Der schreckliche Kindermord an der siebenjährigen Mary-Jane aus Zella-Mehlis in Thüringen ist offenbar aufgeklärt.

Bei dem Täter soll es sich laut FRANKFURTER ALLGEMEINER ZEITUNG um einen Bekannten der Mutter des getöteten Kindes handeln. Der 37 Jahre alte Tino L. hat die grauenvolle Tat gestanden. Der unverheiratete Mann war zur Tatzeit mit Bewährung auf freiem Fuß. Er ist schon polizeilich wegen Straßenverkehrsdelikten und Drogen bekannt. “Ich kann Ihnen sagen, dass er in seiner Vernehmung ein Geständnis abgelegt hat”, sagte Kriminalhauptkommissar Andreas Beez am heutigen Samstag.

Tino L. hatte die Erstklässlerin auf dem Heimweg von der Schule abgepasst und in seine Wohnung mitgenommen. Keine hundert Meter weiter wartete die verzweifelte Mutter vergebens auf die Heimkehr des Kindes. In der Wohnung wurde dann das wehrlose Kind missbraucht. Danach begaben sich Opfer und Täter in den Wald. Dort wurde “Gewalt gegen den Hals des Mädchens ausgeübt”, so berichtet die Polizei. Diese sei aber noch nicht tödlich gewesen. Mary-Jane ertrank in dem Bachlauf, in welchem sie später von Wanderern entdeckt wurde.

Tino L. war der Polizei aufgefallen, weil Nachbarn meldeten, dass er Kinder beobachtete. Zuvor hatte er schon freiwillig eine DNS-Probe abgegeben. Einer Überprüfung hielt dann aber sein Alibi nicht stand. Er wurde von der Polizei daraufhin observiert. Am Freitag nach der Arbeit wurde der Täter dann verhaftet. In der Wohnung wurde bei einer Durchsuchung auch der rote Schulranzen des Kindes entdeckt. In der Vernehmung gestand der Kindermörder schließlich die entsetzliche Tat.

Mittlerweile befindet sich Tino L. in Untersuchungshaft. Dort wird er aber ganz behütet gesichert: “Damit ihm nichts passiert”, so die Staatsanwältin Bettina Keil. Das ist ja auch das Wichtigste in einer Republik, die den Täter- vor den Opferschutz stellt: Hauptsache dem Kinderschänder geht es wohlig. Alles andere muss hinten anstehen.

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Veränderungen in der FNN-Mannschaft

On July 9, 2011, in Nation, by admin
Ab heute wird uns Kamerad KaiserWilhelm bei der Betreuung der Bibliothek unterstützen. Fragen, Wünsche, Anregungen können von nun an auch an ihn gerichtet werden.

Auf gute Arbeit!

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Der schreckliche Kindermord an der siebenjährigen Mary-Jane aus Zella-Mehlis in Thüringen, DeutschlandEcho hatte laufen berichtet,  ist offenbar aufgeklärt.

Bei dem Täter soll es sich laut FRANKFURTER ALLGEMEINER ZEITUNG, um einen Bekannten der Mutter des getöteten Kindes handeln. Der 37 Jahre alte Tino L. hat die grauenvolle Tat gestanden. Der unverheiratete Mann war zur Tatzeit mit Bewährung auf freiem Fuß. Er ist schon polizeilich wegen Straßenverkehrsdelikten und Drogen polizeilich bekannt. „Ich kann Ihnen sagen, dass er in seiner Vernehmung ein Geständnis abgelegt hat“, sagte Kriminalhauptkommissar Andreas Beez am heutigen Samstag.

