Lasst alles liegen und stehen, denn jetzt kommt die Hammernachricht die jeden umhaut: Schwedens Prinzessin Victoria ist während der Skiferien am Montag hingefallen und hat sich dabei verletzt. Der Umfaller fand im italienischen Wintersportort Cervinia statt, als Victoria auf der Piste stand und zu ihrem Gatten sagte, “guck wie schön doch das Matterhorn von dieser Seite aussieht …” und dann rutschte sie aus und fiel um. “Oh, das hat etwas wehgetan …” soll sie als erste Reaktion gesagt haben. Der ganze Skibetrieb wurde eingestellt und die Skiabfahrt am Umfallerort weiträumig abgesperrt. Sämtliche Rettungshelikopter Italiens, Frankreich und der Schweiz wurden angefordert, um die Prinzessin samt Entourage sofort nach Aosta auszufliegen.

Das ist nicht Victoria, aber so könnte sie ausgesehen haben

Da aber italienische Ärzte der Prinzessin nicht kompetent genug waren, wurde ein Konvoi aus Krankenwagen und Limousinen zusammengestellt und die Patientin mit Gefolge nach Genf gebracht. Die besten Ärzte der Schweiz hat man aus den Ferien ins Spital beordert und sie stellten nach gemeinsamer Beratung die Diagnose. Jetzt haltet euch fest: Die Prinzessin hat sich den Knöchel verstaucht. Wie schrecklich. Ich bin völlig schockiert und teile ihren Schmerz!

Ganz Schweden und der Rest der Welt ist jetzt in grosser Sorge, wird Victoria mit einem geschwollenen Köchel Pumps zum kommen Neujahrsempfang tragen können? Die schwedische Regierung hat eine Kabinettssitzung einberufen und die weiteren Massnahmen und die Therapie der Thronfolgerin besprochen. Der italienische Botschafter in Stockholm wurde sofort ins Aussenministerium zitiert, um zu erklären, wie es zu diesem Ausrutscher kommen konnte.

Mittlerweile sind aus der ganzen Welt Blumen und Genesungswünsche eingetroffen. Ihr Mann Prinz Daniel, die gemeinsame Tochter Estelle und auch ihre Eltern König Carl XVI Gustaf und Königin Silvia sind an ihrer Seite und halten ihr die Hand. Rund um das Spital hat sich ein Heerschar an Reportern und Paparazzi versammelt. Sämtliche TV-Stationen berichten live vor Ort.

Präsident Obama unterbrach seine Ferien auf Hawaii und sagte bei einer eiligst einberufenen Presskonferenz: “Das amerikanische Volk bedauert sehr, dass Prinzessin Victoria sich den Knöchel verstaucht hat. Ich hatte das auch mal und es hat höllisch wehgetan,” sagte Obama mit schmerzverzerrten Gesicht.

In Syrien sind die blutigen Kämpfe nach eintreffen der Nachricht sofort zum Erliegen gekommen. Die Anführer der Terrorbanden haben in einem gemeinsamen Beschluss mitgeteilt, sie würden aus Ehrfurcht vor der Prinzessin die Massaker an der syrischen Bevölkerung für 24 Stunden einstellen. “Viele Ungläubige meinen, wir sind Barbaren und haben kein Mitgefühl. Dem ist nicht so.

Die schwedische Luftwaffe ist in Alarmbereitschaft und es sind Pläne ausgearbeitet worden, die glatte Stelle die den Ausrutscher verursacht hat aus Vergeltung zu bombardieren. Deutschland hat sofort die Überfluggenehmigung erteilt, denn schliesslich ist Victoria die Tochter von Königin Silvia, “unsere” geborene Silvia Renate Sommerlath aus Heidelberg.

Ich werde stündlich über den Zustand der Prinzessin berichten und euch auf dem Laufenden halten. Die Frage die sich jetzt alle politischen Beobachter stellen lautet: Kommt es zu einem Krieg zwischen Schweden und Italien? Denn die Situation erinnert sehr stark an den Juni 1914 in Sarajevo, wo auch einem Thronfolger etwas schlimmes passierte, was schliesslich zum Ersten Weltkrieg führte.

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Merkels Neujahransprache für 2014

On December 31, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Hier die Rede der Kanzlerin Angela Merkel an alle Bürger in Deutschland wie sie ursprünglich lautete. In ihrer Neujahrsansprache zeigt Angela Verständnis für die grossen Rückschläge im Leben – fordert aber dennoch, dass noch mehr Opfer von jedem Einzelnen geleistet werden müssen:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Jahreswechsel ist traditionell ein Zeitpunkt guter Vorsätze. (…) Doch dann kommt das neue Jahr, und schnell hat uns die Härte des Alltag wieder und wir vergessen sie oder können sie nicht umsetzen. Ein Ereignis jagt das andere, dafür sorgen wir ständig, damit ihr an nichts anderes denkt, als zu überleben. Meistens verändert sich vieles, wenn nicht gar alles in unserem Leben zum Negativen.

Warum nenne ich euch Mitbürger? Weil ihr für alle Schulden und andere Missetaten die wir anrichten im Endeffekt bürgt. Das ist so und ihr habt es zu akzeptieren.

