Paranoia (22.2.2012)

Wußten Sie, daß in Deutschland das Halten und die Zucht von Raubdinosauriern verboten sind? Selbst Höhlenbären und Säbelzahnkatzen sind Ihnen als Haustiere nicht erlaubt, und wenn Sie noch so erfahren als Tierhalter, Zoologe oder Dompteur sind. Wo das steht, fragen Sie? Zugegeben, nirgendwo. Da diese lieben Tierchen allesamt ausgestorben sind, ist ein explizites Verbot von Haltung und Zucht nicht erforderlich. Es wäre sicherlich paranoid, etwas zu verbieten, was es gar nicht mehr gibt.

In anderer Hinsicht ist der Gesetzgeber nicht so konsequent. Die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind in Deutschland verboten. Das wiederum haben die Gesetzgeber bis zur höchsten Paranoia getrieben. Es ist nicht nur so, daß die Grüninnen ihre autonomen Schlägertrupps nicht in SS-Uniformen stecken dürfen, es ist sogar verboten, diese Kennzeichen in Büchern oder im Internet wiederzugeben. Dieses Verbot läuft unter dem Titel “Wider das Vergessen”, deshalb versucht man, das Erkennen zu verhindern. Wobei diese spezielle Idiotie nicht etwa seit 1945 betrieben wird, wo es noch einigermaßen verständlich gewesen wäre, sondern erst seit den 70er Jahren. Bis dahin hat man diese Kennzeichen in Schulbüchern und Tageszeitungen ganz ungeniert verwendet, und wer Modellbausätze von Objekten der damaligen Zeit gekauft hat, fand darin ganz selbstverständlich Hakenkreuz-Aufkleber. Es sollte ja realistisch aussehen.

Welche Organisationen sind verfassungsfeindlich? Natürlich die NSDAP, die SS, die SA und andere Gruppierungen der Nationalsozialisten. Wobei dies natürlich ebenfalls übertrieben ist, denn nur die Partei selbst konnte überhaupt gegen die Verfassung arbeiten. Weder die Hells Angels noch die GSG 9 können verfassungsfeindlich sein, das ist das Vorrecht von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüninnen und Linken, denn diese sitzen an der Quelle, im Bundestag, wo an der Verfassung ständig herumgedoktert wird.

Damit stellt sich die Frage, von welcher Verfassung in diesem Gesetz die Rede ist. Zu Zeiten der NSDAP hat die Weimarer Verfassung gegolten. Gegen diese Verfassung hat die NSDAP nie etwas unternommen. Sie hat sie gedehnt, ist an ihre Grenzen gegangen, doch sie hat diese Verfassung weder verändert noch abgeschafft. Selbst die angeblich seriösen Historiker, welche das staatliche Propagandabild ausmalen, haben das nie behauptet. Im Gegenteil, sie haben sich gewundert, daß die NSDAP ihre Herrschaft im Rahmen dieser Weimarer Verfassung errichtet hat.

Bleibt also der Verfassungsersatz von 1949, das “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland”. Es wird gerne argumentiert, dieses Grundgesetz sei die Verfassung, Doch schauen wir in eben dieses Grundgesetz, so finden wir dort die Selbstaussage, daß es keine Verfassung ist. Artikel 146 lautet: “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Ursprünglich hieß er übrigens: “Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Zur neuen Fassung möchte ich anmerken, daß das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt, aber nicht für die im Land lebenden Ausländer. Die liebenswerten Mitmenschen vom Moscheebauverein brauchen also, im Gegensatz zu Ihrem Stammtisch, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Damit sind die Menschen in Deutschland bereits vor dem Grundgesetz ungleich, deshalb haben Zuwanderer eindeutig mehr Rechte als die Deutschen. Für sie gelten beispielsweise die Einschränkungen der Grundrechte durch Bundesgesetze nicht, wie sie im Grundgesetz festgelegt sind. In der UNO-Menschenrechtskonvention steht davon nichts, nur die Rechte der Deutschen sind per Grundgesetz der Willkür der Gesetzgebung unterworfen.

