Grossbritannien und Frankreich tun alles um die syrische Regierung zu beschuldigen, Giftgas einzusetzen. Der Grund, damit wollen sie die Obama-Regierung zwingen in Syrien militärisch zu intervenieren. Aber auch die UNO wir ständig bearbeitet. Die britische Regierung hat am Mittwoch einen Brief an UNO-Generalsekretär Ban ki-moon geschickt, in dem sie den Einsatz von Chemiewaffen gegen die sogenannten “Rebellen” unterstellen. Beweise liefern sie keine.

Umgekehrt gibt es aber Beweise. Terroristen der Al-Nusra-Front wurden von der türkischen Polizei verhaftet und dabei 2 Kilo Sarin-Gas in ihrem Besitz entdeckt. Ein weiterer Hinweis, es sind die Terroristen der CIA die in Syrien Chemiewaffen einsetzten und nicht Assad.

Türkische Polizei verhaftet Mitglieder der Al-Nusra-Front

Wiedermal findet man praktisch keine Meldung in den westlichen Medien darüber, obwohl die türkische Presse voll davon ist. Ist ja auch klar warum. Wenn die Terroristen Giftgas haben, dann passt das überhaupt nicht in die Propaganda, Assad wäre der Böse der Chemiewaffen einsetzt. Es ist ein Skandal wie einseitig und falsch die Medien über was in Syrien abgeht berichten und was sie verschweigen. Wie lange wollen die westlichen Medienkonsument sich noch belügen lassen? Dabei zahlen sie mit Rundfunkgebühren damit sie belogen werden.

Während einer Operation die mit dem Bombenanschlag in Reyhanli zusammenhängt, hat die türkische Polizei in Adana Terroristen der Al-Nusra-Front verhaftet und es wurde ein Behälter gefunden mit 2 Kilo Sarin darin. 12 Terroristen wurden in Gewahrsam genommen und verhört. Sie sollen gesagt haben, sie wollten das Gas nach Syrien schmuggeln. Wer ihnen das Gas geliefert hat haben sie nicht verraten.

Laut der türkischen Zeitung “ZAMAN” haben Beamte der Zentralbehörde der türkischen Polizei „Emniyet Genel Müdürlüğü“ (deutsch Generaldirektion für Sicherheit) oder EGM abgekürzt verdächtige Fahrzeuge und Personen der Al-Nusra-Front überwacht, die dabei waren einen Terroranschlag in der Türkei vorzubereiten. Dabei wurden die Namen und Adressen von 12 Verdächtigen in Adana entdeckt. Bei der anschliessenden Verhaftung und den Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Dokumente und Computerdaten über geplante Anschläge beschlagnahmt.

Des weiteren wurden Waffen und Munition gefunden und gesichert. Bei einer Adresse eines Verdächtigen wurde ein Behälter mit 2 Kilo des Nervengas Sarin entdeckt. Wie bekannt, ist Sarin eine Massenvernichtungswaffe und durch internationale Verträge und der UNO seit 1993 verboten. Die Antiterror-Abteilung der Polizei von Istanbul hat den Fall übernommen und versucht herauszufinden, woher die Terroristen das Giftgas herhaben und zu welchem Zweck es verwendet werden sollte.

Mittlerweile steht ja fest, der Anschlag in Reyhanli vom 11. Mai haben auch Terroristen durchgeführt und nicht der syrische Geheimdienst, wie von der Erdogan-Regierung und westlichen Medien behauptet wurde. Das zeigen Dokumente der türkischen Behörden die an die Öffentlichkeit gelangten. Seit dem ist es auch sehr still um dieses Thema geworden. Warum wohl?

Immer wenn nach einem Terroranschlag mit grossen Schlagzeilen die üblichen Verdächtigen beschuldigt werden, in diesem Fall die syrische Regierung, und es aber dann auffallend ruhig wird und man nichts mehr hört, wissen wir, an der Geschichte ist was faul und es sind andere Täter, also hier die Terroristen die der Westen unterstützt. Was ich von Anfang an gesagt habe.

Mittlerweile hat die türkische Zeitung “Vatan” berichtet, die festgenommenen Kämpfer der Al-Nusra-Front hätten Anschläge auf den türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bei Adana oder die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen geplant. Das Sarin-Gas sei mit einem Flugzeug aus Libyen in die Türkei gebracht worden. Ziel wie gesagt, um auch diese der Assad-Regierung in die Schuhe zu schieben, um durch eine weltweite Empörung die Stimmung für einen Krieg gegen Syrien anzuheizen.

Der Gouverneur der Provinz Adana hat die Zeitungsberichte als falsch bezeichnet. Nur, was kann man diesem Typen schon glauben? Er hat nachweislich schon so oft über was im Grenzgebiet passiert gelogen, man kann ihn nicht ernst nehmen. Er lässt ja zu, dass die Provinz zum weltweiten Treffpunkt und zur grössten Ansammlung der radikal islamischen Terroristen geworden ist, die in Syrien Massenmorde begehen.

