BOCHUM „Die Herren Täter tun mir sogar ein wenig Leid.“ Diese skandalösen Worte eines Bochumer Amtsrichters müssen missbrauchten und sexuell gequälten Kindern und deren Eltern wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen. Sie fielen am Dienstag in einem Prozess um abscheuliche Kinderporno-Videos.

Mitleid mit den Tätern, kein einziges Wort über die Opfer: Amtsrichter Dietmar Mölder hatte es nicht einmal für nötig gehalten, die schockierenden Kinderporno-Bilder, immerhin Beweismittel, mit in den Prozess zu bringen. Erst auf Nachfrage erklärte sich der erfahrene Richter bereit, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht zu verschaffen.

Unglaubliche Kommentare

Als die Anklägerin wenig später eine Bewährungsstrafe (15 Monate Haft) forderte, folgte der nächste unglaubliche Kommentar vom Richterpult. „Nach dem, was ich immer so in der Zeitung lese, kann man dafür ja fast ein Kind selbst vergewaltigen.“ Was er damit meinte: Die beantragte Strafe sei viel zu hoch.

Er verurteilte den 2001 bereits wegen Verbreitens pornographischer Schriften vorbestraften Kinderporno-Sammler (32) zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Auflagen, wie von der Anklägerin (120 Arbeitsstunden) oder vom Verteidiger (eine Therapie) angeregt und – wie es hieß – sogar vom Täter akzeptiert, verhängte der Richter nicht: „Eine Therapie nützt doch sowieso nichts. Das liegt in der Genetik.“

Vergewaltigung und Erniedrigung

Dann folgte der Mitleidssatz. Und auch das ließ aufhorchen: Wo andere Richter bei neuen Straftaten eindringlich vor dem Gefängnis warnen, sagte Mölder nur: „Schwarzfahren oder Ladendiebstahl würde die Bewährung nicht gefährden.“

Im konkreten Fall hatte die Polizei auf dem Computer des Bochumers mehrere Kinderporno-Filme entdeckt. Laut Anklage waren darauf Mädchen und Jungen im Grundschulalter zu sehen, die von Erwachsenen vergewaltigt wurden oder sich vor der Kamera erniedrigen mussten. Dass gerade Sammler und Tauscher mit ihrer Nachfrage dafür sorgen, dass solche widerlichen Szenen überhaupt geschehen und gedreht werden, war gestern kein Thema.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokale…art932,1543381

Also ich frage mich wie man als Richter nach solchen Sprüchen und Urteilen, überhaupt noch in den Spiegel gucken kann? Einfach Unglaublich sowas:thumbdown

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Nach einigen hässlichen Aktionen gehen Nichts und Niemand wieder getrennte Wege. Quatscht mich am besten gar nicht auf den Typ an. Das Thema ist beendet. Danke ;) Zum Video: Es waren mal 2 verschiedene Projekt-Lieder, wovon eines nie veröffentlicht wurde und werden wird. (Es sollten eigentlich beide auf meine DVD kommen, um Werbung für einen anfangs vielversprechenden “Rapper” zu machen, was sich aber durch die Trennung von N u N erledigt hat…) Um das Rohmaterial nicht vergammeln zu lassen, hab ich so lange dran rumgebastelt, bis (m)ein Lied draus wurde. Ich schenke es Euch – Viel Spaß damit!! 8)
Video Rating: 4 / 5

“Freiheit ist nicht links, nicht rechts, sondern frei.” (Zitat von Dee Ex alias Mia Herm) “Was wir für unsre Völker wollen, das dürfen wir hier nicht singen. Nicht laut von unsrer Zukunft sprechen – und anderen wichtigen Dingen. Doch die Schicht und Familie, aus der Du stammst, die ist nicht von Bedeutung… Als Freiheitssoldaten sind wir alle gleich; es zählt nur Mut und Leistung!! Für ein Europa der Vaterländer wollen wir kämpfen – stehen wir ein… Für ein Europa der Vaterländer lohnt es sich, ein Krieger zu sein!! (2x) Kapitalismus und Kommunismus legten unsere Länder in Ketten. Doch mit revolutionärem Patriotismus werden wir unsre Zukunft retten!! Und wenn es uns im Westen besser ginge – die Fesseln sind aus Gold und blenden!! Ich ruf den Widerstand aus – für neue Werte, mit freien starken Händen… Für ein Europa der Vaterländer wollen wir kämpfen – stehen wir ein… Für ein Europa der Vaterländer lohnt es sich, ein Krieger zu sein!! (2x) Und wieder sollen sich weiße Völker für fremde Interessen bekriegen… Wenn wir gegeneinander kämpfen, werden nur die Mächte des Bösen siegen!! Die Männer in Schwarz, sie machten den Anfang – sie erkannten den gemeinsamen Feind. Auch unsre Jacken und Fahnen sind schwarz – Europas Jugend wird vereint!! Für ein Europa der Vaterländer wollen wir kämpfen – stehen wir ein… Für ein Europa der Vaterländer lohnt es sich, ein Krieger zu sein!! (…)”
Video Rating: 4 / 5

