Die Kandidatin für den Oberbürgermeisterposten in Berlin, Renate Künast, hat ein Problem.

Ihr Wahlkampfleiter hat sich ganz in typisch linker Manier aufgeführt und somit seine eigene Entlassung provoziert. André Stephan hat es geschafft im Vollrausch in seinem Auto einzuschlafen. Dies passierte ihm an einer Ampel, mit eingeschaltetem Blinker und laufendem Motor. Er wurde gegen 4 Uhr morgens an der Holzmarktstraße in Berlin von einem Zivilbeamten entdeckt.

Er soll bei seiner Entdeckung kurz aufgewacht, ein paar Meter gefahren und dann wieder eingeschlafen sein. Ganz im Sinne der grünen Bescheidenheit hat er die ihn kontrollierenden Polizisten gefragt, ob sie wüssten, wer er sei. Um seine Wichtigkeit zu betonen und vielleicht sogar eine Sonderbehandlung heraus zu schlagen, hat er erklärt, dass er vom Hoffest des Oberbürgermeisters komme. Als das Mitglied der Umwelt- und Kiffpartei letztendlich aus seinem Auto stieg, fing er an, nach den Beamten zu schlagen und zu treten. Es wurde eine Anzeige wegen Körperverletzung ausgefüllt.

André Stephan hat nicht nur seinen Arbeitsplatz und seinen Führerschein verloren, sondern bestätigt, wo Gewalt in diesem Staat und insbesondere in Berlin herkommt, nämlich von links.

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(npd.de) Rund hundert Familienunternehmer haben mit einem Protestschreiben an alle Bundestagsabgeordneten gezeigt, daß die NPD mit ihrer EU-Kritik das Sprachrohr mittelständischer und kleiner Unternehmen ist.

Das Schreiben der Unternehmer wandte sich vor allem gegen die Schuldenpolitik der Bundesregierung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Im Zuge der hysterischen, falschen und überaus teuren Rettungsmaßnahmen für Portugal, Irland und Griechenland sei die Europäische Union zu einer reinen Transferunion verkommen, deren Hauptlast Deutschland trage.

In der „Berliner Erklärung“ machen die Unternehmer darauf aufmerksam
, daß die Bundesregierung mit ihrer Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen habe. Auch wird kritisiert, daß für die Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen Landes herangezogen werde. Auch die mit der Euro-Einführung festgelegte Schuldenobergrenze auf Kosten kommender Generationen über Bord geworfen und der Europäischen Zentralbank(EZB) restlos die Unabhängigkeit genommen zu haben, werfen die Unternehmer den politisch Verantwortlichen folgerichtig vor. In diesem Zusammenhang spricht der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes von Wortbruch der Bundesregierung. Die fragwürdige Rolle der EZB in diesem Zusammenhang wird damit begründet, daß sie zahlreiche Staatsanleihen völlig überschuldeter Länder auf Druck der Euro-Staaten gekauft hätte und somit „zur größten Bad Bank der Welt“ mutiert sei.

Mit diesen Aussagen stellen sich die mittelständischen Familienunternehmer bewußt gegen die Ansichten vieler Großkonzerne
, die noch vor wenigen Tagen den Euro als absolut notwendig bezeichnet haben. Ginge es nach den Großkonzernen, müssten die Bürger künftig auch noch das letzte Hemd lassen, damit irgendwelche EU-Pleitestaaten weiter ruinös wirtschaften können. Notwendig ist der Euro lediglich für international agierende Konzerne, nicht aber für bodenständige und sozial verpflichtete Unternehmen.

Die NPD unterstützt die Familienunternehmer und pflichtet vor allem der Hauptforderung der „Berliner Erklärung“ bei: ein Austritt oder Ausschluß aus der Europäischen Union(EU) muß möglich sein. Diese Forderung sollte nicht nur auf die gegenwärtigen Pleitestaaten gemünzt werden, sondern auch auf den künftigen Pleitestaat Deutschland. Wir werden so lange fleißig mitspielen, unser Geld willfährig in sinnlose Rettungsschirme pumpen und gute Miene zum bösen Spiel machen, bis wir ebenso um Hilfen betteln werden. Doch dann wird niemand mehr da sein, der uns helfen kann oder will.

Darum: raus aus dieser Transfer-EU, bevor es zu spät ist und wir vom letzten Dominostein erschlagen werden.