Die Al-Nusra-Front darf man übrigens ab jetzt ganz offiziell Terroristen nennen, was ich schon lange mache. Denn der UNO-Sicherheitsrat hat die Mörderbande die in Syrien wütet als Terrororganisation eingestuft. Alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates sprachen sich für die Aufnahme der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front in die Sanktionsliste aus. Die offizielle Bekanntmachung der UNO-Entscheidung werde noch im Laufe des Freitags erwartet.

Das syrische Aussenministerium hatte im April den Antrag beim UNO-Sicherheirat gestellt, die Al-Nusra-Front als Terrororganisation einzustufen. Einen Tag vor dem Einreichen des Antrages hatte Abu Bakr al-Baghdadi, der Anführer der irakischen Al-Kaida, mitgeteilt, dass Al-Nusra ein Ableger von ihnen sei. Bereits zuvor erklärte die Al-Nusra-Front ihre Loyalität zu Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri.

Wie wir aber schon lange wissen, ist die Al-Kaida wiederum ein Kind der CIA, eine Gruppe von angeheuerten Dschihadisten, die nach Belieben dort wo Terror stattfinden soll von Langley eingesetzt werden. Also ist die Al-Nusra-Front in Wahrheit eine CIA-Operation. Das nennt man Terrormanagement und die USA betreiben Staatsterrorismus.

Ist es nicht ein Schlag ins Gesicht für die EU-Regierungen, wenn sie erst vor wenigen Tagen beschlossen haben, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben und damit den Weg freimachten die Terrorbanden in Syrien mit Waffen zu beliefern? Gleichzeitig werden die selben Banden vom UNO-Sicherheitsrat als Terroristen eingestuft, die nicht nur keine Waffen bekommen dürfen, sondern eigentlich bekämpft werden müssen.

Genau das macht ja die Assad-Regierung mit der syrischen Armee, die Terroristen die ins Land eingedrungen sind abzuwehren. Dafür wird er aber verurteilt.

Was der Westen mit Syrien macht ist ein höchstkriminelles Vorgehen, dass gegen alle internationalen Gesetze und Regeln verstösst. Es zeigt die Doppelmoral der westlichen Regierungen, die zwischen guten und schlechten Terroristen unterscheiden. Gute Terroristen sind die welche zum Sturz von Regierungen eingesetzt werden, wie in Libyen und Syrien. Böse Terroristen sind die welche gegen einen selber Anschläge verüben. Die völlig verdrehte Logik ist schon pervers.

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Am Donnerstag holten sich Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Laszlo Surjan den Beistand der religiösen Führer Europas. Der EU-Plan zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist dennoch nicht besonders inspiriert. (Foto: consilium)

Am Donnerstag holten sich Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Laszlo Surjan den Beistand der religiösen Führer Europas. Der EU-Plan zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist dennoch nicht besonders inspiriert. (Foto: consilium)

Die EU will über die Europäische Investitionsbank 70 Milliarden in die Märkte pumpen: Damit sollen Unternehmen im Lehrlinge ausbilden. Der Gedanke dahinter: Wenn die Jugendlichen einmal irgendwo gearbeitet haben, müssen danach die nationalen Sozialsysteme für sie bezahlen. Damit könnte eine Verteilung der Lasten auf ganz Europa erzwungen werden. Es ist das nächste Kapitel einer absurden, über Schulden finanzierten Planwirtschaft.

70 Milliarden Euro an Krediten sollen über die Europäische Investitionsbank (EIB) in die Unternehmen Südeuropas fließen. Der deutsche Steuerzahler wird durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die staatliche Förderbank KfW beteiligt (hier). Im Zusammenspiel mit der Neudefinition von Schulden als Investitionen (hier) will die EU Geld in die Realwirtschaft pumpen, um die erstarrte Wirtschaft in der Eurozone zu beleben.

Der Grund: Die EU hat panische Angst, dass ihr wegen der steigenden Arbeitslosigkeit die Staaten davonlaufen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das Problem der Jugendarbeitslosigkeit daher – mit etwa einjähriger Verspätung – als wichtig erkannt (siehe hier eine Analyse zur verlorenen Generation in Europa). In einem Brief an die Welt erklärte Van Rompuy nun, dass die EU das Thema beim nächsten Gipfel behandeln werde. Ziel sei es, allen europäischen Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder zumindest einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, Jugendliche aufzunehmen und auszubilden.

Die hektische Betriebsamkeit illustriert: Die EU versucht, gegen die zentrifugalen Kräfte in der Zone anzukämpfen, indem sie noch mehr Zentralismus für Europa verordnen will. Die EU fürchtet soziale Unruhen (hier), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gar eine Revolution (hier).

