Deutschland in der Falle

On July 31, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Vorigen Donnerstag wurde der Euro wieder gerettet, es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Was die Regierungs- und Staatschefs der 17 Euro-Länder in Brüssel beschlossen haben, ist technisch kompliziert und in seiner Tragweite schwer abzuschätzen. Daß die Kredite an Griechenland, Portugal und Irland künftig niedriger verzinst und daß die Laufzeiten verlängert werden, ist noch am ehesten nachvollziehbar und verschafft den drei Schuldnern tatsächlich etwas mehr Luft, allerdings ohne am Tatbestand der Überschuldung etwas zu ändern.

Außerdem werden sich die Banken und Versicherungen als Gläubiger Griechenlands an der „Rettung“ beteiligen und auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Wer wieviel wann beiträgt, muß sich noch herausstellen. Alles deutet darauf hin, daß die Banken ein gutes Geschäft gemacht haben. Und drittens – das ist die wichtigste Maßnahme – wird der Rettungsfonds EFSF ermächtigt, künftig auch vorbeugend einzugreifen, Geld für die Rekapitalisierung von Banken bereitzustellen und vor allem Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Damit ist es der Europäischen Zentralbank (EZB) gelungen, sich bis auf weiteres auf Kosten der Steuerzahler zu entlasten.

Frankreichs Währung, aber Deutschlands Problem

Wenn die Absicht darin bestand, einen Euro-Crash schon in diesem Sommer zu verhindern, Zeit zu kaufen und die Krise zu verschleppen, dann war der Brüsseler Gipfel ein Erfolg. Dann kann man den Beschlüssen eine gewisse Raffinesse nicht absprechen. Und Frankreich hat sich auch diesmal durchgesetzt. Seit Beginn der Krise ist das Muster immer dasselbe: Angela Merkel bezieht relativ vernünftige Positionen, die sie nach längeren Rückzugsgefechten dann doch räumt. Irgendwie ist der Euro jetzt Frankreichs Währung, aber Deutschlands Problem.

Es läßt sich darüber streiten, ob die Kanzlerin mehr als Überzeugungstäterin oder mehr als Getriebene handelt, inwieweit sie das böse Spiel durchschaut und ob sie den fatalen Mechanismus dieser Staatsschuldenkrise wirklich versteht. Welche finanziellen Auswirkungen die Beschlüsse von Brüssel haben werden, könne „im Augenblick nicht gesagt werden“, erklärte sie auf ihrer Pressekonferenz. Das war immerhin ehrlich. Fest steht jedenfalls, daß sie für eine andere Euro-Politik, wie sie von wenigen Abgeordneten um Frank Schäffler und Peter Gauweiler gefordert wird, keine Mehrheit im Bundestag fände. Die Erkenntnis, daß das Euro-Experiment gescheitert ist und abgebrochen werden sollte, liegt jenseits des Horizonts der politischen Klasse.

Deutschland könnte sich mit einer Billion Euro verschulden

Zur deutschen Realitätsverweigerung paßt auch, daß Regierung und Bundestag monströse Verpflichtungen eingehen, ohne über die letztendlichen Kosten überhaupt nachzudenken. Der Präsident des Ifo-Institus, Hans-Werner Sinn, hat einen deutschen Verlust in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro ausgerechnet, falls die Mittelmeerländer pleite gehen. Es kursieren hypothetische Berechnungen, die sich auf 1.000 Milliarden summieren. Damit würde sich die deutsche Staatsschuld im Extremfall um 50 Prozent erhöhen. „Am Schluß müßten die Deutschen alles bezahlen“, sagte der renommierte Schweizer Vermögensverwalter Felix Zulauf in der Wirtschaftswoche. Daß sich Deutschland mit zusätzlichen 1.000 Milliarden verschulde, werde aber nicht möglich sein.

Wo liegt die Sollbruchstelle? Wer oder was könnte den Marsch in die Haftungsgemeinschaft und in den Währungssozialismus stoppen? Wie könnte die bereits 2010 in Gang gesetzte Interventionsspirale angehalten werden? Am einfachsten, aber alles andere als risikolos wäre der Austritt Deutschlands aus der Währungsunion. Dann würde die neue deutsche Währung aufwerten, die deutsche Exportwirtschaft würde zunächst leiden, und die Bundesbank müßte massiv Euros kaufen, um die Aufwertung zu bremsen. Aber die anderen Euro-Länder bekämen die Abwertung, die sie brauchen, ohne selbst abwerten zu müssen. Immerhin wurde etwas ähnliches Anfang der neunziger Jahre in der damaligen Krise des Europäischen Währungssystems zeitweilig von Paris vorgeschlagen. Nur ist die Wahrscheinlichkeit, daß Berlin einen solchen Alleingang wagt, äußerst gering.

Eine europäische Einheitswährung ist kein Selbstzweck

Eher vorhersehbar ist, daß Griechenland die von oben verordnete Hungerkur nicht durchsteht und bis 2012 den Staatsbankrott erklärt und daß die Euro-Zone innerhalb der nächsten drei Jahre schrumpfen wird. Nicht, weil Berlin und Paris nicht mehr wollen, sondern weil die Südeuropäer nicht mehr können, weil die Austeritätspolitik am südlichen Rand der Zone, vielleicht auch in Irland, innenpolitisch nicht mehr durchsetzbar ist.

