BERLIN. Eine neue Seite im Internet dokumentiert seit kurzem Gewalttaten von Ausländern in Deutschland. Die vom Verleger Götz Kubitschek (Edition Antaios) verantwortete Seite bietet neben einer regelmäßig aktualisierten Chronik auch eine Deutschlandkarte, auf der ausgewählte Fälle von Ausländergewalt markiert sind. Diese sind unterteilt in die Kategorien „Alltagsgewalt“, „Intensivtäter“, „Gewalt gegen Staatsorgane“, „sexuelle Gewalt“ und „Gewalt im Sport“. 

Die Internetseite ist als Ergänzung zum gerade erschienenen Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter“ gedacht, das Kubitschek gemeinsam mit dem JUNGE FREIHEIT-Autor Michael Paulwitz geschrieben hat. Da deutsche Opfer über keine nötige Lobby verfügten und ihre Fälle meist totgeschwiegen oder verharmlost würden, wollen die Autoren mit dem Buch auf das Problem der Ausländergewalt in vielen westdeutschen Städte aufmerksam machen und die Hintergründe beleuchten, die zu der katastrophalen Entwicklung geführt haben.

Dem Thema widmet sich Mitte Juli auch das 18. „Berliner Kolleg“ des Instituts für Staatspolitik, zu dem neben Kubitschek auch der Soziologe Manfred Kleine-Hartlage sowie der Chefredakteur der Blauen Narzisse, Felix Menzel, angekündigt sind. (krk)

Wie gehts mit Griechenland weiter?

On June 29, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Heute wird in Athen über das neue 28-Milliarden-Euro-Sparprogramm der Regierung abgestimmt, welche die sogenannte Troika, also die Finanzmafia bestehend aus EU, EZB und IWF den Griechen aufzwingen will, bevor sie neues Geld bekommen.

Interessant ist, es wird nur von zwei Szenarien gesprochen. Entweder wird das Sparpaket gebilligt und dann sind die Bedingungen für die nächsten Kredittranche in der Höhe von 12 Milliarden Euro an Griechenland aus dem laufenden 110-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm erfüllt. Oder die Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung werden abgelehnt, dann bekommt Griechenland keine 12 Milliarden und dem Staat geht im nächsten Monat das Geld aus, wird es von den Ratingagenturen für insolvent erklärt.

Tatsächlich ist es ein Fehler, Griechenland so zu retten. Denn gerettet wird das Land gar nicht, sondern das Geld aus der Kredittranche fliesst sofort zu den Banken und nur sie werden gerettet. Griechenland hat dann einfach nur noch mehr Schulden und die Probleme werden bloss hinausgezögert und potenziert.

Eine wirklich Lösung wäre, wenn die griechischen Politiker den Mut hätten der Trioka den Mittelfinger zu zeigen und zu sagen, wir erkennen die Schulden gar nicht mehr an, es werden die Kredite einfach ausradiert und der Reset-Knopf gedrückt. Sollen doch die welche ihnen die Kredite gegeben haben und durch Zinsen immer schön profitierten auch das Risiko eines Verlustes tragen.

Ohne einen kompletten Schuldenschnitt kommt Griechenland niemals aus dem Loch heraus, denn die Schulden und die damit verbundene Zinsknechtschaft wird immer grösser, frisst die ganzen Steuereinnahmen auf und die Griechen arbeiten nur noch als Sklaven für die Finanzmafia. Das ist ja die wirkliche Absicht hinter dieser angeblichen Rettung, die gar keine ist. Griechenland muss sein ganzes Volksvermögen verschenken und dann für immer Tribut an die Sklavenhalter zahlen.

Nach der Aberkennung jeglicher Schulden und der Befreiung vor dieser erdrückenden Last, muss sofort eine eigene Währung her und die Souveränität über die Finanzpolitik zurückgeholt werden. Das heisst, der Austritt aus dem Euro und Befreiung von der Diktatur durch die EZB.

Mit diesem Befreiungsschlag kann ein wirtschaftlicher Neubeginn gestartet und der Bevölkerung eine neue Perspektive gegeben werden. Selbstverständlich müssen Reformen her und alte Strukturen die zum Schlamassel geführt haben weg. Nur, mit einem positiven Ausblick sind diese eher durchzusetzen, denn das Motto für alle muss lauten, wir sind jetzt frei von den Bankstern, müssen aber alle Verantwortung für unser Land übernehmen und am gleichen Strick ziehen.

Das berühmte Kennedy-Zitat ist dann relevant: „Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst!

Und wenn es nach mir ginge sofort auch aus der EU, NATO und UNO austreten, aus diesen Verbrecherorganisationen, die den Ländern ständig von Aussen diktieren was sie zu tun haben und in Kriege reinziehen.

Diesen Mut das richtige für das Land zu tun wird es aber bei den Politikern nicht geben. Sie sind keine Patrioten sondern Landesverräter, die den Interessen von fremden Mächten dienen.

Mal schauen was bei der Parlamentsdebatte in Athen heute rauskommt.

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BERLIN. Das Bundesverteidigungsministerium hat alle Bundeswehrangehörigen und Zivilangestellten vor Manipulationen an ihren Fahrzeugen gewarnt. Hintergrund ist eine Anschlagswelle auf Dienstfahrzeuge und Privatautos in unmittelbarer Umgebung von Kasernen.

Bei mehr als 84 Fahrzeugen sei es in diesem Jahr zu Sabotageanschlägen gekommen, teilte das Ministerium nach einem Bericht der Rheinischen Post mit. Dabei sei es durch gelockerte oder abgeschraubte Radmuttern bereits zu lebensbedrohlichen Situationen gekommen.

Angesichts der Häufung könne ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministers. Linksextremisten hatten in den vergangenen Monaten im Internet immer wieder zu Sabotageakten gegen die Bundeswehr aufgerufen.

Linke Gewaltwelle gegen Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP)bezeichnete die Vorfälle als „überhaupt nicht akzeptabel und absolut unverantwortlich". Er betonte zugleich, die Anschlagsserie sei ein Beleg dafür, daß in einer breiteren Öffentlichkeit um Verständnis für die Soldaten geworben werden müsse.

Zuletzt hatte es im Mai einen Brandanschlag in Rostock auf sieben Kleintransporter und Minibusse der Bundeswehr gegeben. Erst am Montag hatte der Bundesgerichtshof einen Revisionsantrag von drei Linksextremisten der „militanten Gruppe“ abgelehnt, die 2007 Brandsätze an mehreren Bundeswehrfahrzeugen befestigt hatten und dafür zu Freiheitsstrafen von drei und dreieinhalb Jahren wegen versuchter Brandstiftung verurteilt wurden. (ho)

Deutschland will letzte Zuwanderungs-Hürden beseitigen

Die deutsche Bundesregierung will die Hürden für eine Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland beseitigen. Sollte sich an der derzeitigen Entwicklung nichts ändern, würden laut Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den nächsten 15 Jahren 6,5 Millionen Erwerbstätige weniger am Arbeitsmarkt verfügbar sein. Aus diesem Grund hat die Regierung vergangenen Mittwoch ein Konzept verabschiedet, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass der deutschen Wirtschaft ausreichend qualifizierte Facharbeiter zur Verfügung stehen.

