Wenn die Diakonie die Zahl der Obdachlosen in Berlin auf 11’000 Menschen schätzt, es mehr Wohnungslose als im vergangenen Winter gibt, sie vor einem Kollaps der Hilfseinrichtungen warnt und die schwierige Finanzlage für die Einrichtungen beklagt, wie kann man dann behaupten, “uns geht es in Deutschland noch gut?” Das reiche Deutschland hat so viele die in der Hauptstadt auf der Strasse leben? Wie ist das möglich? Was erzählen uns dann die Medien dauernd? Wenn das der Führer … ich meine die Mutti wüsste.

Noch ein Zeichen wie sich die Deutschen selbst belügen ist die Notwendigkeit der Berliner Strassenzeitung “Strassenfeger” eine Aktion zu lancieren, damit mehr Hilfsgelder für die Obdachlosen generiert werden können. Sie hat zusammen mit der Werbeagentur Scholz & Friends eine Comic-Beilage sich ausgedacht, die den Verkauf ankurbeln soll. Der Zeichner Stefan Lenz hat eine Comic-Figur geschaffen, die Superpenner heisst, die besondere Kräfte hat und Berlin retten soll. Wenn die Hauptstadt Deutschlands von einem Obdachlosen gerettet werden muss, dann gute Nacht!

Superhelden wie Batman oder Ironman sind Milliardäre, welche grosszügigerweise von ihrer privilegierten hohen Stellung herab die Gesellschaft vor bösen Kräften retten. Im neuen Comic des Strassenfeger ist der Held genau das Gegenteil, ein Penner der keinen müden Cent hat und obdachlos ist, aber durch einen Restbestand aus einer Bierflasche zu Superkräften gelangte. Möglicherweise ist das der Grund warum das Superpenner-Comic aus Berlin seit Tagen in aller Munde ist. Was es auch ist, es spiegelt die wirkliche trostlose Situation der Gesellschaft in Berlin wieder, die Penner-Hauptstadt der Republik.

Nein, die Hauptstadt der Penner-Republik ist die bessere Beschreibung, denn das ganze Land pennt vor sich hin und tut nichts. Egal wenn die Innenstädte verwahrlosen, reihenweise Geschäfte leer stehen, die Strassen voller Schlaglöcher sind und die Beleuchtung nicht mehr brennt, kein Geld mehr für Kindergärten, Bibliotheken und Schwimmbäder vorhanden ist, Hauptsache man kann vor der Glotze sitzen und sich vor der Realität mit idiotischen TV-Müll wie Maden verseuchten Jungelkrampf, Deutschland sucht den Superdepp oder Germaniens nächstes Flopmodel vor der Realität ablenken.

Ja, Deutschland verblödet, verarmt und verkommt immer mehr, genau wie alle anderen EU-Länder. Das ist ja der ganze Sinn der EU, die Abkürzung für Europas Untergang. Wann begreifen die Leute das endlich? Es geht darum das ganze Volksvermögen zu rauben, damit die Politiker und Bürokraten wie die Maden im Speck leben können und die Banken und Konzernen noch mehr Geld bekommen. Die Gemeinschaftswährung Euro, die Betonung liegt auf “gemein”, hat bisher grausames Leid und Armut in Europa angerichtet und es wird noch viel schlimmer. In vielen EU-Ländern sind mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das schlimmste was eine Gesellschaft der nächsten Generation antun kann.

Was haben uns aber die EU-Fanatiker alles an rosiger Zukunft versprochen? Die Union wird das Paradies sein, wo Milch und Honig fliessen werden, wo alle Bürger einen hohen Lebensstandard erreichen, in Sicherheit, Freiheit und besten demokratischen Verhältnissen. Dabei ist die EU eine Kopie der UDSSR, einer von einem nicht gewählten Politbüro in Brüssel diktatorisch regierter Moloch, der alles regulieren, kontrollieren und monopolieren will. Die Krisenländer werden immer mehr, sind entmündigt und werden von der Troika regiert. Die Staatsschulden sind astronomisch und steigen ständig weiter.

Das EU-Neumitglied Kroatien ist keine sechs Monate dabei und schon hat es ein Strafverfahren von Brüssel am Hals, weil es gegen die Haushaltsvorschriften der EU verstosse. Schon geht es im nächsten Land mit einer Krise los. Wird Kroatien der nächste Rettungsfall für den deutschen Steuerzahler? Aber die Apparatschiks in Brüssel kriegen den Hals nicht voll vor lauter Machthunger und wollen die Ukraine und wen immer noch im Osten in die EU einverleiben. Die haben sie echt nicht mehr alle. Auf der anderen Seite, wie kann man nur so blöd sein und überhaupt dieser Monsterunion beitreten wollen?