Durch eure Wahlentscheidung können wir weitere vier Jahre noch mehr Schaden anrichten als auch schon. Dank der GroKo wird es keinerlei Widerstand im Bundestag geben. Ein Flut an neuen Steuern und Abgaben haben wir gemeinsam beschlossen, denn da ist noch einiges bei euch zu holen.

Der Staat benötigt Geld und das habt ihr zu liefern. So viele Löcher sind zu stopfen, Banken zu retten und Krisenländer der EU müssen bei der Stange gehalten werden.

(…) Und natürlich ist fern der grossen Schlagzeilen auch in unserem persönlichen Leben viel geschehen, Schönes wie Enttäuschendes. Viele von Euch haben ihren Arbeitsplatz verloren oder sind nur noch als Leiarbeiter beschäftigt. Das muss sein, damit Deutschland auf dem Weltmarkt mit tiefen Löhnen konkurrenzfähig bleibt.

Es ist wahrlich nicht alles so, wie wir es uns erhoffen oder wünschen. Doch immer wieder gibt es Chancen zu neuen Anfängen. Viele in Deutschland – Junge wie Alte – sagen: Ich wage es … und such mir ein anderes Land mit mehr Zukunftsperspektive. Denen wünsche ich eine gute Reise.

Jede Lebensgeschichte steht für sich – und trägt zugleich ihren Teil zu dem bei, was unser Land im Kern ausmacht: Leistungsbereitschaft für geringen Lohn, blinder Gehorsam gegenüber der Obrigkeit, Leidensdruck ohne zu Murren. Was jeder Einzelne von uns im Kleinen erreich, das prägt unser Land im Ganzen.

Der Staat kann sparen. Er kann die Bedingungen verschlechtern. Doch die Politik könnte nur wenig bewirken ohne Sie alle in unserem Land, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gleich welcher Herkunft.

Das ist auch der Grund für die wenigen guten Nachrichten in diesem Jahr. Es erklärt, warum bei uns so viele Menschen wie noch nie zuvor so wenig verdient haben, warum wir im harten weltweiten Wettbewerb so gut mithalten und warum sich so viele Menschen von der Gesellschaft abgewendet haben.

Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft noch schwächer wird. Besonders wichtig ist mir, dass wir unsere Finanzen der nächsten Generation ungeordnet übergeben, dass wir die Energiewende noch planloser führen, dass wir gute Arbeit und ein gutes Miteinander in unserem Land weniger lohnend machen – gerade auch weil unsere Gesellschaft älter und vielfältiger wird.

Wir wollen die Familien vernachlässigen – obwohl sie das Herzstück unserer Gesellschaft eigentlich wären. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die tiefste Bildung bekommen, damit sie keine Chance haben und noch leichter zu manipulieren sind.

Dabei wissen wir, dass die Rückschritte unseres Landes stets davon abhängig sind, dass wir noch mehr Europa durchsetzen und die Staatsschuldenkrise tatsächlich dauerhaft auf alle Länder ausweiten.

Im kommenden Mai können rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas ein neues Europäisches Parlament wählen – also genau 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, dem Anfang vom Ende der Teilung Deutschlands und Europas. Europa wurde dadurch von einem Traum zu einem Albtraum und ist für Millionen ein Ort des Leidens und der Armut geworden.

Das zeigt einmal mehr, wie viel wir erreichen können, wenn wir nur genug den Menschen was vormachen und was vorlügen. Es müssen noch mehr Länder in die Gemeinschaft einbezogen werden, damit Europa ständig wächst. Wachstum ist wichtig, denn ohne geht das Pyramidenspiel nicht auf.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

für das kommende Jahr wünsche ich uns allen die Entschlossenheit, unsere Vorsätze umzusetzen, jedenfalls die wichtigsten, den Mut zu immer neuen kleinen Anfängen und die Kraft und den Trost, auch das Schwere im Leben zu tragen, denn das werdet ihr nötig haben.”

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2014 werden die Sparer einiges erleben: Gut möglich, dass die Kugel des öfteren bei der Null liegen bleibt. (Foto: dpa)

2014 werden die Sparer einiges erleben: Gut möglich, dass die Kugel des öfteren bei der Null liegen bleibt. (Foto: dpa)

Das Jahr 2013 hat drei wichtige Erkenntnisse gebracht, wie die Schuldenkrise in Europa gelöst werden wird.

Die sogenannten „Bail-Ins“, also die Beteiligung der Bankkunden an der Rettung ihrer Bank, ist als EU-Richtlinie verabschiedet worden und seit dem Sommer geltendes Recht in Europa. Damit ist der „Fall Zypern“ auch formal zur „Blaupause“ für Banken-Rettungen geworden: Die Anleger werden rasiert, wenn ihre Bank am Abgrund steht. Zwar sollen formal Einlagen unter 100.000 Euro sicher sein. Doch wie dieses Versprechen eingelöst werden soll, kann und will niemand garantieren (mehr hier).

Mit dem Vorschlag des IWF, eine 10 prozentige Zwangsabgabe als „Schulden-Steuer“ auf alle europäischen Vermögen zu erheben, ist die Saat gelegt, dass Staaten, wenn ihre Banken in existentielle Bedrängnis geraten, zur Enteignung schreiten können, um den großen Crash – nämlich den Domino-Zusammenbruch eines unkontrollierten und undurchschaubaren Finanzsystems – zu verhindern (mehr hier).