Tino L. hatte die Erstklässlerin auf dem Heimweg von der Schule abgepasst und in seine Wohnung mitgenommen. Keine hundert Meter weiter wartete die verzweifelte Mutter vergebens auf die Heimkehr des Kindes. In der Wohnung wurde dann das wehrlose Kind missbraucht. Danach begaben sich Opfer und Täter in den Wald. Dort wurde „Gewalt gegen den Hals des Mädchens ausgeübt“, so berichtet die Polizei. Diese sei aber noch nicht tödlich gewesen. Mary-Jane ertrank in dem Bachlauf, in welchem sie später von Wanderern entdeckt wurde.

Tino L. war der Polizei aufgefallen, weil Nachbarn meldeten, dass er Kinder beobachtete. Zuvor hatte er schon freiwillig eine DNS-Probe abgegeben. Einer Überprüfung hielt dann aber sein Alibi nicht stand. Er wurde von der Polizei daraufhin observiert. Am Freitag nach der Arbeit wurde der Täter dann verhaftet. In der Wohnung wurde bei einer Durchsuchung auch der rote Schulranzen des Kindes entdeckt. In der Vernehmung gestand der Kindermörder schließlich seine entsetzliche Tat.

Mittlerweile befindet sich Tino L. in Untersuchungshaft. Dort wird er aber ganz behütet gesichert. „Damit ihm nichts passiert“ so  die Staatsanwältin Bettina Keil. Das ist ja auch das wichtigste in der Bundesrepublik. Hauptsache dem Kinderschänder geht es wohlig. Alles andere muss hinten anstehen.

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Am 02. Juli hatten die EU-Finanzminister dem hochverschuldeten Griechenland schon wieder einen Kredit von 12 Milliarden Euro gewähren müssen um die Zahlungsunfähigkeit über den  18. Juli hinaus zu zögern.

Das dürfte aber nur eine Galgenfrist gewesen sein. Griechenland ist strukturell und wirtschaftlich am Ende. Die Schuldenlast, die Kunstwährung Euro und das immer strenger werdende EU-Diktat schädigen das Land, welches nur durch Mogelei und wohlwollendem Wegsehens der EU überhaupt erst in die Gemeinschaft aufgenommen wurde.

„Jeder Krug geht nur solange zum Brunnen bis er bricht.“ Ist ein altes Sprichwort, dass es in verschiedenen Ländern gibt. Der Krug der Griechen scheint schon lange mit vielen Rissen durchzogen zu sein. Viele Milliarden Steuergelder sind einfach so versickert. Niemand mag zu sagen welche Pflänzlein sich da alles an den Tröpfchen gelabt haben. Doch nun scheint der Krug des Euro auf seinen letzten Metern zu sein. Ein Austritt des krisengeschüttelten und auf Ramschniveau befindlichen Griechenlands aus dem Euro sehen Beobachter als „politische Bankrotterklärung“. Deshalb wollen die Machthaber auch mit allen Mitteln, koste es was es wolle, an der ideologisch eingeführten aber ökonomisch völlig absurden Kunstwährung Euro unter allen Umständen klammern.

Ein „alter“ Verteidiger des Euro ist auch der Wirtschaftslobbyist Hans-Werner Sinn vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München.  Sinn schwenkt nun um und fordert ganz unverblümt den Austritt Griechenlands aus der maroden Eurozone. Nach seiner Einschätzung käme Griechenland ohne den Euro besser aus. Um wirtschaftlich wieder besser und damit unabhängiger von der zentralistischen EU zu werden, müsse es um 20 bis 30 Prozent billiger werden. Das geht nur mit der eigenen Währung der Drachme. Aber genau das wollen die Eurokraten verhindern. Eigenständige Länder mit unabhängigen Regierungen und freie Völker sind ihnen ein Dorn im Auge.

 

 

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In Duisburg konnte eine weitere schreckliche Tat gegen ein kleines Kind verhindert werden.

Ein Gewalttäter hatte in Duisburg versucht ein kleines Mädchen in ein Gebüsch zu zerren. Die 85 Jahre alte Frau stellte sich mutig schützend vor das Opfer und verhinderte so ein Gräuel. Dabei wurde die heldenhafte Seniorin selbst zum Opfer. Der Täter brach ihr einen Arm und flüchtete nachdem sich andere Passanten einmischten. Die Polizei konnte den Mann später festnehmen.