Das Konzept wird die Probleme nicht lösen. Es mag sich eine kurzfristige Beruhigung einstellen, nachhaltig ist es keinesfalls: Es ist nämlich nicht Aufgabe einer bürokratischen Zentral-Organisation, die Leute über Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen (ABM) ruhigzustellen.

Die Leute sollten in den richtigen Fächern ausgebildet werden – nämlich in solchen, die nachgefragt werden. Wenn man sich heute ansieht, welche EU-Europäer sich in Deutschland bewerben, gibt es zwei Gattungen: Die Facharbeiter und Leute im Dienstleistungs-Sektor – die finden immer einen Job, da braucht es keine Kredite. Die andere Gruppe sind Akademiker aus den Bereichen Kultur-, Sozial- und Politikwissenschaften. Viele dieser jungen Leute sind sehr nett – aber für Arbeiten, bei denen am Ende ein konkretes Produkt hergestellt werden muss, meist nicht geeignet.

Wenn die EU Kredite an Unternehmen vergibt – ob in Deutschland oder in Südeuropa – damit sie Leute vorübergehend beschäftigen, dann wird das Problem nur aufgeschoben: Über kurz oder lang verlieren die Leute ihren Job wieder. Denn wenn ein Unternehmen richtig rechnet, darf es sich nur Leute leisten, die hervorragende Arbeit machen. Wenn es eng wird, werden als erste jene abgebaut, die man nur geholt hat, weil man den billigen Kredit aus Brüssel „mitnehmen“ wollte.

Dann fallen die Leute jedoch aus dem Arbeitsmarkt und werden Dauerkunden in den Arbeitslosen- und Sozialsystemen.

Hier scheint die EU indes einen Plan zu verfolgen: Mehrfach hat Brüssel bereits gefordert, dass die Sozialleistungen europaweit zu harmonisieren sind und für alle EU-Europäer überall in Europa gelten müssen (hier). Der Plan gehört auch zum Masterplan der Bankenunion (hier).

Wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze kann der Staat jedoch nicht schaffen. Er kann Beamte beschäftigen, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Der Staat ist, wie Ludwig von Mises gezeigt hat, niemals gewinnorientiert – und sollte es auch nicht sein. Daher muss sich der Staat auf jene Aufgaben zurückziehen, wo er nicht das ganze Wirtschafts-System zerstört – indem er als „großer Bruder“ in alle Bereiche hineinregiert, die sich in einem nicht manipulierten Markt selbst regeln würden.

Die Idee, nun auch die Unternehmen mit Krediten zu überschwemmen, hat ihre Ursache in der Unfähigkeit und im Unwillen der Staaten, ihre Schulden abzubauen und zu sparen. Wenn man nur die prominentesten deutschen Desaster nimmt – Flughafen Berlin, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Drohnen, Flughafen Kassel – dann kann man sich ausrechnen, welches Sparpotenzial gegeben ist.

Dasselbe gilt für die EU, und es gilt für alle Kommunen.

Würden alle staatlichen Ebenen wirklich sorgsam mit den Steuergeldern umgehen, dann bräuchten sich die Staaten nicht wie die wild gewordene Hyänen auf den letzten Steuer-Cent zu stürzen, den sie derzeit mit allen Mitteln einzutreiben suchen.

Die Staaten könnten sich dann auf ihre ordnungspolitischen Funktionen zurückziehen.

Stattdessen wird aus der Not eine Ideologie geboren: Die EU – und mit ihr alle europäischen Schuldenstaaten, inklusive Deutschland – spielt sich als Robin Hood auf, um ihre Drogenabhängigkeit Schulden-Sucht zu verschleiern.

Mit schuldenfinanzierter Planwirtschaft kann kein Staat gemacht werden.

Erst kann nicht kann ein Staat mit solchen Methoden gerettet werden.

Auch die EU nicht.

Eine mit Schulden finanzierte Planwirtschaft führt zwangsläufig in den Crash.

Neue Kreditlinien ohne Notwendigkeit bei den Unternehmen sind Öl ins Feuer der Schuldenkrise. Mit den neuesten Vorschlägen werden auch jene Unternehmen mutwillig in die Schuldenfalle getrieben, die sich bisher bewusst mit Krediten zurückgehalten haben.

Die Unternehmen brauchen keine Kredite für Mitarbeiter, die sie nicht brauchen. Die Unternehmen brauchen funktionierende Märkte ohne Manipulationen und ohne eine bürokratische Zentralwirtschaft – die so viel Steuern verschlingt, dass sich die Leute immer weniger von ihren Löhnen und Gehältern kaufen können.

Eine nachhaltige Lösung wäre nämlich ganz einfach.

