>> Bundestag: CDU, FDP, SPD und Grüne sagen “ja” zum erweiterten Euro-Rettungsschirm

Berlin (PAZ) – Dass die Opposition in der Mitte der Legislaturperiode den Abgesang auf die Regierung anstimmt, ist fast schon so etwas wie ein Ritual. Ebenso hat man sich daran gewöhnt, dass fast jede Bundesregierung in einem Halbzeittief steckt. Neu hingegen ist, dass eine Bundesregierung ihren Fortbestand auf Stimmen der Opposition stützt.

Eigentlich hätte Wolfgang Schäuble um die Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm am vergangenen Donnerstag zittern müssen. Zwar verfügt die Koalition im Bundestag über eine Mehrheit von 19 Sitzen, doch bei einer Probeabstimmung fehlten ihr 24 Ja-Stimmen. Der Bundesfinanzminister gab sich dennoch gelassen. Eine eigene Mehrheit sei gar nicht nötig, denn dank der Zusage von SPD und Grünen, für die Euro-Rettung zu stimmen, sei die Ratifizierung des Gesetzes sicher. Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier.

Unabhängig davon, mit wessen Stimmen die Bundestagsentscheidung für die Euro-Rettung letztlich zustande gekommen ist, zeigen die Äußerungen von Schäuble & Co., dass sich die zerstrittene Bundesregierung ihre eigene Handlungsunfähigkeit und somit ihr eigenes Scheitern bereits eingestanden hat. Es ist kaum vorstellbar, dass eine Koalition noch zwei weitere Jahre regieren kann, wenn ihre eigene Mehrheit und damit ihre Legitimation in einer so elementaren Frage wie der Euro-Rettung nicht gesichert ist. Niemand anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst hat keinen Zweifel daran gelassen, wie elementar diese Frage ist, und die Euro-Rettung zu ihrem wichtigsten Regierungsprojekt erhoben. Immer wieder hat sie verkündet: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Scheitern der Euro und Europa, scheitert also auch Merkel. Und trotz dieser für sie geradezu schicksalhaften Abstimmung verweigern ihr einige der eigenen Leute die Gefolgschaft. In Zukunft dürfte Merkel statt effizienten Regierungshandelns nur noch eine absurde Hängepartie zu bieten haben.

So kann es kaum verwundern, dass die Opposition die Kanzlerin, die es in den vergangenen Wochen tunlichst vermieden hat, öffentlich das schwarz-gelbe Abstimmungsverhalten mit der Zukunft ihrer Koalition und Kanzlerschaft zu verknüpfen, schon jetzt als gescheitert betrachtet. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Merkel bereits aufgefordert, ihr Regierungsbündnis mit der desolaten FDP aufzukündigen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Bis zum Urnengang würden die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung der Union tolerieren.

Das alles lässt in beiden Lagern eine gewisse Sehnsucht nach einer Großen Koalition erkennen. Auf der einen Seite setzt die Union auf die Stimmen der SPD und diese wiederum ist bereit, einer CDU-Regierung vorübergehend unter die Arme zu greifen. Auf Länderebene sind die beiden Parteien schon längst wieder auf Kuschelkurs. Und auch Bundespolitiker beschwören immer häufiger die Erfolge der gemeinsamen Jahre. Das ist mehr als Nostalgie, es ist ein beiderseitiges politisches Zukunftssignal.

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Da hilft natürlich nur eins: die Volksverhetzungs-Keule muß mit voller Wucht zuschlagen!

Zitat:

WERDER/HAVEL – Auf den Titel war man bislang sehr stolz an der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Werder/Havel: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Gestern machte die Bildungseinrichtung allerdings nicht in diesem Sinne von sich reden: Mehrere Gruppen Schüler beschimpften zwei Mitarbeiterinnen der Stiftung Jüdisches Museum Berlin (JMB) aufs Schlimmste mit judenfeindlichen Parolen. „Euch hätte man früher vergast!“ und dergleichen Flüche mehr mussten sich die beiden Frauen auf dem Pausenhof anhören – und das am höchsten jüdischen Feiertag, dem Neujahrsfest, das gestern und heute gefeiert wird.

Die Mitarbeiter der Stiftung waren im Rahmen eines Aktionstages an der Schule. Nach Auskunft der Berliner Stiftung hielt ein Kollege einen Workshop mit dem Titel: „So einfach war das“ in einer zehnten Klasse ab. Dabei geht es um Erzählungen von Juden aus ihrer Jugend nach 1945. Dieser Teil des Werder-Tages lief nach Angaben des Museums auch „sehr positiv“.

