In der Marktgemeinde Eslarn in der Oberpfalz befindet sich eine Straße, die nach dem 1969 verurteilten und 1984 verstorbenen Kinderschänder Georg Zimmermann benannt ist.
Dieses Übel ist im Ort allgemein bekannt und so manchem Bürger ein Dorn im Auge. Man spricht sogar von einem >beispiellosen Schandfleck< der Gemeinde.
Doch Bürgermeister Reiner Gäbl(SPD) und der örtliche Gemeinderat lassen sich durch diese Öffenkundigkeit nicht sonderlich aus der Ruhe zu bringen.
So äußerte sich Gäbl bereits im März 2010 gegenüber der etablierten Presse folgendermaßen, als es um eine Namensänderung der besagten Straße ging, die von einem der Opfer Zimmermanns gefordert wurde:
Zimmermann hat Straftaten begangen, die man nicht akzeptieren kann.
Er ist jedoch verurteilt worden und hat seine gerechte Strafe verbüßt.
Ich sehe die Nachtarockerei kritisch, wenn nach der Verurteilung nichts mehr war.
Im August 2011 versammelten sich deshalb mehrere Nationalisten in Eslarn
und Umland, um die Bevölkerung über die nationale Sicht der Dinge zum Thema in Form eines Flugblattes zu informieren. Bereits nach einigen Minuten enstanden erste Gespräche mit den Einwohnern, in denen man gegenüber den Aktivisten klar Zustimmung erkennen ließ. Ein älterer Herr sicherte sogar zu, weitere Aktionen in Eslarn finanziell zu unterstützen.
Schenkt man den Informationen der Bürger Eslarns glauben, liegt das Abblocken seitens des Gemeinderates in Sachen Namensänderung der Georg-Zimmermann-Straße offensichtlich auf der Hand.
Katharina G. – die Schwester von Georg Zimmermann – gründete im Jahr 2006 in Eslarn die >Geschwister-Zimmermann-Stiftung< mit einem Grundstock von jeweils 150.000 Euro für Pfarrei und Marktgemeinde.
Mit den Zinseinahmen von jährlich circa 6000 Euro sollten Medienberichten zufolge Kinder unterstützt werden. Nimmt man die Freizeit- und Spielplatzanlagen der Gemeinde jedoch genauer unter die Lupe, muß man feststellen daß es sich wie so oft nur um Mundpropaganda handelt.
Auch munkelt man im Ort, das eine Änderung des umstrittenen Straßennamens eine Einstellung dieser Stiftung zu Folge hätte.
Entspräche dies den Tatsachen, wäre es ein weiterer Beweis dafür, daß in dieser Republik, außer Moral und Anstand, alles erkauft werden kann, sogar ein Andenken an einen verurteilten Kinderschänder. Die Menschlichkeit und die Würde der Opfer Zimmermanns bleiben auf der Strecke – verjubelt für ein paar tausend Euro.
(Quelle Deutsche Stimme November 2011)

Tja währe der Herr Zimmermann Bürgermeister in Eslarn während des 3.Reiches gewesen und hätte ordenlich den rechten Arm erhoben, dann stünde sein Namen schon lange nicht mehr auf dem Straßenschild.
Aber für einen verurteilten Kinderschänder trifft das natürlich nicht zu.
Wer zahlt schafft an, ist dort wohl die Devise.:thumbdown

MkG Der Franke

In der Marktgemeinde Eslarn in der Oberpfalz befindet sich eine Straße, die nach dem 1969 verurteilten und 1984 verstorbenen Kinderschänder Georg Zimmermann benannt ist.
Dieses Übel ist im Ort allgemein bekannt und so manchem Bürger ein Dorn im Auge. Man spricht sogar von einem >beispiellosen Schandfleck< der Gemeinde.
Doch Bürgermeister Reiner Gäbl(SPD) und der örtliche Gemeinderat lassen sich durch diese Öffenkundigkeit nicht sonderlich aus der Ruhe zu bringen.
So äußerte sich Gäbl bereits im März 2010 gegenüber der etablierten Presse folgendermaßen, als es um eine Namensänderung der besagten Straße ging, die von einem der Opfer Zimmermanns gefordert wurde:
Zimmermann hat Straftaten begangen, die man nicht akzeptieren kann.
Er ist jedoch verurteilt worden und hat seine gerechte Strafe verbüßt.
Ich sehe die Nachtarockerei kritisch, wenn nach der Verurteilung nichts mehr war.
Im August 2011 versammelten sich deshalb mehrere Nationalisten in Eslarn
und Umland, um die Bevölkerung über die nationale Sicht der Dinge zum Thema in Form eines Flugblattes zu informieren. Bereits nach einigen Minuten enstanden erste Gespräche mit den Einwohnern, in denen man gegenüber den Aktivisten klar Zustimmung erkennen ließ. Ein älterer Herr sicherte sogar zu, weitere Aktionen in Eslarn finanziell zu unterstützen.
Schenkt man den Informationen der Bürger Eslarns glauben, liegt das Abblocken seitens des Gemeinderates in Sachen Namensänderung der Georg-Zimmermann-Straße offensichtlich auf der Hand.
Katharina G. – die Schwester von Georg Zimmermann – gründete im Jahr 2006 in Eslarn die >Geschwister-Zimmermann-Stiftung< mit einem Grundstock von jeweils 150.000 Euro für Pfarrei und Marktgemeinde.
Mit den Zinseinahmen von jährlich circa 6000 Euro sollten Medienberichten zufolge Kinder unterstützt werden. Nimmt man die Freizeit- und Spielplatzanlagen der Gemeinde jedoch genauer unter die Lupe, muß man feststellen daß es sich wie so oft nur um Mundpropaganda handelt.
Auch munkelt man im Ort, das eine Änderung des umstrittenen Straßennamens eine Einstellung dieser Stiftung zu Folge hätte.
Entspräche dies den Tatsachen, wäre es ein weiterer Beweis dafür, daß in dieser Republik, außer Moral und Anstand, alles erkauft werden kann, sogar ein Andenken an einen verurteilten Kinderschänder. Die Menschlichkeit und die Würde der Opfer Zimmermanns bleiben auf der Strecke – verjubelt für ein paar tausend Euro.
(Quelle Deutsche Stimme November 2011)