Wie auch immer, die verantwortlichen Politiker haben sich für den Schrecken ohne Ende statt eines Endes mit Schrecken entschieden, was freilich nicht ausschließt, daß sie beides bekommen. Ein Ausscheiden Griechenlands schon im Mai 2010 hätte den Euro nicht geschwächt, sondern gestärkt. Eine europäische Einheitswährung ist kein Selbstzweck. Sie darf nicht spalten, sie muß mehr Vorteile als Nachteile bieten. Der Euro ist mit der EU ebensowenig identisch wie diese mit Europa. Zu behaupten, daß Europa scheitern werde, wenn der Euro scheitert, ist fahrlässig, unverantwortlich und objektiv falsch.

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Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des Finanzdienstes „Gold & Money Intelligence“.

JF 31-32/11

 

Gute Nachricht! :thumbup

Mehr Austritte als Taufen in katholischer Kirche

Erstmals verlassen mehr Katholiken die Kirche als neue getauft werden. Die Zahl der Austritte stieg um 47 Prozent – Grund sind die Missbrauchsskandale.

Die katholische Kirche schrumpft. Nach Bekanntwerden von Missbrauchsskandalen Anfang 2010 haben deutlich mehr Katholiken als in den Vorjahren die Kirche verlassen. Die offiziellen Zahlen der Deutschen Bischofskonferenz belgen: Im vergangenen Jahr traten 181.193 Katholiken aus der Kirche aus. Das entspricht einem Anstieg von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als knapp 124.000 Katholiken ausgetreten waren.

2010 traten deutlich mehr Menschen aus der katholischen Kirche aus als zuvor
Dem gegenüber steht eine geringere Zahl an Eintritten. Die Zahl der registrierten Taufen lag 2010 bei 170.339. Damit verließen laut Kirchenstatistik der vergangenen Jahrzehnte in einem Jahr erstmals mehr Mitglieder die Kirche als neu getauft wurden.

Austritte und Taufen bei den deutschen Bistümern seit 2001
Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kirchenaustritte die Zahl der neu getauften Katholiken übertroffen. Während die Zahl der Taufen kontinuierlich zurückgeht, ist die Zahl der Austritte nach einem zeitweiligen Rückgang wieder sprunghaft angestiegen.

Rund 253.000 Kirchenmitglieder starben. Der Anteil der Katholiken an der Gesamtbevölkerung sank im vergangenen Jahr damit um 0,3 Punkte auf 30,2 Prozent. Demnach lebten 2010 rund 24,65 Millionen Katholiken in den 27 Bistümern.

Berichte über zahlreiche Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen hatten im vergangenen Jahr zu einer Austrittswelle geführt. Allein im Erzbistum München und Freising kehrten der Statistik zufolge mehr als 21.000 Menschen ihrer Kirche den Rücken.

Lediglich 1992 gab es mehr Austritte als 2010

Im Bistum Augsburg, wo Bischof Walter Mixa nach anhaltenden Berichten über Misshandlungsvorwürfe seinen Rücktritt erklärte, verdoppelte sich die Zahl der Austritte im Vergleich zum Vorjahr nahezu. Lediglich im Jahr 1992 hatte die katholische Kirche in Deutschland mit 192.000 Austritten einen größeren Mitgliederschwund zu verzeichnen.

Die Zahl der Taufen ist auch aufgrund des demografischen Wandels seit Jahrzehnten rückläufig. Lag sie Anfang der 60er Jahre noch bei rund 500.000 im Jahr, pendelte sie von Mitte der 70er Jahre an lange Zeit zwischen 250.000 und 300.000. Im Jahr 2005 wurde erstmals die Marke von 200.000 unterschritten. Im Jahr 2007 war die Zahl der Taufen mit rund 186.000 noch doppelt so groß wie die der Austritte.

http://www.welt.de/politik/deutschla…er-Kirche.html

Was soll man glauben?

On July 30, 2011, in Spatz, by admin

Eurokrise, Norwegen-Anschlag! Was interessiert da eine Meldung wie: „Japan startet 2014 den Magnetbahnbau für 80 Mrd. €. Die in Japan entwickelte Magnetbahn soll die Städte Tokio und Osaka (ca. 500 km) miteinander verbinden.“ Die künftige Fahrzeit beträgt dann 67 Minuten. „Japan verspricht sich mit der Realisierung Aufträge aus Übersee.“ Aus Verkehrsgesichtspunkten ist der deutsche Transrapid die technisch bessere Lösung im Hochgeschwindigkeitsbereich. Aber der Transrapid wurde in Deutschland abgewürgt. Man machte es wie mit der Kernenergie (KE). Die „progressiven“ rot-grünen Verhinderer waren dagegen, die „reaktionäre“ CDU/CSU angeblich dafür. Zunächst tat sie so, als wolle sie den Transrapid und vergab lukrative Aufträge zur Streckenplanung, zierte sich dann ein wenig und sorgte schließlich für die rasche, geräuschlose Abwicklung. Das Geld wurde anderswo benötigt, für die Aufrechterhaltung unproduktiver Spekulationen. Das war es dann, wie bei der KE, beim Senkrechtstarter, wie beim Fax, wie bei so vielem.