Gleichzeitig parkte auf dem Hof der Schule ein Informationsmobil des Museums, das unter dem Motto „Das JMB macht Schule“ bundesweit Bildungsanstalten besucht. Zwei Mitarbeiterinnen des Museums betreuten diesen Teil des Besuchsprogramms. Sie bekamen es angesichts der massiven Drohungen, die von Jungs wie Mädchen gleichermaßen ausgesprochen wurden, mit der Angst zu tun und wandten sich Hilfe suchend an die Hofaufsicht. Tanja Petersen, Leiterin der Bildungsabteilung des Museums, schildert die Reaktion der Lehrer so: Ein Pädagoge ging einfach weg, ein anderer erklärte sich für nicht zuständig. Der stellvertretende Schulleiter habe den bedrängten Frauen geraten, sich an den Klassenlehrer zu wenden. „Man war sehr auf das Einhalten der Benachrichtigungskette im Hause bedacht“, kommentiert Petersen das Verhalten der Lehrer. Weil die Museumsmitarbeiterinnen sich nicht mehr anders zu helfen wussten, riefen sie die Polizei, sagt Petersen. Anzeige erstattet hätten die Mitarbeiterinnen aber nicht, nur später als Zeugen ausgesagt.

Erstmals in der Geschichte des mobilen Museumsprojekts mussten die Mitarbeiter die Aktion abbrechen, sagt Petersen. An 250 Schulen bundesweit sei der Bus schon gewesen. Provokationen habe es auch an anderen Stationen gegeben, doch nie in einer solchen Vielzahl und Schärfe. Grundsätzlich habe man „eine zu 95 Prozent positive Rückkopplung“. Werder sei der Tiefpunkt der Museumstour, obgleich es ja die Schule gewesen sei, die das Team eingeladen habe. „Die Mitarbeiterinnen sind jetzt sehr durcheinander und müssen sich erst mal sammeln“, sagt Petersen. Sie wollten die Tour durch Brandenburg aber fortsetzen, damit nicht der Vorfall von Werder den Schlusspunkt bilde.

Die Schule war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Vier Schüler im Alter von 15 Jahren konnten ermittelt werden. Sie sind polizeilich bislang nicht in Erscheinung getreten. Die Beschimpften sagten aber aus, es habe wesentlich mehr Rufer gegeben. Der Staatsschutz des Polizeischutzbereichs Brandenburg/Havel hat die Ermittlungen übernommen. Es geht jetzt um den Vorwurf der Volksverhetzung. Die Polizisten wenigstens hätten den Vorfall sehr ernst genommen, so Petersen.


http://www.maerkischeallgemeine.de/c…2185482/62249/

Auch in Erkner wehte offenbar ein rauher Wind:

Zitat:

Mitarbeiter der Jüdischen Museums Berlin brachen am Freitag in Erkner (Oder-Spree) ihre mobile Ausstellungstour ab, nachdem sich ein Schüler “ablehnend” geäußert hatte.

Über den genauen Wortlaut ist nichts bekannt, eine antisemitische Beleidigung ist jedoch naheliegend.

Zwar entschuldigte sich der Schüler später und die Schule vereinbarte einen Besuch der Schulklasse im Jüdischen Museum, aber einen bitteren Beigeschmack hat der Zwischenfall dennoch.


http://www.spreadnews.de/antisemitis…erlin/1116145/

Budapest (DE) – Wie der PESTER LLOYD unter Berufung auf das Umfrageinstitut Tárki berichtet, würde Ungarn wohl auch weiterhin von einer nationalkonservativen Regierung geführt werden, wenn am Sonntag Wahlen wären.

Die allein regierende FIDESZ-Partei würde demnach aktuell auf 50 Prozent der Stimmen kommen und damit im Vergleich zur Wahl im April 2010 lediglich knapp drei Prozentpunkte verlieren. Die sozialistische MSZP würde auf 21 Prozent klettern, was einem Plus von gut 1,5 Prozent entspricht – sie wäre damit gleichauf mit der christlich-nationalistischen Jobbik, die im Vergleich zur letzten Wahl knapp 4,5 Prozent zulegen würde. Die grüne LMP läge abgeschlagen auf dem letzten Platz: Sieben Prozent der Wähler würden sich aktuell für sie entscheiden – knapp genau so viele wie im April 2010.

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Dresden (JF) – Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat angesichts eines mittlerweile abgesagten Blockadetrainings des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an der Technischen Universität Dresden vor getarnten Linksextremisten gewarnt.

Die geplante Aktion des Bündnisses habe gezeigt, daß diese keine friedlichen Demonstranten seien. „Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft. Also gegen uns alle. Wer das Durchbrechen von Polizeiketten übt, ist kein Demokrat“, kritisierte der CDU-Politiker gegenüber der Bild.