Die dritte Erkenntnis ist, dass der ESM als Banken-Rettungs-Vehikel herangezogen werden kann: Steuergelder, die von den Staaten in diesen von niemandem kontrollierten, supranationalen Hedge-Fonds eingezahlt wurden, werden zur Rettung von Banken herangezogen. Das haben die EU-Führer im Sommer beschlossen. Die Rettung der spanischen Banken war der erste Schritt, alle weiteren Rettungen werden dem Gewöhnungs-Effekt unterliegen (mehr hier).

Die Ausmaße der globalen Schulden-Krise übersteigen jedes Vorstellungsvermögen. Jede „Lösung“ des Problems führt zu schweren Verwerfungen im System. Die Lösung über einen „Staatsbankrott“ – eigentlich die ehrlichste Variante, wird von der Politik nicht in Betracht gezogen.

Der deutsch-spanische Ökonom Philipp Bagus schreibt in einem aufschlussreichen Beitrag für das Ludwig-Mises-Institut, dass ein Staatsbankrott zu „Verlusten bei Banken und Versicherungen“ führen würde, „die die Ersparnisse ihrer Kunden in Staatsanleihen investiert haben“. Dann könnten die Verluste bei Anleihen- und Investmentfonds einen „Kollaps des Bankensystems auslösen“. Bagus: „Eine Pleite-Spirale überschuldeter Marktteilnehmer würde ein finanzielles Armageddon auslösen. Deshalb hat die Politik bisher alles getan, dieses Szenario zu vermeiden.“

Indiz dafür, dass es keinen Staatsbankrott geben wird, ist die auffällige Untätigkeit der EU in dieser Sache: Hatten noch zu Beginn der Griechenland-Krise alle Beteiligten lautstark gefordert, dass die EU verbindliche Regelungen für eine geordnete Staats-Pleite brauche, haben sich die Gremien im Jahr 2013 trotz reger Gipfel-Tätigkeit nicht ein einziges Mal mit diesem Thema befasst.

Bagus glaubt nicht, dass die Zentralbanken und die Politik es wagen werden, die Krise durch Inflation und Hyperinflation zu lösen – obwohl die Inflation „die der Politik liebste Option sei“. Doch die Gefahr, dass das System damit außer Kontrolle gerät, ist groß. Daher werden alle Beteiligten diese Variante nur als „ultima ratio“ einsetzen.

Auch ein anderer Weg wird von der Politik nur mit großem Widerwillen beschritten werden: Die Staaten könnten sich weigern, „die staatlichen Renten, Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung massiv kürzen, um ihre Defizite auszugleichen oder Schulden zurückzuzahlen“. Das macht keine Regierung gerne. In Deutschland regiert eine große Koalition. Sie steht für den Sozialstaat in seinem „status quo“. Rentner und Empfänger von Sozialleistungen werden erst massiv bestraft werden, wenn es gar nicht mehr anders geht. Diese beiden Gruppen sind jene, auf die alle Parteien bei den Wahlen schielen – weil sie zahlenmäßig die größten Gruppen sind. Jede Regierung kann von den Rentnern abgewählt werden. Streicht man die Sozialleistungen, hat man den Bürgerkrieg.

Vermutlich werden, wie Daniel Stelter ausgeführt hat, beide Gruppen früher oder später dennoch zur Kasse gebeten werden – ganz einfach, weil die Schuldenlast zu groß ist (mehr dazu hier).

Doch diesen Zeitpunkt wird die Große Koalition so weit als möglich hinausschieben. Beim Runden Tisch der NZZ mutmaßen die Banker bereits, dass Deutschland „das neue Frankreich“ werden wird: Ein Staat der Zentralisierung mit einem starken Fokus auf die Beglückung der Bürger durch Transferzahlungen.

Radikale Kürzungen bei staatlichen Versprechungen werden 2014 noch nicht schlagend werden: Die herrschenden Parteien in Europa fürchten, dass sie bei der EU-Wahl im Frühjahr 2014 eine starke euroskeptische Bewegung zu bekämpfen haben. Daher werden sie nichts unternehmen, was den Bürgern das Gefühl geben könnte, dass das Füllhorn leer ist.

Was jedoch schon bald in Angriff genommen werden kann, ist die Enteignung der „Steuerzahler, Sparer und Geldhalter“, wie Bagus schreibt. Sie werden „zwecks Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden“.

Dies wird durch eine „Kombination mehrerer Szenarien“ erfolgen. Sie werden „die entstandenen Verluste aufdecken und die Wohlstandsillusion beenden“.