Die Staaten sollen ihre völlig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen, damit sie den Unternehmen und Bürgern nicht immer mehr Steuer auspressen müssen.

Die Preissteigerungen bei Strom und Gas in der EU sind weiterhin hoch. Mit am teuersten ist Energie in Deutschland. (Foto: Flickr/sunshine city)

Die Preissteigerungen bei Strom und Gas in der EU sind weiterhin hoch. Mit am teuersten ist Energie in Deutschland. (Foto: Flickr/sunshine city)

Einem Bericht des Europäischen Statistikamtes Eurostat zu Folge steigen die Energiepreisen in der EU weiterhin stark an. Auch Deutschland hatte im zweiten Halbjahr 2012 einen Anstieg von sechs Prozent zum Vorjahr zu verzeichnen. Dabei liegt das Land ohnehin bereits am oberen Ende der Preisskala.

Die durchschnittliche Teuerung beim Strom betrug in den EU27 6,6 Prozent. Gas war im Mittel sogar 10,3 Prozent teurer als im Vergleichszeitraum 2011. Die größten Preisanstiege hatten jene EU-Staaten zu verkraften, die auch am stärksten von der Schuldenkrise betroffen sind. In Zypern betrug der Anstieg 21 Prozent, in Griechenland 15 Prozent, in Italien elf Prozent und in Irland und Portugal jeweils zehn Prozent. Preisrückgänge konnten hingegen in Schweden, Ungarn und Finnland beobachtet werden.

Der durchschnittliche Strompreis in der EU betrug 19,7 Euro pro 100 Kilowattstunde (kWh). In Kaufkraftstandards (KKS) ausgedrückt wurden die niedrigsten Strompreise für Haushalte in Finnland (12,7 KKS pro 100 kWh), Frankreich (13,0), Luxemburg (14,0) und Schweden (15,5) verzeichnet. Am teuersten ist Strom in Zypern (32,9). Gleich danach folgt Deutschland mit einem Durchschnittspreis von 26,8 Euro je Kilowattstunde (bzw. 25,9 KKS).

Der durchschnittliche Gaspreis in der EU27 betrug 7,2 Euro pro 100 kWh. Nach Kaufkraftbereinigung wurden die niedrigsten Gaspreise für Haushalte in Luxemburg (4,9 KKS pro 100 kWh), dem Vereinigten Königreich (5,3), Rumänien (5,5), Frankreich (6,1) und Irland (6,2) verzeichnet. Am meisten für ihr Gas bezahlen mussten Bulgaren (12,3), Griechen (11,3), Portugiesen (10,6), Ungarn (10,4), Spanier und Litauer (je 10,0). Im Gegensatz zu den Strompreisen lag Deutschland beim Gas mit 6,5 Euro bzw. 6,3 KKS pro Kilowattstunde im unteren Mittelfeld. Die Preissteigerung zum Vorjahr betrug hier moderate 1,2 Prozent.

Dass die deutschen Konsumenten im Vergleich zu anderen Ländern beim Strom besonders tief in die Tasche greifen müssen, ist hinlänglich bekannt (mehr hier). Die privaten Abnehmer müssen für die Kosten der Energiewende aufkommen, während Großverbraucher zahlreiche Vergünstigungen erhalten.

Innerhalb des letzten Jahres blieben Schweizer Unternehmen deutlich häufiger auf ihren Forderungen sitzen als noch vor einem Jahr. Vor allem die Zahlungsmoral ausländischer Unternehmen hat massiv abgenommen.

Schweizer Unternehmen räumen ihren ausländischen Geschäftspartnern in jedem dritten Fall einen sogenannten Lieferantenkredit ein. Das heißt, die Zahlung wird auf einen Termin nach der Lieferung der Ware festgelegt. Doch immer öfter wird dieser vertraglich festgelegte Termin von den Geschäftspartnern im Ausland nicht eingehalten.

Ausländischen Firmenkunden haben 38,7 Prozent ihrer Rechnungen bei Schweizer Unternehmen nicht pünktlich bezahlt. Das ist ein Anstieg um 21,3 Prozent in nur einem Jahr. (Grafik: Atradius)

Ausländischen Firmenkunden haben 38,7 Prozent ihrer Rechnungen bei Schweizer Unternehmen nicht pünktlich bezahlt. (Grafik: Atradius)

Wenn ein Schweizer Unternehmen Rechnungen an ausländische Firmenkunden ausstellt, dann gibt es in 38,7 Prozent der Fälle Zahlungsverzögerungen. Auch Rechnungen an inländische Firmenkunden sind immerhin zu 31,4 Prozent überfällig, so das aktuelle Atradius Zahlungsmoralbarometer. Beide Werte liegen deutlich über den Durchschnittswerten für Westeuropa.