Unterstützung erhielt er dabei er von Sachsens FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow. „Die Veranstaltung an der TU enthüllt die wahren, demokratiefeindlichen Absichten und die extremistische Gesinnung der Veranstalter. Hier wird offenkundig beraten, wie man den Staat selbst angreift und wie man Straftaten begeht.“

Durchbrechen von Polizeisperren

In dem mittlerweile abgesagten Blockadekurs sollte unter anderem das Umgehen und Durchbrechen von Polizeisperren geübt werden. Zudem sollten die Teilnehmer darüber informiert werden, wie diese Aktionen koordiniert werden und welche Utensilien die Blockierer für das erfolgreiche Verhindern von genehmigten Demonstrationen benötigten.

Acht weitere „Worshops“ des linken Bündnisses können jedoch wie geplant in den Räumen der Universität stattfinden. So werden dort am 7. Und 8. Oktober neben der Bundestagsabgeordneten Julia Bonk (Linkspartei) auch Mitglieder der linksextremen „Interventionistischen Linken“ diskutieren. Themen sind unter anderem die Möglichkeiten einer verbesserten Vernetzung mit sogenannten „antifaschistischen Gruppen“ und die angebliche „Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements“.

Ähnliche Veranstaltung in Berlin

Eine ähnliche Veranstaltung findet an diesem Freitag im „Jugendhaus Königstadt“ in Berlin statt. Hier wollen Referenten der Gruppierung „Skills for Action“ im Rahmen einer mit 12.930 Euro aus Steuergeldern geförderten Veranstaltungsreihe der „Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus“ Aktionen des „Zivilen Ungehorsams spielerisch durchgehen“.

„Skills for Action“ bietet bereits seit Jahren die Ausbildung zum „Blockadetrainer“ an. Dort sollen dann vermittelt werden, wie man Polizeisperren durchbricht und gegen Polizisten vorgeht

 

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Stuttgart (DE) – In der stark verausländerten Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, hier wählte man besonders stark die Grünen, kam es zu einer unsittlichen Tat.

Zwei Kinder, ein Junge und ein Mädchen, beide neun Jahre alt, wurden von einem Südländer sexuell belästigt. Unter einem fadenscheinigen Vorwand sprach der Ausländer die beiden Kinder an. Dann entblößte er sein Geschlechtsteil und begann vor den Kindern zu onanieren. Diese konnten den Täter mit lautem Geschrei zum Glück vergraulen.

Der Mann spricht nach Aussagen der Kinder nur ein gebrochenes Deutsch. Er ist ca. 1,70 Meter groß und sieht südländisch aus. Er ist eher dick und hat ein breites Gesicht mit einer dicken Nase und dichten Augenbrauen. Zum Tatzeitpunkt trug er, wie bezeichnend für diese Stadt, ein grünes T-Hemd und schwarze Schuhe.

Die Polizei bittet um die Mithilfe aus der Bevölkerung.

In Stuttgart leben nach wie vor relativ viele Wohlstandskinder. Diese machen mit Vorliebe Tamtam um einen Bahnhof, kümmern sich aber nicht um die vielen wesentlich wichtigeren Themen des Landes. Baden-Württemberg ist noch ein Spitzenreiter im Bundesländervergleich. Ob es das nach der Regierungsperiode von Grün-Rot ist, darf angezweifelt werden. Auch die Zahl der Unterschichtenausländer wächst rasant. Schon sind einige Gebiete für Deutsche nicht mehr bewohnbar. Die Stadt verdreckt zunehmend. Asoziales Verhalten breitet sich aus. Der Ausländeranteil erhöht sich stetig. So traten die etablierten Parteien verstärkt bei der letzten Landtagswahl mit ausländischen Kandidaten an und warben so um die Gunst der „Neubürger“. Man stelle sich vor, man würde in einem noch mehrheitlich von Deutschen bewohnten Gebiet einen Deutschen als Kandidaten aufstellen, mit der strategischen Begründung, dieser würde von den deutschen Wählern eher gewählt. Der Vorwurf des Rassismus wäre sicher. Andersherum, also wenn es zu Gunsten von Grünen und SPD geht, ist das natürlich in Ordnung. Wenn der Südländer bei der letzten Wahl zur Urne schreiten durfte und er dies auch tat, dürfte es nicht allzu schwer sein, zu erraten, wohin er sein Kreuzchen setzte.

 

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Wien (UZ) – Nach dem deutschen Ja wird die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF heute im österreichischen Nationalrat behandelt. Die FPÖ hat zum Auftakt der Sondersitzung eine Volksabstimmung darüber beantragt.