Wissen Sie, warum wir bis heute keinen Friedensvertrag haben? – nein, ich lenke nicht ab, nur etwas Geduld. Es mag dafür viele Gründe geben. Auf einen juristischen wurde ich kürzlich aufmerksam gemacht. Denn auf „Rechtsstaatlichkeit“ steht man im Westen, selbst wenn das z.B. im Umgang mit Libyen, wo die NATO „zum Schutz der Bevölkerung“ inzwischen Krankenhäuser und das vorbildliche Wassersystem des Wüstenstaats bombardiert, nur noch West-Gläubige überzeugt. (nato bombardiert)

Sie erinnern sich an Operation Paperclip. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden seitens der Siegermächte tonnenweise Forschungs- und Entwicklungsunterlagen zum Zwecke der „Durchsicht“ beschlagnahmt und zusammen mit Spitzenkräften der beteiligten Forscher abtransportiert. Die Haager Landkriegsordnung von 1907, der die Siegermächte beigetreten waren, schreibt in Artikel 56 vor: „Jede Beschlagnahme … von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.“ Kein Problem! Das Beschlagnahmte wurde zur „Sache“. Dazu sagt Artikel 53 „Das … besetzende Heer kann … mit Beschlag belegen … überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.“ Die Papiere enthielten auch Kriegsforschung. Das hatte die „Durchsicht“ zu klären und rechtfertigte die Beschlagnahme. Aber Artikel 53 endet mit dem Satz: „Beim Friedensschluss müssen sie zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.“

Ist von den vielen Unterlagen, die Paperclip erfasst hat, je etwas zurückgegeben worden? Das wäre auch problematisch, weil US-Firmen mit solchen Forschungsergebnissen als „eigenen Erfindungen“ Riesengeschäfte gemacht haben. Im Artikel 53 steht nun unmissverständlich etwas von „Entschädigung“ bei Friedensschluss. Wer könnte sich den schon leisten wollen, also lieber keinen! Ich bin aber überzeugt, dass – wenn es trotzdem dazu käme – in Deutschland sofort „anerkannte Intellektuelle“ aufstehen würden, die nachweisen, dass angesichts der „Nazi-Greuel“ die Rechtsgültigkeit der Haager Landkriegsordnung von 1907 auszusetzen sei. Die rot-grünen Verhinderer würden das medienlaut unterstützen, die CDU/CSU würde zunächst auf der „Rückgabe“ bestehen, bis dann Ereignisse eingetreten werden, die ein rasches Umfallen ebenso rechtfertigen, wie bei der KE. Warum sollte es plötzlich anders laufen als in den vergangenen 65 Jahren – nur weil sich die Berliner Grüne Einheitspartei (BGE) heute in fünf statt der früheren drei Flügel gliedert? Verstehen Sie den Zusammenhang zu Transrapid und KE ? Es kommt noch etwas dazu.

Man muss zu den Norweger Ungeheuerlichkeitnoch ein Ereignis mit bedenken, das sich im August zum 97. Mal jährt und wohl den tiefsten Einschnitt in die Geschichte des modernen Westens brachte. Die Menschen waren vor dem sehr zufrieden. Die Wirtschaft wuchs rasch, immer mehr landvertriebene Arbeitslose fanden Arbeit und ein immer besseres Auskommen. Nicht dass es keine Probleme mehr gab, aber es ging voran. Die Drucktechnik machte es möglich, dass sich auch die Unterschicht Zeitungen und Bücher leisten konnte. Sie konnte  nun auch Briefe verschicken, mit Zügen preiswert verreisen. Elektrisches Licht ersetzte die Tranfunzel, die chemische Industrie lieferte billig die buntesten Farben für Kleider und Reklame. Es ging vorwärts und die Zukunft schien erstrebenswert, die Leute waren trotz einiger finanz-inszenierter Wirtschaftskrisen zuversichtlich, sie erkannten die Dynamik der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und ihren Lohn für alle, auch die Ärmsten. Dann streckten die Schüsse eines Verschwörers einen Erzherzog aus Österreich nieder und kurzsichtige, naive Diplomaten ließen sich in einen Krieg hineinmanövrieren, den sie nicht wollten und dessen Schrecken sie sich nicht vorstellen konnten. Die Schuld daran hatte – na, wer wohl – (neben den Deutschen) der Fortschritt. Der Glaube daran, der auf den bürgerlichen Idealen und dem Industriezeitalter fußte, wurde zur „gefährlichen“ Wahnidee, ähnlich wie die Lebensvoraussetzung CO2 zu Schadstoff und Klimagift. Wer führte damals der „Schwarze Hand“ die Hand? Etwa ein „Freiheitswille“ wie heute bei den „Rebellen“ in Libyen?

 

Die Menschen, die sich ihre Zukunft fraglos haben vermiesen und sich mit allerlei „Spass“, Tobe-Musik, TV-shows, Sportgroßveranstaltungen und Love-Paraden das Nachdenken über die Ereignisse haben abkaufen lassen, werden zunehmend seelisch krank. 8,5 pro Mille der bei der Barmer GEK-Versicherten leiden an Depression, sagt deren jüngste Studie. Vor  zwanzig Jahren wären es nur 3,7 pro Mille gewesen – etwa nur, weil man Depressionen damals für schlechte Stimmung und nicht für eine Krankheit gehalten hat? Man kann alles Unangenehme wegerklären, wenn es der Sache dient. Welcher Sache?

Der Massenmörder in Norwegen war „seelisch krank“, heißt es. Die Feststellung ist banal. Welcher Normale bringt schon absichtlich 76 oder mehr Menschen um. Nur Menschen? Nein, Jugendliche, Kinder! Was hatten die ihm getan? Der Tod von Kindern trifft Menschen am stärksten, erzeugt die größte terroristische Wirkung. Die Bombe im Regierungsviertel könnte ein Alibi gewesen sein, jedenfalls wurde sie so gezündet, dass sie keinen Promi gefährdete. Auch der Kindermord fiel ausgerechnet in das enge Zeitfenster, in dem sich keine Politprominenz auf der Ferien- und Schulungsinsel befand und gefährdet wurde.