Fragt sich nur, ob in der verkorksten Republik Deutschland dieser Mut angemessen gewürdigt wird. Hier täte der Bundespräsident gut daran eine Tapferkeitsmedaille zu verleihen sowie Dankesworte zu sprechen und gerne auch Steuergeld als Anerkennung bereitzustellen. Doch darauf muss man wohl in der dekadenten Bundesrepublik warten. Wo bleiben die linksgrünen Gutmenschen, die sich empört über den Täter äußern? Wo bleibt die Menschenlichterkette? Wo sind die ganzen Meinungsmacher und politisch korrekten Moralapostel abgetaucht? Statten Margot Käßmann, Claudia Roth, Maria Böhmer, Christian Wulff und all die anderen verlogenen Phrasendrescher und Steuergelderverschwender der couragierten Dame oder dem verschreckten Kind einen Besuch ab? Wohl kaum.

Immerhin: Das unerschrockene Einschreiten der Dame ist N-TV eine Kurzmitteilung wert. Eine Schlagzeile im Topbereich wäre angemessener gewesen.

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Deutschland stellt sich einerseits als Opfer der Euro-Krise hin und sagt, sie müssen die überschuldeten Länder in der Euro-Zone mit viel Geld retten, die sogenannten PIIGS-Länder, die angeblich jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, mit 50 schon in Rente gehen und stink faul sind, was aber gar nicht stimmt. Andererseits sehen viele Finanz- experten Deutschland ganz klar als Täter, denn durch die Gemein- schaftswährung und durch die Politik der niedrigen Zinsens und des billigen Geldes, hat es die oben genannten Länder erst in die Schuldenfalle reingezogen, hat es die Überschuldung ermöglicht und durch den tiefen Eurokurs seine Exportwirtschaft gestärkt und einen riesen Exportüberschuss angehäuft.

Jetzt schulden die Länder viel Geld und Deutschland verlangt massive Sparmassnahmen und den Ausverkauf des Volksvermögens, um die Schulden zurückzuzahlen. Je nach dem wie man Deutschland definiert, ist es tatsächlich Opfer oder Täter oder sogar beides.

Besteht Deutschland aus Grossbanken und wird es von den Finanz- oligarchen kontrolliert oder hat die Bevölkerung das Sagen? Das ist die grosse Frage die entscheidet, ob Deutschland Täter oder Opfer ist.

Tatsächlich haben die deutschen Banken den PIIGS-Ländern gigantische Summen geliehen und im Gegenzug dessen Staatspapiere bzw. Schuldschein entgegengenommen. Die EZB hat den deutschen Banken billiges Geld gegeben und die haben damit die Staatspapiere der PIIGS-Länder aufgekauft, die viel höhere Zinsen bringen. Damit wurde ein System ermöglicht, dass den deutschen Banken gigantische risikofreie Gewinne garantiert. Als die Schuldnerländer anfingen Probleme mit der Rückzahlung zu haben, haben die deutschen Banken die EZB und die deutsche Regierung erpresst, ihnen diese Staatspapiere zum Nominalwert abzunehmen, bzw. dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden der PIIGS-Länder gerade stehen muss. Josef Ackermann ist federführend in dieser Erpressung.

Die Bundesregierung hat dieser Nötigung nachgegeben und die sogenannten Hilfspakete genehmigt, die völlig ohne Auflagen für und Kontrolle über die Banken beschlossen wurden. Damit ist bewiesen, Deutschland wird von den berühmt berüchtigten 1 Prozent bestehend aus der Finanzmafia kontrolliert und alle gehorchen ihren Befehlen und haben ihnen zu dienen. Aber aus Sicht der betroffenen Länder, ist Deutschland tatsächlich der Täter und deshalb werden die Deutschen auch in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland usw. als Aggressoren und Eroberer betrachtet, die zuerst ihre Länder in die Schuldenfalle trieben, Zinsknechte aus ihnen machte, jetzt sich alles aneignen will und die Souveränität der Länder zerstört.