Ja, der Superpenner wird nicht nur die Berliner retten müssen, sondern alle anderen darüber hinaus. Wie tief sind doch das Niveau und sind die Ansprüche gefallen. Aber wir sollen es mit Humor nehmen, ist ja nur eine Comic-Figur. Dabei sind die wirklichen Komiker die, welche die Realität leugnen und den Kopf in den Sand stecken. Wenn es so weiter geht werden viele die es nicht für möglich halten bald selber Obdachlose sein, Pfandflachen aus dem Müll fischen und in der Suppenküche speisen.

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Das Volk steht auf – der Sturm bricht los

On January 31, 2014, in Pauke, by admin

Damals wie heute aktuell: Theodor Körner (1791-1813), der Dichter der Befreiungskriege:

Das Volk steht auf, der Sturm bricht los.Körner
Wer legt noch die Hände feig in den Schoß
Pfui über dich Buben hinter dem Ofen
Unter den Schranzen und unter den Zofen
Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht
Und deutscher Wein erquickt dich nicht
Stoßt mit an
Mann für Mann,
Wer den Flamberg schwingen kann

Wenn wir die Schauer der Regennacht
Unter Sturmespfeifen wachend vollbracht
Kannst du freilich auf üppigen Pfühlen
Wollüstig träumend die Glieder fühlen
Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht
Und deutscher Wein erquickt dich nicht
Stoßt mit an
Mann für Mann,
Wer den Flamberg schwingen kann

Wenn uns der Trompeten rauher Klang
Wie Donner Gottes zum Herzen drang
Magst du im Theater die Nase wetzen
Und dich an Trillern und Läufen ergötzen
Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht
Und deutscher Wein erquickt dich nicht
Stoßt mit an
Mann für Mann,
Wer den Flamberg schwingen kann

Wenn die Glut des Tags versengend drückt
Und uns kaum ein Tropfen Wasser erquickt
Kannst du Champagner springen lassen
Kannst du bei brechenden Tafeln prassen
Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht
Und deutscher Wein erquickt dich nicht
Stoßt mit an
Mann für Mann,
Wer den Flamberg schwingen kann

Wenn wir vorm Drange der würgenden Schlacht
Zum Abschied ans ferne Liebchen gedacht
Magst du zu deinen Mätressen laufen
Und dir mit Golde die Lust erkaufen
Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht
Und deutscher Wein erquickt dich nicht
Stoßt mit an
Mann für Mann,
Wer den Flamberg schwingen kann

Wenn die Kugel pfeift, wenn die Lanze saust
Wenn der Tod uns in tausend Gestalten umbraust
Kannst du am Spieltisch dein Septleva brechen
Und mit der Spadille die Könige stechen
Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht
Und deutscher Wein erquickt dich nicht
Stoßt mit an
Mann für Mann,
Wer den Flamberg schwingen kann

Und schlägt unser Stündlein im Schlachtenrot
Willkommen dann, sel´ger Soldatentod
Du verkriechst dich in seidene Decken
Winselnd vor der Vernichtung Schrecken
Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht
Und deutscher Wein erquickt dich nicht
Stoßt mit an
Mann für Mann,
Wer den Flamberg schwingen kann

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News über Juice Rap News

On January 31, 2014, in Schall und Rauch, by admin

Schon lange bin ich ein Fan von Giordano Nanni und Hugo Farrant, die auf humorvolle Art was wirklich in der Welt passiert mit ihren Rap-Videos bringen. Die Jungs produzieren ihre Videos in ihrem Hinterhof-Studio in Melbourne Australien. Jetzt starten sie ihre 2 Saison an “Juice Rap News” unter dem Motto : “Wenn es nicht in ‘der Tagesschau’ erwähnt wird dann ist es nicht passiert, oder?” Deshalb wird der Nachrichtensprecher “Robert Foster” eine neue Ära des Rap-Journalismus starten und ein kritisches Auge auf die kollektive Realität werfen. Eingespielt werden eine Reihe von “Gästen” die ihre Meinung zu den Geschehnissen äussern.

Aber es gibt eine weiter News über Juice Rap News. 2014 gibt es eine Zusammenarbeit mit Russia Today (RT), die 10 Episoden lizensiert haben und senden werden. Das wird die Verbreitung und Popularität der alternativen News noch mehr weltweit fördern. Die Jungs können auch mit den Einnahmen von RT noch bessere Videos produzieren und öfters ihre Rap News bringen. Der Aufwand den diese Amateure bisher reinsteckten ist bewundernswert, denn sie machen alles selber; komponieren die Musik, schreiben den Text, spielen die Rollen, filmen und schneiden. Hier ist ihre neueste News-Show:

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Stahlgewitter: Besatzerpolitik II

aus: Stahlgewitter – Stählerne Romantik (2013)

PC Records

01. Stedingsehre
02. Germanisches Sparta
03. Besatzerpolitik II
04. Kronjuwel der Schöpfung
05. Verbannt
06. Der letzte Mann

KAUFEN NICHT VERGESSEN! – NUR ORIGINAL IST NATIONAL!