Ursula von der Leyen will "zwingend" mehr Zuwanderung.
Foto: Michael von Aichberger / flickr

Im Vordergrund stehen dabei die Mobilisierung älterer Arbeitskräfte, die Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen sowie die Aus- und Weiterbildung von Geringqualifizierten. Dies müsse aber „zwingend“ mit mehr qualifizierter Zuwanderung aus dem Ausland ergänzt werden, so von der Leyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte nach einem Treffen mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften die koalitionäre Stoßrichtung: „Wir müssen sowohl die Arbeitskräfte im Land ausschöpfen als auch sachgerechte Zuwanderung in unsere Gesellschaft ermöglichen. Es wartet nicht die ganze Welt darauf, bei uns arbeiten zu können. Wir müssen dazu auch einladen.“

Weil derzeit besonders viele Stellen für Ingenieure und Ärzte nicht besetzt werden können, sollen diese unbürokratisch auch von außerhalb der EU angeworben werden können. Dabei müssen Unternehmen künftig nicht mehr nachweisen, dass sie keinen geeigneten inländischen Bewerber gefunden haben. Umstritten ist in weiten Teilen der Koalition der Vorschlag, ob dazu die bisherige jährliche Einkommensgrenze für ausländische „Hochqualifizierte“ von 66.000 Euro auf 40.000 Euro reduziert werden soll. Dies sei „ein sehr anständiges Einstiegsgehalt für Akademiker“, meint die Arbeitsministerin. Schon jetzt ermöglicht das Gesetz Wissenschaftlern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie über besondere fachliche Kenntnisse verfügen. Sie sind von der Gehaltsgrenze ausgeschlossen.

Kinderbetreuung am Arbeitsplatz
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die „zu späte Grenzöffnung“ als Grund für den Fachkräftemangel. Die seit Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit im Verhältnis zu den EU-Beitrittsländern habe für Deutschland bislang kaum Wirkung gezeigt, teilte Rösler dem Hamburger Abendblatt mit. „Der Grund ist, dass wir die Grenzen zu spät geöffnet haben.“ Als Teil der Fachkräftesicherung im Land forderte er die Unternehmen auf, sich verstärkt um Kindergartenplätze zu kümmern. „Ich bin überzeugt, dass die Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil haben, die ihren Beschäftigten eine Kinderbetreuung anbieten“, so Rösler.

Quellenangabe: http://www.unzensuriert.at/

Der Nachkriegsstaat

On June 29, 2011, in Michael Winkler Pranger, by admin

Der Nachkriegsstaat (29.6.2011)

Falls Sie ein Traktat über die BRD erwarten, muß ich Sie leider enttäuschen. Es geht nicht um einen Staat oder ein staatsähnliches Gebilde, das uns die Sieger nach den beiden letzten Kriegen übergestülpt haben, es geht um den Staat, den wir nach dem nächsten Krieg bekommen. Die Besatzerkonstrukte, nach kleinen Provinzstädten die Weimarer und die Bonner “Republik” genannt, waren bestenfalls Placebos, keine “res publicae”, also allgemeinen Angelegenheiten. Sie erfüllten staatliche Aufgaben, als Verwaltungsorgane und Vollstreckungsgehilfen fremder Interessen. Wobei Weimar ehrlicher gewesen war als Bonn, denn in Weimar gab es den Versailler Vertrag, die offizielle und allgemein bekannte Liste fremder Forderungen. Ein solcher Vertrag hatte sich allerdings als unflexibel erwiesen, deshalb kam die Bonner Lösung: Ein handverlesenes Gremium von “Volksvertretern”, die in einem wirklichen Staat als Hochverräter bezeichnet würden. Diese Interessenvertreter beschlossen je nach Wirtschaftslage, scheinbar völlig freiwillig Forderungen der Siegermächte und des Auslands zu erfüllen. Die Wiedergutmachung an Israel und alle daraus resultierenden Zahlungen von mindestens 150 Milliarden Euro ist eine solche “freiwillige” Selbstverpflichtung im Namen des deutschen Volkes. Die hemmungslose Aufnahme von “Gastarbeitern”, die Zahlungen an die EU, die Aufgabe der Mark, der Ausverkauf deutscher Firmen – alles “freiwillige” Leistungen unserer großartigen “Volksvertreter”.

Auf Hochverrat stand früher die Todesstrafe, und sollte das deutsche Volk dereinst Dankesorden in Form von Laternenpfählen am Bande verleihen, entspräche das nur althergebrachter Vorgehensweisen. Leider ist es mit den Dankesorden nicht getan, denn es besteht die Gefahr, daß sich aus diesem Umbruch heraus ein neuer Demagogen-Staat entwickelt, bei dem der einzige Unterschied ist, daß sich die Volldemokraten danach nicht mehr im Auftrag fremder Mächte, sondern nur im eigenen Interesse bereichern. Der Nachkriegsstaat, jener Staat, der nach dem Umbruch entsteht, muß jetzt konzipiert werden, jetzt, wo wir dazu genug Zeit haben, nicht aus der Not heraus, ein Vakuum mit Provisorien zu füllen. Dieser Staat, den Interessen des Deutschen Volkes verpflichtet, muß eine national-liberale Monarchie sein!

Monarchie

Die Monarchie ist eine Staatsform, die im Sinne ihres Namens aussagt, daß EINER herrscht. Diese Herrschaft ist sehr häufig, aber nicht zwingend mit dem Titel eines Königs verbunden.

Wenn wir in die Geschichte schauen, dann finden wir “Könige” wie den David der Bibel oder den Odysseus des Homer. Diese Leute herrschen über ein paar Quadratkilometer Land, befehligen eine Bande von einigen hundert Raufbolden und sind, unserem heutigen Verständnis nach, größere Raubritter, die in ihren kleinen Gebieten die Bauern terrorisieren. Steuern, Abgaben und Rechtsprechung erfolgen nach Gutdünken. Diese Gebilde sind selbst in ihrer Zeit rückständig und primitiv, ihre Zeitgenossen sind die Pharaonen und das mächtige Reich der Hethiter, die Könige von Babylon oder auch die Herrscher in Indien und China.

Diese Art der Königsherrschaft, über ein richtig großes Reich, ist jene, die unser Bild von der Monarchie geprägt hat. Es sind die Könige in den Märchenbüchern oder in Frankreich. Nach Ludwig N kommt sein Sohn auf den Thron, als Ludwig N+1, an den Höfen tummeln sich Adlige und Kirchenherren. Wenn ihnen der Sinn danach ist, beginnen diese Könige einen Krieg (ein typisches Verhalten in England und Frankreich), ansonsten nehmen sie dem Volk die Steuern ab und feiern große Feste. Bei aller berechtigten Kritik dürfen wir nicht übersehen, daß diese Form der Herrschaft durchaus Vorteile hat: die herrschende Dynastie war ihrem Land zumindest insofern verpflichtet, daß jeder Herrscher darauf aus war, die Größe, die Macht und den Reichtum seines Landes zu mehren. Denn dieses Land war ja sein Eigentum – und es würde das Eigentum seines Sohnes und Enkels werden. Völlig unfähige Könige regieren eher in Hollywood als im Mittelalter, auch wenn es hin und wieder welche gegeben hatte.