Jedoch steht in beiden Fassungen, daß das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden kann – oder soll ich sagen: muß? Wäre das Grundgesetz eine vollwertige Verfassung, so müßte dort das Wort “Grundgesetz” stehen, denn ein Grundgesetz, das durch das deutsche Volk beschlossen wird, ist natürlich höherwertig als ein Grundgesetz, das FÜR ein von den Siegermächten ausgewiesenes Gebiet eingeführt wurde. Vor einigen Jahren sollte das Grundgesetz bereits durch eine “Europäische Verfassung” ersetzt werden, also nicht durch ein europäisches Grundgesetz, sondern durch eine richtige Verfassung.

Wir haben deshalb kein Verfassungs-, sondern nur ein Grundgesetzgericht, keine Verfassungs-, sondern nur Grundgesetzorgane. Folglich kann eine Organisation nicht verfassungsfeindlich, sondern nur grundgesetzfeindlich sein. Womit wir bei den Raubdinosauriern angekommen wären. NSDAP, SA, SS usw. haben natürlich nicht kurz nach 0:00 Uhr am 9. Mail 1945 zu existieren aufgehört, als in Karlshorst die Kapitulation der Wehrmacht ein letztes Mal unterschrieben wurde. Sie wurden jedoch in der Folgezeit von den Siegermächten aufgelöst, weshalb es zulässig ist, daß am 23. Mai 1949, am Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, keine dieser grundgesetzfeindlichen Organisationen mehr existiert hat.

Der Tyrannosaurus Rex war ein großes, gefährliches Raubtier, aber er hat nie einem Menschen etwas zuleide getan, diese liebenswerten Tierchen eignen sich deshalb als Spielgefährten für Kleinkinder. Oh… sie sind ja ausgestorben. Da müssen Sie leider beim Goldhamster bleiben. Es mag zwar eine NSDAP/AO geben (“Auslandsorganisation”, ansässig in den USA), doch da diese in der BRD nicht aktiv ist, taugt nicht einmal sie als “Verfassungsfeinde”.

Was bleibt demnach übrig, als “verfassungsfeindliche Organisation”, deren Kennzeichen verboten sind? Oh, da gibt es tatsächlich etwas: die KPD. Diese wollte schon die Weimarer Republik in eine “Deutsche Sowjetunion” umwandeln, sie war bis zu ihrem Verbot 1956 sogar im Geltungsbereich des Grundgesetzes aktiv. Sie hat sowohl gegen die Weimarer Verfassung als auch gegen das BRD-Grundgesetz gearbeitet, sie erfüllt demnach die Eigenschaft der “Verfassungsfeindlichkeit”. Kennzeichen der KPD, auch deren Wahlplakate, dürfen Sie jedoch überall anbringen. Hier geht die Obrigkeit von Raubdinosauriern aus – was nicht mehr existiert, ist ungefährlich.

Die SED hat sogar aktiv gegen das Grundgesetz und dessen Gültigkeitsbereich, der BRD, gearbeitet. Sie hat infiltriert, sabotiert und spioniert. Trotzdem sind SED-Kennzeichen nirgendwo verboten, und ihre Nachfolgeorganisation, die Linken, dürfen sich sogar darüber beschweren, daß sie noch immer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Da Bundesländer eigene Verfassungen haben, ist der Ausdruck hier berechtigt.)

Natürlich hätten die Gesetzgeber ihre Paranoia mit dem richtigen Namen belegen können: Verboten ist die Darstellung von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen. Aber das wäre wohl zu offensichtlich gewesen, da hätte man ja die Quelle der Angst bei ihrem Namen nennen müssen. So läßt sich dieser Paragraph jederzeit auf die SED ausweiten, dann sind Bilder von Angela Merkel im FDJ-Blauhemd strafwürdig. Lustig wäre auch eine Ausweitung auf die CDU, mit ihren ganzen Unterorganisationen. Eine freiheitlich-demokratische Verfassung, die weder eine Verfassung, noch demokratisch, noch freiheitlich ist, läßt eben die Verfolgung politisch Andersdenkender jederzeit zu.