Tja währe der Herr Zimmermann Bürgermeister in Eslarn während des 3.Reiches gewesen und hätte ordenlich den rechten Arm erhoben, dann stünde sein Namen schon lange nicht mehr auf dem Straßenschild.
Aber für einen verurteilten Kinderschänder trifft das natürlich nicht zu.
Wer zahlt schafft an, ist dort wohl die Devise.:thumbdown

MkG Der Franke

Wie angekündigt brachte ich den ehemaligen US-Senator und Präsidentschaftskandidaten Mike Gravel und die ehemalige MI5 Agentin und Wistleblowerin Annie Machon zum Lindenhof in Zürich, wo die Occupy Paradeplatz Aktivisten ihr Camp aufgeschlagen haben.

Ihr könnt Euch nicht vorstellen, wie stolz ich auf euch bin“, sagte Gravel während seines rund einstündigen Treffens mit den Occupy-Mitgliedern. Er ermunterte sie, die Gesetzgebung nicht den Politikern zu überlassen, sondern selbst aktiv zu werden.

Er sagte, “Die Schweiz hat wohl das Instrument der Volksinitiative, aber der Volkswille kann trotzdem durch das politische System der repräsentativen Vertretung abgeändert oder sogar völlig negiert werden.

Dann sagte er, damit die Bewegung etwas erreichen kann, bräuchten sie Selbstvertrauen und Durchhaltewillen. “Es wird nicht Wochen oder Monate dauern, sondern Jahre” und spendete den Aktivisten damit Mut zum Durchhalten.

Er betonte mehrfach vor allem die grosse Wichtigkeit, dass das Volk seine Gesetze selbst machen müsse. Er sieht in der direkten Demokratie der Schweiz Probleme: “Das System hier wird auch kontrolliert von einer Regierung, die euch repräsentiert.

Gravel warnte die Aktivisten vor den Mächtigen der Welt: “Je mehr Erfolg ihr habt, desto mehr werden sie versuchen, euch zu brechen.” Auf dem Lindenhof stiess er damit auf offene Ohren.

Am Nachmittag gingen wir zum Volkshaus und Senator Gravel hielt dort eine Rede mit anschliessender Fragerunde.

Er betonte mehrmals, das Instrument der direkten Demokratie, ohne Einflussnahme der Politik, ist der Weg wie man die Forderungen der Occupy-Bewegung durchsetzen und am Finanzsystem was ändern kann. “Die Macht der Gesetzgebung muss in die Hand des Volkes“, sagte er. “Mit diesem Instrument kann man alle Veränderungen vornehmen.

Wenn man davon ausgeht, das Volk ist der Souverän, wie es in den meisten Verfassungen festgeschrieben ist, dann muss auch das Volk direkt die Gesetze machen können und nicht ausschliesslich die Vertreter der repräsentativen Demokratie.

Er sagte weiter, “Ich war lange genung in der Legistlative als Senator, ich weiss wie es funktioniert. Politiker denken, sie wissen mehr als die Bevölkerung. Das stimmt nicht, denn die Bürger sind nicht dumm, zusammen wissen sie mehr und können die besseren Lösungen bringen. Ausserdem sind Politiker nur an ihrem Machterhalt interessiert und vertreten die Interessen von denen die ihren Wahlkampf finanzieren oder die finanzstärkste Lobby haben.

Als Quintessenz sagte er: “Vertraut nicht den Politikern und Regierungen. Ihr müsst die Gesetzgebung selber in die Hand nehmen, denn eine Änderung der Gesellschaft kann nur über Gesetze erreicht werden.” Deshalb, direkte Demokratie mit der Betonung auf direkt, ohne Wenn und Aber.

Zum Abschluss sagte er, “Wenn die Schweizer Occupy-Bewegung beschliessen würde, wir verlangen die echte Volksinitiative durch eine wirkliche direkte Demokratie, mit der Macht Gesetze zu beschliessen, an den Politikern vorbei, dann würde das auf alle anderen weltweiten Occupy-Bewegungen sehr positiv ausstrahlen.

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http://www.wallstreet-online.de/disk…uns-finanziert

Deutschland bezahlt Juden die Renten, die nie einen Fuß auf Deutschland gesetzt haben. Dank an Helmut Kohl, die Kohlrübe!

Kontrastmeinung: Manche Aktivisten unter weißer Maske unterliegen einem politischen Irrtum – Gastkommentar von Kaisers Gedenken – vormals Monarchist (Teil II)

Im antiken griechischen Theater verwendeten die Schauspieler Masken, die einen Typ verkörperten. Was durch die Masken hindurch tönte, war die Person (von dem späteren lateinischen Wort personare = „hindurchtönen“). Bei den „Unsterblichen“ tönen viele noch ungelöste Probleme von Geschichte, Politik und Gerechtigkeit hindurch.