Dynastische Monarchien zeichnen sich durch die Ausbildung ihres Herrschernachwuchses aus. Ludwig N+1 wurde von Ludwig N von klein auf darauf vorbereitet, dereinst die Krone zu tragen. Der Beruf war vorbestimmt und die Berufsschule begann sehr früh. Bemerkenswert ist in dieser Beziehung die Ausbildung des Herrschers im Osmanischen Reich: So ein Sultan hatte sehr viele Frauen in seinem Harem und entsprechend viele Söhne. Sein Nachfolger hatte die Aufgabe, seine Brüder durch Intrigen, Gift oder offene Gewalt zu beseitigen. Durch diese natürliche Auslese des Besten gedieh das Reich und wurde groß und mächtig.

Die heutigen Titular-Könige von England, Schweden, Spanien usw. sind gegenüber ihren Vorgängern gerade einmal Operettenherrscher. Obama I. von USAnien hat diesen Königstitel nicht, dafür wesentlich mehr Herrschergewalt als Elisabeth II. von Großbritannien. Damit wären wir bei einer gerne übersehenen Eigenheit der Monarchie: sie ist nicht an den Titel König gebunden. Im antiken Rom war der Titel “Rex” (=König) anstößig, Julius Cäsar wurde vorgeworfen, er strebe eben diesen Titel an. Dabei war Cäsar bereits “Diktator auf Lebenszeit”, also derjenige, der das Sagen hatten, er war “Imperator”, Inhaber der Befehlsgewalt. Sein Nachfolger Augustus war “Princeps”, was “Erster Bürger” bedeutet. Die Namen der beiden, Cäsar und Augustus, wurden später als Herrschertitel verwendet. Sie waren keine Könige, aber eindeutig Monarchen.

Eine moderne Monarchie wird uns keinen Ludwig II. von Bayern bringen, der lebensfern seine Schlösser baut. Sie wird uns keinen Wilhelm I. bringen, dessen Krone Bismarck die Ermächtigung zu seiner Großmachtpolitik gesichert hatte. Der neue “König” wird dafür einiges von Friedrich II. von Preußen übernehmen, also der erste Diener des Staates sein. Eine Monarchie benötigt kein Hofzeremoniell. Von ihrer Stellung her waren Hitler, Stalin, Mao Tse-Tung, Pol Pot und Kim Il Sung Monarchen. Franklin D. Roosevelt war als immer wieder gewählter Präsident einer Demokratie ebenfalls ein Monarch, Helmut Kohl hat sich ebenso aufgeführt.

Stoßen Sie sich also nicht an dem Begriff Monarchie, indem Sie damit die Märchen der Gebrüder Grimm verbinden. Es mag Völker geben, für die eine Demokratie mit Volksvertretern die richtige Herrschaftsform ist. Weimar und Bonn haben gezeigt, daß dies in Deutschland nicht der Fall ist. Das liegt an einer durchaus positiven Eigenschaft der Deutschen: die Kreativität. Auf dem Papier gibt es von A nach B eine kürzeste und damit optimale Verbindung. Wenn in der Realität eine Straße von Unter- nach Obermietraching gebaut werden soll, ist das nicht so einfach. Soll sie Mittelmietraching durchziehen oder umgehen? Brauchen wir Krötenwanderwege oder Wildschutzzäune? 400 Mitglieder der spontan entstehenden Bürgerinitiative haben 600 Änderungs- und Verbesserungsvorschläge, sobald diese abgearbeitet sind, gibt es 400 neue. Es entstehen endlose Diskussionen und am Ende ist das Thema so gründlich zerredet, daß eine Lösung unmöglich erscheint.

Dann haben die Deutschen noch eine weitere interessante Eigenschaft: die Liebe zum Detail. Großformatige Probleme, wie das des irrsinnigen Staatsapparats, der bevorstehende Währungszerfall, die Wertlosigkeit aller Sparanlagen und Versicherungen, interessieren keinen. Gegen einen Bahnhof, gegen Stromtrassen, gegen eine Umgehungsstraße hingegen, also den kleinen Details, wird heftigst protestiert. Das treibt manchmal anekdotische Blüten. Als es um den Rhein-Main-Donau-Kanal gegangen ist, hat ein hochqualifizierter Redakteur des Bayerischen Fernsehens einen Beitrag verfaßt, in dem es um das Altmühltal ging, um einen wertvollen, romantischen Flußabschnitt, den dieser Kanal unwiederbringlich zerstören würde. Mit großer Sorgfalt wurde belegt, wie herrlich diese gefährdete Landschaft doch sei, mit allen Mitteln der Bevölkerung ins Gewissen geredet, sich gegen dieses Wahnsinnsprojekt zu engagieren. Der Beitrag wurde gesendet und er kam bestens an. Der Redakteur hatte nur eine winzige Kleinigkeit übersehen: Dort, wo er gedreht hatte, war der Rhein-Main-Donau-Kanal längst fertig.

Der Deutsche möchte Recht haben, deshalb diskutiert er in Nibelungentreue zu seinem Standpunkt unerbittlich weiter, mag er noch so oft widerlegt worden sein. Der Deutsche benötigt Führung, um sein Potential völlig zu entfalten. In dem Augenblick, in dem ein befähigter Führer entschieden hat, die Geführten im Gleichschritt marschieren, wandeln sich die Nachteile plötzlich in Vorteile um, denn dann bahnt die Kreativität der Deutschen Wege, die zuvor unmöglich erschienen, dann erschafft die Liebe zum Detail die deutsche Gründlichkeit, die deutsche Präzision, das “Made in Germany”.

Ich rede hier nicht von einem abgehobenen Führer, der beratungsresistent einsame Entscheidungen trifft. Ein Heinrich VIII. mag den Grundstein zu Englands Größe gelegt haben, für seine Zeitgenossen war er in der zweiten Hälfte seiner Regierungszeit ein unerträglicher Tyrann. Die Monarchen der alten Schule hatten ihren Kronrat, die heutigen Monarchen ein Politbüro oder ein Ministerkabinett. Ein guter Führer hört sich die Meinungen seines “Kronrats” an, er kennt die Stimmung im Volk und schätzt die Auswirkungen seines Handelns für sein Land und sein Volk ab. Dann trifft er eine Entscheidung und übernimmt für diese Entscheidung die Verantwortung.

Wir haben ein sehr gutes Beispiel für einen Führer erlebt: Karl-Theodor von und zu Guttenberg. Abgesehen von seinem überzeugenden Auftreten hatte dieser Minister genau die Eigenschaften, die das exakte Gegenteil von dem darstellen, was wir von einem Führer erwarten: Statt selbst zu arbeiten, hat KT arbeiten lassen. Statt seinen Beratern zuzuhören und auf dieser Basis zu entscheiden, hat er das getan, was die BILD-Zeitung ihm aufgenötigt hat. Statt Verantwortung zu übernehmen, hat er seine Untergebenen als Sündenböcke geopfert. Statt sich in Bescheidenheit zu üben, benutzte er sein Amt zur umfassenden Selbstdarstellung mit eigenem Hofnarren.