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Zitat:

Internationaler Gerichtshof: Deutschland muss nicht für Nazi-Kriegsverbrechen zahlen

Deutschland kann nicht von ausländischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus verklagt werden. Das entschied am Freitag der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Laut den Richtern verstoßen in Italien gefällte Urteile, die Deutschland zur Zahlung von individuellen Entschädigungen verpflichteten, gegen die Staatenimmunität und sind daher nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Nach Ansicht des IGH müsse Italien sicherstellen, dass Privatpersonen vor den Gerichten gegen einen anderen Staat keine Klage erheben dürfen. Der Gerichtshof bestätigte damit die Position der Bundesrepublik, die 1961 auf Grundlage eines Abkommens Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Mark an Italien geleistet hatte. Die Bundesregierung hatte das Völkerrechtsgericht Ende 2008 angerufen, nachdem ein italienisches Gericht einem Mann das Recht auf eine Entschädigung zugebilligt hatte. Der Italiener war 1944 zur Arbeit in einer deutschen Fabrik gezwungen worden.

Quelle


Hm, ein Sieg für Deutschland? Wohl kaum. Ebenso wie Griechistan werden auch die Itaker andere Wege finden Deutschland auszubeuten. Verräterpack :thumbdown

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Zitat:

Ägyptischer Schauspieler wegen Blasphemie verurteilt

Von Jörg Lau 2. Februar 2012 um 19:37 Uhr
Der Schauspieler Adel Imam, einer der bekanntesten Stars des ägyptischen Kinos, ist in absentia zu drei Monaten Haft verurteilt worden – wegen Beleidigung des Islams.
Mir ist er unvergesslich als Hauptdarsteller in der Verfilmung des Romans “Der Jakubian Bau” von Alaa al Aswani. Da spielt er den melancholischen Playboy Zaki Pascha mit einer traurigen Grandezza. Adel Imam ist weit mehr als ein “Komiker”, wie es heute in den Meldungen heißt. Ich kann mir (noch) nicht vorstellen, dass der islamistische Anwalt mit dieser Sache durchkommt und auch die Revision gegen Imam gewinnt. Aber so viel ist klar: Die Kräfte, die auch in Ägypten zum Kulturkampf gegen alles Säkulare blasen, sehen sich durch das Wahlergebnis ermutigt.
Die Bundesregierung muss in ihrem Dialog mit den Herrschenden in Ägypten deutlich machen, dass sie den Angriff der Islamisten auf die Freiheit nicht hinnehmen wird.
Unter Mubarak hat man allzu oft zugesehen, wenn Freiheiten eingeschränkt wurden. Jetzt ist die Chance da, es anders zu halten.
Almasryalyoum schreibt:

The Arab world’s most famous comic actor, Adel Imam, has received a three-month jail sentence for insulting Islam in films and plays, a court document showed on Thursday.
Imam, who has frequently poked fun at authorities and politicians of all colors during a 40-year career, has one month to appeal the sentence and will remain out of jail until the appeal process is concluded.
The sentence Wednesday evening came weeks after Islamists swept most seats in parliamentary elections. The case was brought by Asran Mansour, a lawyer with ties to Islamist groups, and had languished in court for months, judicial sources said.
Mansour accused the actor of offending Islam and its symbols, including beards and the Jilbab, a loose-fitting garment worn by some Muslims, the Egyptian news portal Ahram Online reported.
Among films and plays targeted by the lawyer were the movie “Morgan Ahmed Morgan” and the play “Al-Zaeem” (“The Leader”), the report said.

http://blog.zeit.de/joerglau/2012/02…comment-265591


Nachrichtlich mehr hier:

Zitat:

Ägyptischer Komiker Adel Imam

Drei Monate Gefängnis für Islam-Witze

AFP

Komiker Adel Imam: Wegen Gags ins Gefängnis?

