„Die EU ist bereit, die Ukraine bei ihrem Streben nach einer von Demokratie und Wohlstand geprägten Zukunft zu unterstützen“, so ein EU-Bericht. Der Maidan in Kiew nach den Ausschreitungen. (Foto: dpa)

„Die EU ist bereit, die Ukraine bei ihrem Streben nach einer von Demokratie und Wohlstand geprägten Zukunft zu unterstützen“, so ein EU-Bericht. Der Maidan in Kiew nach den Ausschreitungen. (Foto: dpa)

In mehreren Ländern der Nachbarschaft wurden entscheidende politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt. Doch in den meisten Staaten in der Nachbarschaft der EU gebe es noch erhebliche Defizite, so ein Bericht der EU-Kommission vom Donnerstag. Die EU will ihnen dabei helfen, den Übergang zur Demokratie zu schaffen.

Besonderes Augenmerk will die EU auf Osteuropa legen. Die Kommission schreibt dazu:

 „In den östlichen ENP-Ländern erlebte die Ukraine tiefgreifende Veränderungen, die durch massive öffentliche Proteste (sogenanntes „Euromaidan“) zur Unterstützung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der EU ausgelöst wurden. Die EU ist bereit, die Ukraine bei ihrem Streben nach einer von Demokratie und Wohlstand geprägten Zukunft zu unterstützen. In diesem Sinne kündigte die Kommission am 5. März ein Maßnahmenpaket an, das u. a. langfristig angelegte finanzielle Hilfe in Höhe von 11 Mrd. EUR umfasst. Am 21. März 2014 wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet. Die Republik Moldau und Georgien haben bei den politischen und justiziellen Reformen und bei den Reformen zur Vorbereitung auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen Fortschritte erzielt. Die georgischen Parlamentswahlen im Herbst 2013 markierten den zweiten demokratischen Machtwechsel in diesem Land. Armenien setzte zwar die demokratischen Reformen fort, beschloss jedoch, die Vorbereitungen auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) auszusetzen und das Abkommen nicht zu paraphieren. Aserbaidschan schenkte den Forderungen nach verbesserter Beachtung der Grundrechte und -freiheiten nach wie vor wenig Beachtung. Belarus erzielte keine Fortschritte bei den politischen Reformen.“

„Reformen können nicht von außen auferlegt werden“, sagte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Die EU habe aber eine besondere Verantwortung, diejenigen Partner zu unterstützen, die sich auf den schwierigen Weg des Übergangs zu Demokratie und inklusiveren Gesellschaften begeben.

„Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Nachbarschaft eine Region bleibt, auf die die EU nicht nur ihre Aufmerksamkeit, sondern auch ihre Ressourcen fokussieren muss“, so Füle. Die EU hat im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Euro für „Nachbarschafts-Politik“ ausgegeben. Für die Jahre 2014 bis 2020 sind weitere Ausgaben im Umfang von 15,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Auch in Nordafrika will die EU tätig werden: In Marokko sei die Lage stabil, so Füle. Die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der Verfassungsreform von 2011 komme aber nach wie vor nur langsam voran. Zu den positiven Schritten zähle die Reform der Migrationspolitik und der Militärgerichtsbarkeit.

Weiter im Osten gebe es Probleme mit Algerien, wo der 77-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika an der Macht bleiben wolle. In dem Land gebe es „keine sichtbaren Fortschritte“ im Hinblick auf die von der EU geforderten Reformen des Wahlsystems, zitiert EUobserver den EU-Kommissar. Auch bei den Menschenrechten habe sich Algerien „nicht ernsthaft bewegt“.

„Libyen steht vor gravierenden, sich weiter verschärfenden Sicherheitsproblemen, die die nationale Aussöhnung und die politische Stabilisierung verhindern“, so der EU-Bericht. Libanon und Jordanien kämpften mit den Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs, wodurch Reformen stark behindert würden. Israelis und Palästinenser hätten zwar ihre Friedensverhandlungen wiederaufgenommen, stünden dabei aber weiterhin vor großen Hindernissen.

