Edingen-Neckarhausen (DE) – Anwohner sind enttäuscht und schockiert. Sie mussten wegen der angeblicher Abbruchsreife eines Gebäudes ausziehen, doch stattdessen zogen Asylanten in das Haus ein.

Dass der normale Bürger, tatsächlich nur Bürger zweiter Klasse ist, beweist die Stadt Edingen-Neckarhausen. Der Gemeinderat hatte im April 2010 beschlossen, die Mieter eines angeblich abbruchsreifen Gebäudes ausziehen zu lassen. Das Haus sollte abgerissen werden und Platz für etwas Neues schaffen. Die Mieter hätten innerhalb von zwölf bis 15 Monaten ausziehen sollen. Dies geschah auch, doch die Stadt ließ Asylbewerber im Haus unterkommen und das Haus steht immernoch.

Der Bürgermeister sagte: “Aber mit der permanenten Völkerwanderung müssten alle europäischen Staaten und in Folge die Kommunen in Zukunft leben, so Marsch.” Er beteuerte weiterhin, dass die Stadt immer noch vorhabe das Gebäude abzureißen. Voller Heimtücke hat die Stadt normale Bürger aus dem Gebäude ausziehen lassen und jetzt Fremde einziehen lassen. 

Wenn irgendwo ein Euro oder Dollar zu schnappen ist, sind sie immer dabei, in der ersten Reihe…

Wie ein blutsaugender Vampir…

Wie kann es sein, daß nach all den Menschenversuchen, Vergasungen, Todesmärschen, Mißhandlungen, Zwangsarbeiten diese Damen alle solch ein biblisches Alter erreicht haben??

Fragen ueber Fragen, die man besser nicht in der BRD diskutiert.

 

Hier noch das Video zum Ereignis ( in der Kolonialspreache englisch, aber man braucht keine Sprachkenntnisse um sich anzuwidern..)

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Sleipnir live Konzert Teil 3

On June 30, 2012, in Liedtexte und Gedichte, by admin

Fest der Völker 2007 Hier geht es zum 4 und letzten Teil www.youtube.com

Sleipnir ab jetzt zu fünft. Hier ohne unseren treuen Bassmann D. ( beim rumalbern im Proberaum). Es hat sich einiges geändert, aber nicht alles………
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Karlsruhe (DE) – Das Grundgesetz widerspricht der Entmündigung des Bundestags bei den Budgetrechten, doch die politische Elite der Bundesrepublik möchte so viele Rechte und Macht nach Brüssel abgeben wie möglich, auch beim ESM und dem Fiskalpakt. Weshalb das Bundesverfassungsgericht (BVerG) unter massivem Druck steht und entscheiden muss.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt wurden unter dem Druck der Pleitestaaten durchgesetzt. (DeutschlandEcho berichtete) Der Bundestag hat darauf mit den der Zweidrittelmehrheit der politisch korrekten Blockparteien die Gesetze durchgestampft und die Bundesverfassungsrichter vor vollendete Tatsachen gestellt. Jetzt müssen die Richter darüber entscheiden, ob die Haftung Deutschlands für den Rettungsschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro dem Grundgesetz entspricht. Der ESM kann nicht in Kraft treten, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat. Es ist abzusehen, dass es bei einer Ablehnung zu einer Krise kommen wird, die die Finanzmärkte in eine große Abwärtsbewegung bringt.

Ein Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht ist unter anderem der konservative CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der direkt nach der Bundesratsabstimmung seine Verfassungsbeschwerde via Boten an der Pforte in Karlsruhe abgeben lassen hat.  Auch der Verein “Mehr Demokratie” hat gemeinsam mit 12 000 Bürgern eine Klage eingereicht. Ein weiterer Verein der gegen das Ermächtigungsgesetz für Brüssel stimmt ist der “Bund der Steuerzahler”, der von Herta Däubler-Gmelin (SPD), der ehemaligen Justizministerin und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart unterstützt wird. Auch die Linkspartei/SED hat eine eigene Klage eingereicht. Die Gegenwehr ist also vielseitig und vielversprechend.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei/SED ist sich sicher, dass Angela Merkel gegen das Grundgesetz verstoßen hat.  Laut Gysi wird der Bundestag durch die Milliardenrisiken und die Sparvorgaben seiner Budgetrechte beraubt. Der Jurist Gysi ist der Meinung, dass es eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes braucht, um den ESM und den Fiskalpakt durchzusetzen.  Der Linke sieht eine Laufzeit von drei Wochen bis das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Peter Gauweiler von der CSU sagte, dass durch den Fiskalpakt und den ESM  „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen“ wird. Die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin nahm wie folgt Stellung: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuteten.“