Die „Unsterblichen“ unter weißer Maske beflügeln eine offenbar unsterbliche Debatte: Wer ist Schuld an den Miss-Ständen der Gegenwart? Sind’ s womöglich gar die Institutionen der Demokratie…? Oder eher andere Faktoren? Dabei stellt sich auch die Frage, ob es sinnvolle gesellschaftliche Alternativen zur parlamentarischen Praxis gibt – ebenso, ob Gegenentwürfe denn überhaupt erforderlich wären. Wie könnte eine demokratisch vertretbare Verbindung sozialer und nationaler Politik aussehen und welche Wege führen gegebenenfalls dahin? Was sind Wurzeln von Radikalismus in Losungen, und woher kommt moderne NS-Nostalgie? 

Sie bezeichnen sich als „die Unsterblichen“ – ihren Worten zu Folge „junge Deutsche, die sich bundesweit auf öffentlichen Plätzen zusammenfinden“, um auf das – wie sie sagen – „Schandwerk der Demokraten“ aufmerksam zu machen. In dem sächsischen 41000-Einwohner-Ort Bautzen fand eine der ersten eindrucksvollen Aktionen statt – ein Fackelzug, bei dem fast alle Teilnehmer weiße Masken trugen. Denjenigen, die von ihnen geschmäht als „Demokraten“ bezeichnet wurden, lasten sie den „Tod des deutschen Volkes“ an. Sachlich richtig wird darauf verwiesen, dass ein autochthones deutsches Paar gegenwärtig im Durchschnitt nur 1, 3 Kinder an Nachwuchs hat. Die Schlussfolgerung daraus: Bei jeweils einem Mann und einer Frau verringere sich auf diese Weise unser Volk von Generation zu Generation um ein Drittel.  Dabei wird in einem Film, der die Bautzener Demonstration zeigt, kein direkter Bezug zu einer konkreten politischen Richtung erkennbar. Man sieht vielmehr ein dem Fackelzug vorweg getragenes schwarzes Tuch mit weißer Aufschrift, jedes Wort plakativ mit großem Buchstaben beginnend:

„Damit Die Nachwelt Nicht Vergisst, Dass Du Deutscher Gewesen bist.“

Zwei Varianten von „national“ plus „sozialistisch“

Unterdessen haben die „Unsterblichen“ (um mal bei dem Namen der Einfachheit halber zu bleiben) eine Menge teils kontroverser Diskussion in Gang gebracht. Ihr Erkennungszeichen bilden die  weißen Theatermasken, die bei Aktionen auch anderenorts getragen werden. Es knüpften sich mit diesem Erscheinungsbild beispielsweise Kampagnen in Potsdam und Ludwigshafen, Stolpen und inzwischen auch Karlsruhe an, die jeweils eigene Aspekte an Gesprächsstoff hervorbrachten – Themen, die unsere Gesellschaft grundlegend betreffen: das Wesen von Demokratie, auch die eines möglichen nationalen Sozialismus neuer Prägung, ebenso wie jene von Vergangenheitsbewältigung sowie von Verhaltensstilen in der nationalen Debatte.

In Ludwigshafen skandierten Aktionsteilnehmer mit weißer Maske zu dem politisch geschickt gewählten Motto „EU abschalten“  unter anderem: „Nationale Sozialisten – Wir sind die Rechten“.  Von daher bestand bei dieser Aktion eine eindeutige weltanschauliche Selbstzuordnung. Weismaskierte in Potsdam brachten, wie im ersten Teil dieses Gastbeitrags erwähnt, auf ihrer Internet-Seite ein Gedenken an Horst Wessel, der den Text zur Parteihymne der NSDAP geschrieben hatte.

Hitler ist überall

Gegenwärtig lässt sich bei der Strömung der „Unsterblichen“ bereits ein relevanter Trend zu Ideen eines nationalen Sozialismus unterschiedlicher Provenienz erkennen. Sind die einen offenbar mehr Traditionen der historisch seinerzeit an der Macht befindlichen NS-Bewegung zugeneigt, halten’ s andere wohl eher mit der linken Strömung, die sich geschichtlich auf Gregor Strasser bezieht und die gerade das damalige System Hitlers  entschieden ablehnt.

Aber warum wird von einigen überhaupt auf den seinerzeit an der Macht befindlichen Nationalsozialismus zurückgegriffen? Und schließlich die Frage, wie immun die Unsterblichen-Bewegung gegenüber klassischen NS-Parolen künftig in ihrer Breite sein wird.

Was Verklärung brauner Macht Anziehung verleiht 

Sehen wir es so: Bis heute machen alle möglichen Leute auf der Zeitspur beim Dritten Reich Halt, als hätte es ein „Davor“ bei uns niemals gegeben. Es gibt Konditionierungsreflexe, die dafür sorgen, dass – ob dagegen oder dafür – bei allen möglichen politischen Themen Betrachtungen zur Zeit  zwischen 1933 und 1945 ins Spiel kommen. Das ist dann sozusagen auch der letzte Abschnitt vor dem bedenklichen Einfluss der 68er auf die Gesellschaft Die Hitler-Ära springt gedanklich immer wieder aus der Kiste. Schuld daran haben vor allem die Massenmedien, die uns nahezu Woche für Woche die NS-Zeit zeigen, um ein Schuldgefühl bei den Deutschen aufrecht zu erhalten. Indirekt dürfte diese Art von Propaganda  allerdings für jugendlichen Nachwuchs in Richtung neu aufgelegter NS-Ideologie sorgen.