„Die engagierte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist eine absolute Priorität der EU“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte bei der Vorstellung des Berichts. So könne man auf die Partner eingehen und zugleich die Interessen der EU durchsetzen. „[Die Europäische Nachbarschafts-Politik] dient zur Konfliktprävention und -bewältigung und sie bietet unseren Nachbarn Anreize für politische und wirtschaftliche Reformen.“

Argentinien kann einem Zeitungsbericht zufolge erstmals seit Jahren auf einen milliardenschweren Kredit ausländischer Geldgeber hoffen. Das Land stehe kurz vor einer Vereinbarung mit der US-Bank Goldman Sachs über ein Darlehen von rund einer Milliarde Dollar, berichtete die Zeitung “Pagina/12″ am Sonntag. Zudem gebe es Gespräche über weitere, ähnliche Kredite. Bei dem Geschäft mit Goldman Sachs solle Argentinien einen Zins von 6,5 Prozent zahlen.

Das Land ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten und dringend auf der Suche nach Geld, um seine Devisenreserven aufzufüllen und damit auch eine weitere Abwertung seiner Landeswährung Peso zu verhindern. Die Reserven sind der Agentur Moody’s zufolge seit 2011 um knapp die Hälfte auf zuletzt noch 27,5 Milliarden Dollar gesunken. Das weckt Zweifel daran, ob Argentinien seine Schulden an ausländische Gläubiger zurückzahlen kann, zu denen auch Deutschland gehört. Moody’s hatte Argentiniens Kreditwürdigkeit deswegen jüngst auf die drittschlechteste Note herabgestuft.

Der Pariser Club – eine informelle Gruppe staatlicher Gläubigern – hat Argentinien Anfang März zu Verhandlungen über noch ausstehende Auslandsschulden von knapp zehn Milliarden Dollar eingeladen. Diese sollen am 26. Mai beginnen.

Ein Kenianer macht eine Überweisung per SMS. Er nutzt das Bezahlsystem M-Pesa von Vodafone. (Foto: dpa)

Ein Kenianer macht eine Überweisung per SMS. Er nutzt das Bezahlsystem M-Pesa von Vodafone. (Foto: dpa)

Der Mobilfunkanbieter Vodafone will das mobile Bezahlsystem M-Pesa nach Europa bringen. In Teilen Afrikas hat es dieses digitale Bezahlen vielen Menschen den Zugang zu Geld vereinfacht oder überhaupt erst ermöglicht.

Vodafone hat eine E-Geld-Lizenz für Finanzdienstleistungen in Europa erworben, berichtet die FT. Das Unternehmen plant die Einführung von M-Pesa in Rumänien. Sieben Millionen Rumänen, die vor allem Bargeld benutzen, sollen für die SMS-Zahlung gewonnen werden. Dies ist ein erster Schritt zur Verbreitung des Bezahlsystems in ganz Europa.

M-Pesa ist eine Zusammensetzung aus dem Buchstaben M für mobil und dem Wort Pesa. Das ist Suaheli und heißt Geld. Das mobile Geld ist in Teilen Afrikas so populär geworden, dass es praktisch wie eine Währung verwendet wird.

M-Pesa wurde im Jahr 2007 in Kenia eingeführt. Der Umtausch der M-Pesa in Bargeld erfolgt an einem der vielen grünen Kioske, die sich überall in Kenia befinden. Für Überweisungen braucht man hingegen nur ein Handy. Der Empfänger erhält eine SMS mit einem Zifferncode. Mit dem Code kann er das Geld an einem der vielen grünen Kioske in Kenia abholen.

Für viele Bewohner Afrikas, die keinen Zugang zum regulären Bankensystem haben, ist die Technik extrem vorteilhaft. Denn sie ist einfach, billig und im Vergleich zum Bargeld relativ sicher. Nicht nur für die Bürger Kenias auch für kleine Unternehmen ist die SMS-Zahlweise vorteilhaft.

Michael Joseph, Vodafone-Chef für mobiles Geld, sagte, die europäische E-Geld-Lizenz werde Vodafone die Verbreitung von M-Pesa über Rumänien hinaus erlauben. Der Fokus liege dabei auf Zentral- und Ost-Europa.

„Es gibt ein oder zwei Länder, die wir uns anschauen, aber sie sind im nächsten Jahr oder so wahrscheinlich nicht in West-Europa”, sagt Joseph. Länder mit einer großen Bevölkerung ohne festen Wohnsitz seien ein potentieller Markt, etwa Italien.