Weil er Witze über religiöse Symbole wie Bärte gemacht hat, soll der Komiker Adel Imam ins Gefängnis. Der Schuldspruch wurde bezeichnenderweise kurz nach dem Wahlsieg der islamischen Parteien in Ägypten verkündet.
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Hamburg/Kairo – Drei Monate Gefängnis – das ist die Strafe für einen der populärsten Komiker der arabischen Welt, weil er Witze über den Islam gemacht hat. Ein Gericht in Kairo befand den ägyptischen Schauspieler und Autor Adel Imam für schuldig, den Glauben seiner Landsleute zu diffamieren.

Der Künstler war von einem Anwalt mit Verbindungen zu islamistischen Gruppen beschuldigt worden, religiöse Symbole wie Bärte und wallende Kleidungsstücke verächtlich gemacht zu haben. Die Sache hatte Justizkreisen zufolge monatelang bei Gericht gelegen. Der Schuldspruch gegen Imam wurde kurz nach dem Sieg islamischer Parteien bei den ersten freien Wahlen in Ägypten seit sechs Jahrzehnten verkündet.
Die staatliche Website Ahram Online berichtete, Imam sei wegen eines Films aus dem Jahr 2007 und eines Theaterstücks von 1998 verurteilt worden. In dem Film spielte er einen korrupten Geschäftsmann, in dem Stück einen arabischen Diktator.
Urteile gegen Künstler und Intellektuelle wegen Religionsbeleidigung sind in Ägypten nicht selten. Imams Fall kommt aber wegen der Popularität des Angeklagten und des Zeitpunkts des Urteils eine besondere Brisanz zu. Offensichtlich müssen Religionskritiker im neuen Ägypten verstärkt mit staatlichen Repressionen rechnen.

http://www.spiegel.de/kultur/gesells…813036,00.html


Also ich denk da gerade an ein anderes Thema wo man Leuten auch nur wegen Aeusserungen von Meinungen / Verbreitung von Informationen Haftstrafen auferlegt;).

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Wenn man in der Medienberichterstattung zurückgeht und nachschaut, wann Vorhersagen aufgestellt wurden, wann der Iran eine Atombombe haben wird, dann stösst man auf interessantes. Die New York Times gab in einem Artikel am 30. November 1992 eine Behauptung der CIA wieder, der Iran würde bis zum Jahr 2000 eine Atombombe entwickeln. Es sind seitdem fast 20 Jahre vergangen, bzw. 12 Jahre, und der Iran hat sie immer noch nicht. Daran sieht man, diese Behauptungen und Vorhersagen sind völlig unglaubwürdig, da nie eingetroffen, sie werden aber regelmässig wiederholt.

Erinnern wird uns, im Herbst 1992 war die Amtszeit von Georg Bush Senior zu Ende und Bill Clinton kam ins Weisse Haus. Damit er gleich die “richtige” Politik gegenüber dem Iran einschlägt, legte die CIA ihm einen Bericht vor. Darin stand laut New York Times: “Ein Bericht der Central Intelligence Agency über den Iran kommt zum Schluss, das Land macht Fortschritte im nuklearen Waffenprogramm und könnte eine Atombombe bis 2000 entwickeln, sagte ein ranghoher Offizieller der Regierung“.

Die Medien haben das nachgeplappert, wie sie alles was von westlichen Regierungen kommt als Propagandaorgan unkritsch wiedergeben. Speziell die New York Times ist da ganz schlimm, denn sie hat als “seriöseste Zeitung der Welt” (lach) den Irakkrieg 2003 verkauft. Da nutzt keine Entschuldigung später, sie hätten einen Fehler gemacht. Sie tuns ja laufend wieder und betreiben neue Kriegshetze. Man muss nur schauen wer dahinter steckt, das sagt alles: Herausgeber ist Arthur O. Sulzberger Jr.; Chefredakteur ist Jill Abramson.