Ist Ihnen aufgefallen, daß seit einigen Jahren von “demokratischen” Parteien gesprochen wird? Wobei dies in zweifacher Hinsicht kurios ist. Würde eine Partei wirklich demokratisch handeln, müßte sie ihre Ziele vom Volk vorgegeben bekommen. Keine der heutigen Parteien ist demokratisch, sie funktionieren alle im Inneren wie eine Geheimgesellschaft, im Äußeren als abgehobene Obrigkeit. Merkel und Müntefering haben es sogar explizit gesagt: das Volk hat auf die politischen Entscheidungen einer Partei keinerlei Einfluß. Etwas direkter formuliert: Stimme abgeben und danach Schnauze halten.

Die Formulierung, die beide benutzt haben, war natürlich weniger direkt: Keine Partei darf nach der Wahl auf das festgelegt werden, was sie vor der Wahl gesagt hat. Eine sich selbst als demokratisch bezeichnende Partei stellt ein Wahlprogramm zusammen, in welchem sie aufzählt, was sie nach den Wahlen verändern möchte. Sie und ich, also die Wähler, sollen anhand dieses Wahlprogramms entscheiden, wo wir unsere Kreuze hinsetzen. So ein Wahlprogramm kann recht umfangreich sein, aber auch aus dem Wort “Äintschie” bestehen. Nach der Wahl werden die Programme eingestampft, denn dann beginnen die Koalitionsverhandlungen. Was da beschlossen wird, entzieht sich jeglichem Einfluß von außen, da kungeln Parteifunktionäre, Bürger und Demokratie sind ausgeschlossen.

Das System an sich ist schon undemokratisch. Wir, die Wähler, können uns nicht für Programme entscheiden, sondern ausschließlich für die Personen, die diese Programme umsetzen sollen. Selbst das können wir nur in begrenztem Umfang, denn wenn Alfons Schandmeier auf einer Parteiliste steht, haben darüber Parteifunktionäre entschieden, nicht Bürger oder Wähler. Da Alfons Schandmeier von einem elitären Kreis ausgesucht worden ist, dürfen wir nicht erwarten, daß er sich den Bürgern und Steuerzahlern in irgendeiner Weise verpflichtet fühlt.

Der sogenannte Regierungsauftrag, auf den sich die “demokratischen” Parteien berufen, ist eine umfassende Handlungsvollmacht nach eigenem Ermessen, gegen eine vage Verpflichtung, für das Wohl des Wählers zu sorgen. Der Wähler kann ausschließlich den ganzen Katalog bestellen, sich nicht die für ihn wichtigen Punkte heraussuchen. Der frühere Quelle-Katalog hatte über tausend Seiten. Stellen Sie sich vor, Sie schicken mir als Ihrem Volksvertreter einen solchen Katalog und ich soll daraus für Sie bestellen, was ich für richtig halte. Sie bekommen Damenunterwäsche, zwei Armbanduhren, eine Waschmaschine und Schuhe in den Größen 37, 42, 44 und 49 geliefert. Sie haben keine Möglichkeit, die Annahme zu verweigern, und Sie müssen alles bezahlen. Sie hätten natürlich auch die nette Dame mit dem Neckermann-Katalog, den Langhaarigen mit dem Baur-Katalog oder den älteren Herrn mit dem Otto-Katalog wählen können, dann sähe Ihr Warensortiment ein wenig anders aus, doch es wäre gleichermaßen bedingt brauchbar.

So, und nicht anders, funktioniert das, was unsere “demokratischen” Parteien unter Demokratie verstehen. Man könnte es auch so ausdrücken: der Wähler gibt ihnen die Möglichkeit, sich gegenseitig Dienstwagen zuzuschanzen und ansonsten so zu tun, als würden sie dieses Land regieren. Sie als Wähler haben keinerlei Recht, sich die Waren selbst auszusuchen. Angeblich sind Sie der Souverän in einer Demokratie, Sie müssen sogar alles bezahlen, was die Demokraten anrichten. Sie sind jedoch nicht der Chef, sondern nur ein Schaf in einer Herde. Als Chef hätten sie das Recht, sich auszusuchen, was die Parteien Ihnen anbieten. Jede Partei müßte Ihnen Vorschläge zu zehn Themen unterbreiten. Sie wählen drei Vorschläge der CSU aus, sogar wenn Sie in Hamburg wohnen, zwei von der SPD, einen von den Grünen, einen von der FDP, einen von den Linken und zwei von der NPD. Umsetzen soll das der Kandidat von den Grauen Panthern, den Sie als verläßlich erlebt haben.