Obama und unsere Medien hätten sich einen Islamisten als Terrorist gewünscht, jedenfalls schlossen sie sogleich bedenkenlos auf einen solchen. Der „seelisch Kranke“ war dann genau das Gegenteil, ein Philosemit und Antiislamist (ersteres wird in den Medien nicht erwähnt, nur im Manifest). Die Medien wissen nun: er ist konservativ, christlich, nationalistisch, ein Überfremdungsgegner und dazu „blauäugig und blond“. Der norwegische „Einzeltäter“ hinterließ ein Maifest auf über 1500 Seiten in gutem fehlerfreien Englisch (auch tippfehlerfrei, was kaum jemand ohne gute Redaktion schafft). Es listete so gut wie alle von der Political Correctness bekämpften „rechten“ Vorurteile und Behauptungen auf. Künftig gilt jeder, der noch etwas Ähnliches zu äußern wagt, als „potentieller Massenmörder“ oder zu mindestens als ebenso „geistig gestört“ wie Breivik. Den Anfang machte damit ein Anton Mägerle am 28.7. in der Tagesschau (tagesschau): Selbst „sich da im Nachhinein zu distanzieren“ gilt nun nicht mehr und ist, „schlicht und ergreifend ein Witz“; und Gabriel (SPD) macht sogar Parteifreund Sarrazin für solche Auswüchse verantwortlich. In Berlin denkt man weiter: Ein Netz von Psychologen soll demnächst die Bevölkerung “betreuen”, um rechtzeitig potentielle, seelisch kranke Terroristen aufzuspüren. Praktisch so ein Manifest! Es listet alle zu ächtende Meinungen gefährlicher Geisteskranker auf.

 

Weniger ins Bild und in die deutschen Medien passt (obwohl es ‘Daily Mail’ am 23. 7 und BBC News am 25. mit Bild dokumentierten), dass der als Sohn eines Diplomaten am 13.2. 1979 in London geborene Attentäter Breivik Freimaurer und Mitglied der Johannes-Loge St. Olav der Drei Säulen ist (BBC). Denn es weckt Erinnerungen an die Loge P2 in Italien, die unter links-anarchistischer Flagge Terroranschläge mit Hunderten von Toten für die NATO verübt hat (damals, um eine kommunistische Regierungsbeteiligung zu verhindern vgl. Daniele Ganser, NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO’s Secret Stay-Behind Armies. Cass, London, 2005, ISBN 0-7146-8500-3.) Dass Breivik ausgerechnet Kinder umbrachte, könnte einen auch an die angeblichen Brutkasten-Morde irakischer Soldaten erinnern, mit denen US-Desinformatoren die Weltbevölkerung 2001 gegen den Irak aufwiegeln halfen. Was sich akademisch gebildete Meinungsmanipulierer doch so alles einfallen lassen!

Soll das etwa heißen, der Anschlag war auch eine propagandistische „false flagg“ Auftragsarbeit? Wer kann das wissen? Er ruft Erinnerungen an allerlei Anschläge wach, die erst durch die Widersprüche und Seltsamkeiten der offiziellen Berichterstattung und ihre Verdrehungen der Tatbestände immer mehr Argwohn geweckt haben – allen voran 9/11.

Aber warum ausgerechnet Norwegen? Das Land und seine Menschen sind wohlhabend, sein Staat hat keine Schulden, die Regierung erwirtschaftet sogar Haushaltsüberschüsse; sie unterstützte die Bemühungen der Palästinenser in der UNO für einen unabhängigen Staat – die angegriffenen Jungsozialisten sogar besonders radikal! Sie kündigte zum 1.8. ihren Beitrag zum Libyen-Einsatz der NATO, der Gaddafi durch hörige „Rebellen“ ersetzen soll. Norwegen stoppte alle Hilfszahlungen an Griechenland (nzz.online vom 19.5.), Norwegen und Russland ratifizieren Abkommen über Abgrenzung und Zusammenarbeit in der Barents- und der Polar-See (amb-norwegen.ch/ vom 16.6.). Die Attentate in Norwegen seien für Europa ein Einschnitt, wie der Anschlag in Oklahoma City 1995 in den USA, sagte ein Experte bei n-tv – oder der Tsunami in Japan – wer weiß.

Interessant, was der Premier nach dem Zuspruch an die Bevölkerung „denen die uns angegriffen haben und denen, die hinter der Sache stehen“ (also doch kein „Einzeltäter“!) sagte. „Ich habe eine Botschaft an euch“, sagte er, „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für die Welt nicht zerstören. Ihr bringt uns nicht zum Schweigen.“ /2011/07/23/ An wen wird er dabei wohl gedacht haben? Ist erst einmal das naive Vertrauen in die Regierung gestört, wird plötzlich alles denkbar, wogegen sich sonst der gesunde Menschenverstand sträubt – selbst ein Verbrechen in meinungsmanipulierender Absicht.

Natürlich gibt es Gründe, die eine Meinungsumprägung wünschenswert erscheinen lassen – sogar in Deutschland: Die Sparkassen in Baden Württemberg klagen, dass ihre Sparer in „Betongold“ flüchten. Sie hat allein im ersten Halbjahr 18 % mehr Zusagen für Wohnungskaufkredite vergeben, als im Jahr davor. Die jüngste Forsa-Umfrage für das Magazin Der Stern will entdeckt haben, dass fast jeder dritte Bundesbürger darüber nachdenkt, sein Erspartes in Gold zu halten. Das gilt weniger für die Alten als für 40 % der 30- bis 44-Jährigen; und 63 % der Deutschen haben laut der Stern-Umfrage Sorge, ihr hart Erarbeitetes könnte eines Tages nichts mehr wert sein. Wegen der höheren Preise für Gas, Öl und Strom rechnet Die Welt noch in diesem Jahr mit einer Inflationsrate von 3 %, und schon im Juli kosteten Waren und Dienstleistungen laut Statistischem Bundesamt 2,4 % mehr als vor einem Jahr. Nicht nur der KE-Ausstieg hat seinen Preis, auch die EU.