Es gibt sogar Stimmen die sagen, Deutschland musste keinen Krieg führen um die Länder zu erobern, sondern hat es mit dem gerade beschriebenen Finanzmanövern erreicht. Das ganze wäre schon seit über 50 Jahre so geplant, denn wer war der Motor der Gemeinschafts- währung und der Europäischen Union? Wohl hauptsächlich die Deutschen. Sie haben am meisten davon profitiert. Weder die Griechen noch sonst wer wurde je gefragt, ob sie den Euro oder in die EU wollen. Das wurde über ihre Köpfe hinweg undemokratisch entschieden. Die Menschen in den PIIGS-Ländern werden auch jetzt nicht gefragt, ob sie die massiven Einschränkungen durch die aufgezwungenen Sparmassnahmen, den Schuldendienst und den Ausverkauf ihres Volksvermögens wollen.

Wenn man Deutschland als neofeudale Gesellschaft von Finanzoligarchen definiert, dann sind sie wirklich die Täter und Verursacher der Schuldenkrise, die am meisten davon profitiert. Die hoch verschuldeten Länder werden faktisch in Deutschland einverleibt. Und tatsächlich reden EU-Politiker davon, man sollte wieder eine Treuhandgesellschaft gründen, welche die ganzen Vermögenswerte wie damals mit Ostdeutschland verkauft und zu Geld macht, die neu gewonnen Territorien ausplündert und nur noch als verarmte Konsumenten von deutschen Produkten behandelt, so wie die ehemalige DDR. So kann man ohne einen Krieg mit Waffen zu führen, mit einen „gewaltlosen“ Finanzkrieg ganze Länder erobern.

Jetzt werden die deutschen Bürger sagen, aber das sehe ich nicht so oder das passiert ohne meine Zustimmung. Sicher, denn sie werden falsch informiert und sind selber Opfer dieser verbrecherischen Politik, müssen mit Steuererhöhungen, Inflation und Einschränkung der staatlichen Leistungen einen hohen Preis zahlen. Nur, wer lässt das alles zu? Wer hat die Parteien und Abgeordneten gewählt, die das genehmigen und im Parlament absegnen? Wer lässt sich durch die Lügenpropaganda der Medien einreden, es sind die faulen Griechen und Spanier, die selber an ihrer Misere schuld sind?

Wer schimpft denn über die Demonstranten und nennt sie Chaoten, die in Athen oder Madrid auf die Strasse gehen und gegen diese Vergewaltigung ihrer Länder protestieren? Wer macht den nichts dagegen und guckt lieber die Fussballfrauen-WM vor der Glotze bei Chips und Bier? Und wer geht denn jeden Tag schön brav arbeiten und ist der Musterschüler eines Untertanen? Wer stützt dieses Ausbeutersystem am meisten und verteidigt und rechtfertigt es? Wer fällt sogar den eignen Leuten in den Rücken, die wie in Stuttgart gegen das S21 Projekt sich auflehnen und gegen ein monströses Projekt wehren, das nur den Grosskonzernen und Banken viel Geld bringt?

Jetzt hat die EZB in Bankfurt eine Zinserhöhung beschlossen, der Leitzins wurde um 0,25 Punkte auf 1,5 Prozent erhöht. Kann es noch einen tödlicheren Beschluss für die überschuldeten Länder geben? Dann müssen sie noch mehr Zinsen zahlen und Tribut an die Kredithaie liefern. Diese Zinserhöhung ist das dümmste was man in der jetzigen Situation machen kann. Es ist Irrsinn und das letzte was die in Schulden ertrinkende EU-Peripherie braucht. Aber die EZB-Leitung denkt nur an Deutschland und die Euro-Kernländer, der Rest der Euro-Zone soll verrecken.