Welchen Titel der künftige Monarch tragen wird, ist eher sekundär. Oswald Spengler spricht von den kommenden “Cäsaren”, ich nenne ihn “Kaiser”. Napoleon Bonaparte tastete sich als “Erster Consul” voran, bevor er den Kaisertitel übernahm. Ich sehe das Deutsche Reich von 1871 als die beste Vorlage den Nachkriegsstaat an, wobei eine Vorlage kein Bauplan ist, sondern die inspirierende Quelle für diesen Bauplan. Das Reich von 1871 war in jeder Beziehung demokratischer und besser aufgestellt als die vorgeblichen Demokratien von Bonn und Weimar. Das Reich von 1933 kann ich in diese Bewertung nicht einschließen. Es hatte bei seiner Gründung mit einer Ausnahmesituation zu kämpfen, mit sechs Millionen Arbeitslosen. Es wurde von Anfang an mit Handelsboykotten traktiert (“Judea declares War”) und hatte mit sechseinhalb Jahren Friedenszeit zu wenig Zeit, um sich zu beweisen. Erst unter den Nachfolgern eines Reichsgründers zeigt sich, wie stabil die Struktur eines Reiches ist. Das beste Beispiel dafür ist Alexander der Große, dessen Reich unbesiegt geblieben ist und ihn trotzdem nicht überlebt hatte.

Der erste deutsche Nachkriegskaiser wird selbst regieren. Er muß es tun, weil er das Reich aus dem Nachkriegschaos schmieden wird. Gaius Julius, der Namensgeber der Cäsaren, mußte an vielen Fronten kämpfen, bevor er in Rom regieren konnte. Bevor er nach Gallien aufgebrochen ist, hatte keiner ihn auf der Liste als künftigen Herrscher, als größter lebender Feldherr galt Pompejus Magnus. Und daß nach Gaius Julius ausgerechnet Octavian folgen würde, war an den “Iden des März” ebenfalls nicht abzusehen. Der künftige deutsche Kaiser läßt sich ebenso wenig jetzt benennen. Es wird jedoch keiner vom heutigen Party-Adel sein, und es wird keiner aus dem demokratischen Dienstwagen-Adel sein.

Der Kaiser hat die Aufgabe, eine Regierung zu ernennen und zu überwachen. Das Volk wird die Parlamentarier wählen, die Kontrolle für die Regierung. Nicht mehr Parteifunktionäre, sondern Personen sollen in diesem Parlament sitzen, direkt vom Volk gewählt und jederzeit ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Justiz wird eine auf den Kaiser eingeschworene Selbstverwaltung besitzen und die Richter werden ebenfalls vom Volk auf Zeit gewählt.

Wie sollte die Nachfolgeregelung für den Kaiser gestaltet werden? Da gäbe es die dynastische Regelung, mit der Herrscherausbildung von Kindesbeinen an, die osmanische Regelung mit der Auslese des Tüchtigsten, oder – das System der Adoptivkaiser. Die Adoptivkaiser markieren den Abschnitt der größten Machtentfaltung in der römischen Geschichte. Der Kaiser hat zu seinen Lebzeiten seinen Nachfolger ausgesucht und ihn gezielt als solchen ausgebildet. Eine vergleichbare Regelung halte ich für das sinnvollste. Beim genetischen Roulette gibt es immer wieder Verlierer, egal, wie sorgfältig die Eltern ausgesucht wurden. Deshalb ist eine gezielte sachkundige Auswahl durch den Vorgänger besser als eine vom Zufall geschüttelte Dynastie.

National

Früher waren Staat und Nation bei vielen Völkern in etwa deckungsgleich. Wobei dieses “früher” in etwa die letzten 300 Jahre erfaßt. Von dieser Deckungsgleichheit gibt es drei gewichtige Ausnahmen: Die Juden bildeten niemals eine Nation und auch keinen Staat. Selbst das heutige Israel ist zwar ein jüdischer Staat, aber keine jüdische Nation und weitaus mehr Juden haben nicht die geringste Lust, jemals in diesem Staat zu leben. Die USA sind ein großer, mächtiger Staat, aber sie waren nie eine Nation und sie werden auch keine mehr. Da helfen alle Symbole nicht, der Schwur der Schüler vor dem Unterricht, die bei jeder Kleinveranstaltung gesungene Hymne, die allerorts aufgestellten Fahnen – sie zeigen den Staat, nicht die Nation. Ein Amerikaner ist jemand, der den verschiedensten Nationen angehört, sich aber als Staatsbürger der USA empfindet. Die dritte Ausnahme war Deutschland. Die Deutschen bildeten eine starke Nation, lebten aber in den unterschiedlichsten Staaten. Nation und Staat waren bestenfalls in der kurzen Periode von Großdeutschland ab 1938 deckungsgleich, mit der Ausnahme von einigen Gebieten wie Danzig oder Elsaß.

Der Nachkriegsstaat muß ein deutscher Nationalstaat werden, zu dem möglichst alle deutsch besiedelten Gebiete gehören sollen. Ein Nationalstaat besitzt eine größere innere und äußere Stabilität als jedes andere Staatsgebilde. Ein Deutscher ist am besten in Deutschland aufgehoben, und ja, hier schwingt ein wenig Gefängnis mit oder besser, ein Dampfkochtopf. Wer hier “gefangen” ist, hat den Anreiz, die Probleme hier und jetzt zu lösen. Unter Druck entstehen dabei Ergebnisse, die ohne Druck unmöglich wären.

Wäre Deutschland keine Nation gewesen, läge das Land heute noch in Trümmern und die Deutschen hätten sich über die ganze Welt verteilt. Jeder Flüchtling, der sein Land verläßt, entzieht seiner Heimat die Kraft seiner Hände und die schöpferischen Fähigkeiten seines Kopfes. Der Kosovo ist heute noch nicht aufgebaut, im Libanon geht nichts wirklich voran, in Ghana oder Somalia geht es weiter abwärts. Warum? Weil viele Kosovaren, Libanesen, Ghanaer oder Somalier nutzlos in Deutschland herumstromern, als in ihrer Heimat anzupacken. Der beste Platz für Türken, um zu arbeiten und ein Land aufzubauen, ist die Türkei und eben nicht Köln.

Eine Mutter, die ihre Kinder hungern läßt, um mehr Geld der Kirche spenden zu können, ist weder eine gute Mutter, noch erwirbt sie sich dadurch den begehrten Platz im Himmelreich. Bevor ich daran denken kann, meinem Nachbarn zu helfen, muß ich mein eigenes Haus in Ordnung bringen. Sollte meinem Nachbarn das Haus abbrennen, kann ich ihn bei mir wohnen lassen, aber nicht dauerhaft, sondern für die Zeit, der es bedarf, um sein Haus wieder aufzubauen. Das sind Binsenweisheiten, die wir im täglichen Leben ganz selbstverständlich befolgen, auf landesweiter Basis jedoch gerne außer Acht lassen.