„Eine solche Volksabstimmung ist zwingend notwendig. Auch wenn Rote, Schwarze und die angeblich ach so basisdemokratischen Grünen das hysterisch abstreiten. Sie gehen ja vor nach dem Motto, dass das Volk zu kuschen hat vor der Brüsseler Peitsche, der Sie sich so willfährig und in geradezu masochistischer Lust hingeben“, begründete FPÖ-Obmann HC Strache den Antrag.

Die Ausweitung der Haftungen von gesamt 440 auf 779 Milliarden Euro sei so nicht hinzunehmen, erklärte Strache. Hier gehe es um Summen, die normalerweise nur von Staaten ausgeben werden, die einen Krieg führen: „Und in gewisser Weise befindet sich die Europäische Union ja in einem Krieg. Sie führt nämlich einen Finanzkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Das alles erinnert wirklich immer mehr an die untergegangene Sowjetunion. Dort hat es ja auch Massenenteignungen gegeben. Und etwas anderes ist das, was wir jetzt erleben, nicht. Es findet eine Massenenteignung statt. Eine Massenenteignung der Bürgerinnen und Bürger der Eurozone.“

Strache warnt auch vor der geplanten Einrichtung eines permanenten Rettungsschirms, genannt Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), durch den eine Selbstentmachtung des Parlaments drohe. „Dieses Vorgehen schafft die Demokratie in Europa ab. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass dessen Leitungsgremien künftig ohne Zustimmung der nationalen Parlamente nach Belieben Geld abrufen und auch die Summe des ESM-Kapitals nach Wunsch erhöhen können“, führte Strache aus und sieht dadurch eine Volksabstimmung als unumgänglich, denn: „Die Österreicher haben 1994 dem Beitritt zur Europäischen Union zugestimmt. Sie haben damit aber weder der Einführung des Euro noch irgendwelchen Rettungsmechanismen zugestimmt. Sie haben auch nicht der grenzenlosen Bankenspekulation zugestimmt.“

Die von der FPÖ propagierte Alternative zur Euro-Rettung umfasst die Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone und den Rückkehr der wirtschaftlich schwächeren Länder zu ihrer ursprünglichen, weichen Währung.

>> DIE PRESSE: Nur das BZÖ unterstützt die FPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung

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DRESDEN. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat angesichts eines mittlerweile abgesagten Blockadetrainings des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an der Technischen Universität Dresden vor getarnten Linksextremisten gewarnt. Die geplante Aktion des Bündnisses habe gezeigt, daß diese keine friedlichen Demonstranten seien. „Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft. Also gegen uns alle. Wer das Durchbrechen von Polizeiketten übt, ist kein Demokrat“, kritisierte der CDU-Politiker gegenüber der Bild.

Unterstützung erhielt er dabei er von Sachsens FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow. „Die Veranstaltung an der TU enthüllt die wahren, demokratiefeindlichen Absichten und die extremistische Gesinnung der Veranstalter. Hier wird offenkundig beraten, wie man den Staat selbst angreift und wie man Straftaten begeht.“

Durchbrechen von Polizeisperren

In dem mittlerweile abgesagten Blockadekurs sollte unter anderem das Umgehen und Durchbrechen von Polizeisperren geübt werden. Zudem sollten die Teilnehmer darüber informiert werden, wie diese Aktionen koordiniert werden und welche Utensilien die Blockierer für das erfolgreiche Verhindern von genehmigten Demonstrationen benötigten.

Acht weitere „Worshops“ des linken Bündnisses können jedoch wie geplant in den Räumen der Universität stattfinden. So werden dort am 7. Und 8. Oktober neben der Bundestagsabgeordneten Julia Bonk (Linkspartei) auch Mitglieder der linksextremen „Interventionistischen Linken“ diskutieren. Themen sind unter anderem die Möglichkeiten einer verbesserten Vernetzung mit sogenannten „antifaschistischen Gruppen“ und die angebliche „Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements“.

Ähnliche Veranstaltung in Berlin

Eine ähnliche Veranstaltung findet an diesem Freitag im „Jugendhaus Königstadt“ in Berlin statt. Hier wollen Referenten der Gruppierung „Skills for Action“ im Rahmen einer mit 12.930 Euro aus Steuergeldern geförderten Veranstaltungsreihe der „Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus“ Aktionen des „Zivilen Ungehorsams spielerisch durchgehen“.

„Skills for Action“ bietet bereits seit Jahren die Ausbildung zum „Blockadetrainer“ an. Dort sollen dann vermittelt werden, wie man Polizeisperren durchbricht und gegen Polizisten vorgeht. (ho)

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