DAS wäre echte Demokratie, in der die Demokraten Respekt vor dem Volk haben müßten. Eine Partei, die dann nur “Äintschie” zu bieten hat, erlitte Schiffbruch. Und Politiker, die trotz des klaren Wählerauftrags nur “Äintschie” als Programm ansehen, müßten während der laufenden Legislaturperiode wegen Mißachtung des Wählerwillens nicht nur ihre Mandats und ihrer Funktionen enthoben werden, sondern sich für ihr Handeln vor Gericht verantworten. Und das nicht vor einem Gericht, das aus parteinahen Juristen besteht, sondern vor einem Volksgericht aus zwölf Geschworenen, die aus den Wählern ausgelost wurden.

Das “demokratische” in den Parteien wirkt noch auf eine zweite Weise lächerlich: Zur “westlichen” Spielart der Demokratie, also jener Form der Volksunterdrückung, mit der wir gesegnet sind, gehört die Existenz von mehreren, miteinander konkurrierenden Parteien. Nach dieser Definition kann jede Partei, selbst wenn sie eine andere Republik wünschen sollte, nur demokratisch sein. Mit dem “demokratisch” wollen sich die sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands exklusiv von der NPD abheben. Die NPD ist eine nach demokratischen Spielregeln gegründete Partei, die bei demokratischen Wahlen antritt und nach demokratischen Regeln um die Macht im Lande konkurriert – soweit man, wie vorhin herausgearbeitet, in der BRD überhaupt von einer Demokratie sprechen kann. Es gibt nur einen einzigen Unterschied: Während in den “demokratischen” Parteien die Staatsbeamten ganz offen als Mitglieder auftreten, arbeiten sie in der NPD verdeckt als V-Leute. Nicht die NPD, sondern das Staatsgebilde BRD stellt sich dabei außerhalb der Demokratie.

Wenn wir die “demokratischen” Parteien näher betrachten, dann sehen wir Organisationen, die sich allesamt der “Mitte” verschrieben haben, mit einer Politik, die sich nicht mehr voneinander unterscheidet. Deutsche Interessen werden von diesen Parteien nicht mehr vertreten, sie sind bestenfalls Wurmfortsätze der EU-Kommission. Im Bundestag werden europäische Gesetze abgenickt, die Eigenständigkeit wurde von den “Demokraten” längst aufgegeben. Demokraten sind nur Menschen, und in Parteien kommen nicht gerade die besten, die charakterstarken Personen nach oben. Deshalb beugen sich Demokraten bereitwillig überlegener Macht, ob nun Hitlers Ermächtigungsgesetzen oder der Diktatur des Politbüros in Brüssel.

Das mittelmäßige Mittelmaß, das als Parteifunktionäre die Geschicke der BRD bestimmt, bezieht seinen “Adel” von den Kühlerfiguren seiner Dienstwagen. Deshalb, aufgrund ihrer Minderwertigkeitskomplexe, schieben sich die Politiker gegenseitig Ehrungen und Titel zu. Eine Partei erlangt nicht dadurch die Weihen der Demokratie, daß sie den Begriff gleich einer Monstranz vor sich herträgt. Dadurch entstehen nur begriffliche Lächerlichkeiten, wie jener der “demokratischen Volksrepublik”.