Was Menschen stets und ständig gezeigt wird, und seien es ausgerechnet Fehler, die man vermeiden soll, erfährt durch die Kraft der Bilder vielfach ungewollt eine Verinnerlichung mit umgekehrtem Vorzeichen – sagt jedenfalls die Lernpsychologie. Die Erfahrung dürfte das bestätigen. Es tritt also mit einiger Wahrscheinlichkeit bei einem empfänglichen Teil von Menschen genau  das Gegenteil dessen ein, was die Volkserziehungs-Historiker und Filmemacher bzw. Redakteure beabsichtigen.  Heutiges NS-Gedankengut in klassischer Richtung speist sich aber auch noch aus einer anderen mentalen Quelle. Es ist ein tief sitzendes Trauma des verlorenen zweiten Weltkriegs – eine deutsche Wunde an sich.

Letztlich doch auf gleicher Wellenlänge – Antifa und NS-Nostalgiker

Die Kollektivpsyche scheint aufarbeiten zu wollen, dass die Nation auch noch mit belastenden Vorgängen einer Schuldthematik in Verbindung gebracht wird. Und trotz mancher Geschichtsverzerrung wird ein beträchtlicher Teil sich auch wirklich – so wie immer wieder thematisiert – zugetragen haben, siehe Kriegsverbrechen und ähnliche Themen. In der Hinsicht spielt für das unbewusste kollektive Selbstbild kaum eine Rolle, dass die Briten in Südafrika für die Widerstand leistenden Buren die ersten KZs erfunden hatten und dass etwa Stalin einer der größten Massenmörder seiner Zeit war. Trauer und Scham darüber, dass auch durch deutsche Hand Verbrechen geschahen, nagen innerlich bis heute am Selbstverständnis der Nation. So kommt es zu dem, was die Psychoanalyse eine Überkompensation von seelischer Schuldfixierung nennen würde. Ein Weg: Man entdeckt geradezu manisch hinter jeder Wegecke „braune Gefahr“. Oder der andere: Man dreht die Dinge innerlich um und idealisiert ohne jede Kritik eine Zeit, die als belastender Schatten empfunden wird. Will heißen: Die Psyche entwickelt generell eine zwanghafte Beschäftigung mit einer als problematisch empfundenen Vergangenheit. Die einen machen das in Richtung „Antifa“, die anderen durch Heroisierung des Dritten Reichs – eigentlich steckt aber das identische Muster dahinter. „Antifas“ und „echte Neo-Nazis“ sind demnach strukturelle Geschwister.

Radikale Worte: Kollektive Ventilfunktion

Stalin war auch nicht ohne!

In Bezug auf Demokratie verneinende Spontan-Gruppen im nationalen Lager gilt sodann auch jenseits von Hitler-Nostalgie (es gibt bei ihnen wie erwähnt durchaus Unterschiede) noch etwas anderes: Man kennt aus der Sozialforschung das Prinzip, dass Jugendliche in ihren „Unter-sich-Gruppierungen“ (engl. „Peergroups“) das ausagieren, was Erwachsene bzw. Ältere sich nicht trauen. Sie tun es gleichsam stellvertretend für die Elterngeneration. Und das sollte man in unserer Diskussion nicht einmal in erster Linie auf ältere Rechte beziehen, sondern auf die Gesellschaft insgesamt. Es mag sich wiederum provozierend anhören, aber es könnte etwas dran sein: Dass nämlich ein Teil der „Unsterblichen“-Bewegung (mit radikalen Parolen wie verallgemeinernd Demokratie abzulehnen) auch unbewusste und tief verdrängte seelische Anteile für die Gutmenschen ausdrückt, stellvertretend deren Frust offen ausspricht.

Dergleichen kommt dann so vehement und unter Umständen auch schon mal undifferenziert heraus, gerade weil viele gedanklichen Inhalte von dem größten Teil der sich demokratisch begreifenden Gesellschaft seelisch verdrängt werden, insbesondere was die Masseneinwanderung betrifft. Wenn dann noch unmittelbarer sozialer Sprengstoff aus eigenem Erleben vorhanden ist, gewinnen Tendenzen zu radikaleren Ausdrucksformen so etwas wie Naturgesetzlichkeit. Je weiter  soziale Situationen sich zuspitzen, desto virulenter könnte auch die Ansteckungsgefahr dafür werden, dass Jugendliche sich typisch braun gefärbter Ideologie öffnen und dabei die Protestform unter weißer Maske übernehmen, weil sie bislang so erfolgreich ist.