Zwar wurden 59,2 Prozent der überfälligen Rechnungen an ausländische Firmen noch innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeitstermin beglichen. Doch 9,2 Prozent der Forderungen gegenüber ausländischen Geschäftskunden waren auch 90 Tage nach Fälligkeit immer noch rückständig. Ein Forderungsausfall war hier sehr wahrscheinlich.

Auffällig ist, dass der Gesamtwert der überfälligen Rechnungen an ausländische Firmen um 21,3 Prozent angestiegen ist – innerhalb nur eines Jahres. Dieser Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass diejenigen überfälligen ausländischen Rechnungen, die auch nach 90 Tagen Überfälligkeit noch immer rückständig waren, um 43,7 Prozent zugenommen haben.

Der Gesamtwert der als uneinbringlich abgeschriebenen Forderungen an ausländische Firmenkunden ist massiv auf 7,0 Prozent angestiegen. (Grafik: Atradius)

Der Gesamtwert der als uneinbringlich abgeschriebenen Forderungen an ausländische Firmenkunden ist massiv auf 7,0 Prozent angestiegen. (Grafik: Atradius)

Die verarbeitende Industrie der Schweiz verzeichnete mit 47,1 Prozent den höchsten Anteil an überfälligen Rechnungen bei ihren ausländischen Firmenkunden. Fast jeder zweite Euro wurde hier nicht termingerecht bezahlt.

Nur in 41,4 Prozent der Fälle ist die unzureichende Verfügbarkeit finanzieller Mittel der Hauptgrund für Zahlungsverzögerungen durch ausländische Firmenkunden. Vor einem Jahr waren es noch 46,8 Prozent. Heute geben 42,9 Prozent der Schweizer Unternehmen an, dass ihre ausländischen Geschäftspartner ihre Rechnungen hauptsächlich aufgrund von Unzulänglichkeiten des Bankensystems sowie der Komplexität des Zahlungsverfahrens zu spät zahlten.

Der Gesamtwert der uneinbringlichen Forderungen an ausländische Firmenkunden ist deutlich angestiegen: 7,0 Prozent des Gesamtwerts der Forderungen an ausländische Firmenkunden wurden von den schweizerischen Unternehmen als uneinbringlich abgeschrieben.

Börsensteuer: Ein Phantom löst sich auf

On May 31, 2013, in Endzeit, by admin
Das Kommissions-Gebäude in Brüssel, reflektiert an der Fensterfront des Rats-Gebäudes. Momentan wird hier die Börsensteuer zu Grabe getragen. (Foto: Flickr/Jim Killock)

Das Kommissions-Gebäude in Brüssel, reflektiert an der Fensterfront des Rats-Gebäudes. Momentan wird hier die Börsensteuer zu Grabe getragen. (Foto: Flickr/Jim Killock)

Die Finanzindustrie macht bei den Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer in Brüssel ihren Einfluss geltend. Derzeit werden Änderungen am Gesetzesentwurf der EU-Kommission diskutiert, die die geplante Abgabe stark abschwächen sollen – zugunsten der Banken.

Die Einnahmen für die elf an der Steuer beteiligten Staaten könnten demnach wesentlich geringer ausfallen als gedacht, berichtet Reuters. „Die ganze Sache wird sich ziemlich ändern müssen, die Steuer wird in der jetzigen Form nicht überleben“, zitiert die Nachrichtenagentur einen Insider. Für Deutschland würde die nun diskutierte Vorlage eine Senkung der prognostizierten Einnahmen von zehn auf nur mehr eine Milliarde Euro bedeuten.

Es würde überlegt, bestimmte Finanzprodukte ganz von der Steuer auszunehmen und großzügige Übergangsfristen zu fixieren. „Man kann ja sagen, wir führen das stufenweise ein mit dem niedrigeren Steuersatz und erhöhen ihn dann, oder wir fangen mit einigen Produkten an“, zitiert Reuters seine Quelle in Brüssel. Ausgenommen werden könnten zum Beispiel sogenannte Wertpapierpensionsgeschäfte (Repos), mit denen sich Banken untereinander kurzfristig finanzieren. Über eine Freistellung von Altersvorsorge-Produkte wird ebenfalls debattiert. Das könnte verhindern, dass Rentner von der Abgabe getroffen würden.

Dass die geplante Finanztransaktionssteuer nicht den erhofften Beitrag der Finanz-Industrie an den Krisen-Kosten bringen wird, war schon länger klar. Die Belastungen werden, sollte die Steuer kommen, an die Kunden weitergegeben werden. Da dies langsam auch einer breiteren Öffentlichkeit dämmert, hat es Finanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Vorhaben nicht mehr besonders eilig. Vergangene Woche hatte der Finanzminister Baden-Württembergs, Nils Schmid (SPD), in einem Brief an Schäuble vor negativen Folgen der Börsen-Steuer für den Interbankenmarkt gewarnt. Grundsätzlich solle zwar an der Finanztransaktionssteuer festgehalten werden, aber die Bundesregierung werde das Thema mit großer Gründlichkeit und Vorsicht behandeln, sagte daraufhin ein Sprecher Schäubles am Montag (hier).