Das ist das Hauptproblem des Euro und warum die Gemeinschafts- währung nicht funktionieren kann. Eine daraus ergebende einheitliche Zinspolitik und Zinserhöhung mag für Deutschland richtig sein, um die Inflation dort zu bekämpfen, aber ist grundfalsch für die anderen Länder, wo eine Deflation stattfindet. Länder wie Griechenland sind in der Zwangsjacke der diktatorischen Euro-Politik gefangen, können nicht was für sie richtig wäre entscheiden, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. So stürzen sie noch mehr in den Abgrund und kommen niemals raus.

Warum gibt es keine Solidaritätskundgebungen mit den Menschen in den betroffenen Ländern, in denen man schon seit Jahrzehnten seinen Urlaub verbringt und schaut einfach zu wie sie ein Armenhaus werden? Wir sitzen doch alle im selben Boot und was mit denen passiert wird auch in Deutschland stattfinden. Die Finanzoligarchen führen einen Krieg gegen uns alle, gegen alle Gesellschaftsschichten, Kulturen und Länder. Wir haben einen gemeinsamen Feind und das sind die blutsaugenden Finanzverbrecher, die wie die Heuschrecken über die Staaten herfallen und alles kahl fressen, eines nach dem anderen und niemand wird verschont.

Während Europa erwacht, schlafen Deutschlands Bürger oder suchen den Schuldigen wo anders. Sie zeigen mit dem Finger auf andere Nationen, wenn diese protestieren und aufstehen, weil ihr Land unter den Hyänen aufgeteilt wird. Statt auf die Bankster und Politiker im eigenen Land loszugehen, werden die Südländer beschimpft. Dann wartet mal ab bis man euch die Autobahnen privatisiert und euch abkassiert. Oder wie wäre es wenn man die Nordseeinseln verkauft, so wie man es von den Griechen verlangt, oder die ganzen Schlösser und Kulturdenkmäler. Nicht so lustig gell? Deutschland ist Täter und Opfer zugleich.

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Laut einer Kurzmitteilung des Nachrichtensenders N-TV befürwortet eine Mehrheit der Deutschen von 62 Prozent das gänzliche Aus der belastenden Abgabe.

Weitere 18 Prozent sind für eine Absenkung des Zuschlages. Dies habe eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 eine Klage über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages nicht angenommen. Das Gericht begründete die Entscheidung wie folgt: „Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.“

Ob das wirklich der wahre Grund ist oder ob nicht vielmehr politischer Druck seitens der herrschenden Kaste vorliegt sei dahingestellt. Die Geldverschleuderer im Bundestag haben jedenfalls nicht erst seit dem Eurodesaster kein Interesse daran, die Einnahmequelle versiegen zu lassen. Die Zwangsabgabe war ursprünglich mit der Teilwiedervereinigung begründet worden. WIKIPEDIA schreibt allerdings erhellend über die Abgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG): „Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie als Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder. […] Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet.“

Sprich: Das Märchen für die Finanzierung der Teilwiedervereinigung ist unglaubwürdig. Längst versickern die Zusatzeinnahmen im üblichen Sumpf des korrupt-dekadenten Politbetriebes. Die FDP spielt vor Wahlen immer wieder die Partei, die den Soli abschaffen wolle, doch in all den vielen Jahren der Regierungsbeteiligung setzte sie ihr Versprechen, wie so viele andere, nicht in die Tat um. Ebenfalls fordern die konservativen Republikaner eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. „Der ‚Soli’ ist ein Anachronismus und muß schleunigst verschwinden“, betonte  der Bundesvorsitzende der Republikaner Dr. Rolf Schlierer.

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Laut einer Kurzmitteilung des Nachrichtensenders N-TV befürwortet eine Mehrheit der Deutschen von 62% das gänzliche Aus der belastenden Abgabe.