Es vergingen 8 Jahre, Präsident Clinton kam und ging, 2000 kam auch und nichts vom vorhergesagten ist passiert. Wir haben jetzt das Jahr 2012, wieder sind 12 Jahre vergangen, immer noch nichts. Zwischendurch wurde die Vorhersage immer wieder in die Zukunft verschoben, aber die ständige Wiederholung einer Lüge macht sie nicht wahrer. Die Kriegsverbrecher in Washington, Tel Aviv, London, Paris und Berlin haben uns so oft schon über Kriegsgründe glatt ins Gesicht gelogen, ich frag mich warum irgendwer diese Aussagen noch ernst nimmt?

Ihr verdammte Lügenbande, haltet endlich eure Fresse!

1992 sagte die iranische Führung zum CIA Bericht, sie hätten überhaupt kein Interesse Atomwaffen zu entwickeln und sie wies die Behauptung kategorisch zurück. “Wir haben keine Notwendigkeit für Atomwaffen,” sagte der Vizeaussenminister Ali Mohammad Besharati. Er beschrieb die Presseberichte, der Iran würde Atomwaffen wollen, als “eine Lüge und ein Komplott!” Das gleiche sagen sie heute und haben sie immer gesagt.

Seit 20 Jahren wiederhold sich dieses Spiel. Die westlichen kriegstreibenden Länder stellen alle Jahre wieder die Behauptung auf und der Iran weist sie ständig zurück. Zwischendurch führen die NATO-Länder Kriege gegen andere. Ja, Saddam Hussein hat Atomraketen und kann sie innerhalb von 48 Stunden auf uns abschiessen, wurde uns erzählt. Alles erstunken und erlogen, wie sich nach der Invasion herausstellte. Dann gehen Bush und Konsorten her us sagen ganz frech: “Na und? Haben wir uns halt geirrt …” was so viel heisst wie: “wir haben euch bewusst belogen … ätsch, macht was dagegen!

1,4 Millionen Iraker sind wegen dieser Lüge tot!

Die Fakten der letzten 20 Jahre sprechen für sich und es ist der Beweis erbracht, wer hier ständig lügt und wer die Wahrheit sagt. Wann kapiert der naive, gutgläubige und leicht zu täuschende Medienkonsument endlich, wir werden ständig über eine angebliche Bedrohung die der Iran darstellen soll belogen? Es geht um ganz etwas anderes. Der Iran muss plattgemacht werden, aus mehreren Gründen, die aber nicht die sind die uns erzählt werden, genau wie mit Irak und Libyen bereits geschehen.

1. Der Iran ist das wirklich einzige unabhängige Land der Welt, welches nicht nach der Pfeife der NWO tanzt. Die Staatsführung ist keine Marionettenregierung, wie die meisten anderen. Sie haben eine unabhängige Zentralbank und verkaufen ihr Öl zu dem Preis an die Kunden die sie bestimmen. Das geht aus Sicht der globalen Elite und der internationalen Ölkonzerne selbstverständlich nicht. Auch die Gesellschaft ist nicht durch die arrogante westliche Unkultur durchseucht und pervertiert. Traditionelle Werte habe dort noch eine Bedeutung. Das geht schonmal gar nicht.

2. Dazu kommt noch, die Vereinbarung mit den Abnehmern des iranischen Öl und Gas, die Geschäfte nicht mehr über den Dollar sondern über andere Währungen abzuwickeln, ist völlig inakzeptabel. Das Monopol des Petrodollar ist damit erheblich in Gefahr, was den Vereinigten Staaten bisher den Kauf des Öl praktisch gratis garantierte. Die USA sind das einzige Land auf der Welt, welches nur Dollars drucken muss und für das wertlose Papier gutes Öl bekommt. Wenn dieses einmalige Monopol zusammenbricht, bricht auch das amerikanische Gesellschaftsmodell zusammen, das nur auf Kosten des Rest der Welt funktioniert. Dann ist die Freifahrt vorbei. Diese Existenzgefährdung muss mit allen Mitteln verhindert werden.

3. Der Iran ist seit der islamischen Revolution ein Vorbild für alle anderen muslemischen Länder, speziell für die auf der arabischen Halbinsel. Die Entfernung eines diktatorischen Königshauses (Schah) und stattdessen Etablierung einer demokratischen Republik, welche die islamischen Regeln, Tradition und Kultur berücksichtigt, darf von anderen nicht nachgeahmt werden. Wo kommen wir da hin, wenn die Bevölkerung in Kuwait, Saudi Arabien, Emirate, Bahrain, Katar und Oman, dessen königlichen Regime alle vom Westen an der Macht gehalten werden, auf die gleiche Idee kommen und ihre Blusauger, die wie die Maden im Speck leben, abschütteln? In Bahrain zum Beispiel wird jeder Wunsch nach Demokratisierung abgelehnt und jeder Protest zusammengeschossen, aber der Westen schaut weg. Ist auch klar warum, die 5. Flotte der US Navy hat ihrer Basis dort.