Hier zum mitsingen und nachdenken, eine excellente Analyse was die Bunzelrepublik ausmacht:

Die Pest und den Hunger, den grausamsten Krieg,
Katastrophen und Seuchen, wir haben sie besiegt.
Doch heute herrscht Frieden und Demokratie
und ein sterbendes Volk fällt in Agonie.
Aber wir kennen eure Ziele und wir sehen eure Taten,
mehr abgetriebene Kinder als gefallene deutsche Soldaten
und ihr seid noch mächtig stolz auf eure Bilanz,
auf Multi-Kulti, Niedergang und Totentanz.

Fachkräftemangel und Globalisierung,
die Zauberworte eurer Irreführung.
Intelligent sind sie alle, man staune und höre,
Professoren, Facharbeiter oder Ingenieure.
Doch was ist denn mit den Gaunern, Betrügern und Säufern?
Und all den geliebten Drogenfachverkäufern?
Ja fast in jeder Stadt, da laufen sie rum…
der neue Nachschub für Mord und Vergewaltigung!

Das ist Besatzerpolitik wie es keine Zweite gibt,
hier tritt man die Vernunft mit Füßen.
Ein ganzes Land geht auf die Knie – eine offene Psychiatrie.
Denn sie wollen für ewig büßen
und jeden Schnorrer hier begrüßen.

Massenpsychotisch – völlig idiotisch.

Ihr wollt uns was von Russland und China erzählen?
Von der Zensur, vom Foltern und Quälen?
Von Menschenrechten, von Politprozessen?
Doch was läuft denn hier bei uns,
habt ihr das schon vergessen?!
Wie sieht’s denn aus in den Knästen vor Ort?
12 ½ Jahre für’s gesprochene Wort!
Das ist die Meinungsfreiheit auf die ihr so schwört,
doch wir wissen wo sie anfängt und wo sie aufhört.

Das ist Besatzerpolitik wie es keine Zweite gibt,
hier tritt man die Vernunft mit Füßen.
Ein ganzes Land wird überwacht,
alle stehen unter Verdacht.
Denn sie wollen für ewig büßen
und jeden Schnorrer hier begrüßen.

Massenpsychotisch – völlig chaotisch.

Ja, ihr seid mir wackere Deutsche,
wie gemacht für Spott und Hohn.
Wie gemacht für Zaum und Peitsche,
wie gemacht für Hundelohn.
Und ihr nennt euch Demokraten,
eine wirklich schöne Mär.
Hinter eurer Maske
seid auch ihr totalitär!

Ein weiterer Bericht von Valerie K. aus Kiew: Eine echte Opposition muss in meinen Augen eine konstruktive bzw. berechtigte Kritik gegenüber der jetzigen Regierung darstellen. Außerdem wäre es für Oppositionelle aus meiner Sicht angebracht, gar nichts mit bestehenden Vorgangsweisen und Praktiken zu tun zu haben. Stattdessen Alternativen anbieten und diese konsequent umsetzen. Es wäre für Oppositionelle genauso wünschenswert, mit dem Team der amtierenden Regierung auch nichts Gemeinsames zu haben, etwa mit ihnen die Posten im Kabinett zu teilen. Umso mehr, wenn es bei der „Regierung“ um nichts als eine korrupte Verbrecherbande geht, mit der man nicht zusammenarbeiten darf. Eine echte Opposition soll stattdessen die Interesse des Volkes vertreten und den Volksaufstand gegen verbrecherische Blutsauger anführen. Die Leute die nach außen vorgeben Oppositionelle zu sein, nur weil sie in der Öffentlichkeit die Regierung beschimpfen, nach innen aber dicke Freunde der Regierenden sind, stellen eine Pseudoopposition dar. Was wenige wissen, die echte Opposition wird in der Ukraine unterdrückt, ja sogar massiv verfolgt.

Petro Poroschenko an der Münchner Sicherheitskonferenz 2010.
Noch so ein vom Westen eingesetzter Pseudo-Oppositioneller.

Die jetzige Berichterstattung über die Ereignisse in Kiew, ganz egal ob es um westliche Medien oder um russische geht, liefert ein Bild, als ob die Protestierenden sich für Interessen der falschen Opposition so stark einsetzen wollen, dass sie dafür sogar ihr Leben aufzuopfern bereit sind. Dem ist nicht so. Es lohnt sich mit dem Lebenslauf einiger der heutigen „Oppositionellen“ auseinanderzusetzen, um sich ein klares Bild zu schaffen, ob sie die Interessen des Volkes vertreten oder dies nur vollmündig vorgeben.