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(bremerhaven-zuerst.de) BÜRGER IN WUT wählen neuen Gruppenvorstand. Heinrich Grotstück als Vorsitzender der Gruppe BIW bestätigt.

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat am gestrigen Montag den Gruppenvorstand für die kommende Legislaturperiode gewählt. Das Amt des stellvertretenden Gruppenvorsitzenden wurde neu besetzt.

Zum Gruppenvorsitzenden wurde einstimmig Heinrich Grotstück gewählt, der die BIW-Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung bereits in den letzten vier Jahren geführt hatte. Das Amt des stellvertretenden Gruppenvorsitzenden bekleidet zukünftig Malte Grotheer, der bei der Kommunalwahl am 22. Mai neu in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Gruppensprecher bleibt weiterhin Jan Timke (Bild).

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(presseportal.de) Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und sinken auf 24 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang April.

Dennoch liegen sie noch leicht vor der SPD, die bei 23 Prozent stagniert. Auch der Wert für die Union bleibt stabil, sie verharrt bei 32 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 5 Prozent verbessern. Die Linke hält sich bei 9 Prozent. Für “sonstige Parteien” wollen sich 7 Prozent der Wähler entscheiden.

Mit zusammen 47 Prozent der Stimmen liegt ein rot-grünes Bündnis damit nur noch 10 Punkte vor der schwarz-gelben Koalition (gemeinsam 37 Prozent). Anfang April hatte der rot-grüne Vorsprung noch 18 Punkte betragen.

Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Spiel gebrachte Steuerentlastung wird von den Bundesbürgern mehrheitlich abgelehnt. In einer stern-Umfrage sprachen sich lediglich 19 Prozent der Befragten dafür aus. 40 Prozent der Bürger fänden es besser, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen nützte, um Schulden abzubauen. Ebenfalls 40 Prozent plädieren dafür, dieses Geld in Investitionen etwa in Infrastruktur oder die Bildung zu stecken.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, die Deutschen befürchteten bei Steuersenkungen Einschränkungen bei staatlichen Leistungen. Sie wollten aber, dass Kommunen, Länder und der Bund ihre Aufgaben erfüllen können. Zudem würden die Bürger sehen, welche Lasten sich Deutschland angesichts der Milliarden-Zusagen für Griechenland aufbürdet. Dies löse Ängste um die Zahlungsfähigkeit der Kommunen aus.

Nach Ansicht des Wahlforschers kann die FDP mit ihrem Ruf nach geringeren Steuern beim Wähler kaum punkten. Selbst von den verbliebenen FDP-Wählern hielten derzeit nur 28 Prozent Steuersenkungen für richtig. Die Mehrheit der FDP-Anhänger wolle nicht Steuersenkungen, sondern dass Bürokratie abgebaut und das Steuersystem vereinfacht wird. Güllner: “Das kostet den Staat nicht viel, entlastet jedoch den Mittelstand, weil er weniger Zeit und Geld für Papierkram und Steuerberater aufwenden müsste.”

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DEN HAAG. Muslimische und jüdische Organisationen haben gegen das vom niederländischen Parlament beschlossene Schächtverbot protestiert. Das neue Gesetz sei „ein Schlag nicht allein für die Juden, sondern für alle Gläubigen, denn er steht im Widerspruch zur Religionsfreiheit“, sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Amsterdam, Ronnie Eisenmann.

Unterstützung erhielt er dabei von muslimischen Lobbygruppen. Die Organisation „Muslime und Regierung“ beklagte, mit dem Beschluß würden Juden und Muslime als Menschen abqualifiziert, „die etwas Schlechtes tun“, berichtet Spiegel Online.

Auch Wilders Partei stimmt Gesetz zu

Das niederländische Unterhaus hatte am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, das Töten von unbetäubten Tieren im Land zu verbieten. Die Abgeordneten waren damit einem Antrag der sozialdemokratischen Arbeiterpartei gefolgt. Auch die islamkritische „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders hatte dem Gesetz trotz scharfer Kritik aus Israel zugestimmt.