4. Israel will als einzige regionale Macht im Nahen- und Mittleren-Osten konkurrenzlos agieren und expandieren. Alle Nachbarländer haben zu kuschen und die Agression zu akzeptieren, sonst wird mit der Atombombe gedroht. Ja, das einzige Land welches wirklich ein ganzes Arsenal an Atomwaffen schon seit den 60ger Jahren besitzt ist Israel. Sie sind auch die Einzigen die das Territorium von Nachbarländern besetzt und die Urbevölkerung der Palästinenser die Menschenrechte verweigert und im grössten Konzentrationslager der Welt einsperrt. Der Iran darf deshalb nicht als Gegengewicht dieses Monopol und “wir können machen was wir wollen” streitig machen.

Washington will als Instrument der NWO den Iran zerstören, weil dieses “Hindernis” ihre Welteroberungspläne und geopolitischen Strategie stört. In ihren Augen ist es unmöglich, dass ein Land mit einer der grössten Öl- und Gasreserven der Welt nicht unter ihrer Kontrolle steht und nicht von den amerikanischen und britischen Ölkonzernen ausgebeutet werden kann. Israel hat regionale Interessen und will ohne Konkurrenz im Nahen- und Mittleren-Osten wie bisher agieren, seine agressiven Expansionspläne ungestört weitervefolgen.

Aus diesen Gründen wird uns das Märchen schon seit zwei Jahrzehnten erzählt, der Iran hat bald eine Atombombe und ist eine unheimliche Bedrohung. Wenn die Zeit verstrichen ist sagen sie uns, ja aber jetzt werden sie bald eine haben und dann passiert wieder nichts. Ja aber jetzt ist es ganz sicher bald so weit und so werden wir ständig verarscht und belogen. Dabei, der Iran will kein Atomwaffenprogramm, arbeitet nicht an einem und wird es auch in Zukunft nicht tun, weil es gegen ihre Prinzipien verstösst. Welchen Teil des Satzes: “Wir haben keine Notwendigkeit für Atomwaffen“, verstehen die Kriegshetzer im Westen nicht?

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


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BERLIN. Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders hat mit Empörung auf eine Anti-Rechts-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung reagiert und die Einbestellung des deutschen Botschafters in Den Haag gefordert.

Die vom Bundesjustizministerium geförderte Broschüre „Zwischen Propaganda und Mimikry“ beschäftigt sich mit „Neonazi-Strategien in sozialen Netzwerken“. In einem Vorwort schreibt Bundesjustizministerien Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), rechtspopulistische bis rechtsradikale Einstellung seien Teil des Nährbodens, „auf dem sich die Zwickauer Zelle bilden und wahllos töten konnte“ und zieht so indirekt eine Verbindung zwischen als Rechtspopulisten titulierten Politikern wie Wilders und der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin.

Wilders will deutschem Botschafter „die Ohren waschen“ 

Das Kapitel „Islamhasser/innen“ widmet sich zudem der Partei des Wilders-Freund René Stadtkewitz „Die Freiheit“, der Pro-Bewegung, sowie der Internetseite Politically Incorrect. Als Einleitung dient das Massaker des Norwegers Anders Behring Breivik, bei dem im vergangenen Sommer 77 Menschen ermordet wurden. „Sein Tatmotiv“, so die Broschüre, sei „der Haß auf eine multikulturelle Gesellschaft und den Islam“ gewesen. Bebildert ist das Kapitel unter anderem mit dem Facebook-Account der „Freiheit“, auf dem das Porträt Wilders’ zu sehen ist.