Die selben Parteien, die jeden Andersdenkenden aufgrund des Grundgesetztes verfolgen, verstoßen selbst massiv dagegen. Das undemokratischste an dem ganzen Theaterspiel ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch noch unter politischem Druck gesetzt wird. Die Eiferer treiben die Entmachtung des Bundestages und Deutschlands immer weiter voran und schauen weder nach rechts noch nach links. Sie werden noch ihr blaues Wunder erleben, wenn die Krise losbricht. Dies könnte schon passieren, wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Ermächtigungsgesetz ablehnt. Ob das geschieht, hängt davon ab, ob die Richter wirklich unabhängig sind, oder sie sich von der Regierung Merkel und ihren Bundestagsschergen manipulieren lassen.

>>Stellungnahmen der europäischen Rechtsparteien zu den Zugeständnissen an Italien und Spanien

>>Deutschland über den Tisch gezogen: The Italian Job – Monti staubt Milliarden ab

>>Adieu Demokratie: Bundestag beschließt ESM-Rettungsschirm

 

Brüssel (DE) – Die finanziell starken Länder haben gegenüber den Pleitestaaten und Schuldensündern massiv nachgegeben. Allen voran Angela Merkel musste der Erpressung nachgeben. Was sagen die europäischen Rechtsparteien dazu?

Marine Le Pen, die Parteichefin des französischen Front National, zeigte sich gegenüber dem Kompromiss sehr abgeneigt. Sie ist zuversichtlich dass die Pläne zur wirtschaftlichen Erholung nicht funktionieren werden. Weiterhin sagte sie, dass der Euro eine kranke Währung sei, der nicht geholfen werden könne. Die in Brüssel gefundene Lösung sei ein europäischer Staatsstreich. Es wäre besser gewesen, wenn man zu den nationalen Landeswährungen zurückgekehrt wäre, statt den Banken Milliarden zuzuschustern, die der Bevölkerung fehlen.

Andreas Mölzer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) findet, dass ”Pleitekandidaten de facto ohne Sparvorgaben Gelder aus dem EFSF oder ESM erhalten sollen” sei “ein Schlag ins Gesicht der wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Länder.”

In den Niederlande beklagt die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders eine Stärkung des Einflusses aus Brüssel. Wilders tat über Twitter kund, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ” wie ein Sklave für die spanische und italienische Mafia auf die Knie geht.”

Gegenüber DeutschlandEcho gab NPD-Landtagsabgeordneter und Wirtschaftsexperte Arne Schimmer folgende Stellungnahme: ”Die EU ist als Rechtsgemeinschaft mausetot, Vertragsbruch folgt auf Vertragsbruch, und die Verträge werden am Ende so uminterpretiert, das am Ende das Gegenteil dessen herauskommt, was ursprünglich vereinbart wurde. Wäre man Zyniker, so könnte man jetzt sagen: Deutschland hat zwar bei der EM den Titel nicht gewonnen, aber auf dem gestrigen Brüsseler Gipfel zumindest beim ESM seine Zahlmeisterrolle erfolgreich verteidigt.”

>> Deutschland über den Tisch gezogen: The Italian Job – Monti staubt Milliarden ab

 

KARLSRUHE. Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht.

Bis Sonnabend Mittag gingen bereits sechs Klagen bei den Karlsruher Richtern ein, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. „Wir wollen klar machen, daß mit den Beschlüssen die rote Linie überschritten ist“, sagte Nölling der JUNGEN FREIHEIT. Er baue jetzt auf das höchste Gericht und sei optimistisch, daß der ESM-Vertrag doch noch gestoppt werde. „Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten untersagt, den Vertrag zu unterschreiben. Der saß ja schon mit gezücktem Füllerfederhalter da“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler.