In Teil I dieses Gastbeitrags brachte ein Diskussionsteilnehmer zudem eine interessante These. Unter dem Internet-Namen „landvolk“ wurde unter anderem folgende Einschätzung bezüglich vor allem traditionell nationalsozialistisch eingefärbter Nostalgie abgegeben:

„… Daraus folgt, daß der NS – trotz seines Verfallsdatums – den anderen Nationalismen in ikonischer und ästhetischer Hinsicht um Längen voraus ist. Hier könnte der Hund begraben liegen. Hakenkreuz und Parteifolklore als Bindeglied …“

Da dürfte einiges dran sein. Könnte andererseits die Idee der „weißen Masken“ Rechten jetzt einen Schub in Richtung neuer Ästhetik geben,  und zwar spektrumsübergreifend? Wohl kaum? Es kann deshalb nicht funktionieren, weil das Auftreten inzwischen recht eindeutig definiert ist. Das beinhaltet: Alle diejenigen, die den Weg der parlamentarischen Demokratie (durch die Institutionen wie weiland die 68er) gehen wollen, werden sich – um es einmal mild zu umschreiben – wenig willkommen fühlen. Deswegen, weil ja von Weißmaskierten an einigen Orten jedenfalls betont wird, „Demokraten“ würden die Wurzel allen Übels bilden. Gleichwohl stoßen Ideen wieder neue Ideen an. Oder anders gesagt: Kreative Prozesse verselbständigen sich oftmals und erzeugen wiederum Neues. Es entstehen gesellschaftliche Katalysatorwirkungen, und das ist vielleicht ein Verdienst der „Unsterblichen“ – sie stoßen etwas an, sie bewegen Diskussionen, rütteln zunächst einmal auf. Als Nationalliberaler bzw. demokratisch-national Denkender muss man sich wohl auch selbstkritisch vor Augen halten, dass aus dem eigenen bürgerlichen Denken heraus innere Barrieren vorhanden sein mögen, nächtens selbst ähnlich rahmensprengende  Aktionen durchzuführen, wie von den Weißmasken initiiert werden.

Nationaler Sozialismus „mit menschlichem Gesicht“

das deutsche Trauma

Immerhin wurden durch die Unsterblichen-Diskussion auch schon interessante Debatten in Gang gebracht, zum Beispiel in dem Blog „Metapolitika“  mit den von „niekisch“ angestoßenen Diskussionsrunden „Der „Nazi-Monarchist“ I und „Nazi-Monarchist“ II (ein wirklich ungewöhnlicher Titel). Allerdings war „Nazi-Monarchist“ nicht ernst gemeint, sondern eine journalistisch genutzte Themenzuspitzung. Ein wichtiges Ergebnis der Auseinandersetzung in dem Diskussionsstrang war ein Kriterienkatalog, was ein nationaler Sozialismus mit „menschlichem“ – oder demokratischen – „Antlitz“ nicht beinhalten dürfe.  Als Beispiele seien genannt: Kein Rassendünkel einer „arischen Herrenrasse“, kein Absolutheitsanspruch der Weltanschauung, auch das Führerprinzip vermeiden, und es gelte so etwas wie einen „demokratischen Geist“ zu entwickeln. Besonders wichtig obendrein: Ausschluss des Gedankens, die Volksgemeinschaft gehe vor Einzelpersönlichkeit, nach dem Motto: „Du bist nichts, dein Volk ist alles.“ Was bedeutet das in der Konsequenz? „Niekisch“ schrieb  in einer ersten Fassung seines Kriterienkatalogs ergänzend: „Wir stellen entgegen: „Du bist nicht viel ohne dein Volk, Dein Volk ist nicht viel ohne Dich.“

In der gegenwärtigen „Scheindemokratie“ (Begriff von niekisch an anderer Stelle) ist die Individualabsicht tatsächlich überproportioniert, Einzel- und Gruppenegoismen feiern fröhlich Urständ. Doch in Systemen wie dem historischen Nationalsozialismus gibt es dagegen einen erdrückenden Zwang zur Unterordnung sowie zur Verleugnung des Individuellen. Daraus kann allzu schnell die Tendenz entstehen, dass Gesellschaft zur stumpfen, willenlosen Masse wird. So etwas ist auf Dauer weder besonders erfolgreich, noch gewährt es lebenswerte Verwirklichungsspielräume. Der Mittelweg ist für eine nationale Zukunft – unter welchem Vorzeichen auch immer – entscheidend: Niemand sollte sich öffentlich exzessiv auf Kosten der Gemeinschaft ausleben. Der Besitz von Kapital muss zudem eindeutig sozial, ebenso wie national und ökologisch verpflichtet werden.

Wählen können, was Dasein lebenswert macht

Raffaels Gemälde der Philosophenschule mit Platon, Sokrates und Aristoteles- symbolisch für Platons „Politeia“, der Frage nach dem idealen Staat. An der Spitze des Staatswesens sollten nach Platon besitzlose Philosophenkönige stehen. Oft wird am Konzept eines idealen Staates aber eine Gefahr für totalitäre Auffassungen kritisiert. Tatsächlich hängt jede Gesellschaftsordnung – egal welche – vom Bewusstsein ganz normaler Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen ab.

Umgekehrt sind die typischen bürgerlichen Freiheiten zu gewährleisten: Meinungsfreiheit und Freiheit der Informationsbeschaffung, Versammlungsfreiheit und Freiheit des Lebensstils (es darf keine als „undeutsch“ geltenden Haarschnitte oder Moderichtungen geben). Ebenso wichtig: Freiheit der sexuellen Orientierung im Sinne von Hetero- oder Homosexualität bzw. je nach Einstellung Sexualität in partnerschaftliche Bindung oder Neigung zur Promiskuität. Hinzu kommt als Grunderfordernis, um eine menschenwürdige  Gesellschaft zu organisieren, die Möglichkeit der politischen Entscheidungsteilhabe, vorzugsweise im parlamentarischen Sinne oder – sei es im korporativen Verständnis – über zusätzliche Ständevertretungen. Dabei gilt: Der Parlamentarismus in seiner gegenwärtigen Ausprägung mag manche Nachteile haben, was zur Demokratieablehnung seitens der Unsterblichen-Bewegung erheblich mit beigetragen haben wird – Parteienegoismus, hemmungsloses Streben nach Machterhalt einer politischen Klasse, Lobby-Herrschaft usw. All diese Merkmale haben aber nicht grundlegend und notwendig mit dem Prinzip parlamentarischer Demokratie zu tun. Sie sind vielmehr Symptome von Einflüssen internationaler Macht- und Wirtschaftseliten sowie ihrer hiesigen Statthalter auf das parlamentarische System.