In meinen beiden letzten Artikeln über die Haltung der meisten Demonstranten in Kiew zur ukrainischen „Opposition“ erwähnte ich Vitali Klitschko und den anderen “Oppositionsführer” Arsenij Jazenjuk. Beide haben mit der Opposition im echten Sinne des Wortes gar nichts zu tun.

Ein weiterer angeblicher Oppositioneller ist eine noch groteskere Figur: Petro Poroschenko. Einer der Superreichen, der ständig an YES-Treffen teilnimmt und auch zum Weltwirtschaftsforum in Davos eingeladen wird. Gehört zur TOP-TWENTY der reichsten Milliardäre des Landes. Er wird auch von westlichen Medien als prowestlicher Oppositioneller bejubelt.

Interessant ist der Umstand, dass am 23. März 2012 Petro Poroschenko von dem Staatspräsidenten Janukowytsch zum Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel ernannt wurde und hielt den Posten über sechs Monate inne. Hallo! Der Typ war vor eineinhalb Jahren ein Mitglied des korrupten Kabinetts vom gehassten Premierminister Asarow! Aber unter Juschtschenko (angeblichem Erzfeind von Janukowytsch) bekleidete er zunächst den Posten des Sekretärs des Rates für Nationalsicherheit und Verteidigung und dann hatte er das Amt des Außenministers inne!! Der soll jetzt plötzlich ein Oppositioneller sein?

Wieso so ein rascher Sinneswandel? Mal in einem „prowestlichen“ mal in einem „russischfreundlichen“ Kabinett? Ist es überhaupt möglich, politische Überzeugungen wie Unterwäsche zu wechseln? Zunächst mit einer korrupten Bande zusammenzuarbeiten und dann diese ungeschoren auf der Bühne zu kritisieren?

Aber wenn man im selben Boot sitzt, dann ist alles mehr oder weniger klar. Und noch was: Kann ein Superreicher die Interessen der Klein- und Mittlerer Unternehmen vertreten und die Interessen des kleinen Mannes? Man muss doch einen Vogel haben, um daran zu glauben. Der Typ ist genauso unglaubwürdig wie Klitschko und Jazenjuk. Das versteht fast jeder unter den Protestierenden auf dem Maidan.

Poroschenko war übrigens der erste „Oppositionelle“, der öffentlich beschimpft wurde. Am 1. Dezember 2013 versuchte er die Aufständischen zu beruhigen und erhielt auch Beschimpfungen und Mittelfinger als Antwort gezeigt.

Ein weiterer „Superstar“ der „Opposition“ ist der Parteichef von Swoboda (Deutsch: Freiheit) Tjagnybok. Er wird von den Superreichen wie Igor Kolomoiskyj und Dmytro Firtasch finanziert. Ist nicht mehr als ein Schreihals. Wurde auch oft ausgebuht.

Die Berichte von westlichen Medien über die Popularität von Klitschko und der anderen sogenannten „Oppositionellen“ Jazenjuk, Poroschenko und Tjagnybok sind gelogen und entsprechen nicht der Wirklichkeit, obwohl sie auch über gekaufte Fans oder hirngewaschene Zombies verfügen. Der Teil der Demonstranten, welche EU-Beitritt des Landes wollen und weiterhin sich mit Tänzen und Lieder zu bespaßen wünschen, sind Anbeter dieser Pseudoopposition.

Die ASR-Leser sollen selbst entscheiden, ob die Typen echte Oppositionelle sind und ob ihnen die Wünsche des Volkes am Herzen liegen. Ich zweifle daran. Aus guten Gründen. Genauso wie die überwiegende Mehrheit der Protestierenden auf dem Maidan.

Aber es gibt in der Protestbewegung eine ECHTE OPPOSITION, die sich seit zwei Monaten herauskristallisiert hat. Diese Opposition will Regierungssturz und SYSTEMÄNDERUNG, und zwar durch die Etablierung einer bürgerfreundlichen Politik, Ende der Willkür in der Justiz, Ende der Korruption in den Gerichten und bei Behörden, Ende der unfairen Umverteilung des Volksvermögens, aber nicht die Ablösung einer Gruppe der Schauspieler auf der Bühne durch bekannte Gesichter die auch Marionetten sind.

Die Anführer der echten Opposition sind nicht medial bekannt, weil es um Kleinunternehmer, pensionierte Militärs und einfache Bürger geht. Diese echte Opposition steht auch auf dem Maidan, verfolgt aber keine außenpolitische Agenda. Leider wird diese jedoch allseitig von Medien, Politikern, Journalisten diversen „Experten“ als Chaoten, Provokateure, randalierende Banden, die auf alles losbrechen, ja sogar als Nazis und Antisemiten (Antisemitismuskeule ist immer effizient, wenn die anderen Argumente nicht ausreichen oder schlichtweg lächerlich sind) in Misskredit gebracht und verteufelt. Es werden Horrorgeschichten über geschändete Gräber der Kriegsveteranen oder Aufrufe zur Judenverfolgung verbreitet.