Weitere 18% sind für eine Absenkung des Zuschlages. Dies habe eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 eine Klage über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages nicht angenommen. Das Gericht begründete die Entscheidung wie folgt: „Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.“

Ob das wirklich der wahre Grund ist oder ob nicht vielmehr politischer Druck seitens der herrschenden Kaste vorliegt sei dahingestellt. Die Geldverschleuderer im Bundestag haben jedenfalls nicht erst seit dem Eurodesaster kein Interesse daran, die Einnahmequelle versiegen zu lassen. Die Zwangsabgabe war ursprünglich mit der Teilwiedervereinigung begründet worden. WIKIPEDIA schreibt allerdings erhellend über die Abgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG): „Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie als Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder. […] Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet.“

Sprich das Märchen für die Finanzierung der Teilwiedervereinigung ist unglaubwürdig. Längst versickern die Zusatzeinnahmen im üblichen Sumpf des korrupt-dekadenten Politbetriebes.

Die FDP spielt vor Wahlen immer wieder die Partei, die den Soli abschaffen wolle, doch in all den vielen Jahren der Regierungsbeteiligung setzte sie ihr Versprechen, wie so viele andere, nicht in die Tat um.

Ebenfalls fordern die konservativen Republikaner eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. „Der ‚Soli’ ist ein Anachronismus und muß schleunigst verschwinden“, betonte  der Bundesvorsitzende der Republikaner Dr. Rolf Schlierer.

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Brandenburgs roter Sumpf

On July 9, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Folgt man Brandenburgs traditioneller Landeshymne, so besteht des Märkers Freude lediglich aus Heide und Sand, Eichen und Birken, Seen und Wiesen. Wohl wahr, denn die Politik hierzulande bietet wenig Ergötzliches. Die Ende 2009 installierte rot-rote Potsdamer Landesregierung humpelt von einem Stasi-Eklat zum nächsten. Mehrere Minister mußten ihren Sessel wegen dubioser, ja krimineller Affären räumen. Und der einst so beliebte, persönlich ehrenwerte Ministerpräsident Matthias Platzeck verbirgt hinter seinem gutmütig-schüchternen Lächeln nur schlecht die schiere Hilflosigkeit gegenüber der MfS-Vergangenheit.

Zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall präsentiert sich Brandenburg, einst Keimzelle des preußischen Rechtsstaates, als Stasi-Eldorado. Zuträger und Ohrenbläser des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, hauptamtlich oder nebenberuflich, besetzen hochrangige Posten in Parteien, Parlament, Verwaltung, Justiz- und Polizeidienst. Jede Woche fliegen Ex-Spitzel auf: eine Richterin am Sozialgericht, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Cottbus, ein Kriminaloberrat, zuständig für Terrorismusbekämpfung. Die Genossen von Erich Mielkes unsichtbarer Front agieren ungeniert zwischen Elbe und Oder.

Der lange Schatten der Ära Manfred Stolpe

Jüngstes Beispiel liefert die 12.000-Seelen-Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf. Hier scheiterte die Abwahl des schwer stasibelasteten Bürgermeisters, alias „IM Matthias“, am Veto seiner Parteigenossen von der Linkspartei. In diesen Zirkeln gilt eine MfS-Vita offenbar nach wie vor als sozialistischer Ritterschlag. Es sind die langen Schatten der Ära Manfred Stolpe, welche nur sehr zögernd ihre Schwärze verlieren.

In seiner „kleinen DDR“ (dies war ernsthaft als anerkennende Verbeugung vor den Brandenburgern gemeint) galt Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit als nebensächlich bis störend. Schließlich stand der SPD-Landesvater selbst in dem Ruch, es mit seinen MfS-Kontakten weidlich übertrieben zu haben. Also proklamierte IM „Sekretär“ zwölf Jahre lang Ruhe als erste Bürgerpflicht. Vorwärts und schnell vergessen, hieß die Devise. Sein Ziehsohn Matthias Platzeck folgt dieser Vogel-Strauß-Politik seither. Eben dies unterscheidet Brandenburg negativ von den anderen neuen Bundesländern.