Wie im ersten Teil des Beitrags angeschnitten, sei noch einmal erwähnt, dass Kombinationen von Parlamentarismus und korporativ organisierten Entscheidungsstrukturen doch eigentlich vorstellbar sein dürften, zumindest erörterungsfähig. Das Wichtige ist, wenn man Visionen neuer Gesellschaftsentwürfe vor Augen hat, dass die ständige Kontrolle von Macht auf jeden Fall grundlegend implementiert wird. Es stellt sich allerdings auch die Frage, ob denn Alternativen zur parlamentarischen Demokratie überhaupt notwendig sind. Die Schweiz bildet mit ihren plebiszitären Elementen ein Beispiel für eine auch heute noch in vielerlei Hinsicht intakte Demokratie, und die Weimarer Republik hatte mit einem starken Präsidenten eigentlich eine Verfassung, die entschlossenes Handeln ermöglicht hätte, wäre Deutschland von den Siegermächten des ersten Weltkriegs nicht materiell völlig ausgequetscht worden.

Weg zu neuer Ära – wohin geht er?

Reichstagsgebäude: Sind die Probleme aktueller Scheindemokratie Schwächen von Demokratie an sich oder von internationalen Strippenziehern herbeigeführt?

Die Gretchenfrage, bei der ganzen Diskussion ist natürlich jene, wie sich denn Gesellschaftsformationen mit einem patriotischen Grundverständnis (seien es solche rein parlamentarischer Natur oder solche mit Beifügungen korporativer Elemente) überhaupt verwirklichen lassen. Tatsächlich spricht einiges für die Annahme, dass sich etwas Neues nur nach großen wirtschaftlichen Umbrüche zustande kommt. Damit – so erwarten Menschen mit unterschiedlichsten Auffassungen – würden bürgerkriegsähnliche Zustände einhergehen. Der zweite Teil der Aussage wird möglicherweise aber nicht notwendig eine Voraussetzung bilden. Eventuell wird nämlich schon reichen, dass das amerikanisch-angelsächsische Hegemonialsystem weltweit endgültig kollabiert. Die bürgerkriegsähnlichen Tendenzen ließen sich – wenn es gut geht – einigermaßen minimieren. Dass es zu drastischen Auseinandersetzungen kommt, sollte sich wohl niemand wünschen. Man denke nur einmal an das Beispiel des Libanon in den 1980er Jahren – enorm viel Leid und eine enorm zerstörte Infrastruktur.

Aber auch wenn soziale Konflikte künftig vergleichsweise mild ablaufen sollten, gilt, was ein junger Ostdeutscher an seine westdeutschen Alterskollegen in einem Brief geschrieben hat: Wird ein Türke angegriffen, sind schnell 50 seiner Landsleute zur Stelle, die ihm helfen. Und umgekehrt…? Wenn ein Deutscher angegriffen wird…? In einer möglichen Situation gar, in der vorübergehend nicht nur die Wirtschaft, sondern – was hoffentlich nicht eintritt – auch öffentliche Ordnung und Sicherheit zusammenbrechen, käme es wahrscheinlich auch auf eine ganze Portion persönlichen Durchsetzungsvermögens an. Doch selbst in dem Fall wird es wiederum eine essentielle Rolle spielen, sich optimal abzustimmen, gesellschaftliche Allianzen zu bilden, Konsens mindestens über kurzfristige und mittelfristige Ziele herzustellen. Womit wir wieder bei demokratischen Prozessen wären. Es führt irgendwann kein Weg daran vorbei, wenn man sich eine lebenswerte Gesellschaft wünscht.

Quellen

 Wikipedia zur Politeia

„landvolk“ in Gastkommentar Teil I von Kaisers Gedenken/ Monarchist auf Deutschland-Echo

Dies ist ein Gastbeitrag. Folglich spiegelt dieser Beitrag nicht die Meinung von VoxPopuli wider. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass Teile des Beitrags deckungsgleich mit Auffassungen von VoxPopuli sind.

 

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Hamburg (DE) – Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und heutige Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel hat dazu aufgerufen, in die FDP einzutreten, um beim Mitgliederentscheid gegen die Euro-Rettung mitwirken zu können. Falls die Liberalen diese “letzte Chance” nicht nutzten, würde er im Januar eine neue Partei gründen.