Washington und Brüssel fordern die „Opposition“ mit Nachdruck auf, sich von diesen „Chaoten“ und randalierenden „Radikalen“ zu distanzieren und mit ihnen nicht zu tun zu haben. Der russische Außenminister Lawrow verwies Brüssel auf die angeblich grassierende Antisemitismus-Stimmung in der Ukraine und fordert die EU zur Stellungnahme auf. Aus Sicht der Amerikaner, der Brüsseldiktatoren und Kreml-Herrscher soll die „Opposition“, welche mit dem Volk gar nicht zu tun hat, dies aber weiterhin vertreten und nur zum friedlichen Dialog und Verhandlungen greifen, um „Kompromisse“ auszuhandeln. Um welche Kompromisse geht es? Natürlich um Verteilung der Sitze in der Regierung, um was denn sonst!

Aber man hat jetzt ein Problem. Die Protestierenden buhen die „Oppositionellen“ aus und beschimpfen sie als Feiglinge, politische Huren und Heuchler. Die einfache Bürger haben realisiert, bei der „Opposition“ und der „Regierung“ geht es um die beiden Seiten derselben Münze, um eine Diktatur, die nach Vorbild der USA oder EU alle vier- bzw. acht Jahre einen „Machtwechsel“ inszeniert, wobei danach alles wie gewohnt läuft. Ohne Änderungen, da die beiden Seiten zur selben Bande gehören. Man versucht jetzt den gleichen Bullshit auch in der Ukraine durchzuziehen. Man hat nur die Wahl, wer einen verarscht. Um dieses Theater der Bevölkerung aufzuzwingen, finanziert man großzügige die „Opposition“ von Klitschko, Jazenjuk, Tjagnybok und Poroschenko.

Deswegen entstand eine andere Opposition, eine echte, deren Anführer zum wirklichen Machtwechsel oder gar Aufstand aufrufen und nicht auf die billigen Propagandatricks reinfallen. Sie sind dem Publikum angesichts des Medienboykotts und allgegenwärtigen Verteufelung praktisch unbekannt. Im Ausland zumindest. Außerdem werden sie von gekauften Fans der „Opposition“, von Sicherheitskräften und Geheimdienstlern mundtot gemacht, ja sogar entführt, gefoltert und manchmal umgebracht.

Wie Dmytro Bulatow, einer der Anführer der Protestbewegung Avtomaidan. Die Aktivisten blockierten zunächst mit ihren Autos die Straße, welche zum Anwesen von Janukowytsch führt, dann gingen sie auf die Barrikaden, weil die friedlichen Proteste eine reine Zeitverschwendung waren und nichts brachten. Bulatow warf der unechten Opposition Unfähigkeit die Protestbewegung anzuführen vor und forderte einen echten Anführer, was er in aller Öffentlichkeit auf der Bühne auf dem Maidan erklärte. Er war bis zum 22. Januar auf den Barrikaden im Regierungsviertel, wurde aber dann entführt. Erst am gestrigen Donnerstagabend tauchten Informationen auf, dass er am Leben sei, obwohl er von den Entführern misshandelt und gefoltert worden ist. Einige, wenig bekannte, gelten hingegen bis dato als vermisst.

Das selbe bezieht sich auf die Aktivisten der Bürgerbewegung „Gemeinsame Sache“. Diese Leute besetzten in der jüngsten Zeit Gebäude einer Anzahl von Ministerien in Kiew, und zwar Agrarministerium, Energieministerium und Justizministerium, nicht die falsche Opposition. Mussten dann diese auf Druck der „Oppositionellen“ die Gebäude verlassen, weil „Opposition“ nur die EU-Annährung unter ihrer Führung will. Alles andere ist in ihren Augen als Nebensache und darf nicht angesprochen werden.

Die einheimischen und ausländischen Verbrecher alias „Politiker“ und andere Lakaien der Oligarchie machten sich bereits mehrmals Sorgen, dass ihre „Opposition“ die Kontrolle über die Protestbewegung verloren hätte. Dreimal dürfen Sie raten aus welchem Grund?

Die echten Oppositionellen haben außerdem so gut wie keine mediale Unterstützung, weil sie keine zahlungsstarken „Freunde“ haben, um die Medien zu kaufen. Auch an der Agenda der echten Oppositionellen stimmt aus Sicht der Oligarchie was nicht, deswegen wird sie von allen verteufelt und man versucht möglichst viele gegen sie aufzuhetzen. Allerdings mit einem bescheidenen Erfolg.