Zudem sei es möglich, die Plattform nicht nur zum Bezahlen, sondern auch zum Sparen, zur Kreditvergabe und zur Versicherung zu verwenden, wie es Vodafone in Afrika getan habe, so Joseph. Ende 2012 startete Vodafone eine solche auf M-Pesa basierende Plattform mit dem Namen M-Shwari. Darauf liegen in Kenia Guthaben von mehr als 270 Millionen Dollar.

Die Plattform ist in Kenia seit 2007 so stark gewachsen, dass ein Drittel des BIP im Umfang von 44 Milliarden Dollar durch das System fließt. Es gibt dort 79.000 sogenannte Agents, wo der Umtausch in Bargeld möglich ist. Dies sind etwa Tankstellen oder Supermärkte. Seitdem hat sich das System auch nach Tansania, Ägypten, Lesotho und Mozambique ausgebreitet.

Auch in Indien hat Vodafone M-Pesa kürzlich eingeführt und beobachtet aufgrund der großen Zahl von Indern ohne ein Bankkonto ein schnelles Wachstum. Mehr als 1 Million Inder haben sich dort bereits registriert. Doch Vodafone erwartet eine schnellere Verbreitung, sobald die Zentralbank die Regulierungen vereinfacht.

M-Pesa ähnelt der Internetwährung Bitcoin. Es ist auch ein System zur Überweisung von Werteinheiten. Bei M-Pesa sind diese Einheiten das Guthaben, das man in seinem Mobilfunk-Konto hat.

Die rumänischen Kunden von M-Pesa werden Überweisungen von 1 Leu (0,22 Euro) bis 30.000 Leu (6.715 Euro) durchführen können. „Die Mehrheit der Rumänen hat mindestens ein Handy, aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung hat kein Zugang zum herkömmlichen Banking“, sagt Joseph.

Afrika verfügt über zahlreiche Rohstoffe, kann davon aber nicht finanziell profitieren. (Foto: dpa)

Afrika verfügt über zahlreiche Rohstoffe, kann davon aber nicht finanziell profitieren. (Foto: dpa)

Die steigenden Rohstoffpreise in den vergangenen zehn Jahren haben die rohstoffreichen Entwicklungsländer dazu angespornt, Vorteile aus dem Abbau zu erzielen. Eine der Maßnahmen wäre, Ausfuhrsteuern zu verhängen. So soll die inländische Verarbeitung der Rohstoffe gestärkt werden. Die verarbeiteten Materialien könnten zu einem höheren Preis exportiert werden, zusätzlich würden im Land Arbeitsplätze entstehen.

Doch Weltbank, OSZE und Afrikanische Entwicklungsbank haben sich mit Hilfe von gut finanzierten Think-Tanks haben einen Plan überlegt, um Afrika weiterhin am Ende der Wertschöpfungskette zu positionieren.

Es gehe nicht um eine Verschwörung gegenüber Afrika, sondern darum, dass die Entwicklungsländer einfach nicht in der Lage seien, ihren aktuellen Platz auf der Rohstoff-Wertschöpfungskette zu brechen. Für die Weiterverarbeitung der Rohstoffe seien weder die Ressourcen noch die Fähigkeiten vorhanden. Die Wertschöpfungskette sei mittlerweile so komplex, dass ein jetziges Einsteigen in die Produktion nicht mehr möglich sei, berichtet der Guardian.

Dennoch versuchen einige afrikanische Länder aus diesem Komplex auszubrechen. Im Jahr 2011 attackierte die Weltbank einen Bericht der Regierung von Sambia, einen Mehrwert für Kupfer zu schaffen. Es werden nur wenige Arbeitsplätze geschaffen, keiner würde die halb-aufbereiteten Kupferbestände kaufen und außerdem würden weitere notwendige Rohstoffe wie Nickel fehlen, so die Kritik.

Doch wie schwer es ist, sich durch Export-Beschränkungen einen Vorteil zu verschaffen, zeigt das Beispiel China. Dort gibt es Export-Beschränkungen für Seltene Erden. Diese Metalle sind notwendig, um Computer, Handys, Windturbinen und Batterien zu bauen. Aus China stammen mehr als 90 Prozent der Weltproduktion dieser Seltenen Erden.