Bagus sieht folgende Optionen:

Finanzielle Repression

„Finanzielle Repression ist eine Möglichkeit, die Ersparnisse der Menschen immer mehr in Richtung Staat zu kanalisieren und so die Tilgung der Schulden zu ermöglichen. Finanzielle Repression, das ist auf der einen Seite der Erlass von Gesetzen, die bestimmte Investments unattraktiv machen, aber auch von Regulierungen, um den Kauf von Staatsanleihen zu induzieren.“

Steuerpolitische Maßnahmen

„Die Idee dabei ist es, die Eliminierung von Staatsschulden und eine Rekapitalisierung von Banken mittels Besteuerung zu erreichen. Wird die Überschuldung reduziert, verschwindet für die Notenbank auch die Notwendigkeit, die Zinsen auf einem Niedrigniveau zu belassen und dazu immerfort neues Geld zu drucken. Durch den Überschuldungsabbau kann die Währung so wieder auf eine gesündere Basis gestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte die Regierung Vermögen in massivem Ausmaß enteignen, um die Staatsschulden zurückzuzahlen. Die Regierung muss lediglich die Steuern erhöhen oder eine einmalige Vermögensabgabe durchführen. Die Einnahmen daraus verwendet sie dann für die Rückführung der Staatsschulden und zur Rekapitalisierung der Banken. In der Tat hat der IWF kürzlich eine einmalige Zwangsabgabe in Höhe von 10 % zur Reduzierung der hohen Staatsverschuldung in Europa empfohlen.“

Wie realistisch diese Variante ist, zeigt die Prognose der dänischen Saxo-Bank: Sie erwartet die Zwangsabgabe für 2014 und sieht bereits die Rückkehr der Eigentumsbegriffs der UdSSR (mehr hier).

Echte Währungsreform

Diese Variante gab es in Deutschland nach dem Krieg. Sie wurde gewählt, um die „Vermögensvernichtung, die während des Krieges entstanden war“, glattzustellen.

Bagus erklärt, was damals vor sich ging:

„Die Bürger konnten 60 Reichsmark im Verhältnis 1:1 in DM tauschen. Alle Guthaben über 60 Reichsmark wurden einfach durch zehn dividiert und in DM getauscht. Alle Schulden wurden ebenfalls gezehntelt. Darüber hinaus wurde der Ausfall von Staatsschulden erklärt, mit Ausnahme der Staatsanleihen, die von Banken gehalten wurden. Sie erhielten Ausgleichsforderungen. Außerdem gab es eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 50 %! Diese Maßnahmen brachten zusammen genommen folgendes Ergebnis: Die Überschuldung wurde abgebaut, der Staat praktisch entschuldet, die Banken rekapitalisiert (indem ihre Verbindlichkeiten gezehntelt wurden, nicht aber deren gesamte Vermögensanlagen (Staatsanleihen)), und die Sparer weitestgehend enteignet.“

Bail-In als teilweise Währungsreform

„In Zypern wurden Bankgläubiger (Sparer) zu Bankaktionären. Die Bankverbindlichkeiten wurden so reduziert und das Eigenkapital erhöht. Die Geldmenge ging zurück. Ein bail-in rekapitalisiert das Bankensystem und lässt gleichzeitig schlechte Schulden verschwinden. Das Eigenkapital kann sogar so stark ansteigen, dass ein teilweiser Ausfall von Staatsschulden nicht die Stabilität des Finanzsystems bedrohen würde. Bei einem Bail-in würden beispielsweise die Bürger, die in Lebensversicherungen investiert sind und die wiederum in Bankverbindlichkeiten und Staatsschulden angelegt haben, von den Verlusten getroffen. Im Ergebnis würde die Überschuldung von Banken und Staaten abgebaut, auf Kosten der Sparer und Geldbesitzer.“

Wenn man diese Optionen mit den bereits getroffenen Weichenstellungen auf EU-Ebene vergleicht, fällt es nicht schwer, einen Masterplan zu erkennen. Die Finanz-Eliten, die in Europa den Kurs bestimmen – IWF, EZB und EU, in Griechenland, Portugal und Irland unter den Begriff „Troika“ bekannt – werden, wie Bagus meint, den Super-Crash zu verhindern – nämlich das Ende des Monopols de Papiergeld-Schöpfung.

Die Europäer sollten sich für 2014 auf einen giftigen Cocktail aus Zwangs-Abgaben (Bail-In), Vermögenssteuer (IWF) und Enteignung der Steuerzahler (ESM) einstellen.

Die Probleme werden damit natürlich nicht grundsätzlich gelöst sein.

Doch die Retter des Systems werden versuchen, Zeit zu gewinnen. Sie wollen an der Macht bleiben. Es ist kein Zufall, dass die erste Innovation der Großen Koalition allen Ernstes in dem Plan besteht, die Legislatur-Periode auf fünf Jahre zu strecken (hier).

Mehr Panik geht nicht.

In der EU reden die politisch Verantwortlichen hinter vermeintlich verschlossenen Türen bereits vom „Untergang“ (mehr hier).

Kick the can down the road“, sagen die Angelsachsen.

„Ich selbst nehme mir vor, mehr an die frische Luft zu kommen“, sagt Angela Merkel (hier).

Man muss für 2014 kein Hellseher sein.

Les jeux sont faits, sagt der Groupier.

Im Oktober 2012 noch begrüßte Sloweniens Premier Janez Jansa (li.) EZB-Chef Mario Draghi in Ljubljana. Im Februar wurde Jansa wegen einer Schmiergeld-Affäre aus dem Amt entlassen und später verurteilt. (Foto: dpa)

Im Oktober 2012 noch begrüßte Sloweniens Premier Janez Jansa (li.) EZB-Chef Mario Draghi in Ljubljana. Im Februar wurde Jansa wegen einer Schmiergeld-Affäre aus dem Amt entlassen und später verurteilt. (Foto: dpa)

Vor knapp einem Monat überstanden Sloweniens Banken überraschen knapp den Stresstest. Slowenische Regierung, Kommission und Europäische Zentralbank kamen zu dem Schluss, dass Slowenien den Banksektor ohne internationale Hilfe rekapitalisieren kann (mehr hier).