Beim Geld hört die Freundschaft auf, sagt eine Redensart. Die Wähler könnten sich zunehmend für eine Alternative zum fünf-teiligen, links-grünen Parteienkartell der Hochfinanz wünschen. Dem muss rasch und wirksam begegnet werden. Offiziell sieht man Breivik natürlich anders, aber das gilt auch für Gladio, Oklahoma, 9/11, Afghanistan, Irak, Libyen und auch für den Klimawandel, von dem die NASA nun belegt, dass er nicht stattgefunden hat (mdpi.com). Auch er war wie so vieles Offizielle zur Meinungsmache erstunken und erlogen.

Angeblicher Überfall in Dortmund

On July 30, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Zitat:

Dortmund: Nazi-Überfall mit tödlichen Waffen
Dortmunder Antifa-Bündnis 29.07.2011 17:21 Themen: Antifa Antirassismus

In der Nacht zum Freitag, dem 29. Juli, haben Dortmunder Neonazis in Hacheney eine Gruppe AntifaschistInnen überfallen. Gegen 2:45 Uhr bemerkte die Gruppe den Kleinbus der Dortmunder Nazis, einen VW mit dem Kennzeichen DO-UC-7875, der mit Schrittgeschwindigkeit an ihnen vorbeifuhr. Als die Neonazis eine der Personen als Antifaschisten erkannten, wendeten sie und sprangen mit Sturmmasken vermummt und Hiebwaffen in der Hand aus dem VW-Bulli. Fünf Neonazis griffen die AntifaschistInnen mit Baseballschägern, Pfefferspray, mitgeführten Steinen und Flaschen sowie mindestens einem Messer an, wobei von den Neonazis unter anderem die Drohung "Jetzt bist du dran, ich stech dich ab!" ausgesprochen wurde. Während des etwa sechsminütigen Angriffs holten die Nazis immer wieder Flaschen und Steine aus dem Wagen, der für den Nachschub quer auf der Straße rangiert stand.

Täter aus dem Kreis der örtlichen "Kameradschaft"
Beteiligt an dem Überfall waren bekannte Neonazis aus Dortmund, von denen einige von den Opfern wiedererkannt und namentlich identifiziert werden können. Mindestens einer der als Täter identifizierten Neonazis musste bereits wegen ähnlicher Überfälle eine Haftstrafe absitzen. Der VW-Bulli gehört als Kameradschaftswagen” der neonazistischen Gruppierung "Nationaler Widerstand Dortmund" um die "Autonomen Nationalisten". "Dieser türkisfarbene Bulli wird von den Dortmunder Neonazis regelmäßig als Lautsprecherwagen bei Aufmärschen eingesetzt. Es ist also eindeutig, aus welcher Personengruppe der Überfall organisiert wurde", so Hannah Piehl, Pressesprecherin des Dortmunder Antifa-Bündnisses. Im Rahmen des so genannten "nationalen Antikriegstags" führen die Dortmunder Neonazis im Vorfeld Aktionswochen durch, in denen sie durch besonders viele Aktivitäten Aufmerksamkeit erregen wollen. Die Suche nach Auseinandersetzungen mit politischen Gegnerinnen ist systematisch geplant und kein Zufall – und so ist auch die Bewaffnung zu verstehen.

Fehlverhalten der Polizei
Die Angegriffenen riefen die Polizei zur Hilfe und konnten die Neonazis auf Distanz halten. Die Notrufzentrale der Polizei konnte den Angriff am Telefon verfolgen. Der ca. 2 Minuten nach Ende des Angriffs eintreffenden Polizei war es offensichtlich nicht möglich, den Fluchtwagen der Nazis zu stellen.

Was sich im Folgenden abspielte, kann nur als neuerlicher Polizeiskandal bezeichnet werden. Die AntifaschistInnen wurden von der Polizei nicht etwa als ZeugInnen vernommen, dringender erschien es den Einsatzkräften sie als Verdächtige einer Ornungswidrigkeit zu behandeln, da im Umfeld zwei Plakate mit der Aufschrift "No Nazis" entdeckt worden seien. Als die inzwischen eingetroffene Mutter eines Betroffenen sich bemühte, dahingehend klärend zu intervenieren, wurde sie von den Beamten festgenommen und mit Handschellen in ein Polizeiauto gesetzt.

"Hier offenbart sich wieder einmal das fahrlässige Fehlverhalten der Dortmunder Polizei", resümiert Piehl. Und weiter: "Wer von Nazis überfallen wird, ist bei der Dortmunder Polizei Grundsätzlich erst einmal verdächtig, Straftäter zu sein. Offenbar war den Beamten hier die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wichtiger als ein erneuter Mordversuch durch Dortmunder Neonazis."


Indy

Das sagt der Polizeibericht dazu:

Zitat:

POL-DO: Bedrohungen und Sachbeschädigungen mit politisch motiviertem Hintergrund

Dortmund (ots) – Bedrohungen und Sachbeschädigungen mit politisch motiviertem Hintergrund Lfd. Nr.: 0892

Zu einem Polizeieinsatz kam es heute Nacht (02.47 Uhr) im Bereich der Preinstraße/Zillestraße in Dortmund-Wellinghofen. Einsatzgrund war ein Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe linksorientierter Personen.