Im Streit um Exportbeschränkungen für Seltene Erden hat China eine Niederlage vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) erlitten. “Die Souveränität eines Landes über seine natürlichen Ressourcen erlaubt es ihm nicht, internationale Märkte oder die weltweite Verteilung von Rohstoffen zu kontrollieren”, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch zu dem Urteil der WTO. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Das chinesische Handelsministerium bedauerte dagegen die Einschätzung der WTO. Die Volksrepublik hat nun 60 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Das Land kündigte bereits eine Prüfung des Urteils an.

Doch wie schwer es ist, sich durch Export-Beschränkungen einen Vorteil zu verschaffen, zeigt das Beispiel China. Im Streit um Exportbeschränkungen für Seltene Erden hat China eine Niederlage vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) erlitten. „Die Souveränität eines Landes über seine natürlichen Ressourcen erlaubt es ihm nicht, internationale Märkte oder die weltweite Verteilung von Rohstoffen zu kontrollieren“, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch zu dem Urteil der WTO.

Das chinesische Handelsministerium bedauerte dagegen die Einschätzung der WTO. Die Volksrepublik hat nun 60 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Das Land kündigte bereits eine Prüfung des Urteils an.

Seltene Erden sind notwendig, um Computer, Handys, Windturbinen und Batterien zu bauen. Aus China stammen mehr als 90 Prozent der Weltproduktion dieser Metalle.

Die USA, Europa und Japan hatten der Volksrepublik vorgeworfen, sich durch die Export-Beschränkungen auf unfaire Weise Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. „Durch Chinas Entscheidung, die eigene Industrie zu fördern und US-Firmen zu benachteiligen, mussten die US-Hersteller mehr als den dreifachen Preis als ihre chinesischen Konkurrenten für exakt die gleichen Seltenen Erden bezahlen“, sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. „Die Regeln der WTO verbieten diese Art diskriminierender Exportbeschränkungen.“

 

Der Hype um virtuelle Welten nimmt weiter zu. Das hat auch Facebook erkannt und kaufte die Entwickler der digitalen Brille „Oculus Rift“. (Foto: dpa)

Der Hype um virtuelle Welten nimmt weiter zu. Das hat auch Facebook erkannt und kaufte die Entwickler der digitalen Brille „Oculus Rift“. (Foto: dpa)

Der Spiele-Entwickler Arkadia Studios aus Singapur bietet seinen Kunden virtuelle Grundstücke für bis zu eine Million Dollar an. Spieler können an der „dynamisch wachsenden Wirtschaft“ des virtuellen Universums teilhaben, in dem sie reale Währungen in die virtuelle Spielwelt investieren.

Die Firma bietet den Spielern an, in 200.000 virtuelle Urkunden zu investieren, von denen jede einen Wert von fünf US-Dollar hat. Das Angebot ist die direkte Konsequenz einer steigenden Nachfrage der Spieler nach mehr Investitionsmöglichkeiten im Spiel, berichtet Zero Hedge. Die Spieler können die virtuelle Währung des Spiels, PED, gegen US-Dollar eintauschen. Die festgelegte Umtauschrate liegt bei 10 PED zu 1 Dollar.

Diese virtuelle Wirtschaft wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren entwickelt, wie die Firma bekannt gab. Spieler könnten sich ihre Erlöse jederzeit an Bankautomaten in US-Dollar auszahlen lassen. Entropia Universe ist weltweit das größte Online-Multiplayer-Spiel mit einer Echtgeld-Wirtschaft.

„[Die neuen Investitionsmöglichkeiten] wurden mit Spannung von den Gemeinschaften des Arkadia und Entropia Universums erwartet. Nun hat jeder Spieler die Möglichkeit, bei niedrigen Einstiegshürden echte Gewinne zu erzielen. Jeder Spieler kann nun an der dynamisch wachsenden Wirtschaft von Arkadia teilhaben, die sich seit drei Jahren jedes Jahr vervierfacht hat. Wo sonst kann man investieren, gleichzeitig spielen und dabei auf so vielen Ebenen belohnt werden“, sagte David Dobson, Chef der Entwickler-Firma Arkadia Studios.

Auch der Internet-Gigant Facebook spekuliert auf eine Zukunft von virtuellen Realitäten. Facebook kaufte die Firma Oculus VR für über 400 Millionen Dollar auf (mehr hier).