Die Rolle der Finanzberatungsunternehmen, Oliver Wyman und Roland Berger, und die Abschlussprüfer, Deloitte und Ernst & Young, werfen allerdings Fragen über mangelnde Transparenz und Interessenskonflikte auf.

Laut einer Presseerklärung der slowenischen Zentralbank wurde die Bank aufgrund von Zeitmangel und anhaltender Kreditkrise gezwungen, die „vorgeschlagenen“ Beratungsunternehmen ohne öffentliche Ausschreibung mit der Prüfung zu beauftragen. Dazu bediente sich die Regierung einer legalen Prozedur, die normalerweise bei Waffenbeschaffungsverträgen angewandt wird.

Das Ergebnis des Stresstests darf zwar veröffentlicht werden. Alle anderen Informationen, wie die verwendete Methodik und die Honorare der Unternehmensberatungen, haben unterliegen dem Status militärischer Geheimdienste, berichtet EUObserver.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank segnete diese Vorgehensweise ab.

Die Beratungsfirmen spielten eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung, wieviel die slowenischen Steuerzahler für die Rekapitalisierung der Banken leisten müssen. Slowenische Institutionen hatten zuvor den drei slowenischen Staatsbanken Bedürfnisse in Höhe von 1,5 Milliarden Euro attestiert.

Der Stresstest der Beratungsunternehmen verdoppelte diese Summe auf drei Milliarden Euro.

Um die Staatschulden zu drücken, hat die slowenische Regierung zugesagt, 15 Staatsunternehmen, wie Telekom, Energieunternehmen und den Flughafen Ljubljana zu verkaufen. Die staatlichen Banken sollen privatisiert werden.

Zur Durchführung des Tests waren 250 Berater rund vier Monate in Slowenien – für die Überprüfung von acht Banken. Im Oktober hatte die slowenische Zentralbank geschätzt, dass die Kosten für den Stresstest bei 21 Millionen Euro liegen werden, Überstunden noch nicht einberechnet.

Zum Vergleich: Spaniens Wirtschaft ist 40-mal größer als die von Slowenien, der Bankensektor ist 80 Mal so groß. Die Beratungsfirmen erhielten für den Stresstest in Spanien 31 Millionen Euro.

Unternehmensberatungen und Wirtschaftsprüfer haben an der Euro-Krise bisher mehr als 80 Millionen Euro verdient. Die Aufträge werden in den meisten Fällen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Die Politik unternimmt nichts gegen Interessenskonflikte und Insiderhandel (hier).

Vizekanzler Michael Spinelegger (li.) und Kanzler Werner Faymann müssen Österreich durch ein wirtschaftlich schweres Jahr führen. (Foto: dpa)

Vizekanzler Michael Spinelegger (li.) und Kanzler Werner Faymann müssen Österreich durch ein wirtschaftlich schweres Jahr führen. (Foto: dpa)

2013 entwickelte sich das BIP mit real + 0,3 Prozent am schwächsten seit der Krise 2008/09. Das geringe Wachstum spüren die Haushalte deutlich. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um über 30.000, die Arbeitslosenquote erhöhte sich um fast 1 Prozentpunkt.

Die Nettolohnsumme stieg 2013 um 2,3 Prozent, die Inflation von 2 Prozent senkte die Kaufkraft der Einkommen allerdings beträchtlich, so das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut:

„Angesichts der enttäuschenden Einkommensentwicklung und der erhöhten Arbeitsplatzunsicherheit waren die privaten Haushalte 2013 in ihren Konsumausgaben sehr zurückhaltend … Insgesamt schrumpfte der reale Konsum.“

Auch die Unternehmen durchliefen 2013 eine schwierige Phase: Die durch das BIP gemessene gesamtwirtschaftliche Produktion stieg 2013 real um nur 0,3%. Das drückte die Investitionen, sie verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um real 1,4 Prozent.

Die Österreicher spüren die Folgen des geringen Wachstums bereits. Nach eigenen Angaben hat knapp ein Drittel der Österreicher derzeit weniger Geld zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Die Kaufkraft sinkt mit zunehmendem Alter. Mehr als ein Drittel aller über 50-Jährigen hat weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. Nur 15 Prozent schätzen ihr verfügbares Geld höher ein als 2012, so eine Studie der Generali.

Die größten Verlierer sind die Banken. 18 Prozent der Österreicher geben an, nächstes Jahr weniger Geld ansparen zu können beziehungsweise zu wollen. 2012 sagte das nur jeder Zehnte.

Das größte Einsparungspotenzial sehen die unter 30-Jährigen beim Alkohol mit 24 Prozent.

2014 wird für Österreich schwierig. Es wird das Jahr mit der höchsten jemals gemessen Arbeitslosigkeit. Die schwache Konjunktur, das Arbeitskräfteplus durch die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osten und Firmenpleiten setzten den Arbeitsmarkt unter Druck (mehr hier).