Die neuen Bestimmungen sehen jedoch die Möglichkeit vor, Ausnahmeregelungen zu erlassen, die das Töten von unbetäubten Tieren per Halsschnitt erlauben, wenn dem Tier dadurch keine zusätzlichen Leiden entstehen. (ho)

(presseportal.de) Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD in der Wählergunst weiter vorn, aber die CDU kann den Abstand verkürzen.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, könnten die Sozialdemokraten 34 Prozent der Stimmen gewinnen (wie schon bei der letzten NDR Umfrage im April 2011). Die CDU steigerte sich im Vergleich zum Frühjahr 2011 auf 30 Prozent (+ 3 Punkte). Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006 würden sich damit beide Parteien verbessern – um knapp vier Prozentpunkte (SPD) bzw. rund einen Prozentpunkt (CDU).

Die Linke würde in etwa ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl halten. Sie erreicht in der aktuellen Umfrage 17 Prozent (- 3 Punkte im Vergleich zum Frühjahr). In der aktuellen politischen Stimmung würden auch die Grünen in den Landtag einziehen. Sie sind bisher nicht im Landesparlament vertreten. Mit 8 Prozent schneiden sie allerdings etwas schlechter ab als bei der letzten Umfrage (- 2 Punkte). Nicht mehr im Landtag vertreten wäre dagegen die FDP: Sie käme nur auf 4 Prozent der Stimmen, konnte sich aber seit dem Frühjahr leicht verbessern (+ 1 Punkt). An der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde nach dieser Umfrage auch die NPD, die bei der Landtagsahl 2006 noch mehr als sieben Prozent der Stimmen erhalten hatte. Aktuell liegt sie bei 4 Prozent, das ist 1 Punkt mehr als im April.

Der Umfrage zufolge könnte die Große Koalition in Schwerin ihre Arbeit fortsetzen. Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Landesregierung hat offenbar noch einmal zugenommen. Jetzt äußern sich 50 Prozent der Befragten zufrieden mit der Regierungsarbeit. Der Anteil der Unzufriedenen hat abgenommen, liegt aktuell bei 47 Prozent.

Die Zusammenarbeit von SPD und CDU ist für 61 Prozent der Befragten die bevorzugte Regierungskoalition für Mecklenburg-Vorpommern. Ein Bündnis von SPD und Grünen unterstützen 48 Prozent der Wahlberechtigten. Eine Koalition aus SPD und Linken wollen 37 Prozent. Weiter an Attraktivität verloren hat Schwarz-Gelb: Nur 25 Prozent der Bürger wollen eine Landesregierung aus CDU und FDP.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kann offenbar mit einem erheblichen Amtsbonus rechnen. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich jetzt 67 Prozent für den Amtsinhaber entscheiden. Der Herausforderer, Lorenz Caffier von der CDU, liegt mit einem Ergebnis von 12 Prozent deutlich zurück. Noch nie wurde für einen CDU-Spitzenkandidaten im Land ein so niedriger Wert gemessen.

Auch bei der Politikerzufriedenheit baut Erwin Sellering seine Führungsposition aus. 74 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Lorenz Caffier erzielt hier nun 42 Prozent. Eng dahinter folgt Helmut Holter von der Linken mit 37 Prozent.

Die hohe Zustimmung zur rot-schwarzen Koalition zeigt sich auch beim Blick auf die Kompetenzwerte. Die wichtigsten Probleme des Landes am besten lösen kann nach Ansicht von 34 Prozent der Wahlberechtigten die SPD. Die CDU erreicht hier 26 Prozent.

Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sehen die Bürger SPD und CDU in ihrer Kompetenz nahezu gleichauf, mit leichten Vorteilen für die SPD. Vor allem in Fragen der Schul- und Bildungspolitik und im Bereich der sozialen Gerechtigkeit genießt die SPD das Vertrauen der Bürger. Der CDU geben die Wahlberechtigten den Vorrang in der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit. Die Linke liegt in Fragen der sozialen Gerechtigkeit nach der SPD auf Rang zwei. In der Energiepolitik sehen die Befragten SPD und CDU stärker als die Grünen. In Umweltfragen genießen die Grünen die höchste Zustimmung.

Ein gutes Abschneiden der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern befürworten offenbar nicht nur die Anhänger der Partei. 67 Prozent der Befragten fänden es gut, wenn die Grünen bei der Landtagswahl am 4. September in das Parlament einziehen würden.