Der angestrebte Einführungs-Termin kann damit nicht mehr gehalten werden. Anfang 2014 sollte die Börsensteuer kommen. Die EU-Kommission kalkulierte bisher mit 30 bis 35 Milliarden Steuereinnahmen, wovon allein zehn Milliarden Euro auf Deutschland fallen sollten. Der Entwurf sah vor, Abschläge von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihen-Geschäfte und von 0,01 Prozent auf Derivategeschäfte zu erheben. Da substantielle Verhandlungen aber erst nach der deutschen Bundestagswahl abgeschlossen werden dürften, ist mit einer Einführung nun frühestens Mitte 2014 zu rechnen, so Reuters.

Würde die Finanztransaktionssteuer in einer konsequenten Form umgesetzt, kämen Belastungen in Milliardenhöhe auf die Banken zu. So deutet aber alles auf eine schrittweise Demontage der Abgaben-Pläne hin.

Mit dem Ende der Börsensteuer verlieren die Euro-Staaten wichtige Zusatz-Einnahmen.

Allerdings können die Schulden-Staaten ohnehin nur noch zwischen zwei Übeln wählen: Entweder sie erheben die Steuer, dann müssen sie die Banken wegen des Too-Big-To-Fail-Geschäftsmodells mit Steuergeldern retten. Oder sie erhöhen sie nicht, dann fehlen ihnen virtuelle Einnahmen.

Nach dem Ende des Fiskalpakts (hier) ist das Aus für die Börsensteuer eigentlich eine logische Konsequenz.

Ein Phantom wird beerdigt.

Viel mehr war die Steuer ohnehin nie.

Bereits vor einem Jahr kamen mehrere tausend Demonstranten nach Frankfurt und demonstrierten gegen die Sparpolitik und gegen die Rolle der Banken. Am Freitag sollen in der Bankenstadt erneut Proteste starten. Doch die EZB will weiterarbeiten wie gewöhnlich.

Dieses Jahr soll der Protest des sogenannten Blockupy-Bündnisses noch größer werden. Im Anticapitalista Camp sollen sich bis zum Donnerstagabend circa 20.000 Aktivisten versammeln, berichtet die FAZ. Schon seit Wochen wird über das Internet verbreitet, dass der Kapitalismus angegriffen werden soll. Das heißt: EZB, Flughafen und Einzelhandel.

Die EZB habe die nötigen Maßnahmen ergriffen, um den Betrieb sicherzustellen, so die Zentralbank in einer Pressemitteilung. Die Sicherheit des Personals sei gewährleistet.

Die Interventionistische Linke sagt, „organisierter Teil von Gegenmacht sein zu wollen, die den Kapitalismus überwindet und den Kommunismus möglich macht“. Die Erwartungen der Behörden reichen von friedlichen Protesten bis hin zu Ausschreitungen seitens „aktionsorientiertem Klientel“ mit schweren Sachbeschädigungen.

Zu den Organisatoren von „Blockupy II“ gehören neben autonomen Gruppierungen wie dem Bündnis „Ums Ganze“ auch die Linkspartei und Attac. Sie werben in ihren „Mobilisierungsvideos“ nicht mehr mit Bildern von Straßenschlachten, sondern konzentrieren sich auf die Vermittlung der Inhalte. Die Behörden werten dies zumindest bei den extremistischen Gruppen auch als Taktik.

Im Mai 2012 hatte die Stadt alle Protestveranstaltungen verboten. Dies hielt die circa 20.000 Demonstranten jedoch nicht vom Demonstrieren ab. Die Veranstaltung verlief damals weitgehend friedlich. Zwischendurch kam es allerdings zu Rangeleien mit der Polizei (mehr hier).

Die Proteste richten sich diesmal nicht nur gegen die so genannte Verarmungspolitik. Demonstriert wird auch gegen die deutsche Asylpolitik und die „ausbeuterischen Arbeitsbedingungen“ in der Textilindustrie. Die Aktivisten wollen nach ihrem Protest vor der EZB weiter zum Flughafen und auf die Frankfurter Haupteinkaufsstraße. Man wolle den Betriebsablauf stören – mit Blockaden und „anderen kreativen Aktionen“. Das sei der „neue Weg“ des Protests.

Nach nur einem halben Jahr ist der vertraute Start-Knopf in der linken unteren Ecke in Version 8.1 wieder da. (Foto: Flickr/burhan.fadzil)

Nach nur einem halben Jahr ist der vertraute Start-Knopf in der linken unteren Ecke in Version 8.1 wieder da. (Foto: Flickr/burhan.fadzil)

Microsofts neues Betriebssystem Windows 8 ist erst vor einem halben Jahr in den Verkauf gekommen. Doch nun nimmt der US-Konzern einige Neuerungen bereits wieder zurück. Er reagiert damit auf die Wünsche seiner Kunden.