Nach Angaben der fünfköpfigen Linksgruppierung, die sich bei Eintreffen der Polizei im Haltestellenbereich der Preinstraße/ Ecke Zillenstraße aufhielt, seien sie von vier vermummten Rechtsextremisten, die mit einem VW Bulli unterwegs waren, angegriffen und bedroht worden. Zudem seien sie aus dieser mit Baseballschlägern und Messern bewaffneten Gruppe heraus mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Verletzt wurde dabei niemand.

Bei Eintreffen der Polizei war der VW Bulli mit den Personen verschwunden. Trotz sofort eingeleiteter, intensiver Fahndung konnte das Fahrzeug und die Personen nicht angetroffen werden.

Im Verlauf der Ermittlungen vor Ort entdeckten die Beamten an dem östlich der Preinstraße gelegenen Unterstand der dortigen Bushaltestelle zwei frisch geklebte Plakate mit der Aufschrift "No Nazis". Auf der gegenüberliegenden Seite (westliche Bushaltestelle) lag eine Gefriertasche mit Kleister und Farbrolle. Da der dringende Tatverdacht bestand, dass aus der Linksgruppierung heraus diese Sachbeschädigungen begangen wurden, sollten die Personalien festgestellt werden.

In dieser Phase erschien eine 54-jährige Dortmunderin, Mutter eines der Beteiligten, am Einsatzort und begann, massiv und anhaltend die Polizeibeamten bei deren Arbeit zu behindern. Die Frau wurde daraufhin mehrfach ermahnt, sich ruhig zu verhalten. Trotz dieser Ermahnung störte sie weiterhin die polizeilichen Maßnahmen. Daraufhin wurde ihr ein Platzverweis erteilt. Als auch der Platzverweis von ihr nicht beachtet wurde, nahmen die Beamten die Dortmunderin kurzfristig an Ort und Stelle in Gewahrsam und setzten sie bis zum Ende der Polizeimaßnahmen in einen Streifenwagen. Zur Verhinderung weiterer Störmöglichkeiten wurden ihr zudem Handfesseln angelegt.

Die weiteren Ermittlungen wurden noch in der Nacht vom Staatsschutz der Dortmunder Polizei übernommen, der ersten konkreten Täterhinweisen nachgeht. Zeugen werden gebeten, sich mit Hinweisen an den Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 132-7491 zu wenden.


Quelle

Zitat:

Zudem seien sie aus dieser mit Baseballschlägern und Messern bewaffneten Gruppe heraus mit Flaschen und Steinen beworfen worden.


Zitat:

Verletzt wurde dabei niemand.


Das sagt schon alles, die Polizei spricht lediglich von einer Bedrohung, aber keinesfall von einem Angriff.
Man darf gespannt sein….

Endgültiges Nein

On July 30, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Ausgerechnet über dem Sonnenland Zypern liegt mitten im Sommer ein tiefer Schatten: die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nicht anzuerkennen und für sechs Monate die europäischen Institutionen zu boykottieren.

Ginge es nur um die Beitrittsverhandlungen mit Ankara, könnte man aus dieser Drohung sogar Hoffnung schöpfen: Es ist höchste Zeit, den illusionären und für beide Seiten verhängnisvollen Prozeß zu stoppen, der nach wie vor von einer EU-Vollmitgliedschaft der nichteuropäischen Türkei ausgeht. Diese würde die EU massiv desintegrieren und die Türkei destabilisieren.

Intensive Bemühungen um Ankara sind geboten

Echte Partnerschaft ist geboten. Doch genau die gefährdet jetzt Erdogan mutwillig, obwohl sie für den Friedensprozeß auf Zypern und die geopolitischen Interessen beider Seiten in der arabischen Welt dringender gebraucht wird denn je. Die Antwort kann nur lauten: Endgültiges Nein zum türkischen Beitritt, aber intensive Bemühungen, um Ankara wieder auf den Weg einer verantwortungsvollen Außenpolitik zu führen, die es als eigenständige Macht besser entwickeln kann dann als Randgebiet unserer europäischen Föderation, die ihrerseits dringend der Festigung bedarf.

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Bernd Posselt ist außenpolitischer Sprecher der CSU im Europaparlament

JF 31-32/11 

Unter

http://www.sauberer-himmel.de/

läuft derzeit eine neue Bürgerinitiative zur Untersuchung und Klagevorbereitung gegen die allgegenwärtigen Chemtrails über Schlant:

Unser Himmel – voller chemischer Wolken!

Fragen Sie sich nicht auch….

….was da Seltsames an unserem Himmel passiert?
….warum der Himmel immer mehr ausbleicht?
….was es mit den vielen “Streifen” auf sich hat, die die Flugzeuge hinterlassen?
….warum es im Frühling kaum mehr regnet?
….warum immer mehr Menschen über chronischen Husten, Müdigkeit und Allergien klagen?
….warum immer mehr Ärzte auf hohe Aluminium- und Bariumwerte in Haarproben hinweisen?