Doch Investitionen in virtuelle Welten können schnell nach hinten losgehen, wie der Fall „Second Life“ zeigt. Die Entwickler der virtuellen Welt boten den Spielern an, in Immobilien in „Second Life“ zu investieren. Als die Entwickler die Nutzungsbedingungen änderten, wurden die Spieler über Nacht ihres virtuellen Besitzes enteignet. In einer Sammelklage zogen sie daraufhin vor ein US-Gericht und verlangten Schadenersatz von der Entwickler-Firma, wie die SZ berichtete.

Der Front National von Marine le Pen kann wohl in Beziers und Frejus die Bürgermeister stellen. (Foto: Guillaume Horcajuelo/epa dpa)

Der Front National von Marine le Pen kann wohl in Beziers und Frejus die Bürgermeister stellen. (Foto: Guillaume Horcajuelo/epa dpa)

Frankreichs Präsident Francois Hollande und seine Sozialisten haben bei der Kommunalwahl Verluste hinnehmen müssen, ihre Vormachtstellung in der Hauptstadt Paris aber gehalten.

Nachwahlbefragungen zufolge kamen die Sozialisten und ihre Verbündeten am Sonntag landesweit auf etwa 42 Prozent, die oppositionellen Konservativen auf 49 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 63,5 Prozent so gering wie noch nie.

Dem Umfrageinstitut BVA zufolge werden die Sozialisten etwa 100 Rathäuser in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern an die Konservativen verlieren. Das würde in etwa die Gewinne wieder zunichtemachen, die die Sozialisten 2008 errungen hatten.

In Paris kamen die Sozialisten mit ihrer dortigen Kandidatin Anne Hidalgo indes auf 54,5 Prozent.

Der rechte Front National kam bei der zweiten Runde der Wahl auf etwa 9 Prozent und kann wohl Bürgermeister in den Städten Beziers, Frejus und Hayange stellen. Bei der ersten Runde vor einer Woche hatte er bereits in der nordfranzösischen Stadt Henin-Beaumont gewonnen. In dem einstigen Bergbau-Zentrum liegt die Arbeitslosigkeit bei 18 Prozent.

Die Stärke der FN könnte sich für sie auch in der EU-Wahl im Mai auszahlen. Umfragen zufolge könnte er mit seinen Anti-EU-Positionen stärkste französische Partei im Europaparlament werden.

Für den Fall von heftigen Verlusten in der zweiten Wahlrunde war eine Umbildung von Hollandes Kabinett und verstärkter Widerstand gegen die wirtschaftsfreundliche Reformen nicht ausgeschlossen worden. Finanzminister Pierre Moscovici hatte aber zunächst für Kurshalten plädiert.

Die Umfragewerte für Hollande sind im Keller. Er konnte bislang sein Versprechen nicht erfüllen, den negativen Trend bei der Arbeitslosigkeit umzukehren. Im Februar war die Arbeitslosenzahl auf ein Rekordhoch von 3,348 Millionen und eine Quote von 10,2 Prozent gestiegen.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die religiös-konservative Partei AKP von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ersten Auszählungen zufolge ihre Machtposition ausgebaut.

Korruptionsvorwürfe und Kritik wegen der Twitter-Sperre scheinen an Premier Erdogan abzuprallen. (Foto: dpa)

Korruptionsvorwürfe und Kritik wegen der Twitter-Sperre scheinen an Premier Erdogan abzuprallen. (Foto: dpa)

Das türkische Fernsehen berichtete am Sonntagabend, nach Auszählung von knapp einem Fünftel der Stimmen liege die AKP zwischen 44 und 48 Prozent. 2009 hatte sie 38,8 Prozent erhalten.

Das politische Klima im Umfeld der Kommunalwahl in der Türkei ist sehr aufgeheizt. Gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglieder seiner Regierung wurden Korruptionsvorwürfe laut. Im Internet wurden Telefonmitschnitte veröffentlicht, die diese Vorwürfe untermauern sollen. Erdogan sprach von manipulierten Aufnahmen und einer Verschwörung gegen ihn und seine Partei.