Eine Demokratie ist sowohl mit einer Einheitspartei möglich, als auch gänzlich ohne Parteien. In der Konsequenz wird auch die “westliche” Demokratie, das Mehrparteiensystem, pervertiert, wenn diese Parteien zu “Blockflöten” degenerieren. Die alte DDR hatte mehrere Parteien, war demnach eine Demokratie westlicher Prägung. Die einstige BRD hatte mehrere Parteien, die heute, in der Neuauflage der DDR, zu einem Einheitsblock verschmolzen sind. Nach meiner Lebenserfahrung ist es ein schlechtes Zeichen, wenn eine Eigenschaft, die absolut selbstverständlich sein sollte, plötzlich herausgehoben wird. Das passiert vor allem dann, wenn die selbstverständliche Eigenschaft nicht mehr existiert.

Die regierenden Parteien der BRD haben das, was einst an Freiheit und Demokratie vorhanden gewesen war, einem ominösen “Kampf gegen Rechts” geopfert. Hier wird ein Kampf geführt, der vor 80 oder 90 Jahren stattgefunden hat, und das auch noch, indem die Begriffe bunt durcheinander gewürfelt werden.

Erstens, Faschismus ist laut Mussolini der Zusammenschluß von Politik und Industrie, was ich zu Politik und Kapital erweitern möchte, denn die Bankenmacht hat die alte Industrie längst ersetzt. Die Politik unterdrückt das Volk im Auftrag der Hochfinanz – gemäß dieser Definition sind die USA ein faschistischer Staat geworden. Diese Art von Faschismus breitet sich in der BRD immer mehr aus, es ist die gekaufte, die korrumpierte Demokratie. Die Abgrenzung zur Plutokratie besteht in der Rücksichtslosigkeit, mit der im Faschismus das Volk gesteuert, manipuliert und unterdrückt wird. In einer Plutokratie herrscht dagegen eine gleichgültige Unterdrückung durch Armut.

Zweitens, die Deutsche Arbeiter Partei, die zur National-Sozialistischen Deutschen Arbeiter Partei wurde, war ihrem Selbstverständnis nach eine linke Partei. Im eindimensionalen Links-Rechts-System ist sie ganz nahe bei der KPD. Erst, wenn das System um eine zweite Dimension erweitert wird, sind internationale und nationale Sozialisten eindeutige Gegenpole, aber eben auf der linken Seite. Die “Volksgemeinschaft” ist eine sozialistische Errungenschaft, in der sich der Einzelne der Gemeinschaft unterordnen soll. “Rechts” hingegen wäre die Individualisierung, die Stärkung und Verantwortung des Einzelnen für sein Schicksal.

Linke Parteien arbeiten auf den allmächtigen Zentralstaat hin, der alles regelt, überall eingreift, überall nivelliert, ausgleicht, regelt. Rechte Parteien wollen den Nachtwächterstaat, der auf seine Grundfunktionen reduziert wird, der nur den Rahmen für die freie Entfaltung des Individuums liefert. Wo, bitte, gibt es in der BRD eine einzige Partei, die sich diesem Ziel verschrieben hat? Es mag solche Parteien in der Weimarer Zeit und im Kaiserreich gegeben haben, heute ist keine mehr übrig.

Bevor in der CSU geseehofert wurde, wurde dort bereits gestoibert. Davor, noch 1975, war die CSU eine rechte Partei gewesen, die rechte Ziele unter dem christlichen Menschenbild vertreten hat. Die Marktwirtschaft ist eine rechte Idee, die sozial abgefedert wird, um jene Auswüchse zu vermeiden, die Karl Marx beschrieben hat. Davon ist in der heutigen CSU nichts mehr übrig geblieben. Die junge Bundesrepublik war ein rechter Staat gewesen, nicht deshalb, weil dort Kommunisten gejagt wurden, sondern weil Marktliberalität geherrscht hat, weil sie dem Einzelnen alle Möglichkeiten geboten hatte, sich aus eigener Kraft seine Position in der Welt zu erarbeiten.