Das andere Extrem wäre: Kein Cent für Afrika, solange noch ein einziger Deutscher arbeitslos ist. Ein nationalistisches Deutschland ist durchaus Teil der Völkergemeinschaft, es erfüllt seine Pflichten zur Nachbarschaftshilfe, es gibt von seinem Überfluß. Es wird sich jedoch nicht zum willfährigen Sklaven fremder Interessen entwürdigen und es wird auch nicht seine eigene Substanz aufbrauchen, um fremde Völker in deren Untüchtigkeit zu unterstützen. Ein nationalistisches Deutschland wird seine Bündnispflichten in der NATO erfüllen, aber nicht für die USA in deren Kolonialkriege ziehen. Ein nationalistisches Deutschland steht nicht für das “Existenzrecht” Israels ein, das ist ausschließlich die Aufgabe Israels. Dieses nationalistische Deutschland wird sogar Beiträge für eine Europäische Gemeinschaft bezahlen, aber nicht für eine regelungswütige Bürokratie der EUdSSR, nicht für eine Esperanto-Währung und auch nicht für ein “größeres Frankreich”, das allen anderen Ländern nur Statistenrollen zugesteht.

Das neue Deutschland wird das zur eigenen Maxime erheben, was im zweiten Weltkrieg gegen uns propagiert wurde: Germany first!

Warum? Es ist, ganz profan, eine Frage des Profits, der größten Dividende für eine Investition. Wenn eine Ausbildung 20.000, 50.000 oder 100.000 Euro kostet, dann muß ich als Unternehmen wie als Volkswirtschaft diese Kosten wieder hereinarbeiten. Ein indischer Student mag großartige Leistungen erbringen, aber er wird immer zwischen Indien und Deutschland stehen. Wenn das bessere Angebot aus Indien kommt, und sei es nur die künftige Ehefrau, wird er Deutschland den Rücken kehren. Der Deutsche wird mit höherer Wahrscheinlichkeit hier bleiben, zumindest dann, wenn ihn keine idiotische Bundesregierung gezielt vergrault.

Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Wer in Deutschland arbeiten möchte, darf kommen, wenn er ausreichend qualifiziert ist. Unser Bedarf an freischaffenden Drogendealern, Kleinkriminellen und Mafiosi ist jedoch ganz nahe an der Null, deshalb sind diese Leute nicht willkommen. Wir wünschen auch keine Bettler und Obdachlosen zu importieren, wir benötigen noch nicht einmal islamische Haßprediger. Unsere Kultur muß nicht bereichert, sondern vorbehaltlos gefördert werden. Wir können keinerlei türkische, andalusische, arabische, indonesische oder sonstwelche Kultur hervorbringen, sondern ausschließlich deutsche Kultur. Das können wir besser als jeder Andere, ja, wir sind darin weltweit einzigartig. Deshalb sollten wir der Welt unsere einzigartige Kultur geben, indem wir sie fördern. Die ebenso weltweit einzigartige marokkanische Kultur soll blühen, gedeihen und gefördert werden – in Marokko, denn das können die Marokkaner besser als alle Anderen.

Von einigen durchgeknallten Gutmenschen abgesehen, die in Ermangelung ausreichender Lebenstüchtigkeit den Krieg nicht überstehen werden, sind Deutsche am ehesten bereit, anderen Deutschen zu helfen. Das ist eine Folge der archaischen Sippenprägung, die Wahrscheinlichkeit, mit einem anderen Deutschen über “drei oder fünf Ecken” verwandt zu sein, ist eben deutlich höher, als eine Verwandtschaft mit dem netten Türken von nebenan. Wenn es darauf ankommt, gibt es eine klare Hierarchie: zuerst kommt die eigene Familie, dann die eigene Verwandtschaft und enge Freunde, dann Menschen, mit denen wir Gemeinsamkeiten wie Sprache und Herkunft teilen, und dann erst der unbekannte, fremdartige Rest. Der Afghane drei Häuser weiter gehört zu diesem Rest, und genau dieses Problem werden deutsche Auswanderer erleben. Wer noch keine zwanzig Jahre im fremden Land weilt und dort gute Freunde unter den Einheimischen besitzt, steht in der Hierarchie der Hilfe ganz unten. Da wird lieber die Kuh des Nachbarn gerettet als die Tochter des Fremden.

Eine in sich gefestigte Nation ist die beste Garantie für die Zukunft eines Volkes. Die Bauern des Nachkriegsstaates sind keine Subventionsempfänger einer Monsterbürokratie, sondern der geachtete Nährstand, von dessen Produkten wir alle leben. Flugmangos mag es als Luxus wieder geben, doch das, was wir im alltäglichen Leben essen, sind Kirschen, die höchstens ein paar Kilometer entfernt von uns gewachsen sind. Produkte der Region, die wir mit einem halben Tagesmarsch zu Fuß im Rucksack nach Hause holen könnten.

Mit deutschen Arbeitern gibt es kein Verständigungsproblem, sie fühlen sich nicht rassistisch verfolgt, wenn sie zu einem unbekannten jüdischen Feiertag keinen Urlaub bekommen, sie müssen nicht ständig in Richtung Mekka beten und sie sind selbst im Ramadan voll leistungsfähig. Deutsche Arbeiter treffen sich nach Feierabend zum Bier und grillen Schweinesteaks. Diese deutschen Arbeiter müssen aber auch die Früchte ihrer Arbeit genießen dürfen, sie, nicht irgendwelche abgehobenen Manager oder ausländische Großaktionäre. Damit deutsche Arbeiter vernünftig arbeiten, benötigen sie gute Schulen und ordentliche Berufsausbildungen, pädagogische Experimente, Diskussionswissenschaften und ideologische Indoktrinationen haben an Schulen nichts zu suchen.

Unsere ausländischen Mitmenschen sind im nationalistischen Deutschland keine Bürger zweiter Klasse, sie sind überhaupt keine Bürger. Wer Bürger werden möchte, muß sich dieser Ehre als würdig erweisen. Die Staatsbürgerschaft kann nicht über einen festgelegten Zeitraum ersessen werden, sie – nicht Mitbürger, denn um Bürger zu werden, muß man sich als würdig erweisen – ist der krönende Abschluß eines stetigen Strebens. Sprache, Sitten und Gebräuche nicht des “Gastlandes”, sondern der ersehnten neuen Heimat müssen von dem Bewerber aktiv verinnerlicht und stetig erstrebt werden. Ihr wollt etwas von uns, also strengt Euch an, verstanden?

Liberal

Dieser Begriff wurde in den letzten Jahrzehnten massiv umgedeutet. Der heutige Liberale wird des “Manchester-Liberalismus” verdächtigt, als jener Ausbeuter, der von Karl Marx als Erzfeind der Arbeiterklasse beschimpft wird. Die Schmalspur-Liberalen der Wirtschafts-Partei FDP haben dieses Bild bestimmt, mit dem Grundgedanken der Liberalität hat die FDP nichts mehr zu tun. Natürlich bezeichnet sich der entfesselte Kapitalismus gerne als liberal, doch dies ist die Freiheit des Haifischbeckens, das dem größeren Fisch gestattet, die kleineren nach Belieben aufzufressen. Das Faustrecht mag umfassende Freiheiten bieten, doch es ist hauptsächlich Faust und keinerlei Recht.