Die Normalbürger haben eine wichtige Lehre aus der Farbrevolution gezogen, denn Ende 2004 Anfang 2005 wurde die Unzufriedenheit der Bürger geschickt umgeleitet, um den „Oppositionellen“ Juschtschenko an die Macht zu bringen. Diesmal lief die Protestbewegung aus dem Ruder, weil niemand sein Blut für die politische Karriere der falschen Opposition vergießen will. Es geht der Mehrheit nicht um die Interessen der unechten Opposition, sondern um Gerechtigkeit und Freiheit, sowie um normale Lebensumstände. Außenpolitik hat damit gar nichts zu tun.

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Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag, nachdem die Linke wegen eines umstrittenen Verkaufs des Energieversorgers Dong an Goldman-Sachs die Regierungskoalition aufkündigte. (Foto: dpa)

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag, nachdem die Linke wegen eines umstrittenen Verkaufs des Energieversorgers Dong an Goldman-Sachs die Regierungskoalition aufkündigte. (Foto: dpa)

Das dänische Parlament hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit dem Verkauf von 19 Prozent am Energieversorger Dong zugestimmt. Der Kaufpreis soll 1,07 Milliarden Euro betragen – Geld, das das schuldengeplagte Dänemark dringend für seine leeren Staatskassen benötigt. Die Anteile wurden an ein Investment-Vehikel von Goldman Sachs verkauft, welches seinen Sitz auf den Cayman Inseln und in Delaware hat. Dadurch entgehen dem dänischen Steuerzahler erhebliche Steuergelder. Goldman sagte, dass das Unternehmen nie eigene Gesellschaften in Ländern errichtet, in denen man investiert.

Der Verkauf hat in der dänischen Politik ein mittleres Erdbeben ausgelöst: Die Linke (Sozialistische Volkspartei), bisher Mitglied in der von Helle Thorning-Schmidt geführten sozialdemokratischen Regierung, ist aus der Koalition ausgeschieden, weil die Partei den Ausverkauf an eine US-Investmentbank ablehnt. Thorning-Schmidt will nun mit den Sozialliberalen allein weiterregieren.

Über 200.000 Dänen hatten eine Petition gegen den Deal unterschrieben – in einem 5 Millionen-Land eine beachtliche Anzahl.

Der Deal zeigt, dass die Investment-Banken immer stärker auf realwirtschaftliche Unternehmen setzen und die Schulden-Krise in Europa nutzen wollen, um an wertvolle Assets zu kommen.

Goldman hat in dem Vertrag ein Veto-Recht in wichtigen Unternehmensentscheidungen zugestanden bekommen: Damit kann Goldman unter anderem bei der Besetzung des Top-Managements ein entscheidendes Wort mitreden.

Es wird erwartet, dass Goldman Druck auf das Management ausüben wird, um die Profitabilität des Unternehmens zu trimmen. Das größte Geschäft machen Investment-Banken nämlich nicht mit der verantwortungsbewussten Führung und Entwicklung eines Unternehmens, sondern mit dem Kauf- und Verkauf von Anteilen.

Es ist vorstellbar, dass Goldman seine Anteile zu einem späteren Zeitpunkt an einen strategischen Investor weiterreicht. Dafür kommen unter anderem die Chinesen in Frage, die bereits in Großbritannien (Wasser) und Portugal (Energie) an Versorgungsunternehmen beteiligt sind.

EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf

On January 31, 2014, in Endzeit, by admin
Die Entscheidung darüber, wer Bürger eines EU-Landes wird, liegt letztlich bei Justiz-Kommissarin Reding. (Foto: dpa)

Die Entscheidung darüber, wer Bürger eines EU-Landes wird, liegt letztlich bei Justiz-Kommissarin Reding. (Foto: dpa)

Die Regierung Maltas von Malta hat sich dem massiven Druck aus Brüssel gebeugt. Wer einen Pass des Landes erwerben will, muss zuvor ein Jahr lang auf der Insel gelebt haben.

Nach den Gesprächen mit Maltas Justizminister sagte die EU-Kommission am Mittwoch: „Eine Bestätigung der Einbürgerung wird nicht mehr ausgestellt werden, es sei denn, der Bewerber weist nach, dass er unmittelbar vor dem Tag der Ausstellung der Staatsbürgerschaft für mindestens 12 Monate in Malta residiert hat.“

Der bisherige Plan sah vor, dass Personen von außerhalb der EU die Staatsbürgerschaft Maltas für 650.000 Euro kaufen können. Dazu musste der Pass-Käufer nicht auf der Mittelmeerinsel leben. So sollten die Einnahmen Maltas angekurbelt werden (mehr hier).

„Die Kommission hat massiven Druck auf Malta ausgeübt“, zitiert EUobserver eine in die Verhandlungen verwickelte Person. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen, denn die Vorgänge zeigen eine „erhebliche Ausweitung von Kompetenzen der Kommission über die souveränen Rechte“, so die Person.

Bürger aus China, Libyen, Russland und Saudi-Arabien hatten sich bereits für die Pässe interessiert. Auch reiche Italiener zeigten Interesse, die von den geringen Steuerquoten auf Malta profitieren wollten.