Jeder vierte Hartz-IV-Bezieher ist verschuldet. Das verursacht gesundheitliche Beschwerden. Hilfe der Arbeitsagentur erreicht die Betroffenen oft zu spät. (Foto: dpa)

Jeder vierte Hartz-IV-Bezieher ist verschuldet. Das verursacht gesundheitliche Beschwerden. Hilfe der Arbeitsagentur erreicht die Betroffenen oft zu spät. (Foto: dpa)

Mehr als eine Million Hartz-IV-Empfänger haben Schuldenprobleme. Bleiben diese Sorgen ungelöst, belasten sie die Gesundheit des Betroffenen massiv. Die Kommunen sind verantwortlich, um den Menschen Beratungsprobleme anzubieten. Das funktioniert aber nicht, wie eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums ergab.

Überschuldung geht oft einher mit psychischer, sozialer und gesundheitlicher Beeinträchtigung. Sie belastet nicht nur den Betroffenen selbst, sondern die gesamte Familie, insbesondere die Kinder. Ohne Intervention verschlechtert sich die Lebens- und Arbeitssituation der Betroffenen weiter, sie geraten in die sogenannte Schuldenspirale. Nicht rechtzeitig getilgte Schulden führen zu immer mehr Schulden.“

Die Hinweise auf Probleme mit Schulden treten in den Beratungsgesprächen nach Berichten der Experten häufig erst dann zu Tage, wenn in Pfändungsbeschlüsse vorliegen und die Leistungsberechtigten keinen anderen Rat mehr wüssten, als sich an das Jobcenter zu wenden.

Hilfe kommt dann oft viel zu spät. Ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher leidet unter psychischen Störungen. Neurotische Störungen und Belastungsstörungen werden am häufigsten diagnostiziert, das ergab eine weitere Studie des Bundesarbeitsministeriums.

Die Mitarbeiter der Arbeitsagentur sind auf psychisch erkrankter Menschen nicht eingestellt.

„Die Erkennung und Abgrenzung psychischer Beeinträchtigung wird durch SGB-II-Mitarbeiter als schwierig erlebt. Sie beschreiben eine Vielzahl unterschiedlicher Auswirkungen der Beeinträchtigungen auf die berufliche Leistungsfähigkeit und auf den Vermittlungsprozess. Spezifisches Wissen zu Auswirkungen psychischer Erkrankungen findet sich bei Vermittlungsfachkräften selten

Aus Sicht der psychosozialen Versorgung wird die Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung vielfach kritisch beurteilt.“

Der Leopard ist das Vorzeige-Produkt der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. In Griechenland steht der Konzern nun unter dem Verdacht, einen Beamten des Verteidigungsministeriums geschmiert zu haben. (Foto: dpa)

Der Leopard ist das Vorzeige-Produkt der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. In Griechenland steht der Konzern nun unter dem Verdacht, einen Beamten des Verteidigungsministeriums geschmiert zu haben. (Foto: dpa)

Der für Griechenland der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei Wegman (KMW) zuständige Manager Dimitris Papachristou wurde am Montag in Athen verhaftet.

Er wird von dem hochrangigen Beamten des griechischen Verteidigungsministerium beschuldigt, Schmierzahlungen an den Beamten gezahlt zu haben, berichtet Kathimerini. Der Beamte, Antonis Kantas, gab an, von KMW 750.000 Euro Schmiergeld für den Ankauf von 24 Selbsfahrer-Haubitzen von KWM erhalten zu haben. Das Geld wurde an eine deutsche und an eine Schweizer Bank überweisen, einen Teil soll Kantas in bar erhalten haben.

KMW ist auch wegen eines Verkaufs von 170 Leopard Panzern an die Griechen ins Gerede gekommen: Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Schmiergeldzahlungen.

Das Unternehmen bestreitet, Kantas Geld überwiesen zu haben.

Erst kürzlich hatte der Vorstandsvorsitzende von KMW, Frank Haun, in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters gefordert, dass die EU den „gordische Knoten aus nationalem Eigensinn, Protektionismus und Geldmangel“ in der Rüstungspolitik durchtrennen müssen.

Haun schrieb:

„Wir brauchen europaweit einheitliche Standards, Normen, Zertifizierungs- und Beschaffungsverfahren für militärisches Gerät sowie international abgestimmte Beschaffungszyklen. Das verkürzt Entwicklungszeiten und senkt Fertigungskosten. Wir brauchen drittens eine durchgreifende Marktöffnung: Der Staat sollte auf Aufsichtsratsfunktionen in Rüstungsunternehmen verzichten; der Staat sollte nichts konservieren, was in einer freien Wirtschaft untergehen würde; der Staat sollte sich nicht einmischen, wenn Unternehmen über Ländergrenzen hinweg ihre Potenziale zusammenführen wollen; der Staat sollte Marktkräfte nicht durch Kompensationsforderungen aushebeln. Gute Industriepolitik setzt auf Wettbewerb, nicht auf Intervention.“

Schöne Worte.

Weil jedoch der Staat der Kunde bei Rüstungsgütern ist, wäre es eigentlich noch einfacher, wenn sich alle Beteiligten einfach an Recht und Gesetz halten würden.

Schmiergeld-Zahlungen gehören nicht zu dem, was eine „freie Wirtschaft“ ausmacht.

So lange die Konzerne sich nicht an die Regeln halten, werden sie den Staat nicht loswerden.

