ärmeren Wahlkreisen besonders niedrig.

Wie vertraut mit der Situation normaler Menschen ist der Bundespräsident eigentlich, was weiß die deutsche Elite über deren Schicksal?”

Dabei könnte – theoretisch – alles so schön sein. Über viele Jahrzehnte ist ein großer Teil der schweren körperlichen Arbeit durch Maschinen und vieles an langweilig wiederholender Arbeit durch Automaten ersetzt worden. Im Ergebnis wird in der deutschen Wirtschaft pro Arbeitsstunde heute etwa drei Viertel mehr als 1970 produziert. In der deutschen Industrie ist es sogar allein ab 1991 schon mehr als doppelt so viel. Die Lebenserwartung bei Geburt hat seit 1970 bei Männern um über 10 Jahre, bei Frauen um über 9 Jahre zugenommen. Doch was hat Deutschland oder besser seine wirtschaftliche und politische Führung daraus gemacht? Arbeit ist immer mehr zu einem der Hauptfaktoren für die stark zunehmenden psychischen Erkrankungen und andere Leiden geworden. Und Menschen, die keine Arbeit haben, leiden seit den unsozialen Hartz-Gesetzen ganz besonders.

Seit den 70er-Jahren ist Arbeit für die Mehrheit der Arbeitnehmer deutlich stressvoller geworden. Die Produktivität wurde nämlich nicht nur durch mehr Automateneinsatz gesteigert, sondern auch durch mehr Druck auf die Arbeitnehmer. Gleichzeitig ist Arbeit unsicherer geworden. Die Leiharbeit auf Zeit wurde massiv hochgefahren. Arbeitsverhältnisse auf Probe haben sich enorm ausgebreitet. Das Konjunkturrisiko wurde so immer mehr auf die Arbeitnehmer verlagert. Der Fortschritt in der neoliberalen Globalisierung erlaubt die glaubwürdige Drohung mit Produktionsverlagerung in Niedriglohnländer und hält Arbeitnehmer unter verstärktem Druck. Gleichzeitig sind immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung ausgeschieden. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch in 70 % der westdeutschen und 53 % der ostdeutschen Unternehmen.

Praktisch bestand und besteht das angebliche Arbeitsplatzwunder, auf das die Bundesregierung so grenzenlos stolz zu sein scheint, weitestgehend aus einem Ersatz von Vollzeitbeschäftigten durch geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und Solo-Erwerbstätige, die neuen Selbstständigen einschließlich der 1-Mann-AGs (Abb. 17874). Immer mehr Arbeitsleistung wurde zu entsprechend niedrigerer Entlohnung in Teilzeitarbeit, vor allem der Frauen, gepresst. Zwischen 1993 und 2013 verdoppelte sich der Anteil der in Teilzeitbeschäftigten auf mehr als 27 % oder 7,5 Millionen. Dabei suchen 1,8 Millionen in Teilzeitbeschäftigte nach längerer und besser bezahlter Arbeit, finden sie aber nicht. In der Alt-EU hat Deutschland neben Großbritannien den höchsten Anteil an Teilzeitbeschäftigung, wenn man von einer Sondersituation in den Niederlanden absieht.

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Deutschland hatte nach der letzten Eurostat-Statistik den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa (Abb. 15972) und befindet sich in der Spitzengruppe von vergleichbaren Ländern mit dem höchsten Anteil der in Arbeit Armen (Abb. 18044 „working poor“). Es gibt bisher keinen Mindestlohn und, wenn er einmal kommt, wird er jahrelang erhebliche Ausnahmen haben und überhaupt viel zu niedrig sein, zumal er bis 2018 nicht an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst werden soll.

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Seit 2002 ist die Zahl der unsicheren und daher besonders belastenden Zeitverträge um 1,1 Millionen oder fast ein Viertel gestiegen (Abb. 17847). Dabei zählt Deutschland in Westeuropa zu den Ländern mit einem besonders hohen Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch im öffentlichen Dienst wird bereits zu 70 % nur auf Zeitvertrag eingestellt. Wenn etwas am deutschen Arbeitsmarkt boomt, ist es die Arbeitnehmerüberlassungs-Industrie – bürokratische Umschreibung für „Leiharbeit“, die fast 800.000 Menschen bei schlechterer Entlohnung beschäftigt. Sie ist immer mehr an die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse getreten, wobei im Konjunkturabschwung (oder bei unternehmensspezifischen Problemen) Leiharbeiter regelmäßig als Erste entlassen werden, also einen zudem billigen Konjunkturpuffer darstellten. Bei Entlassung rauscht mehr als jeder dritte Leiharbeiter direkt auf Hartz IV durch, weil ihm das Arbeitslosengeld I entweder nicht zusteht oder weil es zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.