Doch durch die erhöhten Anforderungen bei der Pass-Vergabe geht die Nachfrage ausländischer Millionäre zurück. Wenige werden ein ganzes Jahr auf Malta verbringen, um Bürger der EU zu werden. Maltas Premier Joseph Muscat sagte am Mittwoch:

„Das heißt nicht, dass die Person 365 Tage [auf Malta] verbringen muss. Aber es heißt auch nicht, dass man sich bewerben kann, ohne Malta zu betreten.“

Die Kommission sagte, der Kompromiss mit Malta sei einvernehmlich. Justiz-Kommissarin Viviane Reding twitterte, Malta habe „konstruktiv kooperiert“. Allerdings hatten Redings Anwälte im Vorfeld zwei Verfahren gegen Malta wegen Vertragsverletzung vorbereitet, zum einen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, zum anderen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Das Verhältnis zwischen Kommunisten und Banken ist teilweise angespannt, wie hier der Schwarze Block zeigt. Im Fall des gekündigten Kontos waren allerdings keine Ausschreitungen vorausgegangen. (Foto: dpa)

Das Verhältnis zwischen Kommunisten und Banken ist teilweise angespannt, wie hier der Schwarze Block zeigt. Im Fall des gekündigten Kontos waren allerdings keine Ausschreitungen vorausgegangen. (Foto: dpa)

Die Commerzbank kündigte einer 62-Jährigen das Konto. Die Frau war 45 Jahre Kundin bei der Bank, ihr Sohn hatte eine Vollmacht für das Konto. Der Verdacht der Frau: Die Kündigung kam, weil ihr Sohn Sprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in München ist.

Im Dezember hatte die Bank die Frau aufgefordert, die Vollmacht für das Konto zu ändern. Auf Nachfrage, warum das gewünscht wird, erhielt die Kundin keine Auskunft – sondern einige Tage später die komplette Kündigung des Kontos, berichtet die SZ.

Über Banken in ihrer jetzigen Form hatte sich der Sohn mehrfach negativ geäußert. Er fordert, die Banken generell zu vergesellschaften. Im Internet kursiert ein Video aus dem Jahr 2011, in dem er sich speziell auf die Commerzbank und deren benötigten Staatshilfen bezieht.

Kerem Schamberger kritisiert die Commerzbank:

Unterm Strich muss der deutsche Steuerzahler für die Schiffskredite der Landesbanken haften. (Foto: dpa)

Unterm Strich muss der deutsche Steuerzahler für die Schiffskredite der Landesbanken haften. (Foto: dpa)

Bereits in der Vergangenheit hatten die Landesbanken, wie etwa die HSH Nordbank, Kapitalspritzen von den Ländern erhalten und darüber hinaus bis zu 30 Milliarden Euro aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin. Ursache waren vor allem die in der Vergangenheit ausgegebenen Kredite zur Finanzierung von Schiffen.

Zur Lösung des Problems arbeiteten die für die HSH verantwortlichen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an einer Aufstockung des bestehenden Garantierahmens um 3 Milliarden Euro. Die Gelder müssen aus dem Steuerhaushalt bereitgestellt werden.

Beim nunmehr bevorstehenden Asset Quality Review (AQR) und dem Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörden stehen die Schiffsbanken erneut im Fokus. Denn zur Frage der Risikobewertung der Bankbilanzen gehört beispielsweise, dass von der HSH Nordbank 27 Milliarden für Schiffskredite ausgereicht wurden, ebenso bei der Commerzbank und der Nord-LB, die je 18 Milliarden Euro an Krediten für die krisengeschüttelten Reeder ausreichten (mehr hier).

Allein Ende 2012 hatten die acht größten deutschen Schiffs-Finanzierer laut der Ratingagentur Moody‘s 105 Milliarden Euro an die schwächelnde Branche verliehen, berichtet das Wirtschaftsblatt. Im Einzelnen betrifft dies die Schifffahrtsportfolios folgender Banken: HSH Nordbank, NordLB, Commerzbank, die DZ-Bank-Tochter DVB Bank, die bundeseigene KfW -Tochter Ipex, die Deka, Helaba und HypoVereinsbank.

Die Ratingagentur Moody‘s ging bereits Ende Dezember 2013 davon aus, dass diese acht größten deutschen Schiffsfinanzierer in den kommenden Jahren Kreditausfälle von 16 Milliarden Euro für die teuren Kähne erleiden werden.

„Banken, die unverhältnismäßig stark in der Schifffahrt aktiv sind, werden Verluste erleiden, die ihr Kapitalpolster belasten“, so Moody’s. Vermutlich würden vor allem die DZ-Bank-Tochter DVB Bank, die HSH Nordbank, die KfW-Tochter Ipex-Bank, die Nord LB sowie die Nord LB-Tochter Bremer Landesbank unter den nicht mehr zurückzahlbaren Darlehen für den Schiffsbau leiden. Unterm Strich sind das „faule Kredite“, für die letztlich der deutsche Steuerzahler haftet.