In der Entstehungszeit der Bonner Republik gab es eine Diskussion, welches Wirtschaftssystem dieses neue Verwaltungsgebilde haben sollte. Zur Wahl standen die soziale Planwirtschaft und die soziale Marktwirtschaft. Die reine Planwirtschaft, in der alles von Bürokraten geregelt wird (zum Wohle des Volkes), ist das kommunistische Ideal. Die freie Marktwirtschaft, in der sich alle Finanzkräfte frei entfalten dürfen (zum Wohl des Volkes), ist das kapitalistische Ideal. Leider sind die Bürokraten zu weltfremd und die Kapitalisten zu gierig, um das Wohl des Volkes tatsächlich zu erreichen, obwohl die schönen Theorien das vorhersagen.

In den Anfangsjahren der Bonner Republik herrschte tatsächlich soziale Marktwirtschaft. Kleine Unternehmen konnten sich entwickeln und die Überschüsse flossen zum großen Teil in die Taschen der Arbeiter. Ja, es gab die Sechs-Tage-Woche, sie war nötig, um das zerstörte Land aufzubauen. Die Gastarbeiter aus Südeuropa kamen erst, als die deutschen Arbeiter genug geschaffen hatten, damit etwas verteilt werden konnte. Und die Gastarbeiter aus der Türkei tauchten auf, als der Wiederaufbau abgeschlossen war und der Wohlstand begonnen hatte. Das “soziale” in der fortgeschrittenen Bonner Republik war das Verteilen deutschen Wohlstands an Ausländer, ob hier im Land oder gleich an deren Regierungen. Dafür bewegte sich die Marktwirtschaft immer freier in Richtung enthemmter Kapitalismus. Es gehört zu den Ironien der Geschichte, daß dieses Land unter einer Kanzlerin, die ihren Aufstieg in der FDJ mit verherrlichenden Arbeiten über den Marxismus-Leninismus bestritten hatte, so ausbeuterisch-kapitalistisch geworden ist, wie in den Büchern von Karl Marx als bösestes Feindbild dargestellt.

Bei aller angestrebten Liberalität muß der Nachkriegsstaat als soziale Planwirtschaft beginnen. Ich gehe von einem großflächig zerstörten und entvölkerten Deutschland aus, deshalb muß am Anfang nach Plan verteilt werden. Dieser Plan darf aber kein kommunistischer Plan werden, mit Normen und Produktionsvorgaben, sondern eher einer “Aussaat” gleichen. Wenn in einer Stadt schon drei Klempner arbeiten, bekommt der vierte keine Genehmigung für sein Geschäft, sondern den dringenden Rat, 40 km weiter weg zu eröffnen, wo es noch gar keinen Klempner gibt. Ärzte, Apotheker, Tischler, Metzger – in der Phase der anfänglichen Planwirtschaft werden die Betriebe dort angesiedelt, wo sie gebraucht werden. Des weiteren wird der Staat diverse Industriebetriebe fördern, deren Ansiedlung wichtig ist. Nach dem Krieg gibt es keine Globalisierung mehr, wir müssen das, was wir benötigen, so weit wie möglich im eigenen Land produzieren. Ich gehe weiterhin davon aus, daß allerorten Kapital fehlt, um größere Investitionen zu tätigen. Ob Autos oder Halbleiter – hier muß der Staat helfen und die Industrie aufbauen.

Eine einzige Branche wird danach verstaatlicht bleiben: die Banken. Die Banken haben gezeigt, daß sie größere Zerstörungskraft besitzen als Armeen. Private Banken als Herren des Geldwesens würden jeden neuen Staat über die Jahrzehnte in den Untergang treiben, so hervorragend er auch aufgebaut sein mag. Ausländische Banken dürfen nicht tätig werden und internationale Kapitalverflechtungen sind unerwünscht.

Wenn die Versorgung gesichert ist, wird die Planungsbehörde reduziert, zu einer weitgehenden sozialen Marktwirtschaft. Die Wirtschaftsbehörde wird das MITA sein, das Ministerium für Industrie, Technologie und Außenhandel, das ich an anderer Stelle bereits vorgestellt habe. Das MITA wird den Außenhandel abwickeln und im Inneren Aufgaben und Förderungen verteilen.

In der Wirtschaft herrscht Liberalismus, jedoch nicht jener entartete Liberalismus, der heute als Ausbeutung betrieben wird. Die persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit des Anderen beeinträchtigt wird. Dies ist das Grundprinzip der liberalen Wirtschaftsordnung. Es gibt gleiche Chancen für alle, wer befähigt ist, kann durch persönliche Tüchtigkeit aufsteigen. Der Ingenieur, der über Schule und Universität sein Wissen erlangt hat, steht gleichberechtigt neben dem Meister, der nach der Hauptschule eine Lehre begonnen und sich in der Praxis fortgebildet hat. Anstatt auf das Ausland zu schielen und das, was dort “Akademiker” genannt wird, werden wir unsere eigenen Abschlüsse richtig einordnen. Der “Bachelor” hat so viele Jahre studiert, wie ein Geselle an Lehrzeit zurückgelegt hat. Der “Master” kennt die Theorie, der Meister die Praxis. Nicht unsere Abschlüsse müssen korrigiert werden, sondern selbstbewußt die Wertung dieser Abschlüsse durch die OECD – und schon haben unsere großartigen Fachleute alle Akademikerquoten erfüllt.

Der Staat stellt den Rahmen für die wirtschaftliche Freiheit, er sorgt aber auch dafür, daß nicht zu viel Wirtschaftsmacht in einer Hand vereinigt wird. Millionenerben werden zur Kasse gebeten, damit sich Großvermögen nicht über Generationen anhäufen können. Der unfähige Abkömmling, der den Betrieb seines tüchtigen Vaters in den Untergang wirtschaftet, bekommt eine Abfindung und kann meinetwegen Kunstgeschichte studieren oder sein Leben auf dem Golfplatz verbringen.

Was als Adoptivkaisertum an der Staatsspitze betrieben wird, wird vergleichbar bei Unternehmen eingesetzt. Der Sohn, der den Betrieb des Vaters übernimmt, steht für mindestens zehn Jahre unter staatlicher Aufsicht, bis er bewiesen hat, daß er es kann. Der Sohn, der ausscheidet, gibt den Betrieb gegen eine Hypothek ab, die der fortbestehende Betrieb abzahlt. Nachfolger, die von dem vormaligen Besitzer gezielt ausgewählt und ausgebildet worden sind, erhalten bei Bedarf ein Übergangsgeld, um den Betrieb fortzuführen.

Der Nachkriegsstaat ermöglicht jedem seiner Bürger die größte wirtschaftliche und sonstige Freiheit, die jedoch dem Wohl des Ganzen, dem Wohl des Volkes untergeordnet wird. Der Wächter dieser Liberalität ist der Monarch, der Kaiser an der Spitze dieses Staates. Die Maxime ist die Nation, das Volk, oder in der Sprache der Feinde: Germany first! Der Nachkriegsstaat, wenn er stabil bleiben und längere Zeiten überdauern soll als alle bisherigen deutschen Staaten, muß deshalb eine national-liberale Monarchie werden.