„Die Grenze zum europäischen Staat ist überschritten“

„Es bedeutet das Ende der Prosperität Europas“, warnte der Ökonom Hankel. Das Gericht müsse sich klar machen, daß mit dem ESM am deutschen Volk und seinen Interessen vorbei regiert werde: „Ich bin mir jedoch sicher, daß die Richter zu diesem Entschluß kommen: Das kann ja gar nicht angehen.“ Ähnlich äußerte sich auch der Staatsrechtler Schachtschneider: „Die Grenze zum europäischen Staat ist überschritten. Meine Hoffnung ist, daß das Bundesverfassungsgericht das klarstellt.“

Nachdem sie ihre Verfassungsbeschwerde beim Gericht eingereicht hatten, traten die Kläger auf einer Kundgebung der Freien Wähler Baden-Württemberg auf dem Karlsruher Friedrichsplatz auf. Rund 150 Menschen waren dem Aufruf des Vorsitzenden der Landesvereinigung der Freien Wähler, Ulrich Mentz, gefolgt, um ihren Unmut gegen den ESM kundzutun. (may)

Rennes (UZ/DE) – Wie es scheint, musste wieder einmal ein Unschuldiger für die Einwanderungs- und Asylpolitik in Europa büßen. Skandalisiert wird allerdings nicht die Tat selbst, sondern eine fehlerhafte Information zum Ableben des Opfers. Was war geschehen?

In der nordwestfranzösischen Stadt Rennes erlag am 23. Juni ein 13-jähriger Schüler nach einer Schlägerei seinen schweren Verletzungen. Ein 16-jähriger Mitschüler hatte ihm tags zuvor auf dem Schulhof die tödlichen Verletzungen zugefügt.

Politisch korrekt verschweigen die meisten Medien sowohl die Herkunft des Totschlägers als auch die Hintergründe des Vorfalles. Die linksliberale Tageszeitung Le Monde übt sich im Täterschutz sogar soweit, dass sie den wahren Vornamen des Täters verschweigt und ihn der Einfachheit halber “Vladimir” nennt. Tatsächlich heißt der mutmaßliche Totschläger Souleymane und stammt aus der russischen Kaukasus-Republik Tschetschenien. Selbst das demographische Umfeld der Schule getraut man sich nur vage anzudeuten. Wörtlich umschreibt die Agence France Presse die Gegend als “sensibles Viertel”, in dem sich die Bevölkerung in den letzten zwanzig Jahren erheblich “erneuert” habe. In welche Richtung die “Erneuerung” ging, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen.

Presse skandalisiert Fehlinformation

Tragischer Weise war dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault ein Fehler unterlaufen, indem er schon einige Stunden vor dem Ableben des Opfers dessen Tod bedauerte. Dieser Umstand führte zu einer breiten Berichterstattung und Entrüstung in der Medienlandschaft. Die tragischen Umstände, die zum Ableben des Opfers führten, scheinen für die Medien im Vergleich nur zweitrangig zu sein.

Berlin (DE) – Ab 2013 soll der Verfassungsschutz mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Das könnte den finanziellen Zusammenbruch für viele oppositionelle Gruppen bedeuten.

Der Verfassungsschutz, ein geheimbündelnder Verein zum Schutz des Establishments und zur Unterdrückung von Demokratie und Opposition, könnte schon ab 2013 oppositionelle Gruppen finanziell sehr einfach vernichten. Geplant ist eine Änderung des Steuergesetzes und der Abgabenordnung. Kommt die geplante Änderung durch, dann könnten jede Vereinigung, die der Verfassungsschutz als „extremistisch“ abstempelt, auch ohne dies belegen zu können, die Gemeinnützigkeit und damit die Steuervergünstigungen aberkannt werden. Spenden an diese als „extremistisch“ eingestuften Organisationen wären danach nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen würden hohe Steuernachforderungen fällig. Attac moniert zu Recht:

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe. Das Problem beginnt bereits beim Begriff “Extremismus”. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung “Extremismus” kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

Zu den 36 Unterzeichnenden eines offenen und kritischen Briefes an die Bundestagsabgeordneten gehören unter anderem Attac, die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Würde die Änderungen durchkommen, wäre der Verfassungsschutz Ankläger und Richter in Personalunion. Er könnte dann willkürlich darüber bestimmen, welcher Opposition der Geldhahn zugedreht wird. Der ohnehin schon gefährlich allgewaltige Verfassungsschutz hätte so noch mehr Macht in der Hand.