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Auch hat die Nacht- und Wochenendarbeit deutlich zugenommen: 2011 arbeitete ein Viertel aller Beschäftigten auch samstags, fünfzehn Jahre zuvor, im Jahr 1996, waren es noch knapp 19 % gewesen. Der Anteil der Personen, die nachts arbeiten, erhöhte sich im selben Zeitraum auf knapp 10 % (Abb. 17433). Je älter die Arbeitnehmer werden, umso länger arbeiten sie: Bei denen zwischen 55 und 64 Jahren arbeiten schon 17 % mehr als 48 Stunden, viele davon in besonders belastender Schichtarbeit. Im internationalen Vergleich der Alt-EU-Länder arbeiten die Deutschen nach einer Übersicht von Eurostat mit die längsten Wochenarbeitszeiten. Es sind fast sechs Stunden jede Woche länger als die von den Tarifparteien in Deutschland in vielen Branchen vereinbarte Arbeitszeit und drei Stunden mehr als beispielsweise in Dänemark.

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Unter solchen Umständen kann es nicht überraschen, wenn fast die Hälfte der Deutschen einer neuen Umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zufolge über wachsenden Stress am Arbeitsplatz klagt. Jeder zweite Befragte muss unter starkem Termin- und Leistungsdruck arbeiten. Knapp 60 % der Befragten gaben an, verschiedene Aufgaben gleichzeitig betreuen zu müssen. Fast jeder Zweite wird bei der Arbeit ständig unterbrochen – etwa durch Telefonate und E-Mails. Weil Ruhepausen nicht in den Arbeitsablauf passen oder sie nach eigenem Bekunden zu viel Arbeit haben, verzichtet jeder Vierte auf eine Pause.

Weiterer Berufsstress kommt von dem neuerdings oft beklagten Mobbing am Arbeitsplatz. Nach der neuen DEGS-Gesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts werden 9 % beider Geschlechter im Beruf zum Opfer psychischer Gewalt. Sie werden gemobbt, bedroht oder schikaniert. Da immer noch weniger Frauen als Männer berufstätig sind, bedeutet das Ergebnis, dass Frauen häufiger Opfer psychischer Gewalt am Arbeitsplatz sind als Männer. Über die akute Belastung hinaus drohen hier chronische Folgen für die Gesundheit wie etwa Depressionen oder Angststörungen. Dazu Robert Schlack vom RKI: „Psychische Gewalt am Arbeitsplatz ist auch ein volkswirtschaftliches Problem. Die Leistungsfähigkeit und Produktivität der Betroffenen leidet, und auf diese Weise entstehen hohe wirtschaftliche Verluste. Arbeitgeber sollten daher ein hohes Eigeninteresse an Mobbingprävention haben.“

Es sollte dann kein Wunder sein, dass nach der Gallup-Umfrage von 2013 nur noch 16 % der Arbeitnehmer eine hohe emotionale Bindung an ihr Unternehmen haben und bereit sind, sich freiwillig für dessen Ziele einzusetzen. Dagegen haben 67 % nur eine geringe und 17 % gar keine Bindung mehr (Abb. 18365). Mehr als zwei Drittel machen also nur noch Dienst nach Vorschrift und fast ein Viertel hat innerlich gekündigt. Von denen mit nur noch geringer Bindung meinte eine deutliche Mehrheit, in den letzten 30 Tagen das Gefühl gehabt zu haben, auf Grund von Arbeitsstress innerlich ausgebrannt zu sein. Bei den über 50-Jährigen hatte bei der vorherigen Umfrage der Anteil derer mit der innerlichen Kündigung sogar bei fast jedem Dritten gelegen. Und dann sollte man sich noch erinnern, dass einmal für die große Mehrheit der Deutschen die Arbeit Sinn des Lebens gewesen war.

Lesen Sie bitte den zweiten Teil der Analyse am Sonntag auf den DWN.

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

Die Beendigung des „skandalösen Massakers an Hunderttausenden von Hunden“ in Rumänien soll zügig erreicht werden, so der künftige EU-Parlamentarier Eck von der Tierschutzpartei. (Foto: dpa)

Die Beendigung des „skandalösen Massakers an Hunderttausenden von Hunden“ in Rumänien soll zügig erreicht werden, so der künftige EU-Parlamentarier Eck von der Tierschutzpartei. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sind Ihre ersten Ziele im EU-Parlament?

Stefan Bernhard Eck: Die ersten Ziele sind: Durch verschiedene Maßnahmen soll der ausufernden Massentierhaltung Paroli geboten werden; dazu gehört eine Reform der Agrarsubventionspolitik. Daneben steht die Abschaffung von Tierversuchen für Haushaltsmittel ganz oben auf der Agenda.