Doch die Mühlen der Stasi-Aktenbehörde mahlen wohl langsam, aber gründlich. Manch bis dato unbekanntes Konvolut gibt seine Geheimnisse preis und so droht Platzeck die Stolpesche Mini-DDR allmählich um die Ohren zu fliegen. Sein Vorgänger, darin sind sich Wissenschaftler in einer kürzlich veröffentlichten Studie einig, hätte mit seiner Vergangenheit nicht einmal Zugang zum Landtagsmandat haben dürfen. Bei weiteren Stasi-Konfidenten in Politik und öffentlichem Dienst dürfte jetzt das große Zähneklappern beginnen.

Medien verhalten sich gegenüber Stasi-Verstrickungen zahnlos

Ein Verdienst der etablierten Medien ist dies wahrlich nicht. In Brandenburg wie allerorts auf dem Posten, wenn es gilt, leiseste Hinwendungen der Politik zum Konservativen oder nach rechts erbarmungslos zu geißeln, verhielten sie sich in puncto Stasi-Verstrickungen oft merkwürdig zahnlos. Ein eben erstelltes Gutachten für den Brandenburger Landtag legt die Vermutung nahe, hier sei nicht selten gemäß dem Motto „Gleiche Brüder – gleiche Kappen“ verfahren worden. Denn namentlich in Redaktionsstuben nebst den Gefilden von Rundfunk und Fernsehen warb das MfS einst erfolgreich seine Informanten.

Schon vor Jahren äußerte Elisabeth Noelle-Neumann den Verdacht, ehemalige SED-Journalisten hätten aufgrund ihrer Verstrickungen in die mitteldeutsche Diktatur „Wahlerfolge der PDS regelrecht herbeigeschrieben und so das Zusammenwachsen von Ost und West nach Kräften verhindert“. Die einstigen Inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit gingen in Deckung; kaum jemand offenbarte sich. Wurden sie nach Jahren enttarnt, so folgte bis zum Überdruß die Schutzbehauptung, man habe „niemandem geschadet“. Als ob es je im Machtbereich eines Denunzianten gelegen hätte, die Auswirkungen seines Tuns zu bestimmen.

Eifrige Bagatellisierung der aufgedeckten Stasi-Affären

Die Arbeit der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Brandenburg wird von SPD und Linkspartei nach Kräften behindert. Federführend agiert dabei Kerstin Kaiser, weiland Stasi-IM „Kathrin“, nunmehr Fraktionschefin der Linkspartei im Potsdamer Landtag. Platzeck sekundiert, hier werde „mehr Abrechnung als Aufarbeitung betrieben“. Manfred Stolpe fällt zu dem Fall nur das Schmähwort „Hetze“ ein. Selbst wenn einzelne Gutachten nicht höchsten wissenschaftlichen Kriterien entsprechen mögen – es wird deutlich, daß den zwei Parteien der Landesregierung die ganze Richtung nicht paßt.

Parallel dazu leisten Politik und Behörden Titanenarbeit darin, die aufgedeckten Stasi-Affären zu bagatellisieren. All das sei doch irgendwie schon längst bekannt, verkündet man. Mit schmerzhaften Konsequenzen muß kein aufgeflogener Zuträger der „Firma“ rechnen. Unbeirrt wollen die rot-roten Machthaber zu Potsdam ihre kleine DDR behalten.

„In Treue zur märkischen Heimat fest“, wie es die Landeshymne postuliert, fällt selbst Brandenburger Patrioten schwer angesichts dieses postkommunistischen Augiasstalles. Zumal nirgendwo ein Herakles bereitsteht, selbigen einmal gehörig auszumisten.

(JF 28/11)

 

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