Bei einer Vortragsveranstaltung in der Hamburger Laeiszhalle rief Henkel das Publikum einem Bericht der SONNTAG AKTUELL zufolge auf, Mitglied der FDP zu werden, “bis spätestens Ende November die Beitrittsunterlagen” anzufordern, damit es zeitlich noch reiche, an der vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Kritiker der Euro-Rettung Frank Schäffler organisierten Mitgliederbefragung teilzunehmen. “Wenn mehr als die Hälfte der befragten FDP-Mitglieder sich hinter Schäffler stellen, wird die FDP und damit die Bundesregierung zu einem Umdenken auch in ihrem irrwitzigen Euro-Kurs gezwungen, so Henkel zur Begründung. “Wir sollten der FDP noch eine letzte Chance geben, doch noch auf den richtigen Kurs zurückzukommen. Wenn sie die Chance nicht nutzt, treten wir fix wieder aus und gründen im Januar eine neue Partei. Dann bleibt noch genügend Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl, bei der wir im Gegensatz zur FDP ausreichend Stimmen bekommen sollten, um es in den Bundestag zu schaffen.” Er bekräftigte seine Pläne mit den Worten: “Kommt die FDP nicht zur Vernunft, stehe ich auch für die alternative Partei – die Neue Europa Partei, NEP heißen könnte – zur Verfügung”, so Henkel.

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Sich selbst treu bleiben

On October 31, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Am Reformationstag feiern evangelische Christen nicht die Grundlegung einer Kirche, sie feiern die Geburtsstunde einer Konfession, also einer Gruppe, die sich weiterhin als Teil der einen Kirche versteht und nicht darauf angewiesen ist,  von Rom „anerkannt“ zu werden. Bestimmte biblisch begründete Bekenntnisse stellt sie in ihr Zentrum.

Es sind theologische Aussagen und Glaubenssätze, die dieser Gemeinschaft besonders wichtig sind und sie konstituieren: die Bibel als einzige Quelle der Gottesoffenbarung, die Gnade Gottes als einzige Beurteilungsinstanz des ewigen Heils, der Glaube als einzig mögliche innere wie äußere Haltung, sich Gott zu nähern. Dabei gilt für alle Lebenszusammenhänge: Evangelische Christen orientieren sich allein an Jesus Christus, an seiner Unmittelbarkeit zu Gott und zu den Menschen.

Dies vorausgeschickt, gibt das Reformationsfest Anlaß, über das Verhältnis zu anderen Konfessionen nachzudenken und immer wieder zu prüfen, welche Gemeinsamkeiten bestehen beziehungsweise welche Gegensätze (noch) nicht überwunden sind. Und was liegt näher für evangelische Christen im Geburtsland der Reformation, als diese Fragen mit der römisch-katholischen Kirche zu diskutieren.

Die Spaltung der Christenheit ist ein Ärgernis

 

Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Sache höchster Dringlichkeit, denn die Spaltung der Christenheit ist ein Ärgernis mit praktischen, oftmals schmerzlichen Konsequenzen für ihre Glieder bis in die Familien hinein.

In dieser Diskussion muß zunächst einmal jede Seite die andere ernst nehmen und ihr zubilligen, daß sie ihre Überzeugung in Verantwortung vor Gott und ihren verfaßten Bekenntnissen vertritt. Dabei ist es auch unerläßlich, mit einer Zunge zu sprechen, um zu wissen, mit wem und womit man es zu tun hat.

Nun hatte der Besuch des Papstes in Deutschland in einigen Kreisen, vor allem beim Kirchenvolk, gewisse Hoffnungen auf eine weitere Annäherung beider Konfessionen geweckt. Diese wurden nicht erfüllt. Die Vertreter der EKD mit Präses Schneider an der Spitze waren enttäuscht, denn in Sachen eines gemeinsamen Abendmahls, welches ja vor allem auch konfessionsverschiedene Ehen betrifft, gab es keine Annäherung.

Grundsätzliches aus Rom, Unklarheit der evangelischen Seite

 

Warum? Diese oft gestellte Frage übersieht zum einen die grundsätzliche Position Roms und verwischt gleichzeitig die Tatsache, daß die evangelische Seite, wie sie von der EKD vertreten wird, es an Klarheit vermissen läßt.

Das Abendmahl oder die Eucharistie ist nämlich nicht irgendeine Nebensache, die vielen Deutungen offensteht. So wird und kann Rom niemals einem bloßen Gedächtnismahl im reformierten Verständnis zustimmen, so „vernünftig“ das vielen Zeitgenossen erscheinen mag.

Auch die Lutheraner müssen nach ihrer Sicht dieser bloßen „geistlichen“ Gegenwart des auferstandenen Herrn widersprechen. Ihre „Augsburger Konfession“ erklärt auf Grund der Heiligen Schrift (sola scriptura), daß Leib und Blut Jesu Christi wahrhaftig in Brot und Wein gegenwärtig sind (vere adsint). Wenn es also hier eine Annäherung geben könnte, so nur dann, wenn die EKD eindeutig die lutherische Position vertritt. Das jedoch hat sie nicht zu erkennen gegeben.

Aber die Abendmahlsfrage ist ja nur eine unter anderen, die einer weiteren Annäherung beider Konfessionen entgegenstehen. Gerade am Reformationsfest müssen die Evangelischen sich fragen lassen, inwieweit sie noch auf dem Boden ihrer eigenen Bekenntnisse stehen, und da sind erhebliche Zweifel anzumelden.

Beschlüsse und Erklärungen im Widerspruch zur Heiligen Schrift

 

Seit Jahren werden von zahlreichen Leitungsgremien evangelischer Kirchen unter dem Druck gesellschaftspolitischer Gruppierungen und politischer Bewegungen Beschlüsse gefaßt und Erklärungen abgegeben, ohne daß es dafür eine Begründung im Wort Gottes und in den Bekenntnissen gibt. In den meisten Fällen geschieht das sogar in offenem Widerspruch zum klaren Zeugnis der Heiligen Schrift.