Diese Kredite wurden nicht nur deutschen Schiffsbauern zur Verfügung gestellt. Die deutschen Banken – darunter vor allem die staatseigenen Landesbanken – gehören weltweit zu den wichtigsten Kreditgebern der Schifffahrt. Welche deutsche Bank welche Schiffsbauer in aller Welt finanziert, ist nicht bekannt.

Lediglich für 30 Prozent der ausfallgefährdeten Schiffskredite haben die Institute Rückstellungen veranlasst. Dieses Jahr müssen sie daher noch weiteres Kapital für die Kreditausfälle zurücklegen.

Im Vorfeld des Asset Quality Review (AQR) und des Stresstests durch die EZB geht man davon aus, dass Investoren in Zukunft nur dann wieder Vertrauen in die Euro-Bankenlandschaft fassen, wenn einige Banken die „Prüfungen“ nicht bestehen. Mario Draghi sagte kürzlich in einem Interview: „Banken müssen durchfallen“.

Wahrscheinlich werden beim Stresstest nicht nur Banken in den Krisenländern durchfallen. „Aus politischen Gründen“ könnte auch bei einigen Banken in Deutschland ein Kapitalbedarf zum Vorschein, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes (BdB). „Andere Länder könnten im Stresstest eine Chance sehen, dem Musterschüler ans Schienbein zu treten.“

„Die Details der Tests werden demnächst kommuniziert“, sagte hierzu ein EZB-Sprecher. Kenner sagt, man müsse die Schiffsportfolios differenziert betrachten. Es gehe nicht an, einen pauschalen Satz für Wertberichtigungen auf alle Schiffskredite ansetzen.

Beim bevorstehenden Stresstest rechnet Sascha Steffen, Professor an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin damit, dass deutsche Banken mit bis zu 20 Prozent der benötigten Summen (ausgehend von 200 Milliarden Euro) vom Steuerzahler bezuschusst werden müssen.

Kunden sperre man nur dann, wenn die haushaltsübliche Anzahl an Retouren überschritten wird, so Amazon. (Foto: dpa)

Kunden sperre man nur dann, wenn die haushaltsübliche Anzahl an Retouren überschritten wird, so Amazon. (Foto: dpa)

Wenn Kunden extrem viele bestellte Waren wieder zurückschicken, werden sie von Amazon gesperrt. Denn sie verursachen massive Kosten. Nun zerrt die Verbraucherzentrale NRW das Unternehmen vor Gericht: Sperren dürften nicht ohne Vorwarnungen und klare Regelungen ausgesprochen werden.

Bereits im Sommer war Amazon in die Kritik geraten, nachdem es einigen Kunden ohne Vorwarnung die Konten sperrte. Das Unternehmen sagte damals, dass die Kunden eine hohe Anzahl der bestellten Artikel zurückgegeben hatten.

„Wir müssen Sie deshalb darauf hinweisen, dass wir aufgrund der Überschreitung der haushaltsüblichen Anzahl an Retouren in Ihrem Kundenkonto zukünftig leider keine weiteren Bestellungen entgegennehmen können und Ihr Amazon-Konto mit sofortiger Wirkung schließen.“

Doch nach Meinung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen war dieses Vorgehen nicht korrekt. Die Kunden hätten vorgewarnt werden müssen. Zudem gebe es auf der Amazon-Webseite keinen Hinweis auf eine mögliche Sperrung. Nun klagen die Verbraucherschützer gegen die „rigide Kündigungs-Praxis“ von Amazon.

„Jeder Händler kann grundsätzlich ohne Angabe von Gründen entscheiden, mit wem er Geschäfte macht“, zitiert der Spiegel Iwona Husemann, Juristin bei der Verbraucherzentrale NRW. Doch das Sperren ohne Vorwarnung sei „kundenfeindlich“.

Das Angebot von Amazon richte sich an Kunden, die haushaltsübliche Mengen bestellen, sagte ein Sprecher. Dies stehe eindeutig in den Geschäftsbedingungen. Kontoschließungen seien „Einzelfälle, die wir nur nach eingehender und umfassender Prüfung vornehmen, wenn eindeutig feststeht, dass bei dem betroffenen Konto kein Einkaufs- und Retourenverhalten eines Verbrauchers vorliegt“.

Die Retouren-Quote im Online-Handel liegt zwischen 10 und 16 Prozent. Besonders häufig zurückgeschickt wird Kleidung, die oft in verschiedenen Größen bestellt werde. Die Bearbeitung der Retouren verursacht bei den Händlern massive Kosten, die letztlich von allen Kunden mitbezahlt werden müssen.

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