Was für viele Menschen noch wie von Flugzeugen verursachte Kondensstreifen aussieht, sind keine gewöhnlichen Kondensstreifen. Es handelt sich vielmehr um diverse chemische Substanzen (sog. “Chemtrails”), die im Zuge des Geo-Engineering über unseren Köpfen ohne gesetzliche Grundlage versprüht werden. Behörden und Politiker werden Ihnen jedoch sagen, dass kein Grund zur Sorge bestehe und die Erscheinungen am Himmel von gewöhnlichen Kondensstreifen herrühren, die von Flugzeugen hinterlassen werden. Diese Einlassung durch Behörden und Politiker steht jedoch im krassen Widerspruch zu fundamentalen physikalischen Prinzipien. Sie führt zu einem kritischen Basisbewusstsein – getragen von Tausenden von besorgten Bürgern. Unser Ziel ist es, dem Versprühen von chemischen Wolken und der dadurch bedingten Wettermanipulation ein Ende zu bereiten. Unterstützen Sie uns dabei und schließen Sie sich dieser Bürgerinitiative an!

http://www.sauberer-himmel.de/mitmachen/

Machtkampf entschieden

On July 29, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Wozu das alles, fragen sich jetzt viele in der Focus-Redaktion. Wozu wurde extra Wolfram Weimer angeheuert? Wozu wurde das Nachrichtenmagazin komplett umgekrempelt? 

Bei der Blattkritik am Dienstagvormittag um zehn Uhr wurde bekanntgegeben, daß Wolfram Weimer den Verlag wieder verläßt. Nach nur einem Jahr. Rausschmiß oder freiwilliger Abgang? Aus der Vorstandsetage des Magazins heißt es, Weimer habe die Reißleine gezogen, weil er sich nicht habe durchsetzen können. 

Der Focus scheint wieder dort angekommen, wo er vor zwölf Monaten gestartet ist. Damals war nach erheblichem Auflagerückgang der Gründer Helmut Markwort, der noch in diesem Jahr 75 Jahre alt wird, verdienstvoll verabschiedet worden. Die Spitze des Burda-Verlags traute seinem verbliebenen Co-Chefredakteur Uli Baur eine dringend nötige Kehrtwende aber nicht zu.

Konservative Einstellung paßt nicht zur Grundausrichtung des Verlages

Daher wurde Weimer auf die Kommandobrücke geholt. Der heute 46jährige paßte mit seiner konservativen Einstellung gut zur Grundausrichtung des Verlages. Und weltanschaulich funkt er mit Markwort auf einer Wellenlänge. Wenn man den verbliebenen Lesern den nötigen Wandel schon zumuten mußte, dann sollte wenigstens politisch eine gewisse Kontinuität erkennbar bleiben.

Während unter Markwort die konservative Seele nur im „Tagebuch“ gestreichelt wurde, dehnte Weimer seine politisch unkorrekte Linie auf das gesamte Blatt aus. Daß Focus ein Konzept für eine Partei rechts der CDU oder eine fiktive Rede Erich Honeckers zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung veröffentlichte, machte das Blatt für jene interessant, die den politischen und publizistischen Einheitsbrei nicht mehr ertragen konnten. 

Weimer öffnete das Magazin für neue Leser – für sogenannte Nichtleser, die aus Frust gar nicht mehr zum Kiosk gehen. Während die Mitbewerber Stern und Spiegel Auflage verlieren, konnte das Blatt zwei Quartale in Folge zulegen. Die positiven Zahlen (zuletzt 578.000 verkaufte Exemplare) waren ein Silberstreif für Burdas Flaggschiff, doch der Streit in der Chefetage überlagerte alles.

Weimer soll bereits eine neue Aufgabe haben

Vor einer Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung, daß Weimer und Baur mehrfach aneinandergeraten seien. Auf einer Redaktionskonferenz vor drei Wochen habe es einen Eklat gegeben. Zuvor hatte Baur Weimers Urlaub genutzt, um ein unpolitisches Sommer-Sonne-Strand-Heft nach seinem Gusto zu produzieren, weswegen Weimer der Kamm mächtig angeschwollen sein soll. 

Jetzt hat er den Rückzug angetreten. Künftig werde Weimer als Berater für den Verlag tätig sein, heißt es. Typische Formulierungen, hinter denen solche Trennungen gerne versteckt werden. Wie die JUNGE FREIHEIT in Erfahrung bringen konnte, hat Weimer in Wahrheit bereits eine neue Tätigkeit gefunden, die er zum Jahreswechsel antreten wird.  

Daß Baur nun alleiniger Chefredakteur wird, hat er ausschließlich seinem Mentor Markwort zu verdanken. Die Frage ist: Hat Baur den Esprit, das Blatt mit geistreichen Themen zu füllen? Der 55jährige Porsche-Fahrer ist ein „Bauchrechter“, der die linke Dominanz beklagt, aber unfähig ist, ihr etwas Intelligentes entgegenzusetzen. Es sagt eine Menge über die Bedeutung Baurs, daß er der einzige Chefredakteur eines großen deutschen Blattes ist, über den es keinen Wikipedia-Eintrag gibt.

Baur war Weimer intellektuell unterlegen. Er ist ein Journalist der alten Schule, der den aktuellen Teil des Magazins mit Geschichten rund um Blau-, Rotlicht und ein wenig Stammtisch füllt. Garniert wird dies mit Service-Geschichten über die besten Handys, Versicherungen oder Kliniken. Genau dahin will Baur das Magazin zurückführen – zu einer Ratgeber-Zeitschrift mit bedingtem politischen Anspruch. 

Blattlinie wurde von beiden Seiten ideologisch überhöht

Andererseits wird er nicht alles umwerfen, was sein Co-Chef an Neuigkeiten eingeführt hat. Denn letztlich war es primär ein unversöhnlicher Streit zwischen zwei Alphatieren. Die Blattlinie spielte auch eine Rolle, wurde aber von beiden Seiten ideologisch überhöht. Auch Baur weiß, daß er sein Blatt nicht nur mit Verbrauchergeschichten vollmachen kann, die sich die Leser heutzutage vorwiegend aus dem Internet holen.