Vor allem geht es dabei um das Verhältnis von Mann und Frau sowie um den Bereich von Ehe und Familie. Die Öffnung der Pfarrhäuser für gleichgeschlechtliche Partner wird sich noch zu einer Zerreißprobe in der evangelischen Kirche selbst entwickeln. Man kann dies alles wohl nur als Abfall von den Grundlagen christlicher Gemeinschaft bezeichnen und dafür zunächst ganz allgemein die Anpassung an den Zeitgeist nennen.

Eine solche evangelische Kirche – oder besser gesagt – die EKD als Zusammenschluß lutherischer, reformierter und unierter Landeskirchen hatte sich nun  auf geschichtsträchtigem „lutherischem“ Boden im Erfurter Augustinerkloster mit dem Papst getroffen. Ist es da im Hinblick auf ihren Zustand verwunderlich, daß der Bischof von Rom äußerste Zurückhaltung in der Frage einer weiteren Annäherung walten ließ?

Die Erinnerung an den 31. Oktober 1517 birgt hoffentlich das Risiko der Selbsterkenntnis in sich. Denn der Reformationstag fragt auch, wie es denn mit der Kirche heute steht, wovon sie sich heute in ihrem Handeln leiten läßt, was sie zu den Fragen der Zeit zu sagen hat und welche Rolle das Wort Gottes dabei spielt. Es erinnert daran, daß kirchliches Reden und Handeln immer reformbedürftig ist, um sich selbst und Gott treu zu bleiben.

JF 44/11

 

Bereits im September habe ich über die Initiative von Senator Mike Gravel berichtet, der damit eine neue 9/11 Untersuchung in den USA durch eine Volksabstimmung erreichen will. Siehe hier. Im Rahmen seiner Europatour konnte ich kurzfristig organisieren, dass der ehemalige US-Senator (1969-81) Mike Gravel auch in die Schweiz kommt.

Am Montag, 31. Oktober 2011, spricht der verdiente Politiker und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten über die Vorzüge der direkten Demokratie – welche er in den USA auf Bundesebene etablieren will. Gravel kämpft mittels einer nationalen Initiative für eine Stärkung der Volkssouveränität, damit die Bürger besser in die politischen Prozesse des Landes eingebunden werden.

Für Mike Gravel ist die Schweizerische direkte Demokratie ein Erfolgsmodell, das es verdient habe, zum Wohle der Völker in die Welt hinausgetragen zu werden. So kommt er auch in die Eidgenossenschaft, um sich mit Schweizer Persönlichkeiten über unser politisches System auszutauschen und über seine politischen Pläne in den USA zu informieren.

Zuerst werden wir zusammen am Vormittag so gegen 10:00 Uhr die Occupy-Aktivisten auf dem Lindenhof in Zürich besuchen, wo er sehr gerne sich über ihre Motive und Meinungen informieren will. Danach findet eine Veranstaltung im Volkshaus um 13:30 Uhr statt, wo er ein Referat abhalten wird. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und ihn persönlich kennen zu lernen.

Begleitet wird Mike Gravel übrigens von Annie Machon, die ehemalige Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5. Als sie durch ihre Tätigkeit von illegalen Aktivitäten des MI5 mitbekam, verliess sie 1996 den Dienst und machte ihr Wissen öffentlich. Annie Machon veröffentlichte 2005 ihr Buch: “Spies, Lies and Whistleblowers: MI5 and the David Shayler Affair” und setzt sich seit Jahren für eine neue Untersuchung der Ereigisse vom 11. September 2001 ein.

Deshalb, nutz die Gelegenheit und kommt so zahlreich wie möglich zum Lindenhof oder ins Volkshaus, es befindet sich an der Stauffacherstrasse 60 in 8004 Zürich. Ich freue mich euch dort begrüssen zu können.

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Hamburg (DE) – Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und heutige Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel hat dazu aufgerufen, in die FDP einzutreten, um beim Mitgliederentscheid gegen die Euro-Rettung mitwirken zu können. Falls die Liberalen diese “letzte Chance” nicht nutzten, würde er im Januar eine neue Partei gründen.

Bei einer Vortragsveranstaltung in der Hamburger Laeiszhalle rief Henkel das Publikum einem Bericht der SONNTAG AKTUELL zufolge auf, Mitglied der FDP zu werden, “bis spätestens Ende November die Beitrittsunterlagen” anzufordern, damit es zeitlich noch reiche, an der vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Kritiker der Euro-Rettung Frank Schäffler organisierten Mitgliederbefragung teilzunehmen. “Wenn mehr als die Hälfte der befragten FDP-Mitglieder sich hinter Schäffler stellen, wird die FDP und damit die Bundesregierung zu einem Umdenken auch in ihrem irrwitzigen Euro-Kurs gezwungen, so Henkel zur Begründung. “Wir sollten der FDP noch eine letzte Chance geben, doch noch auf den richtigen Kurs zurückzukommen. Wenn sie die Chance nicht nutzt, treten wir fix wieder aus und gründen im Januar eine neue Partei. Dann bleibt noch genügend Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl, bei der wir im Gegensatz zur FDP ausreichend Stimmen bekommen sollten, um es in den Bundestag zu schaffen.” Er bekräftigte seine Pläne mit den Worten: “Kommt die FDP nicht zur Vernunft, stehe ich auch für die alternative Partei – die Neue Europa Partei, NEP heißen könnte – zur Verfügung”, so Henkel.

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