Jene frühe, rechte BRD, war ein Gegenentwurf zur gleichmacherischen Einheitlichkeit des Dritten Reiches. Diesen rechten Weg hat Adenauer spätestens 1957 verlassen, als er sich die Bundestagswahlen über die Rentenkasse gekauft hat. Die “nettolohnbezogene Rente” war reiner Sozialismus, eine Belastung Aller für ein paar Wohltaten, die einer ausgewählten Gruppe ein paar Ungerechtigkeiten ersparen sollte. Diese linke Republik mußte mehr und mehr Schulden aufnehmen, um künftiges Kapital in der Gegenwart zu verbrauchen.

Der “Kampf gegen Rechts” wird gegen national gesinnte Linke geführt, gegenüber denen sich Einheitssozialisten als Demokraten ausgeben. Der Begriff “Nazis” trifft die Sache schon besser, wobei auch dieser natürlich falsch ist. National-Sozialisten sollten NaSos abgekürzt werden. Nazis sind dagegen Nationale, wobei das Z aus der Sprechweise resultiert. “Nazis raus” besagt völlig richtig, daß die Deutschen, die deutsch sein wollen, in diesem Land nicht mehr erwünscht sind. Wenn nun Hinterdeppendorf mit dieser Begründung bunt ist, dann ist das korrekte Gegenteil nicht braun, sondern Schwarz-Rot-Gold oder meinetwegen Schwarz-Weiß-Rot.

Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen die Freiheit des Individuums, ein Kampf, der unter der Parole läuft, daß der Einzelne nichts, der Staat hingegen alles ist. Gleichmacherei, Gleichschaltung, Einheitlichkeit, Konturlosigkeit – das alles ist das Gegenteil von Rechts. “Wir Dummschafe kämpfen dafür, willenlos in der Herde laufen zu dürfen.” Das ist das, was tatsächlich in diesen Parolen ausgedrückt wird.

Zum Abschluß möchte ich es so betrachten, wie die Dummschafe glauben, daß es gemeint ist. Der “Kampf gegen Rechts” ist demnach ein Kampf gegen den Nationalsozialismus. Wie eingangs gesagt, dürfen Sie keine Raubdinosaurier, Höhlenbären und Säbelzahnkatzen halten. Den Nationalsozialismus gibt es längst nicht mehr, nicht als Bewegung, nicht als dynamische Ideologie. Was nicht vorhanden ist, läßt sich leicht bekämpfen. Was vor 80 oder 90 Jahren Sinn ergeben hätte, ist heute blühender Unsinn, eine geschürte Paranoia. Das ist wie in einer uralten Ehe, die sich überlebt hat: man spricht über Zeiten, in denen die Liebe jung gewesen war, in der das Paar noch die Fülle des Lebens genossen hat.

Die BRD ist zu einer Dekadenzgesellschaft verkommen. Sie hat den Menschen nichts mehr zu bieten, keine Perspektiven, keine Aufstiegsmöglichkeiten. Die heutige Partei der Besserverdienenden, die Grüninnen, besteht nicht aus rechten Leistungsträgern, sondern aus linken Beamten, zumeist überflüssige Parasiten am Volkskörper, denn wer benötigt schon Frauen-, Integrations- und Gleichstellungsbauftragte? Solche Staatsstellen fördern doch nur Leistungsverweigerer zu Lasten der Tüchtigen!

Weil es dieser alt und morsch gewordenen BRD an einem ideologischen Gerüst, an einer Staatsvision fehlt, wird der “Kampf gegen Rechts” propagiert. Die alte BRD hatte noch “den Osten” als Feindbild, da konnte man mit “Freiheit oder Sozialismus” motivieren. Die alte DDR hatte “den Westen” als Gegner, der in der schon damals üblichen Begriffsverwirrung als “faschistisch” bezeichnet wurde. Der Sozialismus hat gewonnen, die Freiheiten werden eingeschränkt und der Staat immer faschistischer. Wir sind heute dabei, Mitbürger zu diskriminieren, und wir bezeichnen es als Zivilcourage, wenn 30.000 Menschen mit “wir sind bunt” gegen 150 “Neonazis” aufmarschieren.

Wir werden von dem, was wir heute als Staat erleben, nicht mehr viel in Erinnerung behalten. Die Geschichtsbücher werden es als Zeit dekadenter Paranoia verzeichnen.

©Michael Winkler