Wer sich mit einem korrupten Staat gemein macht, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich statt der freien Wirtschaft eine unappetitliche, globale Komplizenschaft als Standard etabliert.

Angela Merkel: Es gab viele gute Nachrichten im Jahr 2013. Die Kanzlerin trug eine Goldkette - ein Hinweis auf eine Trendwende beim Goldpreis? (Foto: dpa)

Angela Merkel: Es gab viele gute Nachrichten im Jahr 2013. Die Kanzlerin trug eine Goldkette – ein Hinweis auf eine Trendwende beim Goldpreis? (Foto: dpa)

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Jahreswechsel ist traditionell ein Zeitpunkt guter Vorsätze. Vielleicht nehmen Sie sich gerade vor, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Sport zu machen oder mehr Zeit für die Familie zu haben. Ich selbst nehme mir eigentlich immer vor, mehr an die frische Luft zu kommen – auch das sicher ein Klassiker unter den guten Vorsätzen.

Doch dann kommt das neue Jahr, und schnell hat uns der Alltag wieder. Oft jagt ein Ereignis das andere. Manchmal verändert eines davon vieles, wenn nicht gar alles in unserem Leben. Die Flut, die im Frühsommer in das Leben vieler Menschen an Donau, Elbe, Mulde und Saale brach, war so ein Ereignis. Gerade erst waren die Folgen der gewaltigen Flut von 2002 beseitigt, da mussten viele erneut ohnmächtig zuschauen, wie ihr ganzes Hab und Gut weggeschwemmt wurde. Doch zugleich brach noch eine Welle ganz anderer Art los, eine überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft. Sie zeigte besonders deutlich, was in unserem Land steckt. Eine Gruppe von Studenten in Passau mobilisierte über das Internet täglich ein paar Tausend freiwilliger Helfer und sorgte dafür, dass die Hilfe dorthin kam, wo sie gebraucht wurde. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Und natürlich ist fern der großen Schlagzeilen auch in unserem persönlichen Leben viel geschehen, Schönes wie Enttäuschendes. Manche sorgen sich auch um einen kranken Angehörigen oder haben einen lieben Menschen verloren und erleben den heutigen Abend in Trauer. Es ist also wahrlich nicht alles so, wie wir es uns erhoffen oder wünschen. Doch immer wieder gibt es Chancen zu neuen Anfängen. Viele in Deutschland, Junge wie Alte, sagen: Ich wage es. Sie gründen eine Initiative oder eine Firma. Sie nutzen ihr Talent und werden Künstler, Sportler oder Handwerker. Sie setzen sich ein in ihrem Beruf als Verkäuferin, Altenpflegerin oder Richterin. Sie leben mit einer Behinderung und tragen wie Millionen anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Erfolg unseres Landes bei. Sie schauen nicht weg, sondern zeigen Zivilcourage, wenn andere bedrängt werden und in Not geraten.

Jede Lebensgeschichte steht für sich und trägt zugleich ihren Teil zu dem bei, was unser Land im Kern ausmacht: Leistungsbereitschaft, Engagement, Zusammenhalt. Was jeder Einzelne von uns im Kleinen erreicht, das prägt unser Land im Ganzen. Der Staat kann investieren. Er kann gute Bedingungen schaffen. Doch die Politik könnte nur wenig bewirken ohne Sie alle in unserem Land, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gleich welcher Herkunft.

Das ist auch der Grund für die vielen guten Nachrichten in diesem Jahr. Es erklärt, warum bei uns so viele Menschen wie noch nie zuvor einen Arbeitsplatz hatten, warum wir im harten weltweiten Wettbewerb so gut mithalten und warum sich so viele Menschen ehrenamtlich in unsere Gesellschaft einbringen. Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt. Besonders wichtig ist mir, dass wir unsere Finanzen der nächsten Generation geordnet übergeben, dass wir die Energiewende zum Erfolg führen, dass wir gute Arbeit und ein gutes Miteinander in unserem Land haben gerade auch weil unsere Gesellschaft älter und vielfältiger wird.

Wir wollen die Familien unterstützen sie sind das Herzstück unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Bildung und damit die bestmögliche Chance auf ein gutes Leben erhalten können. Dabei wissen wir, dass die Fortschritte unseres Landes stets davon abhängig sind, dass wir auch in Europa vorankommen und die Staatsschuldenkrise tatsächlich dauerhaft überwinden.

Im kommenden Mai können rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas ein neues Europäisches Parlament wählen also genau 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, dem Anfang vom Ende der Teilung Deutschlands und Europas. Europa wurde aus einem Traum weniger durch die Anstrengung vieler ein Ort des Friedens für Millionen.

Das zeigt einmal mehr, wie viel wir erreichen können, wenn wir einander vertrauen und zusammenhalten, so wie es die vielen Freiwilligen und Soldatinnen und Soldaten, die Polizistinnen und Polizisten und alle anderen Einsatzkräfte bei der Flut im Frühsommer getan haben. Jeder einzelne Beitrag mag zunächst klein erscheinen – angesichts der Größe der Aufgaben. Doch alle Beiträge zusammen machen die Stärke unseres Landes aus.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, für das kommende Jahr wünsche ich uns allen die Entschlossenheit, unsere Vorsätze umzusetzen, jedenfalls die wichtigsten, den Mut zu immer neuen kleinen Anfängen und die Kraft und den Trost, auch das Schwere im Leben zu tragen. Von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Zufriedenheit und Gottes Segen für das neue Jahr 2014.”