Dieser kündigte laut einem Bericht von Welt Online nun an, dem deutschen Botschafter wegen der Broschüre gehörig „die Ohren waschen“ zu wollen. Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV) kann die Einbestellung des Diplomaten fordern, da er die liberal-konservative Minderheitsregierung Hollands duldet. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich bereits in der Vergangenheit negativ über Wilders geäußert und ihn als „zwielichte Figur“ bezeichnet, deren Ratschläge die Integration von Muslimen behinderten. (krk)

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Die »Meisterleistung«: Deutsche Blankoschecks für ESM

Michael Brückner

Aus Sicht der Pleitestaaten ein perfekter Deal: Deutschland darf einen »Fiskalpakt« durchsetzen, der kaum Neues bringt und nur Symbolcharakter hat. Dafür geht die Bundesrepublik weitere milliardenschwere Verpflichtungen ein und verzichtet sogar auf das Haushaltsrecht des Bundestages, das bisher als sakrosankt galt.

 

Wieder einmal sollte es der Durchbruch sein, wieder einmal wurde von interessierter Seite das baldige Ende der Schuldenkrise ausgerufen. Ungewohnte Einigkeit herrschte am Tag nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Die deutsche Kanzlerin sprach von einer »Meisterleistung«, die Börsianer feierten die Ergebnisse mit steigenden Kursen, und die Mainstreammedien verbreiteten die Botschaft, fortan werde deutsche Disziplin die Haushaltspolitik in der Euro-Zone bestimmen. Nur wenige stellten die Frage, weshalb sich die meisten Euro-Länder scheinbar widerspruchslos

den deutschen Sparauflagen unterordneten, indem sie den »Fiskalpakt« akzeptierten. Sogar die taz berichtete aus Brüssel, Europa werde »ein wenig deutscher«. Hatte nicht noch wenige Tage zuvor die griechische Regierung die Forderung aus Deutschland, einen externen Sparkommissar in Athen einzusetzen, als »kranke Idee« bezeichnet?

 

Um zu verstehen, was da Ende Januar wirklich vereinbart wurde, muss man die Entwicklung in den Tagen vor und nach dem Brüsseler Gipfel in die Betrachtung miteinbeziehen. Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte sich dem Vernehmen nach eine Kungelrunde zu streng vertraulichen Gesprächen getroffen. Die Teilnehmer: US-Finanzminister Timothy Geithner, EZB-Chef Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde sowie die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und François Baroin. Sie vereinbarten die Details dessen, was die anderen Länder der Euro-Gruppe dann ein paar Tage später in Brüssel abnicken durften. Und diese Beschlüsse haben es in sich: Sollten die Vereinbarungen tatsächlich von den Parlamenten der betroffenen Länder gebilligt werden, mutiert die Währungsunion endgültig zu einer Umverteilungs- und Schuldenunion, die sich weiter entdemokratisiert und munter Geld druckt.

 

Im Kern beschlossen die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Jahresmitte sowie einen so genannten »Fiskalpakt«. Das eine ist eine schwere Droge, das andere ein Placebo zur politischen Gesichtswahrung.

 

Beim bisherigen Rettungsschirm EFSF, der uns auch nach Einführung des ESM erhalten bleiben wird, ging es um Garantien für klamme Euro-Staaten. Im Fall des ESM fließt Geld – viel Geld. Allein Deutschland muss zunächst 22 Milliarden Euro in bar überweisen und zusätzlich Garantien von mehr als 167 Milliarden schultern. Und das dürfte erst der Anfang sein. Fordert der ESM weitere Mittel an, müssen die beteiligten Staaten zahlen. Den Löwenanteil wird weiterhin Deutschland tragen, ohne dass der Bundestag darüber abstimmen darf. Oft wird der ESM mit einer Einzugsermächtigung verglichen. Tatsächlich gibt es einen erheblichen Unterschied: Einer Abbuchung aufgrund einer

Einzugsermächtigung kann man innerhalb bestehender Fristen widersprechen und das Geld zurückbuchen lassen. Die Milliarden, die an den ESM fließen, landen aber unwiderruflich im ESM-Topf. Das Geld werden Brüsseler EU-Technokraten verwalten – ohne Kontrolle durch die nationalen Parlamente.

 

Nun muten 22 Milliarden Euro angesichts der enormen Schulden, die auf vielen europäischen Pleitestaaten lasten, noch vergleichsweise überschaubar an. Dahinter steckt eine einfache Strategie: Die Bürger, denen man gerade erzählte, dank einer »Meisterleistung« der Bundeskanzlerin sei die Schuldenkrise entschärft, sollen in der jetzigen Phase nicht mit neuen Monsterzahlen verunsichert werden.