Das völlig überarbeitete Betriebssystem Windows 8 ist aktualisiert worden. Es weist im Design nun wieder einige Eigenschaften der Vorgängerversionen auf. So führt die aktualisierte Version 8.1 beispielsweise den Start-Knopf in der linken unteren Ecke wieder ein.

Neben dem Start-Knopf soll sich auch die Gestaltung des Bildschirms wieder stärker an den Vorgänger-Versionen orientieren, zitiert Reuters den Microsoft-Manager Antoine Leblond. Auch eine Suchleiste gehöre künftig dazu.

Zudem kündigte der US-Konzern an, die Wartezeiten für Software-Aktualisierungen zu verkürzen.

Windows 8 ist das erste Microsoft-Betriebssystem, das vor allem für Geräte mit berührungsempfindlichen Bildschirmen programmiert wurde. Doch bisher kann der Konzern bei Smartphones und Tablets kaum punkten. Andererseits sind die PC-Verkäufe rückläufig. Experten rechnen für 2013 mit einem Minus von acht Prozent.

Die erste Lieferung des russischen Flugabwehrraketen-Systems S-300 soll in Syrien angekommen sein. Die restlichen S-300-Teile werden, so Assad in einer Vorabveröffentlichung einiger Passagen aus einem Interview mit Al-Manar TV, in der nächsen Zeit ebenfalls eintreffen. „Das militärische Kräfteverhältnis hat sich jetzt komplett zugunsten der Armee verschoben“, zitiert n-tv den syrischen Präsidenten Assad, der darauf hofft, die Rebellen in die Ecke zu drängen.

Israel sieht durch die Raketen-Lieferung seine nationale Sicherheit in hohem Maße bedroht. Nach Angaben von Diplomaten, soll der Vorsitzende des israelischen Nationalen Sicherheitsrats Yaakov Amidror gesagt haben, dass die Russen nicht davon abgehalten werden können, die S-300 zu liefern. Doch Tel-Aviv werde die Luftabwehrsysteme außer Gefecht setzen, bevor sie zum Einsatz kommen, berichtet die Haaretz.

Zuvor hatte Russland im Zuge einer S-300-Militärübung auf dem Truppenübungsplatz Aschuluk einen „massiven Luftangriff“ abwehren können. Moskau wollte damit die Fähigkeiten seines S-300 Arsenals demonstrieren. An der Simulation nahmen 8700 Soldaten teil. Zudem waren 185 Kampfjets und 240 Panzer sowie Panzerwagen im Einsatz, berichtet RIA Novosti.

AfD-Gründer Bernd Lucke hat ein Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters relativiert. Sein Koalitions-Angebot an die CDU sei in einem falschen Zusammenhang gebracht worden. Vor einiger Zeit hatte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijesselbloem ein Interview mit Reuters ebenfalls dementiert – allerdings stellte sich seine Aussage, dass die Zwangsabgabe bei der zypriotischen Banken-Rettung eine Blaupause für Europa sei, nach dem Dementi als goldrichtig heraus: Von Merkel bis Rehn, von Weidmann bis Draghi – alle bestätigten die Aussage Dijsselbloems.

Wir haben bei Bernd Lucke nachgefragt, was es denn mit seiner Koalitionsaussage auf sich habe.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Lucke, Sie wurden von der englischsprachigen Nachrichtenagentur Reuters mit folgender Aussage zitiert: „I could imagine cooperating with a centre-right government if this coalition was prepared to accept significantly tougher conditions on aid from the ESM,” Lucke said, referring to the euro zone’s rescue mechanism.“ Stimmt das?

Bernd Lucke: Die Aussage habe ich nicht getätigt. Das habe ich weder auf Deutsch noch auf Englisch gesagt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die deutschsprachige Reuters zitierte Sie mit folgender Aussage: „Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert.“ Ist dies ein korrektes Zitat?

Bernd Lucke: Die Aussage ist korrekt. Inkorrekt wird aber in einem Video von Reuters durch die Sprecherin insinuiert, meine Aussage bezöge sich auf CDU und FDP. Tatsächlich hatte meine Äußerung aber keinen Bezug auf eine konkrete Partei. Ich habe in allgemeiner Form gesagt, was die Voraussetzung für  Koalitionen oder Tolerierungen wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Bedingungen müsste ein Koalitionspartner für die AfD erfüllen? Was sind die unverzichtbaren Kriterien in der Europa-Politik für eine Regierungsbeteiligung?