Schumacher treated in Grenoble following ski accident in Meribel

Die Bild-Zeitung berichtet über den Hergang des Unfalls:

Von seinem Haus in Méribel macht sich Schumi am Morgen mit seinem Sohn Mick (14) auf den Weg ins Skigebiet. Sie werden von mindestens drei weiteren Freunden der Familie begleitet. Die Gruppe plante keine Tour abseits der Pisten, fährt zunächst auf den offiziellen Routen des Skigebiets.​
Um kurz nach elf Uhr verlässt Schumi den präparierten Bereich, fährt ca. 20 Meter in den Tiefschnee zwischen den Pisten „Biche“ und „Mauduit“. Dies bestätigt auch Oliver Siminon, Direktor der Pistengesellschaft Méribel Alpine.​
Es passiert um 11.07 Uhr. Schumacher stürzt über einen Felsbrocken und schlägt mit der rechten Kopfseite auf einen anderen Felsen. Das hat die Staatsanwaltschaft ermittelt.​
Die behandelnden Ärzte sprechen von einem „mächtigen Aufprall“ und „hoher Geschwindigkeit“. Der Sturz ist so heftig, dass Schumis Helm beim Aufschlag auf den Felsen zerbricht. Schumis Freunde alarmieren die Bergwacht, die nach wenigen Minuten eintrifft.​
Ein Retter zu BILD: „Als wir zur Unfallstelle kamen, war sein Helm gespalten. Man konnte viel Blut sehen.“

Der französische TV-Sender BFMTV zeigt ein Video des Abtransports, aufgenommen von einem Skifahrer.

Der Neurochirurg Uwe Kehler sagte der Bild über die Aussage der Ärzte von der „Wiederbelebung“ des Hirns:

„Das Gehirn kann nicht „wiederlebt“ werden, möglicherweise ist folgendes gemeint: Dass durch die gestoppte Blutung das Hirn wieder mit Sauerstoff versorgt wird, also quasi wieder zum Leben zurück geführt wurde. Es kann aber auch sein, dass das künstliche Koma langsam zurück gefahren wird um zu sehen, welche Funktionen im Hirn tatsächlich gestört sind. Das wäre aber am Tag direkt nach der OP sehr früh. Die Wiederbelebung bedeutet nicht, dass das Hirn bereits tot war, denn ein totes Hirn kann nicht wiederbelebt werden. Betroffene Hirnareale können nicht regeneriert werden, aber es ist möglich, dass andere Hirnregionen deren Aufgaben mit übernehmen. Bekommt man Blutung und Schwellung nicht in den Griff, droht der unumkehrbare Hirntod.“

Der Neurochirurg Michael Stoffel sagte der Rheinischen Post:

Eine Möglichkeit bei raumfordernden Blutungen ist, sie operativ zu entfernen. In jedem Fall müssen Mediziner versuchen, den Druck, der durch die massiven Blutungen im Gehirn angestiegen ist, zu entlasten und das Gehirn selbst abschwellen zu lassen. Diesen Druck misst man mit einer Drucksonde im Gehirn…Man kann mehrere Löcher bohren, mit einer Stichsäge verbinden und dieses Schädelstück dann abnehmen. Das entlastet den Druck, weil das Gehirn auch weiter anschwellen kann. In jedem Fall ist der Patient ins künstliche Koma verlegt worden, in dem alle Wahrnehmung ausgeschaltet ist. Außerdem hat man ihn auf eine deutlich niedrigere Körpertemperatur heruntergekühlt. Das nennt man Hypothermie.

Die Ärzte wollen im Laufe des Dienstag ein weiteres Bulletin über den Zustand von Schumacher veröffentlichen.

Chordorkowski erhält Visum für die Schweiz

On December 31, 2013, in Endzeit, by admin

Michail Chodorkowski darf für drei Monate in die Schweiz reisen. Chodorkowski will im Januar in die Schweiz reisen. Seine Frau Inna und die Zwillingssöhne Gleb und Ilja leben dort.

Der Russe, der als Ölunternehmer zum reichsten Mann Russlands aufgestiegen war, hält nach Schweizer Medienberichten einen Teil seines Vermögens auf Schweizer Konten.

Die NZZ berichtet:

Im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs aus Russland hatte die Bundesanwaltschaft 2004 ein Vermögen von 6,2 Milliarden Franken von Chodorkowskis Yukos-Konzern auf fünf Banken in der Schweiz eingefroren. Gegen diese Massnahme reichten Chodorkowski und seine Mitstreiter Beschwerde ein.

Das Bundesgericht entschied, dass das Einfrieren der Gelder gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstosse und hob die Blockade auf. Der Antrag auf Rechtshilfe wurde vom Bundesgericht 2007 definitiv verweigert.

Chodorkowskis Sohn hatte vor einige Jahren gesagt, dass nur ein Bruchteil des Vermögens des einstmals reichsten Manns Russland vorhanden sei. Beobachter schätzten allerdings, dass dieses Vermögen immer noch mindestens 100 Millionen Euro betragen dürfte.

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