 

Doch schon wenige Stunden nach dem jüngsten EU-Gipfel sickerte durch, dass der Rettungsschirm auf sage und schreibe 1,5 Billionen Euro aufgestockt werden soll. Auch dies offenkundig ein Ergebnis der Geheimgespräche von Davos. Danach wird der ESM mit den geplanten 500 Milliarden Euro ausgestattet. Der EFSF bleibt bestehen und garantiert ebenfalls für 500 Milliarden, hinzu kommen 500 Milliarden vom IWF. Bisher hatte der Währungsfonds 150 Milliarden Euro zugesagt. Weitere 350 Milliarden Euro sollen die übrigen IWF-Mitglieder beisteuern – zumindest theoretisch, denn die USA ließen schon durchblicken, dass sie sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen an dieser Summe nicht beteiligen werden. Auch von dieser Seite könnten also bald neue Belastungen auf Deutschland zukommen.

 

Im Gegenzug gönnten die übrigen Euro-Länder der deutschen Kanzlerin den scheinbaren Triumph, einen Fiskalpakt durchgesetzt zu haben, der im Grunde wenig Neues bringt. Auch der Vertrag von Maastricht und der Vertrag von Lissabon enthielten Schuldenbremsen und Vertragsstrafen. Immer wenn es eng wurde, suspendierte man kurzerhand diese Vereinbarungen. Es gibt wenig Gründe zu glauben, dass es bei diesem Pakt anders laufen könnte. Der Fiskalpakt ist eher ein Placebo zur Beruhigung der Deutschen. (138)

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MAINZ. Ausländer dürfen auch dann abgeschoben werden, wenn sie seit zwanzig Jahren in Deutschland leben. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz diese Woche im Fall eines 48 Jahre alten Türken. Der Mann hatte eine in Deutschland lebende Türkin geheiratet und auf diesem Wege eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Wie das Rechtsmagazin Legal Tribune berichtet, wurde der Mann 2007 vom Landgericht Mainz unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über sechs Jahren verurteilt. Er hatte seine Frau zur Prostitution gezwungen und von den Einkünften gelebt.

Schwerkrimineller Türke ist öffentliche Gefahr

Nach der Verbüßung der Haftstrafe im Januar 2012 ordneten die Landesrichter eine anschließende Abschiebehaft an, was die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes nun bestätigte. Insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei eine Abschiebung auch nach so einem langen Aufenthalt in Deutschland zumutbar und diene der Generalprävention für andere Ausländer.

Als erschwerend sah es das Gericht an, daß sich der Mann keiner Schuld bewußt ist und sich als Opfer der deutschen Justiz und seiner inzwischen von ihm geschiedenen Frau wähnt. Die Scheidung akzeptiere er auch nicht, da sie nicht nach türkischem Recht vollzogen worden sei. Es sei daher auszugehen, daß die Frau im erheblichen Maße gefährdet ist. (FA)

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Also ich finde das hier ist erstmal eine sehr gute Idee:

https://www.dialog-ueber-deutschland…page_node.html

Zukunftsdialog
"Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken, wie wir in Zukunft leben wollen.
In Deutschland. In diesem Jahrzehnt. "

Also los, macht alle mit, macht Vorschläge wie ihr in Deutschland leben wollt, was verbessert werden sollte usw. Jetzt mal ganz unabhängig davon ob diese Plattform zensiert und manipuliert wird, es ist dennoch eine Chance sich einzubringen, gute und wichtige Ideen und Lösungsvorschläge darzulegen.

Die Plattform bietet neben der Möglichkeit eigene Vorschläge zu machen, auch die Möglichkeit zu kommentieren und andere Beiträge zu bewerten.
Dass man eine neutrale und sachliche Sprache wählt ist klar und dann sollte einer Veröffentlichung der eigenen Beiträge nichts im Wege stehen.

Also ran an den "Feind" sagt der Kanzlerin was sie endlich mal begreifen soll was wir, das Volk nämlich in echt wollen !

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Dokumentation über den Bombenholocaust der Alliierten am 13 und 14 Februar 1945 Teil 1

globalfire.tv Die Videodokumentation Dresden’45 befasst sich mit der Stadtgeschichte Dresdens, den vielen Angriffswellen am 13. und 14. Februar auf Dresden, den Opferzahlen und setzt sich kritisch mit dem Gedenken an die Bombardierung von Dresden auseinander. (181)

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