München (DE) – Der Bundesfinanzhof in München erklärt einen salafistischen Verein für gemeinnützig. Dass Salafisten eine Umwandlung Deutschlands in einen islamistischen Gottesstaat zum Ziel haben, spielt keine Rolle.

In einem Urteil vom 11.04.2012, welches am 20.06.2012 veröffentlicht wurde, bestätigte der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichtes. Das Urteil besagt, dass die Salafisten eine Moschee betreiben und somit die Religion fördern, womit sie als gemeinnützig angesehen werden.

Im Jahre 2008 wurde dem Verein durch das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der Landesverfassungsschutzbericht den Verein in einem demokratiefeindlichen salafistischen Netzwerk sah. Das Gericht bemängelt, dass der Verein nicht ausdrücklich als extremistisch eingestuft wurde und somit weiterhin als gemeinnützig gelten darf.

Im Klartext bedeutet das vermutlich, dass Islamisten weiter ihre Vereine betreiben dürfen und Spenden an diese als gemeinnützig eingestuft werden. Währenddessen werden Vereine, die sich mit der Erhalt der deutschen Kultur beschäftigen, als  ”extremistisch” eingestuft und somit faktisch gegenüber Islamisten benachteiligt werden. Ein Erhalt des deutschen Volkes liegt weniger im Interesse der Herrschenden als die Überausländerung und Islamisierung Deutschlands.

Berlin (JF) – Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Vertrag für den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) beschlossen. 493 Abgeordnete stimmten für die Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirm, 106 votierten dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich.

26 Nein-Stimmen kamen aus dem Regierungslager (10 CDU, 10 FDP, 6 CSU), unter anderem von den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, (CDU), Arnold Vaatz (CDU), Manfred Kolbe (CDU), Veronika Bellmann (CDU), Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Gauweiler (CSU), Thomas Silberhorn (CSU),  Jürgen Koppelin (FDP) und Frank Schäffler (FDP). Während die Linksfraktion nahezu geschlossen gegen das Regelwerk stimmte, gab es in der SPD lediglich acht Nein-Stimmen. Von den Grünen votierte alleine der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele gegen den Vertrag.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte in seiner Rede vor der Entstehung eines „europäischen Superstaats“. Mit dem ESM werde die Lunte an das europäische Haus gelegt. Am Ende stehe dann der europäische Superstaat der europäischen Einheitsbürger. Dies sei aber nicht seine Vorstellung von Europa.

Gauweiler reicht Klage in Karlsruhe ein

Klaus-Peter Willsch begründete sein Nein damit, daß er die „Gründung des Euro-Staats als Haftungsunion mit dem Euro-Bonds ausgebenden ESM als ihrer Schuldenagentur“ ablehne. „Dieser Euro-Staat ist nicht demokratisch legitimiert, er hat kein Parlament und seine Organe sind weitgehend einer gerichtlichen Kontrolle entzogen“, kritisierte der CDU-Politiker in einer Erklärung zur Abstimmung.

Ähnlich äußerte sich auch Peter Gauweiler: Der CSU-Politiker warnte davor, mit dem ESM entstehe das größte Haftungsprojekt ohne demokratische Legitimation. Wenn der Rettungsschirm zusätzliches Geld benötige, habe der Bundestag in dieser Frage nichts mehr zu sagen. „Das sind Entscheidungen, die hier nicht mehr getroffen werden müssen, haushaltsrelevante Entscheidungen“, sagte Gauweiler im Plenum. Nach der Abstimmung reichte der Jurist noch in der Nacht eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Klagen wollen unter anderem auch die Linksfraktion und die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel und Karl-Albrecht Schachtschneide. Letztere werden am heutigen Sonnabend ihre Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. Anschließend wollen Hankel und Schachtschneider an einer Anti-ESM-Demonstration der Freien Wähler in Karlsruhe teilnehmen. (krk)

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