Im Bereich der Verbraucherschutzpolitik ist ein Antrag zwecks einer Richtlinie für eine signifikante Verminderung von Antibiotika im Tierfutter geplant.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU fördert die Beseitigung von Straßenhunden in Rumänien mit bis zu 250 Euro pro Hund. Die Tiere werden entweder an Ort und Stelle getötet oder in Heimen untergebracht. Dort werden sie gezielt vermehrt, damit das Geld aus Brüssel auch in Zukunft fließt (mehr hier, und hier der Versuch von Henryk Broder, den Skandal aufzuklären). Wie will die Tierschutzpartei dagegen vorgehen?

Stefan Bernhard Eck: Die Behandlung von Streuner- bzw. Straßentieren liegt gemäß dem Reformvertrag von Lissabon im Kompetenzbereich der 28 Mitgliedstaaten.

Stefan Bernhard Eck zieht ins EU-Parlament ein. (Foto: Tierschutzpartei)

Stefan Bernhard Eck zieht ins EU-Parlament ein. (Foto: Tierschutzpartei)

Eine Beendigung des skandalösen Massakers an Hunderttausenden von Hunden in diesem osteuropäischen Land, das teilweise sogar noch durch EU-Hilfen finanziert wird, kann also nur durch eine Korrektur des Vertrages erreicht werden. Dies ist kurzfristig mit aller Wahrscheinlichkeit unmöglich.

Daher werde ich als EU-Abgeordneter versuchen, meine Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament dahingehend zu bewegen, persönliche Schreiben an die Regierung von Rumänien zu richten und um eine Revidierung des Gesetzes zu bitten, mit dem diese abscheulichen Verbrechen an unschuldigen Tieren möglich gemacht wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mit welchen anderen europäischen Parteien können Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Stefan Bernhard Eck: Selbstverständlich werden wir mit der Holländischen Tierschutzpartei (Partij voor de Dieren) sehr eng zusammenarbeiten und ferner mit der ÖDP, die uns im Bereich Tierschutz und Umweltschutz sehr nahe steht.

Natürlich ist auch eine Zusammenarbeit mit „Grünen Parteien“ möglich, sofern sich die Zielsetzungen in einzelnen Sachfragen decken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In welcher Fraktion wollen Sie Mitglied werden?

Stefan Bernhard Eck: Mit einer Fraktion, die nachweislich europafeindlich oder rechts von der Mitte steht, ist eine Zusammenarbeit definitiv auszuschließen. Wir werden uns vor der Entscheidung der Fraktionszugehörigkeit mit der Holländischen Tierschutzpartei absprechen. Erst danach werden wir uns für eine Fraktion höchstwahrscheinlich gemeinsam entscheiden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stehen Sie zu der Tierschutz-Organisation PETA?

Stefan Bernhard Eck: PETA ist eine wichtige Organisation im Bereich der Umsetzung des Tierrechtsgedankens. Schon aus diesem Grunde stehen wir dieser Organisation sehr positiv gegenüber.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Gefahren oder Vorteile sehen Sie in dem Freihandelsabkommen TTIP?

Stefan Bernhard Eck: Durch das geplante Freihandelsabkommen werden der europäische Verbraucherschutz, sowie europäische Tierschutz- und Umweltstandards durch die Hintertür ausgehöhlt.

Allein schon aus diesem Grund lehnen wir das TTIP kategorisch ab, zumal die bisherige Verhandlungsführung einer demokratischen Transparenz nicht entsprochen hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wollen Sie Fracking in Europa verhindern?

Stefan Bernhard Eck: Sollte das Freihandelsabkommen mit den USA geschlossen werden, dürfte auch das risikoreiche Frackingverfahren durch amerikanische Konzerne in Europa zum Einsatz kommen. Die einzige Möglichkeit zur Verhinderung sind dann nationale Verbote, die dem jeweiligen Staat beziehungsweise seinen Bürgern aber sehr teuer werden können.

Unsere Meinung zum Thema Fracking: Nur durch einen Volksentscheid oder durch eine ausdrückliche Ausklammerung des Frakingverfahrens im Freihandelsabkommen ließe sich dieses Problem aus der Welt schaffen.

Nach dem Vorstoß dürfen ausländische Investoren keine Anteile an Immobilienfonds und börsennotierten Immobiliengesellschaften mehr kaufen. (Foto: dpa)

Nach dem Vorstoß dürfen ausländische Investoren keine Anteile an Immobilienfonds und börsennotierten Immobiliengesellschaften mehr kaufen. (Foto: dpa)

Die Lex Koller beschränkt den Verkauf von Schweizer Boden an Ausländer. Das Gesetz enthält jedoch zwei Ausnahmen, welche die sozialdemokratische Nationalrätin Jacqueline Badran aufheben will. Der Nationalrat hat die von Baldran vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen im Dezember ohne Gegenstimmen angenommen. Doch nun gibt es im Ständerat heftigen Widerstand gegen ihren Vorstoß.