Bernd Lucke: Eine Abkehr von der Eurorettungspolitik ist conditio sine qua non. Für eine Zusammenarbeit wird aber auch über weitere Themen zu sprechen sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass eine solche Regierung einen mittelfristigen Plan zu einem geordneten Euro-Austritt zum Regierungsprogramm erklärt?

Bernd Lucke: Ja.

In einer Pressemitteilung hatte die AfD folgendes mitgeteilt:

Bernd Lucke widerspricht einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters

Berlin, 30. Mai 2013 – „Die Alternative für Deutschland hat CDU und FDP kein Koalitionsangebot gemacht und wird dies auch nicht tun. Bernd Lucke hatte in einem Reuters-Interview gesagt, für die Alternative für Deutschland kämen Koalitionen oder Tolerierungen im Bundestag nur in Frage, „wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert“. Lucke wies darauf hin, dass dies kein Koalitionsangebot sei, sondern die Ziehung einer klaren roten Linie, die die Alternative für Deutschland nicht überschreiten wird.“

Kommissions-Chef Barroso fordert vom britischen Premier Cameron, dass Großbritannien mehr Sozialleistungen an Ausländer vergibt. Die Stimmung im Land für einen EU-Austritt wird immer stärker. (Foto: Consilium)

Kommissions-Chef Barroso fordert vom britischen Premier Cameron, dass Großbritannien mehr Sozialleistungen an Ausländer vergibt. Die Stimmung im Land für einen EU-Austritt wird immer stärker. (Foto: Consilium)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Großbritannien wegen Verstoßes gegen das EU-Recht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Denn Großbritannien unterziehe die Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, die dort Sozial-Leistungen beantragen, einem sogenannten „Right-to-reside“-Test.

Diese Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung hat zur Folge, dass ihnen bestimmte Sozialleistungen, beispielsweise das Kindergeld, verweigert werden. Nach EU-Recht müssen Sozial-Leistungen allen Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten gewährt werden, wenn diese in Großbritannien wohnen, so die EU-Kommission in einer Pressemitteilung.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der „Right-to-reside“-Test eine unzulässige Zusatzbedingung für den Anspruch auf Sozialleistungen ist. Während britische Bürger allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltsberechtigung haben, müssen Angehörige anderer EU-Staaten dafür zusätzliche Bedingungen erfüllen. Das bedeute, dass Großbritannien Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiere, so die Kommission. Damit verstoße es gegen EU-Vorschriften.

Betroffen sind neben dem Kindergeld auch der Kinderfreibetrag, die Unterstützung für Arbeitsuchende, der staatliche Rentenzuschuss und die einkommensabhängige Beschäftigungs- und Unterstützungszulage.

Die Kommission gibt an, mehrere Beschwerden von Bürgern der EU erhalten zu haben, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Großbritannien haben, denen aber die in Frage stehenden Sozialleistungen verweigert werden, weil sie die Voraussetzungen für die „Aufenthaltsberechtigung“ nach britischem Recht nicht erfüllen.

Bereits im September 2011 forderte die EU-Kommission Großbritannien auf, die Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder zu beenden. Bislang seien jedoch keine entsprechenden Maßnahmen erfolgt.

Zwar erlauben die EU-Vorschriften Beschränkungen des Zugangs zu Sozialhilfeleistungen. Doch bei Bürgern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im betreffenden Mitgliedstaat haben, anderer EU-Staaten sei eine Beschränkung des Zugangs zu Sozial-Leistungen nicht zulässig, so die Kommission.

Stephen Booth vom Think-Tank Open Europe sagte:

„Die EU-Kommission hat eine Handgranate in eine schon jetzt sehr aufgeheizte Debatte über die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens geworfen. Während die Unterstützung in der Öffentlichkeit sowohl für die EU als auch für Immigration hauchdünn ist, ist dies die schlechteste mögliche Angelegenheit, die die Kommission angreifen konnte, zum schlimmsten möglichen Zeitpunkt.“

„Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist von Vorteil für Großbritannien und für Europa. Aber um das Vertrauen der Öffentlichkeit bei diesem Thema aufrechtzuerhalten, ist es absolut notwendig, den nationalen Regierungen Ermessensspielraum einzuräumen beim Schutz ihrer Sozialsysteme. Wenn die Kommission Großbritannien aus der EU drängen will, dann leistet sie ziemlich gute Arbeit.“

Großbritannien solle das Gerichtsverfahren bis zum Ende durchkämpfen, sagt Booth. Das Land sollte zudem die Unterstützung durch andere EU-Staaten suchen, die ähnliche Bedenken geäußert haben. Schon jetzt unterstütz nur noch ein Viertel der Briten einen Verbleib ihres Landes in der EU. Fast die Hälfte ist für einen Austritt (mehr hier).

Doch ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde für das Land einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen, warnt Goldman Sachs (hier).

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