© Michael Winkler

Eines der sehr oft für den Beweis einer globalen Erwärmung zitiertes Beispiel ist der Wasserstand des Lake Powell, der zweitgrösste Stausee der Vereinigten Staaten von Amerika. Es wird seit Jahren berichtet, der Wasserspiegel würde ständig sinken und daran wäre der Mensch mit seinem CO2 schuld. Es wurde sogar durch Alarmisten behauptet, der Stausee würde aus Wassermangel bald völlig austrocknen. Aber wie es meistens passiert, straft die Natur die Klimahysteriker immer wieder der Lüge. Laut neuesten Berichten wird der Lake Powell im August den höchsten Wasserstand seit 10 Jahren erreichen.

Wir erwarten, dass der See um einen Fuss pro Tag (33 cm) in den nächsten zwei Monaten steigt, so wie der Schnee schmilzt und den Lake Powell speist,“ sagte David Sloma, Vizepräsident der Betriebe von Lake Powell Resorts and Marinas. „Der höhere Wasserspiegel wird hunderte Canyons des Lake Powell für Boote zugänglich machen, was den Besuchern Gebiete erschliesst, die seit 10 Jahren nicht zu sehen waren!

Der See entstand Mitte der 1960er Jahre durch Aufstauung des Colorado an der Ostseite des Grand Canyon und ist sehr beliebt bei Urlauber, die sich darauf ein Hausboot mieten, Wassersport betreiben und die Canyons erkunden. Die populärste Sehenswürdigkeit am See ist die Rainbow Bridge (Regenbogenbrücke), die grösste natürliche Brückenbogen der Welt, welche für die Navajo Indianer ein Heiligtum bedeutet.

Im Februar 2008 veröffentlichte “der Schmiergel” einen Artikel unter der Überschrift „Wassermangel bedroht globale Energieversorgung“ und nannte als Beispiel den Lake Powell und den benachbarten Lake Mead. Sie schrieben: „Denn schon allein wegen des Klimawandels prognostizieren Wissenschaftler teils dramatische Engpässe in der Wasserversorgung. Die potentiell bedrohten Regionen liegen nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in den Industriestaaten wie den USA. Erst in dieser Woche wurde eine Studie veröffentlicht, laut der Lake Mead – der größte Stausee der USA – mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit in den nächsten 13 Jahren komplett austrocknen wird.

Wow, voll die Panik!

Drei Jahre später ist diese wissenschaftliche Studie bereits Makulatur und was die Bild-Zeitung der Intellektuellen erzählt falsch. Der Lake Powell erfreut sich eines hervorragenden Wasserstandes. Die Unwissenschaftler haben keine Ahnung von was sie reden und liegen mit ihren Prognosen dauernd daneben, aber ihre Behauptungen werden von Politikern und Medien als die absolute Wahrheit angenommen und verkündet.

Was hat den Rekordwasserstand am Lake Powell bewirkt?

Es gab einen langen und nassen Winter dieses Jahr in den Rocky Mountains. Die Schneehöhe lag über dem Durchschnitt, mit späten Schneefällen und ungewöhnlich kalten Wetter. Im Mai war die Schneefläche welche den Lake Powell speist 30 Prozent höher als sonst. In den letzten zwei Monaten ist der Lake Powell um 28 Fuss (9 Meter) gestiegen, obwohl erst die Hälfte der Schneemenge in den Bergen noch schmelzen muss.

Klingt nicht gerade nach einer Erwärmung sondern eher nach einer Abkühlung des Klimas. Von einer baldigen Austrocknung keine Spur und Wasser gibt es reichlich. Bei einer Fläche von 653 Quadratkilometer und einer Küstenlinie von 3’153 Kilometer, kann man sich die gigantische Schmelzwassermenge vorstellen die in den See fliessen muss, damit dieser um 33 cm pro Tag steigt.

Was die Unwissenschaftler immer falsch machen, die kapieren offensichtlich nicht, die Natur verhält sich zyklisch. Mal geht es rauf und dann wieder runter, mal mehr mal weniger. Alles im Universum dreht sich im Kreis. Dazu kommt noch, die Länge und Grösse dieser Zyklen kann man nicht vorhersagen, weil man die Einflussfaktoren nicht kennt, sondern nur beschränkt erahnt. Ausserdem, schon mal was von der Chaos-Theorie gehört?

Was sie aber machen, sie denken nur linear, nehmen einen Trend und extrapolieren ihn gerad aus. Wenn der Wasserspiegel einige Jahre sinkt, dann meinen sie es geht so weiter bis auf null. Wenn die Temperatur für einen Zeitraum steigt, dann ziehen sie diese hoch bis zum Siedepunkt. Kein Wunder kommt man dann auf völlig absurde Ergebnisse. Dass die Natur sich aber eben nicht konstant linear verhält, kommt ihnen nicht in den Sinn. Und ihre bescheuerten Computer-Modelle dienen sowieso nur um eine vorgefasste Meinung zu bestätigen.

Mit diesem realitätsfremden Blödsinn wird aber dann Umweltpolitik betrieben, uns ein schlechtes Gewissen eingeredet und die ganze Gesellschaft auf grün umgebaut. Die Ökofaschisten haben mittlerweile das Sagen, die uns Verhaltensregeln aufzwingen, die mit Pseudowissenschaft und Lügen begründet werden.

Jedenfalls werden die Touristen am Lake Powell dieses Jahr tolle Sommerferien auf einer ausgedehnten Wasserfläche erleben und nicht auf dem Trockenen sitzen wie vorhergesagt. Blöd aus der Wäsche werden die Klimatologen schauen, die eine Staublandschaft erwartet haben, obwohl sie sich für ihre Fehlprognose und Panikmache sicher nicht entschuldigen werden.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


Nach Darstellung der Alliierten wurden die Juden nicht aus Westeuropa evakuiert, sonder "in’s Gas geschickt". Wie konnte es aber passieren, daß einer durch das gängige Schema durchrutscht?

Arthur Lilienthal

Zitat:

Zitat von Wikipedia

1942 wurde er, nachdem er bereits 1938 in Sachsenhausen interniert war, erneut verhaftet, am 22. Juni 1942 nach Russland deportiert und ist seitdem verschollen.

Erst aus einem KL entlassen und dann als Einziger (???) an den "Todeslagern" vorbeigeschleust in die Sowjetunion? Ist das irgendwie plausibel? Für mich eindeutig nicht.

In der Schweiz ist ein Streit um die konkrete Umsetzung der von der rechtskonservativen SVP lancierten und im November 2010 mit knapp 53 Prozent in einer Volksabstimmung angenommene sogenannte Ausschaffungsinitiative zur automatischen Abschiebung kriminell gewordener Ausländer entbrannt. Grund: Die von der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative erarbeiteten möglichen Varianten sind mehrheitlich weitaus näher an der damals gleichzeitig mit über 54 Prozent abgelehnten sogenannten Gegeninitiative als dem Original angesiedelt – dies wäre zwar ebenfalls eine Verschärfung der jetzigen Rechtslage, aber auch eine klare Missachtung des Souveräns.