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(jungefreiheit.de) Eine neue Seite im Internet dokumentiert seit kurzem Gewalttaten von Ausländern in Deutschland. Die vom Verleger Götz Kubitschek (Edition Antaios) verantwortete Seite bietet neben einer regelmäßig aktualisierten Chronik auch eine Deutschlandkarte, auf der ausgewählte Fälle von Ausländergewalt markiert sind. Diese sind unterteilt in die Kategorien „Alltagsgewalt“, „Intensivtäter“, „Gewalt gegen Staatsorgane“, „sexuelle Gewalt“ und „Gewalt im Sport“.  

Die Internetseite ist als Ergänzung zum gerade erschienenen Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter“ gedacht, das Kubitschek gemeinsam mit dem JUNGE FREIHEIT-Autor Michael Paulwitz geschrieben hat. Da deutsche Opfer über keine nötige Lobby verfügten und ihre Fälle meist totgeschwiegen oder verharmlost würden, wollen die Autoren mit dem Buch auf das Problem der Ausländergewalt in vielen westdeutschen Städte aufmerksam machen und die Hintergründe beleuchten, die zu der katastrophalen Entwicklung geführt haben.

Dem Thema widmet sich Mitte Juli auch das 18. „Berliner Kolleg“ des Instituts für Staatspolitik, zu dem neben Kubitschek auch der Soziologe Manfred Kleine-Hartlage sowie der Chefredakteur der Blauen Narzisse, Felix Menzel, angekündigt sind.

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In einer gestern veröffentlichten Frühjahrsumfrage des Weimarer Instituts „aproxima“, die von der sächsischen Staatsregierung in Auftrag gegeben wurde, wird für die sächsische CDU ein Wert von 42 Prozent angegeben. Die FDP wäre mit sechs Prozent wieder im Landtag vertreten, die NPD hingegen bliebe mit drei Prozentpunkten draußen.

Nur: Gegenüber der DRESDNER MORGENPOST gab der Leiter des Instituts, Henry Kreikenbom, offen zu, dass die Zahlen “veredelt” wurden. Nach den Rohdaten würde die FDP nämlich den Einzug in den Sächsischen Landtag deutlich verfehlen, wohingegen die NPD ihn wieder ganz klar geschafft hätte. Laut der Umfrage sind außerdem acht Prozent der Bürger mit der Arbeit der NPD in Sachsen zufrieden und der Bekanntheitsgrad von NPD-Fraktionschef Holger Apfel stieg von 46 auf 50 Prozent.

Apfel erklärte zu den Manipulationen, dass “sich der von Churchill überlieferte Ausspruch, nach dem man keiner Statistik glauben solle, die man nicht selbst gefälscht habe”, wieder einmal bewahrheite. “Und nichts anderes als eine Fälschung, eine perfide Zahlenmanipulation, stellt die von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Umfrage nun einmal dar”, so Apfel. Wenn eigentlich die FDP den Einzug nicht schaffe und die NPD erneut im Parlament vertreten wäre, “und dann am Ende sechs Prozent für die FDP und nur drei für die NPD herauskommen, dann ist das ein Skandal erster Güte, mit der die Öffentlichkeit bewußt in die Irre geleitet werden soll. Der Hinweis, daß die Rohdaten dabei mit einem Faktor verrechnet würden, ‚der die langfristige Wählerentscheidung berücksichtigt’, ist mehr als nebulös. Man kann auch einfach sagen: Es ist eine getürkte Umfrage”, so Apfel, der abschließend meinte, die Fraktion sehe sich durch den Bericht ihrer “Arbeit bestätigt und freuen uns, daß die Sachsen die NPD erneut in den Landtag wählen würden.”

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(presseportal.de) Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90, Renate Künast, hat ein positives Zwischenfazit nach einem Jahr Amtszeit von Bundespräsident Christian Wulff gezogen.

Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) sagte Frau Künast: “Seine Rede vom 3. Oktober war richtig und gut. Damit hat Christian Wulff programmatisch etwas ausgelöst: Den Deutschen hat er klar gemacht, dass der Islam zu uns gehört. Und den Türken hat er 14 Tage später zur Kenntnis gebracht, dass das Christentum auch zur Türkei gehört”, so Frau Künast. “Ich kann nur sagen: Bitte weitermachen. Mehr davon.”

>> BILD: Künast-Wahlkampfleiter wegen Volltrunkenheit am Steuer festgenommen

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