International handelte er sich harsche Kritik ein, weil er den Zugang zu Internetdiensten wie Twitter und YouTube sperren ließ (hier). Die Kommunalwahl galt auch als ein Test für Erdogan und die AKP.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Änhängern verschiedener Kandidaten der Kommunalwahl sind am Sonntag sechs Menschen getötet worden. Vier starben nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei einer Schießerei zwischen zwei Familien in Yuvacik in der osttürkischen Provinz Sanliurfa. In der Provinz Hatay seien zwei Menschen bei einem Schusswechsel zwischen Verwandten zweier Kandidaten in dem Dorf Golbasi ums Leben gekommen.

München bleibt in der Hand der SPD. Dieter Reiter wird neuer Oberbürgermeister. (Foto: dpa)

München bleibt in der Hand der SPD. Dieter Reiter wird neuer Oberbürgermeister. (Foto: dpa)

In Bayern waren die Bürger am Sonntag aufgerufen, in vier großen Städten, 18 Landkreisen und mehr als 200 Kommunen ihre Stimme bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl abzugeben. In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte die SPD Nürnberg und Fürth behalten. Die CSU gewann in Augsburg und Ingolstadt, rutschte aber unter 40 Prozent. Nun stimmten die Bayern in München, Regensburg, Erlangen und Würzburg ab.

Schon vor zwei Wochen hatten nur 55 Prozent der Berechtigten abgestimmt (55 Prozent). Bei der Stichwahl am Sonntag gingen bis 17.30 Uhr in München nur 21,4 Prozent ins Wahllokal, berichtet die Süddeutsche. Vor zwei Wochen waren es zu dieser Zeit 23,8 Prozent gewesen. Auch die Zahl der Briefwähler ist geschrumpft. Wahlleiter Klaus Gasteiger macht dafür die „übliche Politikverdrossenheit“ und den „zu kuscheligen Wahlkampf“ verantwortlich. Auch in anderen bayerischen Städten sank die Wahlbeteiligung.

München wird auch in Zukunft von einem SPD-Oberbürgermeister regiert. In der Stichwahl um die Nachfolge von Christian Ude entfielen am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 56,7 Prozent der gültigen Stimmen auf Dieter Reiter von der SPD. Herausforderer Josef Schmid von der CSU kam auf 43,3 Prozent.

Anders als im Freistaat stehen in der bayerischen Landeshauptstadt traditionell SPD-Politiker an der Spitze. Bis auf ein CSU-Intermezzo von 1978 bis 1984 bekleideten in München in den vergangenen Jahrzehnten stets Sozialdemokraten den Posten. Der überaus populäre Politiker Ude, früher Städtetags-Präsident, amtierte mehr als zwanzig Jahre lang in München und durfte jetzt aus Altersgründen nicht mehr antreten. Sein Wunschnachfolger Reiter, der auch Wiesn-Chef ist, hatte im ersten Wahlgang vor zwei Wochen die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt.

Die überraschend starken Grünen gaben anschließend für die zweite Runde eine Wahlempfehlung für Reiter ab. Schmid, der mit einem schwarz-grünen Bündnis im Rathaus geliebäugelt hatte, wertete es als Erfolg, seine in München durch interne Streitereien geschwächte Partei überhaupt in die Stichwahl geführt zu haben. Zuletzt wurde das Stadtoberhaupt 1984 erst im zweiten Wahlgang bestimmt.

In Erlangen wird Florian Janik (SPD) neuer Oberbürgermeister. Er erreichte eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent der Stimmen, berichtet die ARD. Siegfried Balleis (CSU) wurde nach 18 Jahren im Amt abgewählt. Auch Regensburg ging an die SPD. Deren Kandidat Joachim Wolbergs liegt weit vor seinem Kontrahenten. In Würzburg hingegen deutet sich ein Sieg des CSU-Kandidaten Christian Schuchardt an.

„Die Energiewende wird in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben“, so Vizekanzler Gabriel. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

„Die Energiewende wird in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben“, so Vizekanzler Gabriel. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Erwartungen an einen Durchbruch im Streit über die Energiewende gedämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den 16 Ministerpräsidenten ausloten, ob es eine ausreichende Basis für ein gemeinsames Gesamtkonzept für die Energiewende gibt. Doch einige Bundesländer haben bereits angekündigt, die Pläne der Bundesregierung nicht mittragen zu wollen.