Dieses Konzept, für das auch Markwort stand, führte bereits nahe an den Abgrund. Am Kiosk verkaufte Focus vor Weimer deutlich weniger als 100.000 Exemplare. Die sehr bescheidene Marke, die in früheren Zeiten kein Problem darstellte, schien in weiter Ferne. Erst Weimer, der zwischenzeitlich auch die Welt auf Vordermann gebracht hatte, schaffte die Wende. Die Auflage hatte sich gegen den Trend stabilisiert. Das Magazin war auch bei Anzeigenkunden wieder ein wenig interessanter geworden. 

Denn Weimer hatte eine klare Perspektive, die an den eigentlichen Ursprung des Focus zurückführen sollte; nämlich in unmittelbaren Wettbewerb mit dem Spiegel zu treten. Dafür hätte das Magazin politische Relevanz benötigt. Gleichzeitig kämpfte er aber mit eigenen Unzulänglichkeiten: Weimer ist ein Künstlertyp, der auch mal nach Hause fuhr, wenn er keine Lust mehr hatte. „Es war eine gute Atmosphäre“, sagt ein Untergebener, aber sie habe auch etwas von Schlamperei gehabt. Weimer hatte nicht das Sitzfleisch und die Beharrlichkeit, um so ein großes Magazin wie den Focus zu führen. Sein Konkurrent Baur offenbar schon.

JF 31-32/11

Libysches Bürgerkriegstagebuch XX

On July 29, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Bengasi, 29. Juli.

Plötzlich erschüttert eine laute Explosion das Areal zwischen Hafen und Gerichtshof – gebastelter „Fischer-Sprengstoff“. Schreie hallen durch die Nacht. „Ihr Journalisten müsst die Wahrheit schreiben“, ruft ein junger Mann. „Nehmt keine Rücksicht auf diese Idioten. Ich habe meinen Bruder an der Frontlinie verloren – aber der Schuldige sitzt in Tripolis, nicht hier in Bengasi.“

Der angestaute Frust über die verfahrene Lage im Wüstenstaat hat sich Luft verschafft. Das Feuern in den Himmel setzt eine nicht ungefährliche Kettenreaktion in Gang. Es grenzt an ein Wunder, daß in dieser Nacht keine Toten zu beklagen sind. Verletzte aber sehr wohl. Eine Blutlache kündet von einem Treffer in die Hand eines Unbekannten. Und unbekannt ist so Vieles in dieser chaotischen Nacht. Wo starben der General und seine zwei Begleiter genau? Unter welchen Umständen? Es fällt schwer, zu glauben, daß Gaddafi-Anhänger die Tat verübt haben. Die „fünfte Kolonne“ hatte sich bei den März-Kämpfen offen aus der Deckung gewagt – und wurde größtenteils ausgeräuchert.

Abdel Fattah Jounis al Obeidi, selbst aus den Grünen Bergen stammend, hatte nicht nur Freunde in der Cyrenaika. Hinter vorgehaltener Hand sprach so mancher davon, daß er angeblich bis heute Sympathien für den Machthaber hege. Es kursierten Erzählungen, der Oberbefehlshaber selbst wolle keinen weiteren Vormarsch nach Brega und in den Westen. Und über sein angebliches Zerwürfnis mit Chalifa Hefter – einem weiteren führenden Kopf der bewaffneten Rebelleneinheiten. Tatsache ist nur, daß Jounis 1969 am Putsch der jungen Offiziere um Muammer Gaddafi beteiligt war. 42 Jahre im System – zuletzt als Innenminister.

Oberst Mohammed Imsalaty raucht seine Zigarette im Lobby-Sessel des Ousu-Hotels. Draußen ist es wieder ruhig. „Junis war ein guter Mann – und unser Land hat so viele Probleme“, meint der 47jährige Militär nüchtern. Zwar hat er bereits vor Stunden die Nachricht vom Führungsverlust übers Telefon erfahren – Hintergründe aber nicht. Ein nicht unbedeutendes Detail kann der Oberst dennoch preisgeben: „Ja, es war Innenminister Junis, der im Februar die Polizei landesweit anwies, nach Hause zu gehen.“ Die meisten Städte Libyens konnten so von den Volksmassen übernommen werden – zügig und mit einem recht geringeren Blutzoll, als gemeinhin behauptet. Was Abdul Fattah Junis vor fünf Monaten zu seiner Entscheidung bewogen haben mag – dieses Geheimnis nahm der General mit ins Grab. 

 

VAALS. Die Stadt Vaals in der niederländischen Provinz Limburg verweigert Arbeitslosen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union den dauerhaften Aufenthalt. Wer keine Arbeit nachweisen kann, darf sich nicht in dem Städtchen mit seinen 10.000 Bürgern niederlassen. Die Stadtverwaltung begründet diesen Schritt mit dem hohen Anteil von Sozialhilfeempfängern aus anderen EU-Staaten.

Von den dreihundert Sozialhilfeempfängern, die in der Stadt an der Grenze zu Deutschland und Belgien leben, kommen 40 Prozent aus dem EU-Ausland. Dieser Anteil sei höher als beispielsweise in Rotterdam, sagte Stadtrat Jean-Paul Kompier. Insbesondere Polen und Rumänen hätten aufgrund von Sprachproblemen große Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche.

Jährliche Kosten von 400.000 Euro

Nach einem Bericht von Radio Netherlands Worldwide ist derzeit jeder zehnte, der nach Vaals ziehen möchte, auf Sozialhilfe angewiesen. Die Niederlande sind innerhalb der EU eines der Länder, das den höchsten Betrag an Sozialhilfe gewährt. Alleine in Vaals fallen dadurch jährliche Kosten in Höhe von 400.000 Euro an. (FA)

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