Badran will erreichen, dass Ausländer künftig keine Bürogebäude und Fabrikationsstätten in der Schweiz mehr kaufen dürfen. Damit würde ihrer Ansicht nach ein preistreibender Faktor im Immobilienmarkt ausgeschaltet. Hotels will sie von dieser Regelung ausnehmen. Denn dies sein ein „für inländisches Kapital weitgehend unattraktiven Spezialmarkt“, zitiert sie der Tages-Anzeiger. Nicht betroffen sind zudem Liegenschaften, die von ausländischen Firmen selbst genutzt werden.

Der zweite Vorstoß von Badran sieht vor, dass Ausländer keine Anteile an Immobilienfonds und börsennotierten Immobiliengesellschaften kaufen dürfen. Dahinter stehe ein Grundgedanke der Lex Koller, dass Gewinne aus Boden- und Immobilienbesitz in der Schweiz bleiben sollen. Beide Vorstöße waren schon einmal Teil der Lex Koller. Geschäftsliegenschaften wurden 1997 von den Beschränkungen befreit, börsennotierte Immobilienunternehmen im Jahr 2005.

„Im Gegensatz zu inländischen Investoren sind sie kaum auf eine Rendite angewiesen und bezahlen deshalb überteuerte Preise. Ihr primäres Ziel ist es, ihr Kapital im sicheren Hafen Schweiz zu bunkern“, sagt Badran. Damit konkurrierten sie mit Pensionskassen, Privatleuten und Baugenossenschaften. Sie trieben die Preise in die Höhe, schmälerten die Rendite von hiesigen Anlegern und führten zu einem Abfluss der Gewinne ins Ausland.

Seit einigen Wochen machen die Wirtschaftsverbände Druck gegen die Vorstöße. Economiesuisse, der Hauseigentümerverband, der Schweizerische Pensionskassenverband, der Baumeisterverband, der Schweizerische Gewerbeverband haben verstärkt gegen die Verschärfung der Lex Koller und die Postfächer der Ständeräte mit Stellungnahmen gefüllt.

An der Spitze der Gegner steht Peter Forstmoser, Mitglied des Verwaltungsrats der PSP Swiss Property, einer der führenden Immobiliengesellschaften der Schweiz mit Immobilien im Wert von über 6,4 Milliarden Franken. Die vier größten Aktionäre von PSP sind ausländische Gesellschaften. Sie halten über 25 Prozent.

Forstmoser versammelte 17 Unternehmen aus der Finanz- und Immobilienbranche zur „Allianz Lex Koller bleibt modern“. Dazu gehören neben PSP auch Mobimo und Allreal, die Schwergewichte im Immobilienmarkt. Forstmoser sagt, Badrans Vorstößte würden die Attraktivität des Immobilienmarkts beschädigen, indem sie die Regulierungsdichte erhöhten und die Rechtssicherheit schwächten.

Die Rechtskommission des Ständerats hat beide Vorstöße zur Verschärfung der Lex Koller abgelehnt. Sieben der 13 Kommissionsmitglieder sagten, dass ausländisches Kapital die Marktlage nicht verschärfen, sondern stabilisieren würde . Wenn Ausländer keine Anteile an börsennotierten Immobiliengesellschaften mehr erwerben dürften, hätte dies keinen Einfluss auf die Immobilienpreise. Stattdessen würde ein „Verkaufsdruck auf Anteile an Immobiliengesellschaften“ ausgelöst, was deren Wert senken würde.

Wenn sich auch das Plenum des Ständerats gegen Badrans Vorstoß positioniert, ist dieser erledigt. Wenn der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, über welche die Bundesversammlung dann erneut abstimmen kann.

Das Internet-Kollektiv Anonymous bereitet nach Angaben eines Computer-Hackers Cyber-Attacken auf Sponsoren der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien vor. Damit solle gegen Verschwendung im Zusammenhang mit den Ausgaben für das Turnier protestiert werden, sagte am Freitag der Hacker, der nach eigenen Angaben in die Pläne eingeweiht ist und unter dem Alias Che Commodore fungiert. Die Gruppe habe bereits getestet, welche Seiten am anfälligsten seien. Als potenzielle Ziele nannte er den deutschen Sportartikelhersteller Adidas, die Fluggesellschaft Emirates, Coca-Cola und Budweiser. “Wir haben einen Angriffsplan.”

Die WM beginnt am 12. Juni. Gegen das Turnier kommt es regelmäßig in Brasilien zu Protesten. Die Demonstranten beklagen massive Ausgaben für die WM, etwa für Stadien, während im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen großer Mangel herrscht.

Che Commodore äußerte sich von einem unbekannten brasilianischen Ort in einem über Skype geführten Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Es war nicht möglich, seine Identität oder seine Verbindung zu Anonymous zu verifizieren.

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