Es gebe zwar die Chance auf eine Einigung, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD. Ob diese aber schon am Dienstag gelinge, müsse man sehen. Die Stromkosten dürften nicht ausufern und der Netzausbau müsse mit dem Umbau der Stromerzeugung Schritt halten, so Gabriel. „Die Energiewende wird in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben und wir müssen sie planbarer machen.“

Das EEG kommt derzeit immer stärker ins Visier der Länder. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, Gabriels Entwurf könne „keinesfalls“ so bleiben. Wie ihr bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) wehrt sie sich gegen eine Senkung der staatlichen Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse.

Lieberknecht warnte, die gesamte Energiewende werde deshalb an Akzeptanz verlieren. Insbesondere im ländlichen Raum hätten viele Thüringer in Biomasse-Anlagen investiert und sollten nun leiden. „Die meisten Bundesländer wollen das Gesetz so nicht akzeptieren“, sagte sie dem Tagesspiegel. Niemand könne aber ohne die Länder das EEG verändern und die Energiewende voranbringen.

Teil von Gabriels Plänen ist es auch, die Industrie bei der Reform der Ökostrom-Förderung weiter zu schonen. Die EU sieht in den Industrie-Rabatten, die sich auf etwa 5 Milliarden Euro im Jahr summieren, zum Teil ungerechtfertigte Beihilfen.

Gabriel sagte, es gehe in dem Konflikt mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nicht um eine anonyme Industrie, sondern „um viele hunderttausend Jobs in Deutschland“. Die EU-Kommission habe Vorschläge gemacht, die die deutschen Unternehmen erheblich benachteiligen würden, vor allen außerhalb Europas.

Auch den Vorschlag, Unternehmen mit eigenen Kraftwerken an der EEG-Umlage zu beteiligen, lehnte Gabriel ab. Die Unternehmen stünden massiv unter Druck, es gehe um die Jobs von hunderttausenden Facharbeitern.

Bei dem Bund-Länder-Gipfel ab Dienstag wird es auch um Merkels Ankündigung einer „neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ gehen. Sowohl Kanadas Premier Harper als auch US-Präsident Barack Obama hatten wegen der Ukraine-Krise ihre Länder als alternative Gas-Lieferanten für Europa ins Gespräch gebracht (hier).

Zypern fürchtet Folgen der Ukraine-Krise

On March 31, 2014, in Endzeit, by admin
Die engen Bindungen an Russland machen Zypern anfällig für die Ukraine-Krise, warnt Panikos Demetriades. (Foto: dpa)

Die engen Bindungen an Russland machen Zypern anfällig für die Ukraine-Krise, warnt Panikos Demetriades. (Foto: dpa)

Eine Eskalation der Ukraine-Krise stellt nach Einschätzung der zypriotischen Zentralbank eine Bedrohung für die Konjunktur des krisengeschüttelten Eurolandes dar.

Der Ost-West-Konflikt gefährde die geplante Rückkehr der Mittelmeerinsel zum Wirtschaftswachstum, sagte Zyperns scheidender Notenbankchef Panikos Demetriades am Sonntag in einem Reuters-Interview. „Im Falle einer Verschärfung der Krise bestehen Risiken für Zypern.“

Aufgrund seiner engen Bindungen zu Russland könne eine Schwäche der russischen Währung dem Land schaden, so Demetriades. Auch der Tourismus könnte darunter leiden.

Demetriades tritt nach knapp zwei Jahren im Amt am 10. April aus privaten Gründen zurück. Zypern sehe derzeit Anzeichen einer Erholung, sagte er.

Das Land will 2015 wieder ein Wirtschaftswachstum vorweisen können. 2013 war das Bruttoinlandsprodukt um 5,4 Prozent geschrumpft. Für 2014 sagen die internationalen Geldgeber einen Rückgang um 4,8 Prozent vorher. Zypern hatte vor einem Jahr ein internationales Hilfspaket von 10 Milliarden Euro in Anspruch genommen, um eine Staatspleite zu vermeiden.

Eine Entspannung der Ukraine-Krise ist derzeit nicht absehbar. Die Nato hat angekündigt, die Ost-Erweiterung des Militärbündnisses fortzusetzen (hier). Der Außenminister Russlands Lawrow sagte, sein Land werde die Rechte der russischsprechenden Bevölkerung in der Ukraine schützen, da diese durch Extremisten bedroht sei (mehr hier).

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