Am Montag stellte die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ihren Abschlussbericht vor, den sie im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erstellt hatte und der als eine wichtige Grundlage für den Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen gilt. Darin enthalten sind vier mögliche Varianten zur konkreten Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen. Diese Vielfalt ist der Zusammensetzung des Gremiums geschuldet: Ihm gehören zwei Vertreter des Initiativkomitees, also der “Väter” der Ausschaffungsinitiative ebenso an wie zwei Vertreter der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) – welche die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der Sozialpolitik koordiniert – bzw. der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), welche die für die Bereiche Justiz und Polizei zuständigen Regierungsmitglieder der einzelnen Kantone (Bundesländer) vertritt. Außerdem sind ein Vertreter des Bundesamtes für Migration und ein Repräsentant des Bundesamtes für Justiz mit dabei. Geleitet wurde die Gruppe von Prof. Heinrich Koller, einem ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz.

Während die Vertreter des Initiativkomitees dafür plädieren, gemäß dem Text der Ausschaffungsinitiative unabhängig vom konkret ausgesprochenen Strafmaß bei bestimmten Delikten die Abschiebung automatisiert einzuleiten, setzen sich die übrigen Vorschläge dafür ein, dass eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten Voraussetzung für eine Abschiebung sein soll. Unterschiedlich ausgestaltet ist außerdem die Betrachtung von völkerrechtlichen Faktoren. Die Variante der Initianten erkennt lediglich das zwingende Völkerrecht als Abschiebehindernis an – macht also nur bei politisch oder religiös verfolgten Flüchtlingen eine Ausnahme -, wohingegen die übrigen Varianten auch eine Berücksichtigung des nicht zwingenden Völkerrechts vorsehen, also aufkünd- oder nachverhandelbarer Abkommen wie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention oder dem Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU.

Folglich heißt es in der Abschlusserklärung, dass eine Mehrheit der Arbeitsgruppe Wert darauf lege, dass die Grundprinzipien der Verfassung – gemeint ist laut dem Leiter Prof. Koller in diesem Zusammenhang die Verhältnismäßigkeit – und das (nicht-zwingende) Völkerrecht bei der Umsetzung beachtet werden und sie daher die Variante der Initianten ablehne. Einigkeit bestand immerhin darüber, dass auch missbräuchlicher Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe eine Abschiebung nach sich ziehen müsse – bislang gibt es diesen Paragrafen im Strafgesetzbuch weder mit, noch ohne Abschiebung.

Welche der Varianten letztendlich zum Zuge kommen wird und wie viele kriminelle Ausländer dadurch zukünftig pro Jahr in etwa abgeschoben werden (siehe Grafik), entscheidet letztlich das Parlament, bestehend aus Nationalrat (große Kammer) und Ständerat (kleine Kammer). Zuerst allerdings muss nun die siebenköpfige Proporz-Regierung des Landes, der Bundesrat, entscheiden, welche Variante er den beiden Kammern zur Abstimmung vorlegen wird. Für den Fall, dass sich der Mehrheitsvorschlag der Arbeitsgruppe durchsetzen sollte, drohte SVP-Chef Toni Brunner derweil bereits mit der Lancierung einer zweiten Ausschaffungsinitiative.

>> NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Genauere Darstellung der vier möglichen Varianten

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Filed under: Ausland, Politik

Bericht einer Neonazi-Aussteigerin

On June 29, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Ich habe den Artikel gerade gefunden, der ist zwar schon von 2008 aber ich hab über die Suche nichts diesbezüglich gefunden.

Bericht einer Neonazi-Aussteigerin

"Als wäre der Führer mein Onkel"

Von Stefan Schultz


20 Jahre lang gehörte sie zur Elite der rechten Szene – dann floh sie und änderte ihre Identität. SPIEGEL ONLINE hat die Neonazi-Aussteigerin jetzt getroffen. Sie berichtet über ihr Leben in Verblendung und die Angst vor den rechten Rächern.

Hamburg – Die Frau sitzt auf einer entlegenen Bank im Park. Nur wenige Passanten gehen vorbei. Sie trägt die weiße Mütze, die sie bei Fototerminen immer trägt, dazu eine Sonnenbrille. Ihre Vermummung, sagt sie, sei Selbstschutz. Sie fühlt sich verfolgt. "Wenn meine ehemaligen Kameraden mich zu fassen kriegen, ist vielleicht mein Leben in Gefahr. Meine Kinder würden wahrscheinlich entführt."

SPIEGEL ONLINE

Neonazi-Aussteigerin Wolf: "Bekämen die mich zu fassen, wäre vielleicht mein Leben in Gefahr"

20 Jahre verkehrte Katja Wolf* in den höchsten Zirkeln der rechten Szene. Wer sie beschreibt, muss gewisse Regeln befolgen: keine Namen. Keine Fotos ohne Vermummung. Keine Beschreibung markanter Personenmerkmale. Das Treffen mit ihr arrangiert ein Mittelsmann.

An den Tag ihrer Flucht erinnert sie sich noch genau: Es war ein warmer Morgen, Anfang Mai 2005, der Himmel leuchtete blau und wolkenfrei über ihrem Bauernhof, den sie verlassen wollte. Sie hatte alles gut vorbereitet, die Pferde verkauft, die Koppel abbauen lassen. Vor einigen Tagen waren die Schweine geschlachtet worden. Jetzt war es still auf dem Gut.

"Mit jeder Minute wurde ich nervöser", erinnert sich Katja. "Seit Stunden war der Umzugswagen überfällig. Während meine Kinder und ich warteten, filzten Polizisten bei meinem Ex-Mann das Haus." Katja hatte den mehrfach vorbestraften ehemaligen Landesvorsitzenden der FAP persönlich angezeigt, jetzt rannte ihr die Zeit davon. "Ich fragte mich, wer wohl zuerst auf unserem Hof vorfährt", erzählt sie. "Der Umzugswagen? Oder ein Rachetrupp der Neonazis?"

Katja sagt, sie habe lange im Hof gestanden und nach Motorengeräuschen gehorcht. Doch da war nichts. Nur Stille.
"Von dir Jüdin lass’ ich mich nicht unterrichten"
Katja spricht auffallend sanft, ihre Bewegungen strahlen Ruhe aus. "Wenn man so will", sagt sie, "wurde ich schon als Neonazi geboren." Erzogen habe sie hauptsächlich ihr Großvater. "Als alter Wehrmachtssoldat schilderte er mir den Krieg in schillernden Farben. Stundenlang erklärte er mir, warum die Juden böse sind und woran man sie erkennt."

Doch Großvater redete nicht nur. "Manchmal musste ich mit einem schweren Rucksack durch die Berge marschieren", sagt Katja. "Er trieb mich, bis mir die Füße bluteten." Dabei erzählte er immer wieder vom Krieg. "Bald kam es mir so vor, als wäre der Führer mein Onkel."
Mit 13 trug sie Doc Martens und Bomberjacke. Ihr Hinterkopf war rasiert, ihr Pony stand nach oben. Sie verteilte Hakenkreuz-Aufkleber auf dem Pausenhof. Und sie war Mitglied der später verbotenen "Wiking-Jugend".

Mit 16 beschimpfte sie vor versammelter Klasse ihre Religionslehrerin: "Von dir Jüdin lass’ ich mich nicht unterrichten!" Seelenruhig habe sie das gesagt, erinnert sich Katja, den Moment regelrecht ausgekostet. "In mir brodelte eine nie enden wollende Wut", erzählt sie. "Ich hatte das Gefühl, ich müsste den Kampf meines Großvaters weiterführen."

Den kompletten Artikel findet man HIER

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